| Veranstaltung: | Tagung BAG Frieden & Internationales | 26. - 28. August 2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 10 Antragsberatungen |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 1 |
| Beschluss durch: | Steffen Hagemann, Jörn Böhme, Friedel Grützmacher, Martin Pilgram, David Baltzer, Tobias Balke, Martin Forberg, Ursula Mindermann |
| Eingereicht: | 25.08.2022, 15:35 |
Am 18. August 2022 haben israelische Sicherheitskräfte die Büros von sechs
palästinensischen NGOs, darunter Menschenrechtsorganisationen wie al-Haq und
Addameer, durchsucht, Unterlagen konfisziert und die Büros verschlossen. Bereits
im Oktober 2021 hatte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz diese
Organisationen als Terrororganisationen eingestuft, ohne jedoch Belege hierfür
vorzulegen. Die Einstufung als Terrororganisation ist daher von zahlreichen
Staaten der EU, darunter Deutschland, zurückgewiesen worden. Bislang konnten die
betroffenen Organisationen weiterarbeiten, mit der Razzia ist ihre Existenz nun
akut gefährdet.
Das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die sechs palästinensischen
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist ein Schlag ins Gesicht aller Kräfte,
die sich für Menschenrechte, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie für
faire Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die israelischen Razzien zu verurteilen,
ihre Haltung aus dem gemeinsamen Statement der neun EU-Staaten aus dem Juli 2022
zu bekräftigen und die israelische Regierung aufzufordern, die Einstufung der
palästinensischen NGOs als Terrororganisationen zurückzunehmen. Zudem müssen
Deutschland und die EU konkrete Schritte unternehmen, um das Weiterbestehen und
die Fortführung der Arbeit der betroffenen NGOs sicherzustellen. Dazu gehört
insbesondere, die finanzielle Förderung auch in Zukunft zu ermöglichen.
Bei der Beschlussfassung am 28.08.2022 waren folgende Delegationen anwesend:
