Ä1 zu A8: Minderheiten-Politik auf dem Westbalkan: Einflussnahme von Nachbarstaaten mit Unterstützung von Russland unterbinden

In der Granada-Erklärung des Europäischen Rates vom Oktober 2023 haben Albanien,
Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Moldau, Georgien und die Ukraine eine
Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenstatus erhalten. Der
Erweiterungsprozess wurde nach dem russischen Vollangriff auf die Ukraine als
geostrategische Notwendigkeit betont. Als BAG Frieden und Internationales
begrüßen wir diese Entscheidung, um eine starke, demokratische und geeinte
Europäische Union zu schaffen und Europa gegen russische und chinesische
Einflussnahme zu stärken. Wir wollen diesen Erweiterungsprozess fördern und
zugleich institutionelle Reformen der EU beschließen. Damit die Erweiterung
gelingt, muss eine Demokratisierung und Stabilisierung der Region vorangetrieben
und der russische Einfluss zurückgedrängt werden.

Auf dem Westbalkan leben Menschen unterschiedlicher nationaler, ethnischer oder
religiöser Identität. Während sie in einem Staat bzw. einer Region die ethnische
Mehrheit bilden, sind sie in einer anderen in der Minderheit. Diese Minderheiten
werden nicht selten von den Nachbarstaaten und unter Unterstützung von Russland
für ihre politischen Interessen instrumentalisiert. Das zeigt zum einen, welche
Herausforderungen entstehen, wenn das Selbstbestimmungsrecht auf die
territoriale Integrität von Staaten trifft, und zum anderen, dass Russland einen
destabilisierenden Einfluss auf den Westbalkan gegen eine Aufnahme in die
Europäische Union ausübt.

Zwei Sicherheitsmandate

Die Region ist nur scheinbar stabil und von einer Assoziation in die EU sind
Serbien, Bosnien und Herzegowina (BiH) oder der Kosovo noch lange entfernt. Gäbe
es kein internationales Mandat, das eine bewaffnete Auseinandersetzung
verhindert, könnte ein Krieg auf dem Kosovo oder in BiH ausbrechen. Deshalb
müssen die UN-Mandate zur Friedenssicherung in Bosnien und Herzegowina sowie im
Kosovo weiterhin gesichert und verstärkt und bei Bedarf schnell ausgeweitet werden.

Politische Schlussfolgerungen

Es wird deutlich, dass der Schutz von Minderheitenrechten und die Förderung von
Versöhnung und Integration entscheidend für langfristigen Frieden und Stabilität
in multiethnischen Gesellschaften sind. Die internationale Gemeinschaft muss
weiterhin eine aktive Rolle spielen, um diese Ziele zu erreichen und die
Prinzipien des Völkerrechts zu wahren. Die Region braucht kompetente Hilfe,
wobei die EU durch Nachgiebigkeit und Fehleinschätzungen die wahren Probleme
nicht löst. Es braucht eine nachhaltige diplomatische Offensive seitens der EU,
um auf dem Westbalkan eine demokratische und sichere Perspektive zu
gewährleisten.

Für eine dauerhafte Stabilisierung müssen wir die Wiederherstellung und den
Erhalt der multiethnischen Staaten, die Anwendung des Selbstbestimmungsrechts
und das Prinzip der Unantastbarkeit der Grenzen immer wieder als zentralen Punkt
herausstellen.

In BiH müssen die komplizierten regionalen Wahlen und ihre Verwaltungsstruktur
vereinfacht werden. Selbstbestimmte staatliche und demokratische
Verfassungsreformen sind erforderlich, um die Blockaden innerhalb des Staates zu
überwinden. Ausgewiesene Verfassungsexpert*innen und Völkerrechtler*innen können
für die jeweiligen Staaten Reformen vorschlagen, die allen ihren Bürger*innen
gleiche Rechte und Teilhabe ohne Diskriminierung gewähren. Umgekehrt gilt es,
Verhältnisse wie Dayton oder Minsk in anderen Regionen, wie Montenegro oder
Nordmazedonien, zu verhindern.

Serbien und Kroatien sowie alle weiteren EU-Staaten müssen dazu verpflichtet
werden, jegliche Ansprüche und hegemonialen Einmischungen in Nachbarstaat zu
unterlassen.

Einflussnahmen auf Minderheiten durch Nachbarstaaten lassen sich als hybride
Kriegsführung ansehen und als mahnendes Beispiel mit den angeblichen
Sezessionisten im Donbas vergleichen. Ziel jener Kräfte ist, politische
Entscheidungen auf staatlicher Ebene zu blockieren oder eine Sezession zu
erreichen. Diese Praktiken dienen bei betroffenen EU-Beitrittskandidaten dazu,
sowohl den Aufnahmeprozess zu blockieren und die Europäische Union zu schwächen.
Da sezessionistische Interessen eine fortschrittliche Entwicklung blockieren,
können Initiativen aus dem Inneren nicht erfolgreich sein. Dabei werden
Menschen, die einer Minderheit angehören, instrumentalisiert, die sich in
gewaltsame Spannungen entladen können. Wir möchten diese Instrumentalisierung
als Methode der Destabilisierung bewusstmachen, damit besonders der russische
Einfluss, meist in Verbindung mit alten kommunistischen Sicherheitsapparaten
deutlich wird.

Wir müssen gemeinsam gegen Desinformation und hybride Angriffe vorgehen, um eine
Beeinflussung der Mitglieder und der Beitrittskandidaten zu verhindern und
Kriterien der Beitrittskandidaten in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und einer gemeinsamen europäischen Zukunft stärken. Unabhängige Medien müssen
nach journalistischen Standards gestärkt und soziale Medien vor einseitigen
Machteinflüssen und manipulativen Eingriffen geschützt werden.

Wir unterstützen einen selbstbestimmten, aber auch inklusiven Ansatz, der
jegliche Diskriminierung vermeidet und die vollen politischen Rechte aller
Bürter*innen in einem Staat ermöglicht und ihnen ihre Rechte als Minderheit in
Bezug auf ihre Sprache und Kultur gewährleistet, da den Beitrittskandidaten die
Aufnahme in die EU sonst verwehrt bleibt.

Nur wenn diese hybriden Methoden zur Destabilisierung erkannt werden und Einhalt
geboten wird, kann sich eine echte Demokratisierung entwickeln und ein
demokratischeres Zusammenwachsen über die Ethnien hinaus ermöglicht werden.

Grundlage einer künftigen Westbalkanpolitik der EU und der Bundesrepublik sollte
sein:

1. Das allgemeine Völkerrecht und das Prinzip der staatlichen Souveränität

2. Eine klare Absage an die völkischen Ideologien (Propagierung von
   Kollektivrechten), die zu den Balkankriegen geführt haben und nun eine
   Neubelebung der Agenden vorantreiben (Srpski Svet/Kroatische Entität u.a.)

3. Die Implementierung europäischen Rechts (EGMR Urteile zu Bosnien)

4. Die Implementierung demokratischer Grundprinzipien ohne Kompromisse

5. Die Promovierung des Bürger*innenprinzips (als Gegenmodell zum völlkisch
   basierten Ethnonationalismus)

6. Eine strategische Partnerschaft mit demokratischen Kräften, mit
   Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen, die die Gesellschaften des
   Westbalkan in eine demokratische Zukunft führen wollen

7. Eine Berücksichtigung der Opferseite (etwa Opfer sex. Gewalt der
   Balkankriege und ihrer Kinder, Srebrenica-Überlebende etc). Vielfach sind
   sie neuerlich den Tätern ausgesetzt, da diese wieder oder noch immer in
   der Politik aktiv sind.

8. Eine Stärkung der Sicherheitslage von Rückkehrern (etwa in der Republika
   Srpska)

9. Eine klare Absage an alle revanchsitischen Tendenzen in der Region
   (Greater-Power-Ansätze und Einflussnahmen seitens Belgrad, Tirana,
   Zagreb).