Ä1 zu A3NEU: Langfristige Ausrichtung und Strategie der Ukraine-Unterstützung absichern

Die letzten zwei Jahre des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine haben
deutlich gezeigt, dass die russische Führung trotz fortwährend offener
Gesprächskanäle weder an einer Deeskalation interessiert noch in möglichen
Verhandlungen kompromissbereit ist. Ziel der Ukraine und ihrer Verbündeten muss
daher ihr Sieg bei ihrem legitimen Verteidigungskampf sein. Eine militärische
oder diplomatische Niederlage der Ukraine als Ergebnis des Krieges hätte für die
globale Friedensordnung unabsehbare Konsequenzen. Sie ließe angesichts fehlender
Gegenwehr Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von zwischenstaatlichen Interessen
als attraktiv und akzeptabel erscheinen. Unter dem Gesichtspunkt dieser
Bedeutung müssen alle Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine bewertet
und umgesetzt werden.

Die Ukraine muss sich auf die Unterstützung ihrer Verbündeten verlassen können.
Die wirkungsvolle Selbstverteidigung der Ukraine, der Schutz ihres Territoriums
und ihrer Bevölkerung ist im essenziellen strategischen Interesse Deutschlands.
Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine mit dem Ziel wirksamer militärischer
Initiativkraft muss sichergestellt werden. Insbesondere Bundestag und
Bundesregierung müssen dieses strategische Interesse gegenüber allen Teilen der
Bevölkerung offen und verständlich kommunizieren.

Die Verbündeten der Ukraine sollten die Beschränkungen zum Einsatz der an die
Ukraine gelieferten Waffensysteme dahingehend aufheben, dass die Ukraine im
Rahmen des Völkerrechts militärische Ziele in Russland angreifen und
insbesondere russische Kampfflugzeuge und andere Flugkörper bereits im
russischen Luftraum abwehren kann. Die derzeitigen Beschränkungen durch
Verbündete benachteiligen die Ukraine, da sie den Schutz russischer Interessen
über die Sicherheit der ukrainischen Zivilbevölkerung stellen.

Die Verbündeten der Ukraine sollten die Beschränkungen zum Einsatz der an die Ukraine gelieferten Waffensysteme aufheben und eine völkerrechtsmäßige Operationsführung ermöglichen, die wir auch für uns selbst im Verteidigungsfall in Anspruch nehmen würden.

Die Bundesregierung muss neben den fortgesetzten eigenen Unterstützungsmaßnahmen
auch im Kreis der Verbündeten starke Anstrengungen unternehmen, damit diese im
Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen zur Unterstützung
der Ukraine beitragen. "Rote Linien" der Unterstützung dürfen dabei nicht
willkürlich gezogen werden, sondern müssen sich am Völkerrecht orientieren. Auch
und gerade im Verteidigungskampf der Ukraine entscheidet sich, ob in der
internationalen Politik der kommenden Jahrzehnte das Recht des Stärkeren
entscheidet oder ob die Gebote des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta, und
internationaler Verträge aufrechterhalten werden können.