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            <title>Tagung BAG Frieden &amp; Internationales | 14. - 15. Oktober 2023: Kommentare</title>
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                <title>Tagung BAG Frieden &amp; Internationales | 14. - 15. Oktober 2023: Kommentare</title>
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            </image><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä37 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT</title>
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                        <author>Leonie Hopgood</author>
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                        <description><![CDATA[Russlands Angriffskrieg hat durch die gezielte Zerstörung von Infrastruktur und im Nahrungsmittelsektor eine globale Destabilisierung zur Folge. Die in der Folge entstehenden Hunger‑, Wirtschafts- und Migrationskrisen. verletzten die Stabilität und die Entwicklungschancen vieler Länder. Wir stehen deswegen nicht nur solidarisch auf der Seite der Ukraine, sondern bringen uns mit allen verfügbaren Mitteln ein, um die betroffenen Menschen bei der Abwehr dieses Angriffs zu unterstützen. ]]></description>
                        <pubDate>Sat, 14 Oct 2023 16:14:39 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä38 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68393?commentId=8280#comm8280</link>
                        <author>Katharina Hild</author>
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                        <description><![CDATA[Anpassung heute früh mit Leonie besprochen, dann stattdessen etwas weiter oben an Zeile 206 einfügen: 
"Der Schutz der Menschenrechte ist zuallerst Aufgabe des Staates.
Darin müssen sich alle demokratische Partner:innen weltweit
unterstützen, denn Demokratien stehen zunehmend unter Druck.  Wir
wollen den Austausch mit unseren internationalen demokratischen
Partnern stärken und gemeinsam konstruktive Strategien entwickeln.
Gleichzeitig sehen wir, dass es besonders oft auch Staaten sind, die
die Rechte ihrer Bürger*innen systematisch verletzten."]]></description>
                        <pubDate>Sat, 14 Oct 2023 16:12:40 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä15 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68031?commentId=8263#comm8263</link>
                        <author>Leonie Hopgood</author>
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                        <description><![CDATA[Die Westbalkanstaaten brauchen einen forcierteren Prozess, um der EU schneller beitreten zu können und nicht wieder verstärkt zum Krisenherd zu werden. Wir brauchen mehr Einigkeit in der EU, um Bestrebungen beteiligter Akteure, Russland, China oder die Türkei als Unterstützung auf ihre jeweilige Seite zu ziehen, entgegen treten zu können. Eine Blockade von staatlicher Handlungsfähigkeit in Bosnien und Herzegowina oder das Stiften von Unruhen im Kosovo durch serbische Kräfte müssen mit allen bereits zur Verfügung stehenden Mitteln, wie die „Bonner Befugnisse“ des Hohen Repräsentanten oder der Stärkung der EUROR und KFOR einem Riegel vorgeschoben werden.]]></description>
                        <pubDate>Sat, 14 Oct 2023 14:35:55 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä37 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68385?commentId=8261#comm8261</link>
                        <author>Ottmar von Holtz</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68385?commentId=8261#comm8261</guid>
                        <description><![CDATA[Ä37 NEU
Den Text nach Zeile 276 übernehmen:
Russlands Angriffskrieg hat durch die gezielte Zerstörung von Infrastruktur und im Nahrungsmittelsektor eine globale Destabilisierung zur Folge. Die in der Folge entstehenden Hunger‑, Wirtschafts- und Migrationskrisen sollen die Europäische Union schwächen. Wir stehen deswegen nicht nur solidarisch auf der Seite der Ukraine, sondern bringen uns mit allen verfügbaren Mitteln ein, um diesen Angriff auf die EU abzuwehren.]]></description>
                        <pubDate>Sat, 14 Oct 2023 14:31:19 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä15 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68031?commentId=8260#comm8260</link>
                        <author>Sava Stomporowski</author>
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                        <description><![CDATA[Die Westbalkanstaaten brauchen einen forcierteren Prozess, um der EU schneller beitreten zu können und nicht wieder verstärkt zum Krisenherd zu werden. Wir brauchen mehr Einigkeit in der EU, um Bestrebungen beteiligter Akteure, Russland, China oder die Türkei als Unterstützung auf ihre jeweilige Seite zu ziehen, entgegen treten zu können. Blockaden wie die von Dodik in Bosnien und Herzegowina oder das Stiften von Unruhen im Kosovo durch serbische Kräfte müssen mit allen bereits zur Verfügung stehenden Mitteln, wie die „Bonner Befugnisse“ des Hohen Repräsentanten oder der Stärkung der EUROR und KFOR einem Riegel vorgeschoben werden. ]]></description>
                        <pubDate>Sat, 14 Oct 2023 14:30:19 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä14 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68021?commentId=8259#comm8259</link>
                        <author>Tobias Balke</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68021?commentId=8259#comm8259</guid>
                        <description><![CDATA[Unser gemeinsamer 
Antrag:
Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Der in seinem Vernichtungswillen grenzenlose Terror der Hamas hat genau dies angegriffen. Deswegen bekräftigen wir um so mehr unsere unverbrüchliche Solidarität mit Israel gegen diesen Terror. Israels Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts darf nicht in Frage gestellt werden. Gleichzeitig treten wir auch weiterhin  für eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ein
Wir verurteilen die terroristischen Anschläge der Hamas, des Islamischen Dschihad und der Hisbollah und stehen solidarisch an der Seite der Opfer. Der Staat Israel und all seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden.  
Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf der Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden. Menschenwürdige Lebensbedingungen müssen auf allen Seiten garantiert sein.
Wir sind entschieden gegen jeden Terror. Wir beklagen die Verletzung des Humanitären Völkerrechts, die eskalierende Gewalt, zunehmende Drohungen, Diskriminierungen und Entrechtungen. Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten. Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, einschliesslich des immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu annektieren.
Dauerhafte Sicherheit und Frieden für alle Menschen in der Region nur geben, wenn es zu einer politischen Regelung des Konflikts kommt. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Verteidigung und Einhaltung der Menschen- und Bürger*innenrechte,  für die Gewaltenteilung, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.
Die EU soll die Kräfte ihrer Mitgliedsstaaten für eine multilateral mit allen Konfliktparteien verhandelte Friedensregelung des israelisch-palästinensischen Konflikts bündeln und einsetzen. Die EU soll auf beide Seiten einwirken und diese aktiv zu zielführenden Friedensgesprächen bewegen, ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten und bei den Vereinten Nationen entsprechende Zusagen erwirken.]]></description>
                        <pubDate>Sat, 14 Oct 2023 14:08:31 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä16 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68061?commentId=8258#comm8258</link>
                        <author>Sebastian Stölting</author>
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                        <description><![CDATA[ÄA in zeile 780 Satz geändert in: "Wir schätzen Kanada und die USA als enge und verlässliche Wertepartner."]]></description>
                        <pubDate>Sat, 14 Oct 2023 14:06:35 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä13 Ä1 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68583?commentId=8257#comm8257</link>
                        <author>Marcel Ernst</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68583?commentId=8257#comm8257</guid>
                        <description><![CDATA[modÜ: Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende Maßnahmen fördern, und bi- und multilaterale Abrüstungsinitiativen voranbringen. Daher sollte die EU sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) als zentralen Pfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle einsetzen. Den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) gilt es durch die Mitgliedstaaten konstruktiv als Beobachter zu begleiten.]]></description>
                        <pubDate>Sat, 14 Oct 2023 13:39:22 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä14 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68021?commentId=8255#comm8255</link>
                        <author>Steffen Hagemann</author>
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                        <description><![CDATA[Aktualisierte Fassung:
Die Sicherheit Israels und die Menschenrechte sind die Grundpfeiler grüner Politik in der nahöstlichen Region. Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf der Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir unterstützen die seit langem ersehnte Zweistaatenregelung.  Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden.
Wir sind entschieden gegen jeden Terror. Wir beklagen die Verletzung des Humanitären Völkerrechts, die eskalierende Gewalt, zunehmende Drohungen, Diskriminierungen und Entrechtungen. Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten. Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, besonders den immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu annektieren.
Dauerhaft wird es Sicherheit und Frieden für alle Menschen in der Region nur geben, wenn es zu einer politischen Regelung des Konflikts kommt. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Verteidigung und Einhaltung der Menschen- und Bürger*innenrechte,  für die Gewaltenteilung, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.
Die EU soll die Kräfte ihrer Mitgliedsstaaten für eine multilateral mit allen Konfliktparteien verhandelte Friedensregelung des israelisch-palästinensischen Konflikts bündeln und einsetzen. Die EU soll auf beide Seiten einwirken und diese aktiv zu zielführenden Friedensgesprächen bewegen, ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten und bei den Vereinten Nationen entsprechende Zusagen erwirken.
]]></description>
                        <pubDate>Sat, 14 Oct 2023 11:59:39 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä14 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68021?commentId=8242#comm8242</link>
                        <author>Barbara Romanowski</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68021?commentId=8242#comm8242</guid>
                        <description><![CDATA[Ich unterstütze ebenfalls den Antrag vollumfänglich mit der gut durchdachten Begründung. So wie bisher kann es nicht weitergehen, wir sehen nun die Konsequenzen - und Schlimmeres ist zu befürchten, wenn nicht endlich alle hilfreichen Kräfte gebündelt und die Menschen sowohl in Israel wie in Palästina, die sich mutig gegen das Leiden auf beiden Seiten und unermüdlich für Frieden und ein Ende der Besatzung einsetzen, unterstützt werden. Die Fortsetzung der Gewalt ist offensichtlich keine Lösung. ]]></description>
                        <pubDate>Thu, 12 Oct 2023 15:34:03 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä14 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68021?commentId=8241#comm8241</link>
                        <author>Maria Regina Feckl</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68021?commentId=8241#comm8241</guid>
                        <description><![CDATA[Ich unterstütze den Änderungsantrag. Gerade angesichts der gegenwärtigen Gewalt ist der Schutz von Zivilisten und Zivilistinnen auf israelischer und palästinensicher Seite dringend geboten. Die Gewaltspirale, Gewalt immer wieder mit Gewalt zu vergelten, muss durchbrochen werden. ]]></description>
                        <pubDate>Thu, 12 Oct 2023 11:30:43 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä16 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68061?commentId=8240#comm8240</link>
                        <author>Walther Moser</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68061?commentId=8240#comm8240</guid>
                        <description><![CDATA[Die Worte " bleiben eine zentrale strategische Partnerin" Z.780 ff. widersprechen "eigenständige Handlungsfähigkeit der EU zu stärken" Z.806 ff. Besser: "bleiben wichtige Partenerin"  !]]></description>
                        <pubDate>Thu, 12 Oct 2023 10:15:01 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä14 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68021?commentId=8233#comm8233</link>
                        <author>Ramona Karatas</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68021?commentId=8233#comm8233</guid>
                        <description><![CDATA[Der Angriff zu Wasser, Land und Luft  durch die Hamas, der viele Todesopfer und Verwundete auf Seiten Israels gefordert hat und weiterhin fordert sowie die Misshandlungen, Entführungen, Erniedrigungen usw. von Israelis (wie natürlich grundsätzlich von allen Menschen) ächte ich zutiefst. Dem muss Einhalt geboten werden!!!
Aber ist es nicht gerade deshalb an der Zeit, auch in Deutschland und in der EU umzudenken und eine treibende, initiierende Position hinsichtlich einer menschenwürdigen israelisch – palästinensischen Lösung einzunehmen? Zu lange wurde der Gazastreifen von vielen Regierungen auf die lange Bank geschoben. Gerade wir Grünen sollten die Bestrebungen zu einer friedvollen beidseitig zufriedenstellende Lösung vorantreiben und zu einem Abschluss beitragen . Dabei sollten wir sachlich immer beide Seiten mitdenken. Nur durch ein endgültiges Abkommen können wir ein anhaltendendes Leiden von Zivilbevölkerung beenden. Die Situation, die jetzt, aber die auch vor Ausbruch des Krieges herrschte – nämlich Stillstand, kann und wird das niemals leisten.
Daher unterstütze ich den Antrag der AG, der in der Begründung selbsterklärend ist..
]]></description>
                        <pubDate>Mon, 09 Oct 2023 16:23:11 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä31 -&gt; Ä27 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68248?commentId=8232#comm8232</link>
                        <author>Monika Berkhan</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68248?commentId=8232#comm8232</guid>
                        <description><![CDATA[Bitte diesen Änderungsantrag verwerfen. Es wurde ein neuer Antrag mit Verschiebung des Textes gestellt]]></description>
                        <pubDate>Sun, 08 Oct 2023 22:47:23 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä14 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68021?commentId=8231#comm8231</link>
                        <author>Horst Schiermeyer</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68021?commentId=8231#comm8231</guid>
                        <description><![CDATA[Angesichts der aktuellen Eskalation wird der Antrag nicht gerade populär sein, ist aber umso wichtiger ]]></description>
                        <pubDate>Sun, 08 Oct 2023 16:55:53 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä14 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68021?commentId=8229#comm8229</link>
                        <author>Ursula Mindermann</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68021?commentId=8229#comm8229</guid>
                        <description><![CDATA[Für einen gerechten Frieden müssen dringend Lösungen gefunden und die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. ]]></description>
                        <pubDate>Sun, 08 Oct 2023 13:44:39 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä14 zu EP-FR-01: C – WAS FRIEDEN SCHÜTZT</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68021?commentId=8225#comm8225</link>
                        <author>Martin Forberg </author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/03-2023/c-was-frieden-schutzt-51521/68021?commentId=8225#comm8225</guid>
                        <description><![CDATA[Ich unterstütze den Änderungsantrag voll und ganz und finde, daß die ausführliche, kluge Begründung gerade angesichts der aktuellen schrecklichen Situation treffend und richtig ist. Eine Situation, die aktuell durch Kriegsverbrechen seitens der Hamas, Leiden von jüdisch-israelischen Zivilist*innen und zugleich durch ein langandauerndes Leiden palästinensischer Zivilist*innen gekennzeichnet ist, das aktuell, wenn die Aussage von Netanyahu als Drohung hin zu einer Vertreibung aus dem Gazastreifen zu verstehen ist, sich noch schrecklich verstärken könnte. Hier entspricht es grünen Werten, aktiv für den Schutz aller Zivilist*innen praktisch einzutreten - eine wichtige Aufgabe für Annalena und für die Erkenntnis aktiv zu werben dass der Status Quo immer wieder zu entsetzlichen Folgen für alle führt und Menschenrechte und gleiche Freiheit und Sicherheit für Israelis wie Palästinenser*innen die einzige Alternative ist.]]></description>
                        <pubDate>Sun, 08 Oct 2023 11:37:55 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>