Ä23 zu A1: Wehrhaft für den Frieden - Grüne Rüstungspolitik europäisch neu definiert - Programmatisches Papier (Entwurf)

Präambel

Wir sind und bleiben die Partei des Friedens. Unser Ziel ist eine Welt, in der
Konflikte ohne Gewalt ausgetragen werden - durch Recht, Diplomatie und
internationale Zusammenarbeit.

Doch Frieden ist kein Zustand, den man nur wünschen kann; er muss geschützt
werden. Russlands imperialer Angriffskrieg, hybride Angriffe auf unsere
Demokratien und die schwindende Verlässlichkeit der USA zwingen Europa, mehr
Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen. Diese Bedrohung bestimmt das
notwendige Maß unserer Verteidigungsfähigkeit und damit auch die
Rüstungsanstrengungen.

Unsere Grundformel lautet: Wehrhaftigkeit ist das Mittel, Abrüstung bleibt das
Ziel. Wir rüsten nicht, weil wir an Waffen glauben, sondern damit niemand
glaubt, uns angreifen zu können. Und wir sagen ebenso klar: Rüstung dient der
Politik - niemals umgekehrt. Für Deutschland gilt dabei: Deutsche militärische
Macht darf nur europäisch eingebettet, völkerrechtlich gebunden und gemeinsam
mit Partnern eingesetzt werden.

1. Rahmenbedingung bleibt unser Sicherheitsverständnis und
Frieden als Auftrag

Sicherheit ist mehr als militärische Stärke. Sie umfasst soziale Stabilität,
Klimasicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur und die Widerstandskraft
unserer Demokratie.

Zivile Krisenprävention, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre
Hilfe und Rüstungskontrolle haben Vorrang vor militärischen Mitteln - nicht als
Floskel, sondern als Prüfmaßstab jeder Entscheidung. Unser sicherheits- und
rüstungspolitisches Handeln bleibt dabei durch das Völkerrecht gebunden; die
Stärkung und Durchsetzung der internationalen Rechtsordnung ist selbst Teil
unserer Friedenspolitik.

Militärische Gewalt ist ultima ratio, gebunden an Völkerrecht, Grundgesetz und
Parlamentsvorbehalt. Aus der Friedensbewegung kommend wissen wir: Wer
Gewaltlosigkeit zum Ziel hat, muss Gewalt abschrecken können, solange andere
bereit sind, sie einzusetzen. Verteidigungsfähigkeit und Friedenspolitik sind
für uns kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Verantwortung.

Resilienz neben Verteidigung und Rüstung gesamtstaatlich und europäisch denken:
gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, Zivilschutz, Cybersicherheit und Schutz
kritischer Infrastruktur sind gleichrangiger Teil der Verteidigungsfähigkeit und
grenzüberschreitend zu organisieren. Gerade die gesellschaftliche
Widerstandsfähigkeit kann nicht durch Technologie geschaffen werden. Stattdessen
ist eine Stärkung der Menschen in Ihrer Heimat nötig. Europäische Politik muss
hier mit mutigem Vorbild und offener Kommunikation voran gehen und die lokalen
Strukturen befähigen die für sie passenden Vorbereitungen zu treffen.

2. Rüstung: europäisch, bedrohungsgerecht, nicht maßlos

Der Maßstab unserer Rüstung ist die reale Bedrohungslage - nicht Symbolzahlen,
nicht Industrieinteressen, nicht Prestige. Mehr Geld ersetzt keine Strategie.
Wir wollen eine einsatzbereite Bundeswehr als verlässlichen Beitrag zur
europäischen Landes- und Bündnisverteidigung - nicht die stärkste nationale
Armee Europas als Selbstzweck, sondern einen starken deutschen Beitrag zu
gemeinsamer europäischer Sicherheit.

• Fähigkeitsorientierter und europäischer Aufwuchs: Investitionen folgen
  identifizierten Fähigkeitslücken, nicht Wunschlisten. Der Aufwuchs muss
  zeitlich priorisiert werden: Kurzfristig geht es darum, bestehende
  konventionelle Fähigkeits- und Munitionslücken schnell zu schließen und
  verfügbare Produktionskapazitäten zu mobilisieren; mittel- und langfristig
  um dauerhaft verfügbare, technologisch anschlussfähige und europäisch
  integrierte Fähigkeiten. Dauerhafte multinationale Verbände, integrierte
  Luft- und Raketenverteidigung und gemeinsam genutzte strategische
  Fähigkeiten binden deutsche Stärke fest in Europa ein und garantieren
  gemeinsame Einsatzfähigkeit im Ernstfall.

• Gemeinsame Beschaffung und verlässliche Finanzierung: Gemeinsame
  Beschaffung wird zur Regel; Deutschland unterstützt die beste europäische
  Lösung unabhängig von ihrem nationalen Ursprung. Wir unterstützen die
  Nutzung und Weiterentwicklung von OCCAR zu diesem Zweck.
  Verteidigungsausgaben müssen planbar und überjährig gesichert sein -
  zugleich gilt: Beschaffung muss Wirtschaftlichkeitsprüfung und
  parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Aufwuchs ist kein Selbstzweck; er
  ist zu begründen, zu evaluieren und an die Lage anzupassen und auch in
  Bezug auf mögliche zukünftige Bedrohungen zu bewerten. Wahlkreisabhängige
  Einmischung darf es nicht geben. Wo vorhandene europäische
  Produktionskapazitäten kurzfristig hochgefahren werden können, sollen sie
  gegenüber dem parallelen Aufbau neuer Strukturen bevorzugt berücksichtigt
  werden. Das kann auch Kapazitäten in europäischen Beitrittskandidaten
  einschließen, sofern gemeinsame Standards, Lieferfähigkeit und politische
  Verlässlichkeit gewährleistet sind. Darüber hinaus soll sich die deutsche
  Rüstungsbeschaffung vom Primat der teuren, perfekten Lösung trennen. Um
  die Bundeswehr für große, zwischenstaatliche Konflikte auszustatten, ist
  es nötig eine große Anzahl von Gütern bereitzustellen, die „gut genug“
  sind und schnell nachproduziert werden können.

3. Die europäische Rüstungsindustrie einhegen: kein
militärisch-industrieller Komplex

Die Rüstungsindustrie wächst - an Umsatz, an Beschäftigten, an politischem
Gewicht. Wir sagen unmissverständlich: Das Primat der Politik ist nicht
verhandelbar. Eine Demokratie, in der wirtschaftliche Rüstungsinteressen
sicherheitspolitische Entscheidungen prägen, hat ihre Friedensfähigkeit bereits
verloren. Wir wollen eine leistungsfähige europäische industrielle Basis -
eingehegt, kontrolliert und dem Gemeinwohl verpflichtet, in Umfang, Kapazität
und Fähigkeiten gebunden an die europäischen Bemühungen zur Erlangung und
Aufrechterhaltung der Landes- und Bündnisverteidigung. Der deutsche
Ausgabenaufwuchs darf nicht in eine abgeschottete nationale Rüstungsökonomie
münden.

• Lobby- und Transparenzregeln verschärfen: Verpflichtendes Lobbyregister
  mit exekutivem Fußabdruck für alle Rüstungsvorhaben, Karenzzeiten für
  Wechsel zwischen Ministerien, Bundeswehrführung und Rüstungsunternehmen,
  Offenlegung aller Beraterverträge im Verteidigungsbereich.

• Korruption konsequent bekämpfen: Stärkung der Vergabe- und
  Korruptionsaufsicht bei Beschaffungen, unabhängige Prüfrechte des
  Bundesrechnungshofs auch bei beschleunigten Verfahren, wirksamer Schutz
  von Hinweisgeber*innen in Bundeswehr und Industrie. Beschleunigung darf
  nie Kontrollverzicht bedeuten. Stärkung der Verfolgung von und
  Konsequenzen für politische Entscheidungsträger in
  Korruptionszusammenhängen.

• Übergewinne nicht hinnehmen: Wer am staatlichen Sicherheitsbedarf
  verdient, trägt besondere Verantwortung. Krisenbedingte Extraprofite
  wollen wir abschöpfen, insbesondere durch eine Übergewinnsteuer sowie
  vertragliche Gewinnobergrenzen und Preisprüfungsrechte bei Großaufträgen
  (Open-Book-Verfahren). Kostensteigerungen infolge staatlich getriebener
  Nachfragespitzen dürfen den finanziellen Spielraum für andere staatliche
  Kernaufgaben nicht unnötig verengen. Überproportionale Gewinne wollen wir
  in Forschung und Entwicklung überführen.

• Gemeinwohlbindung und Konversionsfähigkeit: Staatliche Beteiligungen oder
  Sicherungsrechte an strategischen europäischen Schlüsselunternehmen prüfen
  wir dort, wo Versorgungssicherheit es erfordert. Unternehmen, die von
  öffentlichen Aufträgen leben, verpflichten wir auf Standards guter Arbeit,
  Exportcompliance und die Fähigkeit zur zivilen Konversion, wenn die
  jetzige und erwartete Bedrohungslage Abrüstung erlaubt. Zivile Konversion
  sollte die Fähigkeiten zur schnellen Rückkehr bei Änderung der
  Bedrohungsbewertung nicht einschränken.

• Wettbewerb und Versorgungssicherheit sichern: Offene Schnittstellen,
  Zweitquellen, grenzüberschreitende Lieferketten und europäische
  Ausschreibungen verhindern nationale Abhängigkeiten und industrielle
  Monopole. Gleichzeitig sollen trotzdem (insbesondere außereuropäische)
  Abhängigkeiten reduziert werden.

• Keine strukturelle Verstetigung: Rüstungsaufwuchs darf keine ökonomischen
  Pfadabhängigkeiten schaffen, die Abrüstung politisch unmöglich machen.
  Kapazitätsaufbau und Großvorhaben brauchen deshalb von Beginn an eine
  europäisch abgestimmte Ausstiegs- und Reduktionsperspektive.

• Die Priorität europäischen Aufwuchses und Beschaffung schließt
  internationale Beschaffungen mit Blick auf Verfügbarkeit oder fehlende
  europäische Entwicklungen nicht aus.

4. Rüstungsexporte: strategisch, europäisch, restriktiv,
einklagbar

Rüstungsexporte sind keine normalen Wirtschaftsgüter, sondern außen- und
sicherheitspolitische Entscheidungen. Sie müssen gesetzlich gebunden,
demokratisch kontrolliert und in eine gemeinsame europäische Strategie
eingebettet sein:

• Ja zu Lieferungen an EU-, NATO- und gleichgestellte Wertepartner sowie an
  Staaten, die sich - wie die Ukraine - völkerrechtskonform gegen einen
  Angriff verteidigen, sofern die Lieferungen Teil einer abgestimmten
  Unterstützungsstrategie sind. Lieferungen von Rüstungsgütern an
  strategische Partner außerhalb dieser Gruppen muss eine Strategie zugrunde
  liegen, die europäische strategische Interessen und Werte zugleich stärkt.
  Diese Strategie muss regelmäßig überarbeitet und durch einen geheim
  tagenden Ausschuss des Parlaments mit geeigneten Fähigkeiten und Rechten
  bestätigt werden.

• Nein zu Exporten an Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen,
  Angriffskriege führen oder in denen ein Endverbleib nicht gesichert ist.

• Rüstungsexportkontrollgesetz endlich verabschieden: klare gesetzliche
  Kriterien statt Einzelfall- Opportunität, Verbandsklagerecht, verbindliche
  Endverbleibskontrollen, jährlicher Transparenzbericht an den Bundestag.

• Europäische Harmonisierung: Gemeinsame Projekte brauchen gemeinsame hohe
  Export- und Endverbleibsstandards. Weder deutsche Alleingänge noch der
  kleinste gemeinsame Nenner dürfen diese Standards aushöhlen.

5. Abrüstung, Rüstungskontrolle und die nukleare Frage

Abrüstung bleibt unser Ziel - gerade weil wir heute aufrüsten müssen. Jeder
Fähigkeitsaufwuchs muss deshalb mit europäischen Initiativen für
Rüstungskontrolle, Risikoreduktion und Transparenz verbunden werden. Wir
arbeiten an der Wiederbelebung konventioneller Rüstungskontrolle in Europa, an
Transparenz- und Vertrauensbildungsmaßnahmen und an neuen Regimen für Drohnen,
Hyperschallwaffen und militärische KI. Langfristig bleibt unser Ziel eine
tragfähige europäische Sicherheitsordnung, die bei einer grundlegenden
Veränderung russischer Politik auch Russland in verifizierbare Regeln,
Rüstungskontrolle und wechselseitige Reduktionsschritte einbezieht. Eine solche
Perspektive relativiert weder die gegenwärtige Bedrohung noch die Notwendigkeit
glaubwürdiger Abschreckung.

Zur nuklearen Frage sagen wir ehrlich: Solange Nuklearwaffen existieren und
Russland mit ihnen droht, bleibt Deutschland als Mitglied der NATO Teil der
erweiterten Abschreckung; Angesichts der schwindenden Verlässlichkeit der USA
unterstützen wir eine gemeinsame europäische Debatte - mit Frankreich, dem
Vereinigten Königreich, den östlichen Partnern und innerhalb der NATO - darüber,
wie britische und französische Abschreckung stärker zur Sicherheit ganz Europas
beitragen kann.

Deutschland kann und darf weder grundsätzliche Fragen der nuklearen noch der
konventionellen Rüstung allein entscheiden. Wir nehmen auch in diesem Kontext
die historische Rolle Deutschlands in den Blick und deswegen Sorgen unserer
Partner ernst und wollen daher sicherheitspolitische Rahmenbedingungen nur im
europäischen Rahmen eingebettet entscheiden.

Zugleich halten wir am Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest, unterstützen den
Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) und setzen uns für
Rüstungskontrollinitiativen zwischen den Nuklearmächten ein. Glaubwürdige
Abrüstungspolitik verbindet Abschreckung mit verifizierbaren, wechselseitigen
Schritten und hält Wege zu künftiger Reduktion offen.

6. Europäische Verteidigungsunion: Souveränität durch
Einbettung

Die Verlässlichkeit der USA ist keine Konstante mehr. Europa muss fähig sein,
sich im Ernstfall selbst zu verteidigen - als Partner der NATO, nicht gegen sie,
aber Schritt für Schritt auch Fähigkeiten der USA ersetzend. Partner müssen bei
Fähigkeiten, Stationierung und Einsatz verbindlich mitentscheiden und -wirken.

• Gemeinsame Fähigkeiten statt nationaler Fragmentierung: dauerhafte
  multinationale Verbände, integrierte Luft- und Raketenverteidigung,
  gemeinsame strategische Fähigkeiten und verlässliche Präsenz an der
  Ostflanke; Ausbau der GSVP zu einer Europäischen Verteidigungsunion.

• Gemeinsame Beschaffung als Regel: Ein handlungsfähiges europäisches
  Rüstungsmanagement bündelt Bedarfe, Budgets und Standards. Deutsche
  Aufträge dienen europäischen Fähigkeiten, nicht nationaler
  Industriepolitik.

• Strategische Souveränität über die gesamte technologische Basis:
  Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien, Cloud, Chips, militärischer KI,
  Munition, Satellitenaufklärung, sicherer Kommunikation und kritischen
  Rohstoffen reduzieren.

• Europäisches Kommando für europäische Verteidigung: Die MPCC sollen
  schnell und deutlich gestärkt werden, um ein europäisches Kommando für
  eine europäische Verteidigung zu bilden. Bestehende Strukturen der EU-
  Battlegroups und des Eurocorps sollen, soweit möglich, übernommen und
  integriert werden.

• Europa ist größer als die EU: Das Vereinigte Königreich, Norwegen, die
  Türkei und die Ukraine und weitere Staaten gehören zur europäischen
  Sicherheitsarchitektur; die EU ist ihr politischer Kern, die NATO ihr
  militärischer Rahmen.

7. Neue Domänen und demokratische Kontrolle

Krieg findet zunehmend im Cyberraum, im Weltraum und über autonome Systeme
statt. Dafür brauchen wir gemeinsame globale Regeln, europäische technologische
Souveränität und demokratische Kontrolle:

• Keine Maschine entscheidet über Leben und Tod: Zielauswahl und tödliche
  Gewalt müssen unter wirksamer menschlicher Kontrolle bleiben; Deutschland
  setzt sich mit seinen europäischen Partnern für ein verbindliches Verbot
  nicht hinreichend kontrollierbarer autonomer Waffensysteme ein.
  Entsprechende Grundsätze sind Beschaffungsvoraussetzung.

• Europäische Daten- und Softwaresouveränität sichern: Militärische KI
  benötigt unabhängige Tests, dokumentierte Daten und Versionen sowie
  revisionssichere Protokolle. Kritische Systeme müssen anbieterwechsel-,
  rückfall- und abschaltfähig sein.

• Cyberdomain: Die Entwicklung von defensiven und offensiven Fähigkeiten der
  Bundeswehr im Bereich Cyber muss weiter vorangetrieben werden. Eine
  praktisch umgesetzte europäische Integration auf technischer und
  operativer Ebene ist dabei auch in diesem Falle zwingend, um die
  gemeinsame europäische Einsatzfähigkeit im Ernstfall zu gewährleisten.

• Weltraumdomain: Vorrang für Härtung, Abwehr und Resilienz. Weg vom
  Prinzip, dass jede Nation seinen eigenen Satelliten für gemeinsame
  Konstellationen baut, hin zu tatsächlich gemeinsamen Systemen.

• Parlamentsvorbehalt stärken, nicht schleifen: Der Bundestag bleibt Herr
  über den Einsatz deutscher Streitkräfte. Beschleunigte Verfahren in
  Beschaffung und Einsatzfähigkeit dürfen demokratische Kontrolle ergänzen,
  nie ersetzen.

8. Maßnahmen

Glaubwürdig können wir nur bleiben, wenn wir einem pragmatischen Papier zur Rüstungspolitik auch erste Schritte anfügen, wie die beschriebenen Leitlinien auch in Politik überführt werden können. Dazu wollen wir an dieser Stelle erste Schritte ansprechen, bei denen es allerdings nicht bleiben darf.
Gewinne der Rüstungskonzerne begrenzen: Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erarbeiten ein Konzept zur Begrenzung von Gewinnen von Rüstungskonzernen und drängen mit Nachdruck auf die danach nötige Umsetzung im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit.