Ä2 zu A5NEU2: Wehrdienstmodell für eine nachhaltig verteidigungsfähige Demokratie

Aufgrund der Bedrohungslage durch die russische Aggression und weitere
geopolitische Verschiebungen müssen daher Maßnahmen zur Aufstockung des
Personalbestandes der Bundeswehr schnellstmöglich in Angriff genommen werden.
Zuallerst gilt es, die Bundeswehr durch bessere Versorgung und Ausstattung zu
einer attraktiveren Arbeitsgeberin zu machen.

Dabei muss die Freiwilligkeit bei der Erreichung der Mindestpersonalstärke im
Vordergrund stehen. Zahlreiche, insbesondere junge, Menschen sind zu einem
Dienst bei der Bundeswehr bereit, werden aber gegenwärtig oft durch einen
lückenhaften Rekrutierungsprozess und eine ungenügende Ausgestaltung des
freiwilligen Wehrdienstes abgeschreckt. Hier müssen die Verwaltungsprozesse
agiler gestaltet werden und der Sinn des Dienstes auch in der politischen
Kommunikation mit Blick auf die Landes- und Bündnisverteidigung stärker in den
Vordergrund gerückt werden. Durch eine stärkere Heranführung junger Menschen an
die Bundeswehr wird es möglich sein, die Laufbahnmöglichkeiten attraktiver zu
gestalten und personelle Bedarfe zu decken.

Um die für die Auftragserfüllung nach heutigem Stand mindestens notwendige Zahl
von gut 200.000 aktiven Soldat*innen und 200.000 einsatzfähigen Reservist*innen
zu erreichen, müssen die Anstrengungen zum Kapazitätsaufbau zügig gesteigert
werden. Flankierend zum freiwilligen Wehrdienst müssen Dienstalternativen
entwickelt werden. Diese sollten jungen Menschen umfangreiches Engagement für
Sicherheit und Zusammenhalt in der Gesellschaft ermöglichen, z.B. im
Rettungsdienst, in der Feuerwehr, im Zivilschutz oder im sozialen Bereich. Für
die Erhöhung der Personalstärke, insbesondere für den Ernstfall, müssen jetzt
die erforderlichen Vorbereitungen getroffen und mit Ressourcen hinterlegt
werden.

Die Erfassung der Diensttauglichkeit sollte für alle Personen im wehrfähigen
Alter verpflichtend sein.[Hier wird eine Öffnung der Diskussion angesetzt und Entwicklung von Handlungsoptionen] Für den Ausbau der Reserve und des aktiven Dienstes
sind auch unkonventionelle Maßnahmen in Betracht zu ziehen, wie die
Reaktivierung von Ausbilder*innen aus dem Ruhestand oder eine improvisierte
Unterbringung von freiwilligen Wehrdienstleistenden.

Der Dienst in der Bundeswehr und ihrer Reserve muss auch auf Dauer attraktiv
sein. Hierzu ist beispielsweise die Zahlung eines Grundsoldes bzw. die Gewährung
von Steuervorteilen an einsatzfähige Reservist*innen abzuwägen, die Möglichkeit
der Anerkennung von Dienstzeiten und Fähigkeiten im Rahmen der Ausbildung und
Studium zu evaluieren, insbesondere aber die Regelmäßigkeit und Qualität von
Übungsangeboten für die Reserve sicherzustellen.