| Antrag: | Frieden und Freiheit für Israel und Palästina |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Martin Forberg |
| Status: | Erledigt durch: Ä1 zu A3: Frieden und Freiheit für Israel und Palästina |
| Eingereicht: | 24.02.2024, 10:23 |
Frieden und Freiheit für Israel und Palästina
Solidarität mit Israel, dem Land, das gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, ist Grundhaltung und Israels Sicherheit Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland. Die dauerhafte Verantwortung des deutschen Staates für die ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands begründet diese Entscheidung. Wir bekennen uns zu dieser Grundhaltung und unseren daraus erwachsenen grünen Grundsatzbeschlüssen (1), programmatischen Zusagen (2) und dem Beschluss „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ der BDK Karlsruhe (3). Unsere Empfehlungen bauen auf diesen Grundlagen auf.
Das Recht Israels zur Selbstverteidigung
Der Überfall vom 7. Oktober war der blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit Gründung des Staates Israel. Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (4). Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf Gaza nach dem 7. Oktober ist durch diesen Angriff gerechtfertigt und das Kriegsziel, der Hamas und dem Islamischen Dschihad für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist grundsätzlich legitim.
Wir verurteilen den fortgesetzten Missbrauch der palästinensischen Bevölkerung als menschliche Schutzschilde durch Hamas und Islamischen Dschihad. Auch fordern wir beide dazu auf, den Beschuss Israels sofort und bedingungslos einzustellen, sowie die Geiseln unverzüglich freizulassen.
Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens beschädigen und gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten. Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mitverantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, das unverhältnismäßige und hoch riskante Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Gazas und den immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu annektieren. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.
Israel verdient Schutz und braucht Schutz, auch den Schutz vor falschen Risikobewertungen und lebensgefährlichen Illusionen seiner Rechtsnationalen. Eine Vertreibung aller oder der meisten Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und anschließend dem Westjordanland wäre kaum ohne Vertreibungsverbrechen möglich, die die Genoziddefinition der Völkermordkonvention tatsächlich erfüllen würden. Hier käme dann die deutsche Solidaritätspflicht an eine absolute Grenze: einen Völkermord dürfte die Bundesrepublik auf gar keinen Fall unterstützen und wäre im Gegenteil verpflichtet, das ihr Mögliche zu leisten, um ihn zu stoppen. Dies auch deswegen, weil die Anwesenheit großer palästinensischer Bevölkerungsgruppen bis jetzt sogar radikalen Dschihadisten einen Grund gibt, wenigstens Angriffe mit Massenvernichtungswaffen zu unterlassen.
Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in Israel und daher Unterstützung israelischer Regierungspolitik, soweit sie wirklich die Interessen dieser Menschen wahrnimmt. Die Bundesregierung muss dies selbst beurteilen und entsprechend handeln. Wir begrüßen das, was sie dazu bereits getan hat und tut, und billigen ausdrücklich auch die deutsche Enthaltung zur Resolution A/ES-10/L.25 der Generalversammlung (5). Hierfür hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung.
Wie jeder Staat muss auch Israel sich an das Kriegsvölkerrecht halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsratsresolution 2712 vom 15. 11. 2023 (6) fordert das ein. Israel soll sie konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. 1. 2024 (7) und mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen.
Hilfe für die Menschen in Gaza ist unverzichtbar
Der Krieg ist für Gaza eine humanitäre Katastrophe, die palästinensische Zivilbevölkerung leidet sehr. Annähernd 30.000 Menschen sind bereits an den Folgen des israelischen Militäreinsatzes gestorben, ganz überwiegend Zivilist*innen, mehr als zwei Drittel davon Frauen und Minderjährige. Der größte Teil der Bevölkerung musste fliehen, die meisten sind inzwischen obdachlos. Bis zu 70% der Häuser sind zerstört. Hunderttausende haben Familienmitglieder verloren und befinden sich in ständiger Lebensgefahr. Dieses Leid macht uns tief betroffen. Wir danken allen, die unter schwierigsten Umständen und ihr eigenes Leben riskierend Menschen in Not mit dem Nötigsten versorgen. Wir stehen an der Seite aller Kriegsopfer sowie der traumatisierten Gemeinschaften.
Alle Notleidenden im Gazastreifen müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff, Zugang zu Toiletten und Duschen und sämtliche übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter erhalten. Gaza benötigt eine voll funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die die Kriegsverletzten ebenso wie die übrigen Kranken gut versorgen kann. Die Einrichtungen der Vereinten Nationen und helfender Nichtregierungsorganisationen müssen vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert, erweitert und funktionsfähig erhalten werden.
Die genaue Prüfung der israelischen Vorwürfe gegen die UNRWA ist unerlässlich. Das darf aber die existenziell notwendige humanitäre Hilfe und Grundversorgung durch die UNRWA für die palästinensische Zivilbevölkerung nicht gefährden, sie muss voll aufrechterhalten und ausreichend finanziert werden, dies auch durch Deutschland.Die aktuelle Entwicklung: Der Krieg und die Aufgaben grüner Politik und der Politik der Bundesregierung in diesen Tagen
1. Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.2024 muss in allen Punkten durch die israelische Regierung umgesetzt werden. Das hat Aussenministerin Annalena Baerbock gefordert – wie es die Pflicht auch von Deutschland ist. U.a. wird dort die sofortige Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Verpflichtung der israelischen Regierung genannt Handlungen im Sinne der Völkermordkonvention zu unterlassen.
Es kann nicht mehr reichen, mit Worten und Gesprächen zu versuchen, auf die israelische Regierung Einfluß zu nehmen. Konkrete Handlungen müssen folgen.
Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung der israelischen Regierung beim Verfahren Südafrika gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zurück ziehen. Diese Unterstützung macht die deutsche Haltung extrem unglaubwürdig.
2. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen! Diese Forderung richtet sich natürlich sowohl an die Hamas als auch an die israelische Regierung. Dies ist im Sinne demokratische Organisationen in Israel, die sich für ein gleichberechtigtes Miteinander von jüdischen und palästinensischen Bürger*Innen, für ein Ende der Kampfhandlungen und für die Freiheit der Geiseln einsetzen, wie die Bürger*Inneninitiative „Standing Together“.(English | standing-together)
3. Die Waffenlieferungen nach Israel, die in den letzten Monaten verzehnfacht wurden, müssen beendet werden! Andernfalls können auch die grünen Mitglieder der Bundesregierung für Kriegsverbrechen und für einen möglichen Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung des Gazastreifens mitverantwortlich gemacht werden. Eine entsprechende, gut begründete Strafanzeige beim Generalbundesanwalt haben Jurist*innen jüngst erstattet. Unser EU-Partner Spanien hat vorgemacht, dass eine Aussetzung der Waffenlieferungen möglich ist.
4. Die deutschen Zahlungen an die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) müssen fortgesetzt und erhöht werden. Laut britischen Medienberichten sind die Belege für die Vorwürfe der israelischen Regierung gegenüber UNRWA dürftig.(Israel’s evidence of UNRWA Hamas allegations examined – Channel 4 News). Sie werden mittlerweile auch von US-amerikanischen Geheimdiensten in Zweifel gezogen. Bente Scheller, Leiterin der Abteilung Naher und Mittlerer Osten der Heinrich-Böll-Stiftung, hat jüngst auf "X" eine differenzierte und äußerst sachkundige Analyse zu dieser Thematik vorgelegt. Ebenso muss die finanzielle Förderung palästinensischer Menschenrechts- und zivilgesellschaftlicher Organisationen wieder aufgenommen werden, die auch durch die Bundesregierung gestoppt wurde.
Was mögliche praktische Schritte zur Einflußnahme auf die israelische Regierung anbelangt, so sollte im Rahmen der EU - und mit Unterstützung Deutschlands - auch eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das die Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung hat, ins Auge gefasst werden.
BEGRÜNDUNG
Frieden und Freiheit für Israel und PalästinaDer
Solidarität mit Israel, dem Land, das gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, ist Grundhaltung und Israels Sicherheit Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland. Die dauerhafte Verantwortung des deutschen Staates für die ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands begründet diese Entscheidung. Wir bekennen uns zu dieser Grundhaltung und unseren daraus erwachsenen grünen Grundsatzbeschlüssen (1), programmatischen Zusagen (2) und dem Beschluss „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ der BDK Karlsruhe (3). Unsere Empfehlungen bauen auf diesen Grundlagen auf.
Das Recht Israels zur Selbstverteidigung
Der Überfall vom 7. Oktober war der blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit Gründung des Staates Israel. Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (4). Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Gegenangriff auf Gaza nach dem 7. Oktober ist durch diesen Angriff gerechtfertigt und das Kriegsziel, der Hamas und dem Islamischen Dschihad für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist grundsätzlich legitim.
Wir verurteilen den fortgesetzten Missbrauch der palästinensischen Bevölkerung als menschliche Schutzschilde durch Hamas und Islamischen Dschihad. Auch fordern wir beide dazu auf, den Beschuss Israels sofort und bedingungslos einzustellen, sowie die Geiseln unverzüglich freizulassen.
Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens beschädigen und gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten. Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mitverantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, das unverhältnismäßige und hoch riskante Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Gazas und den immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu annektieren. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.Israel verdient Schutz und braucht Schutz, auch den Schutz vor falschen Risikobewertungen und lebensgefährlichen Illusionen seiner RechtsnationalenAntrag A 4 enthält sehr viele wichtige Aussagen, denen ich mich anschließe. Eine Vertreibung aller oder der meisten Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und anschließend dem Westjordanland wäre kaum ohne Vertreibungsverbrechen möglich, die die GenoziddefinitionAllerdings bin ich der Völkermordkonvention tatsächlich erfüllen würden. Hier käme dann die deutsche Solidaritätspflicht an eine absolute Grenze: einen Völkermord dürfte die Bundesrepublik auf gar keinen Fall unterstützen und wäre im Gegenteil verpflichtet, das ihr Mögliche zu leisten, um ihn zu stoppen. Dies auch deswegen, weil die Anwesenheit großer palästinensischer Bevölkerungsgruppen bis jetzt sogar radikalen Dschihadisten einen Grund gibt, wenigstens Angriffe mit Massenvernichtungswaffen zu unterlassen.Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in Israel und daher Unterstützung israelischer Regierungspolitik, soweit sie wirklich die Interessen dieser Menschen wahrnimmt. Die Bundesregierung muss dies selbst beurteilen und entsprechend handeln. Wir begrüßen das, was sie dazu bereits getan hat und tut,Meinung, dass konkreter und billigen ausdrücklich auch die deutsche Enthaltungausführlichere Aussagen nötig sind zur Resolution A/ES-10/L.25 der Generalversammlung (5). Hierfür hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung.Wie jeder Staat muss auch Israel sich an das Kriegsvölkerrecht halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsratsresolution 2712 vom 15. 11. 2023 (6) fordert das ein. Israel soll sie konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die EntscheidungUmsetzung des Internationalen Gerichtshofses vom 26.[Leerzeichen]1. 2024 (7) und mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen..
Hilfe für die Menschen in Gaza ist unverzichtbar
Der Krieg ist für Gaza eine humanitäre Katastrophe, die palästinensische Zivilbevölkerung leidet sehr. Annähernd 30.000 Menschen sind bereits an den Folgen des israelischen Militäreinsatzes gestorben, ganz überwiegend Zivilist*innen, mehr als zwei Drittel davon Frauen und Minderjährige. Der größte Teil der Bevölkerung musste fliehen, die meisten sind inzwischen obdachlos. Bis zu 70% der Häuser sind zerstört Hunderttausende haben Familienmitglieder verloren24, zum Charakter und befinden sich in ständiger Lebensgefahr. Dieses Leid macht uns tief betroffen.zur - Wir danken allen, die unter schwierigsten Umständen und ihr eigenes Leben riskierend Menschen in Not mit dem Nötigsten versorgen.auch menschenrechtlichen - Wir stehen an der Seite aller Kriegsopfer sowieBewertung der traumatisierten Gemeinschaften.Alle Notleidenden im Gazastreifen müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Stromgegenwärtigen Kriegshandlungen und Treibstoff, Zugang zu Toiletten und Duschen und sämtliche übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter erhalten. Gaza benötigt eine voll funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die die Kriegsverletzten ebenso wie die übrigen Kranken gut versorgen kann. Die Einrichtungen der Vereinten Nationen und helfender Nichtregierungsorganisationen müssen vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert, erweitert und funktionsfähig erhalten werden.Die genaue Prüfung der israelischen Vorwürfe gegen die UNRWA ist unerlässlich. Das darf aber die existenziell notwendige humanitäre Hilfe und Grundversorgungnötigen politischen Schritten durch die UNRWA für die palästinensische Zivilbevölkerung nicht gefährden, sie muss voll aufrechterhalten und ausreichend finanziert werden, dies auch durch DeutschlandBundesregierung, so wie es meiner Ansicht nach eine Politik entlang grüner Werte erforderlich macht.
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