| Veranstaltung: | Tagung BAG Frieden & Internationales I 12. Oktober 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 3 Beratung sonstiger Anträge |
| Antragsteller*in: | David Baltzer |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 28.09.2025, 19:58 |
Die BAG Frieden Internationales ermutigt und fordert Bündnis 90 / Die Grünen,
den Bundesvorstand und die Fraktion und die Fraktion der Grünen im EU-Parlament
dazu auf sich für umfassende Abrüstungsverhandlungen in Europa und weltweit
einzusetzen. Diese sollen alle Bereiche militärischer Rüstung: atomar,
biologisch, chemisch, konventionelle Rüstung und digitaler Werkzeuge, umfassen.
Ziel ist es die Aufrüstungsspirale zwischen Russland auf er einen Seite und der
Nato und EU auf der anderen Seite langfristig zu beenden.
Abrüstungsverhandlungen zwischen den bestimmenden Grossmächten weltweit sind
ebenso einzuleiten.
Es gibt jetzt ein historisches Zeitfenster, in dem die Nato stärker als Russland
ist, dass muss genutzt werden.
Hochrüstung ist kein Garant dass es nicht zum Krieg kommt. Rüstungsausgaben schwächen den Ausgleich von Gesellschaften nach innen und können dadurch die Staaten und Demokratien destabilisieren. Ausgaben im Rüstungsbereich schaffen weniger Wohlstand als Investitionen in Infrastruktur und lebenswerte Bedingungen. Der Klimawandel, das Kippen von immer mehr Staaten in Richtung Autoritärer Strukturen erfordern eine weltweite gemeinsame Anstrengung in Gerechtigkeit und Ökologie.
Russland braucht die Nato '2029' garnicht anzugreifen, es kann den 'Westen' auch damit strukturell schwächen, in dem es ihn reizt und eine Aufrüstungsspirale mit befeuert.
Es ist sicherlich ein riskant, sich auf die Worte von zB Putin und Trump zu vertrauen.Beide haben signalisiert, dass sie Abrüstungsverträge verlängern wollen. Putin hat gerade angeboten den Newstart Vertrag um ein Jahr zu verlängern, Trump hat im Frühjahr vorgeschlagen, die Atomare Rüstung um 50% zu verringern. Wir sollten sie beim Wort nehmen - gerade bei Trump ist die Aussicht auf den Friedensnobelpreis ein Hebel, den wir nutzen sollten.
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