dies entspricht der Kernaussage unseres Europawahlprogramms:
„783 Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und
784 auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Wir werden die Ukraine
785 weiterhin entschlossen unterstützen, damit sie ihre Souveränität und volle territoriale
786 Integrität wiedererlangen und verteidigen kann. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine,
787 ihrer Menschen und ihres Rechts auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung und
788 unterstützen den Wunsch zu einem nachhaltigen Frieden und zu robusten, zuverlässigen
789 Sicherheitsgarantien.“
https://cms.gruene.de/uploads/assets/EP-FR-01_C__Was_Frieden_schützt.pdf, S. 17
Die BDK Karlsruhe hat also die Frage einer zukünftigen ukrainischen NATO-Mitgliedschaft offen gelassen und statt dessen robuste, zuverlässige Sicherheitsgarantien gefordert.
Dafür gibt es gute Gründe:
-
Bis zu einem Friedensschluss könnte eine Aufnahme der Ukraine in die NATO einer Kriegserklärung der NATO-Staaten an Russland gleichkommen. Einen Konsens aller NATO-Mitglieder für einen solchen Schritt zu erwarten wäre illusorisch.
-
Falls die Ukraine bei Friedensverhandlungen kategorisch auf einer Zustimmung der russischen Regierung zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bestehen würde und dies zur nicht-verhandelbaren Bedingung erklärte, würden diese Friedensverhandlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit an dieser Bedingung scheitern. Die russische Regierung könnte dies nicht unterschreiben, ohne ein von ihr für lebenswichtig ausgegebenes Kriegsziel aufzugeben und damit vor den Augen der Welt und ihrer Bürger*innen eine Niederlage von politisch entscheidender Tragweite einzugestehen. Angesichts der zentralen politischen Bedeutung der Ukraine und des Ukrainekriegs hätten sich die Machthabenden von einem grossen verlorenen Krieg Konsequenzen auszurechnen wie diejenigen, die ab 1917 Dynastie und Eliten des Zarenreiches trafen: einen endgültigen und selbst die physische Existenz gefährdenden Legitimationsverlust. Dazu werden weder Putin noch diejenigen Personen bereit sein, die unter den gegebenen Bedingungen überhaupt für seine direkte Nachfolge in Frage kommen.
-
Ein Verzicht der Ukraine auf die Nato-Mitgliedschaft in einem Friedensvertrag wäre aber eine ganz wesentliche Konzession, für die eine annähernd gleichwertige russische Konzession gefordert werden kann und soll. Der EU-Beitritt der Ukraine bietet sich an; Russland sollte dies in einem Friedensvertrag ausdrücklich anerkennen.
-
Die USA und Großbritannien sollten bereit sein, bei einem Friedensschluss ihre Zusagen im Budapester Memorandum zu bekräftigen und als verbindliche militärische Beistandsverpflichtungen auszubauen.
-
Die Ukraine sollte beim Friedensschluss ausserdem auch Garantien der Europäischen Union für ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit bekommen. Denkbar wäre das dann z.B. als generelle Modifikation von Artikel 42 des EU-Vertrags ( https://dejure.org/gesetze/EU/42.html ), die für Beistandsentscheidungen den Übergang zu qualifizierter Mehrheit (statt Einstimmigkeitsprinzip) vorsieht und den Absatz 7 mit ausdrücklicher Verpflichtung zu militärischem Beistand konkretisiert und darin auch Staaten einbezieht, die noch nicht EU-Mitgliedsstaaten sind, sondern Beitrittskandidierende.
-
Wenn diejenigen Mächte, die das tatsächlich wollen und auch die militärischen Mittel dazu haben (USA, Grossbritannien) bzw. in Zukunft haben sollten (Europäische Union) die ukrainische Sicherheit garantieren, dann könnte die Ukraine - als EU-Mitgliedsland, mit doppelter Absicherung durch robuste, zuverlässige Sicherheitsgarantien - mit Zuversicht auf die weitere Entwicklung sehen. Eine NATO-Mitgliedschaft bräuchte sie dann nicht mehr.
Kommentare