A11: Für eine besonnene Rüstungspolitik in Deutschland, der Nato und der EU und eine Friedensfähige Gesellschaft

Wir sehen mit Sorge dass es durch den Überfall von Russland auf die Ukraine zu
einer Militarisierung der westlichen Gesellschaften kommt sowie zu Überrüstung
des westlichen Bündnisses. Die Nato ist Russland militärisch überlegen, nicht
jede Fähigkeitslücke auf unserer Seite muss geschlossen werden um die
Abschreckung aufrecht zu halten. Die kommenden Jahrzehnte stellen die gesamte
Weltgemeinschaft vor enorme Anstrengungen damit die Weltgemeinschaft die Folgen
des Klimawandels eindämmen und seine Ursachen zu mindern kann. Wir können uns
deshalb einen zweiten kalten Krieg mit Russland nicht leisten. Das heisst in
Bezug auf die Fähigkeiten der Bundeswehr, der Nato und der EU, dass mit
Augenmass und Besonnenheit zu handeln ist. Maxime allen unseres Handelns ist,
militärische Konfrontationen zu vermeiden, ihre Entstehen zu erkennen und
dauerhaft auf nicht militärischen Konfliktlösungen zu bauen. Ziel ist es am
Übergang von der Abschreckung hin zu einer Friedenslösung der EU mit Russland
hin zu arbeiten:

- die Ausgaben für Armeen und Rüstung zu begrenzen, nationale doppelkapazitäten
wirkungsvoll abbauen

- Fähigkeiten bündeln und ggf in der EU zusammenziehen, Rückbau der nationalen
Armeen

- militärische Kapzitäten an die UNO abgeben, die OSZE stärken

- Fähigkeiten von der BW auf den Katastrophenschutz übertragen

- aus der Position der Stärke heraus (die militärische Überlegenheit des
westlichen Bündnisses nutzen) Russland in einen Abrüstungswettlauf zu verwickeln

- zu prüfen, ob strategisch wichtige Rüstungsindustrie verstaatlicht werden kann
(das würde die Anfälligkeit dieses Bereiches für Korruption, mangelnde
Endverbrauchskontrolle, den Abbau von Übergewinnen ermöglichen, bzw
vereinfachen. Die Kontrolle über strategisch wichtige Kenntnisse und Fähigkeiten
blieben in Staateshand)

- die Resillienz der Gesellschaft und der Infrastruktur innerhalb von
Deutschland stärken wie auch die Abhängigkeit von den USA vermindern

- keine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Langfristig ist auf eine resilliente
Gesellschaft hinzuarbeiten im Geiste von 'sozialer Verteidigung'. Diese würde
uns nicht nur nichtmilitärische Wehrhaftigkeit ermöglichen sondern gleichzeitig,
weil das die Bedingung dieser sozialen Infrastruktur ist, befähigen die
Interessengegensätze in unserer Gesellschaft konstruktiv zu bewältigen,
demokratiefähig zu bleiben und die anwachsende Autoritätssehnsucht grösserer
Bevölkerungsgruppen eindämmen

Wir glauben, dass entfesselte Rüstung, Militarisierung, die 'Kriegstauglichkeit'
autoritären Strukturen festigen und ermöglichen. Dauerhafter
innergesellschaftlicher Frieden braucht Konfliktfähigkeit nach innen und aussen,
Teilhabe aller an den materiellen wie ideellen Ressourcen sowie den Ausgleich
mit den Gesellschaften des globalen Südens. Rüstung, zumal wenn wir bereits
überrüstet sind, macht die Welt ärmer und stärkt die destruktiven Kräfte.