Wir sind und bleiben die Partei des Friedens. Unser Ziel ist eine Welt, in der Konflikte ohne Gewalt ausgetragen werden - durch Recht, Diplomatie und

Doch es genügt nicht sich Frieden ist kein Zustand, den man nur wünschen kann; er muss geschützt werdenzu wünschen, sondern wir müssen ihn erarbeiten, verteidigen und schützen. Russlands imperialer Angriffskrieg, hybride Angriffe auf unsere Demokratien und die schwindende Verlässlichkeit der USA zwingen Europa, mehr Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen. Diese Bedrohung bestimmt das notwendige Maß unserer, wie unsere Verteidigungsfähigkeit aussehen muss und damit auch die Rüstungsanstrengungenwelche Rüstungsanstrengungen dafür nötig sind.

Unsere Grundformel lautet: Wehrhaftigkeit ist das Mittel, Abrüstung bleibt das Ziel. Wir rüsten nicht, weil wir an Waffen glauben, sondern damit niemand glaubt, uns angreifen zu können. Und wir sagen ebenso klar: Rüstung dient der Politik - niemals umgekehrt. Für Deutschland gilt dabei: Deutsche militärische Macht darf nur europäisch eingebettet, völkerrechtlich gebunden und gemeinsam mit Partnern eingesetzt werden.

Der derzeitige Epochenbruch bedeutet, dass Deutschland in seine militärische Wehrhaftigkeit investiert und seinen Beitrag zum Schutz seiner Verbündeten leisten muss. Eine glaubwürdige Abschreckung durch den Aufbau dieser Fähigkeiten soll dazu beitragen, Angriffe auf Deutschland und das gesamte Bündnisgebiet zu verhindern. Der massive Ausbau des Militärs und das Wachstum der Rüstungsindustrie können allerdings eine durchaus risikobehaftete Eigendynamik entwickeln oder neue Befürchtungen bei unseren Nachbarn auf dem europäischen Kontinent hervorrufen. Deswegen gilt für uns als Grundsatz: je mehr Deutschland in seine militärischen Fähigkeiten investiert, umso stärker müssen die institutionellen und gesellschaftlichen Mechanismen zur Überwachung, Kontrolle und Überprüfung von Rüstungsindustrie und Militär ausgebildet werden. Unser langfristiges Ziel bleibt eine stabile europäische und globale Sicherheitsordnung, bei der Abrüstung wieder eine zentrale Rolle einnimmt. Wir setzen uns für die gewaltfreie Lösung von Konflikten ein. Für Deutschland gilt zudem: deutsche militärische Macht darf nur multilateral verankert, parlamentarisch abgesichert und völkerrechtlich gebunden sein.

Sicherheit ist mehr als militärische Stärke. Sie umfasst soziale Stabilität, Klimasicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur und die Widerstandskraft unserer Demokratie.

Sicherheit bleibt für uns orientiert am einzelnen Menschen und seiner Würde, dem Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen und dem Zusammenhalt der Gesellschaft als solcher. Im Sinne eines integrierten Sicherheitsbegriffs, wie ihn die nationale Sicherheitsstrategie (2023) geprägt hat, können alle politischen Handlungsfelder und Sektoren einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands leisten. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere territoriale Souveränität und unsere gesellschaftliche Vielfalt gilt es primär zu schützen. Militärische Stärke kann dazu nur einen Beitrag leisten, wenn wir gleichzeitig die anderen strukturellen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen: die Klimakrise, den Verlust der Artenvielfalt, die Absicherung unseres Systems sozialer Sicherheit, die Wiederherstellung des Vertrauens in den Staat, den Schutz vor Pandemien, die verantwortungsbewusste Entwicklung Künstlicher Intelligenz.

Militärische Gewalt istdarf nur als ultima ratio, gebunden an eingesetzt werden, stets im Einklang mit Völkerrecht, Grundgesetz und dem Parlamentsvorbehalt. Aus der Friedensbewegung kommend wissen wir: Wer Gewaltlosigkeit zum Ziel hat, muss angemessene Antworten auf Gewalt abschrecken könnenhaben, solange andere bereit sind, sie einzusetzen. Verteidigungsfähigkeit und Friedenspolitik sind

Resilienz neben Verteidigung und Rüstung gesamtstaatlich und europäisch denken: gesellschaftlicheGesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, Zivilschutz, Cybersicherheit und Schutz kritischer Infrastruktur sind gleichrangiger Teil der Verteidigungsfähigkeit und sollten grenzüberschreitend zu organisierenin Europa organisiert werden. Gerade die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit kann nicht alleine durch Technologie geschaffen werden. Stattdessen ist eine Stärkung der Menschen in Ihrer Heimatvon Gemeinschaft, Demokratie und Resilienz nötig. Europäische Politik muss hier mit mutigem Vorbildvorbildlich und offenermit transparenter Kommunikation voran gehen und die lokalen Strukturen befähigenVerwaltungsstrukturen befähigen, die für sie passenden VorbereitungenMaßnahmen zu treffen.

• Fähigkeiten binden deutsche Stärke fest in Europa ein und garantieren gemeinsame Einsatzfähigkeit im Ernstfall.

• Gemeinsame Beschaffung und verlässliche Finanzierung: Gemeinsame Beschaffung wirdmit anderen Verbündeten muss zur Regel;Regel werden; Deutschland unterstützt die beste europäische Lösung unabhängig von ihrem nationalen Ursprung. Wir unterstützen die Nutzung und Weiterentwicklung von OCCARder Gemeinsamen Organisation für Rüstungskoordination (OCCAR) zu diesem Zweck. Verteidigungsausgaben müssen planbar und überjährig gesichert sein - zugleich gilt: Beschaffung muss Wirtschaftlichkeitsprüfung und parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Dabei ist Zeit ein strategischer Faktor. Beschaffung muss so priorisiert und organisiert werden, dass sie mit der sich wandelnden Bedrohungslage Schritt halten kann; schnelle Verfahren sind dort nötig, wo Fähigkeitslücken akut sind. Aufwuchs ist kein Selbstzweck; er ist zu begründen, zu evaluieren und an die Lage anzupassen und auch in

• gegenüber dem parallelen Aufbau neuer Strukturen bevorzugt berücksichtigt werden. Das kann auch Kapazitäten inbei europäischen Beitrittskandidaten einschließen, sofern gemeinsame Standards, Lieferfähigkeit und politische Verlässlichkeit gewährleistet sind. Darüber hinaus sollte sich die deutsche Rüstungsbeschaffung vom Primat der teuren, perfekten Lösung trennen. Um

• Nachfragespitzen dürfen den finanziellen Spielraum für andere staatliche Kernaufgaben nicht unnötig verengen. Überproportionale Gewinne wollen wir in Forschung und Entwicklung überführen.

• Die Priorität europäischen Aufwuchses und Beschaffung schließt internationale Beschaffungen mit Blick auf Verfügbarkeit oder fehlende europäische Entwicklungen nicht aus.

• Unterstützungsstrategie sind. Lieferungen von Rüstungsgütern an strategische Partner außerhalb dieser Gruppen muss eine explizite politische Strategie zugrunde liegen, die europäische strategischelangfristigen europäischen Interessen an regionaler Sicherheit, internationaler Ordnung und Werte zugleich stärktKonfliktverhütung entspricht. Diese Strategie muss regelmäßig überarbeitet und durch einen geheim

• Nein zu Exporten an Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen, Angriffskriege führen oder in denen ein Endverbleib nicht gesichert ist, weil sie beispielsweise militärische Güter an Konfliktparteien in Drittstaaten liefern. Dazu müssen die zuständigen staatlichen Stellen für eine effektive Kontrolle der Endverbleibserklärungen entsprechend mit Kompetenzen und Personal ausgestattet werden.

Abrüstung bleibt unser Ziel - gerade weil wir heute aufrüsten müssen. Jeder Fähigkeitsaufwuchs muss deshalb mit europäischen Initiativen für

Zur nuklearen Frage sagen wir ehrlich: Solange Nuklearwaffen existieren und Russland mit ihnen drohtgedroht wird, bleibt Deutschland als Mitglied der NATO Teil der erweiterten Abschreckung;. Angesichts der schwindenden Verlässlichkeit der USA unterstützen wir eine gemeinsame europäische Debatte - mit Frankreich, dem

sich im Ernstfall selbst zu verteidigen - als Partner der NATO, nicht gegen sie, aber Schritt für Schritt auch Fähigkeiten der USA ersetzend. Zugleich ist europäische Verteidigungsfähigkeit ein Baustein der transatlantischen Bindung: Sie hält die NATO handlungsfähig, verteilt Lasten gerechter und stärkt die politische Verlässlichkeit des Bündnisses. Partner müssensollen bei Fähigkeiten, Stationierung und Einsatz verbindlich mitentscheidenbestmöglich eingebunden werden und -mitwirken.

• Die Priorität europäischen Aufwuchses und europäischer Beschaffung schließt jedoch internationale Beschaffungen mit Blick auf Verfügbarkeit, Einsatzreife oder fehlende europäische Entwicklungen nicht aus. Beschaffungen in den USA können darüber hinaus zur transatlantischen Bindung und zur gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit beitragen, wenn sie keine neuen vermeidbaren Abhängigkeiten schaffen.

• Das gilt in besonderer Weise auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit: Sie ist für die europäische Verteidigungsfähigkeit unverzichtbar, kann aber nur gelingen, wenn industrielle Teilhabe, technische Zuständigkeiten und strategische Entscheidungen transparent, fair und am europäischen Gemeinwohl ausgerichtet sind.

• Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien, Cloud, Chips, militärischer KI, Munition, Satellitenaufklärung, Energie, sicherer Kommunikation und kritischen Rohstoffen reduzieren.

• Europäische Verteidigungsfähigkeit muss auch zeitlich anschlussfähig sein: Wer auf neue Bedrohungen zu langsam reagiert, verliert strategische Handlungsfähigkeit.

• Europäisches Kommando für europäische Verteidigung: Die MPCC sollenDer militärische Planungs- und Durchführungsstab (MPCC) der EU soll schnell und deutlich gestärkt werden, um ein europäisches Kommando für

• Keine Maschine entscheidet über Leben und Tod: Zielauswahl und tödliche Gewalt müssen unter wirksamer menschlicher Kontrolle bleiben; Deutschland setzt sich mit seinen europäischen Partnern für ein verbindliches Verbot nicht hinreichend kontrollierbarer autonomer Waffensysteme ein. Entsprechende Grundsätze sind Beschaffungsvoraussetzung.

• Entscheidungen über Leben und Tod dürfen auch beim Einsatz autonomer Waffensysteme nicht ohne kontextabhängiges, sinnvolles menschliches Ermessen und wirksame menschliche Kontrolle getroffen werden. Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für verbindliche internationale Regeln ein, die autonome Waffensysteme verbieten, bei denen eine hinreichende menschliche Kontrolle nicht gewährleistet werden kann. Zugleich muss Deutschland den multilateralen Dialog über den verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz im militärischen Bereich fortsetzen und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern. Entsprechende Grundsätze sind Entwicklungs- und Beschaffungsvoraussetzung.

• revisionssichere Protokolle. Kritische Systeme müssen anbieterwechsel-, rückfall- und abschaltfähig sein. Eine Beschaffung von strukturell demokratiegefährdenden KI-Systemen oder Software von Unternehmen, die unter dem Einfluss von anti-demokratischen Kräften stehen, undemokratische Macht- und Vermögenskonzentration besitzen, oder bei denen die Einflussmöglichkeiten fremder Regierungen auf Vertragsausübung wie Datenabfluss unklar sind, lehnen wir ab.

• Cyberdomain: Die Entwicklung von defensiven und offensiven Fähigkeiten der Bundeswehr im Bereich Cyber muss weiter vorangetrieben werden.Cyber-Fähigkeiten muss weiter vorangetrieben werden. Eine praktisch umgesetzte europäische Integration auf technischer und

• Weltraumdomain: Vorrang für Härtung, Abwehr und Resilienz. Weg vom Prinzip, dass jede Nation seinenihren eigenen Satelliten für gemeinsame Konstellationen baut, hin zu tatsächlich gemeinsamen Systemen.

• Parlamentsvorbehalt stärken, nicht schleifen: Der Bundestag bleibt Herrentscheidet über den Einsatz deutscher Streitkräfte. Beschleunigte Verfahren in

• Angriff verteidigen, sofern die Lieferungen Teil einer abgestimmten Unterstützungsstrategie sind. Lieferungen von Rüstungsgütern an strategische Partner außerhalb dieser Gruppen muss eine Strategie zugrunde liegen, die europäische strategische Interessen und Werte zugleich stärkt. Diese Strategie muss regelmäßig überarbeitet und durch einen geheim tagenden Ausschuss des Parlaments mit geeigneten Fähigkeiten und Rechten bestätigt werden.

• Nein zu Exporten an Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen, Angriffskriege führen oder in denen ein Endverbleib nicht gesichert ist.

• Exporten von Rüstungsgütern an Staaten, die nicht Teil der zuvor genannten Gruppen sind, muss eine Strategie zugrunde liegen, in der klar dargelegt wird, wie der Export europäische Werte und gesellschaftliche Prinzipien nach Art. 2 EUV und europäische Interessen zugleich stärkt. Außerdem muss glaubhaft begründet werden, warum dies nicht auf anderem Wege erreicht werden kann. Die Strategie muss in einem sinnvollen Rhythmus geprüft, überarbeitet und durch einen geheimtagenden Ausschuss des Parlaments mit geeigneten Fähigkeiten und Rechten bestätigt werden.

• Rüstungsexportkontrollgesetz endlich verabschieden: klare gesetzliche Kriterien statt Einzelfall- Opportunität, Verbandsklagerecht, verbindliche Endverbleibskontrollen, jährlicher Transparenzbericht an den Bundestag.

• es nötig eine große Anzahl von Gütern bereitzustellen, die „gut genug“ sind und schnell nachproduziert werden können. Eine Beschaffung von Palantir oder ähnlichen Systemen privater Tech-Milliardäre, die neue Abhängigkeiten von den Launen undemokratisch, rechts oder autoritär denkender Menschen schaffen würden, lehnen wir ab.

• Die Priorität europäischen Aufwuchses und Beschaffung schließt internationale Beschaffungen mit Blick auf Verfügbarkeit oder fehlende europäische Entwicklungen nicht aus.

sich im Ernstfall selbst zu verteidigen - als Partner der NATO, nicht gegen sie, aber Schritt für Schritt auch Fähigkeiten der USA ersetzend. Zugleich ist europäische Verteidigungsfähigkeit ein Baustein der transatlantischen Bindung: Sie hält die NATO handlungsfähig, verteilt Lasten gerechter und stärkt die politische Verlässlichkeit des Bündnisses. Partner müssensollen bei Fähigkeiten, Stationierung und Einsatz verbindlich mitentscheidenbestmöglich eingebunden werden und -mitwirken.

• Die Priorität europäischen Aufwuchses und Beschaffung schließt jedoch internationale Beschaffungen mit Blick auf Verfügbarkeit, Einsatzreife oder fehlende europäische Entwicklungen nicht aus. Beschaffungen in den USA können darüber hinaus zur transatlantischen Bindung und zur gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit beitragen, wenn sie keine neuen Abhängigkeiten schaffen.

hier mit mutigem Vorbild und offener Kommunikation voran gehen und die lokalen Strukturen befähigen, die für sie passenden Vorbereitungen zu treffen.

• gegenüber dem parallelen Aufbau neuer Strukturen bevorzugt berücksichtigt werden. Das kann auch Kapazitäten inbei europäischen Beitrittskandidaten einschließen, sofern gemeinsame Standards, Lieferfähigkeit und politische

• Die Priorität europäischen Aufwuchses und europäischer Beschaffung schließt internationale Beschaffungen mit Blick auf Verfügbarkeit oder fehlende

• Nein zu Exporten an inStaaten, die Menschenrechte systematisch verletzen, Angriffskriege führen oder in denen ein Endverbleib nicht gesichert ist.

Russland mit ihnen droht, bleibt Deutschland als Mitglied der NATO Teil der erweiterten Abschreckung;. Angesichts der schwindenden Verlässlichkeit der USA unterstützen wir eine gemeinsame europäische Debatte - mit Frankreich, dem

• nicht hinreichend kontrollierbarer autonomer Waffensysteme ein. Entsprechende Grundsätze sind Beschaffungsvoraussetzung. Drohnensystemen stehen wir grundsätzlich ambivalent gegenüber. Sie sind militärtaktisch nötig, aber gezielte Tötungen in zivilem Umfeld lehnen wir ab.

aber Schritt für Schritt auch Fähigkeiten der USA ersetzend. Partner müssen bei Fähigkeiten, Stationierung und Einsatz verbindlich mitentscheiden und -wirken. Militärische Zusammenarbeit mit aggressiven Staaten, die gegen das Völkerrecht verstoßen, lehnen wir ab.

• Europa ist größer als die EU: Das Vereinigte Königreich, Norwegen, die Türkei und die Ukraine und weitere Staaten gehören zur europäischen Sicherheitsarchitektur; die EU ist ihr politischer Kern, die NATO ihr

Armee Europas als Selbstzweck, sondern einen starken deutschen Beitrag zu gemeinsamer europäischer Sicherheit. Dabei möchten wir die neue Aufrüstungsspirale nicht noch weiter beschleunigen und begrenzen daher die militärischen Fähigkeiten und die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten auf durchschnittlich 95% der Fähigkeiten der GUS / Russlands (Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit).

• verfügbare Produktionskapazitäten zu mobilisieren; mittel- und langfristig um dauerhaft verfügbare, technologisch anschlussfähige (=???) und europäisch integrierte Fähigkeiten. Dauerhafte multinationale Verbände, integrierte

Wir sind und bleiben die Partei des Friedens. Unser Ziel ist eine Welt, in der Konflikte ohne Gewalt ausgetragen werden - durch Recht, Diplomatie und

Doch Frieden ist kein Zustand, den man nur wünschen kann; er muss gelebt und geschützt werden. Russlands imperialer Angriffskrieg, hybride Angriffe auf unsere Demokratien und die schwindende Verlässlichkeit der USA zwingen Europa, mehr

Unsere Grundformel lautet: WehrhaftigkeitVerteidigungsfähigkeit ist das Mittel, Abrüstung bleibt das Ziel. Wir rüsten nicht, weil wir an Waffen glauben, sondern damit niemand glaubt, uns angreifen zu können. Und wir sagen ebenso klar: Rüstung dient der Politik - niemals umgekehrt. Für Deutschland gilt dabei: Deutsche militärische Machtdie deutsche Bundeswehr darf nur europäisch eingebettet, völkerrechtlich gebunden und gemeinsam mit Partnern eingesetzt werden.

Parlamentsvorbehalt. Aus der Friedensbewegung kommend wissen wir: Wer Gewaltlosigkeit zum Ziel hat, muss angemessene Antworten auf Gewalt abschrecken könnenhaben , solange andere bereit sind, sie einzusetzen. Verteidigungsfähigkeit und Friedenspolitik sind

Widerstandsfähigkeit kann nicht durch Technologie geschaffen werden. Stattdessen ist eine Stärkung der Menschen in Ihrer Heimat, Demokratie, und Förderung von Resilienz nötig. Europäische Politik muss hier mit mutigem Vorbildvorbildlich und offenermit transparenter Kommunikation voran gehen und die lokalen Strukturen befähigen die für sie passenden VorbereitungenMaßnahmen zu treffen.

Der Maßstab unserer Rüstung istmuss die realejeweilige Bedrohungslage sein- nicht Symbolzahlen, nicht Industrieinteressen, nicht Prestige. Mehr Geld ersetzt keine Strategie. Wir wollen eine einsatzbereite Bundeswehr als verlässlichen Beitrag zur europäischen Landes- und Bündnisverteidigung - nicht die stärkste nationale Armee Europas als Selbstzweck, sondern einen starkeneinenstarken deutschen Beitrag zu gemeinsamer europäischer Sicherheit.

• Luft- und Raketenverteidigung und gemeinsam genutzte strategische Fähigkeiten binden die deutsche StärkeBundeswehr fest in Europa ein und garantieren gemeinsame Einsatzfähigkeit im Ernstfall.

• von Hinweisgeber*innen in Bundeswehr und Industrie. Beschleunigung darf nie Kontrollverzicht bedeuten. Stärkung der Verfolgung von Korruption, persönlicher Bereicherung, und Preisabsprachen und Konsequenzen für politische Entscheidungsträger in

• Kernaufgaben nicht unnötig verengen. Überproportionale Gewinne wollen wir in ForschungKonflikt- und EntwicklungFriedensforschung und Entwicklungszusammenarbeit überführen.

Abrüstung bleibt unser Ziel - gerade weilauch wenn wir heute aufrüsten müssen. Jeder Fähigkeitsaufwuchs muss deshalb mit europäischen Initiativen für

Rüstungskontrolle und wechselseitige Reduktionsschritte einbezieht. Eine solche Perspektive relativiert weder die gegenwärtige Bedrohung noch die Notwendigkeit glaubwürdiger Abschreckung.

Zur nuklearen Frage sagen wir ehrlich: Solange Nuklearwaffen existieren und Russland droht mit ihnen droht, bleibt, und Deutschland ist als Mitglied der NATO Teil der erweiterten Abschreckung; Angesichts der schwindenden Verlässlichkeit der USA

• Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien, Cloud, Chips, militärischer KI, Munition, Satellitenaufklärung, Energie, sicherer Kommunikation und kritischen Rohstoffen reduzieren.

• Keine Maschine entscheidet über Leben und Tod: Zielauswahl und tödliche Gewalt müssen unter wirksamer menschlicher Kontrolle bleiben;

• Vollautonome Waffensysteme, die Ziele ohne menschliche Kontrolle auswählen und bekämpfen, müssen strikt verboten bleiben und wir setzen uns für eine Ächtung ein. Der Einsatz darf ausschließlich zur Verteidigung und zum Schutz eigener Soldaten in konkreten Gefahrensituationen erfolgen. Das gezielte und völkerrechtswidrige Töten Verdächtiger in Nicht-Kriegsgebieten oder in zivilen Umgebungen ist zu ächten.Deutschland setzt sich mit seinen europäischen Partnern für ein verbindliches Verbot

• Parlamentsvorbehalt stärken, nicht schleifen: Der Bundestag bleibt HerrEntscheider über den Einsatz deutscher Streitkräfte. Beschleunigte Verfahren in

Wir sind und bleiben dieeine Partei des Friedens. Unser Ziel ist eine Welt, in der Konflikte ohne Gewalt ausgetragen werden - durch Recht, Diplomatie und

• Cyberdomain: Die Entwicklung von defensiven und offensiven Fähigkeiten der Bundeswehr im Bereich Cyber muss weiter vorangetrieben werden. Eine

Parlamentsvorbehalt. Aus der Friedensbewegung kommend wissen wir: Wer Gewaltlosigkeit zum Ziel hat, muss mit Gewalt abschreckenumgehen können, solange andere bereit sind, sie einzusetzen. Verteidigungsfähigkeit und Friedenspolitik sind

Widerstandsfähigkeit kann nicht durch Technologie geschaffen werden. Stattdessen ist eine Stärkung der Menschen in Iihrer Heimat nötig. Europäische Politik muss hier mit mutigem Vorbild und offener Kommunikation voran gehen und die lokalen Strukturen befähigen, die für sie passenden Vorbereitungen zu treffen.

Zur nuklearen Frage sagen wir ehrlich: Solange Nuklearwaffen existieren und Russland mit ihnen droht, bleibt Deutschland als Mitglied der NATO Teil der

• nicht hinreichend kontrollierbarer autonomer Waffensysteme ein. Entsprechende Grundsätze sind Beschaffungsvoraussetzung.Wir lehnen die K-9000/102, Titel: „Künstliche Intelligenz“ des Bundesministeriums der Verteidigung ab.

• Prinzip, dass jede Nation seinen eigenen Satelliten für gemeinsame Konstellationen baut, hin zu tatsächlich gemeinsamen Systemen. Die Positionierung von Waffen im Weltraum lehnen wir ab. Wir halten weiter am „Weltraumvertrag“ fest, der besagt, dass der Weltraum allen Staaten zur friedlichen Nutzung zur Verfügung stehen soll.

Abrüstung bleibt unser Ziel - gerade weil wir heute aufrüsten müssen. Jeder Fähigkeitsaufwuchs muss deshalb mit europäischen Initiativen für

Doch Frieden ist kein Zustand, den man nur wünschen kann; er muss geschützterarbeitet werden. Russlands imperialer Angriffskrieg, hybride Angriffe auf unsere Demokratien und die schwindende Verlässlichkeit der USA zwingen Europa, mehr Verantwortung für seine Sicherheitdie Friedenssicherung zu übernehmen. Diese Bedrohung bestimmt das notwendige Maß unserer Verteidigungsfähigkeit und damit auch die

Unsere Grundformel lautet: Wehrhaftigkeit ist das Mittel, Abrüstung bleibt das Ziel. Wir rüsten nicht, weil wir an Waffen glauben, sondern damit niemand glaubt, uns angreifen zu können. Und wir sagen ebenso klar: Rüstung dient der Politik - niemals umgekehrt.Konflikte gewaltfrei lösen, Abrüstung bleibt das Ziel. Wir rüsten nur zur Selbstverteidigung wie es das Grundgesetz vorgibt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“ . Und wir sagen ebenso klar: Rüstung dient nur der Verteidigung. Für Deutschland gilt dabei: Deutsche militärische Macht darf nur europäisch eingebettet, völkerrechtlich gebunden und gemeinsam

Der Maßstab unserer Rüstung ist die reale Bedrohungslage - nicht Symbolzahlen, nicht Industrieinteressen, nicht Prestige. Mehr Geld ersetzt keine Strategie.

• Ja zu Lieferungen an EU-, NATO- und gleichgestellte Wertepartner sowie an Staaten, die sich - wie die Ukraine - völkerrechtskonform gegen einen Angriff verteidigen, sofern die Lieferungen Teil einer abgestimmten

8. Maßnahmen

Glaubwürdig können wir nur bleiben, wenn wir einem pragmatischen Papier zur Rüstungspolitik auch erste Schritte anfügen, wie die beschriebenen Leitlinien auch in Politik überführt werden können. Dazu wollen wir an dieser Stelle erste Schritte ansprechen, bei denen es allerdings nicht bleiben darf.
Gewinne der Rüstungskonzerne begrenzen: Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erarbeiten ein Konzept zur Begrenzung von Gewinnen von Rüstungskonzernen und drängen mit Nachdruck auf die danach nötige Umsetzung im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit.

• Europäisches Kommando für europäische Verteidigung: Die MPCC sollenDer militärische Planungs- und Durchführungsstab(MPCC) der EU soll schnell und deutlich gestärkt werden, um ein europäisches Kommando für

• Unterstützungsstrategie sind. Lieferungen von Rüstungsgütern an strategische Partner außerhalb dieser Gruppen muss eine explizite politische Strategie zugrunde liegen, die europäische strategischelangfristigen europäischen Interessen an regionaler Sicherheit, internationaler Ordnung und Werte zugleich stärktKonfliktverhütung entspricht. Diese Strategie muss regelmäßig überarbeitet und durch einen geheim

• Gemeinsame Beschaffung und verlässliche Finanzierung: Gemeinsame Beschaffung wirdmit anderen Verbündeten sollte zur Regel;Regel werden; Deutschland unterstützt die beste europäische Lösung unabhängig von ihrem nationalen Ursprung. Wir unterstützen die Nutzung und Weiterentwicklung von OCCARder Gemeinsamen Organisation für Rüstungskoordination(OCCAR) zu diesem Zweck. Verteidigungsausgaben müssen planbar und überjährig gesichert sein -

• einschließen, sofern gemeinsame Standards, Lieferfähigkeit und politische Verlässlichkeit gewährleistet sind. Darüber hinaus sollte sich die deutsche Rüstungsbeschaffung vom Primat der teuren, perfekten Lösung trennen. Um

Resilienz neben Verteidigung und Rüstung gesamtstaatlich und europäisch denken: gesellschaftlicheGesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, Zivilschutz, Cybersicherheit und Schutz kritischer Infrastruktur sind gleichrangiger Teil der Verteidigungsfähigkeit und sollten grenzüberschreitend zu organisierenin Europa organisiert werden. Gerade die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit kann nicht durch Technologie geschaffen werden. Stattdessen ist eine Stärkung der Menschen in Iihrer Heimat nötig. Europäische Politik muss hier mit mutigem Vorbild und offener Kommunikation voran gehen und die lokalen Strukturen befähigenVerwaltungsstrukturen befähigen, die für sie passenden Vorbereitungen zu treffen.