A3: FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK UND MENSCHLICHE SICHERHEIT

Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine und der brutale Krieg
gegen die ukrainische Zivilbevölkerung machen das Konzept der Bundesregierung,
eine feministische Außenpolitik zu verfolgen, keineswegs unbrauchbar. Bei allen
Maßnahmen, die ergriffen werden, müssen die Folgen für die Menschen mitgedacht
werden – ob in der Ukraine, in Russland oder anderswo. Das heißt zum Beispiel,
Wirtschaftssanktionen möglichst zielgerichtet gegen die russische Machtelite
einzusetzen. Die Forderungen feministischer Außenpolitik nach einem Leben in
Freiheit und Würde knüpfen an den erweiterten Sicherheitsbegriff der Vereinten
Nationen an.

Der mutige Widerstand der Ukrainer*innen gegen die russische Invasion, für
Frieden und Freiheit, muss unterstützt werden, wo immer es möglich erscheint.
Die Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen und der Verstöße gegen das
Völkerrecht muss vorgenommen und mit den nötigen Ressourcen und Kapazitäten
ausgestattet werden. Humanitäre Hilfe, Schutz für alle Menschen, die vor dem
Krieg fliehen müssen, und das Einhalten von Asyl- und Menschenrechten an den EU-
Grenzen sollten selbstverständlich sein.

Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft müssen alles in ihrer
Macht Stehende tun, um zur Beendigung dieses völkerrechtswidrigen und
verbrecherischen Krieges gegen die Ukraine beizutragen. Eine weitere Eskalation
und immer weitere Zerstörungen müssen verhindert werden.

Es ist sehr schwierig, den humanen Wunsch, weitere russische Angriffe zu
stoppen, gegen die Risiken eines noch größeren Krieges, einschließlich der
Möglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen, abzuwägen. Rufe nach einer
Flugverbotszone über der Ukraine sind zwar nachvollziehbar, aber eine
Flugverbotszone verbietet sich - ebenso wie ein Nato-Einsatz in der Ukraine
insgesamt - wegen des damit verbundenen erheblichen Eskalationspotenzials.
Unabhängig davon steigt auch die Gefahr, dass Putin Atomwaffen einsetzt, je
länger der Krieg dauert und je stärker der ökonomische Druck durch die
Sanktionen auf Russland wird.

Es ist also dringend notwendig, diplomatische Lösungen durch Verhandlungen zu
finden. Teil einer möglichen Exitstrategie aus dem Krieg könnte es sein, Putin
im Gegenzug für einen sofortigen Waffenstillstand und einen vollständigen
Truppenrückzug die Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen in Aussicht
zu stellen.

Weiterhin sollten vertrauensbildende Maßnahmen, konventionelle Rüstungskontrolle
und Schritte zur nuklearen Abrüstung in die diplomatischen Bemühungen um einen
Waffenstillstand einbezogen werden. Beziehungen mit zivilgesellschaftlichen,
wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen in Russland, die nicht dem
Kreml zuarbeiten, sollten möglichst aufrechterhalten werden.

Die internationale Gemeinschaft hat sich mit der Resolution der
Generalversammlung vom 2. März 2022 klar hinter die Ukraine gestellt. Russland
wird aufgefordert, unverzüglich die Kampfhandlungen auf ukrainischem
Staatsgebiet einzustellen und seine Streitkräfte abzuziehen. In
Folgeresolutionen könnte die Generalversammlung nichtmilitärische
Zwangsmaßnahmen wie den Abbruch diplomatischer Beziehungen oder einheitliche
ökonomische Sanktionen empfehlen. Friedenspolitische Instrumente der VN wie
Sondergesandte mit einem Vermittlungsauftrag oder Blauhelmtruppen könnten
infolge von Verhandlungen zum Einsatz kommen.

Feministische Außenpolitik ist kein realitätsfernes Konzept, im Gegenteil.Nur
mit einem erweiterten Begriff von Sicherheit lassen sich die globalen
Herausforderungen angemessen erfassen. Ein sicherheitspolitischer Diskurs, der
militärischer Logik verhaftet bleibt, bietet weder eine umfassende Antwort auf
die jetzigen noch auf zukünftige Herausforderungen. Die Rhetorik eines neuen
Kalten Krieges wird uns einer nachhaltigen europäischen Friedensordnung nicht
näherbringen.