Aufgrund der Bedrohungslage durch die russische Aggression und weitere geopolitische Verschiebungen müssen daher Maßnahmen zur Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Zuallerst gilt es, die Bundeswehr durch bessere Versorgung und Ausstattung zu einer attraktiveren Arbeitsgeberin zu machen.

Dabei muss die Freiwilligkeit bei der Erreichung der Mindestpersonalstärke im Vordergrund stehen. Zahlreiche, insbesondere junge, Menschen sind zu einem Dienst bei der Bundeswehr bereit, werden aber gegenwärtig oft durch einen lückenhaften Rekrutierungsprozess und eine ungenügende Ausgestaltung des freiwilligen Wehrdienstes abgeschreckt. Hier müssen die Verwaltungsprozesse agiler gestaltet werden und der Sinn des Dienstes auch in der politischen Kommunikation mit Blick auf die Landes- und Bündnisverteidigung stärker in den Vordergrund gerückt werden. Durch eine stärkere Heranführung junger Menschen an die Bundeswehr wird es möglich sein, die Laufbahnmöglichkeiten attraktiver zu gestalten und personelle Bedarfe zu decken.

Um die für die Auftragserfüllung nach heutigem Stand mindestens notwendige Zahl von gut 200.000 aktiven Soldat*innen und 200.000 einsatzfähigen Reservist*innen zu erreichen, müssen die Anstrengungen zum Kapazitätsaufbau zügig gesteigert werden. Flankierend zum freiwilligen Wehrdienst müssen Dienstalternativen entwickelt werden. Diese sollten jungen Menschen umfangreiches Engagement für Sicherheit und Zusammenhalt in der Gesellschaft ermöglichen, z.B. im Rettungsdienst, in der Feuerwehr, im Zivilschutz oder im sozialen Bereich. Für die Erhöhung der Personalstärke, insbesondere für den Ernstfall, müssen jetzt die erforderlichen Vorbereitungen getroffen und mit Ressourcen hinterlegt werden.

Für den Ausbau der Reserve und des aktiven Dienstes sind auch unkonventionelle Maßnahmen in Betracht zu ziehen, wie die Reaktivierung von Ausbilder*innen aus dem Ruhestand oder eine improvisierte Unterbringung von freiwilligen Wehrdienstleistenden.

Der Dienst in der Bundeswehr und ihrer Reserve muss auch auf Dauer attraktiv sein. Hierzu ist beispielsweise die Zahlung eines Grundsoldes bzw. die Gewährung von Steuervorteilen an einsatzfähige Reservist*innen abzuwägen, die Möglichkeit der Anerkennung von Dienstzeiten und Fähigkeiten im Rahmen der Ausbildung und Studium zu evaluieren, insbesondere aber die Regelmäßigkeit und Qualität von Übungsangeboten für die Reserve sicherzustellen.

Wir ermutigen die Bundestags- und Europafraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Parteiführung und das Auswärtige Amt erneut nach Wegen zum Frieden im Nahen Osten zu suchen, die ein Ende der Gewalt und ein Leben in Selbstbestimmung und Würde auf der Grundlage von lebenswerten Grundbedingungen ermöglicht. Wir danken insbesondere Annalena Baerbock für den Ausdruck unserer Solidarität mit dem Staat Israel und ihre unermüdlichen Bemühungen für nachhaltige positive Ansätze und Antworten auf die aktuelle Krise. Neben dem Drängen auf die Freilassung aller Geiseln, die Einstellung terroristischer und unterschiedsloser (Raketen- und Drohnen-)Angriffe auf Israel sowie die effektive Umsetzung der VN Resolution 1701, sollte jedoch neben der Unterstützung der defensiven Verteidigungsfähigkeit Israels auch auf die folgenden Ansätze gedrängt werden:

- die Einsetzung eines sofortigen Waffenstillstandes in Gaza, der das fortgesetzte Sterben der Zivilgesellschaft und die fortschreitende Zerstörung der Infrastruktur beendet,

- die Ausschöpfung der vollen Kapazitäten vorhandener Landzugänge für eine für die Zivilbevölkerung auskömmliche humanitäre Hilfe und ggf. internationale Unterstützung zur Sicherung,

- Unterstützung Ägyptens und Jordaniens in der Grenzsicherung,

- Beendigung der illegalen Landnahme Israels im Westjordanland sowie Verurteilung von radikalen Aktionen der Siedlerbewegung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung,

- Reduzierung israelischer Operationen im Westjordanland und signifikante Stärkung der palästinensischen Sicherheitskräfte bei gleichzeitiger Inverantwortungnahme für das Zurückdrängen terroristischer Elemente und Schmuggelaktivitäten,

- Stärkere Rücksichtnahme auf Zivilist:innen, einschließlich Presse und zivile Helfer:innen in allen Operationsgebieten und wirkungsvolle rechtliche Aufarbeitung von Vergehen und Entschädigung der Opfer,

- die Rückkehr aller Binnenvertriebener seit dem 7. Oktober 2023 in Israel, Libanon und den palästinensischen Gebieten zu ermöglichen,

- um eine diplomatische Lösung und erste Schritte zu einem nachhaltigen Frieden nicht zu gefährden gilt es, die Verhandlungsbemühungen für einen Waffenstillstand nicht weiter zu unterminieren,

- weiterhin zu prüfen, ob eine Anerkennung eines Staates Palästina hilft, den Friedensprozess konstruktiv zu fördern, insbesondere als Signal an die palästinensische Seite, dass ihre Interessen gesehen werden,

- verstärkt friedensorientierte Akteure der Zivilgesellschaft in der Region zu stärken, insbesondere auch im Iran.

Wir begrüßen, dass es bisher zu keinem regionalen Krieg gekommen ist und wir hoffen, auf eine weitere umfassende militärische Zurückhaltung aller Konfliktparteien, damit der Korridor für diplomatische Bemühungen nicht kleiner wird. Wir begrüßen die EU Sanktionen gegen Akteure aller Konfliktparteien, einschließlich der Bestrebungen gegen radikale Minister der jetzigen israelischen Regierung vorzugehen. Wir halten eine Zurückhaltung der deutschen Regierung zu Fragen der Verfahren des internationalen Gerichtshofes für notwendig.

In der Granada-Erklärung des Europäischen Rates vom Oktober 2023 haben Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Moldau, Georgien und die Ukraine eine Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenstatus erhalten. Der Erweiterungsprozess wurde nach dem russischen Vollangriff auf die Ukraine als geostrategische Notwendigkeit betont. Als BAG Frieden und Internationales begrüßen wir diese Entscheidung, um eine starke, demokratische und geeinte Europäische Union zu schaffen und Europa gegen russische und chinesische Einflussnahme zu stärken. Wir wollen diesen Erweiterungsprozess fördern und zugleich institutionelle Reformen der EU beschließen. Damit die Erweiterung gelingt, muss eine Demokratisierung und Stabilisierung der Region vorangetrieben und der russische Einfluss zurückgedrängt werden.

Auf dem Westbalkan leben Menschen unterschiedlicher nationaler, ethnischer oder religiöser Identität. Während sie in einem Staat bzw. einer Region die ethnische Mehrheit bilden, sind sie in einer anderen in der Minderheit. Diese Minderheiten werden nicht selten von den Nachbarstaaten und unter Unterstützung von Russland für ihre politischen Interessen instrumentalisiert. Das zeigt zum einen, welche Herausforderungen entstehen, wenn das Selbstbestimmungsrecht auf die territoriale Integrität von Staaten trifft, und zum anderen, dass Russland einen destabilisierenden Einfluss auf den Westbalkan gegen eine Aufnahme in die Europäische Union ausübt.

Zwei Sicherheitsmandate

Die Region ist nur scheinbar stabil und von einer Assoziation in die EU sind Serbien, Bosnien und Herzegowina (BiH) oder der Kosovo noch lange entfernt. Gäbe es kein internationales Mandat, das eine bewaffnete Auseinandersetzung verhindert, könnte ein Krieg auf dem Kosovo oder in BiH ausbrechen. Deshalb müssen die UN-Mandate zur Friedenssicherung in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo weiterhin gesichert und verstärkt und bei Bedarf schnell ausgeweitet werden.

Politische Schlussfolgerungen

Es wird deutlich, dass der Schutz von Minderheitenrechten und die Förderung von Versöhnung und Integration entscheidend für langfristigen Frieden und Stabilität in multiethnischen Gesellschaften sind. Die internationale Gemeinschaft muss weiterhin eine aktive Rolle spielen, um diese Ziele zu erreichen und die Prinzipien des Völkerrechts zu wahren. Die Region braucht kompetente Hilfe, wobei die EU durch Nachgiebigkeit und Fehleinschätzungen die wahren Probleme nicht löst. Es braucht eine nachhaltige diplomatische Offensive seitens der EU, um auf dem Westbalkan eine demokratische und sichere Perspektive zu gewährleisten.

Für eine dauerhafte Stabilisierung müssen wir die Wiederherstellung und den Erhalt der multiethnischen Staaten, die Anwendung des Selbstbestimmungsrechts und das Prinzip der Unantastbarkeit der Grenzen immer wieder als zentralen Punkt herausstellen.

In BiH müssen die komplizierten regionalen Wahlen und ihre Verwaltungsstruktur vereinfacht werden. Selbstbestimmte staatliche und demokratische Verfassungsreformen sind erforderlich, um die Blockaden innerhalb des Staates zu überwinden. Ausgewiesene Verfassungsexpert*innen und Völkerrechtler*innen können für die jeweiligen Staaten Reformen vorschlagen, die allen ihren Bürger*innen gleiche Rechte und Teilhabe ohne Diskriminierung gewähren. Umgekehrt gilt es, Verhältnisse wie Dayton oder Minsk in anderen Regionen, wie Montenegro oder Nordmazedonien, zu verhindern.

Serbien und Kroatien sowie alle weiteren EU-Staaten müssen dazu verpflichtet werden, jegliche Ansprüche und hegemonialen Einmischungen in Nachbarstaat zu unterlassen.
Einflussnahmen auf Minderheiten durch Nachbarstaaten lassen sich als hybride Kriegsführung ansehen und als mahnendes Beispiel mit den angeblichen Sezessionisten im Donbas vergleichen. Ziel jener Kräfte ist, politische Entscheidungen auf staatlicher Ebene zu blockieren oder eine Sezession zu erreichen. Diese Praktiken dienen bei betroffenen EU-Beitrittskandidaten dazu, sowohl den Aufnahmeprozess zu blockieren und die Europäische Union zu schwächen. Da sezessionistische Interessen eine fortschrittliche Entwicklung blockieren, können Initiativen aus dem Inneren nicht erfolgreich sein. Dabei werden Menschen, die einer Minderheit angehören, instrumentalisiert, die sich in gewaltsame Spannungen entladen können. Wir möchten diese Instrumentalisierung als Methode der Destabilisierung bewusstmachen, damit besonders der russische Einfluss, meist in Verbindung mit alten kommunistischen Sicherheitsapparaten deutlich wird.

Wir müssen gemeinsam gegen Desinformation und hybride Angriffe vorgehen, um eine Beeinflussung der Mitglieder und der Beitrittskandidaten zu verhindern und Kriterien der Beitrittskandidaten in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einer gemeinsamen europäischen Zukunft stärken. Unabhängige Medien müssen nach journalistischen Standards gestärkt und soziale Medien vor einseitigen Machteinflüssen und manipulativen Eingriffen geschützt werden.

Wir unterstützen einen selbstbestimmten, aber auch inklusiven Ansatz, der jegliche Diskriminierung vermeidet und die vollen politischen Rechte aller Bürter*innen in einem Staat ermöglicht und ihnen ihre Rechte als Minderheit in Bezug auf ihre Sprache und Kultur gewährleistet, da den Beitrittskandidaten die Aufnahme in die EU sonst verwehrt bleibt.

Nur wenn diese hybriden Methoden zur Destabilisierung erkannt werden und Einhalt geboten wird, kann sich eine echte Demokratisierung entwickeln und ein demokratischeres Zusammenwachsen über die Ethnien hinaus ermöglicht werden.

Grundlage einer künftigen Westbalkanpolitik der EU und der Bundesrepublik sollte sein:

1. Das allgemeine Völkerrecht und das Prinzip der staatlichen Souveränität

2. Eine klare Absage an die völkischen Ideologien (Propagierung von Kollektivrechten), die zu den Balkankriegen geführt haben und nun eine Neubelebung der Agenden vorantreiben (Srpski Svet/Kroatische Entität u.a.)

3. Die Implementierung europäischen Rechts (EGMR Urteile zu Bosnien)

4. Die Implementierung demokratischer Grundprinzipien ohne Kompromisse

5. Die Promovierung des Bürger*innenprinzips (als Gegenmodell zum völlkisch basierten Ethnonationalismus)

6. Eine strategische Partnerschaft mit demokratischen Kräften, mit Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen, die die Gesellschaften des Westbalkan in eine demokratische Zukunft führen wollen

7. Eine Berücksichtigung der Opferseite (etwa Opfer sex. Gewalt der Balkankriege und ihrer Kinder, Srebrenica-Überlebende etc). Vielfach sind sie neuerlich den Tätern ausgesetzt, da diese wieder oder noch immer in der Politik aktiv sind.

8. Eine Stärkung der Sicherheitslage von Rückkehrern (etwa in der Republika Srpska)

9. Eine klare Absage an alle revanchsitischen Tendenzen in der Region (Greater-Power-Ansätze und Einflussnahmen seitens Belgrad, Tirana, Zagreb).

Grüne Außen- und Sicherheitspolitik will Frieden und Freiheit und eine auf völkerrechtlichen bzw. rechtstaatlichen Prinzipien basierende Ordnung. Unser Friedensbegriff ist weiter gefasst als eine reine militärische Verteidigung. Unser Friedensbegriff umfasst die rechtzeitige und insbesondere auch zivile Krisenprävention und die Unterstützung von Ländern, die aufgrund von Armut, Klimawandel oder autokratischen Systemen keine Sicherheit erfahren. Seit der Wiedervereinigung haben wir in Europa massiv abgerüstet und von einer Friedensdividende gelebt.

Unser Friedensbegriff hat sich weiterentwickelt und verschließt sich nicht vor der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Unterstützung, wie bei UN-Missionen, mandatierten Einsätze oder einem Verteidigungsfall. Wir müssen die neue internationale Bedrohung ernst nehmen und uns dagegen ausreichend absichern. Als Mitgliedsstaat von NATO und EU muss Deutschland seine Fähigkeiten und seine Bereitschaft zur Bündnisverteidigung glaubhaft machen, um Frieden auch durch Abschreckung wirksam sichern zu können. Dazu müssen wir eine starke Resilienz gegenüber jedweder Bedrohung und Einflussnahme ausbauen und den aktuellen Rückstand unserer Verteidigungsfähigkeit aufholen. Es braucht eine gut ausgestattete und ausgebildete Bundeswehr im Rahmen einer deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur und der NATO. Aber wir brauchen dafür auch eine leistungsfähige, europäisch koordinierte Rüstungsindustrie.

Wir wollen eine Koordinierung der Rüstungsindustrie, um Fähigkeiten zu bündeln, die Leistungsfähigkeit zu optimieren und die Skalierbarkeit sicherzustellen. In diesem Rahmen gilt es für den Bedarf der EU-Länder, unserer NATO-Verbündeter und weiterer Wertepartner*innen zu entwickeln und zu produzieren.

Deutschland steht damit vor einem Paradigmenwechsel im Rüstungsbereich, in dem der Staat verlässlich die Weichen für Sicherheit und langfristige Planbarkeit stellen muss. Unsere nationalen Ziele und die der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) müssen an die notwendigen sicherheitspolitischen Aufgaben und Herausforderungen angepasst werden. Dazu müssen wir die Instrumente der Industrie-,Kooperations- und Exportpolitik aufeinander abstimmen und mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Bis zum Aufbau einer ausreichenden Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit können wir dies nur außerhalb der Schuldenbremse leisten. In Anbetracht der sicherheitspolitischen Herausforderungen brauchen wir eine Koordinierung, Konsolidierung und Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn wir die hier aufgeführten benötigten Sicherheitsbedarfe definieren

Aufgrund unserer nationalen und gemeinsamen Sicherheit innerhalb der Bündnispartner ist es notwendig, unsere Rüstungsindustrie durch staatliche und zwischenstaatliche Maßnahmen besonders zu schützen. Desinformation, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage sind permanente Gefahrenquellen. Die Herausforderung besteht darin, hybride Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.

Die Rüstungsindustrie kann nicht auf eigene Faust auf Halde produzieren, deshalb braucht sie verlässliche politische Entscheidungen. Die jährlichen Haushaltsverhandlungen bieten den überwiegend privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen der SVI keine Planungssicherheit, um in den Aus- und Aufbau von Kapazitäten zu investieren. Wir schlagen daher ein Bundeswehrplanungs-/-finanzierungsgesetz vor, entsprechende Bemühungen auf EU Ebene sowie ggf. den Abschluss von langfristigen Verträgen.

Zur Sicherung der wehrtechnischen Produktion brauchen wir eine an den sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasste strategische Beschaffung. Dabei muss der Bedarf der ukrainischen Streitkräfte und weiterer Partner*innen berücksichtigt werden. In internationalen Konfliktfällen müssen wir regelmäßig mit gestörten Lieferketten rechnen. Für die Produktion brauchen wir deshalb innerhalb der NATO und der PESCO (Permanent Structured Cooperation) ein gemeinsames und krisenfestes Beschaffungssystem, das Rohstoffe und Ressourcen in ausreichender Menge zur Verfügung stellt und kritische Bauteile auch selber produziert. Ein Monitoring der Rohstoffe und Ressourcen sollte durch die Mitgliedsstaaten der EU und waffensystembezogen erfolgen. Diese Daten sollten innerhalb der EU ausgetauscht werden können. Schutz vor Einflussnahmen oder gar eine Übernahme durch ausländische Akteure sind durch einen koordinierten Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.

Wir brauchen auch den Erhalt der technologischen Souveränität, die nur durch Investitionen im Verteidigungsbereich gesichert sind. Gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen müssen wir mit der technologischen Forschung und Entwicklung auf dem internationalen Markt mithalten. Die Förderung eines innovativen und forschungsorientierten Unternehmensmilieus (Start-ups, Neugründungen, kleine Unternehmen, universitäre Ausgründungen etc.) muss ein wichtiges Standbein auch für eine zukunftsfähige SVI sein und ist dringend kontinuierlich auszustatten. Innerhalb dieses Rahmens kann der Staat bei der Ausstattung der Bundeswehr auf erprobte Systeme zurückgreifen, die schnell in großen Stückzahlen produziert werden können. Hier gilt es durch Harmonisierung und Standardisierung möglichst im Rahmen gemeinsamer Beschaffungen die Kosten zu senken und gleichzeitig die Interoperabilität zu steigern. Gleichzeitig zu diesen technologischen Entwicklungen muss Deutschland auch eine führende Rolle in der Verteidigung und Weiterentwicklung der internationalen Rüstungskontrollarchitektur einnehmen. Um mit den rasanten technoligischen Entwicklungen der Industrie mithalten zu können, sollte Deutschland hierbei sowohl technologiebasierte als auch verhaltensbasierte Rüstungskontrolle vorantreiben.

Im Rahmen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) möchten wir die EU einbeziehen, die derzeit nur eine begrenzte Rolle bei der Neuordnung des Rüstungssektors spielt. Sie könnte z.B. Planungsprioritäten der NATO sowie für die Ukraine definieren oder die Harmonisierung von Anforderungen erleichtern.

In internationalen Konfliktfällen kann es zu Versorgungsproblemen kommen. Deshalb müssen wir auch krisenfeste Vorräte anlegen. Das betrifft Munitionsbestände, Ersatzteile, Arzneimittel und Medizinprodukte, ggf. auch die Aufarbeitung alter Waffensysteme. Damit machen wir die europäischen Streitkräfte organisatorisch und ausrüstungstechnisch kompatibler, um gemeinsam sicherheits- und verteidigungspolitische Verantwortung zu übernehmen, Fähigkeitslücken zu schließen und die Handlungsfähigkeit zu erhöhen.

Grüne Außen- und Sicherheitspolitik will Frieden und Freiheit und eine auf völkerrechtlichen bzw. rechtstaatlichen Prinzipien basierende Ordnung. Unser Friedensbegriff ist weiter gefasst als eine reine militärische Verteidigung. Unser Friedensbegriff umfasst die rechtzeitige und insbesondere auch zivile Krisenprävention und die Unterstützung von Ländern, die aufgrund von Armut, Klimawandel oder autokratischen Systemen keine Sicherheit erfahren. Seit der Wiedervereinigung haben wir in Europa massiv abgerüstet und von einer Friedensdividende gelebt.

Unser Friedensbegriff hat sich weiterentwickelt und verschließt sich nicht vor der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Unterstützung, wie bei UN-Missionen, mandatierten Einsätze oder einem Verteidigungsfall. Wir müssen die neue internationale Bedrohung ernst nehmen und uns dagegen ausreichend absichern. Als Mitgliedsstaat von NATO und EU muss Deutschland seine Fähigkeiten und seine Bereitschaft zur Bündnisverteidigung glaubhaft machen, um Frieden auch durch Abschreckung wirksam sichern zu können. Dazu müssen wir eine starke Resilienz gegenüber jedweder Bedrohung und Einflussnahme ausbauen und den aktuellen Rückstand unserer Verteidigungsfähigkeit aufholen. Es braucht eine gut ausgestattete und ausgebildete Bundeswehr im Rahmen einer deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur und der NATO. Aber wir brauchen dafür auch eine leistungsfähige, europäisch koordinierte Rüstungsindustrie.

Wir wollen eine Koordinierung der Rüstungsindustrie, um Fähigkeiten zu bündeln, die Leistungsfähigkeit zu optimieren und die Skalierbarkeit sicherzustellen. In diesem Rahmen gilt es für den Bedarf der EU-Länder, unserer NATO-Verbündeter und weiterer Wertepartner*innen zu entwickeln und zu produzieren.

Deutschland steht damit vor einem Paradigmenwechsel im Rüstungsbereich, in dem der Staat verlässlich die Weichen für Sicherheit und langfristige Planbarkeit stellen muss. Unsere nationalen Ziele und die der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) müssen an die notwendigen sicherheitspolitischen Aufgaben und Herausforderungen angepasst werden. Dazu müssen wir die Instrumente der Industrie-,Kooperations- und Exportpolitik aufeinander abstimmen und mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Bis zum Aufbau einer ausreichenden Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit können wir dies nur außerhalb der Schuldenbremse leisten. In Anbetracht der sicherheitspolitischen Herausforderungen brauchen wir eine Koordinierung, Konsolidierung und Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn wir die hier aufgeführten benötigten Sicherheitsbedarfe definieren

Aufgrund unserer nationalen und gemeinsamen Sicherheit innerhalb der Bündnispartner ist es notwendig, unsere Rüstungsindustrie durch staatliche und zwischenstaatliche Maßnahmen besonders zu schützen. Desinformation, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage sind permanente Gefahrenquellen. Die Herausforderung besteht darin, hybride Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.

Die Rüstungsindustrie kann nicht auf eigene Faust auf Halde produzieren, deshalb braucht sie verlässliche politische Entscheidungen. Die jährlichen Haushaltsverhandlungen bieten den überwiegend privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen der SVI keine Planungssicherheit, um in den Aus- und Aufbau von Kapazitäten zu investieren. Wir schlagen daher ein Bundeswehrplanungs-/-finanzierungsgesetz vor, entsprechende Bemühungen auf EU Ebene sowie ggf. den Abschluss von langfristigen Verträgen.

Zur Sicherung der wehrtechnischen Produktion brauchen wir eine an den sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasste strategische Beschaffung. Dabei muss der Bedarf der ukrainischen Streitkräfte und weiterer Partner*innen berücksichtigt werden. In internationalen Konfliktfällen müssen wir regelmäßig mit gestörten Lieferketten rechnen. Für die Produktion brauchen wir deshalb innerhalb der NATO und der PESCO (Permanent Structured Cooperation) ein gemeinsames und krisenfestes Beschaffungssystem, das Rohstoffe und Ressourcen in ausreichender Menge zur Verfügung stellt und kritische Bauteile auch selber produziert. Ein Monitoring der Rohstoffe und Ressourcen sollte durch die Mitgliedsstaaten der EU und waffensystembezogen erfolgen. Diese Daten sollten innerhalb der EU ausgetauscht werden können. Schutz vor Einflussnahmen oder gar eine Übernahme durch ausländische Akteure sind durch einen koordinierten Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.

Wir brauchen auch den Erhalt der technologischen Souveränität, die nur durch Investitionen im Verteidigungsbereich gesichert sind. Gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen müssen wir mit der technologischen Forschung und Entwicklung auf dem internationalen Markt mithalten. Die Förderung eines innovativen und forschungsorientierten Unternehmensmilieus (Start-ups, Neugründungen, kleine Unternehmen, universitäre Ausgründungen etc.) muss ein wichtiges Standbein auch für eine zukunftsfähige SVI sein und ist dringend kontinuierlich auszustatten. Indem wir bei Innovationen und technologischer Entwicklung vorne mitspielen, können wir unsere sicherheitspolitischen Interessen besser wahren und sie für die Aufgaben unserer Streitkräfte nutzbar machen. Innerhalb dieses Rahmens kann der Staat bei der Ausstattung der Bundeswehr auf erprobte Systeme zurückgreifen, die schnell in großen Stückzahlen produziert werden können. Hier gilt es durch Harmonisierung und Standardisierung möglichst im Rahmen gemeinsamer Beschaffungen die Kosten zu senken und gleichzeitig die Interoperabilität zu steigern. Gleichzeitig zu diesen technologischen Entwicklungen muss Deutschland auch eine führende Rolle in der Verteidigung und Weiterentwicklung der internationalen Rüstungskontrollarchitektur einnehmen. Um mit den rasanten technoligischen Entwicklungen der Industrie mithalten zu können, sollte Deutschland hierbei sowohl technologiebasierte als auch verhaltensbasierte Rüstungskontrolle vorantreiben.

Im Rahmen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) möchten wir die EU einbeziehen, die derzeit nur eine begrenzte Rolle bei der Neuordnung des Rüstungssektors spielt. Sie könnte z.B. Planungsprioritäten der NATO sowie für die Ukraine definieren oder die Harmonisierung von Anforderungen erleichtern.

In internationalen Konfliktfällen kann es zu Versorgungsproblemen kommen. Deshalb müssen wir auch krisenfeste Vorräte anlegen. Das betrifft Munitionsbestände, Ersatzteile, Arzneimittel und Medizinprodukte, ggf. auch die Aufarbeitung alter Waffensysteme. Damit machen wir die europäischen Streitkräfte organisatorisch und ausrüstungstechnisch kompatibler, um gemeinsam sicherheits- und verteidigungspolitische Verantwortung zu übernehmen, Fähigkeitslücken zu schließen und die Handlungsfähigkeit zu erhöhen.

Eine militärische oder diplomatische Niederlage der Ukraine als Ergebnis des Krieges hätte für die globale Friedensordnung unabsehbare Konsequenzen. Sie ließe angesichts fehlender Gegenwehr Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von zwischenstaatlichen Interessen als attraktiv und akzeptabel erscheinen.

Die Verbündeten der Ukraine sollten die Beschränkungen zum Einsatz der an die Ukraine gelieferten Waffensysteme aufheben und eine völkerrechtsmäßige Operationsführung ermöglichen, die wir auch für uns selbst im Verteidigungsfall in Anspruch nehmen würden.

Die Bundesregierung muss neben den fortgesetzten eigenen Unterstützungsmaßnahmen auch im Kreis der Verbündeten starke Anstrengungen unternehmen, damit diese im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen zur Unterstützung der Ukraine beitragen.

Aufgrund der Bedrohungslage durch die russische Aggression und weitere geopolitische Verschiebungen müssen daher Maßnahmen zur Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Zuallerst gilt es, die Bundeswehr durch bessere Versorgung und Ausstattung zu einer attraktiveren Arbeitsgeberin zu machen.

Dabei muss die Freiwilligkeit bei der Erreichung der Mindestpersonalstärke im Vordergrund stehen. Zahlreiche, insbesondere junge, Menschen sind zu einem Dienst bei der Bundeswehr bereit, werden aber gegenwärtig oft durch einen lückenhaften Rekrutierungsprozess und eine ungenügende Ausgestaltung des freiwilligen Wehrdienstes abgeschreckt. Hier müssen die Verwaltungsprozesse agiler gestaltet werden und der Sinn des Dienstes auch in der politischen Kommunikation mit Blick auf die Landes- und Bündnisverteidigung stärker in den Vordergrund gerückt werden. Durch eine stärkere Heranführung junger Menschen an die Bundeswehr wird es möglich sein, die Laufbahnmöglichkeiten attraktiver zu gestalten und personelle Bedarfe zu decken.

Um die für die Auftragserfüllung nach heutigem Stand mindestens notwendige Zahl von gut 200.000 aktiven Soldat*innen und 200.000 einsatzfähigen Reservist*innen zu erreichen, müssen die Anstrengungen zum Kapazitätsaufbau zügig gesteigert werden. Flankierend zum freiwilligen Wehrdienst müssen Dienstalternativen entwickelt werden. Diese sollten jungen Menschen umfangreiches Engagement für Sicherheit und Zusammenhalt in der Gesellschaft ermöglichen, z.B. im Rettungsdienst, in der Feuerwehr, im Zivilschutz oder im sozialen Bereich. Für die Erhöhung der Personalstärke, insbesondere für den Ernstfall, müssen jetzt die erforderlichen Vorbereitungen getroffen und mit Ressourcen hinterlegt werden.

Die Erfassung der Diensttauglichkeit sollte für alle Personen im wehrfähigen Alter verpflichtend sein. Für den Ausbau der Reserve und des aktiven Dienstes sind auch unkonventionelle Maßnahmen in Betracht zu ziehen, wie die Reaktivierung von Ausbilder*innen aus dem Ruhestand oder eine improvisierte Unterbringung von freiwilligen Wehrdienstleistenden.

Der Dienst in der Bundeswehr und ihrer Reserve muss auch auf Dauer attraktiv sein. Hierzu ist beispielsweise die Zahlung eines Grundsoldes bzw. die Gewährung von Steuervorteilen an einsatzfähige Reservist*innen abzuwägen, die Möglichkeit der Anerkennung von Dienstzeiten und Fähigkeiten im Rahmen der Ausbildung und Studium zu evaluieren, insbesondere aber die Regelmäßigkeit und Qualität von Übungsangeboten für die Reserve sicherzustellen.

Gemeinsam müssen wir unsere Demokratie wehrhaft machen.

Der Blick auf die Verteidigung durch militärische Abschreckung oder unmittelbaren Waffeneinsatz muss erweitert werden. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte ist eine essentielle Säule der Verteidigungsfähigkeit. Doch die Stärke und Durchhaltefähigkeit unserer wehrhaften Demokratie in Zeiten von hybrider Einflussnahme, bei unterschwelligen Angriffen bis hin zum Verteidigungsfall kann nur durch eine in Gänze funktionierende gesamtgesellschaftliche Sicherheitsinfrastruktur erreicht werden. Hierzu sind das Bewusstsein der Gesellschaft, die strukturelle Ausstattung des Gesamtstaates, der Logistik und Infrastruktur sowie der Industrie mitsamt Lieferketten von wesentlicher Bedeutung. Neben den militärischen müssen auch Bedrohungsszenarien aufgrund von hybrider Kriegsführung wie Desinformation, Sabotage oder gewaltsamer Störung der öffentlichen Ordnung in die Konzeption der Gesamtverteidigung eingehen.

Über die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten hinaus muss der Zivilschutz gestärkt werden. Er muss nach jahrzehntelanger Vernachlässigung wieder angemessen ausgestattet werden sowohl für die Szenarien der zukünftigen geopolitischen Lage als auch des Klimawandels und andere Einsatzszenarien wie z.B. Pandemien. Es kann zur effizienten Ressourcennutzung und Koordination die Einrichtung einer Zivilschutzagentur nach dem Vorbild Finnlands angestrebt werden. Im Rahmen einer solchen Reform müssen Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen auf das Funktionieren im Ernstfall ausgelegt und strukturelle Dopplungen vermieden werden.

Die globale Sicherheits- und Bedrohungslage ist eine Gefahr für die
demokratischen Staaten weltweit. Deutschland und Europa sehen sich dabei sowohl
konkreten militärischen und hybriden Bedrohungen durch Russland als auch anderen
militärischen Herausforderungen gegenüber. Nur mit glaubwürdiger militärischer
Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft im Verbund mit NATO und EU wird
Deutschland sich dieser Bedrohung stellen können.

Für die Bundeswehr muss als Zielsetzung gelten, die Landes- und
Bündnisverteidigungsfähigkeit schnellstmöglich zu erreichen,
um den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Die Fähigkeiten der Bundeswehr müssen
daher den Verteidigungsplänen der NATO, des darauf aufbauenden Operationsplans
Deutschland sowie auch den weiteren außenpolitischen Anforderungen gemäß der
Nationalen Sicherheitsstrategie qualitativ und quantitativ genügen. Ausrüstung,
Personal und Organisation der Bundeswehr müssen daher robust und vor allem
durchhaltefähig ausgerichtet werden. Die Operationsfähigkeit der Bundeswehr ist
so anzulegen, dass sie die an sie gestellten Aufgaben auch bei verstärkter
europäischer Verantwortung erfüllen kann.

Im serbischen Jadartal und sowie in Vares, der der Entität der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina befindet sich ein großes zusammenhängendes Vorkommen von Lithium. Im Jadar-Tal beträgt die Kapazität 58.000 Tonnen Lithiumcarbonat pro Jahr, was für eine Million E-Autos reichen würde. Serbien könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Kontinent von Lithium-Importen, die von entscheidender Bedeutung für die Energiewende sind, unabhängiger zu machen.

Der Abbau im Tagebau und die Weiterverarbeitung Seltener Erden bergen Risiken für Mensch und Natur, sodass es Sorgen vor Umweltschäden sowie Auswirkungen auf die Gesundheit mit großen Protestbewegungen in beiden Ländern gibt. Viele Betroffene fürchten eine Verseuchung des Grundwassers oder der Flüsse sowie der Flora und Fauna. Auch wird in den Regionen Landwirtschaft, wie Obst- oder Gemüseanbau betrieben. In der Bevölkerung beider Staaten gibt es daher jeweils große Protestbewegungen und Umweltschutzinitiativen.

Die Sorgen sind vor dem Hintergrund berechtigt, dass in Serbien das Stahlwerk in Smederevo, die Minen in Bor und Majdanpek oder das Reifenwerk in Zrenjanin ohne Auflagen arbeiten können. Arbeits- und Umweltstandards werden nicht eingehalten, nicht einmal die serbischen, da z.B. chinesische Arbeiter rechtlos angeheuert und unter unmenschlichen Bedingungen untergebracht werden. Die Luftverschmutzung liegt über den zugelassenen Werten. In Zrenjanin kann man das Trinkwasser nicht mehr nutzen, da es gesundheitsschädlich ist. Studien aus Bor zeigen, dass die Lebenserwartung zehn Jahre unter dem serbischen Durchschnitt liegt und ein Viertel der Bevölkerung unter Krankheiten leidet, die direkt mit der Mine zusammenhängen (vgl. Florian Bieber, "Pulverfass Balkan", S. 201).

Die Entscheidung, ob Lithium oder seltene Erden in Staaten abgebaut werden, obliegt den jeweiligen Staaten. Die Europäische Union hat jedoch wiederholt ihr Interesse an den Lithiumvorkommen bekundet und Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der Vizepräsident der Europäischen Union für Energie haben mittlerweile ein Abkommen über den Abbau von Lithiumvorkommen unterzeichnet.

Ein wichtiger Aspekt des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist, dass wir uns in Deutschland sowie in der EU von Autokraten unabhängig machen wollen, die fossile Energien exportieren. Leider stehen die erforderlichen Ressourcen in demokratischen Staaten nicht ausreichend zur Verfügung. Daher können wir in der Energiepolitik nur eine Strategie der Diversifizierung, nicht aber der kompletten Unabhängigkeit von Autokratien fahren.

Auch der politische Aspekt der antieuropäischen Stimmung in Serbien ist zu berücksichtigen. Das interessengeleitete Paktieren mit dem Regime schadet dem Vertrauen in die EU und Deutschland weiter und wirft einen dunklen Schatten auf die Idee einer wertebasierten Außen- und Wirtschaftspolitik. Es schwächt damit auch die Position der pro-europäischen politischen Kräfte in Serbien, einschließlich der Zeleno-levi front als Kandidatin für die Mitgliedschaft in der Europäischen Grünen Partei.

Als Grüne setzen wir uns daher dafür ein, dass mögliche Fördergelder für den Lithiumabbau nur bei transparenten Verfahren unter fairer Anhörung und Beteiligung der betroffenen Bürger*innen, unter Ausschluss von Korruption und strengen Vergabeprüfungen sowie unter strengen Umweltstandards zum Schutz der Natur und des Grundwassers sowie Gesundheit der Bevölkerung zugelassen werden. Giftige Stoffe dürfen nicht in die Flüsse, das Grundwasser und den Boden gelangt oder die Gesundheit von Menschen belasten. Als Grundlage sollte die Berner Konvention dienen - kein Abbau in geschützten Gebieten.

Zugleich sollten wir im Rahmen der EU auf Serbiens Umweltschutz- und Klimapolitik einwirken, um die Umwelt- und Gesundheitsbelastung generell zu senken, die jeweiligen Schutzstandards an strenge Normen anzupassen und einzuhalten sowie bisherige Altlasten abzubauen.

Angesichts des Fehlens von Institutionen, die die Überwachung und Einhaltung von Umweltstandards in Serbien garantieren, bestehen wir gleichzeitig konsequent auf die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz der Institutionen in Serbien.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Die Ukraine befindet sich in einer Notwehrsituation. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und stehen zur rechtlich erlaubten und politisch gebotenen Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung.
Ebenso, aus einer universellen Haltung zum Schutz jeden einzelnen Lebens, unterstützen wir jeden, der gegen seinen Willen zum Kriegsdienst eingezogen wird. Kriegsdienstverweigerung und Desertation sind Menschenrechte, die von beiden Seiten zu achten und zu schützen sind. In einem laufenden Konflikt sollte Kriegsdienstverweigerung auch als Asylgrund für Menschen aus der Ukraine, Belarus und Russland anerkannt werden.
Wir kritisieren jedoch die Kurzsichtigkeit der konzeptionslosen westlichen Bündnisstaaten, die durch das Fehlen jeder eigenen und rechtzeitigen Initiative angesichts der Barbarei des Krieges dessen festgefahrenes und perspektivloses Andauern mitverantworten. Wir begrüßen die neueste Entwicklung, auf Grundlage der Istanbuler Beratungen zügig in Friedensverhandlungen einzutreten.
Beunruhigend ist, wie unkritisch bisher die militärische Logik in der öffentlichen Diskussion, im Parlament und in den Medien dominiert hat. Mit ständig erhöhten Waffenlieferungen wird der Krieg nur verlängert und das damit verbundene Leid auf beiden Seiten vergrößert. Die Gefahr einer Ausweitung, im worst case bis zur atomaren Eskalation, wächst mit jedem Tag der Kriegsführung weiter.
Dringend nötig ist eine Folgeabschätzung, eine Diskussion der möglichen Szenarien, wohin vor allem militärische Unterstützung führen kann. Dass dies unter Kriegsbedingungen schwierig ist, ist uns klar.
Gebraucht werden – dringender denn je – diplomatische Initiativen für ein schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen und für einen dauerhaften Frieden mit Russland, der auch den ukrainischen Forderungen genügt.
Mit der von Bundeskanzler Scholz in Washington ohne jegliche demokratische Rückendeckung „genehmigten“ Raketen- und Marschflugkörperstationierung wird die Sicherheitslage in Deutschland und Mitteleuropa verschlechtert, nicht verbessert, und die Spannungen weiter erhöht. Das Aufstellen neuer Mittelstreckenraketen, das Schließen tatsächlicher oder angeblicher Fähigkeitslücken sind nicht geeignet, die aktuellen Spannungen abzubauen.
Wir unterstützen aktuell vernehmbare Stimmen für mehr Diplomatie zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine (u.a. von Bundeskanzler Scholz im Sommerinterview 2024 mit dem ZDF). Wir befürworten ebenso verstärkte Anstrengungen auf internationaler Ebene, unter Beteiligung der Konfliktparteien Wege zu einer friedlichen Lösung zu entwickeln. Wir fordern die Bundesregierung, die Grüne Fraktion und die Grüne Partei auf, sich an der Suche nach realisierbaren Wegen für einen Verhandlungsfrieden und für Entspannung und Abrüstung intensiv zu beteiligen und einen offenen Diskurs zu führen, welche Wege jenseits militärischer Logik zum Frieden führen könnten.

Die globale Sicherheits- und Bedrohungslage ist eine Gefahr für die
demokratischen Staaten weltweit. Deutschland und Europa sehen sich dabei sowohl
konkreten militärischen und hybriden Bedrohungen durch Russland als auch anderen
militärischen Herausforderungen gegenüber. Nur mit glaubwürdiger militärischer
Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft im Verbund mit NATO und EU wird
Deutschland sich dieser Bedrohung stellen können.

Für die Bundeswehr muss als Zielsetzung gelten, die Landes- und
Bündnisverteidigungsfähigkeit innerhalb von fünf bis sieben Jahren zu erreichen,
um den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Die Fähigkeiten der Bundeswehr müssen
daher den Verteidigungsplänen der NATO, des darauf aufbauenden Operationsplans
Deutschland sowie auch den weiteren außenpolitischen Anforderungen gemäß der
Nationalen Sicherheitsstrategie qualitativ und quantitativ genügen. Ausrüstung,
Personal und Organisation der Bundeswehr müssen daher robust und vor allem
durchhaltefähig ausgerichtet werden. Die Operationsfähigkeit der Bundeswehr ist
so anzulegen, dass sie die an sie gestellten Aufgaben auch bei verstärkter
europäischer Verantwortung erfüllen kann.