Veranstaltung: | Tagung BAG Frieden & Internationales | 01. - 02.04.2022 |
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Tagesordnungspunkt: | 5 TOP 5: Diskussion und Abstimmung über Anträge inkl. Änderungsanträge |
Antragsteller*in: | Walther Moser |
Status: | Abgelehnt |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 2, Nein: 22, Enthaltungen: 0, Ungültig: 0 |
Eingereicht: | 30.03.2022, 21:13 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A1NEU: Art und Zeitpunkt von Sanktionen
Antragstext
Der BuVo möge via Partei Bündnis 90/ Die Grünen die Bundesregierung ersuchen:
Es sollte geprüft werden,
ob in bestimmten Konflikten verhältnismässige Sanktionen auf unterschiedlichen
Lebensbereichen nicht früher ergriffen werden sollten, bevor es 1. zu harten
militärischen Konsequenzen mit weiterer militärischer Hochrüstung wie jetzt und
2. zu extremer wirtschaftlicher-energiepolitischer Abhängigkeit bei
verschiedenen Rohstoffen kommen wird.
Begründung
In Bezug auf Nord-Stream II , Rohstoffe wie z.B. Seltene Erden oder Lieferketten hat sich Europa extrem abhängig gemacht. Für Auseinandersetzung in starken Konflikten wurde vorrangig auf die militärische Karte gesetzt. So habe ich am 02.03.2022 in einem "Politischen Friedensgebet" für Ukraine, Russland, Europa (Rundmail von Sven Giegold) erfahren, dass seit 8 Jahren im Donbass Krieg mit Raketen auf Kindergärten etc. herrscht, nicht nur Besetzung. Warum wurden deswegen nicht schon damals härtere Konsequenzen eingesetzt??
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