Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen möge beschließen:

Leitlinien Grüner Nahostpolitik

Präambel – Werte und Verantwortung:

In Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten, zur grundsätzlichen Herrschaft des Rechts und dem allgemeinen und humanitären Völkerrecht im Besonderen, darunter auch dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker;

Die universellen Menschenrechte sind unverhandelbar und unteilbar, und gelten für alle Menschen, unabhängig von Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Identität, sexueller Orientierung, Religion und Weltanschauung. Sie zu schützen und wirksam durchzusetzen, ist Kern unserer grünen Überzeugung.

Mit dem Völkerrecht und seinen Institutionen stehen wir ein für eine internationale Ordnung, die sich an universellen Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und rechtsstaatlichen Verfahren orientiert.

Feststellend, dass jeder Staat und die internationale Gemeinschaft verpflichtet sind zum Schutz der Bevölkerungen vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne einer Schutzverantwortung.

In Anbetracht der historischen Schuld und Verantwortung Deutschlands für den Holocaust und der daraus erwachsenden Verpflichtung, das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel als Heimstätte von Jüd*innen aus aller Welt zu schützen, ebenso wie jeder Form von Antisemitismus und Judenhass entschlossen entgegenzutreten;

Im Bewusstsein, dass diese historische Verantwortung auch eine Verpflichtung gegenüber den universellen Menschenrechten umfasst, deren Missachtung im Holocaust gipfelte;

Geleitet von dem Grundsatz der menschlichen Sicherheit, der die Sicherheit des Individuums – seine Freiheit von existenzieller Furcht und die Freiheit von Not – in den Mittelpunkt stellt und anerkennt, dass die Sicherheit von Israel*innen und Palästinenser*innen untrennbar miteinander verbunden und damit gegenseitige Voraussetzung für eine nachhaltige Friedenslösung sind;

Bekräftigend die Grundwerte von Bündnis 90/Die Grünen: Frieden, Menschenrechte, demokratische Selbstbestimmung, Gewaltfreiheit, Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit und der Sicherung der Lebensgrundlagen als Leitlinien unserer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik;

Tief erschüttert über die brutalen Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023, die dabei verübten Massaker an israelischen Zivilist*innen und das Festhalten und Ermorden von Geiseln;

Entschieden verurteilend das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen, das zu unzähligen Opfern geführt hat, die große Mehrheit von ihnen Zivilist*innen – darunter in unverhältnismäßig hohem Maße Frauen, Kinder und besonders vulnerable Gruppen – sowie bewusste Angriffe auf humanitäre Helfer*innen und Journalist*innen, wiederholte Vertreibungen, die Zerstörung ziviler Infrastruktur, die Blockade humanitärer Hilfe – mithin des Aushungerns, die eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat;

Erneuernd unsere Verurteilung der anhaltenden Bedrohung des Staates Israel sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung;

Verurteilend die Taten aller Akteur*innen, die einer friedlichen Lösung entgegenstehen – insbesondere den Terrorismus der Hamas und anderer Gruppierungen, die Israels Existenzrecht gewaltsam negieren, ebenso die völkerrechtswidrigen Handlungen und Kriegsverbrechen der israelischen Regierung , die zu unermesslichem Leid der Zivilbevölkerung geführt haben;

Verurteilend, dass der anhaltende völkerrechtswidrige Siedlungsbau und Landraub in den besetzten Gebieten, die geduldete und teilweise unterstützte Gewalt von Siedler*innen, die politische Unterdrückung moderater Kräfte auf palästinensischer Seite und die Abwesenheit von Verhandlungen den Konflikt weiter verschärfen, die Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung und jede andere Friedenslösung akut gefährden, sowie dadurch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie systematisch zerstören;

Überzeugt, dass nur eine auf Gerechtigkeit, Kompromiss und gegenseitigem Respekt basierende Friedensvereinbarung – insbesondere die Umsetzung der Vision von zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in anerkannten Grenzen leben – den Menschen beider Seiten auf Dauer Sicherheit, Freiheit, Gleichberechtigung und Würde garantieren kann;

In der Überzeugung, dass eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsarchitektur für die gesamte Region nur durch die Einbindung aller friedensrelevanten Akteur*innen in einen multilateralen Prozess erreicht werden kann;

Feststellend, dass die internationale Gemeinschaft – inklusive der Europäischen Union und Deutschlands – Verantwortung trägt, neue konstruktive Wege aus der festgefahrenen Situation zu finden, anstatt tatenlos zuzusehen, wie der Konflikt periodisch aufflammt und unsägliches Leid bringt;

Entschlossen, die Grundsätze einer werteorientierten, feministischen und vorausschauenden Außenpolitik in Bezug auf die Region Nahost konsequent anzuwenden, um zu Deeskalation, Konfliktlösung und Aufbau von Vertrauen beizutragen;

Warnend, dass massive Desinformation die Konflikte im Nahen Osten mit prägt.

Über den israelisch-palästinensischen Konflikt hinaus Schritte zu einer umfassenderen Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten unter anderem durch regionale Dialogformate unterstützend – etwa im Rahmen eines Helsinki-Prozesses für den Mittleren Osten, in dem Sicherheitsgarantien, Rüstungsbegrenzung, wirtschaftliche Kooperation, Klima- und Umweltkooperation und präventive Sicherheitspolitik verhandelt werden könnten – dies verbunden mit dem Ziel der Schaffung einer Region ohne Massenvernichtungswaffen.

beschließt die Bundesdelegiertenkonferenz folgende Leitlinien für die Grüne Nahostpolitik:

Verhältnis zu Israel und Verhältnis zu Palästina

Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel ist nach der Shoah keine Selbstverständlichkeit - sie ist ein Geschenk, das maßgeblich auch getragen ist von den tiefen gesellschaftlichen Banden. In Deutschland leben außerdem zahlreiche Menschen mit familiären, freundschaftlichen und emotionalen Verbindungen in die palästinensischen Gebiete und die gesamte Region. Ihre Sorge um die Menschen in Gaza und der ganzen Region, ihre Trauer um die zivilen Opfer gehören zu unserem Land und teilen wir.

Bündnis 90/Die Grünen treten für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein. Nur diese bietet die Grundlage, das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker zu erfüllen – den Fortbestand Israels als demokratischen Staat und sichere Heimstätte für Jüd*innen aus aller Welt und die Schaffung eines souveränen, demokratischen Staates Palästina. Deutschland soll sich mit Nachdruck gegenüber allen Beteiligten dafür einsetzen, dass diese Perspektive offengehalten und aktiv angestrebt wird. Ein einseitiger Bruch jedweder Seite mit der Zwei-Staaten-Prämisse wird abgelehnt, ebenso das strategische Untergraben einer politischen Lösung durch die israelische Regierung durch Siedlungen, die Behinderung palästinensischer Politiker*innen oder die bewusste Stärkung radikaler Kräfte wie der Hamas.

Die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels bleibt unverrückbarer Grundsatz grüner Politik. Das Existenzrecht Israels ist bedingungslos und nicht verhandelbar. Die Grünen stehen ein für Israels Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta unter Berücksichtigung der jeweils anwendbaren Normen des humanitären Völkerrechts. Wir benennen aber, wenn militärisches Vorgehen diesen Rahmen verlässt, wie es in Gaza passiert.

Zugleich verstehen wir Sicherheit immer umfassend und im Sinne der menschlichen Sicherheit. Wir wirken politisch darauf hin, dass Sicherheit nicht nur militärische Abwehr von Bedrohungen und damit auch die Befähigung zur Abwehr von Bedrohungen umfasst, sondern auch friedliche Koexistenz und Einhaltung von Menschenrechten, Völkerrecht und rechtsstaatlichen Prinzipien in der Region. Menschliche Sicherheit bedeutet in allererster Linie ein Verständnis von Sicherheit, das von jedem einzelnen Menschen ausgeht. Deswegen muss Sicherheit für alle Menschen in der Region, für Israelis und Palästinenser*innen, kommen.

Zugleich besteht für Deutschland auch die historisch begründete politische Verantwortung, für das Völkerrecht einzutreten, sowie auf die Vermeidung von Krieg und Gewalt, Völkermord und Menschenrechtsverletzungen hinzuwirken und für bedrohte Minderheiten sowie für die Opfer von Unterdrückung und Verfolgung einzutreten. Das ist auch eine Lehre aus der unermesslichen Zerstörung, dem unermesslichen Leid, das Diktatur und Weltkrieg über die Staatengemeinschaft gebracht hatten.

Diese Pflichten bestehen nicht alternativ zueinander und sind kein Widerspruch, sie bedingen sich gegenseitig, gelten gleichzeitig und umfassen neben der historischen und moralischen, auch die rechtliche Verantwortung Deutschlands für die Einhaltung des (humanitären) Völkerrechts und der Menschenrechte. Deutschland muss sich – auch und gerade aufgrund seiner Verantwortung gegenüber dem israelischen Staat und seiner Bürger*innen – zu den aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen bekennen und alle nötigen Maßnahmen treffen, beispielsweise die Anordnungen des IGH zur Lage in Gaza umsetzen.

Für uns Grüne heißt das: an der Seite Israels stehen, wenn es bedroht wird, und auf Frieden und die Einhaltung des allgemeinen und humanitären Völkerrechts hinzuwirken, weil dauerhaft Sicherheit nur durch politische Lösungen zu erreichen ist. Solidarität mit Israel heißt auch, die demokratische Zivilgesellschaft und politische Opposition verstärkt zu unterstützen, wenn die Regierung demokratische Strukturen infrage stellt und beschädigt. Unabhängig von wechselnden Regierungen und dem aktuell schwer belasteten deutsch-israelischen Verhältnis bleibt Deutschlands Schutzgarantie für das Land und die Menschen erhalten.

Auch wenn Deutschland nicht die gleiche, historisch bedingte, Partnerschaft mit Palästina verbindet, so verpflichtet uns jedoch unsere Geschichte auch zum absoluten Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts, unter anderem das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Diese Rechte gilt es immer zu verteidigen, insbesondere aber angesichts der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen und dem Leiden der palästinensischen Bevölkerung.

Auch gegenüber der palästinensischen Führung muss klargestellt werden, dass nur Gewaltverzicht, Achtung der Menschenrechte und eigene demokratische Strukturen den Weg zu Eigenstaatlichkeit ebnen. Wir unterstützen legitime, demokratische Regierungsstrukturen in Palästina und die dringend notwendige Reform dieser Strukturen. Dass terroristische Vereinigungen wie die Hamas in einer möglichen Nachkriegsordnung und in den palästinensischen Regierungsstrukturen keine Rolle spielen dürfen, ist selbstverständlich.

Angesichts einer sich ändernden Weltordnung und zahlreichen Partnern, deren Regierungen von Rechtsextremismus geprägt sind, fordern wir eine Strategie zum Umgang mit Autokratien und sich autokratisierenden Staaten, insbesondere eigentlichen Partnern, zu entwickeln.

Handhabung akuter Konfliktphasen

Wir erkennen, dass die bisherige Politik der Appelle und der stillen Diplomatie im Verhältnis zur israelischen Regierung weitgehend gescheitert ist. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer aktiveren Außenpolitik, die, vorzugsweise im EU-Verbund – zuvorderst initiiert und vermittelt, aber auch abgestufte Zwangsmaßnahmen, Sanktionen und andere Einschränkungen einsetzt. Die deutsche Bundesregierung muss hier ihre Blockade - zB gegen das Maßnahmenpaket der Kommission - aufgeben und darf sich nicht weiter europäisch und weltweit isolieren.

Die Grünen setzen das Prinzip der Unteilbarkeit der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Nahostpolitik. Wir verlangen von allen Konfliktparteien, internationales Recht und insbesondere das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Jegliche Form von Annexion und Vertreibung ist völkerrechtswidrig und wir lehnen sie kategorisch ab. Terroranschläge wie jene vom 7. Oktober 2023 werden ohne jede Relativierung verurteilt. Kriegsverbrechen, sei es seitens der Hamas oder der israelischen Regierung, dürfen nicht toleriert werden. Ein Waffenstillstand, das Ende des Krieges, die Freilassung der Geiseln und der Zugang für humanitäre Hilfe haben oberste Priorität.

Gerade weil wir Israels Recht auf Selbstverteidigung verteidigen, erwarten wir, dass israelische Militäroperationen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Schonung von Zivilisten strikt beachten. Im Zuge der aktuellen Kriegsführung verstößt die israelische Regierung auf vielen Ebenen gegen diese Grundsätze des humanitären Völkerrechts und begeht Kriegsverbrechen, sowohl durch eine erkennbare Änderung der Einsatztaktiken, die Zielauswahl, Angriffe auf Schutz- und Hilfesuchende, Journalisten und humanitäre Helfer, wiederholte Vertreibungen und die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und Blockade humanitärer Hilfe und damit dem Einsatz von Hunger als Waffe.

Wir begrüßen und unterstützen alle internationalen Initiativen, Vorfälle von Völkerrechtsbruch (z.B. Angriffe auf Zivilisten, Geiselnahmen, Einsatz von verbotenen Waffen und fehlende oder eingeschränkte Versorgung besetzter Gebiete mit humanitärer Hilfe) unabhängig untersuchen zu lassen. Deutsche Nahostpolitik soll aktiv dafür werben, dass Verstöße transparent aufgeklärt und geahndet werden – etwa durch Zusammenarbeit mit UN-Untersuchungskommissionen oder dem Internationalen Strafgerichtshof.

Wir fordern auch deswegen eine verstärkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), um ihn wirksam vor Sanktionen Dritter zu schützen und die Einhaltung des Römischen Statuts zu stärken, auch im Hinblick auf die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Niemand steht über dem Gesetz. Gerade jetzt braucht es ein klares Bekenntnis Deutschlands zu den unabhängigen internationalen Rechtsinstitutionen. Denn das Recht und seine Institutionen sind so stark wie diejenigen, die für es einstehen.

Deutschland soll sich aktiv und rechtsstaatlich an Verfahren internationaler Institutionen beteiligen – etwa durch Rechtshilfe, fundierte Stellungnahmen und Vollstreckungshilfe – ohne die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten zu berühren. Straftaten, die Frieden und Sicherheit untergraben (insbesondere Kriegsverbrechen, Terrorismus und Aufstachelung zum Völkermord), soll Deutschland begegnen, wo rechtlich möglich, mit gerichtlichen Mitteln und ergänzend mit gezielten EU-Sanktionen wie Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten.

Wir fordern gegenüber der israelischen Regierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Waffenruhen, Waffenstillstand, Schutz und das Zulassen der Versorgung der Zivilbevölkerung, wie es auch im Rahmen der G7-Prinzipien (keine Vertreibung der Bevölkerung, keine dauerhafte Besatzung Gazas, keine Gebietsannexion, keine Entscheidungen über Gazas Status ohne palästinensische Beteiligung) vereinbart wurde.

Wir fordern Druck auf die Unterstützerstaaten der Hamas wie den Iran, damit sie ihre Herrschaft niederlegt und dauerhafte Friedensverhandlungen beginnen können. Das setzt die sofortige bedingungslose Freilassung aller Geiseln voraus.

Wirkung des Nahostkonflikts auf die Innenpolitik

In Deutschland wie in Europa insgesamt verpflichtet uns unsere Geschichte und unser Werteverständnis, jeglicher Form von Diskriminierung, Judenfeindlichkeit und anti-muslimischem Rassismus entschlossen entgegenzutreten. Der anhaltende Krieg in Nahost wirkt sich erheblich auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland aus. Jüdische, muslimische, israelische und palästinensische Communities sind Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Für ihren Schutz und ihre Entfaltung setzen wir uns ein.

Angesichts des starken Aufflammens von antisemitischer und antiisraelischer Polemik und Angriffen gegenüber jüdischen Bürger*innen und jüdischen Einrichtungen wie auch angesichts des Aufkommens islamfeindlicher Parolen und Agitationen gegenüber muslimischen Bürger*innen, ganz besonders der vielfältigen palästinensischen Community in Deutschland, und muslimischen Einrichtungen stellen wir fest: Wir dulden weder antisemitische Hetze, Holocaustrelativierungen oder Angriffe auf jüdische Bürger*innen und Einrichtungen noch das Aufflammen von antimuslimischen Rassismus und damit einhergehenden Ausgrenzungen, Hetze und Angriffe gegen Menschen arabischer und palästinensischer Herkunft.

Wir stellen uns gegen jede Form der Instrumentalisierung des Kriegs in Nahost für antisemitische oder anti-muslimische Hetze. Menschen dürfen nicht als unfreiwillige Repräsentanten einer Konfliktpartei in Haftung genommen werden oder unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit müssen auch in aufgeheizten Zeiten gewährleistet bleiben. Gerade dazu müssen sichere Diskursräume geschaffen werden, in denen alle Menschen, besonders Menschen mit Verbindungen in die Nahostregion, ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt teilhaben können.

Wir setzen uns für eine offenere und differenziertere öffentliche Debatte ein, die verschiedene Perspektiven zulässt, ohne Extremismus zu fördern. Wir differenzieren klar zwischen strafrechtlich relevanten Aussagen und jenen, die uns nicht gefallen mögen, aber im Zuge der Meinungsfreiheit zulässig und zu diskutieren sind. Die Kriminalisierung friedlicher politischer Meinungsäußerungen lehnen wir ab, ebenso wie die Verherrlichung von Gewalt und Terror. Wir stellen fest, dass es im öffentlichen Raum vielfach zu einer Verengung des Diskurses und einem erschreckenden Fehlen von Empathie für die jeweils andere Seite kommt.

Wir unterstützen deswegen insbesondere Initiativen, die:

• Gegenseitiges Verständnis und Empathie fördern

• Dialogbereite Kräfte in allen Gruppen stärken und extremistische und spaltende Einflüsse zurückdrängen

• Desinformation und Manipulation, Eingriffe in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs, durch externe Akteure entgegenwirken

• Diskursräume schaffen, fördern und offenhalten

• Bildungs- und Aufklärungsformate entwickeln, die gesamtgesellschaftliche Resilienz gegenüber orchestrierten Desinformationskampagnen stärken und Medienkompetenz fördern

Deutsche Innenpolitik und Integrationsarbeit müssen dafür sorgen, dass Konflikte in Nahost nicht zu unversöhnlichen Frontstellungen zwischen verschiedenen Communities in Deutschland führen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion sicher leben und ihre Meinung frei äußern können.

Friedensprozesse

Die derzeit blockierten Friedensverhandlungen müssen wiederbelebt werden. Deutschland soll sich gemeinsam mit Partnern in der EU für eine internationale Nahost-Friedenskonferenz einsetzen, die den derzeit blockierten Friedensprozess wiederbelebt. Hierbei ist an ein Format unter Schirmherrschaft der UNO oder des Nahost-Quartetts (ggf. erweitert um regionale Akteure wie Ägypten, Jordanien, Golfstaaten) zu denken. Die Initiativen von Frankreich und Saudi-Arabien unterstützen wir. Ziel muss es sein, direkte Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Vertretung (unter Einbindung der palästinensischen Autonomiebehörde, der PLO und – falls möglich – moderater Kräfte aus Gaza) wieder in Gang zu bringen. Die Konferenz soll einen neuen Rahmen schaffen, der von beiden Seiten akzeptiert wird und realistische Zeitpläne für Schritt-für-Schritt-Lösungen vorgibt.

Bestehende Verhandlungen, der Arab Peace Plan und die aktivere Zusammenarbeit regionaler Partner*innen wird ausdrücklich unterstützt.

Völkerrechtswidrige Vertreibungspläne, wie der „Riviera Plan“ von Trump und Netanjahu werden verurteilt.

Im Zentrum von Verhandlungen müssen stehen:

• die Festlegung einer Grenze zwischen Israel und Palästina auf Basis der Linien von 1967 mit gegenseitigen Gebietstäuschen, um einen zusammenhängenden, lebensfähigen palästinensischen Staat zu ermöglichen,

• die Beendigung der Besatzung durch einen gestuften Rückzug und Sicherheitsarrangements, welche die palästinensische Souveränität respektieren und gleichzeitig Israels legitime Sicherheitsbedürfnisse erfüllen, sodass weder Terrorismus erneut auflebt noch neue Bedrohungen (z.B. aus Gaza oder von radikalen Gruppen) ungebannt bleiben,

• eine Lösung für Jerusalem nach dem Prinzip „zwei Staaten, eine Stadt“: Beide Seiten sollen ihre Hauptstadt in Jerusalem haben können (West-Jerusalem für Israel, Ost-Jerusalem für Palästina), bei garantierter Zugangsfreiheit zu den heiligen Stätten für alle und Verwaltungsvereinbarungen für die Altstadt; kurz: Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt beider Staaten in beidseitigem Einvernehmen,

• eine gerechte und verhandelte Lösung der Flüchtlingsfrage, die sowohl das Leid der palästinensischen Flüchtlinge anerkennt als auch die Aufnahmekapazitäten und historischen Entwicklungen berücksichtigt (denkbar sind z.B. ein Rückkehrrecht in den künftigen Staat Palästina, Entschädigungen, begrenzter Familiennachzug nach Israel auf humanitärer Basis und ein international finanziertes Entschädigungs- und Resettlement-Programm),

• die gegenseitige Anerkennung der Staatlichkeit Israels und Palästinas als souveräne Nachbarn und die Verpflichtung ihre Konflikte künftig ausschließlich friedlich zu lösen.

Zusätzlich soll im EU-Verbund ein DDR-Prozess (Disarmament, Demobilization, Reintegration) angestoßen werden, welcher sich insbesondere an Kämpfer terroristischer Gruppierungen in Gaza und der West Bank sowie radikale und bewaffnete Siedler richtet. Hierbei beziehen wir uns auf die diesbezügliche EU-Strategie, welche diverse Instrumente zur Umsetzung bereithält.

Die Bundesdelegiertenkonferenz unterstreicht, dass Deutschland und Europa bereit sein sollten, für eine solche Initiative diplomatisches Kapital einzusetzen und auch Gegenwind in Kauf zu nehmen. Gerade gegenüber einer unkalkulierbaren US-Politik muss Europa eigenständiger handlungsfähig sein und seine Vorstellungen von einer gerechten Friedenslösung einbringen. Die Europäische Union soll ihre Rolle aus der Zuschauerposition lösen und zum aktiven Mitgestalter werden – auch durch geschlossenes Auftreten gegenüber den Konfliktparteien und die deswegen notwendige Aufgabe der deutschen Blockade. Ziel ist es, den derzeitigen Stillstand zu überwinden und den Teufelskreis von Gewalt ohne politische Perspektive zu durchbrechen.

Hierzu fordern wir ebenso in Verbund mit der EU einen Transitional Justice Prozess in Israel und Palästina anzustoßen. Dieser basiert auf den grundlegenden Prinzipien des Rechts auf Wahrheit, Rechts auf Gerechtigkeit, Rechts auf Wiedergutmachung und Garantien der Nicht-Wiederholung und sollten bereits im Rahmen des Friedensprozesses angewandt werden.

Ein wesentlicher Fortschritt für regionalen Frieden waren die Abraham Accords, die 2020 diplomatische Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten begründeten. Wir begrüßen diese Accords als Meilenstein für wirtschaftliche Kooperation und Sicherheitsarchitektur in der Region und unterstützen zusätzlich die IMEC-Initiative, die multilaterale Entwicklungsprojekte in Infrastruktur, Bildung und Technologie anstrebt. Diesen Initiativen müssen weitere Folgen, die die Stärkung der Zivilgesellschaft, der zivilen Konfliktbearbeitung, den innergesellschaftlichen Dialog und zur Sicherung der Grundbedürfnisse im Mittelpunkt stellen. Dabei muss die gleichberechtigte Teilhabe aller Akteur*innen, insbesondere der Palästinenser*innen, an diesen Programmen gesichert sein, um nachhaltiges Vertrauen und Wohlstand zu fördern. Wir würdigen auch die Bemühungen Saudi-Arabiens zur Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel. Grundsätzlich dürfen alle Prozesse und Friedenslösungen nicht über die Köpfe der Palästinenser*innen erfolgen, sondern müssen ihre Rechte und Perspektiven integraler Bestandteil jeglicher Verhandlungslösung sein.

Israelische völkerrechtswidrige Angriffe auf katarisches Staatsgebiet verurteilen wir – auch, weil sie Prozesse, Verhandlungen und Normalisierung in der Region gefährden.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina darf nicht isoliert betrachtet werden: Ein Frieden dort würde auch die Zusammenarbeit Israels mit der arabischen Welt enorm erleichtern. Umgekehrt kann die Verbesserung arabisch-israelischer Beziehungen genutzt werden, um Druck auf beide Seiten auszuüben, an einer Lösung mit den Palästinensern zu arbeiten – hier können neue Allianzen als Vermittler auftreten. Wir unterstützen deshalb multilaterale Ideen, z.B. eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten nach Vorbild der KSZE, an der alle relevanten Akteure – einschließlich Iran und Türkei – an einem Tisch sitzen. Auch Klima- und Umweltkooperation könnten Friedensdividenden bringen und sollten Teil einer präventiven Sicherheitspolitik sein.

Allgemein sollte sich das Engagement Deutschlands in der Region an folgenden Leitlinien orientieren:

• Pragmatische - aber wertebasierte - Zusammenarbeit mit nicht-demokratischen Akteur*innen im Interesse des palästinensisch-israelischen Friedensprozesses und im Interesse der Stabilisierung der Region.

• Staatliche demokratische Strukturen und zivile demokratische Bewegungen stärken

• Partnerschaften mit Staaten und Regionen, die sich auf einem nachhaltigen Weg demokratischen und rechtsstaatlichen Fortschritts befinden, durch europäische Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken

• Unterstützung der lokalen Gesellschaften bei der Umstellung von fossilen Ressourcen zu neuen Wirtschaftsmodellen

• Stärkung der lokalen Friedensarchitekturen durch die Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols und die Entwaffnung oder Eingliederung der Milizen

• Fortgesetzte Unterstützung der Sicherheitskräfte in der Region im Kampf gegen terroristische Gruppen

• Ausübung diplomatischen Drucks, auch als Teil der EU und UN, auf Staaten die in der Region und über diese hinaus mit finanzieller Unterstützung und direkten Hilfeleistungen bewaffnete Konflikte fördern

Wesentlicher Treiber der Bedrohung und der Destabilisierung der gesamten Region ist das iranische Regime, dessen Bevölkerung zugleich Opfer massivster Menschenrechtsverletzungen wird. Dabei ist das Regime zugleich durch seine Unterstützung Russlands und dem gezeigten Willen zum Einsatz von ballistischen Langstreckenraketen eine signifikante Bedrohung unserer europäischen Sicherheit und des Verteidigungskampfes der Ukrainer*innen. Das iranische Regime ist daher als einer der Gründe der strategischen Kooperation zwischen Deutschland und Europa sowie Israel zu begreifen. Wir unterstützen daher Maßnahmen, die das weitere Streben des iranischen Regimes nach einer nuklearen Bewaffnung auf diplomatischem Wege verhindern, so auch rechtlich festgelegte Wege wie die Aktivierung des Snap-Back Mechanismus. Gleichzeitig unterstützen wir weiterhin die rechtssichere Terrorlistung der Revolutionsgarden auf EU-Ebene und alle Sanktionsmaßnahmen, die den iranischen Machtapparat treffen. Des Weiteren unterstützen wir weitere Missionen zur Bekämpfung des Waffenschmuggels durch den Iran an verschiedene Gruppen und Terrororganisationen.

Dies gilt auch für die Bedrohungen durch die durch das iranische Regime unterstützte Huthi-Miliz.

Der Jemen erlebt eine der schwersten humanitären Krisen weltweit; Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, leiden an Hunger und wurden vertrieben. Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer unterbrechen nicht nur Versorgungskorridore, sondern gefährden auch die Stabilität Ägyptens, dessen Staatshaushalt durch Einbußen am Suezkanal stark belastet wird. Wir fordern den sofortigen Stopp des Beschusses von Schiffen und israelischem Kernland, die europäische Listung der Huthi-Miliz als Terrororganisation sowie die Ausweitung europäischer Initiativen zur Linderung der humanitären Katastrophe und zur Sicherung der Seerouten durch das Rote Meer.

Wir begrüßen den Machtwechsel in Syrien und hoffen auf weitere diplomatische Annäherungen zwischen Israel und der neuen Führung in Damaskus und unterstützen sie weiter im Rahmen der EU und UN in einem friedlichen und demokratischen Transformationsprozess.

Angesichts örtlicher Gewalt mahnen wir erneut an, dass alle Syrer*innen – inklusive Kurd*innen, Jesid*innen, Drus*innen, Alawit*innen und Christ*innen – am politischen Prozess beteiligt und ihre Rechte und Schutz gewahrt werden. Um dies zu ermöglichen, erwarten wir von der Türkei, und dem iranischen Regime die syrische Integrität zu achten und Waffen- und Finanzmittellieferungen aus dem Iran an die Hisbollah zu unterlassen. Zugleich fordern wir den Rückzug aller israelischen Truppen westlich der „Alpha-Linie“ des UNDOF-Mandatsgebietes und von der Führung in Damaskus die wirksame Übernahme und Wahrnehmung der Sicherheitsverantwortung und Achtung der vereinbarten Selbstverwaltungsrechte der Kurd*innen in Nord- und Ostsyrien.

Mit Blick auf den schwindenden Einfluss der UN und seiner Organisationen im Nahen Osten bedauern wir das bevorstehende Ende der UNIFIL-Mission zum 31. Dezember 2026 und fordern den Libanon beim Aufbau und der Stärkung seiner Streitkräfte weiter und intensiv zu unterstützen, um auch den zu begrüßenden libanesischen Initiativen zur wirksamen und dauerhaften Entwaffnung der Hisbollah und weiterer Terrororganisationen wie der Hamas zum Erfolg zu verhelfen. Wir verurteilen jegliche Bedrohung israelischen Staatsgebietes, fordern Israel jedoch zugleich auf, sich bei fortschreitendem Erfolg der libanesischen Armee aus dem libanesischen Staatsgebiet vollständig zurückzuziehen und die Entwaffnung der Terrororganisationen kooperativ zu fördern. Wir ermutigen beide Staaten analog zu den Verhandlungen der Seegrenze und der Gasförderung offene Grenzverlaufsstreitigkeiten beizulegen und fordern die Bundesregierung auf, dies aktiv zu begleiten.

Siedlungsbau

Die Grünen fordern, bilateral und in der EU, mit allem Nachdruck auf einen sofortigen Stopp der Landnahmen und völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik, wie im IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024 festgestellt, in besetzten Gebieten hinzuwirken. Die fortgesetzte Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland, insbesondere die zunehmende Zerstückelung des besetzten palästinensischen Gebietes – zuletzt in historisch beispiellosem Ausmaß, zerstört die geografische Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung und verletzt geltendes Völkerrecht.

Wir begrüßen, die deutliche Kritik europäischer Partner und bisheriger Bundesregierungen an der israelischen Siedlungspolitik. Dies muss jedoch mit Konsequenzen unterlegt werden: Deutsche Außenpolitik muss negative Anreize setzen, um die Kosten der fortgesetzten Besatzung zu erhöhen, wie in Teilen bereits durch die EU erfolgt (z.B. Ausschluss von Siedlungen von bilateraler Zusammenarbeit, Differenzierung bei EU-Förderprogrammen, Ausweitung der Sanktionierung individueller extremistischer Siedler oder Siedlorganisationen, Aussetzung des Handels im Einklang mit internationaler Rechtsprechung, EU-Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen).

Das EU-Assoziationsabkommen stellt bereits einen starken positiven Anreiz zur Einhaltung des Völkerrechts dar, der in der Vergangenheit nicht zu einer Unterlassung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik geführt. Wir unterstützen daher die Resolution des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 in der teilweisen Beschränkung des Abkommens, sofern es nicht die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und Forschung betrifft.

Wichtig ist eine klare Botschaft: Deutschland erkennt keine einseitigen Grenzverschiebungen an. Alle endgültigen Statusfragen – Grenzen, Jerusalem, etc. – können nur durch Verhandlungen gelöst werden, nicht durch faktische Schaffung vollendeter Tatsachen auf dem Boden, welche Gefahr laufen eine Zweistaatenlösung zu verunmöglichen. Entsprechend sollen deutsche Stellen auch fortfahren, völkerrechtswidrige Maßnahmen (wie z.B. die völkerrechtlich nicht anerkannte Annexion Ost-Jerusalems und der Golanhöhen, oder eine mögliche Einverleibung weiterer Teile der Westbank) diplomatisch nicht anzuerkennen und in internationalen Gremien zu thematisieren.

Staat Palästina

Bündnis 90/Die Grünen stehen weiterhin zu ihrem Ziel, einen souveränen Staat Palästina diplomatisch anzuerkennen im Sinne des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts. Die Bundesdelegiertenkonferenz spricht sich dafür aus, diese Anerkennung aktiv vorzubereiten, nicht erst als Teil eines politischen Prozesses, sondern als jetzt notwendiges Signal. In der Europäischen Union soll für eine koordinierte Anerkennung Palästinas geworben werden.

Wir unterstützen den UN-Beschluss vom 29. Juli 2025 unter dem Titel „New York Declaration on the Peaceful Settlement of the Question of Palestine and the Implementation of the Two-State Solution“, sowie die UN-Resolution vom 12. September 2025 mit dem Titel „General Assembly Endorses New York Declaration, Charting Path to Peace“ als richtungsweisend für die internationale Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung.

Das Eintreten für einen palästinensischen Staat bedeutet keinen Widerspruch zur Solidarität mit Israel, sondern ist deren notwendige Ergänzung: Nur wenn die Palästinenser*innen politische Selbstbestimmung erlangen, kann auch Israel auf Dauer gesichert sein, was es sein will – ein demokratischer jüdischer Staat. Die Möglichkeit zur Mitbestimmung in einem souveränen palästinensischen Staat schafft eine glaubwürdige Alternative zu Militanz, fortgesetzter Besatzung und asymmetrischer Kriegsführung.

Unabhängig vom Zeitpunkt einer formalen Anerkennung sollte Deutschland weiterhin palästinensische Staatlichkeitsbestrebungen praktisch fördern – z.B. durch Unterstützung beim Aufbau von Institutionen, Ausbilden von Verwaltung und Rechtsstaat, Förderung demokratischer Prozesse und auch entsprechendem Reformdruck auf die palästinensische Autonomiebehörde, sowie die ökonomische Perspektive.

Weiterhin sollte sich Deutschland an praktisch ausführbaren internationalen Bestrebungen beteiligen, die Frieden und palästinensische Staatlichkeit mit einem nachhaltigen Umsetzungsplan in Aussicht stellen. Anträge in der UN-Generalversammlung zur Zweistaaten-Lösung sollen unterstützt werden.

Die Unterminierung der palästinensischen Staatlichkeit durch Annexion, aber auch durch Machtgewinne extremistischer Gruppen in den palästinensischen Gebieten muss verhindert und sanktioniert werden.

Palästinensische Akteure

Die Grünen erkennen die Vielfalt der palästinensischen Gesellschaft und Diaspora an und schätzen insbesondere auch das Engagement der progressiven, jungen, feministischen Gruppen und Bewegungen, die sich für einen intersektionalen, gerechten Frieden mit Israel einsetzen.

Wir stärken die bi- und multilaterale Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde als Vertretung des palästinensischen Volkes und ihre Rolle in der internationalen Gemeinschaft. Den notwendigen demokratischen Reformprozess der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützen wir und fordern wir ein.

Wir unterstützen die Forderung aus der Resolution der UN Generalversammlung vom 12.09.2025, dass alle bewaffneten Gruppierungen ihre Waffen abgeben und bekennen uns zur Nichteinbindung terroristischer Akteur*innen. Allerdings erkennen wir an, dass humanitäre Kontakte und indirekte Verhandlungen (wie über Vermittler zwecks Waffenruhe oder Gefangenenaustausch) notwendig sind, um Menschenleben zu retten. Diese sollen auch weiterhin geführt werden. Gleichzeitig nehmen wir die Gefahr der ungerechtfertigten Diffamierung und Delegitimierung zivilgesellschaftlicher palästinensischer und palästina-solidarischer Akteur*innen unter dem Deckmantel der Terrorismusunterstützung wahr und treten für deren Schutz ein.

Langfristig setzen wir Grünen darauf, dass nur die palästinensischen Kräfte internationale Anerkennung genießen sollen, die bereit sind, in einen demokratischen, politischen Prozess einzutreten. Zugleich rufen wir die israelische Regierung und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Palästinensische Autonomiebehörde nicht zu schwächen. Das betrifft sowohl notwendige Finanzmittel, als auch den abzuwehrenden Eingriff durch Behinderung palästinensischer Politiker*innen oder die bewusste Stärkung radikaler palästinensischer Kräfte.

Eine Politik der Differenzierung ist wichtig: Kooperation mit Friedensbereiten Schutz und Stärkung von Journalist*innen und medizinischem Personal bei gleichzeitiger Verurteilung von Instrumentalisierung dieses Schutzstatus durch terroristische Akteur*innen. Wir begrüßen ausdrücklich auch Initiativen in Israel, Palästina und der weiteren Region, die den Dialog suchen und regen an, dass die deutsche und europäische Diplomatie solche Begegnungen aktiv fördert.

Rüstungsexporte

Die Bundesdelegiertenkonferenz bekräftigt die Linie, dass Rüstungsexporte restriktiv, gemäß den Grund- und Menschenrechten, sowie dem allgemeinen Völkerrecht, abgeschlossener völkerrechtlicher Verträge und Nichtverbreitungsvereinbarungen gehandhabt werden müssen.

Konkret bedeutet dies: Keine deutschen Waffen in Krisenregionen oder an kriegführende Parteien, wenn die Gefahr missbräuchlicher und völkerrechtswidriger Verwendung besteht. Das ist nicht nur politische Pflicht, entspricht den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie dem Gemeinsamen Standpunkt der GASP, sondern folgt auch aus völkerrechtlichen Verpflichtungen – etwa dem humanitären Völkerrecht und dem Arms-Trade-Treaty – sowie aus nationalem Recht, insbesondere Artikel 26 Absatz 2 Grundgesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz.

Bezogen auf Israel erkennen wir zwar dessen besondere Sicherheitslage an. Waffenlieferungen an Israel dienen dem legitimen Recht auf Selbstverteidigung und der Existenzsicherung und sind daher im ersten Bewertungsschritt gerechtfertigt.
Jedoch gilt auch hier: Waffen, die im Rahmen der unzähligen Verletzungen humanitären Völkerrechts in Gaza eingesetzt werden können, dürfen nicht geliefert werden. Bei andauernden schwerwiegenden Verletzungen müssen auch bestehende Ausfuhrgenehmigungen widerrufen oder ausgesetzt werden. Eine Unterscheidung zwischen defensiven und anderen Waffen kennt das Recht hier nicht. Auch ist es rechtlich irrelevant, dass solche Waffen möglicherweise gleichzeitig zur legitimen Landesverteidigung eingesetzt werden.

Wenn das eindeutige Risiko des Einsatzes gelieferter Waffen unter Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht besteht, reicht eine Selbstverpflichtung Israels nicht aus – die Prüfpflicht Deutschlands geht weit darüber hinaus. Israelische Selbstverpflichtungen haben sich nicht als ausreichender Absicherung gegen Völkerrechtsverletzungen erwiesen.

Deutschland muss für zukünftige Ausfuhrgenehmigungen nach Israel, anknüpfend an den bestehenden rechtlichen Rahmen, bindende rechtliche Einschränkungen erarbeiten (bspw. kein Einsatz in besetzten Gebieten) und bei Verletzungen Konsequenzen folgen lassen. Zusätzlich müssen mindestens die Entscheidungskriterien für Rüstungsexportgenehmigungen transparenter werden.

Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe

Deutschland muss seiner humanitären Verantwortung in der Nahost-Region gerecht werden. Die oberste Priorität hat der schnelle, ungehinderte Zugang zu humanitärer Hilfe: Nahrung, Medizin, Wasser, Energie. Wir setzen uns dafür ein, die Blockade lebensnotwendiger Güter zu beenden. Der Stopp eingespielter und effektiver UN-Verteilungsstrukturen ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und muss unterbunden werden. Die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit humanitärer Akteure muss sichergestellt werden. Humanitäres ist neutral und ein Gebot der Menschlichkeit. Zusätzlich besteht für eine Besatzungsmacht eine besondere Pflicht aus dem humanitären Völkerrecht zu Versorgung der Bevölkerung in besetzten Gebieten.
Der Ersatz der UN-Strukturen durch den Gaza Humanitarian Foundation erfüllt diese Bedingungen und Pflichten erkennbar nicht. Durch die radikale Reduzierung der Verteilstationen, die dauerhaft zu geringe Hilfe, die Militarisierung der Hungerhilfe und Angriffe auf Hilfesuchende ist der GHF vielmehr Teil einer Strategie den Hunger als Waffe einzusetzen.

Deutschlands Verantwortung schließt auch ein starkes Engagement zum Wiederaufbau ein. Ansätze der humanitären Hilfe sollten frühzeitig mit solchen Ansätzen kombiniert werden, die den nachhaltigen Staatsaufbau und die Stärkung lokaler Kapazitäten und der Zivilgesellschaft in den Blick nehmen. Dabei muss auf Erfahrungen der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit in der Region aufgebaut und maßgeblich auf lokale Expertise gesetzt werden.

Wir unterstützen den Aufbau der Palestine Donor Group der EU, wie die Kommissionspräsidentin in der State of the Union 2025 angekündigt hat, oder anderweitiger internationaler Wiederaufbaufonds. Diese Gruppe sollte dann auch auf die Staaten in der Region zugehen, um entsprechende finanzielle Ressourcen zusammenzuführen. Ebenso unterstützen wir die Etablierung eines dezidierten Instruments für den Wiederaufbau für Gaza. Die Ausgestaltung des Wiederaufbaus muss im Sinne des Prinzips von local ownership gemeinsam mit den Palästinenser*innen erfolgen. Das Instrument muss sicherstellen, dass Hilfe die Menschen erreicht und nicht korrupte oder extremistische Strukturen stärkt.

Als Teil eines langfristigen Versöhnungsprozesses fordern wir die israelische Regierung auf, sich am Wiederaufbau finanziell zu beteiligen, beispielsweise über eine international koordinierte Gebergruppe und regen zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe an.

Vorschläge wie eine zeitweilige internationale Verwaltung Gazas unter UN-Mandat oder die Ausweitung der Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde oder gemeinsam durch arabische Staaten in Gaza sollen ernsthaft geprüft und diplomatisch sondiert werden, da ein Wiederaufbau nur in einem stabilen administrativen Rahmen gelingen kann.

Langfristig soll Deutschland in Zusammenarbeit mit den relevanten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen Programme fördern, die wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz in Palästina voranbringen (z.B. Solarenergie, Wasserentsalzung, Startup-Förderung), um Perspektiven für die Jugend zu schaffen. Auch gegenüber Israel gilt: Projekte, die beiden Seiten nutzen (etwa regionale Wasser-/Energie-Kooperationen), verdienen Unterstützung, da sie die Interdependenz und den Frieden von unten fördern.

Feministische Außenpolitik & Zivilgesellschaft

Die feministischen Außen- und Friedenspolitik orientiert sich am Leitgedanken der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ des UN-Sicherheitsrates und zielt darauf ab, Machtasymmetrien abzubauen, die Perspektiven von Frauen, Jugendlichen, Minderheiten, Menschen mit Behinderung, LGBTIQ-Personen sowie weiteren vulnerablen Gruppen systematisch einzubeziehen, Zivilgesellschaft als gestaltende Akteurin internationaler Politik zu stärken und den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Deutschland soll in internationalen und regionalen diplomatischen Initiativen dafür eintreten, dass Frauen und feministische Stimmen in Verhandlungsdelegationen und Friedensprozessen angemessen vertreten sind. Wir unterstützen Organisationen und Programme, die Frauen und Jugendlichen Raum geben, aktiv an Versöhnung, Aufarbeitung und gesellschaftlicher Neugestaltung mitzuwirken. Dies umfasst insbesondere psychosoziale Betreuung und Teilhabeprogramme für traumatisierte Menschen in der Region – seien es Betroffene von Krieg und Vertreibung in Gaza, Familien israelischer Terroropfer oder andere Gewaltopfer. Außerdem setzen wir uns für den Schutz von besonders verletzlichen Gruppen ein: etwa politische Gefangene, Minderheiten (z.B. LGBTIQ-Personen in der Region) und Menschenrechtsverteidigerinnen. Dabei darf feministische Politik nicht auf eine Opferperspektive verengt werden: Sie muss die Handlungsmacht und Führungsrolle von Frauen und Jugendlichen stärken.

Deutschland hat mit den 2023 vorgelegten Leitlinien zur feministischen Außenpolitik einen wichtigen Schritt getan, diesen Anspruch zu institutionalisieren: Gleichstellung und Teilhabe sollen in Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Krisenpolitik systematisch verankert werden. Eine glaubwürdige feministische Außenpolitik muss sich aber an der Praxis messen lassen. Gerade im Nahostkrieg zeigt sich, dass Prinzipien wie Schutz von Zivilist*innen, menschliche Sicherheit und Teilhabe vulnerabler Gruppen konsequenter umgesetzt werden müssen.

Zivilgesellschaft ist für uns kein abstrakter Begriff, sondern bezieht sich auf progressive, menschenrechtsorientierte Akteurinnen, die für Demokratie, Gleichberechtigung, Gewaltfreiheit und soziale Teilhabe eintreten. Wir stellen uns klar gegen Versuche, zivilgesellschaftliche Organisationen zu schwächen oder zu kriminalisieren – sei es durch Repressionen, sogenannte „foreign agent laws“ oder Defunding. Deutschland soll sich in internationalen Foren und in bilateralen Gesprächen für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen einsetzen und gegen den „shrinking space“ für zivilgesellschaftliches Engagement aktiv werden.

Eine feministische Außenpolitik misst Erfolg nicht allein an staatlicher Stabilität, sondern am Wohlergehen der Menschen. Sicherheit bedeutet Zugang zu Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung, Schutz vor Gewalt, Rechtsstaatlichkeit und Teilhabe. In Gaza wie in Israel ist es daher zentral, dass humanitäre Hilfe und Wiederaufbau an den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung ausgerichtet werden – insbesondere jener Gruppen, die in Konflikten am stärksten gefährdet sind. Dazu gehören Frauen, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und Minderheiten. Deutschland sollte daher humanitären Waffenstillständen Priorität einräumen, um den Schutz von Zivilist*innen sicherzustellen.

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist in erster Linie politisch, jedoch spielen religiöse Dimensionen und Interpretationen eine wichtige Rolle. Israelische Gesellschaft wie auch die palästinensische Gesellschaft sind religiös, ethnisch und kulturell vielfältig: Jüdinnen und Juden, Muslim*innen, Christ*innen, Drusen, Bahai und Menschen anderer Glaubenstraditionen prägen das Zusammenleben. Ebenso gehören Palästinenser*innen unterschiedlichen religiösen Gemeinschaften an. Diese Vielfalt muss anerkannt und ernst genommen werden, um vereinfachenden Zuschreibungen entgegenzuwirken und differenzierte Lösungsansätze zu entwickeln.

Grüne Nahostpolitik bleibt menschenrechtsorientiert – auch dort, wo strategische Partnerschaften im Raum stehen. In Ländern wie Ägypten oder Saudi-Arabien sprechen wir die Inhaftierung von Oppositionellen, die Anwendung der Todesstrafe oder die Einschränkung von Frauen- und Minderheitenrechten klar an. Diesen Fokus verlieren wir auch nicht, während wir gleichzeitig die Vermittlerrollen dieser Länder anerkennen. Im Iran unterstützen wir explizit die mutige Zivilgesellschaft, die für Freiheit, Gleichberechtigung und ein Ende staatlicher Gewalt eintritt. Unsere Solidarität gilt allen, die in der Region trotz Repression für ihre Rechte kämpfen.

Dies soll Teil einer gesamten Nahost-Strategie sein, die nicht nur Staaten, sondern auch Gesellschaften im Blick hat. Eine feministische Nahostpolitik bedeutet, Gesellschaften in ihrer ganzen Vielfalt in den Blick zu nehmen, progressive Akteur*innen zu unterstützen und konsequent für Menschenrechte einzutreten. Sie verbindet Diplomatie, Schutz vulnerabler Gruppen und die Förderung von Aufarbeitung und Versöhnung. Wertebasierte Politik misst nicht mit zweierlei Maß – sie steht solidarisch an der Seite derer, die für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde eintreten.

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Die Bundesdelegiertenkonferenz empfiehlt der Grünen-Fraktion im Bundestag und den zuständigen Gremien, die Umsetzung dieser Leitlinien regelmäßig zu überprüfen. Angesichts der dynamischen Lage soll z.B. jährlich ein Bericht erstellt werden, der auswertet, was die jeweilige Bundesregierung in Bezug auf Friedensinitiativen, Menschenrechtsanliegen und Krisenprävention im Nahen Osten erreicht hat, und wo ggf. nachjustiert werden muss. So bleibt die Grüne Nahostpolitik ein lernendes Konzept, das sich veränderten Umständen anpasst, ohne die grundsätzlichen Werte zu verraten.

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen möge beschließen:

Leitlinien Grüner Nahostpolitik

Präambel – Werte und Verantwortung:

In Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten, zur grundsätzlichen Herrschaft des Rechts und dem allgemeinen und humanitären Völkerrecht im Besonderen, darunter auch dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker;

Die universellen Menschenrechte sind unverhandelbar und unteilbar, und gelten für alle Menschen, unabhängig von Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Identität, sexueller Orientierung, Religion und Weltanschauung. Sie zu schützen und wirksam durchzusetzen, ist Kern unserer grünen Überzeugung.

Mit dem Völkerrecht und seinen Institutionen stehen wir ein für eine internationale Ordnung, die sich an universellen Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und rechtsstaatlichen Verfahren orientiert.

Feststellend, dass jeder Staat und die internationale Gemeinschaft verpflichtet sind zum Schutz der Bevölkerungen vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne einer Schutzverantwortung.

In Anbetracht der historischen Schuld und Verantwortung Deutschlands für den Holocaust und der daraus erwachsenden Verpflichtung, das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel als Heimstätte von Jüd*innen aus aller Welt zu schützen, ebenso wie jeder Form von Antisemitismus und Judenhass entschlossen entgegenzutreten;

Im Bewusstsein, dass diese historische Verantwortung auch eine Verpflichtung gegenüber den universellen Menschenrechten umfasst, deren Missachtung im Holocaust gipfelte;

Geleitet von dem Grundsatz der menschlichen Sicherheit, der die Sicherheit des Individuums – seine Freiheit von existenzieller Furcht und die Freiheit von Not – in den Mittelpunkt stellt und anerkennt, dass die Sicherheit von Israel*innen und Palästinenser*innen untrennbar miteinander verbunden und damit gegenseitige Voraussetzung für eine nachhaltige Friedenslösung sind;

Bekräftigend die Grundwerte von Bündnis 90/Die Grünen: Frieden, Menschenrechte, demokratische Selbstbestimmung, Gewaltfreiheit, Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit und der Sicherung der Lebensgrundlagen als Leitlinien unserer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik;

Tief erschüttert über die brutalen Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023, die dabei verübten Massaker an israelischen Zivilist*innen und das Festhalten und Ermorden von Geiseln;

Entschieden verurteilend das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen, das zu unzähligen Opfern geführt hat, die große Mehrheit von ihnen Zivilist*innen – darunter in unverhältnismäßig hohem Maße Frauen, Kinder und besonders vulnerable Gruppen – sowie bewusste Angriffe auf humanitäre Helfer*innen und Journalist*innen, wiederholte Vertreibungen, die Zerstörung ziviler Infrastruktur, die Blockade humanitärer Hilfe – mithin des Aushungerns, die eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat;

Erneuernd unsere Verurteilung der anhaltenden Bedrohung des Staates Israel sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung;

Verurteilend die Taten aller Akteur*innen, die einer friedlichen Lösung entgegenstehen – insbesondere den Terrorismus der Hamas und anderer Gruppierungen, die Israels Existenzrecht gewaltsam negieren, ebenso die völkerrechtswidrigen Handlungen und Kriegsverbrechen der israelischen Regierung , die zu unermesslichem Leid der Zivilbevölkerung geführt haben;

Verurteilend, dass der anhaltende völkerrechtswidrige Siedlungsbau und Landraub in den besetzten Gebieten, die geduldete und teilweise unterstützte Gewalt von Siedler*innen, die politische Unterdrückung moderater Kräfte auf palästinensischer Seite und die Abwesenheit von Verhandlungen den Konflikt weiter verschärfen, die Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung und jede andere Friedenslösung akut gefährden, sowie dadurch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie systematisch zerstören;

Überzeugt, dass nur eine auf Gerechtigkeit, Kompromiss und gegenseitigem Respekt basierende Friedensvereinbarung – insbesondere die Umsetzung der Vision von zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in anerkannten Grenzen leben – den Menschen beider Seiten auf Dauer Sicherheit, Freiheit, Gleichberechtigung und Würde garantieren kann;

In der Überzeugung, dass eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsarchitektur für die gesamte Region nur durch die Einbindung aller friedensrelevanten Akteur*innen in einen multilateralen Prozess erreicht werden kann;

Feststellend, dass die internationale Gemeinschaft – inklusive der Europäischen Union und Deutschlands – Verantwortung trägt, neue konstruktive Wege aus der festgefahrenen Situation zu finden, anstatt tatenlos zuzusehen, wie der Konflikt periodisch aufflammt und unsägliches Leid bringt;

Entschlossen, die Grundsätze einer werteorientierten, feministischen und vorausschauenden Außenpolitik in Bezug auf die Region Nahost konsequent anzuwenden, um zu Deeskalation, Konfliktlösung und Aufbau von Vertrauen beizutragen;

Warnend, dass massive Desinformation die Konflikte im Nahen Osten mit prägt.

Über den israelisch-palästinensischen Konflikt hinaus Schritte zu einer umfassenderen Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten unter anderem durch regionale Dialogformate unterstützend – etwa im Rahmen eines Helsinki-Prozesses für den Mittleren Osten, in dem Sicherheitsgarantien, Rüstungsbegrenzung, wirtschaftliche Kooperation, Klima- und Umweltkooperation und präventive Sicherheitspolitik verhandelt werden könnten – dies verbunden mit dem Ziel der Schaffung einer Region ohne Massenvernichtungswaffen.

beschließt die Bundesdelegiertenkonferenz folgende Leitlinien für die Grüne Nahostpolitik:

Verhältnis zu Israel und Verhältnis zu Palästina

Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel ist nach der Shoah keine Selbstverständlichkeit - sie ist ein Geschenk, das maßgeblich auch getragen ist von den tiefen gesellschaftlichen Banden. In Deutschland leben außerdem zahlreiche Menschen mit familiären, freundschaftlichen und emotionalen Verbindungen in die palästinensischen Gebiete und die gesamte Region. Ihre Sorge um die Menschen in Gaza und der ganzen Region, ihre Trauer um die zivilen Opfer gehören zu unserem Land und teilen wir.

Bündnis 90/Die Grünen treten für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein. Nur diese bietet die Grundlage, das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker zu erfüllen – den Fortbestand Israels als demokratischen Staat und sichere Heimstätte für Jüd*innen aus aller Welt und die Schaffung eines souveränen, demokratischen Staates Palästina. Deutschland soll sich mit Nachdruck gegenüber allen Beteiligten dafür einsetzen, dass diese Perspektive offengehalten und aktiv angestrebt wird. Ein einseitiger Bruch jedweder Seite mit der Zwei-Staaten-Prämisse wird abgelehnt, ebenso das strategische Untergraben einer politischen Lösung durch die israelische Regierung durch Siedlungen, die Behinderung palästinensischer Politiker*innen oder die bewusste Stärkung radikaler Kräfte wie der Hamas.

Die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels bleibt unverrückbarer Grundsatz grüner Politik. Das Existenzrecht Israels ist bedingungslos und nicht verhandelbar. Die Grünen stehen ein für Israels Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta unter Berücksichtigung der jeweils anwendbaren Normen des humanitären Völkerrechts. Wir benennen aber, wenn militärisches Vorgehen diesen Rahmen verlässt, wie es in Gaza passiert.

Zugleich verstehen wir Sicherheit immer umfassend und im Sinne der menschlichen Sicherheit. Wir wirken politisch darauf hin, dass Sicherheit nicht nur militärische Abwehr von Bedrohungen und damit auch die Befähigung zur Abwehr von Bedrohungen umfasst, sondern auch friedliche Koexistenz und Einhaltung von Menschenrechten, Völkerrecht und rechtsstaatlichen Prinzipien in der Region. Menschliche Sicherheit bedeutet in allererster Linie ein Verständnis von Sicherheit, das von jedem einzelnen Menschen ausgeht. Deswegen muss Sicherheit für alle Menschen in der Region, für Israelis und Palästinenser*innen, kommen.

Zugleich besteht für Deutschland auch die historisch begründete politische Verantwortung, für das Völkerrecht einzutreten, sowie auf die Vermeidung von Krieg und Gewalt, Völkermord und Menschenrechtsverletzungen hinzuwirken und für bedrohte Minderheiten sowie für die Opfer von Unterdrückung und Verfolgung einzutreten. Das ist auch eine Lehre aus der unermesslichen Zerstörung, dem unermesslichen Leid, das Diktatur und Weltkrieg über die Staatengemeinschaft gebracht hatten.

Diese Pflichten bestehen nicht alternativ zueinander und sind kein Widerspruch, sie bedingen sich gegenseitig, gelten gleichzeitig und umfassen neben der historischen und moralischen, auch die rechtliche Verantwortung Deutschlands für die Einhaltung des (humanitären) Völkerrechts und der Menschenrechte. Deutschland muss sich – auch und gerade aufgrund seiner Verantwortung gegenüber dem israelischen Staat und seiner Bürger*innen – zu den aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen bekennen und alle nötigen Maßnahmen treffen, beispielsweise die Anordnungen des IGH zur Lage in Gaza umsetzen.

Für uns Grüne heißt das: an der Seite Israels stehen, wenn es bedroht wird, und auf Frieden und die Einhaltung des allgemeinen und humanitären Völkerrechts hinzuwirken, weil dauerhaft Sicherheit nur durch politische Lösungen zu erreichen ist. Solidarität mit Israel heißt auch, die demokratische Zivilgesellschaft und politische Opposition verstärkt zu unterstützen, wenn die Regierung demokratische Strukturen infrage stellt und beschädigt. Unabhängig von wechselnden Regierungen und dem aktuell schwer belasteten deutsch-israelischen Verhältnis bleibt Deutschlands Schutzgarantie für das Land und die Menschen erhalten.

Auch wenn Deutschland nicht die gleiche, historisch bedingte, Partnerschaft mit Palästina verbindet, so verpflichtet uns jedoch unsere Geschichte auch zum absoluten Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts, unter anderem das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Diese Rechte gilt es immer zu verteidigen, insbesondere aber angesichts der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen und dem Leiden der palästinensischen Bevölkerung.

Auch gegenüber der palästinensischen Führung muss klargestellt werden, dass nur Gewaltverzicht, Achtung der Menschenrechte und eigene demokratische Strukturen den Weg zu Eigenstaatlichkeit ebnen. Wir unterstützen legitime, demokratische Regierungsstrukturen in Palästina und die dringend notwendige Reform dieser Strukturen. Dass terroristische Vereinigungen wie die Hamas in einer möglichen Nachkriegsordnung und in den palästinensischen Regierungsstrukturen keine Rolle spielen dürfen, ist selbstverständlich.

Angesichts einer sich ändernden Weltordnung und zahlreichen Partnern, deren Regierungen von Rechtsextremismus geprägt sind, fordern wir eine Strategie zum Umgang mit Autokratien und sich autokratisierenden Staaten, insbesondere eigentlichen Partnern, zu entwickeln.

Handhabung akuter Konfliktphasen

Wir erkennen, dass die bisherige Politik der Appelle und der stillen Diplomatie im Verhältnis zur israelischen Regierung weitgehend gescheitert ist. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer aktiveren Außenpolitik, die, vorzugsweise im EU-Verbund – zuvorderst initiiert und vermittelt, aber auch abgestufte Zwangsmaßnahmen, Sanktionen und andere Einschränkungen einsetzt. Die deutsche Bundesregierung muss hier ihre Blockade - zB gegen das Maßnahmenpaket der Kommission - aufgeben und darf sich nicht weiter europäisch und weltweit isolieren.

Die Grünen setzen das Prinzip der Unteilbarkeit der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Nahostpolitik. Wir verlangen von allen Konfliktparteien, internationales Recht und insbesondere das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Jegliche Form von Annexion und Vertreibung ist völkerrechtswidrig und wir lehnen sie kategorisch ab. Terroranschläge wie jene vom 7. Oktober 2023 werden ohne jede Relativierung verurteilt. Kriegsverbrechen, sei es seitens der Hamas oder der israelischen Regierung, dürfen nicht toleriert werden. Ein Waffenstillstand, das Ende des Krieges, die Freilassung der Geiseln und der Zugang für humanitäre Hilfe haben oberste Priorität.

Gerade weil wir Israels Recht auf Selbstverteidigung verteidigen, erwarten wir, dass israelische Militäroperationen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Schonung von Zivilisten strikt beachten. Im Zuge der aktuellen Kriegsführung verstößt die israelische Regierung auf vielen Ebenen gegen diese Grundsätze des humanitären Völkerrechts und begeht Kriegsverbrechen, sowohl durch eine erkennbare Änderung der Einsatztaktiken, die Zielauswahl, Angriffe auf Schutz- und Hilfesuchende, Journalisten und humanitäre Helfer, wiederholte Vertreibungen und die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und Blockade humanitärer Hilfe und damit dem Einsatz von Hunger als Waffe.

Wir begrüßen und unterstützen alle internationalen Initiativen, Vorfälle von Völkerrechtsbruch (z.B. Angriffe auf Zivilisten, Geiselnahmen, Einsatz von verbotenen Waffen und fehlende oder eingeschränkte Versorgung besetzter Gebiete mit humanitärer Hilfe) unabhängig untersuchen zu lassen. Deutsche Nahostpolitik soll aktiv dafür werben, dass Verstöße transparent aufgeklärt und geahndet werden – etwa durch Zusammenarbeit mit UN-Untersuchungskommissionen oder dem Internationalen Strafgerichtshof.

Wir fordern auch deswegen eine verstärkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), um ihn wirksam vor Sanktionen Dritter zu schützen und die Einhaltung des Römischen Statuts zu stärken, auch im Hinblick auf die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Niemand steht über dem Gesetz. Gerade jetzt braucht es ein klares Bekenntnis Deutschlands zu den unabhängigen internationalen Rechtsinstitutionen. Denn das Recht und seine Institutionen sind so stark wie diejenigen, die für es einstehen.

Deutschland soll sich aktiv und rechtsstaatlich an Verfahren internationaler Institutionen beteiligen – etwa durch Rechtshilfe, fundierte Stellungnahmen und Vollstreckungshilfe – ohne die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten zu berühren. Straftaten, die Frieden und Sicherheit untergraben (insbesondere Kriegsverbrechen, Terrorismus und Aufstachelung zum Völkermord), soll Deutschland begegnen, wo rechtlich möglich, mit gerichtlichen Mitteln und ergänzend mit gezielten EU-Sanktionen wie Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten.

Wir fordern gegenüber der israelischen Regierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Waffenruhen, Waffenstillstand, Schutz und das Zulassen der Versorgung der Zivilbevölkerung, wie es auch im Rahmen der G7-Prinzipien (keine Vertreibung der Bevölkerung, keine dauerhafte Besatzung Gazas, keine Gebietsannexion, keine Entscheidungen über Gazas Status ohne palästinensische Beteiligung) vereinbart wurde.

Wir fordern Druck auf die Unterstützerstaaten der Hamas wie den Iran, damit sie ihre Herrschaft niederlegt und dauerhafte Friedensverhandlungen beginnen können. Das setzt die sofortige bedingungslose Freilassung aller Geiseln voraus.

Wirkung des Nahostkonflikts auf die Innenpolitik

In Deutschland wie in Europa insgesamt verpflichtet uns unsere Geschichte und unser Werteverständnis, jeglicher Form von Diskriminierung, Judenfeindlichkeit und anti-muslimischem Rassismus entschlossen entgegenzutreten. Der anhaltende Krieg in Nahost wirkt sich erheblich auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland aus. Jüdische, muslimische, israelische und palästinensische Communities sind Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Für ihren Schutz und ihre Entfaltung setzen wir uns ein.

Angesichts des starken Aufflammens von antisemitischer und antiisraelischer Polemik und Angriffen gegenüber jüdischen Bürger*innen und jüdischen Einrichtungen wie auch angesichts des Aufkommens islamfeindlicher Parolen und Agitationen gegenüber muslimischen Bürger*innen, ganz besonders der vielfältigen palästinensischen Community in Deutschland, und muslimischen Einrichtungen stellen wir fest: Wir dulden weder antisemitische Hetze, Holocaustrelativierungen oder Angriffe auf jüdische Bürger*innen und Einrichtungen noch das Aufflammen von antimuslimischen Rassismus und damit einhergehenden Ausgrenzungen, Hetze und Angriffe gegen Menschen arabischer und palästinensischer Herkunft.

Wir stellen uns gegen jede Form der Instrumentalisierung des Kriegs in Nahost für antisemitische oder anti-muslimische Hetze. Menschen dürfen nicht als unfreiwillige Repräsentanten einer Konfliktpartei in Haftung genommen werden oder unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit müssen auch in aufgeheizten Zeiten gewährleistet bleiben. Gerade dazu müssen sichere Diskursräume geschaffen werden, in denen alle Menschen, besonders Menschen mit Verbindungen in die Nahostregion, ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt teilhaben können.

Wir setzen uns für eine offenere und differenziertere öffentliche Debatte ein, die verschiedene Perspektiven zulässt, ohne Extremismus zu fördern. Wir differenzieren klar zwischen strafrechtlich relevanten Aussagen und jenen, die uns nicht gefallen mögen, aber im Zuge der Meinungsfreiheit zulässig und zu diskutieren sind. Die Kriminalisierung friedlicher politischer Meinungsäußerungen lehnen wir ab, ebenso wie die Verherrlichung von Gewalt und Terror. Wir stellen fest, dass es im öffentlichen Raum vielfach zu einer Verengung des Diskurses und einem erschreckenden Fehlen von Empathie für die jeweils andere Seite kommt.

Wir unterstützen deswegen insbesondere Initiativen, die:

• Gegenseitiges Verständnis und Empathie fördern

• Dialogbereite Kräfte in allen Gruppen stärken und extremistische und spaltende Einflüsse zurückdrängen

• Desinformation und Manipulation, Eingriffe in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs, durch externe Akteure entgegenwirken

• Diskursräume schaffen, fördern und offenhalten

• Bildungs- und Aufklärungsformate entwickeln, die gesamtgesellschaftliche Resilienz gegenüber orchestrierten Desinformationskampagnen stärken und Medienkompetenz fördern

Deutsche Innenpolitik und Integrationsarbeit müssen dafür sorgen, dass Konflikte in Nahost nicht zu unversöhnlichen Frontstellungen zwischen verschiedenen Communities in Deutschland führen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion sicher leben und ihre Meinung frei äußern können.

Friedensprozesse

Die derzeit blockierten Friedensverhandlungen müssen wiederbelebt werden. Deutschland soll sich gemeinsam mit Partnern in der EU für eine internationale Nahost-Friedenskonferenz einsetzen, die den derzeit blockierten Friedensprozess wiederbelebt. Hierbei ist an ein Format unter Schirmherrschaft der UNO oder des Nahost-Quartetts (ggf. erweitert um regionale Akteure wie Ägypten, Jordanien, Golfstaaten) zu denken. Die Initiativen von Frankreich und Saudi-Arabien unterstützen wir. Ziel muss es sein, direkte Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Vertretung (unter Einbindung der palästinensischen Autonomiebehörde, der PLO und – falls möglich – moderater Kräfte aus Gaza) wieder in Gang zu bringen. Die Konferenz soll einen neuen Rahmen schaffen, der von beiden Seiten akzeptiert wird und realistische Zeitpläne für Schritt-für-Schritt-Lösungen vorgibt.

Bestehende Verhandlungen, der Arab Peace Plan und die aktivere Zusammenarbeit regionaler Partner*innen wird ausdrücklich unterstützt.

Völkerrechtswidrige Vertreibungspläne, wie der „Riviera Plan“ von Trump und Netanjahu werden verurteilt.

Im Zentrum von Verhandlungen müssen stehen:

• die Festlegung einer Grenze zwischen Israel und Palästina auf Basis der Linien von 1967 mit gegenseitigen Gebietstäuschen, um einen zusammenhängenden, lebensfähigen palästinensischen Staat zu ermöglichen,

• die Beendigung der Besatzung durch einen gestuften Rückzug und Sicherheitsarrangements, welche die palästinensische Souveränität respektieren und gleichzeitig Israels legitime Sicherheitsbedürfnisse erfüllen, sodass weder Terrorismus erneut auflebt noch neue Bedrohungen (z.B. aus Gaza oder von radikalen Gruppen) ungebannt bleiben,

• eine Lösung für Jerusalem nach dem Prinzip „zwei Staaten, eine Stadt“: Beide Seiten sollen ihre Hauptstadt in Jerusalem haben können (West-Jerusalem für Israel, Ost-Jerusalem für Palästina), bei garantierter Zugangsfreiheit zu den heiligen Stätten für alle und Verwaltungsvereinbarungen für die Altstadt; kurz: Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt beider Staaten in beidseitigem Einvernehmen,

• eine gerechte und verhandelte Lösung der Flüchtlingsfrage, die sowohl das Leid der palästinensischen Flüchtlinge anerkennt als auch die Aufnahmekapazitäten und historischen Entwicklungen berücksichtigt (denkbar sind z.B. ein Rückkehrrecht in den künftigen Staat Palästina, Entschädigungen, begrenzter Familiennachzug nach Israel auf humanitärer Basis und ein international finanziertes Entschädigungs- und Resettlement-Programm),

• die gegenseitige Anerkennung der Staatlichkeit Israels und Palästinas als souveräne Nachbarn und die Verpflichtung ihre Konflikte künftig ausschließlich friedlich zu lösen.

Zusätzlich soll im EU-Verbund ein DDR-Prozess (Disarmament, Demobilization, Reintegration) angestoßen werden, welcher sich insbesondere an Kämpfer terroristischer Gruppierungen in Gaza und der West Bank sowie radikale und bewaffnete Siedler richtet. Hierbei beziehen wir uns auf die diesbezügliche EU-Strategie, welche diverse Instrumente zur Umsetzung bereithält.

Die Bundesdelegiertenkonferenz unterstreicht, dass Deutschland und Europa bereit sein sollten, für eine solche Initiative diplomatisches Kapital einzusetzen und auch Gegenwind in Kauf zu nehmen. Gerade gegenüber einer unkalkulierbaren US-Politik muss Europa eigenständiger handlungsfähig sein und seine Vorstellungen von einer gerechten Friedenslösung einbringen. Die Europäische Union soll ihre Rolle aus der Zuschauerposition lösen und zum aktiven Mitgestalter werden – auch durch geschlossenes Auftreten gegenüber den Konfliktparteien und die deswegen notwendige Aufgabe der deutschen Blockade. Ziel ist es, den derzeitigen Stillstand zu überwinden und den Teufelskreis von Gewalt ohne politische Perspektive zu durchbrechen.

Hierzu fordern wir ebenso in Verbund mit der EU einen Transitional Justice Prozess in Israel und Palästina anzustoßen. Dieser basiert auf den grundlegenden Prinzipien des Rechts auf Wahrheit, Rechts auf Gerechtigkeit, Rechts auf Wiedergutmachung und Garantien der Nicht-Wiederholung und sollten bereits im Rahmen des Friedensprozesses angewandt werden.

Ein wesentlicher Fortschritt für regionalen Frieden waren die Abraham Accords, die 2020 diplomatische Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten begründeten. Wir begrüßen diese Accords als Meilenstein für wirtschaftliche Kooperation und Sicherheitsarchitektur in der Region und unterstützen zusätzlich die IMEC-Initiative, die multilaterale Entwicklungsprojekte in Infrastruktur, Bildung und Technologie anstrebt. Dabei muss die gleichberechtigte Teilhabe aller Akteur*innen, insbesondere der Palästinenser*innen, an diesen Programmen gesichert sein, um nachhaltiges Vertrauen und Wohlstand zu fördern. Wir würdigen auch die Bemühungen Saudi-Arabiens zur Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel. Grundsätzlich dürfen alle Prozesse und Friedenslösungen nicht über die Köpfe der Palästinenser*innen erfolgen, sondern müssen ihre Rechte und Perspektiven integraler Bestandteil jeglicher Verhandlungslösung sein.

Israelische völkerrechtswidrige Angriffe auf katarisches Staatsgebiet verurteilen wir – auch, weil sie Prozesse, Verhandlungen und Normalisierung in der Region gefährden.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina darf nicht isoliert betrachtet werden: Ein Frieden dort würde auch die Zusammenarbeit Israels mit der arabischen Welt enorm erleichtern. Umgekehrt kann die Verbesserung arabisch-israelischer Beziehungen genutzt werden, um Druck auf beide Seiten auszuüben, an einer Lösung mit den Palästinensern zu arbeiten – hier können neue Allianzen als Vermittler auftreten. Wir unterstützen deshalb multilaterale Ideen, z.B. eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten nach Vorbild der KSZE, an der alle relevanten Akteure – einschließlich Iran und Türkei – an einem Tisch sitzen. Auch Klima- und Umweltkooperation könnten Friedensdividenden bringen und sollten Teil einer präventiven Sicherheitspolitik sein.

Allgemein sollte sich das Engagement Deutschlands in der Region an folgenden Leitlinien orientieren:

• Pragmatische - aber wertebasierte - Zusammenarbeit mit nicht-demokratischen Akteur*innen im Interesse des palästinensisch-israelischen Friedensprozesses und im Interesse der Stabilisierung der Region.

• Staatliche demokratische Strukturen und zivile demokratische Bewegungen stärken

• Partnerschaften mit Staaten und Regionen, die sich auf einem nachhaltigen Weg demokratischen und rechtsstaatlichen Fortschritts befinden, durch europäische Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken

• Unterstützung der lokalen Gesellschaften bei der Umstellung von fossilen Ressourcen zu neuen Wirtschaftsmodellen

• Stärkung der lokalen Friedensarchitekturen durch die Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols und die Entwaffnung oder Eingliederung der Milizen

• Fortgesetzte Unterstützung der Sicherheitskräfte in der Region im Kampf gegen terroristische Gruppen

• Ausübung diplomatischen Drucks, auch als Teil der EU und UN, auf Staaten die in der Region und über diese hinaus mit finanzieller Unterstützung und direkten Hilfeleistungen bewaffnete Konflikte fördern

Wesentlicher Treiber der Bedrohung und der Destabilisierung der gesamten Region ist das iranische Regime, dessen Bevölkerung zugleich Opfer massivster Menschenrechtsverletzungen wird. Dabei ist das Regime zugleich durch seine Unterstützung Russlands und dem gezeigten Willen zum Einsatz von ballistischen Langstreckenraketen eine signifikante Bedrohung unserer europäischen Sicherheit und des Verteidigungskampfes der Ukrainer*innen. Das iranische Regime ist daher als einer der Gründe der strategischen Kooperation zwischen Deutschland und Europa sowie Israel zu begreifen. Wir unterstützen daher Maßnahmen, die das weitere Streben des iranischen Regimes nach einer nuklearen Bewaffnung auf diplomatischem Wege verhindern, so auch rechtlich festgelegte Wege wie die Aktivierung des Snap-Back Mechanismus. Gleichzeitig unterstützen wir weiterhin die rechtssichere Terrorlistung der Revolutionsgarden auf EU-Ebene und alle Sanktionsmaßnahmen, die den iranischen Machtapparat treffen. Des Weiteren unterstützen wir weitere Missionen zur Bekämpfung des Waffenschmuggels durch den Iran an verschiedene Gruppen und Terrororganisationen.

Dies gilt auch für die Bedrohungen durch die durch das iranische Regime unterstützte Huthi-Miliz.

Der Jemen erlebt eine der schwersten humanitären Krisen weltweit; Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, leiden an Hunger und wurden vertrieben. Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer unterbrechen nicht nur Versorgungskorridore, sondern gefährden auch die Stabilität Ägyptens, dessen Staatshaushalt durch Einbußen am Suezkanal stark belastet wird. Wir fordern den sofortigen Stopp des Beschusses von Schiffen und israelischem Kernland, die europäische Listung der Huthi-Miliz als Terrororganisation sowie die Ausweitung europäischer Initiativen zur Linderung der humanitären Katastrophe und zur Sicherung der Seerouten durch das Rote Meer.

Wir begrüßen den Machtwechsel in Syrien und hoffen auf weitere diplomatische Annäherungen zwischen Israel und der neuen Führung in Damaskus und unterstützen sie weiter im Rahmen der EU und UN in einem friedlichen und demokratischen Transformationsprozess.

Angesichts örtlicher Gewalt mahnen wir erneut an, dass alle Syrer*innen – inklusive Kurd*innen, Jesid*innen, Drus*innen, Alawit*innen und Christ*innen – am politischen Prozess beteiligt und ihre Rechte und Schutz gewahrt werden. Um dies zu ermöglichen, erwarten wir von der Türkei, und dem iranischen Regime die syrische Integrität zu achten und Waffen- und Finanzmittellieferungen aus dem Iran an die Hisbollah zu unterlassen. Zugleich fordern wir den Rückzug aller israelischen Truppen westlich der „Alpha-Linie“ des UNDOF-Mandatsgebietes und von der Führung in Damaskus die wirksame Übernahme und Wahrnehmung der Sicherheitsverantwortung und Achtung der vereinbarten Selbstverwaltungsrechte der Kurd*innen in Nord- und Ostsyrien.

Mit Blick auf den schwindenden Einfluss der UN und seiner Organisationen im Nahen Osten bedauern wir das bevorstehende Ende der UNIFIL-Mission zum 31. Dezember 2026 und fordern den Libanon beim Aufbau und der Stärkung seiner Streitkräfte weiter und intensiv zu unterstützen, um auch den zu begrüßenden libanesischen Initiativen zur wirksamen und dauerhaften Entwaffnung der Hisbollah und weiterer Terrororganisationen wie der Hamas zum Erfolg zu verhelfen. Wir verurteilen jegliche Bedrohung israelischen Staatsgebietes, fordern Israel jedoch zugleich auf, sich bei fortschreitendem Erfolg der libanesischen Armee aus dem libanesischen Staatsgebiet vollständig zurückzuziehen und die Entwaffnung der Terrororganisationen kooperativ zu fördern. Wir ermutigen beide Staaten analog zu den Verhandlungen der Seegrenze und der Gasförderung offene Grenzverlaufsstreitigkeiten beizulegen und fordern die Bundesregierung auf, dies aktiv zu begleiten.

Siedlungsbau

Die Grünen fordern, bilateral und in der EU, mit allem Nachdruck auf einen sofortigen Stopp der Landnahmen und völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik, wie im IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024 festgestellt, in besetzten Gebieten hinzuwirken. Die fortgesetzte Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland, insbesondere die zunehmende Zerstückelung des besetzten palästinensischen Gebietes – zuletzt in historisch beispiellosem Ausmaß, zerstört die geografische Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung und verletzt geltendes Völkerrecht.

Wir begrüßen, die deutliche Kritik europäischer Partner und bisheriger Bundesregierungen an der israelischen Siedlungspolitik. Dies muss jedoch mit Konsequenzen unterlegt werden: Deutsche Außenpolitik muss negative Anreize setzen, um die Kosten der fortgesetzten Besatzung zu erhöhen, wie in Teilen bereits durch die EU erfolgt (z.B. Ausschluss von Siedlungen von bilateraler Zusammenarbeit, Differenzierung bei EU-Förderprogrammen, Ausweitung der Sanktionierung individueller extremistischer Siedler oder Siedlorganisationen, Aussetzung des Handels im Einklang mit internationaler Rechtsprechung, EU-Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen).

Das EU-Assoziationsabkommen stellt bereits einen starken positiven Anreiz zur Einhaltung des Völkerrechts dar, der in der Vergangenheit nicht zu einer Unterlassung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik geführt. Wir unterstützen daher die Resolution des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 in der teilweisen Beschränkung des Abkommens, sofern es nicht die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und Forschung betrifft.

Wichtig ist eine klare Botschaft: Deutschland erkennt keine einseitigen Grenzverschiebungen an. Alle endgültigen Statusfragen – Grenzen, Jerusalem, etc. – können nur durch Verhandlungen gelöst werden, nicht durch faktische Schaffung vollendeter Tatsachen auf dem Boden, welche Gefahr laufen eine Zweistaatenlösung zu verunmöglichen. Entsprechend sollen deutsche Stellen auch fortfahren, völkerrechtswidrige Maßnahmen (wie z.B. die völkerrechtlich nicht anerkannte Annexion Ost-Jerusalems und der Golanhöhen, oder eine mögliche Einverleibung weiterer Teile der Westbank) diplomatisch nicht anzuerkennen und in internationalen Gremien zu thematisieren.

Staat Palästina

Bündnis 90/Die Grünen stehen weiterhin zu ihrem Ziel, einen souveränen Staat Palästina diplomatisch anzuerkennen im Sinne des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts. Die Bundesdelegiertenkonferenz spricht sich dafür aus, diese Anerkennung aktiv vorzubereiten, nicht erst als Teil eines politischen Prozesses, sondern als jetzt notwendiges Signal. In der Europäischen Union soll für eine koordinierte Anerkennung Palästinas geworben werden.

Wir unterstützen den UN-Beschluss vom 29. Juli 2025 unter dem Titel „New York Declaration on the Peaceful Settlement of the Question of Palestine and the Implementation of the Two-State Solution“, sowie die UN-Resolution vom 12. September 2025 mit dem Titel „General Assembly Endorses New York Declaration, Charting Path to Peace“ als richtungsweisend für die internationale Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung.

Das Eintreten für einen palästinensischen Staat bedeutet keinen Widerspruch zur Solidarität mit Israel, sondern ist deren notwendige Ergänzung: Nur wenn die Palästinenser*innen politische Selbstbestimmung erlangen, kann auch Israel auf Dauer gesichert sein, was es sein will – ein demokratischer jüdischer Staat. Die Möglichkeit zur Mitbestimmung in einem souveränen palästinensischen Staat schafft eine glaubwürdige Alternative zu Militanz, fortgesetzter Besatzung und asymmetrischer Kriegsführung.

Unabhängig vom Zeitpunkt einer formalen Anerkennung sollte Deutschland weiterhin palästinensische Staatlichkeitsbestrebungen praktisch fördern – z.B. durch Unterstützung beim Aufbau von Institutionen, Ausbilden von Verwaltung und Rechtsstaat, Förderung demokratischer Prozesse und auch entsprechendem Reformdruck auf die palästinensische Autonomiebehörde, sowie die ökonomische Perspektive.

Weiterhin sollte sich Deutschland an praktisch ausführbaren internationalen Bestrebungen beteiligen, die Frieden und palästinensische Staatlichkeit mit einem nachhaltigen Umsetzungsplan in Aussicht stellen. Anträge in der UN-Generalversammlung zur Zweistaaten-Lösung sollen unterstützt werden.

Die Unterminierung der palästinensischen Staatlichkeit durch Annexion, aber auch durch Machtgewinne extremistischer Gruppen in den palästinensischen Gebieten muss verhindert und sanktioniert werden.

Palästinensische Akteure

Die Grünen erkennen die Vielfalt der palästinensischen Gesellschaft und Diaspora an und schätzen insbesondere auch das Engagement der progressiven, jungen, feministischen Gruppen und Bewegungen, die sich für einen intersektionalen, gerechten Frieden mit Israel einsetzen.

Wir stärken die bi- und multilaterale Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde als Vertretung des palästinensischen Volkes und ihre Rolle in der internationalen Gemeinschaft. Den notwendigen demokratischen Reformprozess der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützen wir und fordern wir ein.

Wir unterstützen die Forderung aus der Resolution der UN Generalversammlung vom 12.09.2025, dass alle bewaffneten Gruppierungen ihre Waffen abgeben und bekennen uns zur Nichteinbindung terroristischer Akteur*innen. Allerdings erkennen wir an, dass humanitäre Kontakte und indirekte Verhandlungen (wie über Vermittler zwecks Waffenruhe oder Gefangenenaustausch) notwendig sind, um Menschenleben zu retten. Diese sollen auch weiterhin geführt werden. Gleichzeitig nehmen wir die Gefahr der ungerechtfertigten Diffamierung und Delegitimierung zivilgesellschaftlicher palästinensischer und palästina-solidarischer Akteur*innen unter dem Deckmantel der Terrorismusunterstützung wahr und treten für deren Schutz ein.

Langfristig setzen wir Grünen darauf, dass nur die palästinensischen Kräfte internationale Anerkennung genießen sollen, die bereit sind, in einen demokratischen, politischen Prozess einzutreten. Zugleich rufen wir die israelische Regierung und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Palästinensische Autonomiebehörde nicht zu schwächen. Das betrifft sowohl notwendige Finanzmittel, als auch den abzuwehrenden Eingriff durch Behinderung palästinensischer Politiker*innen oder die bewusste Stärkung radikaler palästinensischer Kräfte.

Eine Politik der Differenzierung ist wichtig: Kooperation mit Friedensbereiten Schutz und Stärkung von Journalist*innen und medizinischem Personal bei gleichzeitiger Verurteilung von Instrumentalisierung dieses Schutzstatus durch terroristische Akteur*innen. Wir begrüßen ausdrücklich auch Initiativen in Israel, Palästina und der weiteren Region, die den Dialog suchen und regen an, dass die deutsche und europäische Diplomatie solche Begegnungen aktiv fördert.

Rüstungsexporte

Die Bundesdelegiertenkonferenz bekräftigt die Linie, dass Rüstungsexporte restriktiv, gemäß den Grund- und Menschenrechten, sowie dem allgemeinen Völkerrecht, abgeschlossener völkerrechtlicher Verträge und Nichtverbreitungsvereinbarungen gehandhabt werden müssen.

Konkret bedeutet dies: Keine deutschen Waffen in Krisenregionen oder an kriegführende Parteien, wenn die Gefahr missbräuchlicher und völkerrechtswidriger Verwendung besteht. Das ist nicht nur politische Pflicht, entspricht den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie dem Gemeinsamen Standpunkt der GASP, sondern folgt auch aus völkerrechtlichen Verpflichtungen – etwa dem humanitären Völkerrecht und dem Arms-Trade-Treaty – sowie aus nationalem Recht, insbesondere Artikel 26 Absatz 2 Grundgesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz.

Bezogen auf Israel erkennen wir zwar dessen besondere Sicherheitslage an. Waffenlieferungen an Israel dienen dem legitimen Recht auf Selbstverteidigung und der Existenzsicherung und sind daher im ersten Bewertungsschritt gerechtfertigt.
Jedoch gilt auch hier: Waffen, die im Rahmen der unzähligen Verletzungen humanitären Völkerrechts in Gaza eingesetzt werden können, dürfen nicht geliefert werden. Bei andauernden schwerwiegenden Verletzungen müssen auch bestehende Ausfuhrgenehmigungen widerrufen oder ausgesetzt werden. Eine Unterscheidung zwischen defensiven und anderen Waffen kennt das Recht hier nicht. Auch ist es rechtlich irrelevant, dass solche Waffen möglicherweise gleichzeitig zur legitimen Landesverteidigung eingesetzt werden.

Wenn das eindeutige Risiko des Einsatzes gelieferter Waffen unter Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht besteht, reicht eine Selbstverpflichtung Israels nicht aus – die Prüfpflicht Deutschlands geht weit darüber hinaus. Israelische Selbstverpflichtungen haben sich nicht als ausreichender Absicherung gegen Völkerrechtsverletzungen erwiesen.

Deutschland muss für zukünftige Ausfuhrgenehmigungen nach Israel, anknüpfend an den bestehenden rechtlichen Rahmen, bindende rechtliche Einschränkungen erarbeiten (bspw. kein Einsatz in besetzten Gebieten) und bei Verletzungen Konsequenzen folgen lassen. Zusätzlich müssen mindestens die Entscheidungskriterien für Rüstungsexportgenehmigungen transparenter werden.

Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe

Deutschland muss seiner humanitären Verantwortung in der Nahost-Region gerecht werden. Die oberste Priorität hat der schnelle, ungehinderte Zugang zu humanitärer Hilfe: Nahrung, Medizin, Wasser, Energie. Wir setzen uns dafür ein, die Blockade lebensnotwendiger Güter zu beenden. Der Stopp eingespielter und effektiver UN-Verteilungsstrukturen ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und muss unterbunden werden. Die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit humanitärer Akteure muss sichergestellt werden. Humanitäres ist neutral und ein Gebot der Menschlichkeit. Zusätzlich besteht für eine Besatzungsmacht eine besondere Pflicht aus dem humanitären Völkerrecht zu Versorgung der Bevölkerung in besetzten Gebieten.
Der Ersatz der UN-Strukturen durch den Gaza Humanitarian Foundation erfüllt diese Bedingungen und Pflichten erkennbar nicht. Durch die radikale Reduzierung der Verteilstationen, die dauerhaft zu geringe Hilfe, die Militarisierung der Hungerhilfe und Angriffe auf Hilfesuchende ist der GHF vielmehr Teil einer Strategie den Hunger als Waffe einzusetzen.

Deutschlands Verantwortung schließt auch ein starkes Engagement zum Wiederaufbau ein. Ansätze der humanitären Hilfe sollten frühzeitig mit solchen Ansätzen kombiniert werden, die den nachhaltigen Staatsaufbau und die Stärkung lokaler Kapazitäten und der Zivilgesellschaft in den Blick nehmen. Dabei muss auf Erfahrungen der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit in der Region aufgebaut und maßgeblich auf lokale Expertise gesetzt werden.

Wir unterstützen den Aufbau der Palestine Donor Group der EU, wie die Kommissionspräsidentin in der State of the Union 2025 angekündigt hat, oder anderweitiger internationaler Wiederaufbaufonds. Diese Gruppe sollte dann auch auf die Staaten in der Region zugehen, um entsprechende finanzielle Ressourcen zusammenzuführen. Ebenso unterstützen wir die Etablierung eines dezidierten Instruments für den Wiederaufbau für Gaza. Die Ausgestaltung des Wiederaufbaus muss im Sinne des Prinzips von local ownership gemeinsam mit den Palästinenser*innen erfolgen. Das Instrument muss sicherstellen, dass Hilfe die Menschen erreicht und nicht korrupte oder extremistische Strukturen stärkt.

Als Teil eines langfristigen Versöhnungsprozesses fordern wir die israelische Regierung auf, sich am Wiederaufbau finanziell zu beteiligen, beispielsweise über eine international koordinierte Gebergruppe und regen zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe an.

Vorschläge wie eine zeitweilige internationale Verwaltung Gazas unter UN-Mandat oder die Ausweitung der Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde oder gemeinsam durch arabische Staaten in Gaza sollen ernsthaft geprüft und diplomatisch sondiert werden, da ein Wiederaufbau nur in einem stabilen administrativen Rahmen gelingen kann.

Langfristig soll Deutschland in Zusammenarbeit mit den relevanten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen Programme fördern, die wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz in Palästina voranbringen (z.B. Solarenergie, Wasserentsalzung, Startup-Förderung), um Perspektiven für die Jugend zu schaffen. Auch gegenüber Israel gilt: Projekte, die beiden Seiten nutzen (etwa regionale Wasser-/Energie-Kooperationen), verdienen Unterstützung, da sie die Interdependenz und den Frieden von unten fördern.

Feministische Außenpolitik & Zivilgesellschaft

Die feministischen Außen- und Friedenspolitik orientiert sich am Leitgedanken der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ des UN-Sicherheitsrates und zielt darauf ab, Machtasymmetrien abzubauen, die Perspektiven von Frauen, Jugendlichen, Minderheiten, Menschen mit Behinderung, LGBTIQ-Personen sowie weiteren vulnerablen Gruppen systematisch einzubeziehen, Zivilgesellschaft als gestaltende Akteurin internationaler Politik zu stärken und den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Deutschland soll in internationalen und regionalen diplomatischen Initiativen dafür eintreten, dass Frauen und feministische Stimmen in Verhandlungsdelegationen und Friedensprozessen angemessen vertreten sind. Wir unterstützen Organisationen und Programme, die Frauen und Jugendlichen Raum geben, aktiv an Versöhnung, Aufarbeitung und gesellschaftlicher Neugestaltung mitzuwirken. Dies umfasst insbesondere psychosoziale Betreuung und Teilhabeprogramme für traumatisierte Menschen in der Region – seien es Betroffene von Krieg und Vertreibung in Gaza, Familien israelischer Terroropfer oder andere Gewaltopfer. Außerdem setzen wir uns für den Schutz von besonders verletzlichen Gruppen ein: etwa politische Gefangene, Minderheiten (z.B. LGBTIQ-Personen in der Region) und Menschenrechtsverteidigerinnen. Dabei darf feministische Politik nicht auf eine Opferperspektive verengt werden: Sie muss die Handlungsmacht und Führungsrolle von Frauen und Jugendlichen stärken.

Deutschland hat mit den 2023 vorgelegten Leitlinien zur feministischen Außenpolitik einen wichtigen Schritt getan, diesen Anspruch zu institutionalisieren: Gleichstellung und Teilhabe sollen in Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Krisenpolitik systematisch verankert werden. Eine glaubwürdige feministische Außenpolitik muss sich aber an der Praxis messen lassen. Gerade im Nahostkrieg zeigt sich, dass Prinzipien wie Schutz von Zivilist*innen, menschliche Sicherheit und Teilhabe vulnerabler Gruppen konsequenter umgesetzt werden müssen.

Zivilgesellschaft ist für uns kein abstrakter Begriff, sondern bezieht sich auf progressive, menschenrechtsorientierte Akteurinnen, die für Demokratie, Gleichberechtigung, Gewaltfreiheit und soziale Teilhabe eintreten. Wir stellen uns klar gegen Versuche, zivilgesellschaftliche Organisationen zu schwächen oder zu kriminalisieren – sei es durch Repressionen, sogenannte „foreign agent laws“ oder Defunding. Deutschland soll sich in internationalen Foren und in bilateralen Gesprächen für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen einsetzen und gegen den „shrinking space“ für zivilgesellschaftliches Engagement aktiv werden.

Eine feministische Außenpolitik misst Erfolg nicht allein an staatlicher Stabilität, sondern am Wohlergehen der Menschen. Sicherheit bedeutet Zugang zu Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung, Schutz vor Gewalt, Rechtsstaatlichkeit und Teilhabe. In Gaza wie in Israel ist es daher zentral, dass humanitäre Hilfe und Wiederaufbau an den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung ausgerichtet werden – insbesondere jener Gruppen, die in Konflikten am stärksten gefährdet sind. Dazu gehören Frauen, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und Minderheiten. Deutschland sollte daher humanitären Waffenstillständen Priorität einräumen, um den Schutz von Zivilist*innen sicherzustellen.

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist in erster Linie politisch, jedoch spielen religiöse Dimensionen und Interpretationen eine wichtige Rolle. Israelische Gesellschaft wie auch die palästinensische Gesellschaft sind religiös, ethnisch und kulturell vielfältig: Jüdinnen und Juden, Muslim*innen, Christ*innen, Drusen, Bahai und Menschen anderer Glaubenstraditionen prägen das Zusammenleben. Ebenso gehören Palästinenser*innen unterschiedlichen religiösen Gemeinschaften an. Diese Vielfalt muss anerkannt und ernst genommen werden, um vereinfachenden Zuschreibungen entgegenzuwirken und differenzierte Lösungsansätze zu entwickeln.

Grüne Nahostpolitik bleibt menschenrechtsorientiert – auch dort, wo strategische Partnerschaften im Raum stehen. In Ländern wie Ägypten oder Saudi-Arabien sprechen wir die Inhaftierung von Oppositionellen, die Anwendung der Todesstrafe oder die Einschränkung von Frauen- und Minderheitenrechten klar an. Diesen Fokus verlieren wir auch nicht, während wir gleichzeitig die Vermittlerrollen dieser Länder anerkennen. Im Iran unterstützen wir explizit die mutige Zivilgesellschaft, die für Freiheit, Gleichberechtigung und ein Ende staatlicher Gewalt eintritt. Unsere Solidarität gilt allen, die in der Region trotz Repression für ihre Rechte kämpfen.

Dies soll Teil einer gesamten Nahost-Strategie sein, die nicht nur Staaten, sondern auch Gesellschaften im Blick hat. Eine feministische Nahostpolitik bedeutet, Gesellschaften in ihrer ganzen Vielfalt in den Blick zu nehmen, progressive Akteur*innen zu unterstützen und konsequent für Menschenrechte einzutreten. Sie verbindet Diplomatie, Schutz vulnerabler Gruppen und die Förderung von Aufarbeitung und Versöhnung. Wertebasierte Politik misst nicht mit zweierlei Maß – sie steht solidarisch an der Seite derer, die für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde eintreten.

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Die Bundesdelegiertenkonferenz empfiehlt der Grünen-Fraktion im Bundestag und den zuständigen Gremien, die Umsetzung dieser Leitlinien regelmäßig zu überprüfen. Angesichts der dynamischen Lage soll z.B. jährlich ein Bericht erstellt werden, der auswertet, was die jeweilige Bundesregierung in Bezug auf Friedensinitiativen, Menschenrechtsanliegen und Krisenprävention im Nahen Osten erreicht hat, und wo ggf. nachjustiert werden muss. So bleibt die Grüne Nahostpolitik ein lernendes Konzept, das sich veränderten Umständen anpasst, ohne die grundsätzlichen Werte zu verraten.

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen möge beschließen:

Leitlinien Grüner Nahostpolitik

Präambel – Werte und Verantwortung:

In Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten, zur grundsätzlichen Herrschaft des Rechts und dem allgemeinen und humanitären Völkerrecht im Besonderen, darunter auch dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker;

Die universellen Menschenrechte sind unverhandelbar und unteilbar, und gelten für alle Menschen, unabhängig von Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Identität, sexueller Orientierung, Religion und Weltanschauung. Sie zu schützen und wirksam durchzusetzen, ist Kern unserer grünen Überzeugung.

Mit dem Völkerrecht und seinen Institutionen stehen wir ein für eine internationale Ordnung, die sich an universellen Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und rechtsstaatlichen Verfahren orientiert.

Feststellend, dass jeder Staat und die internationale Gemeinschaft verpflichtet sind zum Schutz der Bevölkerungen vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne einer Schutzverantwortung.

In Anbetracht der historischen Schuld und Verantwortung Deutschlands für den Holocaust und der daraus erwachsenden Verpflichtung, das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel als Heimstätte von Jüd*innen aus aller Welt zu schützen, ebenso wie jeder Form von Antisemitismus und Judenhass entschlossen entgegenzutreten;

Im Bewusstsein, dass diese historische Verantwortung auch eine Verpflichtung gegenüber den universellen Menschenrechten umfasst, deren Missachtung im Holocaust gipfelte;

Geleitet von dem Grundsatz der menschlichen Sicherheit, der die Sicherheit des Individuums – seine Freiheit von existenzieller Furcht und die Freiheit von Not – in den Mittelpunkt stellt und anerkennt, dass die Sicherheit von Israel*innen und Palästinenser*innen untrennbar miteinander verbunden und damit gegenseitige Voraussetzung für eine nachhaltige Friedenslösung sind;

Bekräftigend die Grundwerte von Bündnis 90/Die Grünen: Frieden, Menschenrechte, demokratische Selbstbestimmung, Gewaltfreiheit, Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit und der Sicherung der Lebensgrundlagen als Leitlinien unserer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik;

Tief erschüttert über die brutalen Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023, die dabei verübten Massaker an israelischen Zivilist*innen und das Festhalten und Ermorden von Geiseln;

Entschieden verurteilend das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen, das zu unzähligen Opfern geführt hat, die große Mehrheit von ihnen Zivilist*innen – darunter in unverhältnismäßig hohem Maße Frauen, Kinder und besonders vulnerable Gruppen – sowie bewusste Angriffe auf humanitäre Helfer*innen und Journalist*innen, wiederholte Vertreibungen, die Zerstörung ziviler Infrastruktur, die Blockade humanitärer Hilfe – mithin des Aushungerns, die eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat;

Erneuernd unsere Verurteilung der anhaltenden Bedrohung des Staates Israel sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung;

Verurteilend die Taten aller Akteur*innen, die einer friedlichen Lösung entgegenstehen – insbesondere den Terrorismus der Hamas und anderer Gruppierungen, die Israels Existenzrecht gewaltsam negieren, ebenso die völkerrechtswidrigen Handlungen und Kriegsverbrechen der israelischen Regierung , die zu unermesslichem Leid der Zivilbevölkerung geführt haben;

Verurteilend, dass der anhaltende völkerrechtswidrige Siedlungsbau und Landraub in den besetzten Gebieten, die geduldete und teilweise unterstützte Gewalt von Siedler*innen, die politische Unterdrückung moderater Kräfte auf palästinensischer Seite und die Abwesenheit von Verhandlungen den Konflikt weiter verschärfen, die Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung und jede andere Friedenslösung akut gefährden, sowie dadurch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie systematisch zerstören;

Überzeugt, dass nur eine auf Gerechtigkeit, Kompromiss und gegenseitigem Respekt basierende Friedensvereinbarung – insbesondere die Umsetzung der Vision von zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in anerkannten Grenzen leben – den Menschen beider Seiten auf Dauer Sicherheit, Freiheit, Gleichberechtigung und Würde garantieren kann;

In der Überzeugung, dass eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsarchitektur für die gesamte Region nur durch die Einbindung aller friedensrelevanten Akteur*innen in einen multilateralen Prozess erreicht werden kann;

Feststellend, dass die internationale Gemeinschaft – inklusive der Europäischen Union und Deutschlands – Verantwortung trägt, neue konstruktive Wege aus der festgefahrenen Situation zu finden, anstatt tatenlos zuzusehen, wie der Konflikt periodisch aufflammt und unsägliches Leid bringt;

Entschlossen, die Grundsätze einer werteorientierten, feministischen und vorausschauenden Außenpolitik in Bezug auf die Region Nahost konsequent anzuwenden, um zu Deeskalation, Konfliktlösung und Aufbau von Vertrauen beizutragen;

Warnend, dass massive Desinformation die Konflikte im Nahen Osten mit prägt.

Über den israelisch-palästinensischen Konflikt hinaus Schritte zu einer umfassenderen Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten unter anderem durch regionale Dialogformate unterstützend – etwa im Rahmen eines Helsinki-Prozesses für den Mittleren Osten, in dem Sicherheitsgarantien, Rüstungsbegrenzung, wirtschaftliche Kooperation, Klima- und Umweltkooperation und präventive Sicherheitspolitik verhandelt werden könnten – dies verbunden mit dem Ziel der Schaffung einer Region ohne Massenvernichtungswaffen.

beschließt die Bundesdelegiertenkonferenz folgende Leitlinien für die Grüne Nahostpolitik:

Verhältnis zu Israel und Verhältnis zu Palästina

Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel ist nach der Shoah keine Selbstverständlichkeit - sie ist ein Geschenk, das maßgeblich auch getragen ist von den tiefen gesellschaftlichen Banden. In Deutschland leben außerdem zahlreiche Menschen mit familiären, freundschaftlichen und emotionalen Verbindungen in die palästinensischen Gebiete und die gesamte Region. Ihre Sorge um die Menschen in Gaza und der ganzen Region, ihre Trauer um die zivilen Opfer gehören zu unserem Land und teilen wir.

Bündnis 90/Die Grünen treten für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein. Nur diese bietet die Grundlage, das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker zu erfüllen – den Fortbestand Israels als demokratischen Staat und sichere Heimstätte für Jüd*innen aus aller Welt und die Schaffung eines souveränen, demokratischen Staates Palästina. Deutschland soll sich mit Nachdruck gegenüber allen Beteiligten dafür einsetzen, dass diese Perspektive offengehalten und aktiv angestrebt wird. Ein einseitiger Bruch jedweder Seite mit der Zwei-Staaten-Prämisse wird abgelehnt, ebenso das strategische Untergraben einer politischen Lösung durch die israelische Regierung durch Siedlungen, die Behinderung palästinensischer Politiker*innen oder die bewusste Stärkung radikaler Kräfte wie der Hamas.

Die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels bleibt unverrückbarer Grundsatz grüner Politik. Das Existenzrecht Israels ist bedingungslos und nicht verhandelbar. Die Grünen stehen ein für Israels Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta unter Berücksichtigung der jeweils anwendbaren Normen des humanitären Völkerrechts. Wir benennen aber, wenn militärisches Vorgehen diesen Rahmen verlässt, wie es in Gaza passiert.

Zugleich verstehen wir Sicherheit immer umfassend und im Sinne der menschlichen Sicherheit. Wir wirken politisch darauf hin, dass Sicherheit nicht nur militärische Abwehr von Bedrohungen und damit auch die Befähigung zur Abwehr von Bedrohungen umfasst, sondern auch friedliche Koexistenz und Einhaltung von Menschenrechten, Völkerrecht und rechtsstaatlichen Prinzipien in der Region. Menschliche Sicherheit bedeutet in allererster Linie ein Verständnis von Sicherheit, das von jedem einzelnen Menschen ausgeht. Deswegen muss Sicherheit für alle Menschen in der Region, für Israelis und Palästinenser*innen, kommen.

Zugleich besteht für Deutschland auch die historisch begründete politische Verantwortung, für das Völkerrecht einzutreten, sowie auf die Vermeidung von Krieg und Gewalt, Völkermord und Menschenrechtsverletzungen hinzuwirken und für bedrohte Minderheiten sowie für die Opfer von Unterdrückung und Verfolgung einzutreten. Das ist auch eine Lehre aus der unermesslichen Zerstörung, dem unermesslichen Leid, das Diktatur und Weltkrieg über die Staatengemeinschaft gebracht hatten.

Diese Pflichten bestehen nicht alternativ zueinander und sind kein Widerspruch, sie bedingen sich gegenseitig, gelten gleichzeitig und umfassen neben der historischen und moralischen, auch die rechtliche Verantwortung Deutschlands für die Einhaltung des (humanitären) Völkerrechts und der Menschenrechte. Deutschland muss sich – auch und gerade aufgrund seiner Verantwortung gegenüber dem israelischen Staat und seiner Bürger*innen – zu den aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen bekennen und alle nötigen Maßnahmen treffen, beispielsweise die Anordnungen des IGH zur Lage in Gaza umsetzen.

Für uns Grüne heißt das: an der Seite Israels stehen, wenn es bedroht wird, und auf Frieden und die Einhaltung des allgemeinen und humanitären Völkerrechts hinzuwirken, weil dauerhaft Sicherheit nur durch politische Lösungen zu erreichen ist. Solidarität mit Israel heißt auch, die demokratische Zivilgesellschaft und politische Opposition verstärkt zu unterstützen, wenn die Regierung demokratische Strukturen infrage stellt und beschädigt. Unabhängig von wechselnden Regierungen und dem aktuell schwer belasteten deutsch-israelischen Verhältnis bleibt Deutschlands Schutzgarantie für das Land und die Menschen erhalten.

Auch wenn Deutschland nicht die gleiche, historisch bedingte, Partnerschaft mit Palästina verbindet, so verpflichtet uns jedoch unsere Geschichte auch zum absoluten Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts, unter anderem das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Diese Rechte gilt es immer zu verteidigen, insbesondere aber angesichts der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen und dem Leiden der palästinensischen Bevölkerung.

Auch gegenüber der palästinensischen Führung muss klargestellt werden, dass nur Gewaltverzicht, Achtung der Menschenrechte und eigene demokratische Strukturen den Weg zu Eigenstaatlichkeit ebnen. Wir unterstützen legitime, demokratische Regierungsstrukturen in Palästina und die dringend notwendige Reform dieser Strukturen. Dass terroristische Vereinigungen wie die Hamas in einer möglichen Nachkriegsordnung und in den palästinensischen Regierungsstrukturen keine Rolle spielen dürfen, ist selbstverständlich.

Angesichts einer sich ändernden Weltordnung und zahlreichen Partnern, deren Regierungen von Rechtsextremismus geprägt sind, fordern wir eine Strategie zum Umgang mit Autokratien und sich autokratisierenden Staaten, insbesondere eigentlichen Partnern, zu entwickeln.

Handhabung akuter Konfliktphasen

Wir erkennen, dass die bisherige Politik der Appelle und der stillen Diplomatie im Verhältnis zur israelischen Regierung weitgehend gescheitert ist. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer aktiveren Außenpolitik, die, vorzugsweise im EU-Verbund – zuvorderst initiiert und vermittelt, aber auch abgestufte Zwangsmaßnahmen, Sanktionen und andere Einschränkungen einsetzt. Die deutsche Bundesregierung muss hier ihre Blockade - zB gegen das Maßnahmenpaket der Kommission - aufgeben und darf sich nicht weiter europäisch und weltweit isolieren.

Die Grünen setzen das Prinzip der Unteilbarkeit der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Nahostpolitik. Wir verlangen von allen Konfliktparteien, internationales Recht und insbesondere das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Jegliche Form von Annexion und Vertreibung ist völkerrechtswidrig und wir lehnen sie kategorisch ab. Terroranschläge wie jene vom 7. Oktober 2023 werden ohne jede Relativierung verurteilt. Kriegsverbrechen, sei es seitens der Hamas oder der israelischen Regierung, dürfen nicht toleriert werden. Ein Waffenstillstand, das Ende des Krieges, die Freilassung der Geiseln und der Zugang für humanitäre Hilfe haben oberste Priorität.

Gerade weil wir Israels Recht auf Selbstverteidigung verteidigen, erwarten wir, dass israelische Militäroperationen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Schonung von Zivilisten strikt beachten. Im Zuge der aktuellen Kriegsführung verstößt die israelische Regierung auf vielen Ebenen gegen diese Grundsätze des humanitären Völkerrechts und begeht Kriegsverbrechen, sowohl durch eine erkennbare Änderung der Einsatztaktiken, die Zielauswahl, Angriffe auf Schutz- und Hilfesuchende, Journalisten und humanitäre Helfer, wiederholte Vertreibungen und die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und Blockade humanitärer Hilfe und damit dem Einsatz von Hunger als Waffe.

Wir begrüßen und unterstützen alle internationalen Initiativen, Vorfälle von Völkerrechtsbruch (z.B. Angriffe auf Zivilisten, Geiselnahmen, Einsatz von verbotenen Waffen und fehlende oder eingeschränkte Versorgung besetzter Gebiete mit humanitärer Hilfe) unabhängig untersuchen zu lassen. Deutsche Nahostpolitik soll aktiv dafür werben, dass Verstöße transparent aufgeklärt und geahndet werden – etwa durch Zusammenarbeit mit UN-Untersuchungskommissionen oder dem Internationalen Strafgerichtshof.

Wir fordern auch deswegen eine verstärkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), um ihn wirksam vor Sanktionen Dritter zu schützen und die Einhaltung des Römischen Statuts zu stärken, auch im Hinblick auf die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Niemand steht über dem Gesetz. Gerade jetzt braucht es ein klares Bekenntnis Deutschlands zu den unabhängigen internationalen Rechtsinstitutionen. Denn das Recht und seine Institutionen sind so stark wie diejenigen, die für es einstehen.

Deutschland soll sich aktiv und rechtsstaatlich an Verfahren internationaler Institutionen beteiligen – etwa durch Rechtshilfe, fundierte Stellungnahmen und Vollstreckungshilfe – ohne die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten zu berühren. Straftaten, die Frieden und Sicherheit untergraben (insbesondere Kriegsverbrechen, Terrorismus und Aufstachelung zum Völkermord), soll Deutschland begegnen, wo rechtlich möglich, mit gerichtlichen Mitteln und ergänzend mit gezielten EU-Sanktionen wie Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten.

Wir fordern gegenüber der israelischen Regierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Waffenruhen, Waffenstillstand, Schutz und das Zulassen der Versorgung der Zivilbevölkerung, wie es auch im Rahmen der G7-Prinzipien (keine Vertreibung der Bevölkerung, keine dauerhafte Besatzung Gazas, keine Gebietsannexion, keine Entscheidungen über Gazas Status ohne palästinensische Beteiligung) vereinbart wurde.

Wir fordern Druck auf die Unterstützerstaaten der Hamas wie den Iran, damit sie ihre Herrschaft niederlegt und dauerhafte Friedensverhandlungen beginnen können. Das setzt die sofortige bedingungslose Freilassung aller Geiseln voraus.

Wirkung des Nahostkonflikts auf die Innenpolitik

In Deutschland wie in Europa insgesamt verpflichtet uns unsere Geschichte und unser Werteverständnis, jeglicher Form von Diskriminierung, Judenfeindlichkeit und anti-muslimischem Rassismus entschlossen entgegenzutreten. Der anhaltende Krieg in Nahost wirkt sich erheblich auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland aus. Jüdische, muslimische, israelische und palästinensische Communities sind Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Für ihren Schutz und ihre Entfaltung setzen wir uns ein.

Angesichts des starken Aufflammens von antisemitischer und antiisraelischer Polemik und Angriffen gegenüber jüdischen Bürger*innen und jüdischen Einrichtungen wie auch angesichts des Aufkommens islamfeindlicher Parolen und Agitationen gegenüber muslimischen Bürger*innen, ganz besonders der vielfältigen palästinensischen Community in Deutschland, und muslimischen Einrichtungen stellen wir fest: Wir dulden weder antisemitische Hetze, Holocaustrelativierungen oder Angriffe auf jüdische Bürger*innen und Einrichtungen noch das Aufflammen von antimuslimischen Rassismus und damit einhergehenden Ausgrenzungen, Hetze und Angriffe gegen Menschen arabischer und palästinensischer Herkunft.

Wir stellen uns gegen jede Form der Instrumentalisierung des Kriegs in Nahost für antisemitische oder anti-muslimische Hetze. Menschen dürfen nicht als unfreiwillige Repräsentanten einer Konfliktpartei in Haftung genommen werden oder unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit müssen auch in aufgeheizten Zeiten gewährleistet bleiben. Gerade dazu müssen sichere Diskursräume geschaffen werden, in denen alle Menschen, besonders Menschen mit Verbindungen in die Nahostregion, ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt teilhaben können.

Wir setzen uns für eine offenere und differenziertere öffentliche Debatte ein, die verschiedene Perspektiven zulässt, ohne Extremismus zu fördern. Wir differenzieren klar zwischen strafrechtlich relevanten Aussagen und jenen, die uns nicht gefallen mögen, aber im Zuge der Meinungsfreiheit zulässig und zu diskutieren sind. Die Kriminalisierung friedlicher politischer Meinungsäußerungen lehnen wir ab, ebenso wie die Verherrlichung von Gewalt und Terror. Wir stellen fest, dass es im öffentlichen Raum vielfach zu einer Verengung des Diskurses und einem erschreckenden Fehlen von Empathie für die jeweils andere Seite kommt.

Wir unterstützen deswegen insbesondere Initiativen, die:

• Gegenseitiges Verständnis und Empathie fördern

• Dialogbereite Kräfte in allen Gruppen stärken und extremistische und spaltende Einflüsse zurückdrängen

• Desinformation und Manipulation, Eingriffe in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs, durch externe Akteure entgegenwirken

• Diskursräume schaffen, fördern und offenhalten

• Bildungs- und Aufklärungsformate entwickeln, die gesamtgesellschaftliche Resilienz gegenüber orchestrierten Desinformationskampagnen stärken und Medienkompetenz fördern

Deutsche Innenpolitik und Integrationsarbeit müssen dafür sorgen, dass Konflikte in Nahost nicht zu unversöhnlichen Frontstellungen zwischen verschiedenen Communities in Deutschland führen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion sicher leben und ihre Meinung frei äußern können.

Friedensprozesse

Die derzeit blockierten Friedensverhandlungen müssen wiederbelebt werden. Deutschland soll sich gemeinsam mit Partnern in der EU für eine internationale Nahost-Friedenskonferenz einsetzen, die den derzeit blockierten Friedensprozess wiederbelebt. Hierbei ist an ein Format unter Schirmherrschaft der UNO oder des Nahost-Quartetts (ggf. erweitert um regionale Akteure wie Ägypten, Jordanien, Golfstaaten) zu denken. Die Initiativen von Frankreich und Saudi-Arabien unterstützen wir. Ziel muss es sein, direkte Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Vertretung (unter Einbindung der palästinensischen Autonomiebehörde, der PLO und – falls möglich – moderater Kräfte aus Gaza) wieder in Gang zu bringen. Die Konferenz soll einen neuen Rahmen schaffen, der von beiden Seiten akzeptiert wird und realistische Zeitpläne für Schritt-für-Schritt-Lösungen vorgibt.

Bestehende Verhandlungen, der Arab Peace Plan und die aktivere Zusammenarbeit regionaler Partner*innen wird ausdrücklich unterstützt.

Völkerrechtswidrige Vertreibungspläne, wie der „Riviera Plan“ von Trump und Netanjahu werden verurteilt.

Im Zentrum von Verhandlungen müssen stehen:

• die Festlegung einer Grenze zwischen Israel und Palästina auf Basis der Linien von 1967 mit gegenseitigen Gebietstäuschen, um einen zusammenhängenden, lebensfähigen palästinensischen Staat zu ermöglichen,

• die Beendigung der Besatzung durch einen gestuften Rückzug und Sicherheitsarrangements, welche die palästinensische Souveränität respektieren und gleichzeitig Israels legitime Sicherheitsbedürfnisse erfüllen, sodass weder Terrorismus erneut auflebt noch neue Bedrohungen (z.B. aus Gaza oder von radikalen Gruppen) ungebannt bleiben,

• eine Lösung für Jerusalem nach dem Prinzip „zwei Staaten, eine Stadt“: Beide Seiten sollen ihre Hauptstadt in Jerusalem haben können (West-Jerusalem für Israel, Ost-Jerusalem für Palästina), bei garantierter Zugangsfreiheit zu den heiligen Stätten für alle und Verwaltungsvereinbarungen für die Altstadt; kurz: Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt beider Staaten in beidseitigem Einvernehmen,

• eine gerechte und verhandelte Lösung der Flüchtlingsfrage, die sowohl das Leid der palästinensischen Flüchtlinge anerkennt als auch die Aufnahmekapazitäten und historischen Entwicklungen berücksichtigt (denkbar sind z.B. ein Rückkehrrecht in den künftigen Staat Palästina, Entschädigungen, begrenzter Familiennachzug nach Israel auf humanitärer Basis und ein international finanziertes Entschädigungs- und Resettlement-Programm),

• die gegenseitige Anerkennung der Staatlichkeit Israels und Palästinas als souveräne Nachbarn und die Verpflichtung ihre Konflikte künftig ausschließlich friedlich zu lösen.

Zusätzlich soll im EU-Verbund ein DDR-Prozess (Disarmament, Demobilization, Reintegration) angestoßen werden, welcher sich insbesondere an Kämpfer terroristischer Gruppierungen in Gaza und der West Bank sowie radikale und bewaffnete Siedler richtet. Hierbei beziehen wir uns auf die diesbezügliche EU-Strategie, welche diverse Instrumente zur Umsetzung bereithält.

Die Bundesdelegiertenkonferenz unterstreicht, dass Deutschland und Europa bereit sein sollten, für eine solche Initiative diplomatisches Kapital einzusetzen und auch Gegenwind in Kauf zu nehmen. Gerade gegenüber einer unkalkulierbaren US-Politik muss Europa eigenständiger handlungsfähig sein und seine Vorstellungen von einer gerechten Friedenslösung einbringen. Die Europäische Union soll ihre Rolle aus der Zuschauerposition lösen und zum aktiven Mitgestalter werden – auch durch geschlossenes Auftreten gegenüber den Konfliktparteien und die deswegen notwendige Aufgabe der deutschen Blockade. Ziel ist es, den derzeitigen Stillstand zu überwinden und den Teufelskreis von Gewalt ohne politische Perspektive zu durchbrechen.

Hierzu fordern wir ebenso in Verbund mit der EU einen Transitional Justice Prozess in Israel und Palästina anzustoßen. Dieser basiert auf den grundlegenden Prinzipien des Rechts auf Wahrheit, Rechts auf Gerechtigkeit, Rechts auf Wiedergutmachung und Garantien der Nicht-Wiederholung und sollten bereits im Rahmen des Friedensprozesses angewandt werden.

Ein wesentlicher Fortschritt für regionalen Frieden waren die Abraham Accords, die 2020 diplomatische Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten begründeten. Wir begrüßen diese Accords als Meilenstein für wirtschaftliche Kooperation und Sicherheitsarchitektur in der Region und unterstützen zusätzlich die IMEC-Initiative, die multilaterale Entwicklungsprojekte in Infrastruktur, Bildung und Technologie anstrebt. Dabei muss die gleichberechtigte Teilhabe aller Akteur*innen, insbesondere der Palästinenser*innen, an diesen Programmen gesichert sein, um nachhaltiges Vertrauen und Wohlstand zu fördern. Wir würdigen auch die Bemühungen Saudi-Arabiens zur Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel. Grundsätzlich dürfen alle Prozesse und Friedenslösungen nicht über die Köpfe der Palästinenser*innen erfolgen, sondern müssen ihre Rechte und Perspektiven integraler Bestandteil jeglicher Verhandlungslösung sein.

Israelische völkerrechtswidrige Angriffe auf katarisches Staatsgebiet verurteilen wir – auch, weil sie Prozesse, Verhandlungen und Normalisierung in der Region gefährden.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina darf nicht isoliert betrachtet werden: Ein Frieden dort würde auch die Zusammenarbeit Israels mit der arabischen Welt enorm erleichtern. Umgekehrt kann die Verbesserung arabisch-israelischer Beziehungen genutzt werden, um Druck auf beide Seiten auszuüben, an einer Lösung mit den Palästinensern zu arbeiten – hier können neue Allianzen als Vermittler auftreten. Wir unterstützen deshalb multilaterale Ideen, z.B. eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten nach Vorbild der KSZE, an der alle relevanten Akteure – einschließlich Iran und Türkei – an einem Tisch sitzen. Auch Klima- und Umweltkooperation könnten Friedensdividenden bringen und sollten Teil einer präventiven Sicherheitspolitik sein.

Allgemein sollte sich das Engagement Deutschlands in der Region an folgenden Leitlinien orientieren:

• Pragmatische - aber wertebasierte - Zusammenarbeit mit nicht-demokratischen Akteur*innen im Interesse des palästinensisch-israelischen Friedensprozesses und im Interesse der Stabilisierung der Region.

• Staatliche demokratische Strukturen und zivile demokratische Bewegungen stärken

• Partnerschaften mit Staaten und Regionen, die sich auf einem nachhaltigen Weg demokratischen und rechtsstaatlichen Fortschritts befinden, durch europäische Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken

• Unterstützung der lokalen Gesellschaften bei der Umstellung von fossilen Ressourcen zu neuen Wirtschaftsmodellen

• Stärkung der lokalen Friedensarchitekturen durch die Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols und die Entwaffnung oder Eingliederung der Milizen

• Fortgesetzte Unterstützung der Sicherheitskräfte in der Region im Kampf gegen terroristische Gruppen

• Ausübung diplomatischen Drucks, auch als Teil der EU und UN, auf Staaten die in der Region und über diese hinaus mit finanzieller Unterstützung und direkten Hilfeleistungen bewaffnete Konflikte fördern

Wesentlicher Treiber der Bedrohung und der Destabilisierung der gesamten Region ist das iranische Regime, dessen Bevölkerung zugleich Opfer massivster Menschenrechtsverletzungen wird. Dabei ist das Regime zugleich durch seine Unterstützung Russlands und dem gezeigten Willen zum Einsatz von ballistischen Langstreckenraketen eine signifikante Bedrohung unserer europäischen Sicherheit und des Verteidigungskampfes der Ukrainer*innen. Das iranische Regime ist daher als einer der Gründe der strategischen Kooperation zwischen Deutschland und Europa sowie Israel zu begreifen. Wir unterstützen daher Maßnahmen, die das weitere Streben des iranischen Regimes nach einer nuklearen Bewaffnung auf diplomatischem Wege verhindern, so auch rechtlich festgelegte Wege wie die Aktivierung des Snap-Back Mechanismus. Gleichzeitig unterstützen wir weiterhin die rechtssichere Terrorlistung der Revolutionsgarden auf EU-Ebene und alle Sanktionsmaßnahmen, die den iranischen Machtapparat treffen. Des Weiteren unterstützen wir weitere Missionen zur Bekämpfung des Waffenschmuggels durch den Iran an verschiedene Gruppen und Terrororganisationen.

Dies gilt auch für die Bedrohungen durch die durch das iranische Regime unterstützte Huthi-Miliz.

Der Jemen erlebt eine der schwersten humanitären Krisen weltweit; Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, leiden an Hunger und wurden vertrieben. Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer unterbrechen nicht nur Versorgungskorridore, sondern gefährden auch die Stabilität Ägyptens, dessen Staatshaushalt durch Einbußen am Suezkanal stark belastet wird. Wir fordern den sofortigen Stopp des Beschusses von Schiffen und israelischem Kernland, die europäische Listung der Huthi-Miliz als Terrororganisation sowie die Ausweitung europäischer Initiativen zur Linderung der humanitären Katastrophe und zur Sicherung der Seerouten durch das Rote Meer.

Wir begrüßen den Machtwechsel in Syrien und hoffen auf weitere diplomatische Annäherungen zwischen Israel und der neuen Führung in Damaskus und unterstützen sie weiter im Rahmen der EU und UN in einem friedlichen und demokratischen Transformationsprozess.

Angesichts örtlicher Gewalt mahnen wir erneut an, dass alle Syrer*innen – inklusive Kurd*innen, Jesid*innen, Drus*innen, Alawit*innen und Christ*innen – am politischen Prozess beteiligt und ihre Rechte und Schutz gewahrt werden. Um dies zu ermöglichen, erwarten wir von der Türkei, und dem iranischen Regime die syrische Integrität zu achten und Waffen- und Finanzmittellieferungen aus dem Iran an die Hisbollah zu unterlassen. Zugleich fordern wir den Rückzug aller israelischen Truppen westlich der „Alpha-Linie“ des UNDOF-Mandatsgebietes und von der Führung in Damaskus die wirksame Übernahme und Wahrnehmung der Sicherheitsverantwortung und Achtung der vereinbarten Selbstverwaltungsrechte der Kurd*innen in Nord- und Ostsyrien.

Mit Blick auf den schwindenden Einfluss der UN und seiner Organisationen im Nahen Osten bedauern wir das bevorstehende Ende der UNIFIL-Mission zum 31. Dezember 2026 und fordern den Libanon beim Aufbau und der Stärkung seiner Streitkräfte weiter und intensiv zu unterstützen, um auch den zu begrüßenden libanesischen Initiativen zur wirksamen und dauerhaften Entwaffnung der Hisbollah und weiterer Terrororganisationen wie der Hamas zum Erfolg zu verhelfen. Wir verurteilen jegliche Bedrohung israelischen Staatsgebietes, fordern Israel jedoch zugleich auf, sich bei fortschreitendem Erfolg der libanesischen Armee aus dem libanesischen Staatsgebiet vollständig zurückzuziehen und die Entwaffnung der Terrororganisationen kooperativ zu fördern. Wir ermutigen beide Staaten analog zu den Verhandlungen der Seegrenze und der Gasförderung offene Grenzverlaufsstreitigkeiten beizulegen und fordern die Bundesregierung auf, dies aktiv zu begleiten.

Siedlungsbau

Die Grünen fordern, bilateral und in der EU, mit allem Nachdruck auf einen sofortigen Stopp der Landnahmen und völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik, wie im IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024 festgestellt, in besetzten Gebieten hinzuwirken. Die fortgesetzte Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland, insbesondere die zunehmende Zerstückelung des besetzten palästinensischen Gebietes – zuletzt in historisch beispiellosem Ausmaß, zerstört die geografische Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung und verletzt geltendes Völkerrecht.

Wir begrüßen, die deutliche Kritik europäischer Partner und bisheriger Bundesregierungen an der israelischen Siedlungspolitik. Dies muss jedoch mit Konsequenzen unterlegt werden: Deutsche Außenpolitik muss negative Anreize setzen, um die Kosten der fortgesetzten Besatzung zu erhöhen, wie in Teilen bereits durch die EU erfolgt (z.B. Ausschluss von Siedlungen von bilateraler Zusammenarbeit, Differenzierung bei EU-Förderprogrammen, Ausweitung der Sanktionierung individueller extremistischer Siedler oder Siedlorganisationen, Aussetzung des Handels im Einklang mit internationaler Rechtsprechung, EU-Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen).

Das EU-Assoziationsabkommen stellt bereits einen starken positiven Anreiz zur Einhaltung des Völkerrechts dar, der in der Vergangenheit nicht zu einer Unterlassung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik geführt. Wir unterstützen daher die Resolution des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 in der teilweisen Beschränkung des Abkommens, sofern es nicht die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und Forschung betrifft.

Wichtig ist eine klare Botschaft: Deutschland erkennt keine einseitigen Grenzverschiebungen an. Alle endgültigen Statusfragen – Grenzen, Jerusalem, etc. – können nur durch Verhandlungen gelöst werden, nicht durch faktische Schaffung vollendeter Tatsachen auf dem Boden, welche Gefahr laufen eine Zweistaatenlösung zu verunmöglichen. Entsprechend sollen deutsche Stellen auch fortfahren, völkerrechtswidrige Maßnahmen (wie z.B. die völkerrechtlich nicht anerkannte Annexion Ost-Jerusalems und der Golanhöhen, oder eine mögliche Einverleibung weiterer Teile der Westbank) diplomatisch nicht anzuerkennen und in internationalen Gremien zu thematisieren.

Staat Palästina

Bündnis 90/Die Grünen stehen weiterhin zu ihrem Ziel, einen souveränen Staat Palästina diplomatisch anzuerkennen im Sinne des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts. Die Bundesdelegiertenkonferenz spricht sich dafür aus, diese Anerkennung aktiv vorzubereiten, nicht erst als Teil eines politischen Prozesses, sondern als jetzt notwendiges Signal. In der Europäischen Union soll für eine koordinierte Anerkennung Palästinas geworben werden.

Wir unterstützen den UN-Beschluss vom 29. Juli 2025 unter dem Titel „New York Declaration on the Peaceful Settlement of the Question of Palestine and the Implementation of the Two-State Solution“, sowie die UN-Resolution vom 12. September 2025 mit dem Titel „General Assembly Endorses New York Declaration, Charting Path to Peace“ als richtungsweisend für die internationale Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung.

Das Eintreten für einen palästinensischen Staat bedeutet keinen Widerspruch zur Solidarität mit Israel, sondern ist deren notwendige Ergänzung: Nur wenn die Palästinenser*innen politische Selbstbestimmung erlangen, kann auch Israel auf Dauer gesichert sein, was es sein will – ein demokratischer jüdischer Staat. Die Möglichkeit zur Mitbestimmung in einem souveränen palästinensischen Staat schafft eine glaubwürdige Alternative zu Militanz, fortgesetzter Besatzung und asymmetrischer Kriegsführung.

Unabhängig vom Zeitpunkt einer formalen Anerkennung sollte Deutschland weiterhin palästinensische Staatlichkeitsbestrebungen praktisch fördern – z.B. durch Unterstützung beim Aufbau von Institutionen, Ausbilden von Verwaltung und Rechtsstaat, Förderung demokratischer Prozesse und auch entsprechendem Reformdruck auf die palästinensische Autonomiebehörde, sowie die ökonomische Perspektive.

Weiterhin sollte sich Deutschland an praktisch ausführbaren internationalen Bestrebungen beteiligen, die Frieden und palästinensische Staatlichkeit mit einem nachhaltigen Umsetzungsplan in Aussicht stellen. Anträge in der UN-Generalversammlung zur Zweistaaten-Lösung sollen unterstützt werden.

Die Unterminierung der palästinensischen Staatlichkeit durch Annexion, aber auch durch Machtgewinne extremistischer Gruppen in den palästinensischen Gebieten muss verhindert und sanktioniert werden.

Palästinensische Akteure

Die Grünen erkennen die Vielfalt der palästinensischen Gesellschaft und Diaspora an und schätzen insbesondere auch das Engagement der progressiven, jungen, feministischen Gruppen und Bewegungen, die sich für einen intersektionalen, gerechten Frieden mit Israel einsetzen.

Wir stärken die bi- und multilaterale Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde als Vertretung des palästinensischen Volkes und ihre Rolle in der internationalen Gemeinschaft. Den notwendigen demokratischen Reformprozess der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützen wir und fordern wir ein.

Wir unterstützen die Forderung aus der Resolution der UN Generalversammlung vom 12.09.2025, dass alle bewaffneten Gruppierungen ihre Waffen abgeben und bekennen uns zur Nichteinbindung terroristischer Akteur*innen. Allerdings erkennen wir an, dass humanitäre Kontakte und indirekte Verhandlungen (wie über Vermittler zwecks Waffenruhe oder Gefangenenaustausch) notwendig sind, um Menschenleben zu retten. Diese sollen auch weiterhin geführt werden. Gleichzeitig nehmen wir die Gefahr der ungerechtfertigten Diffamierung und Delegitimierung zivilgesellschaftlicher palästinensischer und palästina-solidarischer Akteur*innen unter dem Deckmantel der Terrorismusunterstützung wahr und treten für deren Schutz ein.

Langfristig setzen wir Grünen darauf, dass nur die palästinensischen Kräfte internationale Anerkennung genießen sollen, die bereit sind, in einen demokratischen, politischen Prozess einzutreten. Zugleich rufen wir die israelische Regierung und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Palästinensische Autonomiebehörde nicht zu schwächen. Das betrifft sowohl notwendige Finanzmittel, als auch den abzuwehrenden Eingriff durch Behinderung palästinensischer Politiker*innen oder die bewusste Stärkung radikaler palästinensischer Kräfte.

Eine Politik der Differenzierung ist wichtig: Kooperation mit Friedensbereiten Schutz und Stärkung von Journalist*innen und medizinischem Personal bei gleichzeitiger Verurteilung von Instrumentalisierung dieses Schutzstatus durch terroristische Akteur*innen. Wir begrüßen ausdrücklich auch Initiativen in Israel, Palästina und der weiteren Region, die den Dialog suchen und regen an, dass die deutsche und europäische Diplomatie solche Begegnungen aktiv fördert.

Rüstungsexporte

Die Bundesdelegiertenkonferenz bekräftigt die Linie, dass Rüstungsexporte restriktiv, gemäß den Grund- und Menschenrechten, sowie dem allgemeinen Völkerrecht, abgeschlossener völkerrechtlicher Verträge und Nichtverbreitungsvereinbarungen gehandhabt werden müssen.

Konkret bedeutet dies: Keine deutschen Waffen in Krisenregionen oder an kriegführende Parteien, wenn die Gefahr missbräuchlicher und völkerrechtswidriger Verwendung besteht. Das ist nicht nur politische Pflicht, entspricht den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie dem Gemeinsamen Standpunkt der GASP, sondern folgt auch aus völkerrechtlichen Verpflichtungen – etwa dem humanitären Völkerrecht und dem Arms-Trade-Treaty – sowie aus nationalem Recht, insbesondere Artikel 26 Absatz 2 Grundgesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz.

Bezogen auf Israel erkennen wir zwar dessen besondere Sicherheitslage an. Waffenlieferungen an Israel dienen dem legitimen Recht auf Selbstverteidigung und der Existenzsicherung und sind daher im ersten Bewertungsschritt gerechtfertigt.
Jedoch gilt auch hier: Waffen, die im Rahmen der unzähligen Verletzungen humanitären Völkerrechts in Gaza eingesetzt werden können, dürfen nicht geliefert werden. Bei andauernden schwerwiegenden Verletzungen müssen auch bestehende Ausfuhrgenehmigungen widerrufen oder ausgesetzt werden. Eine Unterscheidung zwischen defensiven und anderen Waffen kennt das Recht hier nicht. Auch ist es rechtlich irrelevant, dass solche Waffen möglicherweise gleichzeitig zur legitimen Landesverteidigung eingesetzt werden.

Wenn das eindeutige Risiko des Einsatzes gelieferter Waffen unter Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht besteht, reicht eine Selbstverpflichtung Israels nicht aus – die Prüfpflicht Deutschlands geht weit darüber hinaus. Israelische Selbstverpflichtungen haben sich nicht als ausreichender Absicherung gegen Völkerrechtsverletzungen erwiesen.

Deutschland muss für zukünftige Ausfuhrgenehmigungen nach Israel, anknüpfend an den bestehenden rechtlichen Rahmen, bindende rechtliche Einschränkungen erarbeiten (bspw. kein Einsatz in besetzten Gebieten) und bei Verletzungen Konsequenzen folgen lassen. Zusätzlich müssen mindestens die Entscheidungskriterien für Rüstungsexportgenehmigungen transparenter werden.

Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe

Deutschland muss seiner humanitären Verantwortung in der Nahost-Region gerecht werden. Die oberste Priorität hat der schnelle, ungehinderte Zugang zu humanitärer Hilfe: Nahrung, Medizin, Wasser, Energie. Wir setzen uns dafür ein, die Blockade lebensnotwendiger Güter zu beenden. Der Stopp eingespielter und effektiver UN-Verteilungsstrukturen ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und muss unterbunden werden. Die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit humanitärer Akteure muss sichergestellt werden. Humanitäres ist neutral und ein Gebot der Menschlichkeit. Zusätzlich besteht für eine Besatzungsmacht eine besondere Pflicht aus dem humanitären Völkerrecht zu Versorgung der Bevölkerung in besetzten Gebieten.
Der Ersatz der UN-Strukturen durch den Gaza Humanitarian Foundation erfüllt diese Bedingungen und Pflichten erkennbar nicht. Durch die radikale Reduzierung der Verteilstationen, die dauerhaft zu geringe Hilfe, die Militarisierung der Hungerhilfe und Angriffe auf Hilfesuchende ist der GHF vielmehr Teil einer Strategie den Hunger als Waffe einzusetzen.

Deutschlands Verantwortung schließt auch ein starkes Engagement zum Wiederaufbau ein. Ansätze der humanitären Hilfe sollten frühzeitig mit solchen Ansätzen kombiniert werden, die den nachhaltigen Staatsaufbau und die Stärkung lokaler Kapazitäten und der Zivilgesellschaft in den Blick nehmen. Dabei muss auf Erfahrungen der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit in der Region aufgebaut und maßgeblich auf lokale Expertise gesetzt werden.

Wir unterstützen den Aufbau der Palestine Donor Group der EU, wie die Kommissionspräsidentin in der State of the Union 2025 angekündigt hat, oder anderweitiger internationaler Wiederaufbaufonds. Diese Gruppe sollte dann auch auf die Staaten in der Region zugehen, um entsprechende finanzielle Ressourcen zusammenzuführen. Ebenso unterstützen wir die Etablierung eines dezidierten Instruments für den Wiederaufbau für Gaza. Die Ausgestaltung des Wiederaufbaus muss im Sinne des Prinzips von local ownership gemeinsam mit den Palästinenser*innen erfolgen. Das Instrument muss sicherstellen, dass Hilfe die Menschen erreicht und nicht korrupte oder extremistische Strukturen stärkt.

Als Teil eines langfristigen Versöhnungsprozesses fordern wir die israelische Regierung auf, sich am Wiederaufbau finanziell zu beteiligen, beispielsweise über eine international koordinierte Gebergruppe und regen zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe an.

Vorschläge wie eine zeitweilige internationale Verwaltung Gazas unter UN-Mandat oder die Ausweitung der Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde oder gemeinsam durch arabische Staaten in Gaza sollen ernsthaft geprüft und diplomatisch sondiert werden, da ein Wiederaufbau nur in einem stabilen administrativen Rahmen gelingen kann.

Langfristig soll Deutschland in Zusammenarbeit mit den relevanten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen Programme fördern, die wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz in Palästina voranbringen (z.B. Solarenergie, Wasserentsalzung, Startup-Förderung), um Perspektiven für die Jugend zu schaffen. Auch gegenüber Israel gilt: Projekte, die beiden Seiten nutzen (etwa regionale Wasser-/Energie-Kooperationen), verdienen Unterstützung, da sie die Interdependenz und den Frieden von unten fördern.

Feministische Außenpolitik & Zivilgesellschaft

Die feministischen Außen- und Friedenspolitik orientiert sich am Leitgedanken der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ des UN-Sicherheitsrates und zielt darauf ab, Machtasymmetrien abzubauen, die Perspektiven von Frauen, Jugendlichen, Minderheiten, Menschen mit Behinderung, LGBTIQ-Personen sowie weiteren vulnerablen Gruppen systematisch einzubeziehen, Zivilgesellschaft als gestaltende Akteurin internationaler Politik zu stärken und den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Deutschland soll in internationalen und regionalen diplomatischen Initiativen dafür eintreten, dass Frauen und feministische Stimmen in Verhandlungsdelegationen und Friedensprozessen angemessen vertreten sind. Wir unterstützen Organisationen und Programme, die Frauen und Jugendlichen Raum geben, aktiv an Versöhnung, Aufarbeitung und gesellschaftlicher Neugestaltung mitzuwirken. Dies umfasst insbesondere psychosoziale Betreuung und Teilhabeprogramme für traumatisierte Menschen in der Region – seien es Betroffene von Krieg und Vertreibung in Gaza, Familien israelischer Terroropfer oder andere Gewaltopfer. Außerdem setzen wir uns für den Schutz von besonders verletzlichen Gruppen ein: etwa politische Gefangene, Minderheiten (z.B. LGBTIQ-Personen in der Region) und Menschenrechtsverteidigerinnen. Dabei darf feministische Politik nicht auf eine Opferperspektive verengt werden: Sie muss die Handlungsmacht und Führungsrolle von Frauen und Jugendlichen stärken.

Deutschland hat mit den 2023 vorgelegten Leitlinien zur feministischen Außenpolitik einen wichtigen Schritt getan, diesen Anspruch zu institutionalisieren: Gleichstellung und Teilhabe sollen in Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Krisenpolitik systematisch verankert werden. Eine glaubwürdige feministische Außenpolitik muss sich aber an der Praxis messen lassen. Gerade im Nahostkrieg zeigt sich, dass Prinzipien wie Schutz von Zivilist*innen, menschliche Sicherheit und Teilhabe vulnerabler Gruppen konsequenter umgesetzt werden müssen.

Zivilgesellschaft ist für uns kein abstrakter Begriff, sondern bezieht sich auf progressive, menschenrechtsorientierte Akteurinnen, die für Demokratie, Gleichberechtigung, Gewaltfreiheit und soziale Teilhabe eintreten. Wir stellen uns klar gegen Versuche, zivilgesellschaftliche Organisationen zu schwächen oder zu kriminalisieren – sei es durch Repressionen, sogenannte „foreign agent laws“ oder Defunding. Deutschland soll sich in internationalen Foren und in bilateralen Gesprächen für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen einsetzen und gegen den „shrinking space“ für zivilgesellschaftliches Engagement aktiv werden.

Eine feministische Außenpolitik misst Erfolg nicht allein an staatlicher Stabilität, sondern am Wohlergehen der Menschen. Sicherheit bedeutet Zugang zu Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung, Schutz vor Gewalt, Rechtsstaatlichkeit und Teilhabe. In Gaza wie in Israel ist es daher zentral, dass humanitäre Hilfe und Wiederaufbau an den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung ausgerichtet werden – insbesondere jener Gruppen, die in Konflikten am stärksten gefährdet sind. Dazu gehören Frauen, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und Minderheiten. Deutschland sollte daher humanitären Waffenstillständen Priorität einräumen, um den Schutz von Zivilist*innen sicherzustellen.

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist in erster Linie politisch, jedoch spielen religiöse Dimensionen und Interpretationen eine wichtige Rolle. Israelische Gesellschaft wie auch die palästinensische Gesellschaft sind religiös, ethnisch und kulturell vielfältig: Jüdinnen und Juden, Muslim*innen, Christ*innen, Drusen, Bahai und Menschen anderer Glaubenstraditionen prägen das Zusammenleben. Ebenso gehören Palästinenser*innen unterschiedlichen religiösen Gemeinschaften an. Diese Vielfalt muss anerkannt und ernst genommen werden, um vereinfachenden Zuschreibungen entgegenzuwirken und differenzierte Lösungsansätze zu entwickeln.

Grüne Nahostpolitik bleibt menschenrechtsorientiert – auch dort, wo strategische Partnerschaften im Raum stehen. In Ländern wie Ägypten oder Saudi-Arabien sprechen wir die Inhaftierung von Oppositionellen, die Anwendung der Todesstrafe oder die Einschränkung von Frauen- und Minderheitenrechten klar an. Diesen Fokus verlieren wir auch nicht, während wir gleichzeitig die Vermittlerrollen dieser Länder anerkennen. Im Iran unterstützen wir explizit die mutige Zivilgesellschaft, die für Freiheit, Gleichberechtigung und ein Ende staatlicher Gewalt eintritt. Unsere Solidarität gilt allen, die in der Region trotz Repression für ihre Rechte kämpfen.

Dies soll Teil einer gesamten Nahost-Strategie sein, die nicht nur Staaten, sondern auch Gesellschaften im Blick hat. Eine feministische Nahostpolitik bedeutet, Gesellschaften in ihrer ganzen Vielfalt in den Blick zu nehmen, progressive Akteur*innen zu unterstützen und konsequent für Menschenrechte einzutreten. Sie verbindet Diplomatie, Schutz vulnerabler Gruppen und die Förderung von Aufarbeitung und Versöhnung. Wertebasierte Politik misst nicht mit zweierlei Maß – sie steht solidarisch an der Seite derer, die für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde eintreten.

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Die Bundesdelegiertenkonferenz empfiehlt der Grünen-Fraktion im Bundestag und den zuständigen Gremien, die Umsetzung dieser Leitlinien regelmäßig zu überprüfen. Angesichts der dynamischen Lage soll z.B. jährlich ein Bericht erstellt werden, der auswertet, was die jeweilige Bundesregierung in Bezug auf Friedensinitiativen, Menschenrechtsanliegen und Krisenprävention im Nahen Osten erreicht hat, und wo ggf. nachjustiert werden muss. So bleibt die Grüne Nahostpolitik ein lernendes Konzept, das sich veränderten Umständen anpasst, ohne die grundsätzlichen Werte zu verraten.

Beschreibung der Lage (Stand 9.10.2025, 23:00 Uhr)

Die Verbrechen, die auf deutschen Befehl und in deutschen Namen in der Zeit des Nationalsozialismus verübt worden sind, waren ein beispielloser Zivilisationsbruch. Die Weltgemeinschaft hat nach der bedingungslosen Kapitulation des NS Regimes im Zuge der Nürnberger Prozessen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in das Völkerstrafrecht aufgenommen. Um zukünftig Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszuschließen haben wir uns in unserem Grundgesetz verpflichtet, insbesondere in der Präambel, den § 1, 25 und 26 „dem Frieden der Welt zu dienen“ und bekennen uns „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Daraus ergibt sich für Deutschland die Verantwortung und Verpflichtung uns dauerhaft. Wir verpflichten uns, Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes zu schützen und das humanitäre Völkerrecht aktiv zu unterstützen und vor dem Hintergrund der dafür vorgesehenen rechtlichen Mitteln durchzusetzen.
Jegliche antisemitische Handlungen, Vergehen und Verbrechen lehnen wir auf das Schärfste ab, sie müssen umgehend strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Wir wenden uns auch gegen Versuche, Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus zu diskreditieren. Insbesondere sind Jüdinnen und Juden grundsätzlich nicht für Handlungen der israelischen Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Auch wenn es eine gewisse Verantwortung gibt für die Bevölkerung in einem demokratischen Staat mit freien Wahlen für das Handeln von Politiker*innen, die sie gewählt haben, unterscheiden wir selbstverständlich zwischen den Menschen aller Nationalitäten jüdischen Glaubens und dem verbrecherischen Handeln von Teilen der aktuellen israelischen Staatsführung.

In Folge der Shoa und auch unabhängig von ihr zogen Menschen jüdischen Glaubens ins damalige Palästina. Nach dem ersten Weltkrieg war dieses Gebiet Großbritannien zugesprochen worden. Dieses Mandat gab die britische Regierung in Folge verstärkter Konflikte zwischen den Zugezogenen und den dort lebenden Menschen und aufgrund von Terroranschlägen beider Seiten zurück. Die UN beschloss mit Mehrheit gegen das Votum arabischer Staaten einen Teilungsplan, der deutlich zu Ungunsten (ein unproportionaler Teil des Landes wurde ihnen abgesprochen) der arabischen Bevölkerung ausfiel. Es folgte der erste von mehreren Kriegen Arabischer Staaten gegen das neugegründete Israel. Die mit dem UN Teilungsplan begonnene Vertreibung arabischer Bürger*innen bzw. ihr Gang ins Exil, die Nakba, sind nationales Trauma für die palästinensische Bevölkerung bis heute. Der Verlust fruchtbarer Äcker, die Teilung des damaligen Palästinas in Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem, das Leben über Generationen in Flüchtlingslagern in den angrenzenden Staaten verpflichten die Weltgemeinschaft zum Handeln und zum Einsatz für einen nachhaltigen Frieden in der Region. Deutschland hat verlässlich über Jahrzehnte neben seiner Unterstützung für Israel Hilfe für die Notleidende palästinensische Bevölkerung geleistet.
Der Überfall der Hamas vom 7. Oktober auf Israel, die Morde und Geiselnahmen sind eine weitere, schreckliche Zäsur in diesem langen Konflikt. Der Krieg Israels im Gazastreifen stellt die IDF vor große Anforderungen in Bezug auf das Kriegsvölkerrecht, auch weil in diesem asymmetrischen Krieg die militärischen Gegner Israels aus der Deckung ziviler Gebiete heraus agieren. Befeuert von Teilen der rechtsradikalen Regierung Israels, bekommt der Feldzug allerdings in Teilen genozidale Züge, nicht zuletzt durch die hohen Opferzahlen der palästinensischen Zivilbevölkerung. Der IStGH und der IGH haben entsprechende Untersuchungen eingeleitet. Wir haben kein Vertrauen mehr in die aktuelle israelische Regierung, die einen eigenen Staat Palästina ablehnt und immer mehr auf eine Vertreibung aller dort lebenden palästinensischen Menschen abzielt, als dass sie an einem nachhaltigen Frieden basierend auf international ankernannten Rechtsnormen, allen voran das humanitäre Völkerrecht mitwirken will. Daran ändert auch die aktuelle (9.10.2025) anlaufende Umsetzung der ersten Friedensverhandlungen wenig. So wurden die Probleme auf der Westbank bisher praktisch völlig ausgeschlossen.

Aus all dem ergeben sich die Folgerungen

Das Selbstverteidigungsrecht findet seine Grenzen im Völkerrecht. Die israelische Kriegsführung im Gazastreifen muss sich an das humanitäre Völkerrecht halten. Jegliche Kriegshandlungen beider Seiten muss bei Verteidigung das Leben der Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur des Gazastreifens schützen.. Der Beginn von Friedensverhandlungen ist immer einer militärischen ‚Lösung‘ vorzuziehen. Rechtsradikale und extrem-religiöse Teile der israelischen Bevölkerung sehen offenbar die Chance, den Traum von Großisrael endgültig zu verwirklichen. Dass dies nur mit einer völligen Vertreibung der in dem Gebiet noch lebenden Palästinenser*innen umsetzbar sein wird, wird dabei ignoriert oder billigend in Kauf genommen, bzw. ist strategisch so angelegt.
Die von Teilen der israelischen Regierung angeordneten und von Teilen des Militärs durchgeführten bislang täglichen Unrechtstaten in Gaza, der Westbank und anderen besetzten bzw. kontrollierten Gebieten sind nicht nur schwere Fehler, sie sind Verstöße gegen internationales Recht, und schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Unabdingbar: Die Anerkennung des Staates Palästina

Die schnellstmögliche Maßnahme wäre die Anerkennung Palästinas durch Deutschland und – soweit möglich – die EU sowie eine mindestens politische Unterstützung des neuen Staates durch massive Sanktionen des Angreifers. Konföderative Ansätze sind als Weiterentwicklung der Zweistaatenregelung zu verstehen und zu unterstützen. Gleichzeitig muss der palästinensische Staatsaufbau unterstützt werden. Initiativen der arabischen Länder sind hierbei für einen robusten Übergangsmechanismus aufzugreifen, um der Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen zu garantieren und den Wiederaufbau Gazas organisieren. Mit der bisherigen Politik der israelischen Regierung wird mit jedem neuen Tag eine Umsetzung der zu Recht als einzig dauerhafte, gerechte Lösung angesehene Zwei-Staaten-Lösung unmöglicher.
Die Verteidigung des Völkerrechts impliziert auch klare Reaktionen auf schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Deutschland muss sich – auch und gerade aufgrund seiner Verantwortung gegenüber dem israelischen Staat – zu den aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen bekennen und alle nötigen Maßnahmen treffen, beispielsweise die Anordnungen des IGH zur Lage in Gaza umsetzen. Deutschland ist schon jetzt mit dem Vorwurf konfrontiert, Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu leisten.
Um den auch in Deutschland bestehenden hartnäckigen Widerstand von Befürworter*innen des der jetzigen Israelischen Regierung zu überwinden, bedarf es erheblichen Drucks sowohl von innen als auch von außen. Dabei sind „Naming & Shaming” mit scharfen Sanktionen gegen einzelne Akteure der israelischen Regierung bis hin zu gezielten Boykotten, Einreiseverboten, Einfrieren von Vermögenswerten oder anderen wirtschaftlichen Sanktionen denkbar, machbar und sinnvoll. Das Aussetzen des internationalen Haftbefehls gegen Netanjahu bei einem Besuch Deutschlands – wie von Kanzler Merz ins Spiel gebracht – ist Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Die deutschen Politik muss daher unverzüglich aktiv eingreifen:
Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Fraktionen (Bundestag, Landtage
und EP) und Bundesvorstand auf aktiv zu werden und

• unverzüglich die Anerkennung des Staates Palästina – auch und gerade durch Deutschland – voranzutreiben,

• die aktive Unterstützung der Globalen Allianz für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung sowie des Prozesses, der auf der von Frankreich und Saudi-Arabien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen im Juli 2025 in New York veranstalteten Konferenz eingeleitet wurde, um positive Anreize für den Frieden zu schaffen, diplomatische und andere Bemühungen zu koordinieren und die politische Dynamik für eine endgültige Statusregelung zu unterstützen.

• den vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und allen besetzten Gebieten.

• die Entwaffnung der palästinensischen und islamistischen KämpferInnen umsetzen. Die Aufnahme dieser ggf. in eine neu aufzubauende palästinensische Polizei. Es ist zu prüfen, ob ein gegründeter Staat Palästina eine Armee benötigt. Langfristig ist eine auf Dauer abgerüstete Nahostregion anzustreben.

• einen differenzierten Diskurs zum Israel-Palästina-Konflikt und Nahostkonflikt in Deutschland basierend auf internationalen Rechtsnormen zu unterstützen, indem entsprechende zivilgesellschaftliche Akteure in Deutschland gefördert werden. Ebenso muss die Wissenschaftsfreiheit zu diesem Thema mit entsprechenden Maßnahmen aktiv geschützt werden.

• und jegliche Form von Antisemitismus, anti-muslimischen, anti-arabischen und anti-palästinensischen Rassismus entschlossen entgegen treten.

Weiterhin:

• begrüßen wir den erfolgreichen Beginn von Friedensverhandlungen inklusive der bevorstehenden sofortigen Freilassung aller Geiseln , die aufgrund der Initiative der US Amerikanischen Regierung eingeleitet wurden,

• halten wir es für unabdingbar, dass die offenen Stellen und Probleme im „20 Punkte Plan“, die die Beteiligung der palästinensischen Zivilbevölkerung an einer Friedenslösung, den Wiederaufbau sowie alle Strukturen für ein lebenswertes Leben in einem zukünftigen Staat Palästina betreffen, benannt werden und unter gleichberechtigter Beteiligung der palästinensischen Zivilbevölkerung gelöst werden,

• ist bei Bruch des erwarteten Waffenstillstandabkommens, einem Wiederaufflammen kriegerischer Handlungen umgehend ein umfassendes Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Nahen Osten zu verhängen. Sollten die jetzigen Verhandlungen des „20 Punkte Planes“ scheitern, ist ebenso ein umfassendes Waffenembargo gegen alle Länder,, die im Verdacht stehen schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder Menschenrechtsverletzungen zu begehen, oder bei denen ein ernsthaftes Risiko besteht, dass sie internationale Kernverbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs begehen, d. h. Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression, zu erlassen. Das umfasst sowohl neue Lieferverträge wie auch sogenannte „Abonnements“, also Waffenexporte, die als regelmäßig vereinbart wurden und nicht mehr genehmigungspflichtig sind sowie die Aussetzung bereits genehmigte Lieferverträge. Davon ausgenommen sind reine Abwehrwaffen für Raketenbeschuss. Die israelischen Atombewaffnung muss in einer umfassenden Friedensregelung, der auch einen Atomwaffenfreien Nahen Osten umschließen sollte, verhandelt werden.

Zudem ist

• darauf zu dringen, sollte Israel sich einem endgültigen Friedensschluss verweigern, die Anerkennung eines eigenständigen Palästinensischen Staates blockiert, jegliche Zusammenarbeit mit israelischen Firmen oder Regierungsstellen in jeglichen Waffentechniken bzgl. Forschung und Fertigung einzustellen. Dies bezieht sich auch auf den KI und IT Bereich, wie auch Überwachungstechniken im zivilen Bereich.

• darauf zu dringen, umgehend den Kauf israelischen Rüstungsgütern auszusetzen. Ggf. Vertragsverletzungsverfahren wären hinzunehmen.

• bis dahin ein konsequenter Wirtschaftsboykott anzustreben, der vor allem jegliche technische Geräte – außer medizinischen – durch die EU gegen Israel umfasst

• und im ersten Schritt die Zollfreiheit für Waren aus Israel aufzuheben.

• ist bei einem Abbruch der jetzt beginnenden Verhandlungen für eine dauerhaften Friedenslösung durch palästinensische und islamistische Akteure gegen die diese unterstützenden Länder ebenso Wirtschaftsboykotte einzuleiten.

Der Aufbau von Vertrauen, dass ein Zusammenleben der Völker, sei es als Nachbarn oder in einer Konföderation möglich sein kann, wird Generationen benötigen. Gewalttaten einzelner müssen dabei, aller Erfahrung nach, in Kauf genommen werden. Sie sollten für beide Seiten kein Argument sein, den Friedensprozess abzubrechen. Wir werden alle Seiten ermutigen, auch bei Rückschritten am Friedensprozess festzuhalten.

Zudem fordert die BDK:

• Die Assoziierungsabkommen bei einem Wiederaufflammen der Konflikte zwischen der EU und Israel umgehend auszusetzen, da die Europäische Kommission festgestellt hat, dass Israel schon bisher gegen Artikel 2 verstößt.

• Ein EU-Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen, um die EU-Politik mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 in Einklang zu bringen und die Position der EU zur Illegalität der Siedlungen sowie das Bekenntnis zum Völkerrecht glaubwürdig zu machen. Weitere Schritte zum Verbot von Geschäften mit Siedlungen im Allgemeinen sollen folgen.

• Eine grundlegende, verstärkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), um ihn wirksam vor politischer Einflussnahme und extraterritorialen Auswirkungen von Sanktionen Dritter zu schützen und die uneingeschränkte Einhaltung des Römischen Statuts zu bekräftigen, auch im Hinblick auf die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Sowie eine aktive Mitarbeit an den Verfahren der internationalen Institutionen, wie Stellungnahmen etc.

• Neben dem Engagement für eine politische Lösung des Israel-Palästina-Konflikts und der Beendigung der israelischen Besatzung, eine verstärkte politische und finanzielle Unterstützung für die israelische und palästinensische Zivilgesellschaft und die Förderung von Bottom-up-Friedensbemühungen, wie gemeinsamen Initiativen der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft.

• Die aktive politische und finanzielle Unterstützung von israelischen und palästinensischen
  Menschenrechtsverteidiger*innen und entsprechenden Organisationen und deren Schutz vor Kriminalisierung und Unterdrückung, nicht nur vor Ort in Israel und Palästina. In diesem Zusammenhang braucht es die unabhängige fachliche Einschätzung entsprechender Personen und Organisationen zum Zwecke der finanziellen Förderung seitens des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Unbedenklichkeitserklärung). D.h. die Zurückweisung der politischen Einflussnahme seitens der israelischen, ferner der palästinensischen Regierung.

• Die Stärkung der finanziellen und politischen Unterstützung der UNRWA. Dabei ist ihre unersetzliche und unverzichtbare Rolle anerkennen, wie im Colonna-Bericht dargelegt.

• Die Förderung der multilateralen Sicherheitszusammenarbeit im gesamten Nahen Osten, unter anderem durch die Schaffung eines regionalen Rahmens für die Sicherheitszusammenarbeit, der auch auf die Schaffung einer Region ohne Massenvernichtungswaffen abzielt.

• Sollten die Pläne zur Vertreibung der Menschen aus dem Gazastreifen weitergeführt werden, ist ein Votum der UN Vollversammlung Maßnahmen zur Friedenserhaltung im Rahmen von R2P zu unterstützen.

Sollte es jetzt im Zuge der Verhandlungen zum „20 Punkte Plan“ zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommen und der Wiederaufbau Gaza möglich wird, dringen wir darauf, dass die israelische Regierung einen angemessenen Teil der dafür notwendigen finanziellen Mittel aufbringt. Bei der Auftragsvergabe sind palästinensische und arabische Firmen zu bevorzugen.

Sowie parteiintern:

• Die Aufarbeitung der Israel-/ Palästinapolitik während der Ampelregierung bei Fraktion, BAG Frieden und AA.

• Ein Diskussionsprozess zu eröffnen, der sich mit dem Begriff der ‚Staatsräson‘ auseinandersetzt.

Alle geforderten Maßnahmen sollen an erster Stelle einen substantiellen Waffenstillstand ermöglichen, also muss

• der Schutz der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung an erste Stelle stellen, damit es zu keinen weiteren getöteten, verletzten und traumatisierten Menschen auf allen Seiten kommt.

• die weitere Zerstörung des Gazastreifens mit allen möglichen Mitteln verhindert werden,

• die angemessene Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln, Medizin und angemessenen Unterkünften unverzüglich begonnen werden,

• weitere Annexionen im Westjordanland müssen sofort beenden werden,

• den völkerrechtswidrige Siedlungsbau gestoppt werden und das daraus entstandene Unrecht im Kontext der Besatzung rechtlich aufgearbeitet werden .

• im Weiteren die Fragen des ‚Rückkehrrechtes der Palästinenser*innen‘ behandelt werden. Ebenso ist es notwendig die Fragen des Rückbaus illegaler Siedlungen, bzw. die Rückkehr der SiedlerInnen ins israelische Stammland zu behandeln. Um ggf. einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu ermöglichen, müssen Fragen von Gebietstausch behandelt werden. Eine verhandelte Konföderation oder ähnliche Modelle könnten auch langfristig zu einer Lösung dieses langjährigen Konfliktes führen.

Wir gehen davon aus, dass die Entwaffnung radikal islamistischer Gruppen nicht vollständig gelingen wird. Und dass die retraumatisierte israelische Gesellschaft Zeit benötigt, bis sie auf Verhandlungen vertraut und nicht mehr auf militärische Stärke. Ein nachhaltiger Friedensprozess, der vermutlich, unabhängig von Fragen der Organisation eines palästinensischen Staates, lange brauchen wird, braucht einen Vertrauensvorschuss beider Bevölkerungen damit sie Traumata und Leid bewältigen können. Nötig ist daher eine massive Unterstützung der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft bei der professionellen Traumabewältigung durch entsprechende finanzielle und personelle Unterstützungsprogramme.

Anlage:

Unabhängigkeitserklärung Israels: … Er wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestutzt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben. … (Hervorhebungen durch den Verfasser)

i Detaillierter Bericht, wie die UN Resolution 181 zustand kam und damit einen Teil der Konflikte begründete.

https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Teilungsplan_f%C3%BCr_Pal%C3%A4stina

ii Die Gaza-Krise hat die Schwächen der Entscheidungsprozesse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU offenbart. Die EU spielt nur eine Nebenrolle, obwohl sie wichtiger Handelspartner in der Region des Nahen Ostens ist. Angesichts einer zweiten Amtszeit von Trump und einer zunehmend selbstbewussten BRICS-Gruppe kann es sich die EU nicht leisten, auf ihren immensen Einfluss zu verzichten. Es ist eine strategische Notwendigkeit für die EU, die auf dem Völkerrecht basierende Ordnung zu schützen und ihre Grundwerte und vitalen Interssen zu föredern, indem sie ihre Einflussmöglichkeiten voll ausschöpft.

iii Die Zweistaatenregelung bleibt wichtiger Bezugspunkt der Debatte: Sie ist in Resolutionen der VN verankert, sichert völkerrechtliche Ansprüche beider Parteien und wird auch con den regionalen Akteuren einschliesslich arabischer Staaten als Bezugspunkt gesetzt. Eine Aufgabe wäre mit politischen Kosten und Risiken verbunden, da es keine mehrheitsfähige Alternativen gibt und ein Abrücken von der Zweistaatenregelung zum Beispiel von der SiedlerInnenbewegung instrumentalisiert werden wird.

iv Die aktuell (Stand September 2025) diskutierte Zerschneidung der Westbank durch Pläne zum Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim wird vom rechtsextremen Finanzminister Israels Bezalel Smotrich international wie folgt bewertet: "(Die) ... illegale Bebauung würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen und ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschweren, wenn nicht unmöglich machen." Zudem drohte der selbe Minister mit der Annexion des Westjordanlands, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden. "Ihr habt keine Cahnce, es wird keinen palästinensichen Staat geben', sagte Smotrich während einer Pressekonferenz.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungsbau-westjordanland-kritik-100.html

vhttps://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/520720/14-mai-1948-staatsgruendung-israels/

Wir fordern die Stärkung der internationalen Bemühungen um die Freilassung ukrainischer Zivilpersonen aus der Gefangenschaft der Russischen Föderation. In Friedensgesprächen werden territoriale Kompromisse und „Gebietstausch“ diskutiert. Dabei droht das Schicksal tausender Zivilgefangener in russländischem Gewahrsam in Vergessenheit zu geraten.

Am 17. September 2025 hat die Staatsduma einstimmig den Austritt Russlands aus der europäischen Anti-Folter-Konvention beschlossen. Damit entzieht sich Russland bewusst der internationalen Kontrolle seiner Haftanstalten. Diese Entscheidung unterstreicht die Dringlichkeit, die Lage der tausenden zivilen ukrainischen Gefangenen in russländischer Haft mit allen politischen und diplomatischen Mitteln auf die internationale Agenda zu setzen.

Russland setzt systematisch Repression, Folter und Mord ein, um Widerstand in der Bevölkerung zu brechen und die Menschen nach stalinistischen Methoden zu russifizieren. Nach Angaben der ukrainischen Ombudsperson wurden bis Mai 2025 fast 16.000 Zivilpersonen identifiziert, die sich in Gefangenschaft der Russischen Föderation befinden oder befanden; rund 1.800 sind weiterhin in russländischen Haftanstalten. Das Europäische Parlament spricht von über 70.000 Vermissten, deren Schicksal unklar ist.

Überlebende berichten von überfüllten Zellen, Schlafentzug, Hunger, Entzug von medizinischer Versorgung, Schlägen, Elektroschocks, sexualisierter Gewalt und Scheinexekutionen. Familien erhalten keine Informationen über den Aufenthaltsort oder Gesundheitszustand ihrer Angehörigen. Internationalen Organisationen wird der Zugang zu Gefängnissen verweigert.

Jeder Verdacht auf Loyalität zur Ukraine wird unter dem Vorwand von Spionage, Hochverrat, Terrorismus und die Diskreditierung der russischen Streitkräfte zur Anklage gebracht und die Gerichte in den besetzten Gebieten, die zu einem großen Teil mit Richtern besetzt sind, die aus der Russischen Föderation abgeordnet wurden, verurteilen Zivilpersonen zu drakonischen Strafen von bis zu 25 Jahren und zu horrenden Geldstrafen.

Diese Politik zielt darauf ab, ukrainische Gefangene dem Schutz des Völkerrechts zu entziehen. Langanhaltende Inhaftierungen unter vollständiger Isolation von der Außenwelt erfüllen den Tatbestand unmenschlicher und erniedrigender Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Antifolterkonvention.

Ein besonders erschütterndes Beispiel ist das Schicksal der ukrainischen Journalistin Viktoria Roshchyna. Im August 2023 wurde sie während einer Recherchereise in den von Russland besetzten Gebieten verschleppt. Monate später bestätigten Behörden der Russischen Föderation ihre Inhaftierung, hielten sie jedoch ohne Kontakt zur Außenwelt fest. Sie starb im September 2023 in Gefangenschaft und ihr Leichnam wurde erst im Februar 2025 an die Ukraine übergeben. Forensische Untersuchungen belegten Spuren schwerster Misshandlungen und Folter. Roshchynas Tod macht deutlich, wie gezielt Russland Zivilpersonen – darunter auch Journalist*innen – ins Visier nimmt, um jede unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und die Opfer dem Schutz internationalen Rechts zu entziehen.

Personen, die sich in den okkupierten Gebieten der Russifizierung widersetzen, werden dabei in Medien und durch Sicherheitsorgane der Russischen Föderation häufig mit Verweis auf angebliche „psychische Erkrankungen“ diffamiert. Exemplarisch steht hierfür der Fall von Kostiantyn Zinovkin, der nach Protesten verschleppt, durch Folter zu einem „Geständnis“ gezwungen und nach Rostow am Don überführt wurde. Seine Ehefrau setzt sich in Deutschland für ihn ein – sein Schicksal steht stellvertretend für viele andere.

Diese Praxis der Zwangspsychiatrisierung knüpft an sowjetische Methoden an und erfüllt nach Einschätzung der UN und internationaler Menschenrechtsorganisationen den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zudem verstoßen diese Repressionen gegen internationales Recht, darunter die Genfer Konventionen von 1949, die Zusatzprotokolle von 1977 und die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950. Deutschland und seine Partnerstaaten müssen darauf drängen, dass diese Rechte eingehalten werden.

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf,

1. sich in allen internationalen Foren – einschließlich UN, Europarat und EU – nachdrücklich für die Freilassung aller ukrainischen Zivilpersonen in russländischem Gewahrsam einzusetzen, unabhängig davon, ob diese seit 2014 auf der Krim, im Donbas oder seit 2022 in den neu besetzten Gebieten inhaftiert wurden und ob sie in den besetzten Gebieten zwangsweise die russländische Staatsangehörigkeit annehmen mussten;

2. sicherzustellen, dass die Schicksale ziviler Gefangener gleichrangig mit denen von Kriegsgefangenen und verschleppten Kindern behandelt werden;

3. dokumentierte Menschenrechtsverletzungen wie Folter, erzwungene Geständnisse, Scheinprozesse und Psychiatrisierungen klar als völkerrechtswidrig zu verurteilen und politische wie juristische Schritte einzuleiten;

4. internationale Dokumentations- und Anwaltsprogramme auszuweiten, Beweise für künftige Verfahren zu sichern und Betroffenen rechtlichen Beistand zu ermöglichen.

Ergänzende Maßnahmen

1. Politische Patenschaften: Abgeordnete übernehmen Einzelschicksale (z. B. Zinovkin), um Druck aufzubauen und Aufmerksamkeit zu schaffen.

2. EU-Sanktionen: Verantwortliche für willkürliche Festnahmen und Folter in den Magnitsky-Sanktionsmechanismus aufnehmen.

3. Koordinierungsstelle im Auswärtigen Amt: Zentrale Erfassung dokumentierter Fälle und Abstimmung mit NGOs.

4. Internationale Foren nutzen: Verstärkte Thematisierung in OSZE, Europarat, UN-Menschenrechtsrat.

5. Langfristige Unterstützung: Rehabilitierung, medizinische und psychologische Hilfe für Freigelassene sowie rechtliche Aufarbeitung vor internationalen Gerichten sicherstellen.

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen möge beschließen:

Leitlinien Grüner Nahostpolitik

Präambel – Werte und Verantwortung:

In Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten, zur grundsätzlichen Herrschaft des Rechts und dem allgemeinen und humanitären Völkerrecht im Besonderen, darunter auch dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker;

Die universellen Menschenrechte sind unverhandelbar und unteilbar, und gelten für alle Menschen, unabhängig von Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Identität, sexueller Orientierung, Religion und Weltanschauung. Sie zu schützen und wirksam durchzusetzen, ist Kern unserer grünen Überzeugung.

Mit dem Völkerrecht und seinen Institutionen bekennen wir uns zu einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Feststellend, dass jeder Staat und die internationale Gemeinschaft verpflichtet sind zum Schutz der Bevölkerungen vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne einer Schutzverantwortung.

In Anbetracht der historischen Schuld und Verantwortung Deutschlands für den Holocaust und der daraus erwachsenden Verpflichtung, das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel als Heimstätte von Jüd*innen aus aller Welt zu schützen, ebenso wie jeder Form von Antisemitismus und Judenhass entschlossen entgegenzutreten;

Im Bewusstsein, dass diese historische Verantwortung auch eine Verpflichtung gegenüber den universellen Menschenrechten umfasst, deren Missachtung im Holocaust gipfelte;

Geleitet von dem Grundsatz der menschlichen Sicherheit, der die Sicherheit des Individuums – seine Freiheit von existenzieller Furcht und die Freiheit von Not – in den Mittelpunkt stellt und anerkennt, dass die Sicherheit von Israel*innen und Palästinenser*innen untrennbar miteinander verbunden und damit gegenseitige Voraussetzung für eine nachhaltige Friedenslösung sind;

Bekräftigend die Grundwerte von Bündnis 90/Die Grünen: Frieden, Menschenrechte, demokratische Selbstbestimmung, Gewaltfreiheit, Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit und der Sicherung der Lebensgrundlagen als Leitlinien unserer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik;

Tief erschüttert über die brutalen Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023, die dabei verübten Massaker an israelischen Zivilist*innen und das Festhalten und Ermorden von Geiseln;

Entschieden verurteilend das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen, das zu unzähligen Opfern geführt hat, die große Mehrheit von ihnen Zivilist*innen – darunter in unverhältnismäßig hohem Maße Frauen, Kinder und besonders vulnerable Gruppen – sowie bewusste Angriffe auf humanitäre Helfer*innen und Journalist*innen, wiederholte Vertreibungen, die Zerstörung ziviler Infrastruktur, die Blockade humanitärer Hilfe – mithin des Aushungerns, die eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat;

Erneuernd unsere Verurteilung der anhaltenden Bedrohung des Staates Israel sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung;

Verurteilend die Taten aller Akteur*innen, die einer friedlichen Lösung entgegenstehen – insbesondere den Terrorismus der Hamas und anderer Gruppierungen, die Israels Existenzrecht gewaltsam negieren, ebenso die völkerrechtswidrigen Handlungen und Kriegsverbrechen der israelischen Regierung , die zu unermesslichem Leid der Zivilbevölkerung geführt haben;

Verurteilend, dass der anhaltende völkerrechtswidrige Siedlungsbau und Landraub in den besetzten Gebieten, die geduldete und teilweise unterstützte Gewalt von Siedler*innen, die politische Unterdrückung moderater Kräfte auf palästinensischer Seite und die Abwesenheit von Verhandlungen den Konflikt weiter verschärfen, die Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung und jede andere Friedenslösung akut gefährden, sowie dadurch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie systematisch zerstören;

Überzeugt, dass nur eine auf Gerechtigkeit, Kompromiss und gegenseitigem Respekt basierende Friedensvereinbarung – insbesondere die Umsetzung der Vision von zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in anerkannten Grenzen leben – den Menschen beider Seiten auf Dauer Sicherheit, Freiheit, Gleichberechtigung und Würde garantieren kann;

In der Überzeugung, dass eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsarchitektur für die gesamte Region nur durch die Einbindung aller friedensrelevanten Akteur*innen in einen multilateralen Prozess erreicht werden kann;

Feststellend, dass die internationale Gemeinschaft – inklusive der Europäischen Union und Deutschlands – Verantwortung trägt, neue konstruktive Wege aus der festgefahrenen Situation zu finden, anstatt tatenlos zuzusehen, wie der Konflikt periodisch aufflammt und unsägliches Leid bringt;

Entschlossen, die Grundsätze einer werteorientierten, feministischen und vorausschauenden Außenpolitik in Bezug auf die Region Nahost konsequent anzuwenden, um zu Deeskalation, Konfliktlösung und Aufbau von Vertrauen beizutragen;

Warnend, dass massive Desinformation die Konflikte im Nahen Osten mit prägt.

Über den israelisch-palästinensischen Konflikt hinaus Schritte zu einer umfassenderen Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten unter anderem durch regionale Dialogformate unterstützend – etwa im Rahmen eines Helsinki-Prozesses für den Mittleren Osten, in dem Sicherheitsgarantien, Rüstungsbegrenzung, wirtschaftliche Kooperation, Klima- und Umweltkooperation und präventive Sicherheitspolitik verhandelt werden könnten – dies verbunden mit dem Ziel der Schaffung einer Region ohne Massenvernichtungswaffen.

beschließt die Bundesdelegiertenkonferenz folgende Leitlinien für die Grüne Nahostpolitik:

Verhältnis zu Israel und Verhältnis zu Palästina

Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel ist nach der Shoah keine Selbstverständlichkeit - sie ist ein Geschenk, das maßgeblich auch getragen ist von den tiefen gesellschaftlichen Banden. In Deutschland leben außerdem zahlreiche Menschen mit familiären, freundschaftlichen und emotionalen Verbindungen in die palästinensischen Gebiete und die gesamte Region. Ihre Sorge um die Menschen in Gaza und der ganzen Region, ihre Trauer um die zivilen Opfer gehören zu unserem Land und teilen wir.

Bündnis 90/Die Grünen treten für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein. Nur diese bietet die Grundlage, das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker zu erfüllen – den Fortbestand Israels als demokratischen Staat und sichere Heimstätte für Jüd*innen aus aller Welt und die Schaffung eines souveränen, demokratischen Staates Palästina. Deutschland soll sich mit Nachdruck gegenüber allen Beteiligten dafür einsetzen, dass diese Perspektive offengehalten und aktiv angestrebt wird. Ein einseitiger Bruch jedweder Seite mit der Zwei-Staaten-Prämisse wird abgelehnt, ebenso das strategische Untergraben einer politischen Lösung durch die israelische Regierung durch Siedlungen, die Behinderung palästinensischer Politiker*innen oder die bewusste Stärkung radikaler Kräfte wie der Hamas.

Die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels bleibt unverrückbarer Grundsatz grüner Politik. Das Existenzrecht Israels ist bedingungslos und nicht verhandelbar. Die Grünen stehen ein für Israels Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta unter Berücksichtigung der jeweils anwendbaren Normen des humanitären Völkerrechts. Wir benennen aber, wenn militärisches Vorgehen diesen Rahmen verlässt, wie es in Gaza passiert.

Zugleich verstehen wir Sicherheit immer umfassend und im Sinne der menschlichen Sicherheit. Wir wirken politisch darauf hin, dass Sicherheit nicht nur militärische Abwehr von Bedrohungen und damit auch die Befähigung zur Abwehr von Bedrohungen umfasst, sondern auch friedliche Koexistenz und Einhaltung von Menschenrechten, Völkerrecht und rechtsstaatlichen Prinzipien in der Region. Menschliche Sicherheit bedeutet in allererster Linie ein Verständnis von Sicherheit, das von jedem einzelnen Menschen ausgeht. Deswegen muss Sicherheit für alle Menschen in der Region, für Israelis und Palästinenser*innen, kommen.

Zugleich besteht für Deutschland auch die historisch begründete politische Verantwortung, für das Völkerrecht einzutreten, sowie auf die Vermeidung von Krieg und Gewalt, Völkermord und Menschenrechtsverletzungen hinzuwirken und für bedrohte Minderheiten sowie für die Opfer von Unterdrückung und Verfolgung einzutreten. Das ist auch eine Lehre aus der unermesslichen Zerstörung, dem unermesslichen Leid, das Diktatur und Weltkrieg über die Staatengemeinschaft gebracht hatten.

Diese Pflichten bestehen nicht alternativ zueinander und sind kein Widerspruch, sie bedingen sich gegenseitig, gelten gleichzeitig und umfassen neben der historischen und moralischen, auch die rechtliche Verantwortung Deutschlands für die Einhaltung des (humanitären) Völkerrechts und der Menschenrechte. Deutschland muss sich – auch und gerade aufgrund seiner Verantwortung gegenüber dem israelischen Staat und seiner Bürger*innen – zu den aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen bekennen und alle nötigen Maßnahmen treffen, beispielsweise die Anordnungen des IGH zur Lage in Gaza umsetzen.

Für uns Grüne heißt das: an der Seite Israels stehen, wenn es bedroht wird, und auf Frieden und die Einhaltung des allgemeinen und humanitären Völkerrechts hinzuwirken, weil dauerhaft Sicherheit nur durch politische Lösungen zu erreichen ist. Solidarität mit Israel heißt auch, die demokratische Zivilgesellschaft und politische Opposition verstärkt zu unterstützen, wenn die Regierung demokratische Strukturen infrage stellt und beschädigt. Unabhängig von wechselnden Regierungen und dem aktuell schwer belasteten deutsch-israelischen Verhältnis bleibt Deutschlands Schutzgarantie für das Land und die Menschen erhalten.

Auch wenn Deutschland nicht die gleiche, historisch bedingte, Partnerschaft mit Palästina verbindet, so verpflichtet uns jedoch unsere Geschichte auch zum absoluten Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts, unter anderem das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Diese Rechte gilt es immer zu verteidigen, insbesondere aber angesichts der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen und dem Leiden der palästinensischen Bevölkerung.

Auch gegenüber der palästinensischen Führung muss klargestellt werden, dass nur Gewaltverzicht, Achtung der Menschenrechte und eigene demokratische Strukturen den Weg zu Eigenstaatlichkeit ebnen. Wir unterstützen legitime, demokratische Regierungsstrukturen in Palästina und die dringend notwendige Reform dieser Strukturen. Dass terroristische Vereinigungen wie die Hamas in einer möglichen Nachkriegsordnung und in den palästinensischen Regierungsstrukturen keine Rolle spielen dürfen, ist selbstverständlich.

Angesichts einer sich ändernden Weltordnung und zahlreichen Partnern, deren Regierungen von Rechtsextremismus geprägt sind, fordern wir eine Strategie zum Umgang mit Autokratien und sich autokratisierenden Staaten, insbesondere eigentlichen Partnern, zu entwickeln.

Handhabung akuter Konfliktphasen

Wir erkennen, dass die bisherige Politik der Appelle und der stillen Diplomatie im Verhältnis zur israelischen Regierung weitgehend gescheitert ist. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer aktiveren Außenpolitik, die, vorzugsweise im EU-Verbund – zuvorderst initiiert und vermittelt, aber auch abgestufte Zwangsmaßnahmen, Sanktionen und andere Einschränkungen einsetzt. Die deutsche Bundesregierung muss hier ihre Blockade - zB gegen das Maßnahmenpaket der Kommission - aufgeben und darf sich nicht weiter europäisch und weltweit isolieren.

Die Grünen setzen das Prinzip der Unteilbarkeit der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Nahostpolitik. Wir verlangen von allen Konfliktparteien, internationales Recht und insbesondere das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Jegliche Form von Annexion und Vertreibung ist völkerrechtswidrig und wir lehnen sie kategorisch ab. Terroranschläge wie jene vom 7. Oktober 2023 werden ohne jede Relativierung verurteilt. Kriegsverbrechen, sei es seitens der Hamas oder der israelischen Regierung, dürfen nicht toleriert werden. Ein Waffenstillstand, das Ende des Krieges, die Freilassung der Geiseln und der Zugang für humanitäre Hilfe haben oberste Priorität.

Gerade weil wir Israels Recht auf Selbstverteidigung verteidigen, erwarten wir, dass israelische Militäroperationen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Schonung von Zivilisten strikt beachten. Im Zuge der aktuellen Kriegsführung verstößt die israelische Regierung auf vielen Ebenen gegen diese Grundsätze des humanitären Völkerrechts und begeht Kriegsverbrechen, sowohl durch eine erkennbare Änderung der Einsatztaktiken, die Zielauswahl, Angriffe auf Schutz- und Hilfesuchende, Journalisten und humanitäre Helfer, wiederholte Vertreibungen und die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und Blockade humanitärer Hilfe und damit dem Einsatz von Hunger als Waffe.

Wir begrüßen und unterstützen alle internationalen Initiativen, Vorfälle von Völkerrechtsbruch (z.B. Angriffe auf Zivilisten, Geiselnahmen, Einsatz von verbotenen Waffen und fehlende oder eingeschränkte Versorgung besetzter Gebiete mit humanitärer Hilfe) unabhängig untersuchen zu lassen. Deutsche Nahostpolitik soll aktiv dafür werben, dass Verstöße transparent aufgeklärt und geahndet werden – etwa durch Zusammenarbeit mit UN-Untersuchungskommissionen oder dem Internationalen Strafgerichtshof.

Wir fordern auch deswegen eine verstärkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), um ihn wirksam vor Sanktionen Dritter zu schützen und die Einhaltung des Römischen Statuts zu stärken, auch im Hinblick auf die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Niemand steht über dem Gesetz. Gerade jetzt braucht es ein klares Bekenntnis Deutschlands zu den unabhängigen internationalen Rechtsinstitutionen. Denn das Recht und seine Institutionen sind so stark wie diejenigen, die für es einstehen.

Deutschland soll sich aktiv und rechtsstaatlich an Verfahren internationaler Institutionen beteiligen – etwa durch Rechtshilfe, fundierte Stellungnahmen und Vollstreckungshilfe – ohne die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten zu berühren. Straftaten, die Frieden und Sicherheit untergraben (insbesondere Kriegsverbrechen, Terrorismus und Aufstachelung zum Völkermord), soll Deutschland begegnen, wo rechtlich möglich, mit gerichtlichen Mitteln und ergänzend mit gezielten EU-Sanktionen wie Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten.

Wir fordern gegenüber der israelischen Regierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Waffenruhen, Waffenstillstand, Schutz und das Zulassen der Versorgung der Zivilbevölkerung, wie es auch im Rahmen der G7-Prinzipien (keine Vertreibung der Bevölkerung, keine dauerhafte Besatzung Gazas, keine Gebietsannexion, keine Entscheidungen über Gazas Status ohne palästinensische Beteiligung) vereinbart wurde.

Wir fordern Druck auf die Unterstützerstaaten der Hamas wie den Iran, damit sie ihre Herrschaft niederlegt und dauerhafte Friedensverhandlungen beginnen können. Das setzt die sofortige bedingungslose Freilassung aller Geiseln voraus.

Wirkung des Nahostkonflikts auf die Innenpolitik

In Deutschland wie in Europa insgesamt verpflichtet uns unsere Geschichte und unser Werteverständnis, jeglicher Form von Diskriminierung, Judenfeindlichkeit und anti-muslimischem Rassismus entschlossen entgegenzutreten. Der anhaltende Krieg in Nahost wirkt sich erheblich auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland aus. Jüdische, muslimische, israelische und palästinensische Communities sind Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Für ihren Schutz und ihre Entfaltung setzen wir uns ein.

Angesichts des starken Aufflammens von antisemitischer und antiisraelischer Polemik und Angriffen gegenüber jüdischen Bürger*innen und jüdischen Einrichtungen wie auch angesichts des Aufkommens islamfeindlicher Parolen und Agitationen gegenüber muslimischen Bürger*innen, ganz besonders der vielfältigen palästinensischen Community in Deutschland, und muslimischen Einrichtungen stellen wir fest: Wir dulden weder antisemitische Hetze, Holocaustrelativierungen oder Angriffe auf jüdische Bürger*innen und Einrichtungen noch das Aufflammen von antimuslimischen Rassismus und damit einhergehenden Ausgrenzungen, Hetze und Angriffe gegen Menschen arabischer und palästinensischer Herkunft.

Wir stellen uns gegen jede Form der Instrumentalisierung des Kriegs in Nahost für antisemitische oder anti-muslimische Hetze. Menschen dürfen nicht als unfreiwillige Repräsentanten einer Konfliktpartei in Haftung genommen werden oder unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit müssen auch in aufgeheizten Zeiten gewährleistet bleiben. Gerade dazu müssen sichere Diskursräume geschaffen werden, in denen alle Menschen, besonders Menschen mit Verbindungen in die Nahostregion, ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt teilhaben können.

Wir setzen uns für eine offenere und differenziertere öffentliche Debatte ein, die verschiedene Perspektiven zulässt, ohne Extremismus zu fördern. Wir differenzieren klar zwischen strafrechtlich relevanten Aussagen und jenen, die uns nicht gefallen mögen, aber im Zuge der Meinungsfreiheit zulässig und zu diskutieren sind. Die Kriminalisierung friedlicher politischer Meinungsäußerungen lehnen wir ab, ebenso wie die Verherrlichung von Gewalt und Terror. Wir stellen fest, dass es im öffentlichen Raum vielfach zu einer Verengung des Diskurses und einem erschreckenden Fehlen von Empathie für die jeweils andere Seite kommt.

Wir unterstützen deswegen insbesondere Initiativen, die:

• Gegenseitiges Verständnis und Empathie fördern

• Dialogbereite Kräfte in allen Gruppen stärken und extremistische und spaltende Einflüsse zurückdrängen

• Desinformation und Manipulation, Eingriffe in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs, durch externe Akteure entgegenwirken

• Diskursräume schaffen, fördern und offenhalten

• Bildungs- und Aufklärungsformate entwickeln, die gesamtgesellschaftliche Resilienz gegenüber orchestrierten Desinformationskampagnen stärken und Medienkompetenz fördern

Deutsche Innenpolitik und Integrationsarbeit müssen dafür sorgen, dass Konflikte in Nahost nicht zu unversöhnlichen Frontstellungen zwischen verschiedenen Communities in Deutschland führen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion sicher leben und ihre Meinung frei äußern können.

Friedensprozesse

Die derzeit blockierten Friedensverhandlungen müssen wiederbelebt werden. Deutschland soll sich gemeinsam mit Partnern in der EU für eine internationale Nahost-Friedenskonferenz einsetzen, die den derzeit blockierten Friedensprozess wiederbelebt. Hierbei ist an ein Format unter Schirmherrschaft der UNO oder des Nahost-Quartetts (ggf. erweitert um regionale Akteure wie Ägypten, Jordanien, Golfstaaten) zu denken. Die Initiativen von Frankreich und Saudi-Arabien unterstützen wir. Ziel muss es sein, direkte Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Vertretung (unter Einbindung der palästinensischen Autonomiebehörde, der PLO und – falls möglich – moderater Kräfte aus Gaza) wieder in Gang zu bringen. Die Konferenz soll einen neuen Rahmen schaffen, der von beiden Seiten akzeptiert wird und realistische Zeitpläne für Schritt-für-Schritt-Lösungen vorgibt.

Bestehende Verhandlungen, der Arab Peace Plan und die aktivere Zusammenarbeit regionaler Partner*innen wird ausdrücklich unterstützt.

Völkerrechtswidrige Vertreibungspläne, wie der „Riviera Plan“ von Trump und Netanjahu werden verurteilt.

Im Zentrum von Verhandlungen müssen stehen:

• die Festlegung einer Grenze zwischen Israel und Palästina auf Basis der Linien von 1967 mit gegenseitigen Gebietstäuschen, um einen zusammenhängenden, lebensfähigen palästinensischen Staat zu ermöglichen,

• die Beendigung der Besatzung durch einen gestuften Rückzug und Sicherheitsarrangements, welche die palästinensische Souveränität respektieren und gleichzeitig Israels legitime Sicherheitsbedürfnisse erfüllen, sodass weder Terrorismus erneut auflebt noch neue Bedrohungen (z.B. aus Gaza oder von radikalen Gruppen) ungebannt bleiben,

• eine Lösung für Jerusalem nach dem Prinzip „zwei Staaten, eine Stadt“: Beide Seiten sollen ihre Hauptstadt in Jerusalem haben können (West-Jerusalem für Israel, Ost-Jerusalem für Palästina), bei garantierter Zugangsfreiheit zu den heiligen Stätten für alle und Verwaltungsvereinbarungen für die Altstadt; kurz: Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt beider Staaten in beidseitigem Einvernehmen,

• eine gerechte und verhandelte Lösung der Flüchtlingsfrage, die sowohl das Leid der palästinensischen Flüchtlinge anerkennt als auch die Aufnahmekapazitäten und historischen Entwicklungen berücksichtigt (denkbar sind z.B. ein Rückkehrrecht in den künftigen Staat Palästina, Entschädigungen, begrenzter Familiennachzug nach Israel auf humanitärer Basis und ein international finanziertes Entschädigungs- und Resettlement-Programm),

• die gegenseitige Anerkennung der Staatlichkeit Israels und Palästinas als souveräne Nachbarn und die Verpflichtung ihre Konflikte künftig ausschließlich friedlich zu lösen.

Zusätzlich soll im EU-Verbund ein DDR-Prozess (Disarmament, Demobilization, Reintegration) angestoßen werden, welcher sich insbesondere an Kämpfer terroristischer Gruppierungen in Gaza und der West Bank sowie radikale und bewaffnete Siedler richtet. Hierbei beziehen wir uns auf die diesbezügliche EU-Strategie, welche diverse Instrumente zur Umsetzung bereithält.

Die Bundesdelegiertenkonferenz unterstreicht, dass Deutschland und Europa bereit sein sollten, für eine solche Initiative diplomatisches Kapital einzusetzen und auch Gegenwind in Kauf zu nehmen. Gerade gegenüber einer unkalkulierbaren US-Politik muss Europa eigenständiger handlungsfähig sein und seine Vorstellungen von einer gerechten Friedenslösung einbringen. Die Europäische Union soll ihre Rolle aus der Zuschauerposition lösen und zum aktiven Mitgestalter werden – auch durch geschlossenes Auftreten gegenüber den Konfliktparteien und die deswegen notwendige Aufgabe der deutschen Blockade. Ziel ist es, den derzeitigen Stillstand zu überwinden und den Teufelskreis von Gewalt ohne politische Perspektive zu durchbrechen.

Hierzu fordern wir ebenso in Verbund mit der EU einen Transitional Justice Prozess in Israel und Palästina anzustoßen. Dieser basiert auf den grundlegenden Prinzipien des Rechts auf Wahrheit, Rechts auf Gerechtigkeit, Rechts auf Wiedergutmachung und Garantien der Nicht-Wiederholung und sollten bereits im Rahmen des Friedensprozesses angewandt werden.

Ein wesentlicher Fortschritt für regionalen Frieden waren die Abraham Accords, die 2020 diplomatische Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten begründeten. Wir begrüßen diese Accords als Meilenstein für wirtschaftliche Kooperation und Sicherheitsarchitektur in der Region und unterstützen zusätzlich die IMEC-Initiative, die multilaterale Entwicklungsprojekte in Infrastruktur, Bildung und Technologie anstrebt. Dabei muss die gleichberechtigte Teilhabe aller Akteur*innen, insbesondere der Palästinenser*innen, an diesen Programmen gesichert sein, um nachhaltiges Vertrauen und Wohlstand zu fördern. Wir würdigen auch die Bemühungen Saudi-Arabiens zur Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel. Grundsätzlich dürfen alle Prozesse und Friedenslösungen nicht über die Köpfe der Palästinenser*innen erfolgen, sondern müssen ihre Rechte und Perspektiven integraler Bestandteil jeglicher Verhandlungslösung sein.

Israelische völkerrechtswidrige Angriffe auf katarisches Staatsgebiet verurteilen wir – auch, weil sie Prozesse, Verhandlungen und Normalisierung in der Region gefährden.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina darf nicht isoliert betrachtet werden: Ein Frieden dort würde auch die Zusammenarbeit Israels mit der arabischen Welt enorm erleichtern. Umgekehrt kann die Verbesserung arabisch-israelischer Beziehungen genutzt werden, um Druck auf beide Seiten auszuüben, an einer Lösung mit den Palästinensern zu arbeiten – hier können neue Allianzen als Vermittler auftreten. Wir unterstützen deshalb multilaterale Ideen, z.B. eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten nach Vorbild der KSZE, an der alle relevanten Akteure – einschließlich Iran und Türkei – an einem Tisch sitzen. Auch Klima- und Umweltkooperation könnten Friedensdividenden bringen und sollten Teil einer präventiven Sicherheitspolitik sein.

Allgemein sollte sich das Engagement Deutschlands in der Region an folgenden Leitlinien orientieren:

• Pragmatische - aber wertebasierte - Zusammenarbeit mit nicht-demokratischen Akteur*innen im Interesse des palästinensisch-israelischen Friedensprozesses und im Interesse der Stabilisierung der Region.

• Staatliche demokratische Strukturen und zivile demokratische Bewegungen stärken

• Partnerschaften mit Staaten und Regionen, die sich auf einem nachhaltigen Weg demokratischen und rechtsstaatlichen Fortschritts befinden, durch europäische Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken

• Unterstützung der lokalen Gesellschaften bei der Umstellung von fossilen Ressourcen zu neuen Wirtschaftsmodellen

• Stärkung der lokalen Friedensarchitekturen durch die Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols und die Entwaffnung oder Eingliederung der Milizen

• Fortgesetzte Unterstützung der Sicherheitskräfte in der Region im Kampf gegen terroristische Gruppen

• Ausübung diplomatischen Drucks, auch als Teil der EU und UN, auf Staaten die in der Region und über diese hinaus mit finanzieller Unterstützung und direkten Hilfeleistungen bewaffnete Konflikte fördern

Wesentlicher Treiber der Bedrohung und der Destabilisierung der gesamten Region ist das iranische Regime, dessen Bevölkerung zugleich Opfer massivster Menschenrechtsverletzungen wird. Dabei ist das Regime zugleich durch seine Unterstützung Russlands und dem gezeigten Willen zum Einsatz von ballistischen Langstreckenraketen eine signifikante Bedrohung unserer europäischen Sicherheit und des Verteidigungskampfes der Ukrainer*innen. Das iranische Regime ist daher als einer der Gründe der strategischen Kooperation zwischen Deutschland und Europa sowie Israel zu begreifen. Wir unterstützen daher Maßnahmen, die das weitere Streben des iranischen Regimes nach einer nuklearen Bewaffnung auf diplomatischem Wege verhindern, so auch rechtlich festgelegte Wege wie die Aktivierung des Snap-Back Mechanismus. Gleichzeitig unterstützen wir weiterhin die rechtssichere Terrorlistung der Revolutionsgarden auf EU-Ebene und alle Sanktionsmaßnahmen, die den iranischen Machtapparat treffen. Des Weiteren unterstützen wir weitere Missionen zur Bekämpfung des Waffenschmuggels durch den Iran an verschiedene Gruppen und Terrororganisationen.

Dies gilt auch für die Bedrohungen durch die durch das iranische Regime unterstützte Huthi-Miliz.

Der Jemen erlebt eine der schwersten humanitären Krisen weltweit; Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, leiden an Hunger und wurden vertrieben. Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer unterbrechen nicht nur Versorgungskorridore, sondern gefährden auch die Stabilität Ägyptens, dessen Staatshaushalt durch Einbußen am Suezkanal stark belastet wird. Wir fordern den sofortigen Stopp des Beschusses von Schiffen und israelischem Kernland, die europäische Listung der Huthi-Miliz als Terrororganisation sowie die Ausweitung europäischer Initiativen zur Linderung der humanitären Katastrophe und zur Sicherung der Seerouten durch das Rote Meer.

Wir begrüßen den Machtwechsel in Syrien und hoffen auf weitere diplomatische Annäherungen zwischen Israel und der neuen Führung in Damaskus und unterstützen sie weiter im Rahmen der EU und UN in einem friedlichen und demokratischen Transformationsprozess.

Angesichts örtlicher Gewalt mahnen wir erneut an, dass alle Syrer*innen – inklusive Kurd*innen, Jesid*innen, Drus*innen, Alawit*innen und Christ*innen – am politischen Prozess beteiligt und ihre Rechte und Schutz gewahrt werden. Um dies zu ermöglichen, erwarten wir von der Türkei, und dem iranischen Regime die syrische Integrität zu achten und Waffen- und Finanzmittellieferungen aus dem Iran an die Hisbollah zu unterlassen. Zugleich fordern wir den Rückzug aller israelischen Truppen westlich der „Alpha-Linie“ des UNDOF-Mandatsgebietes und von der Führung in Damaskus die wirksame Übernahme und Wahrnehmung der Sicherheitsverantwortung und Achtung der vereinbarten Selbstverwaltungsrechte der Kurd*innen in Nord- und Ostsyrien.

Mit Blick auf den schwindenden Einfluss der UN und seiner Organisationen im Nahen Osten bedauern wir das bevorstehende Ende der UNIFIL-Mission zum 31. Dezember 2026 und fordern den Libanon beim Aufbau und der Stärkung seiner Streitkräfte weiter und intensiv zu unterstützen, um auch den zu begrüßenden libanesischen Initiativen zur wirksamen und dauerhaften Entwaffnung der Hisbollah und weiterer Terrororganisationen wie der Hamas zum Erfolg zu verhelfen. Wir verurteilen jegliche Bedrohung israelischen Staatsgebietes, fordern Israel jedoch zugleich auf, sich bei fortschreitendem Erfolg der libanesischen Armee aus dem libanesischen Staatsgebiet vollständig zurückzuziehen und die Entwaffnung der Terrororganisationen kooperativ zu fördern. Wir ermutigen beide Staaten analog zu den Verhandlungen der Seegrenze und der Gasförderung offene Grenzverlaufsstreitigkeiten beizulegen und fordern die Bundesregierung auf, dies aktiv zu begleiten.

Siedlungsbau

Die Grünen fordern, bilateral und in der EU, mit allem Nachdruck auf einen sofortigen Stopp der Landnahmen und völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik, wie im IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024 festgestellt, in besetzten Gebieten hinzuwirken. Die fortgesetzte Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland, insbesondere die zunehmende Zerstückelung des besetzten palästinensischen Gebietes – zuletzt in historisch beispiellosem Ausmaß, zerstört die geografische Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung und verletzt geltendes Völkerrecht.

Wir begrüßen, die deutliche Kritik europäischer Partner und bisheriger Bundesregierungen an der israelischen Siedlungspolitik. Dies muss jedoch mit Konsequenzen unterlegt werden: Deutsche Außenpolitik muss negative Anreize setzen, um die Kosten der fortgesetzten Besatzung zu erhöhen, wie in Teilen bereits durch die EU erfolgt (z.B. Ausschluss von Siedlungen von bilateraler Zusammenarbeit, Differenzierung bei EU-Förderprogrammen, Ausweitung der Sanktionierung individueller extremistischer Siedler oder Siedlorganisationen, Aussetzung des Handels im Einklang mit internationaler Rechtsprechung, EU-Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen).

Das EU-Assoziationsabkommen stellt bereits einen starken positiven Anreiz zur Einhaltung des Völkerrechts dar, der in der Vergangenheit nicht zu einer Unterlassung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik geführt. Wir unterstützen daher die Resolution des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 in der teilweisen Beschränkung des Abkommens, sofern es nicht die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und Forschung betrifft.

Wichtig ist eine klare Botschaft: Deutschland erkennt keine einseitigen Grenzverschiebungen an. Alle endgültigen Statusfragen – Grenzen, Jerusalem, etc. – können nur durch Verhandlungen gelöst werden, nicht durch faktische Schaffung vollendeter Tatsachen auf dem Boden, welche Gefahr laufen eine Zweistaatenlösung zu verunmöglichen. Entsprechend sollen deutsche Stellen auch fortfahren, völkerrechtswidrige Maßnahmen (wie z.B. die völkerrechtlich nicht anerkannte Annexion Ost-Jerusalems und der Golanhöhen, oder eine mögliche Einverleibung weiterer Teile der Westbank) diplomatisch nicht anzuerkennen und in internationalen Gremien zu thematisieren.

Staat Palästina

Bündnis 90/Die Grünen stehen weiterhin zu ihrem Ziel, einen souveränen Staat Palästina diplomatisch anzuerkennen im Sinne des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts. Die Bundesdelegiertenkonferenz spricht sich dafür aus, diese Anerkennung aktiv vorzubereiten, nicht erst als Teil eines politischen Prozesses, sondern als jetzt notwendiges Signal. In der Europäischen Union soll für eine koordinierte Anerkennung Palästinas geworben werden.

Wir unterstützen den UN-Beschluss vom 29. Juli 2025 unter dem Titel „New York Declaration on the Peaceful Settlement of the Question of Palestine and the Implementation of the Two-State Solution“, sowie die UN-Resolution vom 12. September 2025 mit dem Titel „General Assembly Endorses New York Declaration, Charting Path to Peace“ als richtungsweisend für die internationale Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung.

Das Eintreten für einen palästinensischen Staat bedeutet keinen Widerspruch zur Solidarität mit Israel, sondern ist deren notwendige Ergänzung: Nur wenn die Palästinenser*innen politische Selbstbestimmung erlangen, kann auch Israel auf Dauer gesichert sein, was es sein will – ein demokratischer jüdischer Staat. Die Möglichkeit zur Mitbestimmung in einem souveränen palästinensischen Staat schafft eine glaubwürdige Alternative zu Militanz, fortgesetzter Besatzung und asymmetrischer Kriegsführung.

Unabhängig vom Zeitpunkt einer formalen Anerkennung sollte Deutschland weiterhin palästinensische Staatlichkeitsbestrebungen praktisch fördern – z.B. durch Unterstützung beim Aufbau von Institutionen, Ausbilden von Verwaltung und Rechtsstaat, Förderung demokratischer Prozesse und auch entsprechendem Reformdruck auf die palästinensische Autonomiebehörde, sowie die ökonomische Perspektive.

Weiterhin sollte sich Deutschland an praktisch ausführbaren internationalen Bestrebungen beteiligen, die Frieden und palästinensische Staatlichkeit mit einem nachhaltigen Umsetzungsplan in Aussicht stellen. Anträge in der UN-Generalversammlung zur Zweistaaten-Lösung sollen unterstützt werden.

Die Unterminierung der palästinensischen Staatlichkeit durch Annexion, aber auch durch Machtgewinne extremistischer Gruppen in den palästinensischen Gebieten muss verhindert und sanktioniert werden.

Palästinensische Akteure

Die Grünen erkennen die Vielfalt der palästinensischen Gesellschaft und Diaspora an und schätzen insbesondere auch das Engagement der progressiven, jungen, feministischen Gruppen und Bewegungen, die sich für einen intersektionalen, gerechten Frieden mit Israel einsetzen.

Wir stärken die bi- und multilaterale Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde als Vertretung des palästinensischen Volkes und ihre Rolle in der internationalen Gemeinschaft. Den notwendigen demokratischen Reformprozess der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützen wir und fordern wir ein.

Wir unterstützen die Forderung aus der Resolution der UN Generalversammlung vom 12.09.2025, dass alle bewaffneten Gruppierungen ihre Waffen abgeben und bekennen uns zur Nichteinbindung terroristischer Akteur*innen. Allerdings erkennen wir an, dass humanitäre Kontakte und indirekte Verhandlungen (wie über Vermittler zwecks Waffenruhe oder Gefangenenaustausch) notwendig sind, um Menschenleben zu retten. Diese sollen auch weiterhin geführt werden. Gleichzeitig nehmen wir die Gefahr der ungerechtfertigten Diffamierung und Delegitimierung zivilgesellschaftlicher palästinensischer und palästina-solidarischer Akteur*innen unter dem Deckmantel der Terrorismusunterstützung wahr und treten für deren Schutz ein.

Langfristig setzen wir Grünen darauf, dass nur die palästinensischen Kräfte internationale Anerkennung genießen sollen, die bereit sind, in einen demokratischen, politischen Prozess einzutreten. Zugleich rufen wir die israelische Regierung und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Palästinensische Autonomiebehörde nicht zu schwächen. Das betrifft sowohl notwendige Finanzmittel, als auch den abzuwehrenden Eingriff durch Behinderung palästinensischer Politiker*innen oder die bewusste Stärkung radikaler palästinensischer Kräfte.

Eine Politik der Differenzierung ist wichtig: Kooperation mit Friedensbereiten Schutz und Stärkung von Journalist*innen und medizinischem Personal bei gleichzeitiger Verurteilung von Instrumentalisierung dieses Schutzstatus durch terroristische Akteur*innen. Wir begrüßen ausdrücklich auch Initiativen in Israel, Palästina und der weiteren Region, die den Dialog suchen und regen an, dass die deutsche und europäische Diplomatie solche Begegnungen aktiv fördert.

Rüstungsexporte

Die Bundesdelegiertenkonferenz bekräftigt die Linie, dass Rüstungsexporte restriktiv, gemäß den Grund- und Menschenrechten, sowie dem allgemeinen Völkerrecht, abgeschlossener völkerrechtlicher Verträge und Nichtverbreitungsvereinbarungen gehandhabt werden müssen.

Konkret bedeutet dies: Keine deutschen Waffen in Krisenregionen oder an kriegführende Parteien, wenn die Gefahr missbräuchlicher und völkerrechtswidriger Verwendung besteht. Das ist nicht nur politische Pflicht, entspricht den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie dem Gemeinsamen Standpunkt der GASP, sondern folgt auch aus völkerrechtlichen Verpflichtungen – etwa dem humanitären Völkerrecht und dem Arms-Trade-Treaty – sowie aus nationalem Recht, insbesondere Artikel 26 Absatz 2 Grundgesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz.

Bezogen auf Israel erkennen wir zwar dessen besondere Sicherheitslage an. Waffenlieferungen an Israel dienen dem legitimen Recht auf Selbstverteidigung und der Existenzsicherung und sind daher im ersten Bewertungsschritt gerechtfertigt.
Jedoch gilt auch hier: Waffen, die im Rahmen der unzähligen Verletzungen humanitären Völkerrechts in Gaza eingesetzt werden können, dürfen nicht geliefert werden. Bei andauernden schwerwiegenden Verletzungen müssen auch bestehende Ausfuhrgenehmigungen widerrufen oder ausgesetzt werden. Eine Unterscheidung zwischen defensiven und anderen Waffen kennt das Recht hier nicht. Auch ist es rechtlich irrelevant, dass solche Waffen möglicherweise gleichzeitig zur legitimen Landesverteidigung eingesetzt werden.

Wenn das eindeutige Risiko des Einsatzes gelieferter Waffen unter Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht besteht, reicht eine Selbstverpflichtung Israels nicht aus – die Prüfpflicht Deutschlands geht weit darüber hinaus. Israelische Selbstverpflichtungen haben sich nicht als ausreichender Absicherung gegen Völkerrechtsverletzungen erwiesen.

Deutschland muss für zukünftige Ausfuhrgenehmigungen nach Israel, anknüpfend an den bestehenden rechtlichen Rahmen, bindende rechtliche Einschränkungen erarbeiten (bspw. kein Einsatz in besetzten Gebieten) und bei Verletzungen Konsequenzen folgen lassen. Zusätzlich müssen mindestens die Entscheidungskriterien für Rüstungsexportgenehmigungen transparenter werden.

Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe

Deutschland muss seiner humanitären Verantwortung in der Nahost-Region gerecht werden. Die oberste Priorität hat der schnelle, ungehinderte Zugang zu humanitärer Hilfe: Nahrung, Medizin, Wasser, Energie. Wir setzen uns dafür ein, die Blockade lebensnotwendiger Güter zu beenden. Der Stopp eingespielter und effektiver UN-Verteilungsstrukturen ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und muss unterbunden werden. Die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit humanitärer Akteure muss sichergestellt werden. Humanitäres ist neutral und ein Gebot der Menschlichkeit. Zusätzlich besteht für eine Besatzungsmacht eine besondere Pflicht aus dem humanitären Völkerrecht zu Versorgung der Bevölkerung in besetzten Gebieten.
Der Ersatz der UN-Strukturen durch den Gaza Humanitarian Foundation erfüllt diese Bedingungen und Pflichten erkennbar nicht. Durch die radikale Reduzierung der Verteilstationen, die dauerhaft zu geringe Hilfe, die Militarisierung der Hungerhilfe und Angriffe auf Hilfesuchende ist der GHF vielmehr Teil einer Strategie den Hunger als Waffe einzusetzen.

Deutschlands Verantwortung schließt auch ein starkes Engagement zum Wiederaufbau ein. Ansätze der humanitären Hilfe sollten frühzeitig mit solchen Ansätzen kombiniert werden, die den nachhaltigen Staatsaufbau und die Stärkung lokaler Kapazitäten und der Zivilgesellschaft in den Blick nehmen. Dabei muss auf Erfahrungen der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit in der Region aufgebaut und maßgeblich auf lokale Expertise gesetzt werden.

Wir unterstützen den Aufbau der Palestine Donor Group der EU, wie die Kommissionspräsidentin in der State of the Union 2025 angekündigt hat, oder anderweitiger internationaler Wiederaufbaufonds. Diese Gruppe sollte dann auch auf die Staaten in der Region zugehen, um entsprechende finanzielle Ressourcen zusammenzuführen. Ebenso unterstützen wir die Etablierung eines dezidierten Instruments für den Wiederaufbau für Gaza. Die Ausgestaltung des Wiederaufbaus muss im Sinne des Prinzips von local ownership gemeinsam mit den Palästinenser*innen erfolgen. Das Instrument muss sicherstellen, dass Hilfe die Menschen erreicht und nicht korrupte oder extremistische Strukturen stärkt.

Als Teil eines langfristigen Versöhnungsprozesses fordern wir die israelische Regierung auf, sich am Wiederaufbau finanziell zu beteiligen, beispielsweise über eine international koordinierte Gebergruppe und regen zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe an.

Vorschläge wie eine zeitweilige internationale Verwaltung Gazas unter UN-Mandat oder die Ausweitung der Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde oder gemeinsam durch arabische Staaten in Gaza sollen ernsthaft geprüft und diplomatisch sondiert werden, da ein Wiederaufbau nur in einem stabilen administrativen Rahmen gelingen kann.

Langfristig soll Deutschland in Zusammenarbeit mit den relevanten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen Programme fördern, die wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz in Palästina voranbringen (z.B. Solarenergie, Wasserentsalzung, Startup-Förderung), um Perspektiven für die Jugend zu schaffen. Auch gegenüber Israel gilt: Projekte, die beiden Seiten nutzen (etwa regionale Wasser-/Energie-Kooperationen), verdienen Unterstützung, da sie die Interdependenz und den Frieden von unten fördern.

Feministische Außenpolitik & Zivilgesellschaft

Die feministischen Außen- und Friedenspolitik orientiert sich am Leitgedanken der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ des UN-Sicherheitsrates und zielt darauf ab, Machtasymmetrien abzubauen, die Perspektiven von Frauen, Jugendlichen, Minderheiten, Menschen mit Behinderung, LGBTIQ-Personen sowie weiteren vulnerablen Gruppen systematisch einzubeziehen, Zivilgesellschaft als gestaltende Akteurin internationaler Politik zu stärken und den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Deutschland soll in internationalen und regionalen diplomatischen Initiativen dafür eintreten, dass Frauen und feministische Stimmen in Verhandlungsdelegationen und Friedensprozessen angemessen vertreten sind. Wir unterstützen Organisationen und Programme, die Frauen und Jugendlichen Raum geben, aktiv an Versöhnung, Aufarbeitung und gesellschaftlicher Neugestaltung mitzuwirken. Dies umfasst insbesondere psychosoziale Betreuung und Teilhabeprogramme für traumatisierte Menschen in der Region – seien es Betroffene von Krieg und Vertreibung in Gaza, Familien israelischer Terroropfer oder andere Gewaltopfer. Außerdem setzen wir uns für den Schutz von besonders verletzlichen Gruppen ein: etwa politische Gefangene, Minderheiten (z.B. LGBTIQ-Personen in der Region) und Menschenrechtsverteidigerinnen. Dabei darf feministische Politik nicht auf eine Opferperspektive verengt werden: Sie muss die Handlungsmacht und Führungsrolle von Frauen und Jugendlichen stärken.

Deutschland hat mit den 2023 vorgelegten Leitlinien zur feministischen Außenpolitik einen wichtigen Schritt getan, diesen Anspruch zu institutionalisieren: Gleichstellung und Teilhabe sollen in Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Krisenpolitik systematisch verankert werden. Eine glaubwürdige feministische Außenpolitik muss sich aber an der Praxis messen lassen. Gerade im Nahostkrieg zeigt sich, dass Prinzipien wie Schutz von Zivilist*innen, menschliche Sicherheit und Teilhabe vulnerabler Gruppen konsequenter umgesetzt werden müssen.

Zivilgesellschaft ist für uns kein abstrakter Begriff, sondern bezieht sich auf progressive, menschenrechtsorientierte Akteurinnen, die für Demokratie, Gleichberechtigung, Gewaltfreiheit und soziale Teilhabe eintreten. Wir stellen uns klar gegen Versuche, zivilgesellschaftliche Organisationen zu schwächen oder zu kriminalisieren – sei es durch Repressionen, sogenannte „foreign agent laws“ oder Defunding. Deutschland soll sich in internationalen Foren und in bilateralen Gesprächen für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen einsetzen und gegen den „shrinking space“ für zivilgesellschaftliches Engagement aktiv werden.

Eine feministische Außenpolitik misst Erfolg nicht allein an staatlicher Stabilität, sondern am Wohlergehen der Menschen. Sicherheit bedeutet Zugang zu Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung, Schutz vor Gewalt, Rechtsstaatlichkeit und Teilhabe. In Gaza wie in Israel ist es daher zentral, dass humanitäre Hilfe und Wiederaufbau an den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung ausgerichtet werden – insbesondere jener Gruppen, die in Konflikten am stärksten gefährdet sind. Dazu gehören Frauen, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und Minderheiten. Deutschland sollte daher humanitären Waffenstillständen Priorität einräumen, um den Schutz von Zivilist*innen sicherzustellen.

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist in erster Linie politisch, jedoch spielen religiöse Dimensionen und Interpretationen eine wichtige Rolle. Israelische Gesellschaft wie auch die palästinensische Gesellschaft sind religiös, ethnisch und kulturell vielfältig: Jüdinnen und Juden, Muslim*innen, Christ*innen, Drusen, Bahai und Menschen anderer Glaubenstraditionen prägen das Zusammenleben. Ebenso gehören Palästinenser*innen unterschiedlichen religiösen Gemeinschaften an. Diese Vielfalt muss anerkannt und ernst genommen werden, um vereinfachenden Zuschreibungen entgegenzuwirken und differenzierte Lösungsansätze zu entwickeln.

Grüne Nahostpolitik bleibt menschenrechtsorientiert – auch dort, wo strategische Partnerschaften im Raum stehen. In Ländern wie Ägypten oder Saudi-Arabien sprechen wir die Inhaftierung von Oppositionellen, die Anwendung der Todesstrafe oder die Einschränkung von Frauen- und Minderheitenrechten klar an. Diesen Fokus verlieren wir auch nicht, während wir gleichzeitig die Vermittlerrollen dieser Länder anerkennen. Im Iran unterstützen wir explizit die mutige Zivilgesellschaft, die für Freiheit, Gleichberechtigung und ein Ende staatlicher Gewalt eintritt. Unsere Solidarität gilt allen, die in der Region trotz Repression für ihre Rechte kämpfen.

Dies soll Teil einer gesamten Nahost-Strategie sein, die nicht nur Staaten, sondern auch Gesellschaften im Blick hat. Eine feministische Nahostpolitik bedeutet, Gesellschaften in ihrer ganzen Vielfalt in den Blick zu nehmen, progressive Akteur*innen zu unterstützen und konsequent für Menschenrechte einzutreten. Sie verbindet Diplomatie, Schutz vulnerabler Gruppen und die Förderung von Aufarbeitung und Versöhnung. Wertebasierte Politik misst nicht mit zweierlei Maß – sie steht solidarisch an der Seite derer, die für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde eintreten.

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Die Bundesdelegiertenkonferenz empfiehlt der Grünen-Fraktion im Bundestag und den zuständigen Gremien, die Umsetzung dieser Leitlinien regelmäßig zu überprüfen. Angesichts der dynamischen Lage soll z.B. jährlich ein Bericht erstellt werden, der auswertet, was die jeweilige Bundesregierung in Bezug auf Friedensinitiativen, Menschenrechtsanliegen und Krisenprävention im Nahen Osten erreicht hat, und wo ggf. nachjustiert werden muss. So bleibt die Grüne Nahostpolitik ein lernendes Konzept, das sich veränderten Umständen anpasst, ohne die grundsätzlichen Werte zu verraten.

Die BAG Frieden Internationales ermutigt und fordert Bündnis 90 / Die Grünen, den Bundesvorstand und die Fraktion und die Fraktion der Grünen im EU-Parlament dazu auf sich für umfassende Abrüstungsverhandlungen in Europa und weltweit einzusetzen. Diese sollen alle Bereiche militärischer Rüstung: atomar, biologisch, chemisch, konventionelle Rüstung und digitaler Werkzeuge, umfassen.

Ziel ist es die Aufrüstungsspirale zwischen Russland auf er einen Seite und der Nato und EU auf der anderen Seite langfristig zu beenden.

Abrüstungsverhandlungen zwischen den bestimmenden Grossmächten weltweit sind ebenso einzuleiten.

Es gibt jetzt ein historisches Zeitfenster, in dem die Nato stärker als Russland ist, dass muss genutzt werden.

Beschreibung der Lage

Die Verbrechen, die auf deutschen Befehl und in deutschen Namen in der Zeit des Nationalsozialismus verübt worden sind waren ein beispielloser Zivilisationsbruch. Die Weltgemeinschaft hat nach der bedingungslosen Kapitulation des NS Regimes im Zuge der Nürnberger Prozessen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in das Völkerstrafrecht aufgenommen. Um zukünftig Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszuschließen haben wir uns in unserem Grundgesetz verpflichtet, insbesondere in der Präambel, den § 1, 25 und 26 „dem Frieden der Welt zu dienen“ und bekennen uns „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Wie können den Völkermord, die Kriegsverbrechen und Vertreibungen insbesondere an Menschen, die sich dem Judentum zugehörig fühlen nicht ungeschehen machen. Wir verpflichten uns daher aber auf Dauer, einen Staat zu unterstützen und zu schützen, den diese gemeinschaftlich bilden. Jegliche antisemitische Handlungen, Vergehen und Verbrechen lehnen wir auf das Schärfste ab, sie müssen umgehend strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Wir wenden uns allerdings auch gegen Versuche, Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus zu diskreditieren. Insbesondere sind Menschen jüdischen Glaubens grundsätzlich nie für Handlungen der israelischen Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Wir unterscheiden selbstverständlich zwischen den Menschen aller Nationalitäten jüdischen Glaubens und dem verbrecherischen Handeln von Teilen der aktuellen israelischen Staatsführung.

In Folge der Shoa und auch unabhängig von ihr zogen Menschen jüdischen Glaubens ins damalige Palästina. Nach dem ersten Weltkrieg war dieses Gebiet Großbritannien zugesprochen worden. Dieses Mandat gab die britische Regierung in Folge verstärkter Konflikte zwischen den Zugezogenen und den dort lebenden Menschen und aufgrund von Terroranschlägen beider Seiten zurück. Die UN beschloss mit Mehrheit gegen das Votum arabischer Staaten einen Teilungsplan, der deutlich zu Ungunsten (ein unproportionaler Teil des Landes wurde ihnen abgesprochen) der arabischen Bevölkerung ausfiel. Es folgte der erste von mehreren Kriegen Arabischer Staaten gegen das neugegründete Israel, die Nakba und die Teilung des damaligen Palästinas in Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem. Der Landverlust, die Vertreibung, das Leben über Generationen in Flüchtlingslagern in den angrenzenden Staaten verpflichten die Weltgemeinschaft zum Handeln und zum Einsatz für einen nachhaltigen Frieden in der Region. Deutschland hat verlässlich über Jahrzehnte neben seiner Unterstützung für Israel Hilfe für die Notleidende palästinensische Bevölkerung geleistet. Der Überfall der Hamas vom 7. Oktober auf Israel, die Morde und Geiselnahmen sind eine weitere, schreckliche Zäsur in diesem langen Konflikt. Die unmenschlichen Terroranschläge der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas sind damit nicht zu entschuldigen. Der Krieg Israels gegen die Hamas, der ihr die militärische Handlungsmacht nehmen soll, stellt die IDF vor große Anforderungen in Bezug auf das Kriegsvölkerrecht. Es ist allerdings in den dicht besiedelten Gebieten von Gaza vermutlich unmöglich, die Hamas vollständig militärisch zu besiegen. Zunehmend, befeuert von Teilen der rechtsradikalen Regierung Israels, bekommt der Feldzug in Teilen genozidale Züge. Wir haben kein Vertrauen mehr in die aktuelle israelische Regierung, die einen eigenen Staat Palästina ablehnt und immer mehr auf eine Vertreibung aller dort lebenden palästinensischen Menschen abzielt, als dass sie an einem nachhaltigen Frieden mitwirken will.

Daraus ergeben sich die Folgerungen

Deutschland, seine Regierung, seine Menschen sind nun in der schwierigen Lage, dass große Teile der israelischen Regierung mittels eigenem Unrecht und Verbrechen in Reaktion auf die Angriffe vom 7. Oktober 2023 völlig überzogen reagieren, selbst gewalttätig werden und schweres Unrecht bis hin zu extremen Völkerrechtsverletzungen begehen. Das Selbstverteidigungsrecht findet seine Grenzen im Völkerrecht. Eine ggf. geplante vollständige Vernichtung der Hamasführung, falls dies überhaupt umsetzbar ist, muss in einem rationalen Verhältnis zu den dabei verursachten Folgen für die Zivilbevölkerung und der Infrastruktur von Gaza stehen. Der Beginn von Friedensverhandlungen ist immer einer militärischen ‚Lösung‘ vorzuziehen. Rechtsradikale und extrem-religiöse Teile der israelischen Bevölkerung sehen offenbar die Chance, den Traum von Großisrael endgültig zu verwirklichen. Dass dies nur mit einer völligen Vertreibung der in dem Gebiet noch lebenden Palästinenser*innen umsetzbar sein wird, wird dabei ignoriert oder billigend in Kauf genommen, bzw. ist strategisch so angelegt.

Die von Teilen der israelischen Regierung angeordneten und von Teilen des Militärs durchgeführten täglichen Unrechtstaten in Gaza, der Westbank und anderen besetzten bzw. kontrollierten Gebieten sind nicht nur schwere Fehler, sie sind Verstöße gegen internationales Recht, und schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Wer mit Unrechtstaten täglich neue Traumata schafft und Hass sät, dem wird es jedoch nie gelingen, den Terror dauerhaft zu beenden. Im Gegenteil: Jeder getötete Mensch schafft potentiell einen neuen Terroristen.

Unabdingbar: Die Anerkennung des Staates Palästina

Die schnellstmögliche Gegenmaßnahme wäre die Anerkennung Palästinas durch Deutschland und – soweit möglich – die EU sowie eine mindestens politische Unterstützung des neuen Staates durch massive Sanktionen des Angreifers (s. ). Konföderative Ansätze sind als Weiterentwicklung der Zweistaatenregelung zu verstehen und zu unterstützen. Gleichzeitig muss der palästinensische Staatsaufbau unterstützt werden. Initiativen der arabischen Länder sind hierbei für einen robusten Übergangsmechanismus aufzugreifen, um der Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen zu garantieren und den Wiederaufbau Gazas organisieren.
Mit der aktuellen Politik der israelischen Regierung wird mit jedem neuen Tag eine Umsetzung der zu Recht als einzig dauerhafte, gerechte Lösung angesehene Zwei-Staaten-Lösung unmöglicher.

Die Verteidigung des Völkerrechts impliziert auch klare Reaktionen auf schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Deutschland muss sich – auch und gerade aufgrund seiner Verantwortung gegenüber dem israelischen Staat – zu den aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen bekennen und alle nötigen Maßnahmen treffen, beispielsweise die Anordnungen des IGH zur Lage in Gaza umsetzen. Deutschland ist schon jetzt mit dem Vorwurf konfrontiert, Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu leisten.

Um den auch in Deutschland bestehenden hartnäckigen Widerstand von Hardlinern zu überwinden, bedarf es erheblichen Drucks sowohl von innen als auch von außen. Dabei sind „Naming & Shaming” mit scharfen Sanktionen gegen einzelne Akteure der israelischen Regierung bis hin zu gezielten Boykotten, Einreiseverboten, Einfrieren von Vermögenswerten oder anderen wirtschaftlichen Sanktionen denkbar, machbar und sinnvoll. Das Aussetzen des internationalen Haftbefehls gegen Netanjahu bei einem Besuch Deutschlands – wie von Kanzler Merz ins Spiel gebracht – ist Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Die deutschen Politik muss daher unverzüglich aktiv eingreifen:

Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Fraktionen (Bundestag, Landtage und EP) und Bundesvorstand auf aktiv zu werden und

- unverzüglich die Anerkennung des Staates Palästina – auch und gerade durch Deutschland – voranzutreiben,
- die aktive Unterstützung der Globalen Allianz für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung sowie des Prozesses, der auf der von Frankreich und Saudi-Arabien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen im Juli 2025 in New York veranstalteten Konferenz eingeleitet wurde, um positive Anreize für den Frieden zu schaffen, diplomatische und andere Bemühungen zu koordinieren, bewährte Verfahren auszutauschen und die politische Dynamik für eine endgültige Statusregelung zu erzeugen.
- den vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und allen besetzten Gebieten,

Weiterhin sind:
- Druck auf die Unterstützerstaaten der Hamas auszuüben, damit dauerhafte Friedensverhandlungen beginnen können. Das setzt die sofortige Freilassung aller Geiseln voraus.
- Ein umfassendes Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Nahen Osten zu verhängen, die im Verdacht stehen, schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, oder bei denen ein ernsthaftes Risiko besteht, dass sie internationale Kernverbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs begehen, d. h. Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression. Das umfasst sowohl neue Lieferverträge wie auch sogenannte „Abonnements“, also Waffenexporte, die als regelmäßig vereinbart wurden und nicht mehr genehmigungspflichtig sind sowie die Aussetzung bereits genehmigte Lieferverträge. Davon ausgenommen sind reine Abwehrwaffen für Raketenbeschuss. Die israelischen Atombewaffnung muss in einer umfassenden Friedensregelung, der auch einen Atomwaffenfreien Nahen Osten umschließen sollte, verhandelt werden.

Zudem ist
- Darauf zu dringen, bis auf Weiteres jegliche Zusammenarbeit mit israelischen Firmen oder Regierungsstellen in jeglichen Waffentechniken bzgl. Forschung und Fertigung einzustellen. Dies bezieht sich auch auf den KI und IT Bereich, wie auch Überwachungstechniken im zivilen Bereich
- Darauf zu dringen, umgehend den Kauf israelischen Rüstungsgütern auszusetzen. Ggf. Vertragsverletzungsverfahren wären hinzunehmen
- Sich für einen scharfen Wirtschaftsboykott, vor allem jegliche technische Geräte – außer medizinischen – durch die EU gegen Israel einzusetzen und im ersten Schritt die Zollfreiheit des Handels aufzuheben

Zudem fordert die BDK:
- Die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen, da die Europäische Kommission festgestellt hat, dass Israel gegen Artikel 2 verstößt.
- Ein EU-Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen, um die EU-Politik mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 in Einklang zu bringen und die Position der EU zur Illegalität der Siedlungen sowie das Bekenntnis zum Völkerrecht glaubwürdig zu machen. Weitere Schritte zum Verbot von Geschäften mit Siedlungen im Allgemeinen sollen folgen.
- Eine grundlegende, verstärkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), um ihn wirksam vor extraterritorialen Auswirkungen von Sanktionen Dritter zu schützen und die uneingeschränkte Einhaltung des Römischen Statuts zu bekräftigen, auch im Hinblick auf die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Sowie eine aktive Mitarbeit an den Verfahren der internationalen Institutionen, wie Stellungnahmen etc.
- Die konsequente Ahndung von Straftaten, welche die Aussichten auf Frieden untergraben, einschließlich Kriegsverbrechen, Terrorismus und Aufstachelung zum Völkermord, wann immer möglich mit gerichtlichen Mitteln und/oder durch restriktive Maßnahmen der EU, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten.
- Die verstärkte politische und finanzielle Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Förderung von Bottom-up-Friedensbemühungen, wie gemeinsamen Initiativen der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft.
- Die aktive politische und finanzielle Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger*innen und entsprechenden Organisationen vor Ort und deren Schutz vor Kriminalisierung und Unterdrückung.
- Die Stärkung der finanziellen und politischen Unterstützung der UNRWA. Dabei ist ihre unersetzliche und unverzichtbare Rolle anerkennen, wie im Colonna-Bericht dargelegt.
- Die Förderung der multilateralen Sicherheitszusammenarbeit im gesamten Nahen Osten, unter anderem durch die Schaffung eines regionalen Rahmens für die Sicherheitszusammenarbeit, der auch auf die Schaffung einer Region ohne Massenvernichtungswaffen abzielt.
- Sollten die Pläne zur Vertreibung der Menschen aus dem Gazastreifen weitergeführt werden, ist ein Votum der UN Vollversammlung Maßnahmen zur Friedenserhaltung im Rahmen von R2P zu unterstützen.

Sowie parteiintern:
- Die Aufarbeitung der Israel-/ Palästinapolitik während der Ampelregierung bei Fraktion, BAG Frieden und AA.
- Ein Diskussionsprozess zu eröffnen, der sich mit dem Begriff der ‚Staatsräson‘ auseinandersetzt.

Alle geforderten Maßnahmen sollen an erster Stelle einen substantiellen Waffenstillstand ermöglichen, damit es zu keinen weiteren getöteten, verletzten und traumatisierten Menschen auf allen Seiten kommt. Die Zerstörung von Gaza, der Landraub im Westjordanland muss sofort beendet werden , der völkerrechtswidrige Siedlungsbau rückabgewickelt werden. Ebenso ist, unabhängig einer Rücknahme von Maßnahmen, die angemessene Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Lebensmitteln, Medizin und angemessenen Unterkünften jetzt umgesetzt werden. Die Beendigung und/ oder Aussetzung dieser Maßnahmen soll von dem Beginn eines glaubhaften Friedensprozess abhängig gemacht werden.

Wir gehen davon aus, dass die Entwaffnung radikal islamistischer Gruppen nicht vollständig gelingen wird. Und dass die retraumatisierte israelische Gesellschaft Zeit benötigt, bis sie auf Verhandlungen vertraut und nicht mehr auf militärische Stärke. Ein nachhaltiger Friedensprozess, der vermutlich, unabhängig von Fragen der Organisation eines palästinensischen Staates, lange brauchen wird, braucht einen Vertrauensvorschuss beider Bevölkerungen damit sie Traumata und Leid bewältigen können. Bewaffnete Aktionen beider Seiten sind in dieser Übergangszeit, die Generationen dauern wird, zu erwarten. Wir ermutigen alle Seiten dies jeweils nicht zum Anlass zu nehmen einen Friedensprozess abzubrechen. Der Weg zum Frieden wird erstmal unüberwindbar erscheinen, er ist aber letztlich alternativlos und notwendig um langfristig allen Menschen in der Region ein lebenswertes Miteinander zu ermöglichen.

Anlage:
Unabhängigkeitserklärung Israels: … Er wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestutzt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben. … (Hervorhebungen durch den Verfasser)

i Detaillierter Bericht, wie die UN Resolution 181 zustand kam und damit einen Teil der Konflikte begründete.

https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Teilungsplan_f%C3%BCr_Pal%C3%A4stina

ii Die Gaza-Krise hat die Schwächen der Entscheidungsprozesse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU offenbart. Die EU spielt nur eine Nebenrolle, obwohl sie wichtiger Handelspartner in der Region des Nahen Ostens ist. Angesichts einer zweiten Amtszeit von Trump und einer zunehmend selbstbewussten BRICS-Gruppe kann es sich die EU nicht leisten, auf ihren immensen Einfluss zu verzichten. Es ist eine strategische Notwendigkeit für die EU, die auf dem Völkerrecht basierende Ordnung zu schützen und ihre Grundwerte und vitalen Interssen zu föredern, indem sie ihre Einflussmöglichkeiten voll ausschöpft.

iii Die Zweistaatenregelung bleibt wichtiger Bezugspunkt der Debatte: Sie ist in Resolutionen der VN verankert, sichert völkerrechtliche Ansprüche beider Parteien und wird auch con den regionalen Akteuren einschliesslich arabischer Staaten als Bezugspunkt gesetzt. Eine Aufgabe wäre mit politischen Kosten und Risiken verbunden, da es keine mehrheitsfähige Alternativen gibt und ein Abrücken von der Zweistaatenregelung zum Beispiel von der SiedlerInnenbewegung instrumentalisiert werden wird.

iv Die aktuell (Stand September 2025) diskutierte Zerschneidung der Westbank durch Pläne zum Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim wird vom rechtsextremen Finanzminister Israels Bezalel Smotrich international wie folgt bewertet: "(Die) ... illegale Bebauung würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen und ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschweren, wenn nicht unmöglich machen." Zudem drohte der selbe Minister mit der Annexion des Westjordanlands, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden. "Ihr habt keine Cahnce, es wird keinen palästinensichen Staat geben', sagte Smotrich während einer Pressekonferenz.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungsbau-westjordanland-kritik-100.html

vhttps://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/520720/14-mai-1948-staatsgruendung-israels/

Wir fordern die Stärkung der internationalen Bemühungen um die Freilassung ukrainischer Zivilpersonen aus der Gefangenschaft der Russischen Föderation. In Friedensgesprächen werden territoriale Kompromisse und „Gebietstausch“ diskutiert. Dabei droht das Schicksal tausender Zivilgefangener in russländischem Gewahrsam in Vergessenheit zu geraten.

Am 17. September 2025 hat die Staatsduma einstimmig den Austritt Russlands aus der europäischen Anti-Folter-Konvention beschlossen. Damit entzieht sich Russland bewusst der internationalen Kontrolle seiner Haftanstalten. Diese Entscheidung unterstreicht die Dringlichkeit, die Lage der tausenden zivilen ukrainischen Gefangenen in russländischer Haft mit allen politischen und diplomatischen Mitteln auf die internationale Agenda zu setzen.

Russland setzt systematisch Repression, Folter und Mord ein, um Widerstand in der Bevölkerung zu brechen und die Menschen nach stalinistischen Methoden zu russifizieren. Nach Angaben der ukrainischen Ombudsperson wurden bis Mai 2025 fast 16.000 Zivilpersonen identifiziert, die sich in Gefangenschaft der Russischen Föderation befinden oder befanden; rund 1.800 sind weiterhin in russländischen Haftanstalten. Das Europäische Parlament spricht von über 70.000 Vermissten, deren Schicksal unklar ist.

Überlebende berichten von überfüllten Zellen, Schlafentzug, Hunger, Entzug von medizinischer Versorgung, Schlägen, Elektroschocks, sexualisierter Gewalt und Scheinexekutionen. Familien erhalten keine Informationen über den Aufenthaltsort oder Gesundheitszustand ihrer Angehörigen. Internationalen Organisationen wird der Zugang zu Gefängnissen verweigert.

Jeder Verdacht auf Loyalität zur Ukraine wird unter dem Vorwand von Spionage, Hochverrat, Terrorismus und die Diskreditierung der russischen Streitkräfte zur Anklage gebracht und die Gerichte in den besetzten Gebieten, die zu einem großen Teil mit Richtern besetzt sind, die aus der Russischen Föderation abgeordnet wurden, verurteilen Zivilpersonen zu drakonischen Strafen von bis zu 25 Jahren und zu horrenden Geldstrafen.

Diese Politik zielt darauf ab, ukrainische Gefangene dem Schutz des Völkerrechts zu entziehen. Langanhaltende Inhaftierungen unter vollständiger Isolation von der Außenwelt erfüllen den Tatbestand unmenschlicher und erniedrigender Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Antifolterkonvention.

Ein besonders erschütterndes Beispiel ist das Schicksal der ukrainischen Journalistin Viktoria Roshchyna. Im August 2023 wurde sie während einer Recherchereise in den von Russland besetzten Gebieten verschleppt. Monate später bestätigten Behörden der Russischen Föderation ihre Inhaftierung, hielten sie jedoch ohne Kontakt zur Außenwelt fest. Sie starb im September 2023 in Gefangenschaft und ihr Leichnam wurde erst im Februar 2025 an die Ukraine übergeben. Forensische Untersuchungen belegten Spuren schwerster Misshandlungen und Folter. Roshchynas Tod macht deutlich, wie gezielt Russland Zivilpersonen – darunter auch Journalist*innen – ins Visier nimmt, um jede unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und die Opfer dem Schutz internationalen Rechts zu entziehen.

Personen, die sich in den okkupierten Gebieten der Russifizierung widersetzen, werden dabei in Medien und durch Sicherheitsorgane der Russischen Föderation häufig mit Verweis auf angebliche „psychische Erkrankungen“ diffamiert. Exemplarisch steht hierfür der Fall von Kostiantyn Zinovkin, der nach Protesten verschleppt, durch Folter zu einem „Geständnis“ gezwungen und nach Rostow am Don überführt wurde. Seine Ehefrau setzt sich in Deutschland für ihn ein – sein Schicksal steht stellvertretend für viele andere.

Diese Praxis der Zwangspsychiatrisierung knüpft an sowjetische Methoden an und erfüllt nach Einschätzung der UN und internationaler Menschenrechtsorganisationen den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zudem verstoßen diese Repressionen gegen internationales Recht, darunter die Genfer Konventionen von 1949, die Zusatzprotokolle von 1977 und die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950. Deutschland und seine Partnerstaaten müssen darauf drängen, dass diese Rechte eingehalten werden.

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf,

1. sich in allen internationalen Foren – einschließlich UN, Europarat und EU – für die Freilassung aller ukrainischen Zivilpersonen einzusetzen, unabhängig davon, ob sie seit 2014 auf der Krim, im Donbas oder seit 2022 in den besetzten Gebieten inhaftiert wurden;

2. sicherzustellen, dass die Schicksale ziviler Gefangener gleichrangig mit denen von Kriegsgefangenen und verschleppten Kindern behandelt werden;

3. dokumentierte Menschenrechtsverletzungen wie Folter, erzwungene Geständnisse, Scheinprozesse und Psychiatrisierungen klar als völkerrechtswidrig zu verurteilen und politische wie juristische Schritte einzuleiten;

4. internationale Dokumentations- und Anwaltsprogramme auszuweiten, Beweise für künftige Verfahren zu sichern und Betroffenen rechtlichen Beistand zu ermöglichen.

Ergänzende Maßnahmen

1. Politische Patenschaften: Abgeordnete übernehmen Einzelschicksale (z. B. Zinovkin), um Druck aufzubauen und Aufmerksamkeit zu schaffen.

2. EU-Sanktionen: Verantwortliche für willkürliche Festnahmen und Folter in den Magnitsky-Sanktionsmechanismus aufnehmen.

3. Koordinierungsstelle im Auswärtigen Amt: Zentrale Erfassung dokumentierter Fälle und Abstimmung mit NGOs.

4. Internationale Foren nutzen: Verstärkte Thematisierung in OSZE, Europarat, UN-Menschenrechtsrat.

5. Langfristige Unterstützung: Rehabilitierung, medizinische und psychologische Hilfe für Freigelassene sowie rechtliche Aufarbeitung vor internationalen Gerichten sicherstellen.

6. Aufnahmebereitschaft prüfen: Auch russländische zivile Gefangene können Schutz finden – trotz der Schwierigkeit, da Russland ukrainische Bürger*innen fälschlich als russländische deklariert und Deportationen propagandistisch als „humanitäre Maßnahmen“ tarnt.