Ä4 zu A1NEU: Rüstungsindustrie an sicherheitspolitische Aufgaben und Herausforderungen anpassen

Grüne Außen- und Sicherheitspolitik will Frieden und Freiheit und eine auf
völkerrechtlichen bzw. rechtstaatlichen Prinzipien basierende Ordnung. Unser
Friedensbegriff ist weiter gefasst als eine reine militärische Verteidigung.
Unser Friedensbegriff umfasst die rechtzeitige und insbesondere auch zivile
Krisenprävention und die Unterstützung von Ländern, die aufgrund von Armut,
Klimawandel oder autokratischen Systemen keine Sicherheit erfahren. Seit der
Wiedervereinigung haben wir in Europa massiv abgerüstet und von einer
Friedensdividende gelebt.

Unser Friedensbegriff hat sich weiterentwickelt und verschließt sich nicht vor
der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Unterstützung, wie bei UN-Missionen,
mandatierten Einsätze oder einem Verteidigungsfall. Wir müssen die neue
internationale Bedrohung ernst nehmen und uns dagegen ausreichend absichern. Als
Mitgliedsstaat von NATO und EU muss Deutschland seine Fähigkeiten und seine
Bereitschaft zur Bündnisverteidigung glaubhaft machen, um Frieden auch durch
Abschreckung wirksam sichern zu können. Dazu müssen wir eine starke Resilienz
gegenüber jedweder Bedrohung und Einflussnahme ausbauen und den aktuellen
Rückstand unserer Verteidigungsfähigkeit aufholen. Es braucht eine gut
ausgestattete und ausgebildete Bundeswehr im Rahmen einer deutschen und
europäischen Sicherheitsarchitektur und der NATO. Aber wir brauchen dafür auch
eine leistungsfähige, europäisch koordinierte Rüstungsindustrie.

Wir wollen eine Koordinierung der Rüstungsindustrie, um Fähigkeiten zu bündeln,
die Leistungsfähigkeit zu optimieren und die Skalierbarkeit sicherzustellen. In
diesem Rahmen gilt es für den Bedarf der EU-Länder, unserer NATO-Verbündeter und
weiterer Wertepartner*innen zu entwickeln und zu produzieren.

Deutschland steht damit vor einem Paradigmenwechsel im Rüstungsbereich, in dem
der Staat verlässlich die Weichen für Sicherheit und langfristige Planbarkeit
stellen muss. Unsere nationalen Ziele und die der Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie (SVI) müssen an die notwendigen sicherheitspolitischen
Aufgaben und Herausforderungen angepasst werden. Dazu müssen wir die Instrumente
der Industrie-,Kooperations- und Exportpolitik aufeinander abstimmen und mit
ausreichenden Mitteln ausstatten. Bis zum Aufbau einer ausreichenden
Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit können wir dies nur außerhalb der
Schuldenbremse leisten. In Anbetracht der sicherheitspolitischen
Herausforderungen brauchen wir eine Koordinierung, Konsolidierung und Stärkung
der europäischen Rüstungsindustrie. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn wir
die hier aufgeführten benötigten Sicherheitsbedarfe definieren

Aufgrund unserer nationalen und gemeinsamen Sicherheit innerhalb der
Bündnispartner ist es notwendig, unsere Rüstungsindustrie durch staatliche und
zwischenstaatliche Maßnahmen besonders zu schützen. Desinformation,
Cyberangriffe, Spionage und Sabotage sind permanente Gefahrenquellen. Die
Herausforderung besteht darin, hybride Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und
abzuwehren.

Die Rüstungsindustrie kann nicht auf eigene Faust auf Halde produzieren, deshalb
braucht sie verlässliche politische Entscheidungen. Die jährlichen
Haushaltsverhandlungen bieten den überwiegend privatwirtschaftlich organisierten
Unternehmen der SVI keine Planungssicherheit, um in den Aus- und Aufbau von
Kapazitäten zu investieren. Wir schlagen daher ein Bundeswehrplanungs-/-
finanzierungsgesetz vor, entsprechende Bemühungen auf EU Ebene sowie ggf. den
Abschluss von langfristigen Verträgen.

Zur Sicherung der wehrtechnischen Produktion brauchen wir eine an den
sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasste strategische Beschaffung.
Dabei muss der Bedarf der ukrainischen Streitkräfte und weiterer Partner*innen
berücksichtigt werden. In internationalen Konfliktfällen müssen wir regelmäßig
mit gestörten Lieferketten rechnen. Für die Produktion brauchen wir deshalb
innerhalb der NATO und der PESCO (Permanent Structured Cooperation) ein
gemeinsames und krisenfestes Beschaffungssystem, das Rohstoffe und Ressourcen in
ausreichender Menge zur Verfügung stellt und kritische Bauteile auch selber
produziert. Ein Monitoring der Rohstoffe und Ressourcen sollte durch die
Mitgliedsstaaten der EU und waffensystembezogen erfolgen. Diese Daten sollten
innerhalb der EU ausgetauscht werden können. Schutz vor Einflussnahmen oder gar
eine Übernahme durch ausländische Akteure sind durch einen koordinierten
Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen zwischen den EU-
Mitgliedstaaten zu verbessern.

Wir brauchen auch den Erhalt der technologischen Souveränität, die nur durch
Investitionen im Verteidigungsbereich gesichert sind. Gemeinsam mit unseren
europäischen Partner*innen müssen wir mit der technologischen Forschung und
Entwicklung auf dem internationalen Markt mithalten. Die Förderung eines
innovativen und forschungsorientierten Unternehmensmilieus (Start-ups,
Neugründungen, kleine Unternehmen, universitäre Ausgründungen etc.) muss ein
wichtiges Standbein auch für eine zukunftsfähige SVI sein und ist dringend
kontinuierlich auszustatten. Indem wir bei Innovationen und technologischer
Entwicklung vorne mitspielen, können wir unsere sicherheitspolitischen
Interessen besser wahren und sie für die Aufgaben unserer Streitkräfte nutzbar
machen. Innerhalb dieses Rahmens kann der Staat bei der Ausstattung der
Bundeswehr auf erprobte Systeme zurückgreifen, die schnell in großen Stückzahlen
produziert werden können. Hier gilt es durch Harmonisierung und Standardisierung
möglichst im Rahmen gemeinsamer Beschaffungen die Kosten zu senken und
gleichzeitig die Interoperabilität zu steigern. Gleichzeitig zu diesen
technologischen Entwicklungen muss Deutschland auch eine führende Rolle in der
Verteidigung und Weiterentwicklung der internationalen
Rüstungskontrollarchitektur einnehmen. Um mit den rasanten technoligischen
Entwicklungen der Industrie mithalten zu können, sollte Deutschland hierbei
sowohl technologiebasierte als auch verhaltensbasierte Rüstungskontrolle
vorantreiben.

Im Rahmen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) möchten wir die
EU einbeziehen, die derzeit nur eine begrenzte Rolle bei der Neuordnung des
Rüstungssektors spielt. Sie könnte z.B. Planungsprioritäten der NATO sowie für
die Ukraine definieren oder die Harmonisierung von Anforderungen erleichtern.

In internationalen Konfliktfällen kann es zu Versorgungsproblemen kommen.
Deshalb müssen wir auch krisenfeste Vorräte anlegen. Das betrifft
Munitionsbestände, Ersatzteile, Arzneimittel und Medizinprodukte, ggf. auch die
Aufarbeitung alter Waffensysteme. Damit machen wir die europäischen Streitkräfte
organisatorisch und ausrüstungstechnisch kompatibler, um gemeinsam sicherheits-
und verteidigungspolitische Verantwortung zu übernehmen, Fähigkeitslücken zu
schließen und die Handlungsfähigkeit zu erhöhen.