Ä3 zu A2NEU: Ukraine jetzt noch entschiedener unterstützen!

Vor 10 Jahren entschieden sich die Ukrainer*innen in der Revolution der Würde
auf dem Maidan in Kyjiw für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine Anbindung
an Europa. Diesen Freiheitsdrang und das Bestreben, Teil der europäischen
Familie zu werden, bestrafte Putin mit der Annexion der Krim und dem Krieg in
der Ostukraine. Seit nunmehr über 10 Jahren führt Russland Krieg gegen die
Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung.

Für die Ukraine beginnt mit 2024 das dritte und wohl schwierigste Kriegsjahr
seit der russischen Vollinvasion. Russland setzt seinen brutalen Angriffs- und
Vernichtungskrieg inmitten Europas mit unverminderter Härte und
Rücksichtslosigkeit fort. Die ukrainische Befreiungsoffensive blieb hinter den
Hoffnungen zurück und die russischen Streitkräfte konnten seit Ende 2023 wieder
verstärkt Gebiete einnehmen.

Täglich werden ukrainische Städte und zivile Infrastruktur Ziele barbarischer
Angriffe. Offiziell wurden über 20.000 ukrainische Kinder nach Russland
verschleppt, ganze Städte dem Erdboden gleichgemacht. Der gezielte Terror soll
den Widerstandswillen der Ukrainer*innen brechen.

Putins Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren und Russland gibt nach Schätzungen
sechs bis acht Prozent seiner Wirtschaftsleistung und gute 40 Prozent seiner
Staatsausgaben für Militär und Geheimdienste aus. Gleichzeitig setzt Putin auf
die sinkende politische und militärische Unterstützung des Westens und darauf,
die Ukraine Schritt für Schritt militärisch zurückdrängen und schlagen zu
können. Das darf Russland nicht gelingen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben lange vor dem 24. Februar 2022 vor der Möglichkeit
eines russischen Angriffs und vor allem auch vor den bestehenden Abhängigkeiten
von russischen fossilen Energien und dem damit verbundenen Druckpotenzial
seitens Putins gewarnt. Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben erheblich dazu
beigetragen, dass die Bundesregierung die Ukraine und die geflüchteten
Ukrainer*innen in Deutschland mit Hilfen in Höhe von 32,2 Milliarden EUR
erheblich unterstützt und in diesem Jahr ihre militärische Hilfe auf knapp acht
Milliarden EUR fast verdoppelt hat.

Mit Blick auf die militärische Lage müssen wir heute aber feststellen, dass die
Hilfe Deutschlands, Europas und weiterer Partnerländer nicht ausreicht, damit
die Ukraine sich effektiv verteidigen und ihre Souveränität wiederherstellen
kann.

Wie im BAG-Beschluss vom 27.08.2022 festgehalten, stehen wir weiterhin fest an
der Seite der Ukrainer*innen und fordern daher, noch entschlossener zu handeln,
unsere umfassenden Hilfen weiter auszubauen und eine langfristige Unterstützung
für die Ukraine sicherzustellen. Die Hilfe muss über die nächsten Monate und die
nächste ukrainische Befreiungsoffensive hinausgehen. Daher fordern wir die
Bundesregierung auf, eine langfristige Strategie für die Ukraine zu entwickeln.
Teil einer solchen Strategie sollte sein:

1. Schaffung eines neuen Friedensvermögens, um die Finanzierung der Ukraine-
   Hilfen über die nächsten Jahre außerhalb der Schuldenbremse mit mindestens
   0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzusichern.

2. Neue, gemeinsame und umfassendere europäische Bestellungen und die zügige
   Bereitstellung von Munition und Waffensystemen für die Ukraine. Dazu
   gehört die Lieferung von Distanzwaffen wie der Taurus Marschflugkörper.
   Waffensysteme aus deutschem Bestand sollten unabhängig einer Entscheidung
   auf europäischer Ebene möglichst schnell an die Ukraine geliefert werden.

3. Der langfristige Übergang der ukrainischen Streitkräfte zu NATO-
   Fähigkeiten und -systemen und einen glaubwürdigen und zeitnahen Pfad in
   Richtung einer NATO-Vollmitgliedschaft

3. Die zügige, konsequente und ausdauernde Erfüllung aller auf dem Gipfel von Vilnius am 11. 7. 2023 vereinbarten Nato-Zusagen an die Ukraine durch sämtliche NATO-Partnerstaaten.

4. Die Konfiszierung russischer Staatsvermögen in Europa mit politischem
   Willen aktiv voranzubringen.

Heute halten Diktator Putin und Russland unvermindert an der Absicht fest, die
Ukraine als unabhängige Nation von der Karte Europas zu tilgen. Eine
Verhandlungslösung und Kompromisse mit diesem Russland werden dadurch enorm
erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

Unser gemeinsames europäisches Ziel sollte es sein, den Frieden zu gewinnen und
die Ukraine dazu zu befähigen, ihre Grenzen von 1991 wiederherzustellen, das
Land schnellstmöglich wiederaufzubauen, in die EU zu integrieren und dann
langfristig durch NATO-Mitgliedschaft abzusichern. Gleichzeitig muss Russland
klargemacht werden, dass es für seine Kriegsverbrechen und immensen
Kriegsschäden zur Rechenschaft gezogen wird.

Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, droht die Ukraine zu fallen. Das
würde unfassbares Leid für Millionen Ukrainer*innen, einen Verlust ihrer Heimat
undInstabilität in Europa bedeuten. Ein erstarkter Putin bedroht nicht nur die
Ukraine, sondern unsere gemeinsame Friedensordnung. Es ist daher in unserem
gemeinsamen Interesse, die Ukrainer*innen mit aller Kraft zu unterstützen, die
mit ihrem mutigen Kampf nicht nur ihre, sondern auch unsere Werte, unsere
Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt verteidigen.