A4: Krieg gegen die Ukraine: Evaluation der Maßnahmen und Beschlüsse von Fraktion und beteiligten Ministerien

Es ist der dritte Krieg, in den Dt. mit grüner Regierungsbeteiligung verwickelt ist. Nach Kosovo und Afghanistan nun die, auch militärische Unterstützung von EU, Nato und Deutschland für die Ukraine. Hier soll keine Diskussion über Waffenlieferungen geführt werden. Sondern versucht werden sowohl grünes Handeln zu analysieren, wie auch zu prüfen, ob grüne Grundsätze angemessen berücksichtigt wurden, bzw zu verstehen, ob und wie das unter den 'Bedingungen einer realen Kriegshandlung/Beteiligung' möglich ist. Daraus wären nach Beendigung der Evaluierung Schlüsse zu ziehen, für grünes Handeln während zukünftiger militärisch ausgetragener Konflikte. Ich sehe die Problematik, während eines Krieges, wo Teil der Kriegsführung aller auch immer die 'öffentlich gezeigte Haltung' der jeweiligen Regierungen ist, trotzdem in Sprechen und Handeln zu deeskalieren, das wäre allerdings nach meiner Auffassung grünes Handeln. Ist das genügend geschehen?. Ob man einzelne Evaluierungspunkte in einen ggf. von der BAG zu stellenden Antrag zB auf der BDK - oder nur intern an die Fraktion - aufzählt müsste hier beraten werden. Punkte die mir dazu wichtig sind sind zB:

- Was sind die grünen roten Linien bei zunehmender Eskalation, wo wir unsere Beiträge zur militärische Beteiligung zurücknehmen.

- Was sind die Überprüfungsschritte bei den wirtschaftlichen Sanktionen, wie lange sind diese Sinnvoll, wann müssten sie auf den Prüfstand

- Gab es Lobbysten, und wenn ja, wie viele, mit welchen Ergebnissen, von Rüstungsindustrie, Nato ua, die Einfluss auf die grüne Meinungsbildung genommen haben

- Haben Fraktion und Ministerien auch einen Meinungsaustausch mit der Friedens- und Konfliktforschung aktiv betrieben, die nicht mir der Haltung der grünen Fraktion und der der Bundesregierung übereinstimmen? Umfang und Auswertung diesbezüglich.

- Gibt es eine rote Linie, was die Anzahl der getöteten und der Zerstörung der Ukraine betrifft, was wären alternative diplomatische Handlungen

- Gab und gibt es Überlegungen Russland zu umfassenden miltärischen Abrüstungsverhandlungen für Europa einzuladen

- Wie sind die Sprachbilder von : die Ukraine darf nicht verlieren, die Ukraine muss siegen, Russland darf nicht siegen, mit, von anderen vorgebrachten Szenarien, dass Russland nicht zu besiegen ist und die Ukraine vermutlich Land abgeben muss in Einklang zu bringen.

- Wie viel Einfluss hat die von Teilen der US Administration vorgetragenen Haltung, dass im Krieg gegen die Ukraine eine von US Kräften gewünschter Krieg geführt wird, um Russland militärisch zu schwächen und dass dies ggf. wenig mit der 'Verteidigung von westl. Werten' zu tun hat.

- Eine neue europäische Friedensordnung wird nicht ohne Russland auskommen, was sind da die Handlungspfade.

- Wie kam es zu den 100 Mrd. Sonderschulden im GG sowie einer vermutlich dauerhaften Überschreitung des 2% Zieles unter grüner Beteiligung, obwohl die Nato Russland militärisch überlegen ist und die Grosskriesen wie die Klimakatastrophe ein anderes Handeln nahelegen. Warum sind die Verhandlungen dazu von grüner Seite aus gescheitert?

- was war die Richtlinienkompetenz von BK Scholz, was fanden die Grünen davon unterstützenswert, wo waren sie kritisch bzw dagegen. Wie wurde das ggf. öffentlich komuniziert.