wichtiges Standbein auch für eine zukunftsfähige SVI sein und ist dringend kontinuierlich auszustatten. Indem wir bei Innovationen und technologischer Entwicklung vorne mitspielen, können wir unsere sicherheitspolitischen Interessen besser wahren und sie für die Aufgaben unserer Streitkräfte nutzbar machen. Innerhalb dieses Rahmens kann der Staat bei der Ausstattung der Bundeswehr auf erprobte Systeme zurückgreifen, die schnell in großen Stückzahlen

Für die Bundeswehr muss als Zielsetzung gelten, die Landes- und
Bündnisverteidigungsfähigkeit innerhalb von fünf bis sieben Jahrenschnellstmöglich zu erreichen,
um den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Die Fähigkeiten der Bundeswehr müssen

Personal und Organisation der Bundeswehr müssen daher robust und vor allem
durchhaltefähig ausgerichtet werden. Dabei muss die Bundeswehr endlich die Pariser Prinzipien (2007) der Vereinten Nationen einhalten und von einer Rekrutierung von unter 18-jährigen absehen. Die Operationsfähigkeit der Bundeswehr ist
so anzulegen, dass sie die an sie gestellten Aufgaben auch bei verstärkter

Die globale Sicherheits- und Bedrohungslage ist eine Gefahr für die
demokratischen Staaten weltweit. Deutschland und Europa sehen sich dabei sowohl
konkreten militärischen und hybriden Bedrohungen durch Russland als auch anderen
militärischen Herausforderungen gegenüber. Nur mit glaubwürdiger militärischer
Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft im Verbund mit NATO und EU wird


Herausforderung für die demokratischen Staaten weltweit. Nur mit Abrüstung und Diplomatie im Verbund mit der NATO und der EU wird Deutschland sich dieser Bedrohung stellen können.

Für die Bundeswehr muss als Zielsetzung gelten, die Landes- und
Bündnisverteidigungsfähigkeit schnellstmöglich zu erreichen,
um den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Die Fähigkeiten der Bundeswehr müssen
daher den Verteidigungsplänen der NATO, des darauf aufbauenden Operationsplans
Deutschland sowie auch den weiteren außenpolitischen Anforderungen gemäß der
Nationalen Sicherheitsstrategie qualitativ und quantitativ genügen. Ausrüstung,
Personal und Organisation der Bundeswehr müssen daher robust und vor allem

solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und stehen zur rechtlich erlaubten und politisch gebotenen Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung. Die Nato ist Russland immer noch militärisch überlegen. Diese Position der Stärke sollten wir nutzen, um unsererseits einen Wettlauf mit Abrüstungsvorschlägen zu beginnen.
Ebenso, aus einer universellen Haltung zum Schutz jeden einzelnen Lebens,

schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen und für einen dauerhaften Frieden mit Russland, der auch den ukrainischen Forderungen genügt.
Eine Akzeptanz von ukrainischen Gebietsverlusten bedeutet nicht, dass gewalttätiges Agieren belohnt wird, sondern ist eine Abwägung: Tod und Zerstörung zu beenden und nicht Gefahr zu laufen, das militärische Eskalationslogik zu einem sich ständig ausweitenden Krieg führt. Grenzen und Staatsangehörigkeiten lassen sich auf lange Sicht auch wieder mit friedlichen Mitteln ändern.[Zeilenumbruch]

Mit der von Bundeskanzler Scholz in Washington ohne jegliche demokratische

Wir bitten die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, das Auswärtige Amt und die Parteileitung folgende Punkte mit in ihre aktive Politik einzubeziehen und in der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass neben der notwendigen Solidaritaet mit dem Staat Israel alle Konfliktparteien dazu ermutigt werden, nichtmilitärische Wege zu einem nachhaltigen Frieden in Nahost zu gehen. Wir danken insbesondere Annalena Baerbock für ihre unermüdlichen diplomatischen Bemühungen für eine nachhaltige Lösung der aktuellen Krise. Sowie der Suche nach Wegen zum Frieden, die für beide Seiten ein Ende der Gewalt, ein Leben in Selbstbestimmung und Würde auf der Grundlage von lebenswerten Grundbedingungen ermöglicht.

Wir ermutigen die Bundestags- und Europafraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Parteiführung, den Vizekanzler und das Auswärtige Amt erneut nach Wegen zum Frieden im Nahen Osten zu suchen, die ein Ende der Gewalt und ein Leben in Selbstbestimmung und Würde auf der Grundlage von lebenswerten Grundbedingungen ermöglicht. Wir danken insbesondere Annalena Baerbock für den Ausdruck unserer Solidarität mit dem Staat Israel und ihre unermüdliche Bemühungen für nachhaltige positive Ansätze und Antworten auf die aktuelle Krise.Neben dem Drängen auf die Freilassung aller Geiseln, die Einstellung terroristischer und unterschiedsloser (Raketen- und Drohnen-)Angriffe auf Israel sowie die effektive Umsetzung der VN Resolution 1701, sollte jedoch neben der Unterstützung der defensiven Verteidigungsfähigkeit Israels auch auf die folgenden Ansätze gedrängt werden:

- die Einsetzung eines sofortigen Waffenstillstandes in Gaza und zwischen der Hamas und Israel, der das fortgesetzte Sterben der Zivilgesellschaft und die fortschreitende Zerstörung der Infrastruktur beendet,

- die Öffnung von weiteren Landzugängen für humanitäre Hilfe, schnellere Abwicklung der Lieferungen sowie der Sicherstellung, dass die Lieferungen für eine menschenwürdiges Leben der Zivilgesellschaft ausreichen

- die Ausschöpfung der vollen Kapazitäten vorhandener Landzugänge für eine für die Zivilbevölkerung auskömmliche humanitäre Hilfe und ggf. internationale Unterstützung zur Sicherung,- Unterstützung Ägyptens und Jordaniens in der Grenzsicherung,

- Reduzierung der Unterstützung der jetzigen israelischen Regierung auf ein minimum, ausgenommen der nötigen Luftverteidigung gegen den Raketenbeschuss aus dem Libanon, Jemen und Gaza

- Beendigung der illegalen Landnahme Israels im Westjordanland sowie der UnterstützungVerurteilung von radikalen Aktionen der Siedlerbewegung gegen die palästinensische

- Beendigung von dem Beschuss von Presse und zivilen Helfern in Gaza und Westjordanland, wirkungsvolle rechtliche Aufarbeitung von solchen Vorfällen und Entschädigung der Opfer- Reduzierung israelischer Operationen im Westjordanland und signifikante Stärkung der palästinensischen Sicherheitskräfte bei gleichzeitiger Inverantwortungnahme für das Zurückdrängen terroristischer Elemente und Schmuggelaktivitäten,- Stärkere Rücksichtsnahme auf Zivilist:innen, einschließlich Presse und zivilen Helfer:innen in allen Operationsgebieten und wirkungsvolle rechtliche Aufarbeitung von Vergehen und Entschädigung der Opfer,

- die Rückkehr aller Binnenvertriebener seit dem 7. Oktober 2023 in Israel, Libanon und den palästinensischen Gebieten zu ermöglichen,

- um eine diplomatische Lösung und erste Schritte zu einem nachhaltigen Frieden nicht zu gefährden keine weitere Tötung von Verhandlungsführern der Hamas

Friedensprozess konstruktiv zu fördern, insbesondere als Signal an die palästinensische Seite, dass ihre Interessen gesehen werden,

- Verstärkt friedensorientierte Akteure der Zivilgesellschaft in der Region zu stärken, insbesondere auch im Iran.

Wir begrüssenbegrüßen, dass es bisher zu keiner grösseren militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbolla, dem Irankeinem regionalen Krieg gekommen ist. Wir und wir hoffen, auf eine weitere umfassende militärische Zurückhaltung aller Konfliktparteien, damit der Korridor für diplomatische Bemühungen nicht kleiner wird. Wir begrüssenbegrüßen die Bestrebungen in der EU Sanktionen gegen Akteuere aller Konfliktparteien, einschließlich der Bestrebungen gegen radikale Minister der jetzigen israelischen Regierung zu prüfen und umzusetzenvorzugehen. Wir halten eine Zurückhaltung der deutschen Regierung zu Fragen der Verfahren des internationalen Gerichtshofes

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu verantworten. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, aber auch mit den Betroffenen in Russland, wie z.B. den Wehrpflichtigen, die ohne Zustimmung und ohne Alternative an der Front zu Tausenden verletzt und getötet werden. Die Ukraine befindet sich in einer Notwehrsituation, und für uns stellt sich nicht die Frage nach dem Recht oder sogar der Pflicht zur Nothilfe, aber sehr wohl zu deren Grenzen.

Mit ständig erhöhten Waffenlieferungen wird der Krieg nur verlängert und das damit verbundene Leid auf beiden Seiten vergrößert. Die Gefahr einer Ausweitung, im worst case bis zur atomaren Eskalation, wächst mit jedem Tag der Kriegsführung weiter.

Wir kritisieren nichtDer Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Die Ukraine befindet sich in einer Notwehrsituation. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und stehen zur rechtlich erlaubten und politisch gebotenen Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung.
Ebenso, aus einer universellen Haltung zum Schutz jeden einzelnen Lebens, unterstützen wir jeden, der gegen seinen Willen zum Kriegsdienst eingezogen wird. Kriegsdienstverweigerung und Desertation sind Menschenrechte, die von beiden Seiten zu achten und zu schützen sind. In einem laufenden Konflikt sollte Kriegsdienstverweigerung auch als Asylgrund für Menschen aus der Ukraine, Belarus und Russland anerkannt werden.
Wir kritisieren jedoch die Kurzsichtigkeit der konzeptionslosen westlichen Bündnisstaaten, die durch das Fehlen jeder eigenen und rechtzeitigen Initiative angesichts der Barbarei des Krieges, dessen festgefahrenes und perspektivloses Andauern somit mitverantworten. Wir begrüßen die neueste Entwicklung, auf Grundlage der Istanbuler Beratungen zügig in Friedensverhandlungen einzutreten.
Beunruhigend ist, wie unkritisch bisher die militärische Logik in der öffentlichen Diskussion, im Parlament und in den Medien dominiert hat. Mit ständig erhöhten Waffenlieferungen wird der Krieg nur verlängert und das damit verbundene Leid auf beiden Seiten vergrößert. Die Gefahr einer Ausweitung, im worst case bis zur atomaren Eskalation, wächst mit jedem Tag der Kriegsführung weiter.
Dringend nötig ist eine Folgeabschätzung, eine Diskussion der möglichen Szenarien, wohin vor allem militärische Unterstützung führen kann. Dass dies unter Kriegsbedingungen schwierig ist, ist uns klar.
Gebraucht werden – dringender denn je – diplomatische Initiativen für ein schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen und für einen dauerhaften Frieden mit Russland, der auch den ukrainischen Forderungen genügt.
Mit der von Bundeskanzler Scholz in Washington ohne jegliche demokratische Rückendeckung „genehmigten“ Raketen- und Marschflugkörperstationierung wird die Sicherheitslage in Deutschland und Mitteleuropa verschlechtert, nicht verbessert, und die Spannungen weiter erhöht. Das Aufstellen neuer Mittelstreckenraketen, das Schließen tatsächlicher oder angeblicher Fähigkeitslücken sind nicht geeignet, die aktuellen Spannungen abzubauen.
Wir unterstützen aktuell vernehmbare Stimmen für mehr Diplomatie zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine (u.a. von Bundeskanzler Scholz im Sommerinterview 2024 mit dem ZDF). Wir befürworten ebenso verstärkte Anstrengungen auf internationaler Ebene, unter Beteiligung der Konfliktparteien Wege zu einer friedlichen Lösung zu entwickeln. Wir fordern die Bundesregierung, die Grüne Fraktion und die Grüne Partei auf, sich an der Suche nach realisierbaren Wegen für einen Verhandlungsfrieden und für Entspannung und Abrüstung intensiv zu beteiligen und einen offenen Diskurs zu führen, welche Wege jenseits militärischer Logik zum Frieden führen könnten.[Leerzeichen]

Gebraucht werden – dringender denn je – diplomatische Initiativen für ein schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen und für einen dauerhaften Frieden mit Russland, der auch den ukrainischen Forderungen genügt.

Mit der von Scholz in Washington ohne jegliche demokratische Rückendeckung „genehmigten“ Raketen- und Marschflugkörperstationierung wird die Sicherheitslage in Deutschland und Mitteleuropa verschlechtert, nicht verbessert und die Spannungen weiter erhöht.

Wir fordern daher von unserer Regierung, unserer Fraktion und unserer Partei, sich für Rüstungskontrolle und diplomatische Aktivitäten gegenüber allen Beteiligten an diesem Konflikt mit dem Ziel einer friedlichen Lösung einzusetzen. Es ist die Aufgabe der Politik, permanent nach realistischen Ansätzen für einen Verhandlungsfrieden und Entspannung und Abrüstung zu suchen.

Die Erfassung der Diensttauglichkeit sollte für alle Personen im wehrfähigen Alter verpflichtend sein.[Hier wird eine Öffnung der Diskussion angesetzt und Entwicklung von Handlungsoptionen] Für den Ausbau der Reserve und des aktiven Dienstes sind auch unkonventionelle Maßnahmen in Betracht zu ziehen, wie die

Die Bundeswehr und ihre Reserve sind gegenwärtig in ihrem Personalumfang nicht hinreichend ausgestattet, um im Bündnis- oder Verteidigungsfall ihre Aufgaben zu erfüllen. Aufgrund der Bedrohungslage durch die russische Aggression und weitere geopolitische Verschiebungen müssen daher Maßnahmen zur Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Neben Attraktivitätssteigerungen kann die Situation mit der Wiedereinführung eines Wehrdienstmodells verbessert werden.Aufgrund der Bedrohungslage durch die russische Aggression und weitere geopolitische Verschiebungen müssen daher Maßnahmen zur Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Zuallerst gilt es, die Bundeswehr durch bessere Versorgung und Ausstattung zu einer attraktiveren Arbeitsgeberin zu machen.

Dabei sollte diemussdie Freiwilligkeit bei der Erreichung der Mindestpersonalstärke möglichst im Vordergrund stehen. Zahlreiche, insbesondere junge, Menschen sind zu einem Dienst bei der Bundeswehr bereit, werden aber gegenwärtig oft durch

Kommunikation mit Blick auf die Landes- und Bündnisverteidigung stärker in den Vordergrund gerückt werden. Insgesamt muss der Wehrdienst in der Gesellschaft sichtbarer und mehr Wertschätzung erfahren. Durch eine stärkere Heranführung junger Menschen an die Bundeswehr wird es möglich sein, die

zu erreichen, müssen die Anstrengungen zum Kapazitätsaufbau zügig gesteigert werden. Flankierend zum freiwilligen Wehrdienst müssen Dienstalternativen entwickelt werden, welche die Gesamtverteidigungsfähigkeit. Diese sollten jungen Menschen umfangreiches Engagement für Sicherheit und Zusammenhalt in der Gesellschaft ermöglichen, z.B. im Rettungsdienst, in der Feuerwehr und ,im Zivilschutz unterstützenoder im sozialen Bereich. Für die Erhöhung der Personalstärke, insbesondere für den Ernstfall, müssen jetzt die erforderlichen

wie die Reaktivierung von Ausbilder*innen aus dem Ruhestand oder eine improvisierte Unterbringung von freiwilligen Wehrdienstleistenden.

Das Prinzip der nach innen und außen wehrhaften Demokratie ruht auf den Schultern der gesamten Gesellschaft und hängt maßgeblich von ihr ab. Die militärischen und hybriden geopolitischen Herausforderungen der Gegenwart und der kommenden Jahrzehnte stellen unsere Gesellschaft vor die Frage, wie unser Selbstbild und unser Werteverständnis in Zukunft aussehen und gelebt werden sollen. Wir müssen Deutschlands Selbstverständnis als wehrhafte Demokratie klären und stärken. Dazu müssen die Grundlagen unserer wirtschaftlichen und sozialen Existenz offen dargestellt und transparent diskutiert werden. Die daraus folgenden Schlüsse und Maßnahmen müssen breit und anhaltend kommuniziert werden und in die strukturelle Aufstellung unserer Institutionen und unseres Gemeinwesens eingehen.

Gemeinsam müssen wir unsere Demokratie wehrhaft machen.

Der Blick auf die Verteidigung durch militärische Abschreckung oder unmittelbaren Waffeneinsatz muss erweitert werden. Zwar stellt dieDie Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte den Kernist eine essentielle Säule der Verteidigungsfähigkeit dar, doch.Doch die Stärke und Durchhaltefähigkeit unserer wehrhaften Demokratie im Verteidigungsfall oder in ähnlichen SzenarienZeiten von hybrider Einflussnahme, bei unterschwelligen Angriffen bis hin zum Verteidigungsfall kann nur durch eine gesamthaftin Gänze funktionierende Verteidigungsinfrastrukturgesamtgesellschaftliche Sicherheitsinfrastruktur erreicht werden. Hierzu sind das Bewusstsein der Gesellschaft, die strukturelle

Über die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten hinaus muss der Zivilschutz mehr Zuwendung erfahren.gestärkt werden Er muss nach jahrzehntelanger Vernachlässigung wieder angemessen ausgestattet werden sowohl für die Szenarien der zukünftigen

Gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Völkerrechts ist aktive Vorsorge für die Erhaltung des Friedens.

Die letzten zwei Jahre des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine haben deutlich gezeigt, dass die russische Führung trotz fortwährend offener Gesprächskanäle weder an einer Deeskalation interessiert noch in möglichen Verhandlungen kompromissbereit ist. Ziel der Ukraine und ihrer Verbündeten muss daher ihr Sieg bei ihrem legitimen Verteidigungskampf sein. Eine militärische oder diplomatische Niederlage der Ukraine als Ergebnis des Krieges hätte für die globale Friedensordnung unabsehbare Konsequenzen. Sie ließe angesichts fehlender Gegenwehr Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von zwischenstaatlichen Interessen als attraktiv und akzeptabel erscheinen. Unter dem Gesichtspunkt dieser Bedeutung müssen alle Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine bewertet und umgesetzt werden.

Die Ukraine muss sich auf die Unterstützung ihrer Verbündeten verlassen können. Die wirkungsvolle Selbstverteidigung der Ukraine, der Schutz ihres Territoriums und ihrer Bevölkerung ist im essenziellen strategischen Interesse Deutschlands. Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine mit dem Ziel wirksamer militärischer Initiativkraft muss sichergestellt werden. Insbesondere Bundestag und Bundesregierung müssen dieses strategische Interesse gegenüber allen Teilen der Bevölkerung offen und verständlich kommunizieren.

Die Verbündeten der Ukraine sollten die Beschränkungen zum Einsatz der an die Ukraine gelieferten Waffensysteme dahingehend aufheben, dass die Ukraine im Rahmen des Völkerrechts militärische Ziele in Russland angreifen und insbesondere russische Kampfflugzeuge und andere Flugkörper bereits im russischen Luftraum abwehren kann. Die derzeitigen Beschränkungen durch Verbündete benachteiligen die Ukraine, da sie den Schutz russischer Interessen über die Sicherheit der ukrainischen Zivilbevölkerung stellen.

Die Verbündeten der Ukraine sollten die Beschränkungen zum Einsatz der an die Ukraine gelieferten Waffensysteme aufheben und eine völkerrechtsmäßige Operationsführung ermöglichen, die wir auch für uns selbst im Verteidigungsfall in Anspruch nehmen würden.

Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen zur Unterstützung der Ukraine beitragen. "Rote Linien" der Unterstützung dürfen dabei nicht willkürlich gezogen werden, sondern müssen sich am Völkerrecht orientieren. Auch und gerade im Verteidigungskampf der Ukraine entscheidet sich, ob in der internationalen Politik der kommenden Jahrzehnte das Recht des Stärkeren entscheidet oder ob die Gebote des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta, und internationaler Verträge aufrechterhalten werden können.

Grüne Außen- und Sicherheitspolitik will Frieden und Freiheit und eine auf völkerrechtlichen[Leerzeichen]bzw. rechtstaatlichen Prinzipien basierende Ordnung. Unser Friedensbegriff ist weiter gefasst als eine reine militärische Verteidigung.

Wiedervereinigung haben wir in Europa massiv abgerüstet und von einer Friedensdividende gelebt. Mit der russischen Aggression gegen die Ukraine hat sich diese Dividende in ein Defizit verwandelt.

Unser Friedensbegriff hat sich weiterentwickelt und verschließt sich nicht vor der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Unterstützung, wie bei UN-MissionenoderMissionen, mandatierten Einsätze oder einem Verteidigungsfall. Wir müssen die neue internationale Bedrohung ernst

sichern zu können. Dazu müssen wir eine starke Resilienz gegenüber jedweder Bedrohung und Einflussnahme ausbauen und den aktuellen Rückstand unserer Verteidigungsfähigkeit aufholen. Dies gelingt nur mit einerEs braucht eine gut ausgestatteten und ausgebildeten Bundeswehr im Rahmen einer deutschen und europäischen SicherheitsstrategieSicherheitsarchitektur und der NATO. Aber wir brauchen dafür auch eine leistungsfähige, europäisch koordinierte Rüstungsindustrie.

Wir werden in Europa mehr für unsere Sicherheit tun müssen. Wir wollen eine Koordinierung der Rüstungsindustrie, um Fähigkeiten zu sammeln und zu bündeln und um, die Leistungsfähigkeit zu optimieren und die Skalierbarkeit sicherzustellen. In diesem Rahmen möchten wir primärgilt es für den gemeinsamen Bedarf der EU-Länder, unserer NATO-Verbündetenr und weiterer Wertepartner*innen zu entwickeln und zu produzieren.

Aufgaben und Herausforderungen angepasst werden. Dazu müssen wir die Instrumente der Industrie- und ,Kooperations- und Exportpolitik aufeinander abstimmen und mit ausreichenden Mitteln ausstatten.Dabei bleibt unsere Position zu Rüstungsexporten unverändert. Bis zum Aufbau einer ausreichenden Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit können wir dies nur außerhalb der

der europäischen Rüstungsindustrie. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn wir die hier aufgeführten benötigten Sicherheitsbedarfe definieren.

Wir stehen fest zu unseren Bündnispartnern der NATO. Dabei müssen wir auch das Defizit , die bisher nicht getätigten Investitionen der letzten Jahrzehnte, berücksichtigen und ausgleichen.

Herausforderung besteht darin, hybride Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Schutz vor Einflussnahmen oder gar eine Übernahme durch ausländische Akteure sind durch einen koordinierten Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.

Die Rüstungsindustrie kann und darf nicht auf eigene Faust auf Halde produzieren, deshalb braucht sie verlässliche politische Entscheidungen. Die

Aufbau von Kapazitäten zu investieren. Wir schlagen daher ein Bundeswehrplanungs-/-finanzierungsgesetz vor, entsprechende Bemühungen auf EU Ebene sowie ggf. den Abschluss von langfristigen Verträgen.

sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasste strategische Beschaffung. Dabei muss der Bedarf der ukrainischen Streitkräfte und weiterer Partner*innen berücksichtigt werden. In internationalen Konfliktfällen müssen wir regelmäßig mit gestörten Lieferketten rechnen. Für die Produktion brauchen wir deshalb innerhalb der NATO und der PESCO (Permanent Structured Cooperation)[Leerzeichen]ein gemeinsames und krisenfestes Beschaffungssystem, das Rohstoffe und Ressourcen in ausreichender Menge zur Verfügung stellt und kritische Bauteile auch selber produziert. Ein Monitoring der Rohstoffe und Ressourcen sollte durch die Mitgliedsstaaten der EU und waffensystembezogen erfolgen.[Leerzeichen]Diese Daten sollten innerhalb der EU ausgetauscht werden können. Schutz vor Einflussnahmen oder gar eine Übernahme durch ausländische Akteure sind durch einen koordinierten Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.

Wir brauchen auch den Erhalt der technologischen Souveränität, die nur durch Investitionen im Verteidigungsbereich gesichert sind. WirGemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen müssen wir mit der technologischen Forschung und Entwicklung auf dem internationalen Markt

Ausgründungen etc.) muss ein wichtiges Standbein auch für eine zukunftsfähige SVI sein und ist dringend kontinuierlich auszustatten. Indem wir bei Innovationen und technologischer Entwicklung vorne mitspielen, können wir unsere sicherheitspolitischen Interessen besser wahren und sie für die Aufgaben unserer Streitkräfte nutzbar machen. Innerhalb dieses Rahmens kann der Staat bei der Ausstattung der Bundeswehr auf erprobte Systeme zurückgreifen, die schnell in

und Standardisierung möglichst im Rahmen gemeinsamer Beschaffungen die Kosten zu senken und gleichzeitig die Interoperabilität zu steigern.Gleichzeitig zu diesen technologischen Entwicklungen muss Deutschland auch eine führende Rolle in der Verteidigung und Weiterentwicklung der internationalen Rüstungskontrollarchitektur einnehmen. Um mit den rasanten technoligischen Entwicklungen der Industrie mithalten zu können, sollte Deutschland hierbei sowohl technologiebasierte als auch verhaltensbasierte Rüstungskontrolle vorantreiben.

Munitionsbestände, Ersatzteile, Arzneimittel und Medizinprodukte, ggf. auch die Aufarbeitung alter Waffensysteme. Mit Blick auf unseren PESCO-Beschluss (EU-Verteidigungsinitiative für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) geht es darum, die europäischen Streitkräfte organisatorisch und ausrüstungstechnisch kompatibler zu machenDamit machen wir die europäischen Streitkräfte organisatorisch und ausrüstungstechnisch kompatibler, um gemeinsam sicherheits- und verteidigungspolitische Verantwortung zu übernehmen, Fähigkeitslücken zu schließen und die

schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen und für einen dauerhaften Frieden mit Russland, der auch den ukrainischen Forderungen genügt.Eine Akzeptanz von ukrainischen Gebietsverlusten bedeutet nicht, dass gewalttätiges Agieren belohnt wird, sondern ist eine Abwägung: Tod und Zerstörung zu beenden und nicht Gefahr zu laufen, das militärische Eskalationslogik zu einem sich ständig ausweitendem Krieg führt. Grenzen und Staatszugehörigkeiten lassen sich auf lange Sicht auch wieder mit friedlichen Mitteln ändern.

Sicherheitslage in Deutschland und Mitteleuropa verschlechtert, nicht verbessert und die Spannungen weiter erhöht.Die Nato ist Russland immer noch militärisch überlegen. Wir müssen daher nicht jede Fähigkeitslücke schliessen. Diese Position der Stärke sollten wir nutzen, um unsererseits einen Wettbewerb von Abrüstungsschritten einzuleiten.

Grüne Außen- und Sicherheitspolitik will Frieden und Freiheit und eine auf völkerrechtlichen bzw. rechtstaatlichen Prinzipien basierende Ordnung. Unser Friedensbegriff ist weiter gefasst als eine reine militärische Verteidigung. Unser Friedensbegriff umfasst die rechtzeitige und insbesondere auch zivile Krisenprävention und die Unterstützung von Ländern, die aufgrund von Armut, Klimawandel oder autokratischen Systemen keine Sicherheit erfahren. Seit der Wiedervereinigung haben wir in Europa massiv abgerüstet und von einer Friedensdividende gelebt.

Angemessene Antwort auf die russischen Drohungen

Unser Friedensbegriff hat sich weiterentwickelt und verschließt sich nicht vor der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Unterstützung, wie bei UN-Missionen, mandatierten Einsätze oder einem Verteidigungsfall. Wir müssen die neue internationale Bedrohung ernst nehmen und uns dagegen ausreichend absichern. Als Mitgliedsstaat von NATO und EU muss Deutschland seine Fähigkeiten und seine Bereitschaft zur Bündnisverteidigung glaubhaft machen, um Frieden auch durch Abschreckung wirksam sichern zu können. Dazu müssen wir eine starke Resilienz gegenüber jedweder Bedrohung und Einflussnahme ausbauen und den aktuellen Rückstand unserer Verteidigungsfähigkeit aufholen. Es braucht eine gut ausgestattete und ausgebildete Bundeswehr im Rahmen einer deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur und der NATO. Aber wir brauchen dafür auch eine leistungsfähige, europäisch koordinierte Rüstungsindustrie.

Die Mitgliedsstaaten von Nato und EU müssen ihre Fähigkeit und ihre Bereitschaft zur Bündnisverteidigung glaubhaft machen - glaubhaft selbst für den ebenso skeptischen wie zynischen Blick des russischen Präsidenten. Unseren klaren und entschiedenen Worten müssen konsequente Taten folgen. Wir brauchen überzeugende Abschreckung durch Tatsachen - Tatsachen, die hinreichend deutlich machen, dass „der Westen“ den angedrohten Krieg tatsächlich führen könnte und zwar mit guten Aussichten auf militärischen Erfolg.

Wir wollen eine Koordinierung der Rüstungsindustrie, um Fähigkeiten zu bündeln, die Leistungsfähigkeit zu optimieren und die Skalierbarkeit sicherzustellen. In diesem Rahmen gilt es für den Bedarf der EU-Länder, unserer NATO-Verbündeter und weiterer Wertepartner*innen zu entwickeln und zu produzieren.

Die europäischen Staaten sollten der Gefahr vorbeugen, bereits in fünf bis sieben Jahren einen russischer Überfall auf EU-Staaten kontern und dann u.u. jahrelang einen konventionellen „Abnutzungskrieg“ aushalten und führen zu müssen.

Deutschland steht damit vor einem Paradigmenwechsel im Rüstungsbereich, in dem der Staat verlässlich die Weichen für Sicherheit und langfristige Planbarkeit stellen muss. Unsere nationalen Ziele und die der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) müssen an die notwendigen sicherheitspolitischen Aufgaben und Herausforderungen angepasst werden. Dazu müssen wir die Instrumente der Industrie-,Kooperations- und Exportpolitik aufeinander abstimmen und mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Bis zum Aufbau einer ausreichenden Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit können wir dies nur außerhalb der Schuldenbremse leisten. In Anbetracht der sicherheitspolitischen Herausforderungen brauchen wir eine Koordinierung, Konsolidierung und Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn wir die hier aufgeführten benötigten Sicherheitsbedarfe definieren

Insofern ähnelt die Lage – leider! - der im Kalten Krieg: unsere militärische Sicherheit beruht in Europa bis auf weiteres auf der Abschreckung eines starken und zur hybriden Kriegsvorbereitung fähigen Gegners.

Aufgrund unserer nationalen und gemeinsamen Sicherheit innerhalb der Bündnispartner ist es notwendig, unsere Rüstungsindustrie durch staatliche und zwischenstaatliche Maßnahmen besonders zu schützen. Desinformation, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage sind permanente Gefahrenquellen. Die Herausforderung besteht darin, hybride Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg zwingt uns zurück in die System-Konfrontation. Wir übernehmen wieder das „Eindämmen“. Aber natürlich nicht, um darin auf unbestimmte Zeit zu verharren und uns darin womöglich „häuslich einzuigeln“. Das wäre auf die Dauer weder ökologisch noch friedenspolitisch möglich. Es ist aber auch nicht nötig. Das zur Verteidigung entschlossene Europa kann aussenpolitisch Schwung holen. Zunächst, um den USA beim Regenerieren ihrer freiheitlichen Demokratie behilflich zu sein. Dann, mit vereinten Kräften, kann und soll „der Westen“ für die Neubegründung einer gut funktionierenden Weltfriedensordnung arbeiten. Es geht erst einmal darum, den autoritären Weltmächten durch Festigkeit das Illusorische ihrer Weltbeherrschungsphantasien klar zu machen. Sobald das gelungen ist, sollen durchdachte, grosszügige Angebote zur weltweiten Abrüstung und Entspannung folgen.

Die Rüstungsindustrie kann nicht auf eigene Faust auf Halde produzieren, deshalb braucht sie verlässliche politische Entscheidungen. Die jährlichen Haushaltsverhandlungen bieten den überwiegend privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen der SVI keine Planungssicherheit, um in den Aus- und Aufbau von Kapazitäten zu investieren. Wir schlagen daher ein Bundeswehrplanungs-/-finanzierungsgesetz vor, entsprechende Bemühungen auf EU Ebene sowie ggf. den Abschluss von langfristigen Verträgen.

Um nicht selbst in eine Notwehrlage zu kommen, müssen wir der Ukraine Nothilfe leisten. Wir arbeiten angespannt, um nicht den Spannungsfall eintreten zu lassen.

Zur Sicherung der wehrtechnischen Produktion brauchen wir eine an den sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasste strategische Beschaffung. Dabei muss der Bedarf der ukrainischen Streitkräfte und weiterer Partner*innen berücksichtigt werden. In internationalen Konfliktfällen müssen wir regelmäßig mit gestörten Lieferketten rechnen. Für die Produktion brauchen wir deshalb innerhalb der NATO und der PESCO (Permanent Structured Cooperation) ein gemeinsames und krisenfestes Beschaffungssystem, das Rohstoffe und Ressourcen in ausreichender Menge zur Verfügung stellt und kritische Bauteile auch selber produziert. Ein Monitoring der Rohstoffe und Ressourcen sollte durch die Mitgliedsstaaten der EU und waffensystembezogen erfolgen. Diese Daten sollten innerhalb der EU ausgetauscht werden können. Schutz vor Einflussnahmen oder gar eine Übernahme durch ausländische Akteure sind durch einen koordinierten Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.

Unsere Planungen sollten auch für sehr ungünstige, aber real mögliche Entwicklungen Vorsorge treffen. Besonders dann, wenn ein wiedergewählter Trump wieder US-Garantien für wirksamen Nato-Beistand in Frage stellt, steigt das Risiko. Europäische Staaten sollten sich vorsorglich in die Lage versetzen, notfalls, bei einem vollständigem Ausfall der US-Unterstützung für die Ukraine, kurzfristig selbst mit Äquivalenten für ausfallende US-Lieferungen einspringen zu können.

Wir brauchen auch den Erhalt der technologischen Souveränität, die nur durch Investitionen im Verteidigungsbereich gesichert sind. Gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen müssen wir mit der technologischen Forschung und Entwicklung auf dem internationalen Markt mithalten. Die Förderung eines innovativen und forschungsorientierten Unternehmensmilieus (Start-ups, Neugründungen, kleine Unternehmen, universitäre Ausgründungen etc.) muss ein wichtiges Standbein auch für eine zukunftsfähige SVI sein und ist dringend kontinuierlich auszustatten. Innerhalb dieses Rahmens kann der Staat bei der Ausstattung der Bundeswehr auf erprobte Systeme zurückgreifen, die schnell in großen Stückzahlen produziert werden können. Hier gilt es durch Harmonisierung und Standardisierung möglichst im Rahmen gemeinsamer Beschaffungen die Kosten zu senken und gleichzeitig die Interoperabilität zu steigern. Gleichzeitig zu diesen technologischen Entwicklungen muss Deutschland auch eine führende Rolle in der Verteidigung und Weiterentwicklung der internationalen Rüstungskontrollarchitektur einnehmen. Um mit den rasanten technoligischen Entwicklungen der Industrie mithalten zu können, sollte Deutschland hierbei sowohl technologiebasierte als auch verhaltensbasierte Rüstungskontrolle vorantreiben.

Europäische Rüstungskapazitäten sollten dies jahrelang leisten und gleichzeitig den europäischen Staaten die eigene, nun leider notwendige Nachrüstung ermöglichen. Waffen und Munition, Fahrzeuge und Ersatzteile müssen hergestellt und gelagert werden.

Im Rahmen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) möchten wir die EU einbeziehen, die derzeit nur eine begrenzte Rolle bei der Neuordnung des Rüstungssektors spielt. Sie könnte z.B. Planungsprioritäten der NATO sowie für die Ukraine definieren oder die Harmonisierung von Anforderungen erleichtern.

Europäisierung der Rüstungsindustrie

In internationalen Konfliktfällen kann es zu Versorgungsproblemen kommen. Deshalb müssen wir auch krisenfeste Vorräte anlegen. Das betrifft Munitionsbestände, Ersatzteile, Arzneimittel und Medizinprodukte, ggf. auch die Aufarbeitung alter Waffensysteme. Damit machen wir die europäischen Streitkräfte organisatorisch und ausrüstungstechnisch kompatibler, um gemeinsam sicherheits- und verteidigungspolitische Verantwortung zu übernehmen, Fähigkeitslücken zu schließen und die Handlungsfähigkeit zu erhöhen.

Um diese keineswegs einfache Aufgabe zu schaffen, brauchen wir eine schnelle Weiterentwicklung der Rüstungsunternehmen. Wir wollen sie als Europäisierung der Rüstungsindustrie mit einer Nivellierung nach oben angehen. Es gilt, Fähigkeiten zu sammeln und zu bündeln, nicht mehr vor allem „industriepolitisch“ bzw. an Wahlkreisen orientiert, sondern die Leistungsfähigkeit optimierend. Die europäisch koordinierte Rüstungsindustrie soll primär für den Eigenbedarf der EU-Länder, unserer Nato-Verbündeten und weiterer Wertepartner*innen entwickeln und produzieren. Nicht mehr der stark fluktuierende Bedarf einzelner Nationalstaaten, sondern der sinnvoll zusammengefasste und gemeinsam mit weitem Zeithorizont vorausschauend geplante Gesamt-Bedarf des „Werte-Westens“ soll Planungsgrundlage werden. Sie soll ökonomisch möglichst unabhängig von Exporten in andere Länder sein, damit Rüstungsprodukte möglichst gezielt als Instrument globaler Bündnispolitik einzusetzen sind.

Standortentscheidungen sollten in Zukunft auf EU-Ebene und dadurch möglichst unabhängig von nationalstaatlichen Interessen und Eitelkeiten getroffen werden. In diese Richtung sollten sich die EU-Mitgliedsstaaten möglichst bald mit möglichst grossen Schritten auf den Weg machen.

Wir wollen eine ergebnisoffene Prüfung, ob Rüstungsbetriebe in staatliches und/oder EU-Eigentum zu überführen sind. Als mögliche Vorteile sehen wir

- das grosse Problem, dass Kapazitäten und Produktentwicklungen meist erst bei die betriebswirtschaftliche Rentabilität sichernden Aufträgen ausgebaut werden, würde beseitigt; ein unternehmensübergreifend und langfristig geplanter, zuverlässig bedarfsdeckender Ausbau würde es leichter machen, alles Erforderliche rechtzeitig in der benötigten Qualitäten und Mengen herzustellen und bereitzustellen.

- der von interessierter Seite ständig weiter kolportierte Verdächtigung, die Nachrüstung diene zuerst und vor allem „Profitinteressen“, Regierung und Regierungsparteien seien der Rüstungslobby hörig usw. usw. würde der Boden entzogen, sobald Gewinne nicht mehr in Aktionär*innenhänden verschwinden, sondern dem Bund bzw. der EU zur Verfügung stehen.

Wir wollen auch eine ergebnisoffene Prüfung, ob es mindestens für Krisenlagen sinnvoll und erforderlich werden kann, Unternehmen zur Übernahme von Produktionen und/oder zum Überlassen von Fachkräften zu verpflichten.

Als möglichen Vorteil sehen wir die Option, dringenden Zusatzbedarf schnell decken zu können.

Finanzierung:

Die „Friedensdividende“ ist aufgezehrt und fällt über eine Reihe von Jahren leider aus. Es gibt nun einen erheblichen Nachholbedarf. Er muss gedeckt werden. Vergleichbare militärische Aufgaben wie im Kalten Krieg können einen vergleichbaren Anteil am Bruttosozialprodukt europäischer Staaten erfordern.

An sich ist das kein unlösbares Problem, nur müssen wir uns zur Lösung erst mal durchringen. Dafür wären auch grossformatige Kreditaufnahmen völlig legitim, denn der Beistand für die Ukraine und die europäische Nachrüstung decken einen unabweisbaren Bedarf und sind Investitionen in die Wiederherstellung und Erhaltung des Friedens. Aber noch besser als eine Reform der Schuldenbremse ist eine kräftige Steigerung der Staatseinnahmen und ein Ende der sozial und ökologisch schädlichen Subventionen. Das ist den Millionen finanziell Starken auch ohne weiteres zuzumuten. Wie fügen hinzu: Steuerzahlen ist immer Pflicht, es begründet keine Sonderansprüche und es gibt auch kein Eigentumsrecht an Steuerbefreiungen.

Die Reserve der Bundeswehr ist mit einem ungenügend einsatzbereiten und ausgebildeten Personalbestand von ca. 30.000 Personen nicht hinreichend ausgestattet, um im Bündnis- oder Verteidigungsfall ihre Aufgaben zu erfüllen. Ebenso fehlt es in der aktiven Truppe insbesondere an Mannschaften und Unteroffizieren, sodass der Soll-Stand verfügbarer Soldat*innen nicht erreicht werden kann. Diese Situation kann mit der Wiedereinführung eines Wehrdienstmodells verbessert werden. Aufgrund der Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg und weitere geopolitische Verschiebungen müssen die Maßnahmen zur Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr durch einen Wehrdienst schnellstmöglich in Angriff genommen werden.Die Bundeswehr und ihre Reserve sind gegenwärtig in ihrem Personalumfang nicht hinreichend ausgestattet, um im Bündnis- oder Verteidigungsfall ihre Aufgaben zu erfüllen. Aufgrund der Bedrohungslage durch die russische Aggression und weitere geopolitische Verschiebungen müssen daher Maßnahmen zur Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Neben Attraktivitätssteigerungen kann die Situation mit der Wiedereinführung eines Wehrdienstmodells verbessert werden.

Dabei sollte die Freiwilligkeit und die Skalierbarkeit im Vordergrund stehen. Zahlreiche insbesondere junge Menschen sind zu einem Dienst an der Waffe bereit, werden aber zum aktuellen Stand häufig durch einen lückenhaften Rekrutierungsprozess und eine ungenügende Ausgestaltung des freiwilligen Wehrdienstes abgeschreckt. Hier müssen in enger Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Bundeswehr die Verwaltungsprozesse agiler gestaltet werden, der Sinn des Dienstes mit Blick auf die Landes- und Bündnisverteidigung stärker in den Vordergrund gerückt werden und insgesamt der Wehrdienst in der Gesellschaft sichtbarer gemacht werden. Damit eine hinreichende Rekrutierung durch Freiwilligkeit erreicht werden kann, müssen sich auch die gesellschaftliche Wertschätzung und der Nutzen der erlernten Fähigkeiten verbessern. Der Wehrdienst muss dahingehend strukturiert werden, dass erlernte Inhalte aus dem Wehrdienst auch im Rahmen von Ausbildung und Studium anerkannt und genutzt werden können. Über eine sinnerfüllte Heranführung junger Menschen an die Bundeswehr wird es möglich sein, die Laufbahnmöglichkeiten attraktiver darzustellen und unbesetzte Dienstposten aufzufüllen.bei der Erreichung der Mindestpersonalstärke möglichst im Vordergrund stehen. Zahlreiche, insbesondere junge, Menschen sind zu einem Dienst bei der Bundeswehr bereit, werden aber gegenwärtig oft durch einen lückenhaften Rekrutierungsprozess und eine ungenügende Ausgestaltung des freiwilligen Wehrdienstes abgeschreckt. Hier müssen die Verwaltungsprozesse agiler gestaltet werden und der Sinn des Dienstes auch in der politischen Kommunikation mit Blick auf die Landes- und Bündnisverteidigung stärker in den Vordergrund gerückt werden. Insgesamt muss der Wehrdienst in der Gesellschaft sichtbarer und mehr Wertschätzung erfahren. Durch eine stärkere Heranführung junger Menschen an die Bundeswehr wird es möglich sein, die Laufbahnmöglichkeiten attraktiver zu gestalten und personelle Bedarfe zu decken.

Die für eine realistisch einsetzbare Reserve notwendige Zahl von 200.000 regelmäßig übenden Reservist*innen ist kurzfristig nicht zu erreichen, doch müssen über Pilotprogramme bei gleichzeitigem Ausbau der Kapazitäten die Anstrengungen sofort beginnen, um diese Zielmarke über das derzeitige Ziel von 60.000 hinaus zu erreichen. Zum Wehrdienst müssen adäquate Wehrersatzprogramme entwickelt werden, welche die Wehrhaftigkeit der Gesellschaft z.B. im Rettungsdienst, in der Feuerwehr und im Zivilschutz unterstützen. Die Skalierung des Wehrdienstes muss jetzt gesetzlich verankert und mit Ressourcen hinterlegt werden. Die Erfassung der Wehrfähigkeit sollte flächendeckend und verpflichtend sein. Für den Ausbau der Reserve und des Wehrdienstes sind auch unkonventionelle Maßnahmen in Betracht zu ziehen wie die Reaktivierung von Ausbilder*innen aus dem Ruhestand oder eine improvisierte Unterbringung von Wehrdienstleistenden. Das Ziel der Maßnahmen darf nicht eine Weiterführung der bisherigen bürokratischen Langsamkeit sein, sondern muss an der Sinnhaftigkeit des Dienstes für die Wehrdienstleistenden und am gesellschaftlichen Interessen der nationalen Sicherheit ausgerichtet werden.

Um die für die Auftragserfüllung nach heutigem Stand mindestens notwendige Zahl von gut 200.000 aktiven Soldat*innen und 200.000 einsatzfähigen Reservist*innen zu erreichen, müssen die Anstrengungen zum Kapazitätsaufbau zügig gesteigert werden. Flankierend zum Wehrdienst müssen Dienstalternativen entwickelt werden, welche die Gesamtverteidigungsfähigkeit der Gesellschaft z.B. im Rettungsdienst, in der Feuerwehr und im Zivilschutz unterstützen. Für die Erhöhung der Personalstärke, insbesondere für den Ernstfall, müssen jetzt die erforderlichen Vorbereitungen getroffen und mit Ressourcen hinterlegt werden.

Der Dienst in der Reserve muss auch auf Dauer attraktiv sein. Hierzu ist beispielsweise die Zahlung eines Grundsoldes abzuwägen, insbesondere aber die Regelmäßigkeit und Qualität von Übungsangeboten sicherzustellen, dies zunächst ebenfalls ggf. durch Einsatz bereits ausgeschiedener Kräfte und höhere Autonomie einzelner Einheiten bei der Bereitstellung und Ausgestaltung von Übungsangeboten.

Die Erfassung der Diensttauglichkeit sollte bedarfsorientiert und für alle Personen im wehrfähigen Alter verpflichtend sein. Für den Ausbau der Reserve und des aktiven Dienstes sind auch unkonventionelle Maßnahmen in Betracht zu ziehen, wie die Reaktivierung von Ausbilder*innen aus dem Ruhestand oder eine improvisierte Unterbringung von Wehrdienstleistenden.

Von der Wahrnehmbarkeit, Sinnhaftigkeit und Zielorientierung des Wehr- und Reservedienstes hängt zu einem großen Teil die Verteidigungsfähigkeit und Durchhaltefähigkeit unserer wehrhaften Demokratie ab. Die Umsetzung muss angesichts der militärischen Bedrohungslage unverzüglich und mit den nötigen Ressourcen in Angriff genommen werden.

Der Dienst in der Bundeswehr und ihrer Reserve muss auch auf Dauer attraktiv sein. Hierzu ist beispielsweise die Zahlung eines Grundsoldes bzw. die Gewährung von Steuervorteilen an einsatzfähige Reservist*innen abzuwägen, die Möglichkeit der Anerkennung von Dienstzeiten und Fähigkeiten im Rahmen der Ausbildung und Studium zu evaluieren, insbesondere aber die Regelmäßigkeit und Qualität von Übungsangeboten für die Reserve sicherzustellen.

Das Prinzip der nach innen und außen wehrhaften Demokratie ruht auf den Schultern der gesamten Gesellschaft und hängt maßgeblich von ihr ab. Angesichts der militärischen, hybridenDie militärischen und hybriden geopolitischen Herausforderungen der Gegenwart und der kommenden Jahrzehnte steht die deutschestellen unsere Gesellschaft vor derdie Frage, mit welchemwie unser Selbstbild wir dieserund unser Werteverständnis in Zukunft begegnen wollen. Hierzu braucht es einen breiten Informations-aussehen und Dialogprozess mit klaren Zielstellungengelebt werden sollen. Wir müssen unserDeutschlands Selbstverständnis als wehrhafte Demokratie klären und stärken. DieDazu müssen die Grundlagen unserer wirtschaftlichen und sozialen Existenz müssen offen dargestellt und transparent diskutiert werden. Die daraus folgenden Schlüsse und Maßnahmen müssen breit und anhaltend kommuniziert werden und in die strukturelle Aufstellung Deutschlands als eine im Querschnitt wehrhafte, resiliente Demokratieunserer Institutionen und unseres Gemeinwesens eingehen.

Der FokusBlick auf die militärische Verteidigung durch möglichenmilitärische Abschreckung oder unmittelbaren Waffeneinsatz muss erweitert werden. Zwar stellt die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte den Kern der akuten Verteidigungsfähigkeit dar, doch die Stärke und Durchhaltefähigkeit einerunserer wehrhaften Demokratie im Verteidigungsfall oder in ähnlichen Szenarien kann nur durch eine gesamthaft funktionierende Verteidigungsinfrastruktur erreicht werden. Hierzu sind das Bewusstsein der Gesellschaft, die strukturelle Ausstattung des Gesamtstaates, der Logistik und Infrastruktur sowie der Industrie mitsamt Lieferketten unverzichtbarvon wesentlicher Bedeutung. Deutschland muss eine umsetzbare Gesamtverteidigungsstrategie entwickeln und umsetzenNeben den militärischen müssen auch Bedrohungsszenarien aufgrund von hybrider Kriegsführung wie Desinformation, Sabotage oder gewaltsamer Störung der öffentlichen Ordnung in die Konzeption der Gesamtverteidigung eingehen.

Neben der Notwendigkeit derÜber die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten gerät insbesonderehinaus muss der Zivilschutz häufig ins Abseitsmehr Zuwendung erfahren. Durch jahrzehntelangeEr muss nach jahrzehntelanger Vernachlässigung seit dem Kalten Krieg ist er völlig ungenügendwieder angemessen ausgestattet werden sowohl für die Szenarien der zukünftigen geopolitischen Lage als auch des Klimawandels und anderer Einsatzszenarien wie z.B. Pandemien. Die Zivilschutzszenarien müssen fachlich fundiert aktualisiert und mit Strukturen und Ressourcen hinterlegt werden. Es kann zur effizienten Ressourcennutzung und Koordination die Einrichtung einer Zivilschutzagentur nach dem Vorbild Finnlands angestrebt werden. Im Rahmen einer solchen Reform müssen Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen verschlanktauf das Funktionieren im Ernstfall ausgelegt und strukturelle Dopplungen vermieden werden.

Gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist aktive Vorsorge für die Erhaltung des Friedens. Der Vorwurf von Kriegstreiberei ist naiv und sinnlos. Vielmehr sollte das Primat der Gesamtverteidigung dazu dienen, im Rahmen der geopolitischen Landschaft einen konstruktiven Dialog zu etablieren, der hinterlegt ist mit der Fähigkeit, die Leitlinien des Völkerrechts nach außen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach innen abzusichern und durchzusetzen. Dazu müssen jetzt aktiv die Leitbilder einer gesamtgesellschaftlichen Wehrhaftigkeit breit diskutiert, kommuniziert und umgesetzt werden.

Gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Völkerrechts ist aktive Vorsorge für die Erhaltung des Friedens.

Gesprächskanäle weder an einer Deeskalation interessiert noch in möglichen Verhandlungen kompromissbereit ist. Damit lässt sie der Ukraine und ihren Verbündeten nur die Wahl, den Sieg der Ukraine bei ihrem legitimen Verteidigungskampf zum Ziel zu setzen. Ein anderer Ausgang des Krieges als eine militärische Niederlage Russlands wäre für die globale Friedensordnung verheerend und hätte unabsehbare Konsequenzen. Im Lichte der Bedeutung dieses Kriegs müssen die Entscheidungen der Bundesregierung und der internationalen Verbündeten bestehen und bewertet werden.Ziel der Ukraine und ihrer Verbündeten muss daher ihr Sieg bei ihrem legitimen Verteidigungskampf sein. Eine militärische oder diplomatische Niederlage der Ukraine als Ergebnis des Krieges hätte für die globale Friedensordnung unabsehbare Konsequenzen. Sie ließe angesichts fehlender Gegenwehr Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von zwischenstaatlichen Interessen als attraktiv und akzeptabel erscheinen. Unter dem Gesichtspunkt dieser Bedeutung müssen alle Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine bewertet und umgesetzt werden.

Die wirkungsvolle Selbstverteidigung der Ukraine, der Schutz ihres Territoriums und ihrer Bevölkerung ist im essenziellen strategischen Interesse Deutschlands. Deshalb müssen die Maßnahmen und Ressourcen zur Unterstützung der Ukraine abgesichert und verfügbar sein, solange die Situation es erfordert. Diese Durchhaltefähigkeit muss sichergestellt werden. Bundesregierung, Bundestag und die Parteien auf den unterschiedlichen föderalen EbenenDie Durchhaltefähigkeit der Ukraine mit dem Ziel wirksamer militärischer Initiativkraft muss sichergestellt werden. Insbesondere Bundestag und Bundesregierung müssen dieses strategische Interesse gegenüber allen Teilen der Bevölkerung offen und

Die Verbündeten der Ukraine sollten die Beschränkungen zum Einsatz der an die Ukraine gelieferten Waffensysteme dahingehend aufheben, dass die Ukraine im Rahmen des Völkerrechts militärische Ziele in Russland angreifen und insbesondere russische Kampfflugzeuge und andere Flugkörper bereits im russischen Luftraum abwehren kann. Die derzeitigen Beschränkungen durch Verbündete benachteiligen die Ukraine, da sie den Schutz russischer Interessen über die Sicherheit der ukrainischen Zivilbevölkerung stellen.

der Ukraine beitragen. "Rote Linien" der Unterstützung dürfen dabei nicht willkürlich und nach jeweiliger tagespolitischer Stimmungslage gezogen werden, sondern müssen sich am Völkerrecht orientieren. ImAuch und gerade im Verteidigungskampf der Ukraine entscheidet sich, ob in der internationalen Politik der kommenden Jahrzehnte das Recht des Stärkeren entscheidet oder ob die Gebote des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta, und internationaler Verträge aufrechterhalten werden können.

der Energiepolitik nur eine Strategie der Diversifizierung, nicht aber der kompletten Unabhängigkeit fahren. Zugleich müssen wir auf die Demokratisierung jener Staaten, wie z.B. Serbien hinwirken, wenn sie Beitrittskandidaten der EU sind und wirtschaftliche Förderungen erhalten.

Auch der politische Aspekt der antieuropäischen Stimmung in Serbien ist zu berücksichtigen. Das interessengeleitete Paktieren mit dem Regime schadet dem Vertrauen in die EU und Deutschland weiter und wirft einen dunklen Schatten auf die Idee einer wertebasierten Außen- und Wirtschaftspolitik. Es schwächt damit auch die Position der pro-europäischen politischen Kräfte in Serbien, einschließlich der Zeleno-levi front als Kandidatin für die Mitgliedschaft in der Europäischen Grünen Partei.

Als Grüne setzen wir uns daher dafür ein, dass mögliche Fördergelder zur Exploitationzum Lithiumabbau nur bei transparenten Verfahren unter fairer Anhörung und Beteiligung der

Stoffe dürfen nicht in die Flüsse, das Grundwasser und den Boden gelangt oder die Gesundheit von Menschen belasten. Als Grundlage sollente die Berner Konvention dienen - keine Exploitationkein Abbau in geschützten Gebieten.

senken, die jeweiligen Schutzstandards an strenge Normen anzupassen und einzuhalten sowie bisherige Altlasten abzubauen.[Zeilenumbruch]

Angesichts des Fehlens von Institutionen, die die Überwachung und Einhaltung von Umweltstandards in Serbien garantieren, bestehen wir gleichzeitig konsequent auf die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz der Institutionen in Serbien.

pro Jahr, was für eine Million E-Autos reichen würde. Serbien könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Kontinent von Lithium-Importen, die von entscheidender Bedeutung für die Energiewende sind, unabhängiger zu machen.

Die Sorgen sind vor dem Hintergrund berechtigt, dass in Serbien das Stahlwerk in Smederevo, die Minen in Bor und Majdanpek oder das Reifenwerk in Zrenjanin ohne Auflagen arbeiten können. Arbeits- und Umweltstandards werden nicht eingehalten, nicht einmal die serbischen, da z.B. chinesische Arbeiter rechtlos angeheuert und unter unmenschlichen Bedingungen untergebracht werden. Die Luftverschmutzung liegt über den zugelassenen Werten. In Zrenjanin kann man das Trinkwasser nicht mehr nutzen, da es gesundheitsschädlich ist. Studien aus Bor zeigen, dass die Lebenserwartung zehn Jahre unter dem serbischen Durchschnitt liegt und ein Viertel der Bevölkerung unter Krankheiten leidet, die direkt mit der Mine zusammenhängen (vgl. Florian Bieber, "Pulverfass Balkan", S. 201).

der Vizepräsident der Europäischen Union für Energie haben mittlerweile ein Abkommen über den Abbau von Lithiumvorkommen unterzeichnet.

Die Klimakrise stellt zugleich eine der drängendsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar und erfordert umfassende Maßnahmen, den Verbrauch fossiler Energien und den Co2-Ausstoß zu verringern. Um die Erderwärmung zu stoppen, brauchen wir umfangreiche Maßnahmen auf politischer, wirtschaftlicher und globaler Ebene. Zu den erforderlichen Maßnahmen zählt unter anderem der Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraft, die Förderung der Elektroauto-Produktion sowie der Ausbau erneuerbarer Energien. Diese Maßnahmen erfordern jedoch den Einsatz wertvoller und oft kritischer Ressourcen wie Lithium und seltene Erden. Für eine zukunftsfähige Klimapolitik sind Lithium und seltene Erden von entscheidender Bedeutung für die Energiewende. Die Europäische Kommission klassifiziert diese als Rohstoffe, für deren Versorgung ein besonders hohes Risiko besteht.

Ein wichtiger Aspekt des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist, dass wir uns in Deutschland sowie in der EU von Autokraten unabhängig machen wollen, die fossile Energien exportieren. Leider geht damit die Gleichung nicht auf, dassstehen die erforderlichen Ressourcen in demokratischen Staaten nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Daher können wir in der Energiepolitik nur eine Strategie der Diversifizierung, nicht aber der kompletten Unabhängigkeit von Autokratien fahren. Zugleich müssen wir auf die Demokratisierung jener Staaten, wie z.B. Serbien hinwirken, wenn sie Beitrittskandidaten der EU

Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass mögliche Fördergelder zur Exploitationfür den Lithiumabbau nur bei transparenten Verfahren unter fairer Anhörung und Beteiligung der

Stoffe dürfen nicht in die Flüsse, das Grundwasser und den Boden gelangt oder die Gesundheit von Menschen belasten. Als Grundlage sollente die Berner Konvention dienen - keine Exploitationkein Abbau in geschützten Gebieten.

senken, die jeweiligen Schutzstandards an strenge Normen anzupassen und einzuhalten sowie bisherige Altlasten abzubauen.