Ä14 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT

Der russische Angriffskrieg auf unseren europäischen Nachbarstaat Ukraine hat
gezeigt: Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine
Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und
gestärkt werden. Moskau hat das Friedensprojekt Europäische Union
herausgefordert. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Freund*innen haben wir diese
Herausforderung angenommen – und halten stand.

Aber auch über die Ukraine hinaus nehmen die Spannungen weltweit zu. China tritt
immer autoritärer auf und stellt die regelbasierte internationale Ordnung
infrage. Chinas Konkurrenz mit den USA stellt auch unser Leben und Wirtschaften
vor bedeutende Herausforderungen. In Afrika, Asien und Südamerika fordern
Staaten und Gesellschaften derweil zu Recht faire Mitsprache und einen
gleichwertigen Platz an Verhandlungstischen ein.

Diese Verschiebungen im globalen Machtgefüge fordern die EU heraus. Gemeinsam
mit den Folgen der Pandemie, mit Inflation, Staatsschulden- und Klimakrise
machen sie einmal mehr deutlich: Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um den
Frieden in Europa zu schützen, um Europa in der Welt sicherer zu machen.

Gemeinsam sind wir handlungsfähig. Immer wieder hat Europa bewiesen, wie sehr es
in der Lage ist, auch international für Frieden, Sicherheit und
Rechtsstaatlichkeit zu wirken. Es hat bewiesen: Man kann Frieden lernen,
stabilisieren und zum Wohle aller gestalten. Das gibt Hoffnung in schwierigen
Zeiten: Eine EU, die auf der Weltbühne selbstbewusst auftritt und mit einer
Stimme spricht, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten,
unsere Interessen und Werte zu verteidigen, Einflussnahme von außen abzuwehren,
Zukunft und Frieden zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu
verbessern. Dieses Europa bietet weltweit Perspektiven für politische und
wirtschaftliche Entwicklung – und damit ein dringend benötigtes Gegenangebot zum
Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

Das ist unsere Perspektive, das ist unser politischer Auftrag: die globale
Handlungsfähigkeit der EU zu verteidigen und zu stärken. Als viele noch von
„Wandel durch Handel“ träumten, haben GRÜNE davor gewarnt, dass autokratische
Regime wie Russland im Zweifelsfall gegen das Interesse ihrer eigenen
Bürger*innen handeln, um ihre imperialen Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Wir
treten deshalb für ein souveränes und selbstbewusstes Europa ein, das nicht
abwartet, sondern das Heft des Handelns in die Hand nimmt; ein Europa, das sich
aus seinen Abhängigkeiten löst und global Verantwortung übernimmt. Eine
handlungsfähige EU, die auf eigenen Beinen steht, ist der beste Schutz gegen all
jene Kräfte, die Isolation und Ausgrenzung heraufbeschwören, innerhalb und
außerhalb des europäischen Bündnisses. Die EU kann dabei ihre Interessen vor
allem dann effektiv durchsetzen, wenn sie zugleich ihre Werte in den Mittelpunkt
stellt – der oft behauptete Widerspruch ist keiner.

Frieden und Freiheit erwachsen nicht aus Abschottung, sondern aus einem
wertegeleiteten und fairen Umgang mit unseren Partnerinnen und Partnern. Das
wichtigste Forum dafür sind die Vereinten Nationen (UN) und ihre Organisationen,
die wir stärken und gerechter gestalten wollen. Sie sind der beste Weg zu einem
Multilateralismus, in dem die Stärke des Rechts wirkt, nicht das Recht des
Stärkeren.

Die EU muss in diesen herausfordernden Zeiten alle Möglichkeiten internationaler
Zusammenarbeit aktiv suchen und alle Kanäle der Kooperation nutzen, um den
Frieden zu wahren, demokratische Kräfte zu stärken und Konflikten vorzubeugen.
Die EU muss aktiv um Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben.
Orientiert an den Nachhaltigkeitszielen wollen wir globale Gerechtigkeit
fördern.

Oft genug aber sitzen bei Verhandlungen vor allem Frauen nicht mit am Tisch. Das
macht es schwerer, faire und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Gesellschaften
sind nachweislich friedlicher und wohlhabender, wenn alle Menschen am
politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Frieden und
Sicherheit sind nachhaltiger, wenn Frauen beteiligt sind. Deshalb setzen wir uns
aktiv dafür ein, dass gerade auch Frauen in der Außenpolitik umfassend vertreten
sind.

Das gilt umso mehr, da sich die existenziellste Herausforderung der Menschheit,
die Klimakrise, nur global bewältigen lässt. Europa und die übrigen
Industriestaaten haben durch ihre jahrzehntelangen Emissionen eine zweifache
Verantwortung: Sie müssen im ganz eigenen Interesse selbst schnell klimaneutral
werden und zugleich ärmere Länder auf ihrem Weg zu klimaneutralem Wohlstand
partnerschaftlich unterstützen. Deswegen stellen wir die Klimadiplomatie ins
Zentrum unseres Plans für eine europäische Außenpolitik und damit die Weichen
für belastbare Partnerschaften – Partnerschaften, die auch dabei helfen werden,
unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen zu sichern. Dabei
muss die EU auch weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen
entscheidenden Beitrag zu den nötigen Investitionen für eine klimagerechte
Entwicklung leisten.

Im äußersten Fall müssen wir im Stande sein, unseren Frieden auch militärisch zu
verteidigen. Dies können wir besser, effizienter und wirkungsvoller tun, wenn
wir unsere Sicherheitspolitik europäisch koordinieren. Dabei bleiben
militärische Maßnahmen für uns Ultima Ratio: Wir wollen einen umfassenden Ansatz
europäischer Außenpolitik, der die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt
rückt – und auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung von Krisen und Konflikten
setzt. Wer dazu beiträgt, Frieden zu erhalten, beugt der Notwendigkeit vor,
Frieden schaffen zu müssen – so schützt Europa. Wir denken Sicherheit von jedem
einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik
stehen. Dieses Verständnis einer vorsorgenden und wertegeleiteten
Sicherheitspolitik ist Teil des europäischen Versprechens.

Dessen Gewicht wiederum wird dort am deutlichsten, wo es Einladung ist und
Hoffnung gibt. Das Streben vieler Ukrainer*innen danach, ihre Freiheit zu
behaupten und Teil der europäischen Familie zu werden, mag von Wladimir Putin
mit brutaler Waffengewalt beantwortet worden sein. Aber es lebt fort und
beweist, welche Strahlkraft das europäische Projekt über die eigenen Grenzen
hinaus entfalten kann. Wir bekennen uns zum Beginn des ukrainischen
Beitrittsprozesses – und verstehen ihn zugleich als Anerkennung der
unermesslichen Leistung, die das Land tagtäglich für unser aller Sicherheit und
die europäischen Werte erbringt.

Das Europa, das wir gestalten wollen, tut genau das. Es schützt und verteidigt
die eigenen Werte. Es behauptet sich – und reicht zugleich anderen selbstbewusst
die Hand. An diesem Europa wollen wir arbeiten. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Eine europäische Außenpolitik

Gemeinsam außenpolitisch handeln

Wir benötigen eine starke und souveräne EU, die als weltpolitische Akteurin
agieren kann. Bislang braucht es in der EU-Außenpolitik jedoch immer noch die
Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Wir setzen uns für eine Ausweitung von
Mehrheitsentscheidungen im Rat ein, die dabei die Interessen der großen und der
kleineren Mitgliedstaaten berücksichtigt. Um das zu erreichen, wollen wir die
bestehenden Möglichkeiten innerhalb der europäischen Verträge nutzen und setzen
uns gleichzeitig für Vertragsänderungen ein.

Unsere Werte und Interessen brauchen eine gemeinsame Stimme der EU – wir wollen
die bestehende Rolle des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin für die
Außen- und Sicherheitspolitik zu einer europäischen Außenministerin bzw. einem
europäischen Außenminister machen. Auch den Europäischen Auswärtigen Dienst
wollen wir stärken. Um eine gemeinsame europäische Außenpolitik umzusetzen,
braucht es einen echten europäischen diplomatischen Dienst. Deshalb wollen wir
die Europäische Diplomatische Akademie fest verankern, um Kompetenzen im Bereich
EU-Außenpolitik unter Diplomat*innen aus den Mitgliedstaaten auszubauen.
Konsularische Dienste der Mitgliedsländer wie Visafragen, Rechtshilfe oder
Anträge wollen wir vermehrt in den europäischen Botschaften bündeln.

Das Klima global schützen

Die Klimakrise ist die zentrale globale Herausforderung unserer Zeit. Sie
bedroht die Lebensgrundlagen in vielen Teilen der Welt und treibt Millionen
Menschen in die Flucht. Sie verschärft Konflikte um knapper werdende Ressourcen
wie Nahrungsmittel und Wasser.

Kein Staat kann die Klimakrise alleine stoppen. Unser Ziel ist eine starke
europäische Klimaaußenpolitik, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen
steht. Wir stehen für eine EU, die weltweit Partnerschaften für die Minderung
des CO2-Ausstoßes knüpft, Partnerländer beim klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer
Wirtschaftssysteme und Energieversorgung sowie bei der Anpassung an die
unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützt. Als eine der größten
Emittentinnen von Treibhausgasen weltweit muss die EU entsprechend der
Vereinbarung im Pariser Klimaschutzabkommen dafür eintreten, dass rasch jährlich
100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz
und Anpassung zielgerichtet und im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der UN
in Ländern des Globalen Südens eingesetzt werden. Ein Vorbild dafür sind
sogenannte Just Energy Transition Partnerships, die die Bundesregierung
gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern bereits mit mehreren Ländern
abgeschlossen hat. Sie machen Angebote für eine umfassende und sozial gerechte
Energiewende. Wir unterstützen außerdem den internationalen Prozess zur
Ausgestaltung eines Loss-and- Damage-Fonds, der die von den Auswirkungen der
Klimakrise geschädigten Gemeinschaften finanziell angemessen unterstützen soll.

Unser Ziel ist es, die globale Energiewende zu beschleunigen und den Ausstieg
aus fossilen Energien voranzutreiben. Wir setzen uns deshalb für ein
verbindliches globales Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine
ambitionierte Klimafinanzierung ein. Dafür braucht es zusätzliche Mittel zur
ODA-Quote. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) müssen sich noch stärker partnerschaftlich
an der Modernisierung der Wirtschaft unserer Partnerländern beteiligen.

Wir wollen den Team-Europe-Ansatz – die engere Zusammenarbeit zwischen
Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Finanzinstitutionen – stärken und ausbauen,
um internationale Allianzen zu schmieden. Der im Rahmen der G7 angeregte
Klimaclub kann dabei eine zentrale Rolle einnehmen, um internationale Strukturen
im Rahmen des Pariser Abkommens zu unterstützen und ambitionierte Ziele für
Klimaschutz sowie nachhaltiges Wachstum voranzutreiben. Mit der geplanten
Strategie für Klimaaußenpolitik kann die Bundesregierung Deutschland zum
Vorreiter machen. Das möchten wir zum Vorbild für Europa nehmen.

Wie die Klimakrise stellt auch der globale Arten- und Biodiversitätsverlust eine
enorme Bedrohung dar. Deshalb wollen wir die Umsetzung des
Biodiversitätsabkommens von Kunming- Montreal in Europa und weltweit fördern.
Wir steigern das europäische Engagement mit den am stärksten von
Biodiversitätsverlust betroffenen Ländern und unterstützen den Schutz von
Flächen unter Wahrung der Rechte indigener Völker. Unser Ziel ist es, die
biologische Vielfalt Europas und der Welt auf den Weg der Erholung zu bringen.

Global Gateway zum Erfolg bringen

In vielen Teilen der Welt, vor allem im Globalen Süden, gibt es einen gewaltigen
Investitionsbedarf, um Wachstum, Mobilität und Wohlstand unter der Bedingung der
Klimaneutralität zu erreichen. Auf diesen Bedarf antwortet bislang vor allem das
chinesische Programm einer „neuen Seidenstraße“. Die europäische Global-Gateway-
Strategie wollen wir zu einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das
Partnerländern eine Alternative zur chinesischen Politik anbietet, die durch
starke finanzielle Abhängigkeiten etabliert wird.

Durch gezielte Investitionen in die sozialökologische Modernisierung in unseren
Partnerländern wollen wir damit klimaneutralen Wohlstand schaffen, den Schutz
der Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren und die Produktion von
grüner Energie in unserer Nachbarschaft fördern.

Global Gateway kann aber nur zum Erfolg werden, wenn die EU das Programm mit
substanziellen Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem gehebelten privaten
Kapital die nötigen Ressourcen bilden können. Um die Sichtbarkeit und
Verbindlichkeit des Programms weltweit und innerhalb der EU zu verbessern,
wollen wir eine Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten dafür einrichten. Die
EU muss für Global Gateway klare strategische Prioritäten setzen und alle
Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den
Partnerländern nach Beratung mit der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten.
Maßstab sind für uns hierbei die Menschenrechte, die Agenda 2030 der UN sowie
die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Zudem muss die EU-
Kommission die Kohärenz und eine größere Transparenz bei der Auswahl der
strukturpolitischen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und Evaluierung
sicherstellen.

Internationale Organisationen stärken

Die UN bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Im
Fall des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die internationale
Staatengemeinschaft in der UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl
handlungsfähig ist, als eine überragende Mehrheit diesen brutalen Angriffskrieg
mehrfach und deutlich verurteilte. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten mehr
als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen Organisationen wie dem UN-
System. In den anstehenden Reformdiskussionen wollen wir durch ein koordiniertes
Vorgehen der EU die UN und ihre Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu
gehört eine Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz
der Weltregionen gewährleisten wollen. Langfristig zielen wir darauf ab, das
Vetorecht abzuschaffen.

Bei der Weltbank, die mit der Evolution Roadmap ihren Reformprozess bereits
begonnen hat, muss sich die EU für eine umfassende Erneuerung und
Demokratisierung einsetzen, um angemessen auf die heutigen globalen und
entwicklungspolitischen Herausforderungen reagieren zu können. UN-
Sonderorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die
Gesundheitsorganisation WHO leisten vitale Hilfe, um Menschen in Not zu helfen.
Die EU muss diese Organisationen deshalb weiter unterstützen und stärken.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine aktive Personalpolitik der EU bei der
Besetzung von Posten in internationalen Organisationen etwa bei der
International Standardization Organisation (ISO) oder Weltbankgruppe ein.

Menschenrechte weltweit verteidigen

Weltweit werden vielerorts Oppositionelle verfolgt, der Handlungsspielraum von
Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien eingeschränkt und Proteste
niedergeschlagen. Wir setzen uns für Demokratie und Menschenrechte ein und
stärken unabhängige Medien, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und
Menschenrechts-Verteidiger*innen. Wir wollen die Fördermöglichkeiten ausbauen
und die entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen, beispielsweise
Sonderberichterstatter*innen und den Europäischen Demokratiefonds, finanziell
stabilisieren und zugänglicher machen.

Der Zusammenarbeit mit Demokratien weltweit kommt bei der Förderung von Freiheit
und Selbstbestimmung eine besondere Rolle zu. Wir unterstützen entsprechend der
Globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte die Verhängung
von gezielten Sanktionen gegen staatliche wie nicht-staatliche Akteure, die für
schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich oder an ihnen
beteiligt sind.

Menschenrechts-Verteidiger*innen riskieren viel. Sie bedürfen unseres Schutzes,
unserer Solidarität und unserer aktiven Unterstützung. Die EU-Leitlinien zum
Schutz von Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir konsequent umsetzen.
Dabei ist eine geschlechtsspezifische Perspektive wichtig, da Frauen und
marginalisierte Gruppen, etwa Verteidiger*innen indigener Rechte, einem höheren
Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Gefährdeten Menschenrechts-Verteidiger*innen
wollen wir in der EU mit einer schnelleren und vereinfachten Visavergabe Schutz
bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Auslandsvertretungen der EU für
Menschenrechts-Verteidiger*innen stark machen. Dazu gehört etwa,
Gerichtsverfahren von politischen Gefangenen zu beobachten, internationale
Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzustellen oder regelmäßigen
Austausch/regelmäßige Treffen durchzuführen. Nach Vorbild des kanadischen
Resettlement- Programms setzen wir uns für ein europäisches Schutzprogramm von
Menschenrechts- Verteidiger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und
unbürokratisch Schutz zu erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung
fortführen zu können.

Außen- und Entwicklungspolitik feministisch umsetzen

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, nachhaltiger und
wirtschaftlich erfolgreicher. Sie ist fester Bestandteil der universellen
Menschenrechte. Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von
Gewalt, Armut und Krieg, aber auch von den Folgen der Klimakrise betroffen.
Gleichzeitig sitzen oft nur wenige von ihnen mit am Tisch, wenn es darum geht,
Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Mit der UN- Resolution 1325 ist der
Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie ihre Teilhabe bei
Konfliktprävention und -bewältigung bereits international verankert. Wir wollen
weitergehen. Wir setzen uns für eine feministische Außen- und
Entwicklungspolitik ein, die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen,
Mädchen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen weltweit stärkt.
Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung aller Formen von Diskriminierung
zum Ziel. Wir wollen sie als ein Leitprinzip der Außenbeziehungen der EU
verankern. Die Leitlinien für die feministische Außenpolitik der Bundesregierung
sind Vorbild für die Debatte auf europäischer Ebene.

Wir setzen uns dafür ein, den Frauenanteil in den außenpolitischen Institutionen
der EU deutlich zu erhöhen, und dafür, dass die Perspektiven von Frauen und
Mädchen bei allen internationalen Verhandlungen der EU einbezogen werden. Die
Kapazitäten für Gender und Diversität in der EU-Diplomatie wollen wir stärken.

Wir fordern, dass die EU in ihren Außenbeziehungen weltweit zur Vorreiterin im
Kampf gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt wird. Nach dem
Beitritt der EU zur Istanbul- Konvention verlangen wir deren konsequente
Umsetzung durch die EU-Mitgliedsländer. Auch fordern wir die weltweite Umsetzung
der Yogyakarta-Prinzipien gegen die Diskriminierung und für den Schutz der
Menschenrechte von LGBTIQ*-Personen.

Wir wollen, dass die EU ihre Entwicklungspolitik nach den Grundsätzen
feministischer Entwicklungszusammenarbeit partnerorientiert und nachhaltig
ausrichtet. Sie muss ihr selbst gesetztes Ziel erreichen, dass bis 2025 85
Prozent der EU-Entwicklungsprogramme auch zur Geschlechtergerechtigkeit
beitragen. Dazu soll die EU mehr Mittel für Projekte zur Förderung von Frauen
bereitstellen, besonders im Bereich der Bildung sowie der sexuellen und
reproduktiven Gesundheit. Zudem müssen intersektionale Perspektiven in den EU-
Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter Eingang finden.

2. Eine europäische Sicherheitspolitik

Europa gemeinsam verteidigen

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich
vor Augen geführt, dass wir unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch
militärisch verteidigen können müssen. Die Zukunft der Bündnisverteidigung und
der kollektiven Reaktionsfähigkeit liegen in der europäischen und
transatlantischen Integration und Interoperabilität unserer Streitkräfte.

Je enger wir in der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
zusammenarbeiten, desto besser, kosteneffektiver und wirksamer können wir die
europäische Verteidigungsfähigkeit sicherstellen, gerade auch als Teil des
transatlantischen Bündnisses (NATO). Der strategische Kompass der EU und die
Einbettung in das strategische Konzept der NATO sind dafür maßgebend.

Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion mit
einer starken parlamentarischen Kontrolle arbeiten. Die verstärkte
Zusammenarbeit der Streitkräfte, zum Beispiel innerhalb von permanenten EU-
Einheiten, wollen wir ausbauen. Dabei sind gemeinsame Rahmenstandards und
Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig. Wir wollen die gemeinsame EU-
Kommandostruktur und europäische Militärkooperationsinitiativen vertiefen, zum
Beispiel bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).

Zivile und militärische Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (GSVP) und deren Planungsstäbe stärken wir finanziell und
personell. Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept
eingebettet sein, einer kontinuierlichen Risikoanalyse unterliegen und sich am
Leitbild der menschlichen Sicherheit orientieren. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze
sollten stärker vom Europäischen Parlament begleitet, kontrolliert und evaluiert
werden. Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Europäischen
Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für Risikoanalyse und
Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden, dass die
Verfügbarkeit der Mittel und die Planbarkeit der Ausgaben verbessert werden.

Im Verteidigungssektor führt die unkoordinierte Beschaffung der EU-
Mitgliedstaaten zu Überlappungen und damit zur Verschwendung von Steuergeldern
in großem Maßstab. Unser Ziel ist eine gemeinsame europäische Entwicklung und
Beschaffung von Rüstungsgütern. Dafür bedarf es finanzieller Anreize und
Vertrauen, aber auch des politischen Willens, die industriepolitischen
Interessen der Mitgliedstaaten zugunsten von mehr gemeinsamer Sicherheit
zurückzustellen. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat das bisher nicht
im ausreichenden Maß bewerkstelligt. Wir teilen die Zielsetzung von bestehenden
Finanzinstrumenten wie dem European Defense Fund (EDF) oder der gemeinsamen
Beschaffung (EDIRPA). Allerdings sind diese Instrumente unzureichend, rechtlich
fragil und die parlamentarische Kontrolle stark eingeschränkt.

Deswegen wollen wir mittelfristig ein rechtssicheres außerbudgetäres
Finanzinstrument schaffen, das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt und den
gesamten militärischen Fähigkeitszyklus abdeckt – von Forschung über Beschaffung
bis hin zu Instandhaltung und Training. Die Ausgaben dieses Topfes müssen unter
strenger und abgestimmter Kontrolle des Europäischen Parlaments und der
nationalen Parlamente stehen.

Für einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt muss die EU-Kommission
Standardisierung, Zertifizierung und Normierung betreiben, um die gemeinsame
Einsatzfähigkeit von Waffensystemen sicherzustellen. Bei allen diesen Schritten
muss die Komplementarität mit Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO
gesichert bleiben.

Rüstungsexporte europäisch regulieren

Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von europäischen
Waffensystemen schafft mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Damit senkt sie
auch den Druck, die Waffensysteme an Drittstaaten zu exportieren, und ist somit
auch ein Beitrag für eine gemeinsame wertebasierte Sicherheitspolitik. Für diese
EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es einheitliche und restriktive europäische
Ausfuhrregeln. Wir wollen hierfür auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunkts
der EU eine Rüstungsexportkontrollverordnung beschließen, die Transparenz und
Klarheit schafft sowie auf europäischen Werten und einer gemeinsamen
Einschätzung der Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entscheidungsmechanismen
und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten
geben. Vorangehende Risikoanalysen sowie verbindliche und physische
Endverbleibskontrollen müssen dabei vorgeschrieben werden. Europäische Waffen
dürfen nicht weiter in die Hände von Regimen gelangen, die Menschenrechte
systematisch verletzen oder diese für Verbrechen der Aggression nutzen. Wir
setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungstechnologien an repressive
Regime und für ein weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten
ein.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Gerade
in unsicheren Zeiten wollen wir die Rüstungskontrolle stärken und
Abrüstungsinitiativen fördern. Die EU muss sich für eine Stärkung des Vertrags
zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) einsetzen und ihre Mitgliedstaaten zum
schrittweisen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sowie zum Bekenntnis zu
Vision Global Zero ermutigen. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine
atomwaffenfreie Welt. Die völkerrechtlichen Bemühungen um eine Regulierung von
autonomen Waffensystemen unterstützen wir. Es darf keinen Einsatz von
Waffensystemen geben, bei denen eine Maschine die letzte Entscheidung über Leben
und Tod trifft.

Konflikten vorbeugen

Wir setzen uns für eine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik ein, die
Konflikte frühzeitig erkennt und ihnen begegnet. Wir wollen daher die EU-Mittel
für friedensfördernde zivile Akteure umfassend aufstocken. Dabei muss die EU
lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteure in der Friedensförderung
stärker unterstützen und Förderrichtlinien in diesem Zusammenhang
flexibilisieren. Die Fähigkeiten zur Friedenssicherung der UN und der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von
Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir stärken.

Wir wollen zivile Missionen der GSVP als Instrument der EU-Außenpolitik durch
mehr finanzielle Ressourcen und Personal stärken, um zum Beispiel die Polizei
oder das Justizwesen in fragilen Staaten zu unterstützen. Mit rechtsstaatlichen
und bürgernahen Institutionen können sie Vertrauen aufbauen und Konflikten
vorbeugen. Eine Neuausrichtung der zivilen GSVP-Missionen auf
Migrationsmanagement lehnen wir ab.

Durch eine Politik der Prävention leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur
Fluchtursachenbekämpfung. Gefestigte lokale Strukturen und funktionierende
staatliche Institutionen mindern die Wahrscheinlichkeit von Konflikten, die
menschliches Leid erzeugen und Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.

Die europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären
Hilfe wollen wir stärken. Dazu zählen insbesondere eine bessere finanzielle
Ausstattung sowie effizientere Strukturen und Vergaberichtlinien der
europäischen Organisation für humanitäre Hilfe ECHO. Auch die nationalen
europäischen Hilfen wollen wir besser koordinieren. Schließlich wollen wir die
europäischen Organisationen in der Nothilfe verpflichten, stärker auf
geschlechterspezifische Bedürfnisse und die Bedürfnisse von marginalisierten
Gruppen zu achten.

3. Globale Gerechtigkeit

Verlässliche Partnerin sein

Im Mittelpunkt unseres entwicklungspolitischen Engagements stehen für uns die
Menschen, die wir bei ihrem Streben nach besseren Lebensverhältnissen vor Ort
unterstützen wollen. Damit stehen wir für eine andere Zusammenarbeit mit
Entwicklungs- und Schwellenländern als Autokratien. Chinas
Entwicklungsinitiativen haben oft zum Ziel, einseitige Abhängigkeiten zu
schaffen. Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die
Ukraine gezeigt, dass es bereit ist, Hunger als Waffe einzusetzen. Wir wollen,
dass die EU aktiv den Wettbewerb um die Partnerschaft mit dem Globalen Süden
aufnimmt und den begonnenen Weg eines koordinierten Vorgehens mit den
Mitgliedstaaten beim Aufbau von fairen Partnerschaften intensiviert. Dafür
stehen wir auf europäischer Ebene ein. Dies muss auch dem Erbe unserer
kolonialen Vergangenheit gerecht werden.

Wir wollen lokales Wissen und lokale Initiativen fördern, um den Aufbau von
Wirtschaftskreisläufen und sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen. Dafür
wollen wir die bestehenden Instrumente der europäischen
Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit unseren Partnern weiterentwickeln.
Dafür muss die EU lokale und zivilgesellschaftliche Akteure in Hochschulen, NGOs
oder Start-ups stärken und Förderrichtlinien flexibilisieren. Auch die
Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft gehört dazu. Wir setzen uns dafür ein,
dass zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus
Ländern des Globalen Südens nach dem Vorbild des kanadischen Equality Fund
direkt durch die EU gefördert werden.

Angesichts der globalen Herausforderungen bedarf es substanzieller Mittel für
die Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-
Mitgliedstaaten das gegebene Versprechen einlösen, 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) auszugeben. Es
kommt aber nicht nur auf die Quantität der Unterstützung an, sondern auch
darauf, Projekte partnerorientiert, schnell und unbürokratisch umzusetzen. Die
Entwicklungsgelder müssen vor allem den bedürftigsten Ländern zukommen und zur
Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie des Pariser Klimaabkommens
beitragen. In Kooperation mit den Partnerstaaten wollen wir auch die soziale
Absicherung der Menschen stärken. Wir unterstützen den Aufbau sozialer
Sicherungssysteme als nachhaltiges Instrument gegen Armut.

Noch allzu häufig arbeiten EU-Kommission und Mitgliedstaaten im
entwicklungspolitischen Bereich nebeneinanderher. Wir unterstützen deswegen den
Team-Europe-Ansatz, der in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft eine bessere
sektorübergreifende Koordinierung, Kohärenz, Sichtbarkeit und Effektivität
anstrebt. Um Kohärenz und Transparenz zu erhöhen, setzen wir uns für
sektorübergreifende Evaluierungen und einen Transparenzmechanismus für
öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in der EU ein. Das Europäische Parlament
wollen wir in entwicklungspolitische Entscheidungsprozesse besser einbeziehen.

Ernährung global sichern

Die multiplen Krisen unserer Zeit, allen voran die Klimakrise, bedeuten
existenzielle Herausforderungen für die Ernährungssicherheit weltweit. Die EU
muss sich für ein nachhaltiges und resilientes globales Ernährungssystem
einsetzen und damit zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung beitragen.

Eine resiliente und produktive ökologische Landwirtschaft mit starken regionalen
Märkten ist das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen
politische Krisen und die Folgen des Klimawandels zu machen. Projekte der
europäischen Entwicklungszusammenarbeit sollen verstärkt wirtschaftlich
tragfähige und ökologisch nachhaltige Anbausysteme mit möglichst geschlossenen
Nährstoffkreisläufen fördern. Europäische Agrarsubventionen, patentiertes
Saatgut und Landraub dürfen nicht länger kleinbäuerliche Strukturen und Märkte
in Ländern des Globalen Südens unterminieren und einseitige, teure
Abhängigkeiten schaffen. Viele traditionelle Anbaumethoden geraten immer mehr
unter Druck. Wir wollen den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit
traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und zugänglich
bleiben. Wir wollen uns im Rahmen der EU für striktere Mechanismen zur
Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittelspekulationen, vor allem in
Notsituationen, einsetzen. Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und
Pestiziden, die in der EU verboten sind, wollen wir beenden.

Die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern
muss dabei im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von
Ernährungssystemen umgesetzt werden, inklusive Zugang zu Technologien,
Infrastrukturen, Märkten und Finanzmitteln.

Globale Verantwortung annehmen

Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa
und ehemaligen Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen
Vermögensverteilung, in wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder
fehlender Repräsentanz. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich ihrer
historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der
Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür
braucht es eine antirassistische Perspektive. Wir wollen benachteiligende
Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den Entwicklungsbanken
vorantreiben. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen wir die
Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten. Die
europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit
Partnerländern und Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von
Machtverhältnissen kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln. Viele
Entwicklungs- und Schwellenländer befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre
Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv
einschränkt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide
Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder
einsetzen. Dazu muss auch ein bei den UN angesiedeltes, transparentes und
unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten unter Einbezug von
privaten Gläubiger*innen gehören. Wir wollen verhindern, dass europäische
Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was
die finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter
einschränkt.

4. Fairer Handel

Mit Handel Wohlstand schaffen

Handel fördert den Austausch zwischen Menschen und Gesellschaften und kann
Wohlstand mehren. Das hat die EU selbst gezeigt, deren Binnenmarkt sie bis heute
als eine wesentliche Säule trägt. Besonders in Deutschland hängt unser Wohlstand
aufgrund der starken Exportorientierung unserer Wirtschaft von einem gut
funktionierenden globalen Handel ab. Es ist daher eine politische Aufgabe der
EU, ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss so zu nutzen, dass sie durch
Handelspolitik Wertschöpfung fördert und zusätzlich weltweit Standards für
soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte beeinflusst.
Auf diese Weise schützen wir auch unsere eigenen Standards vor einem
Unterbietungswettbewerb und wirken damit im Sinne unserer Werte und Interessen.

Die Krisen der letzten Jahre, Pandemie, Extremwetter und Krieg, haben gezeigt,
dass wir Risiken bei Lieferketten und dem Zugang zu Rohstoffen reduzieren
müssen. Eine vorausschauende, offene Handelspolitik, die zuverlässige
Partnerschaften knüpft, liefert dazu einen wichtigen Beitrag. Dazu müssen wir
europäische Unternehmen dabei unterstützen, ihre Investitionstätigkeiten und
Wertschöpfungsketten breiter zu streuen.

Handelsinstrumente neu ausrichten

Globaler Handel braucht globale Regeln. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist
der bestmögliche Rahmen, um diese Regeln zu formulieren, zu überprüfen und
eventuelle Streitigkeiten auszutragen. Wir wollen die WTO grundlegend
reformieren, damit sie dieser Rolle wieder gerecht werden kann. Dabei müssen
auch gute Arbeitsstandards, Klima- und Umweltschutz, Zugang zu
Gesundheitsprodukten und grünen Technologien sowie eine faire Entwicklung in das
Zentrum der globalen Handelspolitik gestellt werden.

Doch die WTO ist aufgrund der angespannten geopolitischen Lage aktuell kaum noch
handlungsfähig und die Bereitschaft zu einer Reform global gesehen gering. Wir
setzen daher verstärkt auf regionale Handelsabkommen auf Augenhöhe mit Partnern
wie Australien, Indien, den Ländern Lateinamerikas oder der südostasiatischen
Staatengemeinschaft ASEAN, die sich ebenfalls zu einem regelbasierten Welthandel
bekennen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle
zukünftigen internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden.
Im Falle eklatanter Missachtung der Menschenrechte oder bei Verstößen gegen das
Pariser Klimaabkommen, sollte die EU konsequent von diesen Klauseln Gebrauch
machen oder das Abkommen aussetzen. Das kürzlich abgeschlossene
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein Vorbild für
einklagbare Nachhaltigkeitsstandards.

Wir wollen das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des
geistigen Eigentums (TRIPS) neu ausrichten. Damit werden wir den Transfer von
klimafreundlichen Technologien und wichtigen Gesundheitstechnologien aus dem
Globalen Norden in den Süden unterstützen, um die Entwicklung der dortigen
Wirtschaft zu fördern und weltweite Emissionen zu senken.

Die Digitalisierung kann global gerechten Handel wesentlich vereinfachen, etwa
indem sie die Überwachung der Lieferketten automatisiert. In den Handelsabkommen
der EU und in ihren Handelsinstrumenten müssen der digitale Handel von Gütern
und Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte, Datenschutz und Netzneutralität
stets mitgedacht werden. Dies erfordert eine Überarbeitung der europäischen
Handelsinstrumente in den Bereichen Datenbestimmungen, Datenlokalisierung,
Forschung und Entwicklung, nationale Steuersysteme und digitaler Binnenmarkt.

Zudem wollen wir die demokratische Kontrolle von Handelsabkommen verbessern. Vor
Beginn der Verhandlungen sollte das Europäische Parlament das Verhandlungsmandat
gemeinsam mit dem Rat der EU bestimmen.

Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelspraktiken geschädigt werden, müssen
handelspolitische Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort bieten, um den
fairen Wettbewerb zu schützen. Umgekehrt wollen wir gerade weniger
industrialisierten Staaten einen offenen Dialog anbieten und ihnen in
Handelsabkommen eine faire Chance zu einer Industriepolitik mit dem Ziel eigener
Wertschöpfung einräumen. In diesem Bereich haben wir durch eine stetige
Erweiterung unseres handelspolitischen Werkzeugkastens schon vieles erreicht.
Zum Beispiel durch das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion-
Instrument), mit dem sich die EU gegen einseitige Zwangsmaßnahmen von
Handelspartnern wehren kann.

Im Einklang mit dem Klima handeln

Wir wollen unsere Wirtschaft klimaneutral umbauen und zu einer starken
Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln. Dazu gehört, mit unseren Handelspartnern
gemeinsam Standards zu entwickeln, damit globale Märkte für grüne Produkte wie
klimaneutralen Stahl entstehen können.

Die Einführung des Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist ein wichtiger Schritt,
um eine faire CO2-Bepreisung im Welthandel einzuführen und das EU-
Emissionshandelssystem zu ergänzen und abzusichern. Dadurch werden Importe von
bestimmten Produkten wie etwa Stahl oder Zement aus Ländern ohne Emissionshandel
teurer, wenn diese in klimaschädlichen Verfahren hergestellt werden. Der CBAM
unterstützt damit auch die Modernisierung unserer Industrie, indem er
beispielsweise die Produzenten von grünem Stahl vor außereuropäischer Konkurrenz
durch fossil hergestellten Stahl schützt und einen fairen Wettbewerb
sicherstellt.

Es ist wichtig, dass wir Investitionen in fossile Brennstoffe und andere
klimaschädliche Aktivitäten beenden und stattdessen Anreize für nachhaltige
Investitionen setzen. Dies erfordert eine grundlegende Änderung des Modells für
bilaterale EU-Investitionsverträge. Der Ausstieg aus dem klimaschädlichsten
Investitionsschutzvertrag der Welt – dem Energiechartavertrag – von Deutschland
und anderen EU-Ländern ist ein großer Erfolg. Wir kämpfen jetzt folgerichtig für
einen Austritt der gesamten EU aus dem Energiechartavertrag.

Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten ist ein wichtiger Baustein bei dem
Ziel, die gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen.

Auf faire Partnerschaften setzen

Als globale Wirtschaftsakteurin muss die EU bei einer zukunftsorientierten
Handelspolitik Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken. Die
Gesetze zur Regulierung der europäischen Lieferketten sind ein wichtiger Hebel,
um diese Ziele zu erreichen. Damit übernimmt die EU Verantwortung dafür,
weltweit effektiv Sozial- und Umweltdumping zurückzudrängen.

Die Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) sollte als Mindestanforderung für jedes
Handelsabkommen angesehen werden. Handelsabkommen müssen auch die Anliegen von
indigenen Völkern und Gemeinschaften vor Ort berücksichtigen und ihre Rechte
schützen.

Es gibt derzeit mehr als 25 Millionen Zwangsarbeiter*innen auf der Welt.
Produkte aus dieser heutigen Art der Sklaverei haben auf dem EU-Binnenmarkt
nichts verloren. Das EU-Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit, welches
gerade verhandelt wird, muss daher konsequent umgesetzt werden.

Die Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern müssen wir
fair gestalten. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den Staaten
Afrikas, der Karibik und des Südpazifiks wollen wir im Sinne eines fairen und
entwicklungsorientierten Handels überprüfen. Dazu gehört es, die besonderen
Vorteile der Least Developed Countries, die es diesen Ländern erlauben, Waren
zollfrei in die EU einzuführen, auch als Teil von EPAs zu garantieren und den
Staaten des Globalen Südens eine aktive Industriepolitik zu ermöglichen.

5. Mehr EU in Europa

Erweiterungsperspektiven

Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem ureigenen
Interesse. Sie stärkt unsere Sicherheit, unsere Stabilität und unseren
Wohlstand. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die Kandidatenländer aktiv zu
unterstützen. Klare Kriterien für den Beitritt wollen wir in einem fairen
Beitrittsprozess mit verbindlichen Angeboten der Zusammenarbeit verknüpfen.
Damit eine erweiterte EU handlungsfähig bleibt, muss sie ihre Strukturen
reformieren: Erweiterung und Reformen müssen Hand in Hand gehen.

Alle Kandidatenstaaten müssen die Kopenhagener Kriterien, die Beitrittskriterien
der EU, ohne Abstriche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU, den acquis
communautaire, vollumfänglich übernehmen.

Indem wir die EU-Erweiterung schrittweise voranbringen, dynamisieren wir den
langwierigen und oft schwerfälligen Beitrittsprozess und sichern die
Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts. Es muss deutlich sichtbarerer werden:
Allein das Reformtempo in den Beitrittsländern bestimmt das Beitrittstempo.
Deswegen wollen wir den Beitrittsprozess mit sichtbaren Zwischenschritten
gestalten und diese mit positiven Anreizen anerkennen, zum Beispiel dem Zugang
zu Roaming, Erasmus+ oder Teilen des Binnenmarkts. Ein Stillstand der
Verhandlungen über einen längeren Zeitraum oder gar Rückschritte sollten im
Umkehrschluss zu einem Wegfall der Vorteile führen. Ein Fokus im
Beitrittsprozess muss auf dem Kampf gegen Korruption und Organisierte
Kriminalität liegen. Dazu wollen wir die Mandate der EU- Antikorruptionsbehörde
OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Beitrittskandidaten und die
von ihnen eingesetzten EU-Mittel ausweiten.

Zentral ist für uns auch die Stärkung der Zivilgesellschaften in den
Beitrittsstaaten, ihre Vernetzung untereinander und mit den Mitgliedstaaten der
EU. Auf dem Weg in die EU ist uns eine enge Zusammenarbeit mit allen
demokratischen Kräften der Beitrittsländer auch jenseits der Regierungen
wichtig. Regierungsvertreter*innen der Beitrittsländer sollen an ausgewählten
Sitzungen des Rats der EU teilnehmen können.

Westbalkanstaaten

Die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien liegt in der EU.

Das Versprechen eines EU-Beitritts ist weiterhin ein wichtiger Motor für den
sensiblen Friedens- und Aussöhnungsprozess in den Ländern des Westbalkans.
Dieses Beitrittsversprechen darf die EU nicht aufs Spiel setzen. Der Beginn der
Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien, der Kandidatenstatus für
Bosnien und Herzegowina sowie die Visaliberalisierung für Kosovo sind wichtige
Fortschritte auf dem Weg in die EU.

Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen angesichts von Korruption,
Organisierter Kriminalität, schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und teils
unzureichender Aufarbeitung der Kriegsverbrechen groß. Bei deren Bewältigung
wollen wir die Staaten im Beitrittsprozess intensiv unterstützen. Die
Zivilgesellschaften der Region wollen wir noch besser fördern, besonders auch
die grenzüberschreitende Jugendarbeit in der Region stärken und eine inklusive
Erinnerungskultur unterstützen. Im Rahmen der Grünen Agenda für den Westbalkan
wollen wir die Region beim Ausbau guter Arbeitsplätze, erneuerbarer Energien und
nachhaltiger Investitionen schnell und effektiv unterstützen.

Ukraine

Die Ukraine steht in der Mitte der europäischen Familie. Ihr Platz ist in der
EU. Millionen Ukrainer*innen stellen sich täglich dem völkerrechtswidrigen
russischen Angriffskrieg mutig entgegen: Sie wehren sich gegen den brutalen
Versuch Russlands, ihr Land zu unterwerfen und ihre Kultur auszulöschen, das
Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen,
finanziellen und auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt.
Wir werden die Ukraine weiterhin entschlossen unterstützen, damit sie ihre
Souveränität und volle territoriale Integrität wiedererlangen und verteidigen
kann. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts
auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung und unterstützen den
Wunsch zu einem nachhaltigen Frieden und zu robusten, zuverlässigen
Sicherheitsgarantien.

Auch auf dem Weg in die EU werden wir die Ukraine umfassend unterstützen. Beide
Seiten profitieren von einem geordneten und zügigen Beitrittsprozess. Wir setzen
dabei auf Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, konsequente Korruptionsbekämpfung
und eine aktive Rolle der Zivilgesellschaft und der regionalen und kommunalen
Ebene.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Wiederaufbau
der Ukraine finanziell, technisch und mit Investitionen engagiert unterstützen.
Dazu bedarf es auch großer finanzieller Anstrengungen und erheblich
beschleunigter Verfahren, um schnelle Ergebnisse zu erzielen und das Land gegen
die russischen Angriffe zu stärken.

Wir setzen auf vielfältige internationale Ermittlungs- und Justizorgane, die
russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
einschließlich des Verbrechens des Aggressionskriegs aufklären und bestrafen.
Ein internationaler Mechanismus soll über die Wiedergutmachung der Sach- und
Personenschäden durch Russland an die Ukraine entscheiden und so eine
Rechtsgrundlage zur Heranziehung Russlands zur Finanzierung des Wiederaufbaus
der Ukraine schaffen.

Die Wirtschaft der Ukraine ist durch den Krieg massiv geschwächt. Wir möchten,
dass die EU die Wirtschaft der Ukraine durch Makrofinanzhilfen weiter
stabilisiert und diese als Zeichen der Solidarität und als Beitrag zur
europäischen Sicherheit fortsetzt. Dazu gehört auch, den Ausbau alternativer
Exportwege für ukrainische Agrarprodukte jenseits des Schwarzen Meeres
(solidarity lanes) weiter voranzutreiben. Das hilft der Ukraine wirtschaftlich
und trägt zur globalen Ernährungssicherung bei.

Georgien und Moldau

Die Zukunft Moldaus und Georgiens liegt in der EU. Beide Länder sind seit Langem
Ziel von militärischer Aggression und Destabilisierungsversuchen Russlands.
Diese sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
intensiviert worden. Wir stehen entschlossen zur Souveränität und territorialen
Integrität der beiden Länder. Wir werden Moldau und Georgien auf ihrem Weg in
die EU tatkräftig unterstützen, gleichzeitig aber auch die dafür nötigen
Reformen einfordern. Insbesondere Moldau hat als EU-Beitrittskandidat seit 2020
einen mutigen und ambitionierten Reformkurs eingeschlagen, den wir konsequent
unterstützen.

Europäische Nachbarschaft

Die europäische Familie ist größer als die EU. Wir möchten eine EU, die
konstruktiv mit ihren europäischen Nachbarn zusammenarbeitet.

Die Zusammenarbeit der EU mit dem Europarat bei der Förderung und Verteidigung
von Demokratie und Menschenrechten auf dem europäischen Kontinent möchten wir
intensivieren.

Wir begrüßen die Europäische Politische Gemeinschaft als eine Plattform zur
engeren Zusammenarbeit mit europäischen Staaten, unabhängig davon, ob diese eine
EU-Mitgliedschaft anstreben oder nicht. Insbesondere im Bereich Energie ist
diese Zusammenarbeit im ausgeprägten europäischen Interesse.

Wir möchten, dass die EU und das Vereinigte Königreich weiter konstruktiv daran
arbeiten, ihre Beziehungen nach dem Brexit wieder zu intensivieren. Eine enge
wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit von EU und Vereinigtem
Königreich ist im beiderseitigen Interesse. Wir begrüßen, dass das Vereinigte
Königreich wieder in das EU-Forschungsprogramm Horizont Europa einsteigt.
Gleichzeitig erwarten wir, dass die britische Regierung praktische Hürden beim
Austausch und der Zusammenarbeit mit der EU, zum Beispiel bei den Studierenden-
Visa, möglichst rasch abbaut.

Die OSZE wollen wir angesichts der Herausforderungen durch den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine als wichtiges Forum für Dialog und
Krisenprävention bewahren. Sie kann in der Gestaltung der Nachkriegsordnung in
Osteuropa eine zentrale Rolle spielen.

Türkei

Die Türkei und die EU – und dabei ganz besonders Deutschland – verbindet eine
langjährige Freundschaft und Partnerschaft, die sich in engen
gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen niederschlägt.
Wir glauben, dass eine demokratische Türkei, in der die Rechte aller ihrer
Bürger*innen geachtet werden, einen festen Platz in der europäischen Familie
hat.

Derzeit sieht die politische Realität leider anders aus: Die türkische Regierung
hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechten entfernt. Mit einer aggressiven Außen- und Regionalpolitik
richtet sich Ankara zum Teil offensiv gegen europäische Interessen. Die
anfängliche Blockade des schwedischen NATO-Beitritts oder die
völkerrechtswidrige Militäroffensive in Nordsyrien zeigen zugleich, was für eine
schwierige Partnerin die Türkei für Europa und die NATO in der aktuellen
Sicherheitslage ist. Gleichzeitig hat sie sich als Vermittlerin im Krieg gegen
die Ukraine und darüber hinaus engagiert.

Die Türkei bleibt trotz dieser ambivalenten Rolle eine strategische Partnerin
für die NATO, für Europa und für Deutschland. Diesem Dilemma stellt sich eine
aktive GRÜNE Außenpolitik. Für uns kann es eine Wiederaufnahme der Gespräche
über einen EU-Beitritt erst dann wieder geben, wenn die Türkei glaubhaft den Weg
zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlägt.

Wir unterstützen die Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen sie notwendig und
möglich ist, etwa zur Sicherheit im Schwarzen Meer oder bei der Bekämpfung des
Klimawandels. Der autoritären Politik und nationalistischen Rhetorik aber, die
sich offen gegen die EU, gegen die Sicherheit von türkischen Oppositionellen in
der EU, gegen Kurd*innen und andere Minderheiten oder gegen Menschenrechts-
Verteidiger*innen im eigenen Land wenden, treten wir entschieden entgegen. Die
türkische Regierung muss die unzähligen politischen Gefangenen aus der Haft
entlassen und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Folge leisten.

Wir stehen weiterhin fest an der Seite der vielen Türk*innen, die sich für
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit engagieren. Wir möchten, dass die EU die
türkische Zivilgesellschaft, die sich für einen demokratischen Wandel einsetzt,
besonders unterstützt.

6. Ein starkes Europa in der Welt

Die östliche Nachbarschaft der EU

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur für die EU und unseren
Kontinent. Die EU ist aufgefordert, neue Antworten auf ihre Nachbarschaft zu
einem feindseligen Russland zu finden. Für unsere osteuropäischen Partner der EU
braucht es zielgerichtete Politiken einer neuen EU-Politik für Osteuropa und
Zentralasien, die besonders die veränderten Sicherheitsinteressen unserer
Partner in den Blick nehmen. Gleichzeitig müssen wir die demokratischen
Reformkräfte und Zivilgesellschaften in den durch russische Einmischung
bedrohten europäischen Nachbarstaaten Russlands besonders unterstützen.

Wir stehen fest an der Seite der mutigen Menschen, die sich in Belarus seit den
Protesten rund um die gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020
unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land einsetzen. Wir
werden uns weiterhin solidarisch und mit Nachdruck für die Unterstützung der
belarusischen Zivilgesellschaft und Opposition, die Freilassung aller
politischen Gefangenen, die Sanktionierung des belarusischen Regimes und für
freie und faire Wahlen im Land einsetzen.

Diktator Lukaschenka und sein Regime haben sich in Belarus und durch die
Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwerer
Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Dafür müssen
sie zur Rechenschaft gezogen werden. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass
die EU die Sammlung und Sicherung von Beweismaterial unterstützt.

Die EU kann und sollte sich stärker in allen Ländern des Südkaukasus engagieren
und bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft aktiv
unterstützen. Armeniens Weg für mehr politische Teilhabe und persönliche
Freiheiten wurde durch russischen Druck und den Krieg um Bergkarabach massiv
erschwert. Wir begrüßen daher die EU-Beobachtungsmission in Bergkarabach als
wichtigen Schritt, den fortwährenden Konflikt zwischen Aserbaidschan und
Armenien zu befrieden. Die EU kann hier als stabilisierender Mittler agieren und
dadurch zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken.

Putin und sein Machtregime haben Russland in eine totalitäre Diktatur gewandelt.
Sicherheit in Europa kann es aktuell nur vor Russland geben – und nicht mit
Russland. Gewalt, Lüge, Korruption und Willkür prägen die politische Realität.
Die Zivilgesellschaft wurde mundtot gemacht, die Opposition befindet sich
entweder im Exil oder in politischer Gefangenschaft. Wir werden uns weiterhin
für die Freilassung aller politischen Häftlinge einsetzen. Wir sehen uns als
Freunde und Partner derer, die ein freies, friedliches und demokratisches
Russland wünschen. Wir verstehen uns als harte Widersacher all jener, die das
verbrecherische Regime um Putin stützen. Wir unterstützen daher die europäische
Sanktionspolitik gegen das Regime und seine Vertreter*innen. Wirtschafts- und
handelspolitische Normalität kann es mit diesem Russland nicht geben.

Wir begrüßen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den
russischen Präsidenten. Er hat sich schlimmster Menschenrechtsverbrechen
schuldig gemacht und muss dafür mit voller Härte des Rechts zur Rechenschaft
gezogen werden.

Transatlantische Beziehungen

Mit keinem Land außerhalb Europas verbindet uns Europäer*innen zugleich eine so
tiefe gemeinsame Geschichte und eine so starke Partnerschaft wie mit den USA.
Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Kriegs
maßgeblich zur politischen Einigung auf dem europäischen Kontinent und zur
Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen.

Die transatlantischen Beziehungen sind aber auch von zentraler Bedeutung für
unsere europäische Gegenwart und Zukunft. Seit dem russischen Angriffskrieg auf
die Ukraine haben die USA mehr als jedes andere Land dazu beigetragen, die
Friedensordnung in Europa zu verteidigen und die politische Einheit der
europäisch-atlantischen Allianz zu sichern. Die derzeitige US-Administration ist
ein strategischer Partner: für unsere Sicherheit, für die klimagerechte
Erneuerung unseres Wohlstands und für die Selbstbehauptung der liberalen
Demokratie.

Gemeinsam sind wir stärker in der systemischen Auseinandersetzung mit China,
Russland und anderen autoritären und totalitären Regimen. Gemeinsam können wir
globale Wertepartnerschaften und multilaterale Foren und Vereinbarungen sichern
und ausbauen. Gemeinsam können wir die globale Handelsordnung gestalten und den
klimaneutralen Umbau unserer Industrien voranbringen. Und gemeinsam können wir
Zukunftstechnologien entwickeln und sie zugleich zum Wohle der Menschen und
ihrer Freiheit aktiv gestalten.

Eine starke transatlantische Beziehung benötigt handlungsfähige und
handlungsbereite Partner auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb braucht es
mehr europäische Anstrengungen, um eigene sicherheits-, verteidigungs- und
wirtschaftspolitische Kapazitäten zu entwickeln. Antiliberale Tendenzen auf
beiden Seiten des Atlantiks gefährden das Wertefundament, auf dem die
transatlantische Partnerschaft basiert. Ihnen gilt es entschieden
entgegenzutreten.

Das bedeutet auch, dass wir die strategische Partnerschaft mit den USA
gleichzeitig intensivieren und diversifizieren müssen. Diversifizierung heißt
zum einen, die transatlantischen Beziehungen auf ein breiteres Fundament zu
stellen – durch den Ausbau von Partnerschaften mit Bundesstaaten, Städten,
Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Und Diversifizierung heißt zum
anderen, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren – durch eine Stärkung der
eigenständigen Handlungsfähigkeit der EU.

Der gemeinsame Handels- und Technologierat (TTC) der EU und der USA ist ein
geeignetes Forum, um gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu
entwickeln. Einer Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA stehen
wir offen gegenüber, wenn die soziale und ökologische Standardsetzung dabei dem
Prinzip des „Race to the Top“ folgt.

China

Für uns ist China Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer
Rivale. Durch Chinas zunehmend aggressives Auftreten auf der globalen Bühne
tritt die Partnerschaft jedoch zunehmend in den Hintergrund. Wir sind besorgt
über die politische Entwicklung in China. Sie trägt zu einer weiteren
Verschärfung der Differenzen zwischen Europa und China bei. Im Innern handelt
die chinesische Führung repressiver und autoritärer; nach außen verfolgt sie
inzwischen offen hegemoniale Ambitionen und versucht aggressiv, den eigenen
globalen Einfluss zu erweitern. Dazu gehört eine enge Partnerschaft mit
Russland. Deswegen setzen wir uns für eine engere Koordination der
Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie für einen strukturierten
Informationsaustausch und eine engere transatlantische Koordinierung des
Verhältnisses zu China ein.

Die EU muss ihre einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China, zum
Beispiel bei Rohstoffen und Medikamenten, deutlich schneller reduzieren und die
europäische Wirtschaft dabei unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu
bleiben. Ohne eine ambitionierte, eigenständige Industrie- und
Investitionspolitik kann dies nicht gelingen. Dabei ist es zentral, dass die EU
einen eigenständigen Kurs gegenüber China formuliert. Stimmen, die einer
kompletten Entkopplung von China das Wort reden, erteilen wir dagegen eine
Absage.

China ist der größte Handelspartner der EU, aber nur unser drittgrößter
Exportmarkt. Das Handelsdefizit wächst: Importe aus China nehmen zu, die Exporte
nach China ab. Noch gibt es in China Abhängigkeiten von Technologien aus Europa,
zudem ist der europäische Markt für chinesische Konzerne attraktiv. Die EU kann
hier den bestehenden Handlungsspielraum besser und selbstbewusster nutzen, vor
allem im Bereich der Transparenzpflichten chinesischer Konzerne bei Arbeits-,
Sozial-, Umwelt-, aber auch Sicherheitsstandards. Der Schutz Kritischer
Infrastruktur vor dem Zugriff chinesischer Investitionen muss nachhaltig und in
der gesamten EU gewährleistet werden.

Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments
der EU sowie einen koordinierten Ansatz bei Exportrestriktionen im Bereich
sensibler Technologien. Mit gemeinsamen Instrumenten kann sich die EU besser
gegen wirtschaftliche Erpressungsversuche verteidigen und eine abschreckende
Wirkung erzielen.

Die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Uigur*innen in
der Provinz Xinjiang, aber auch gegen Tibeter*innen, religiöse Minderheiten und
Vertreter*innen der Zivilgesellschaft durch die chinesische Regierung müssen
beendet werden. Der Schutz der Menschenrechte ist Grundlage europäischer
Politik. Produkte aus Zwangsarbeit in China dürfen keinen Zugang zum
europäischen Markt bekommen.

Wir halten an der Ein-China-Politik der EU fest. Gleichzeitig erkennen wir an,
dass das Eskalationsrisiko in der Taiwan-Straße durch die Erhöhung des
militärischen Drucks der Volksrepublik China deutlich zugenommen hat. Wir
betrachten Taiwan als demokratischen Wertepartner und setzen uns dafür ein, den
wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Austausch zu intensivieren.

Bei zentralen globalen Herausforderungen wie der Schuldenkrise der
Entwicklungsländer, der Finanzierung von wirtschaftlicher Modernisierung sowie
bei Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen werden wir, wo immer dies möglich ist,
mit China zusammenarbeiten. Dies gilt auch für den globalen Gesundheitsschutz,
den Schutz der Biodiversität oder den Schutz der Weltmeere. In diesen und
weiteren Bereichen bleiben wir auf Basis der universellen Erklärung der
Menschenrechte und der Kernprinzipien der multilateralen Ordnung offen für
Kooperation.

Naher Osten und Nordafrika

Der Nahe Osten und Nordafrika ist eine Region im Umbruch und ein wichtiger
Nachbar für die EU. Die Hoffnung der Revolutionsbewegungen in der Region blieb
weitestgehend unerfüllt, und in den vergangenen Jahren haben sich wieder
autoritäre Akteure in der Region verfestigt. Wir wollen aber trotz der
schwierigen Lage eine enge Zusammenarbeit anstreben, die die wirtschaftliche
Entwicklung zugunsten der Menschen unterstützen soll. Ihr Wunsch nach einem
Leben in Würde und Sicherheit und mehr politischer Teilhabe soll im Zentrum der
europäischen Nahostpolitik stehen.

Große Potenziale liegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In der
Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen sehen wir dabei eine
besondere Chance, um Strukturen jenseits der oft staatsdominierten
Großunternehmen in der Region zu stärken.

In der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft muss die EU verlässliche
Partnerin sein für all diejenigen, die frauen- und menschenrechtliche
Perspektiven schaffen und Freiheit und Selbstbestimmung voranbringen wollen.
Durch die Geschichte von Kolonialismus und jahrzehntelanger Unterstützung
autoritärer Regierungen trägt Europa hier eine besondere Verantwortung.

Wir wollen eine Migrationspolitik gestalten, die uns nicht von autoritären
Regimen in der Region erpressbar macht. Eine einseitige Fokussierung auf
Flüchtlingsabwehr im Verhältnis zu den südlichen Mittelmeeranrainern stützt
autoritäre und dysfunktionale Regime, die selbst Fluchtgründe schaffen.

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen
Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Für
Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung
eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina.

Die EU soll die Kräfte ihrer Mitgliedsstaaten für eine multilateral mit allen Konfliktparteien verhandelte Friedenslösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bündeln und einsetzen. Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten. Wir unterstützen die seit langem ersehnte Zweistaatenregelung. Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf der Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden. Wir sind entschieden gegen jeden Terror. Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, besonders den immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu annektieren. Wir beklagen die Verletzung des Humanitären Völkerrechts, die eskalierende Gewalt, zunehmende Drohungen, Diskriminierungen und Entrechtungen. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen. Die EU soll auf beide Seiten einwirken und diese aktiv zu zielführenden Friedensgesprächen bewegen, ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten und bei den Vereinten Nationen entsprechende Zusagen erwirken.

Im Iran stehen wir an der Seite der Protestbewegung, die sich für feministische
Prinzipien und einen freiheitlichen und demokratischen Staat einsetzt. Wir
treten dafür ein, dass die EU die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des
Regimes aufrechterhält und erweitert. Die iranische Revolutionsgarde muss
rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden. Zudem muss die EU die
demokratische Opposition im Iran und in der Diaspora unterstützen und politisch
verfolgte Iraner*innen schnell aufnehmen. Das Islamische Zentrum Hamburg als
Koordinationspunkt der Überwachung der Diaspora in Deutschland muss endlich
geschlossen werden. Der Iran muss sich an internationale nukleare Nicht-
Verbreitungsabkommen halten.

Der Rüstungsspirale in der Region wollen wir mit einer gemeinsam und geschlossen
auftretenden EU entgegenwirken. Wir begrüßen diplomatische Bemühungen um
Deeskalation in der Region. Normalisierung von Beziehungen darf nicht zu
Straflosigkeit führen, zum Beispiel angesichts der Menschheitsverbrechen des
Assad-Regimes in Syrien.

Durch das jahrelange Engagement und den anschließenden schnellen Abzug
westlicher Truppen tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber
Afghanistan. Wir verurteilen vor allem die Verdrängung von Frauen aus fast allen
Bereichen des öffentlichen Lebens und erkennen die Taliban nicht als Regierung
Afghanistans an. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU angesichts der
dramatischen Lage im Land weiterhin humanitäre Hilfe leistet und dabei explizit
Frauen einbindet. Ortskräfte und Menschenrechts-Verteidiger*innen sind aufgrund
ihrer Arbeit – etwa für die Bundeswehr und internationale Organisationen – oder
ihres Einsatzes für Menschenrechte in Gefahr. Wir stehen daher für den
konsequenten Schutz und die Aufnahme von Ortskräften und Menschenrechts-
Verteidiger*innen.

Afrika

Die afrikanischen Staaten und Europa sind geografisch wie historisch eng
verbunden. Wir wollen die vielfältigen Länder und Gesellschaften auf dem
afrikanischen Kontinent in ihren Bemühungen unterstützen, nachhaltige
wirtschaftliche Entwicklung und gute Jobs vor Ort zu schaffen. Wir sehen eine
wachsende Zusammenarbeit der EU mit dem afrikanischen Kontinent in Politik,
Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Chance für beide Seiten.
Dabei begreifen wir die Stärkung der Demokratie als wichtige Aufgabe.

Ein gutes Beispiel sind die europäischen Klima- und Wasserstoffpartnerschaften,
die dazu beitragen können, die Industrie auf beiden Kontinenten klimaneutral
voranzubringen. Wir wollen sie daher ausbauen. Dabei ist für uns klar, dass die
erzeugte Energie und damit verbundene Wertschöpfungsketten immer zuerst den
produzierenden Ländern vor Ort und ihrer Nachbarschaft zur Verfügung stehen
müssen.

Dabei ist die geplante Zusammenarbeit im Rahmen der Global-Gateway-Initiative
ein Schritt in Richtung weiterer wirtschaftlicher Entwicklung beider Kontinente
und trägt als attraktives europäisches Angebot für die großen
Investitionsbedarfe zur Verringerung der Abhängigkeit von China und Russland
bei. Wir wollen die regionale Integration in den afrikanischen
Wirtschaftsgemeinschaften und der Afrikanischen Union inklusive der entstehenden
panafrikanischen Freihandelszone unterstützen.

Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbare Grundlage für
gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Dort, wo die staatlichen
Strukturen geschwächt sind, wollen wir durch eine Unterstützung der
Zivilgesellschaft und demokratischer politischer Akteure zu einem Wiederaufbau
beitragen. Eine besondere Rolle kommt dabei Frauen und marginalisierten Gruppen
zu.

Europas Verflechtung mit Afrika ist bis heute von einem Machtungleichgewicht
gekennzeichnet. Zudem leidet der afrikanische Kontinent bereits heute besonders
stark unter den Folgen der Klimakrise, die in bedeutendem Maß durch europäische
Emissionen verursacht wurde. Im Bewusstsein auch unseres kolonialen Erbes wollen
wir Beziehungen gestalten, die von Respekt und Gleichberechtigung getragen
werden.

Indopazifik

Das ökonomische Gravitationszentrum hat sich in den indopazifischen Raum
verschoben. Hier findet ein Großteil des globalen Wachstums, der Innovation und
Entwicklung statt.

Wir wollen die enge Kooperation mit Europas zentralen Partnern wie Japan,
Südkorea, Australien und Neuseeland ausbauen und den Austausch mit den ASEAN-
Staaten intensivieren. Dabei wollen wir unseren Fokus auch auf mehr
Zusammenarbeit bei Klimaschutz und wirtschaftliche Modernisierung legen und
gleichzeitig die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte stärken. Auch die
tiefe Kooperation mit Japan als engster Partner im indopazifischen Raum sowie
einziges Mitglied der G7 in der Region wollen wir weiter ausbauen. Ein Beispiel
hierfür ist die Digitale Partnerschaft, welche die EU im Mai 2022 mit Japan als
erstes Partnerland überhaupt geschlossen hat.

In der Pazifikregion liegen viele Staaten, die durch die Klimakrise in ihrer
Existenz bedroht sind, obwohl sie selbst wenig den globalen Emissionen
beigetragen haben. Wir wollen sie im Umgang mit den Folgen der Erderwärmung und
des steigenden Meeresspiegels konkret und finanziell unterstützen. Wir wollen
den Klimaschutz stärker in Handelsbeziehungen mit den Staaten der gesamten
Region verankern und die Produktion von grüner Energie in der Region, zum
Beispiel durch die Global-Gateway-Initiative der EU, gemeinsam voranbringen.

Wir streben eine Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen der EU mit Indien
an. Wir begrüßen den Start des EU-India Trade and Technology Council im Jahr
2023 ebenso wie die 2021 begonnene Konnektivitätspartnerschaft. Wir erkennen
Indiens neue Bedeutung für die Bereitstellung globaler digitaler Güter an und
wollen eine verstärkte Zusammenarbeit bei digitalen Zahlungssystemen ausloten.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss sich an klaren Sozial-, Minderheits- und
Klimaschutzstandards orientieren. Mit zunehmender Sorge betrachten wir in dieser
Hinsicht die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen. Wir unterstützen die
indische Zivilgesellschaft und setzen uns für eine friedliche Lösung
territorialer Konflikte in Grenzregionen ein.

Lateinamerika

Die Länder Lateinamerikas sind nicht nur wichtige Wirtschafts-, sondern viele
auch unsere Wertepartner. Die zahlreichen Demokratien dort sind für Europa
natürliche Partner bei der Stärkung des Multilateralismus. Foren wie das
wiederbelebte Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der
Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) ermöglichen eine intensive
Kooperation und Partnerschaft mit den Ländern des Kontinents.

Allerdings ist die liberale Demokratie in einigen Staaten nach wie vor unter
Druck, wie beispielsweise der Sturm auf Regierungsgebäude Anfang 2023 in
Brasilien gezeigt hat. Ereignisse wie diese verdeutlichen, dass die Demokratie
gegen autokratische Tendenzen und Gruppierungen verteidigt werden muss. Hierfür
ist eine starke Zivilgesellschaft essenziell. Wir wollen Aktivist*innen für
Menschenrechte, Umweltschutz und für die Rechte von LGBTIQ*, Frauen und
Indigenen schützen und ihre Arbeit aktiv unterstützen. Auch eine effektive
Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität ist wichtig.

Über 55 Prozent der weltweiten Fläche an Regenwald befinden sich in
Lateinamerika. Die Region ist zentral zum Schutz unseres Weltklimas. Deswegen
wollen wir eine Intensivierung von Klima- und Rohstoffpartnerschaften sowie eine
Ausweitung der Kooperation für nachhaltige Landwirtschaft und für effektiven
Naturschutz. Der Schutz der Rechte der indigenen Bevölkerung muss dabei bei
allen Vorhaben mitgedacht und priorisiert werden.

Europa braucht enge Handelsbeziehungen mit Lateinamerika, nicht zuletzt auch, um
seine Lieferketten mit Blick auf China zu diversifizieren. Die Global-Gateway-
Initiative der EU kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Diese Partnerschaften
können nur dann erfolgreich sein, wenn beide Seiten davon profitieren und ein
substanzieller Teil der Wertschöpfung in Lateinamerika verbleibt. Wir werden das
Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten der Partnerländer
umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare
Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart
werden. Gleichzeitig kann es für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam mit
einer gleichwertigen Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes
geben. Dadurch stellen wir sicher, dass unsere Partnerschaft mit Lateinamerika
intensiviert und gleichzeitig Menschenrechte garantiert und das Weltklima
geschützt werden.