Ä2 zu A7: Lithium in Serbien und in der Republika Srpska - Bosnien und Herzegowina

Im serbischen Jadartal und sowie in Vares, der der Entität der Republika Srpska
von Bosnien und Herzegowina befindet sich ein großes zusammenhängendes Vorkommen
von Lithium. Im Jadar-Tal beträgt die Kapazität 58.000 Tonnen Lithiumcarbonat
pro Jahr, was für eine Million E-Autos reichen würde. Serbien könnte einen
wichtigen Beitrag dazu leisten, den Kontinent von Lithium-Importen unabhängiger
zu machen.



Der Abbau im Tagebau und die Weiterverarbeitung Seltener Erden bergen Risiken
für Mensch und Natur, sodass es Sorgen vor Umweltschäden sowie Auswirkungen auf
die Gesundheit mit großen Protestbewegungen in beiden Ländern gibt. Viele
Betroffene fürchten eine Verseuchung des Grundwassers oder der Flüsse sowie der
Flora und Fauna. Auch wird in den Regionen Landwirtschaft, wie Obst- oder
Gemüseanbau betrieben. In der Bevölkerung beider Staaten gibt es daher jeweils
große Protestbewegungen und Umweltschutzinitiativen.

Die Sorgen sind vor dem Hintergrund berechtigt, dass in Serbien das Stahlwerk in
Smederevo, die Minen in Bor und Majdanpek oder das Reifenwerk in Zrenjanin ohne
Auflagen arbeiten können. Arbeits- und Umweltstandards werden nicht eingehalten,
nicht einmal die serbischen, da z.B. chinesische Arbeiter rechtlos angeheuert
und unter unmenschlichen Bedingungen untergebracht werden. Die Luftverschmutzung
liegt über den zugelassenen Werten. In Zrenjanin kann man das Trinkwasser nicht
mehr nutzen, da es gesundheitsschädlich ist. Studien aus Bor zeigen, dass die
Lebenserwartung zehn Jahre unter dem serbischen Durchschnitt liegt und ein
Viertel der Bevölkerung unter Krankheiten leidet, die direkt mit der Mine
zusammenhängen (vgl. Florian Bieber, "Pulverfass Balkan", S. 201).

Die Entscheidung, ob Lithium oder seltene Erden in Staaten abgebaut werden,
obliegt den jeweiligen Staaten. Die Europäische Union hat jedoch wiederholt ihr
Interesse an den Lithiumvorkommen bekundet und Bundeskanzler Olaf Scholz sowie
der Vizepräsident der Europäischen Union für Energie haben mittlerweile ein
Abkommen über den Abbau von Lithiumvorkommen unterzeichnet.



Die Klimakrise stellt zugleich eine der drängendsten Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts dar und erfordert umfassende Maßnahmen, den Verbrauch fossiler
Energien und den Co2-Ausstoß zu verringern. Um die Erderwärmung zu stoppen,
brauchen wir umfangreiche Maßnahmen auf politischer, wirtschaftlicher und
globaler Ebene. Zu den erforderlichen Maßnahmen zählt unter anderem der Ausstieg
aus der Kohle- und Atomkraft, die Förderung der Elektroauto-Produktion sowie der
Ausbau erneuerbarer Energien. Diese Maßnahmen erfordern jedoch den Einsatz
wertvoller und oft kritischer Ressourcen wie Lithium und seltene Erden. Für eine
zukunftsfähige Klimapolitik sind Lithium und seltene Erden von entscheidender
Bedeutung für die Energiewende. Die Europäische Kommission klassifiziert diese
als Rohstoffe, für deren Versorgung ein besonders hohes Risiko besteht.

Ein wichtiger Aspekt der Erneuerbaren Energien ist, dass wir uns in Deutschland
sowie in der EU von Autokraten unabhängig machen wollen, die fossile Energien
exportieren. Leider geht damit die Gleichung nicht auf, dass die erforderlichen
Ressourcen in demokratischen Staaten zur Verfügung stehen. Daher können wir in
der Energiepolitik nur eine Strategie der Diversifizierung, nicht aber der
kompletten Unabhängigkeit fahren. Zugleich müssen wir auf die Demokratisierung
jener Staaten, wie z.B. Serbien hinwirken, wenn sie Beitrittskandidaten der EU
sind und wirtschaftliche Förderungen erhalten.

Auch der politische Aspekt der antieuropäischen Stimmung in Serbien ist zu berücksichtigen. Das interessengeleitete Paktieren mit dem Regime schadet dem Vertrauen in die EU und Deutschland weiter und wirft einen dunklen Schatten auf die Idee einer wertebasierten Außen- und Wirtschaftspolitik. Es schwächt damit auch die Position der pro-europäischen politischen Kräfte in Serbien, einschließlich der Zeleno-levi front als Kandidatin für die Mitgliedschaft in der Europäischen Grünen Partei.

Als Grüne setzen wir uns daher dafür ein, dass mögliche Fördergelder zur Exploitationzum Lithiumabbau
nur bei transparenten Verfahren unter fairer Anhörung und Beteiligung der
betroffenen Bürger*innen, unter Ausschluss von Korruption und strengen
Vergabeprüfungen sowie unter strengen Umweltstandards zum Schutz der Natur und
des Grundwassers sowie Gesundheit der Bevölkerung zugelassen werden. Giftige
Stoffe dürfen nicht in die Flüsse, das Grundwasser und den Boden gelangt oder
die Gesundheit von Menschen belasten. Als Grundlage sollente die Berner Konvention
dienen - keine Exploitationkein Abbau in geschützten Gebieten.



Zugleich sollten wir im Rahmen der EU auf Serbiens Umweltschutz- und
Klimapolitik einwirken, um die Umwelt- und Gesundheitsbelastung generell zu
senken, die jeweiligen Schutzstandards an strenge Normen anzupassen und
einzuhalten sowie bisherige Altlasten abzubauen.

Angesichts des Fehlens von Institutionen, die die Überwachung und Einhaltung von Umweltstandards in Serbien garantieren, bestehen wir gleichzeitig konsequent auf die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz der Institutionen in Serbien.