T2: ALTERNATIVE: Für eine deutsche Nahost-Politik, die unserer historischer und völkerrechtlichen Verantwortung ge-recht wird

Karl-Wilhelm Koch — Sat, 13 Sep 2025 12:23:52 +0200

PDF

T1: Entwurf eines Antrags für die BDK: „Leitlinien Grüner Nahostpolitik“

Sprecher*innenteam (BAG Frieden & Internationales) — Sat, 13 Sep 2025 12:21:19 +0200

PDF

Kommentar zu: A1: Gewinne der Rüstungskonzerne begrenzen

Sibylle Brosius — Wed, 10 Sep 2025 12:26:34 +0200

Wichtiger Antrag! Ein Grund für die zunehmende Militarisierung und Aufrüstung ist, dass einige so prächtig daran verdienen. Das ist unabhängig von der Frage, wie wir z.B. die Bundeswehr aufstellen müssen, das sie ihre Ziele erfüllen kann. Und was ist überhaupt ihr Ziel? Über beides müsste in einer Demokratie offen diskutiert werden! Das vermisse ich. Diese Aufrüstung zulasten der sozialen Sicherung erhöht den Druck auf die Gesellschaft und macht nur die AfD stark. Und nützt auch nicht im Kampf gegen autoritäre Regime.

A1: Gewinne der Rüstungskonzerne begrenzen

Martin Pilgram — Sat, 23 Aug 2025 13:58:17 +0200

Antragstext

Unsere Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger ist es dafür zu sorgen, dass staatliche Mittel vorrangig dem Gemeinwohl und nicht privaten Aktionärinnen und Aktionäre zu Gute kommen.

Deshalb fordern wir als BDK die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auf, ein Konzept zur Begrenzung von Gewinnen von Rüstungskonzernen zu erarbeiten und mit Nachdruck auf die danach nötige Umsetzung zu drängen.

Wie das funktionieren könnte, hat der wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments (EPRS) für Projekte auf EU-Ebene auf eine Grüne Anfrage ausgearbeitet. Darin zeigt er drei Möglichkeiten auf:

Gewinne per Steuer abschöpfen (Übergewinnsteuer)

Der Staat als Eigentümer

Bessere Verträge

Diese Möglichkeiten sollten auch für deutsche Verhältnisse in Erwägung gezogen werden. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten ist der Anteil an Staatsbeteiligungen bei uns zudem relativ gering.

Begründung

Noch nie seit Ende des Kalten Krieges ist so viel öffentliches Geld in die Rüstungsindustrie geflossen wie heute. Mit dem vielen Geld, das in diesen Bereich fließt sollte es auch einen hohen Grad an Verantwortung in Industrie und Politik für den Umgang damit geben. Die wird aber bei den hohen Gewinnen bislang zu wenig eingefordert.

Denn der Markt für Rüstungsgüter funktioniert nicht wie jeder anderer. Es gibt kaum Wettbewerb und die meisten Aufträge kommen direkt vom Staat also über die Steuergelder seiner Bürgerinnen und Bürger.

Beispielhaft für deutsche Rüstungsunternehmen steht Rheinmetall.

Bei Rheinmetall stiegen die Gewinne von 291 Millionen € (2021) auf 717 Millionen € (2024) und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Der Kurs der Rheinmetall-Aktie stieg von 83 € (30.12.2021) auf 1621 € (15.8.2025). Konnte an die Aktionäre 2022 eine Dividende von 143 Millionen € ausgeschüttet werden, waren es 2024 schon 248 Millionen €.

Aber auch von einer Reform des Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), die schon in der Diskussion zum 100 Millionen „Sondervermögens Bundeswehr“ 2022 angemahnt wurde, hat man drei Jahre danach wenig davon gehört, außer dass inzwischen eine neue Präsidentin dem Amt vorsteht, die in eine Interview mit der SZ die Mehrwertsteuer auf Rüstungsgüter abschaffen will.

Egal wie man zu den Notwendigkeiten von Investitionen im Verteidigungssektor steht, muss es für Bündnis 90 / Die Grünen oberstes Ziel sein verantwortungsbewusst und transparent mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen.

Riesige Gewinne auf der einen Seite und Einsparungen von Sozialleistungen auf der anderen können Wählerinnen und Wählern nicht vermittelt werden und erzeugen weiteren Unmut über die Politik.

Tagung BAG Frieden & Internationales I 13. - 14. September 2025: Alles