Gesamtänderungen zu A1NEU: Wehrhaft für den Frieden - Grüne Rüstungspolitik europäisch neu definiert - Programmatisches Papier

Präambel

Wir sind und bleiben die Partei des Friedens. Unser Ziel ist eine Welt, in der
Konflikte ohne Gewalt ausgetragen werden - durch Recht, Diplomatie und
internationale Zusammenarbeit.

Doch es genügt nicht sich Frieden ist kein Zustand, den man nur wünschen kann; er muss geschützt
werdenzu wünschen, sondern wir müssen ihn erarbeiten, verteidigen und schützen. Russlands imperialer Angriffskrieg, hybride Angriffe auf unsere
Demokratien und die schwindende Verlässlichkeit der USA zwingen Europa, mehr
Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen. Diese Bedrohung bestimmt das
notwendige Maß unserer, wie unsere Verteidigungsfähigkeit aussehen muss und damit auch die
Rüstungsanstrengungenwelche Rüstungsanstrengungen dafür nötig sind.

Unsere Grundformel lautet: Wehrhaftigkeit ist das Mittel, Abrüstung bleibt das
Ziel. Wir rüsten nicht, weil wir an Waffen glauben, sondern damit niemand
glaubt, uns angreifen zu können. Und wir sagen ebenso klar: Rüstung dient der
Politik - niemals umgekehrt. Für Deutschland gilt dabei: Deutsche militärische
Macht darf nur europäisch eingebettet, völkerrechtlich gebunden und gemeinsam
mit Partnern eingesetzt werden.

Der derzeitige Epochenbruch bedeutet, dass Deutschland in seine militärische Wehrhaftigkeit investiert und seinen Beitrag zum Schutz seiner Verbündeten leisten muss. Eine glaubwürdige Abschreckung durch den Aufbau dieser Fähigkeiten soll dazu beitragen, Angriffe auf Deutschland und das gesamte Bündnisgebiet zu verhindern. Der massive Ausbau des Militärs und das Wachstum der Rüstungsindustrie können allerdings eine durchaus risikobehaftete Eigendynamik entwickeln oder neue Befürchtungen bei unseren Nachbarn auf dem europäischen Kontinent hervorrufen. Deswegen gilt für uns als Grundsatz: je mehr Deutschland in seine militärischen Fähigkeiten investiert, umso stärker müssen die institutionellen und gesellschaftlichen Mechanismen zur Überwachung, Kontrolle und Überprüfung von Rüstungsindustrie und Militär ausgebildet werden. Unser langfristiges Ziel bleibt eine stabile europäische und globale Sicherheitsordnung, bei der Abrüstung wieder eine zentrale Rolle einnimmt. Wir setzen uns für die gewaltfreie Lösung von Konflikten ein. Für Deutschland gilt zudem: deutsche militärische Macht darf nur multilateral verankert, parlamentarisch abgesichert und völkerrechtlich gebunden sein.

1. Rahmenbedingung bleibt unser Sicherheitsverständnis und
Frieden als Auftrag

Sicherheit ist mehr als militärische Stärke. Sie umfasst soziale Stabilität,
Klimasicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur und die Widerstandskraft
unserer Demokratie.

Sicherheit bleibt für uns orientiert am einzelnen Menschen und seiner Würde, dem Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen und dem Zusammenhalt der Gesellschaft als solcher. Im Sinne eines integrierten Sicherheitsbegriffs, wie ihn die nationale Sicherheitsstrategie (2023) geprägt hat, können alle politischen Handlungsfelder und Sektoren einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands leisten. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere territoriale Souveränität und unsere gesellschaftliche Vielfalt gilt es primär zu schützen. Militärische Stärke kann dazu nur einen Beitrag leisten, wenn wir gleichzeitig die anderen strukturellen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen: die Klimakrise, den Verlust der Artenvielfalt, die Absicherung unseres Systems sozialer Sicherheit, die Wiederherstellung des Vertrauens in den Staat, den Schutz vor Pandemien, die verantwortungsbewusste Entwicklung Künstlicher Intelligenz.

Zivile Krisenprävention, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre
Hilfe und Rüstungskontrolle haben Vorrang vor militärischen Mitteln - nicht als
Floskel, sondern als Prüfmaßstab jeder Entscheidung. Unser sicherheits- und
rüstungspolitisches Handeln bleibt dabei durch das Völkerrecht gebunden; die
Stärkung und Durchsetzung der internationalen Rechtsordnung ist selbst Teil
unserer Friedenspolitik.

Militärische Gewalt istdarf nur als ultima ratio, gebunden an eingesetzt werden, stets im Einklang mit Völkerrecht, Grundgesetz und dem
Parlamentsvorbehalt. Aus der Friedensbewegung kommend wissen wir: Wer
Gewaltlosigkeit zum Ziel hat, muss angemessene Antworten auf Gewalt abschrecken könnenhaben, solange andere
bereit sind, sie einzusetzen. Verteidigungsfähigkeit und Friedenspolitik sind
für uns kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Verantwortung.

Resilienz neben Verteidigung und Rüstung gesamtstaatlich und europäisch denken:
gesellschaftlicheGesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, Zivilschutz, Cybersicherheit und Schutz
kritischer Infrastruktur sind gleichrangiger Teil der Verteidigungsfähigkeit und sollten
grenzüberschreitend zu organisierenin Europa organisiert werden. Gerade die gesellschaftliche
Widerstandsfähigkeit kann nicht alleine durch Technologie geschaffen werden. Stattdessen
ist eine Stärkung der Menschen in Ihrer Heimatvon Gemeinschaft, Demokratie und Resilienz nötig. Europäische Politik muss
hier mit mutigem Vorbildvorbildlich und offenermit transparenter Kommunikation voran gehen und die lokalen
Strukturen befähigenVerwaltungsstrukturen befähigen, die für sie passenden VorbereitungenMaßnahmen zu treffen.

2. Rüstung: europäisch, bedrohungsgerecht, nicht maßlos

Der Maßstab unserer Rüstung ist die reale Bedrohungslage - nicht Symbolzahlen,
nicht Industrieinteressen, nicht Prestige. Mehr Geld ersetzt keine Strategie.
Wir wollen eine einsatzbereite Bundeswehr als verlässlichen Beitrag zur
europäischen Landes- und Bündnisverteidigung - nicht die stärkste nationale
Armee Europas als Selbstzweck, sondern einen starken deutschen Beitrag zu
gemeinsamer europäischer Sicherheit.

• Fähigkeitsorientierter und europäischer Aufwuchs: Investitionen folgen
  identifizierten Fähigkeitslücken, nicht Wunschlisten. Der Aufwuchs muss
  zeitlich priorisiert werden: Kurzfristig geht es darum, bestehende
  konventionelle Fähigkeits- und Munitionslücken schnell zu schließen und
  verfügbare Produktionskapazitäten zu mobilisieren; mittel- und langfristig
  um dauerhaft verfügbare, technologisch anschlussfähige und europäisch
  integrierte Fähigkeiten. Dauerhafte multinationale Verbände, integrierte
  Luft- und Raketenverteidigung und gemeinsam genutzte strategische
  Fähigkeiten binden deutsche Stärke fest in Europa ein und garantieren
  gemeinsame Einsatzfähigkeit im Ernstfall.

• Gemeinsame Beschaffung und verlässliche Finanzierung: Gemeinsame
  Beschaffung wirdmit anderen Verbündeten muss zur Regel;Regel werden; Deutschland unterstützt die beste europäische
  Lösung unabhängig von ihrem nationalen Ursprung. Wir unterstützen die
  Nutzung und Weiterentwicklung von OCCARder Gemeinsamen Organisation für Rüstungskoordination (OCCAR) zu diesem Zweck.
  Verteidigungsausgaben müssen planbar und überjährig gesichert sein -
  zugleich gilt: Beschaffung muss Wirtschaftlichkeitsprüfung und
  parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Dabei ist Zeit ein strategischer Faktor. Beschaffung muss so priorisiert und organisiert werden, dass sie mit der sich wandelnden Bedrohungslage Schritt halten kann; schnelle Verfahren sind dort nötig, wo Fähigkeitslücken akut sind. Aufwuchs ist kein Selbstzweck; er
  ist zu begründen, zu evaluieren und an die Lage anzupassen und auch in
  Bezug auf mögliche zukünftige Bedrohungen zu bewerten. Wahlkreisabhängige
  Einmischung darf es nicht geben. Wo vorhandene europäische
  Produktionskapazitäten kurzfristig hochgefahren werden können, sollen sie
  gegenüber dem parallelen Aufbau neuer Strukturen bevorzugt berücksichtigt
  werden. Das kann auch Kapazitäten inbei europäischen Beitrittskandidaten
  einschließen, sofern gemeinsame Standards, Lieferfähigkeit und politische
  Verlässlichkeit gewährleistet sind. Darüber hinaus sollte sich die deutsche
  Rüstungsbeschaffung vom Primat der teuren, perfekten Lösung trennen. Um
  die Bundeswehr für große, zwischenstaatliche Konflikte auszustatten, ist
  es nötig eine große Anzahl von Gütern bereitzustellen, die „gut genug“
  sind und schnell nachproduziert werden können.

3. Die europäische Rüstungsindustrie einhegen: kein
militärisch-industrieller Komplex

Die Rüstungsindustrie wächst - an Umsatz, an Beschäftigten, an politischem
Gewicht. Wir sagen unmissverständlich: Das Primat der Politik ist nicht
verhandelbar. Eine Demokratie, in der wirtschaftliche Rüstungsinteressen
sicherheitspolitische Entscheidungen prägen, hat ihre Friedensfähigkeit bereits
verloren. Wir wollen eine leistungsfähige europäische industrielle Basis -
eingehegt, kontrolliert und dem Gemeinwohl verpflichtet, in Umfang, Kapazität
und Fähigkeiten gebunden an die europäischen Bemühungen zur Erlangung und
Aufrechterhaltung der Landes- und Bündnisverteidigung. Der deutsche
Ausgabenaufwuchs darf nicht in eine abgeschottete nationale Rüstungsökonomie
münden.

• Lobby- und Transparenzregeln verschärfen: Verpflichtendes Lobbyregister
  mit exekutivem Fußabdruck für alle Rüstungsvorhaben, Karenzzeiten für
  Wechsel zwischen Ministerien, Bundeswehrführung und Rüstungsunternehmen,
  Offenlegung aller Beraterverträge im Verteidigungsbereich.

• Korruption konsequent bekämpfen: Stärkung der Vergabe- und
  Korruptionsaufsicht bei Beschaffungen, unabhängige Prüfrechte des
  Bundesrechnungshofs auch bei beschleunigten Verfahren, wirksamer Schutz
  von Hinweisgeber*innen in Bundeswehr und Industrie. Beschleunigung darf
  nie Kontrollverzicht bedeuten. Stärkung der Verfolgung von und
  Konsequenzen für politische Entscheidungsträger in
  Korruptionszusammenhängen.

• Übergewinne nicht hinnehmen: Wer am staatlichen Sicherheitsbedarf
  verdient, trägt besondere Verantwortung. Krisenbedingte Extraprofite
  wollen wir abschöpfen, insbesondere durch eine Übergewinnsteuer sowie
  vertragliche Gewinnobergrenzen und Preisprüfungsrechte bei Großaufträgen
  (Open-Book-Verfahren). Kostensteigerungen infolge staatlich getriebener
  Nachfragespitzen dürfen den finanziellen Spielraum für andere staatliche
  Kernaufgaben nicht unnötig verengen. Überproportionale Gewinne wollen wir
  in Forschung und Entwicklung überführen.

• Gemeinwohlbindung und Konversionsfähigkeit: Staatliche Beteiligungen oder
  Sicherungsrechte an strategischen europäischen Schlüsselunternehmen prüfen
  wir dort, wo Versorgungssicherheit es erfordert. Unternehmen, die von
  öffentlichen Aufträgen leben, verpflichten wir auf Standards guter Arbeit,
  Exportcompliance und die Fähigkeit zur zivilen Konversion, wenn die
  jetzige und erwartete Bedrohungslage Abrüstung erlaubt. Zivile Konversion
  sollte die Fähigkeiten zur schnellen Rückkehr bei Änderung der
  Bedrohungsbewertung nicht einschränken.

• Wettbewerb und Versorgungssicherheit sichern: Offene Schnittstellen,
  Zweitquellen, grenzüberschreitende Lieferketten und europäische
  Ausschreibungen verhindern nationale Abhängigkeiten und industrielle
  Monopole. Gleichzeitig sollen trotzdem (insbesondere außereuropäische)
  Abhängigkeiten reduziert werden.

• Keine strukturelle Verstetigung: Rüstungsaufwuchs darf keine ökonomischen
  Pfadabhängigkeiten schaffen, die Abrüstung politisch unmöglich machen.
  Kapazitätsaufbau und Großvorhaben brauchen deshalb von Beginn an eine
  europäisch abgestimmte Ausstiegs- und Reduktionsperspektive.

• Die Priorität europäischen Aufwuchses und Beschaffung schließt
  internationale Beschaffungen mit Blick auf Verfügbarkeit oder fehlende
  europäische Entwicklungen nicht aus.

4. Rüstungsexporte: strategisch, europäisch, restriktiv,
einklagbar

Rüstungsexporte sind keine normalen Wirtschaftsgüter, sondern außen- und
sicherheitspolitische Entscheidungen. Sie müssen gesetzlich gebunden,
demokratisch kontrolliert und in eine gemeinsame europäische Strategie
eingebettet sein:

• Ja zu Lieferungen an EU-, NATO- und gleichgestellte Wertepartner sowie an
  Staaten, die sich - wie die Ukraine - völkerrechtskonform gegen einen
  Angriff verteidigen, sofern die Lieferungen Teil einer abgestimmten
  Unterstützungsstrategie sind. Lieferungen von Rüstungsgütern an
  strategische Partner außerhalb dieser Gruppen muss eine explizite politische Strategie zugrunde
  liegen, die europäische strategischelangfristigen europäischen Interessen an regionaler Sicherheit, internationaler Ordnung und Werte zugleich stärktKonfliktverhütung entspricht.
  Diese Strategie muss regelmäßig überarbeitet und durch einen geheim
  tagenden Ausschuss des Parlaments mit geeigneten Fähigkeiten und Rechten
  bestätigt werden.

• Nein zu Exporten an Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen,
  Angriffskriege führen oder in denen ein Endverbleib nicht gesichert ist, weil sie beispielsweise militärische Güter an Konfliktparteien in Drittstaaten liefern. Dazu müssen die zuständigen staatlichen Stellen für eine effektive Kontrolle der Endverbleibserklärungen entsprechend mit Kompetenzen und Personal ausgestattet werden.

• Rüstungsexportkontrollgesetz endlich verabschieden: klare gesetzliche
  Kriterien statt Einzelfall- Opportunität, Verbandsklagerecht, verbindliche
  Endverbleibskontrollen, jährlicher Transparenzbericht an den Bundestag.

• Europäische Harmonisierung: Gemeinsame Projekte brauchen gemeinsame hohe
  Export- und Endverbleibsstandards. Weder deutsche Alleingänge noch der
  kleinste gemeinsame Nenner dürfen diese Standards aushöhlen.

5. Abrüstung, Rüstungskontrolle und die nukleare Frage

Abrüstung bleibt unser Ziel - gerade weil wir heute aufrüsten müssen. Jeder
Fähigkeitsaufwuchs muss deshalb mit europäischen Initiativen für
Rüstungskontrolle, Risikoreduktion und Transparenz verbunden werden. Wir
arbeiten an der Wiederbelebung konventioneller Rüstungskontrolle in Europa, an
Transparenz- und Vertrauensbildungsmaßnahmen und an neuen Regimen für Drohnen,
Hyperschallwaffen und militärische KI. Langfristig bleibt unser Ziel eine
tragfähige europäische Sicherheitsordnung, die bei einer grundlegenden
Veränderung russischer Politik auch Russland in verifizierbare Regeln,
Rüstungskontrolle und wechselseitige Reduktionsschritte einbezieht. Eine solche
Perspektive relativiert weder die gegenwärtige Bedrohung noch die Notwendigkeit
glaubwürdiger Abschreckung.

Zur nuklearen Frage sagen wir ehrlich: Solange Nuklearwaffen existieren und
Russland mit ihnen drohtgedroht wird, bleibt Deutschland als Mitglied der NATO Teil der
erweiterten Abschreckung;. Angesichts der schwindenden Verlässlichkeit der USA
unterstützen wir eine gemeinsame europäische Debatte - mit Frankreich, dem
Vereinigten Königreich, den östlichen Partnern und innerhalb der NATO - darüber,
wie britische und französische Abschreckung stärker zur Sicherheit ganz Europas
beitragen kann.

Deutschland kann und darf weder grundsätzliche Fragen der nuklearen noch der
konventionellen Rüstung allein entscheiden. Wir nehmen auch in diesem Kontext
die historische Rolle Deutschlands in den Blick und deswegen Sorgen unserer
Partner ernst und wollen daher sicherheitspolitische Rahmenbedingungen nur im
europäischen Rahmen eingebettet entscheiden.

Zugleich halten wir am Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest, unterstützen den
Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) und setzen uns für
Rüstungskontrollinitiativen zwischen den Nuklearmächten ein. Glaubwürdige
Abrüstungspolitik verbindet Abschreckung mit verifizierbaren, wechselseitigen
Schritten und hält Wege zu künftiger Reduktion offen.

6. Europäische Verteidigungsunion: Souveränität durch
Einbettung

Die Verlässlichkeit der USA ist keine Konstante mehr. Europa muss fähig sein,
sich im Ernstfall selbst zu verteidigen - als Partner der NATO, nicht gegen sie,
aber Schritt für Schritt auch Fähigkeiten der USA ersetzend. Zugleich ist europäische Verteidigungsfähigkeit ein Baustein der transatlantischen Bindung: Sie hält die NATO handlungsfähig, verteilt Lasten gerechter und stärkt die politische Verlässlichkeit des Bündnisses. Partner müssensollen bei
Fähigkeiten, Stationierung und Einsatz verbindlich mitentscheidenbestmöglich eingebunden werden und -mitwirken.

• Gemeinsame Fähigkeiten statt nationaler Fragmentierung: dauerhafte
  multinationale Verbände, integrierte Luft- und Raketenverteidigung,
  gemeinsame strategische Fähigkeiten und verlässliche Präsenz an der
  Ostflanke; Ausbau der GSVP zu einer Europäischen Verteidigungsunion.

• Gemeinsame Beschaffung als Regel: Ein handlungsfähiges europäisches
  Rüstungsmanagement bündelt Bedarfe, Budgets und Standards. Deutsche
  Aufträge dienen europäischen Fähigkeiten, nicht nationaler
  Industriepolitik.

• Die Priorität europäischen Aufwuchses und europäischer Beschaffung schließt jedoch internationale Beschaffungen mit Blick auf Verfügbarkeit, Einsatzreife oder fehlende europäische Entwicklungen nicht aus. Beschaffungen in den USA können darüber hinaus zur transatlantischen Bindung und zur gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit beitragen, wenn sie keine neuen vermeidbaren Abhängigkeiten schaffen.

• Das gilt in besonderer Weise auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit: Sie ist für die europäische Verteidigungsfähigkeit unverzichtbar, kann aber nur gelingen, wenn industrielle Teilhabe, technische Zuständigkeiten und strategische Entscheidungen transparent, fair und am europäischen Gemeinwohl ausgerichtet sind.

• Strategische Souveränität über die gesamte technologische Basis:
  Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien, Cloud, Chips, militärischer KI,
  Munition, Satellitenaufklärung, Energie, sicherer Kommunikation und kritischen
  Rohstoffen reduzieren.

• Europäische Verteidigungsfähigkeit muss auch zeitlich anschlussfähig sein: Wer auf neue Bedrohungen zu langsam reagiert, verliert strategische Handlungsfähigkeit.

• Europäisches Kommando für europäische Verteidigung: Die MPCC sollenDer militärische Planungs- und Durchführungsstab (MPCC) der EU soll
  schnell und deutlich gestärkt werden, um ein europäisches Kommando für
  eine europäische Verteidigung zu bilden. Bestehende Strukturen der EU-
  Battlegroups und des Eurocorps sollen, soweit möglich, übernommen und
  integriert werden.

• Europa ist größer als die EU: Das Vereinigte Königreich, Norwegen, die
  Türkei und die Ukraine und weitere Staaten gehören zur europäischen
  Sicherheitsarchitektur; die EU ist ihr politischer Kern, die NATO ihr
  militärischer Rahmen.

7. Neue Domänen und demokratische Kontrolle

Krieg findet zunehmend im Cyberraum, im Weltraum und über autonome Systeme
statt. Dafür brauchen wir gemeinsame globale Regeln, europäische technologische
Souveränität und demokratische Kontrolle:

• 
  Keine Maschine entscheidet über Leben und Tod: Zielauswahl und tödliche
  Gewalt müssen unter wirksamer menschlicher Kontrolle bleiben; Deutschland
  setzt sich mit seinen europäischen Partnern für ein verbindliches Verbot
  nicht hinreichend kontrollierbarer autonomer Waffensysteme ein.
  Entsprechende Grundsätze sind Beschaffungsvoraussetzung.
• Entscheidungen über Leben und Tod dürfen auch beim Einsatz autonomer Waffensysteme nicht ohne kontextabhängiges, sinnvolles menschliches Ermessen und wirksame menschliche Kontrolle getroffen werden. Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für verbindliche internationale Regeln ein, die autonome Waffensysteme verbieten, bei denen eine hinreichende menschliche Kontrolle nicht gewährleistet werden kann. Zugleich muss Deutschland den multilateralen Dialog über den verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz im militärischen Bereich fortsetzen und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern. Entsprechende Grundsätze sind Entwicklungs- und Beschaffungsvoraussetzung.

• Europäische Daten- und Softwaresouveränität sichern: Militärische KI
  benötigt unabhängige Tests, dokumentierte Daten und Versionen sowie
  revisionssichere Protokolle. Kritische Systeme müssen anbieterwechsel-,
  rückfall- und abschaltfähig sein. Eine Beschaffung von strukturell demokratiegefährdenden KI-Systemen oder Software von Unternehmen, die unter dem Einfluss von anti-demokratischen Kräften stehen, undemokratische Macht- und Vermögenskonzentration besitzen, oder bei denen die Einflussmöglichkeiten fremder Regierungen auf Vertragsausübung wie Datenabfluss unklar sind, lehnen wir ab.

• Cyberdomain: Die Entwicklung von defensiven und offensiven Fähigkeiten der
  Bundeswehr im Bereich Cyber muss weiter vorangetrieben werden.Cyber-Fähigkeiten muss weiter vorangetrieben werden. Eine
  praktisch umgesetzte europäische Integration auf technischer und
  operativer Ebene ist dabei auch in diesem Falle zwingend, um die
  gemeinsame europäische Einsatzfähigkeit im Ernstfall zu gewährleisten.

• Weltraumdomain: Vorrang für Härtung, Abwehr und Resilienz. Weg vom
  Prinzip, dass jede Nation seinenihren eigenen Satelliten für gemeinsame
  Konstellationen baut, hin zu tatsächlich gemeinsamen Systemen.

• Parlamentsvorbehalt stärken, nicht schleifen: Der Bundestag bleibt Herrentscheidet
  über den Einsatz deutscher Streitkräfte. Beschleunigte Verfahren in
  Beschaffung und Einsatzfähigkeit dürfen demokratische Kontrolle ergänzen,
  nie ersetzen.