| Veranstaltung: | Tagung BAG Frieden & Internationales | 26. - 28. August 2022 |
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| Tagesordnungspunkt: | TOP 3 Antragsberatung |
| Antragsteller*in: | Christoph Besemer (Gast), Paul Russmann (Gast) |
| Status: | Abgelehnt |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 2, Nein: 22, Enthaltungen: 2 |
| Eingereicht: | 05.08.2022, 17:21 |
In eine neue Sicherheitsstrategie sollen folgende Punkte aufgenommen werden
1. Bewohnte Gebiete mit ihrer hochgradig verletzlichen Infrastruktur werden im
Rahmen der militärischenVerteidigung aus Kampfhandlungen herausgehalten.
2. Gemäß Völkerrecht* dürfen Orte, in denen kein Militär eingesetzt wird, nicht
angegriffen werden.
3. Statt militärischer Verteidigung soll in diesen Gebieten eine Soziale
Verteidigung angewendet werden, die auf dem unbewaffneten Zivilen Widerstand der
Bevölkerung beruht.
Begründung: keine
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*vgl. Haager Landkriegsordnung von 1907, Artikel 25 und 1977 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 1949 in Art. 59. Im Kriegsrecht bezeichnet offene Stadt eine Stadt oder Ortschaft, die nicht verteidigt wird und daher nicht angegriffen oder bombardiert werden darf. Grundlage ist Artikel 25 der Haager Landkriegsordnung, der den Begriff Offene Stadt jedoch nicht verwendet: „Es ist untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschießen.
1977 wurde das Konzept vom ersten Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 1949 in Art. 59 fast wortgleich übernommen. Es wurden nur einige Voraussetzungen für die Erklärung in Absatz zwei hinzugefügt: So müssen alle Kombattanten sowie die beweglichen Waffen und die bewegliche militärische Ausrüstung verlegt worden sein. Militärische Anlagen oder Einrichtungen dürfen nicht zu feindseligen Handlungen benutzt werden. Behörden und Bevölkerung dürfen keine feindseligen Handlungen begehen. Schließlich darf nichts zur Unterstützung von Kriegshandlungen unternommen werden.
Einige Städte, die während des Zweiten Weltkrieges als offene Städte deklariert wurden:[1]
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