| Veranstaltung: | Tagung BAG Frieden & Internationales | 01. - 02.04.2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 0.6.c TOP 6c: Diskussion und Beschlussfassung Antrag A8 |
| Antragsteller*in: | David Baltzer |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 18.03.2022, 22:55 |
Die BAG Frieden und Internationales spricht sich dafür aus, dass
- über die Anhebung der jährlichen Militärausgaben auf 2% oder mehr des
Bruttoinlandsprodukts sowie
- die Aufnahme von bis zu 100 Milliarden Euro Schulden als Sondervermögen für
die Bundeswehr
eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern durchgeführt wird und fordert
den Bundesvorstand auf diese rasch umzusetzen.
Unter dem Eindruck des Überfalls der russischen Armee auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Einvernehmen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner am 27. Februar 2022 angekündigt, dass die deutschen jährlichen Ausgaben für das Militär erheblich - um etwa die Hälfte, bezogen auf den Etat von 2021 - steigen sollen (46,9 auf ca. 70 Mrd. Euro). Damit soll die Bemühenszusage an die Nato von 2014 jährlich 2% des Bruttoinlandsproduktes aufzuwenden erreicht bzw. sogar übererfüllt werden.
Diese quasi über Nacht getroffene, unabgestimmte Ankündigung wird, wenn sie realisiert wird, große Folgewirkungen haben. Es werden dauerhaft große Haushaltsmittel gebunden, die dann für ökologische und soziale Vorhaben nicht zur Verfügung stehen. Der Ausbau militärischer Strukturen wird verstärkt und es werden rechtliche Verpflichtungen bei großen Beschaffungsvorhaben eingegangen, deren Folgekosten z.Zt. nicht absehbar sind. Ein Teil der Beschaffungen wird zudem zu einem Zeitpunkt der BW zur Verfügung stehen von dem wir jetzt noch nicht wissen, was ggf. eine neue europäische Friedensordnung erforderlich macht.
Diese massive Steigerung der Ausgaben für militärisches und seine Folgewirkungen sind schwerlich mit unserem grünen Grundsatzprogramm in Einklang zu bringen: wie dem Grundsatz Abrüstung (51), dem Gebot der Abrüstung und Rüstungskontrolle (389) oder perspektivisch dem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffensperrvertrag. Vor allem widersprechen sie aber dem aktuellen grünen Wahlprogramm. Dieses lehnte explizit das Nato 2%-Ziel ab (S. 254).
Die neuen von den Grünen mitzutragenden Rüstungsziele, die - das 100 Milliardenprogramm betreffend - sogar im Grundgesetz verankert werden sollen sind ein einschneidender grundlegender Wechsel in der grünen Außen- und Sicherheitspolitik, der der bisherigen Politik und den grundlegenden Zielen und der Programmatik der Partei nicht mehr entspricht.
Egal wie man inhaltlich zu dieser Änderung steht, ob man dies ablehnt oder befürwortet: Eine solche Entscheidung darf nicht durch die Bundestagsfraktion im Allein- und Schnelldurchgang beschlossen werden. Allen Mitgliedern der grünen Partei muss die Gelegenheit gegeben werden, hierüber zu entscheiden.
Eine Urabstimmung ist auch in kurzer Zeit durchführbar, wie die Urabstimmung über den Koalitionsvertrag gezeigt hat. Sie sollte noch vor der Abstimmung zur Grundgesetzänderung durchgeführt werden.
Zweiter Antragsteller ist Dr. Uli Pordesch, Mail: pordesch@web.de
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Sebastian Klusak: