Ä1 zu A10NEU: Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen, diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges vorantreiben

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu verantworten. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, aber auch mit der unterdrückten und verfolgten Opposition in Russland sowie den betroffenen Wehrpflichtigen, die ohne Zustimmung und ohne Alternative an der Front zu Tausenden verletzt und sinnlos von Russland in den Tod geschickt werden. Dennoch wissen wir, dass laut Umfragen von Levada im August 2024, 80 Prozent der russischen Bevölkerung den Krieg gegen die Ukraine befürworten und dieser Krieg nicht allein Putins Krieg ist. Die Ukraine befindet sich in einer Notwehrsituation, und für uns stellt sich nicht die Frage nach dem Recht, sondern sogar der Pflicht zur Nothilfe.Werden der Ukraine Waffenlieferungen verweigert, wird die Ukraine einem vermeintlichen Frieden geopfert, wobei die Bevölkerung dann dem stillen Untergang durch Russifizierung ausgesetzt wäre: Verschleppung, politische Haft, Folter, Mord und Unterwerfung sowie Deportation von Kindern zur Vorbereitung auf zukünftige Kriege. Auch der innergesellschaftliche Frieden in der Ukraine wäre in Gefahr, da politische Gruppierungen sich extremer entwickeln könnten sowie eine noch größere Fluchtbewegung in den Westen eintreten würde. Wenn wir nicht handeln, wächst die Gefahr einer Ausweitung des Krieges gegen den Westen und andere Staaten könnten angegriffen werden.Mit ständig erhöhten Waffenlieferungen wird der Krieg nur verlängert und das damit verbundene Leid auf beiden Seiten vergrößert. Die Gefahr einer Ausweitung, im worst case bis zur atomaren Eskalation, wächst mit jedem Tag der Kriegsführung weiter.Wir stehen zur rechtlich erlaubten und politisch gebotenen Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung. Wir kritisieren die Kurzsichtigkeit der konzeptionslosen westlichen Bündnisstaaten, die durch das Fehlen jeder eigenen und rechtzeitigen Strategie zur Unterstützung der Ukraine, inklusive rechtzeitiger Waffenlieferungen in ausreichender Menge angesichts der Barbarei des Krieges, dessen festgefahrenes und perspektivloses Andauern somit mitverantworten. Wir fordern ein gemeinsames NATO- und EU-basiertes Handlungskonzept für die Ukraine, da sich die USA auch bei einem Sieg der Demokraten aus der europäischen Verteidigung zurückziehen könnten.Da Russland diplomatische Initiativen ausschlägt, kann nur ein ukrainischer Sieg für ein schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen sorgen. Russland nutzt nukleare Drohungen, um die Politik und Praktiken westlicher Staaten zu beeinflussen. Obwohl es Mitglied des UNO-Sicherheitsrats ist, ist die Rhetorik darauf ausgelegt, das Risiko zu eskalieren und die Entscheidungsfindung des Westens zu manipulieren. Russland will damit direkte Angriffe auf das eigene oder ukrainische Territorium abschrecken sowie seine territorialen Gewinne sichern. Es ist erforderlich, eine transparente und koordinierte Sicherheitsstrategie zu entwickeln, um auf diese Einschüchterungen angemessen reagieren zu können. Diese Strategie muss eine klare Kommunikation sowie effektive Maßnahmen zur Zurückweisung von Verletzungen des Völkerrechts durch ein Mitglied der Vereinten Nationen beinhalten.Mit der von Scholz in Washington ohne jegliche demokratische Rückendeckung „genehmigten“ Raketen- und Marschflugkörperstationierung wird die Sicherheitslage in Deutschland und Mitteleuropa verschlechtert, nicht verbessert und die Spannungen weiter erhöht.Wir fordern daher von unserer Regierung, unserer Fraktion und unserer Partei, sich für Rüstungskontrolle und diplomatische Aktivitäten gegenüber allen Beteiligten an diesem Konflikt mit dem Ziel einer friedlichen Lösung einzusetzen. Es ist die Aufgabe der Politik, permanent nach realistischen Ansätzen für einen Verhandlungsfrieden und Entspannung und Abrüstung zu suchen.Wir brauchen ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Ukraine, das wir durch eine Aufnahme in die NATO am besten verwirklicht sehen. In der Vergangenheit hat Russland seine Modernisierung und Aufrüstung der eigenen Waffen und Nukleararsenale vorangetrieben. Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, in Washington die Stationierung von Raketen und Marschflugkörpern zu genehmigen, ist vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Sicherheitslage in Deutschland und Mitteleuropa erforderlich. Diese Maßnahme dient dem Zweck, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bevölkerung zu gewährleisten und zu verhindern, dass diese Ziel eines russischen Angriffs wird. Wir halten grundsätzlich an den internationalen Abkommen zur Rüstungskontrolle, dem Nichtverbreitungsvertrag fest, die Entwicklung des Budapester Memorandums zeigt uns jedoch, dass Abrüstungsabkommen schwer umsetzbar und nicht vertrauenswürdig sind. Besonders einseitige Abrüstungsinitiativen senden die falschen Signale an Russland. Stattdessen fordern wir ein Stopp jeglicher Waffenlieferungen und Drohnen durch die IR Iran und Nordkorea nach Russland, technischer Dual-Use-Güter sowie die Verschärfung und schärfere Kontrolle von Sanktionen.Wir unterstützen ukrainisch-diplomatische Aktivitäten, wie zum Beispiel die vorbereitende Friedenskonferenz im Juni 2024 in der Schweiz, mit dem Ziel einer Beendigung der russischen Okkupation und Herstellung der Grenzen von 1991. Sogenannte "realistischen Ansätze" für einen "Verhandlungsfrieden, Entspannung und Abrüstung" verkennen oftmals den revanchistisch-imperialen Charakter Russlands. Eingebettet in den Fahrplan zum Frieden wollen wir unsere diplomatischen Möglichkeiten und Kontakte auf allen Ebenen so einbringen, um Partnerländer zur Herstellung der internationalen Ordnung zu gewinnen und Druck auf diejenigen ausüben, die diese zerstören und einem Recht des Stärkeren unterwerfen wollen.