Familie zu sein und zu bleiben. Er richtet sich aber auch gegen europäische Werte, gegen universelle Werte wie Demokratie und Menschenrechte, zu denen sich die Europäische Union verpflichtet hat – und erinnert uns daran, welchen Schutz die Europäische Union für uns alle bedeutet.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Gerade in unsicheren Zeiten wollen wir die Rüstungskontrolle stärken und Abrüstungsinitiativen fördern. Die EU muss sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) einsetzen und ihre Mitgliedstaaten zum schrittweisen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sowie zum Bekenntnis zu Vision Global Zero ermutigen. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende Maßnahmen fördern, und bi- und multilaterale Abrüstungsinitiativen voranbringen. Daher sollte die EU sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) als zentralen Pfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle einsetzen. Den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) gilt es konstruktiv zu begleiten.

Der Zusammenarbeit mit Demokratien weltweit kommt bei der Förderung von Freiheit und Selbstbestimmung eine besondere Rolle zu. Denn es sind zuallererst Staaten, welche die Menschenrechte ihrer Bürger*innen schützen. Und Demokratien sind weltweit unter Druck, etwa durch Desinformationskampagnen oder Einflussnahmeversuche auf Wahlen.Wir wollen den Austausch mit unseren internationalen demokratischen Partnern stärken und gemeinsam Gegenstrategien entwickeln.

Konflikte solidarisch durchstehen und unsere Interessen nicht zurückdrängen lassen


Russlands Angriffskrieg, die Zerstörung der ukrainischen Landwirtschaft durch Ökozide, ihre Nahrungsmittelproduktion und -versorgung, die Zerstörung der Infrastruktur, wie Binnen- und Meereshäfen sowie die Gefährdung ukrainischer Atomkraftwerke berühren in mehrfacher Hinsicht die Sicherheits-, Ernährungs- und Handelsinteressen vieler Staaten in und außerhalb Osteuropas. Russland will mit seinen Angriffen weltweit Krisen auslösen: Schwelende Konflikte werden angestachelt oder Hunger‑, Wirtschafts- und Migrationskrisen ausgelöst, die viele Staaten hart treffen und die Europäische Union schwächen sollen. Wir stehen solidarisch auf der Seite der Ukraine und wollen darüber hinaus eine Verletzung unserer und weltweiter Sicherheitsinteressen nicht hinnehmen. Russische Drohnen greifen zwar in erster Linie die ukrainische Infrastruktur an, sie fallen aber auch auf EU- und NATO-Territorium, wie in Rumänien. Damit greift nicht die NATO Russland an, sondern Russland verletzt NATO-Territorium. Wenn EU- und NATO-Grenzen verletzt werden, dürfen wir nicht wegschauen. Solche Formen der Zurückdrängung müssen wir proaktiv verhindern. Wir wollen unsere Weltmeere für Getreideexporte und internationalen Handel offen halten und die Sicherheit von Atomkraftwerken gewährleistet wissen. Ein Hinnehmen und passives Abwarten würde jeden Aggressor sukzessive in eine Position der Stärke bringen. Für diese international sensiblen Bereiche wollen wir über die generellen militärischen Zusagen hinaus die Verteidigung sicherstellen und Angriffe durch unterstützende Maßnahmen proaktiv verhindern.

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. "Wir stehen an der Seite alle Demokrat*innen in Israel, die für die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte, der Minderheitenrechte sowie der Gewaltenteilung in ihrem Land eintreten." Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung

gestärkt werden. Moskau hat das Friedensprojekt Europäische Union herausgefordert. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Freund*innen haben wir diese Herausforderung angenommen – und halten stand.Wir unterstützen unsere ukrainischen Freund*innen, die sich dieser Herausforderung mit allen Kräften stellen – und halten gemeinsam stand. (Ä23)

immer autoritärer auf und stellt die regelbasierte internationale Ordnung infrage. Chinas Konkurrenz mit den USADemokratien auf der ganzen Welt (Ä34) stellt auch unser Leben und Wirtschaften vor bedeutende Herausforderungen. In Afrika, Asien und Südamerika fordern

mit den Folgen der Pandemie, mit Inflation, Staatsschulden- und Klimakrise machen sie einmal mehr deutlich: Wir müssen unsere demokratischen (Ä34) Kräfte bündeln, um den Frieden in Europa zu schützen, um Europa inund auf dieser Grundlage einen starken europäischen Beitrag zur Sicherheit (Ä34) der Welt sicherer zu machenleisten (Ä34).

stärker unterstützen und Förderrichtlinien in diesem Zusammenhang flexibilisieren. Die Fähigkeiten zur Friedenssicherung und Konfliktbearbeitung (Ä25) der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von

Europäische Nachbarschaft

Weitere europäische Partner der EU (Ä11)

Die Türkei bleibt trotz dieser ambivalenten Rolle eine strategische Partnerin für dieinnerhalb der (Ä12) NATO, für Europa und für Deutschland. Diesem Dilemma stellt sich eine aktive GRÜNE Außenpolitik. Für uns kann es eine Wiederaufnahme der Gespräche

Die östliche Nachbarschaft der EU

Östliche Nachbarn der EU (Ä11)

partnerschaftlich unterstützen. Deswegen stellen wir die Klimadiplomatie ins Zentrum unseres Plans für eine europäische AußenpolitikKlimaaußenpolitik und damit die Weichen für belastbare Partnerschaften – Partnerschaften, die auch dabei helfen werden, unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen zu sichern.Wir wol­len Win-win-Situationen für Staaten der EU und unsere Nachbarstaaten sowie für Länder mit großen Potenzialen für erneuerbare Energien schaf­fen und somit postkolonial sensibel unseren Bedarf an grüner Energie sichern: grünen Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte.

europäische Klimaaußenpolitik, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht.[Leerzeichen]
Wir machen Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen zu einer ressortübergreifenden strategischen Priori­tät unseres internationalen politischen Handelns.
Wir stehen für eine EU, die weltweit Klima-Partnerschaften für die Minderung des CO2-Ausstoßes knüpft, Partnerländer beim klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer

immer autoritärer auf und stellt die regelbasierte internationale Ordnung infrage. Chinas Konkurrenz mit den USADemokratien auf der ganzen Welt stellt auch unser Leben und Wirtschaften vor bedeutende Herausforderungen. In Afrika, Asien und Südamerika fordern

mit den Folgen der Pandemie, mit Inflation, Staatsschulden- und Klimakrise machen sie einmal mehr deutlich: Wir müssen unsere demokratischen Kräfte bündeln, um den Frieden in Europa zu schützen, um Europa inund auf dieser Grundlage einen starken europäischen Beitrag zur Sicherheit der Welt sicherer zu machenleisten.

können nur dann erfolgreich sein, wenn beide Seiten davon profitieren und ein substanzieller Teil der Wertschöpfung in Lateinamerika verbleibt. Wir werden dasuns beim Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten der Partnerländerdafür einsetzen, dass mit den Partnerländern umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart werden. Gleichzeitig kann es für uns dasstreben wir mit dem Mercosur-Abkommen nur gemeinsam mit einer gleichwertigeneine gleichwertige Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes gebenan. Dadurch stellen wir sicher, dass unsere Partnerschaft mit Lateinamerika intensiviert und gleichzeitig Menschenrechte garantiert und das Weltklima

geeignetes Forum, um gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu entwickeln. Einer Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA stehen wir offen gegenüber, wenn die soziale und ökologische Standardsetzung dabei dem Prinzip des „Race to the Top“ folgt.Zur weiteren Förderung der wirtschaftlichen Stärke und des Wohlstands auf beiden Seiten des Atlantiks und zur Verhinderung eines protektionistischen Wettlaufs setzen wir uns für die Wiederaufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ein, bei dem soziale und ökologische Standards gestärkt werden.

Konflikte durchstehen

Ein geeintes Europa kann auch Diktatoren und außenpolitische Bedrohungen zurückdrüngen, die uns in eine globale Krise stürzen und die Europäische Union schwächen wollen. Russlands Terrorkrieg gegen das ukrainische Volk berührt in mehrfacher Hinsicht die Kerninteressen vieler Staaten außerhalb Osteuropas. Der russische Angriffskrieg bedroht nicht nur ukrainische Atomkraftwerke wie Saporischschja, sondern auch unsere Sicherheitsinteressen und die vieler europäischer Staaten. Die ukrainische Nahrungsmittelproduktion und -versorgung liegt nicht nur im Interesse Kyjiews, sondern weltweit. Russland zerstört mit seinen Drohnenangriffen nicht nur ukrainische Häfen und Infrastruktur, sondern will gezielt Getreideexporte verhindern. Russland will mit seinen Angriffen weltweit Hunger-, Wirtschafts- und Migrationskrisen auslösen, die viele arme Staaten hart treffen und die Europäische Union schwächen sollen. Russische Drohnen greifen zwar in erster Linie die ukrainische Infrastruktur an, sie fallen aber auch auf EU- und NATO-Territorium, wie in Rumänien. Damit hat nicht die NATO Russland verletzt, sondern Russland NATO-Territorium. Mit der Kontrolle von Getreideexportschiffen aus der Ukraine hat Russland versucht, das Schwarze Meer unter seinen Einfluss zu bringen. Als Weltgemeinschaft und als Europäische Union dürfen wir diese Verletzung unserer Sicherheit nicht hinnehmen und müssen diese Form der Einflussnahme frühzeitig erkennen und proaktiv verhindern. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn unsere Grenzen militärisch bedroht werden. Wir wollen unsere Weltmeere für Getreideexporte und internationalen Handel offen halten. In besonders sensiblen Gebieten der Ukraine wollen wir über die bisherigen militärischen Zusagen hinaus deren Verteidigung sicherstellen und Angriffe durch unterstützende und proaktive Maßnahmen verhindern. Ein Hinnehmen und passives Abwarten würde in diesem Fall Russland in eine Position der Stärke bringen.

vorbeugen. Eine Neuausrichtung der zivilen GSVP-Missionen auf Migrationsmanagement lehnen wir ab.Um eine bessere Vernetzung der Mitgliedsstaaten bei ihren Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und Krisenmanagement zu stärken, wollen wir das European Centre of Exellence for Civilian Crisis Management ausbauen.

Die europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe wollen wir stärken. Dazu zählen insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung sowie effizientere Strukturen und Vergaberichtlinien der europäischen Organisation für humanitäre Hilfe ECHO. Auch die nationalen europäischen Hilfen wollen wir besser koordinieren. Schließlich wollen wir die europäischen Organisationen in der Nothilfe verpflichten, stärker auf

Die europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe wollen wir stärken. Dazu zählen insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung sowie effizientere Strukturen und Vergaberichtlinien der europäischen Organisation für humanitäre Hilfe ECHO. Humanitäre Hilfe soll mehrjährig und flexibilisiert finanziert werden.

Konflikten und Krisen vorbeugen

Konflikten und Krisen vorbeugen

Konflikte frühzeitig erkennt und ihnen begegnet. Wir wollen daher die EU-Mittel für friedensfördernde zivile Akteure umfassend aufstocken.Grundlage für das europäische Engagement zur Friedensförderung ist dabei ein fairer Dialog mit allen Partnern. Dabei muss die EU lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker unterstützen und Förderrichtlinien in diesem Zusammenhang flexibilisieren und Mittelvergaben längerfristiger planbar gestalten. Gewaltsame Konflikte und Krisen benötigen politische Lösungen, und es liegt in unserem Interesse, diese durch aktive europäische Außenpolitik zu begleiten. Daher wollen wir die EU-Mittel und Ansätze für Stabilisierungsmaßnahmen stärken: hier muss konzeptionell als auch finanziell mehr gemacht werden, um auch in Krisen flexibel, gezielt und effektiv handeln zu können. Andere Maßnahmen der EU, bspw. Handelsbeziehungen, dürfen diese Friedensförderung nicht untergraben. Wir setzen uns deshalb für größere Kohärenz, Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Politikfeldern ein, die konfliktsensibel handeln müssen. Die Fähigkeiten zur Friedenssicherung der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir systematisch stärken.

Wir wollen zivile Missionen der GSVP als Instrument der EU-Außenpolitik durch mehr finanzielle Ressourcen und Personal stärkensystematisch fortentwickeln, um zum Beispiel die Polizei oder das Justizwesen in fragilen Staaten zu unterstützen. Mit rechtsstaatlichen

vorbeugen. Eine Neuausrichtung der zivilen GSVP-Missionen auf Migrationsmanagement lehnen wir ab. Um eine bessere Vernetzung der Mitgliedsstaaten bei ihren Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und Krisenmanagement zu stärken, wollen wir das European Centre of Exellence for Civilian Crisis Management ausbauen.

Durch eine Politik der Prävention leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung. Gefestigte menschenrechtsschützende lokale Strukturen und funktionierende staatliche Institutionen mindern die Wahrscheinlichkeit von Konflikten, die

Die europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe wollen wir stärken. Dazu zählen insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung sowie effizientere Strukturen und Vergaberichtlinien der europäischen Organisation für humanitäre Hilfe ECHO. Auch die nationalen europäischen Hilfen wollen wir besser koordinieren. Schließlich wollen wir die europäischen Organisationen in der Nothilfe Für effektivere Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, der Stabilisierung, der humanitären Hilfe und der Friedenssicherung fordern wir tiefgehende Kontextanalysen, eine bessere Steuerung und wirksame Evaluationen. Es braucht regelmäßige Zwischenevaluationen mit Handlungsempfehlungen und nach Abschluss der Maßnahmen eine Wirksamkeitsanalyse, auch von unabhängigen Fach-Institutionen. Auch die nationalen europäischen Hilfen wollen wir besser koordinieren. Wir wollen die europäischen Organisationen verpflichten, stärker auf geschlechterspezifische Bedürfnisse und die Bedürfnisse von marginalisierten

Die europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe wollen wir stärken. Dazu zählen insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung sowie effizientere Strukturen und Vergaberichtlinien der europäischen Organisation für humanitäre Hilfe ECHO. Humanitäre Hilfe soll mehrjährig und flexibilisiert finanziert werden.

wirtschaftlich erfolgreicher. Sie ist fester Bestandteil der universellen Menschenrechte. FrauenStrukturelle Ungerechtigkeiten führen dazu, dass bestimmte Gruppen, insbesondere Frauen, Kindern und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Gewalt, Armut und Krieg, aber auch von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Gleichzeitig sitzen oft nur wenige von ihnen mit am Tisch, wenn es darum geht, Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Mit der UN- Resolution 1325 und ihren Folgeresolutionen ist der Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie ihre Teilhabe bei

weitergehen. Wir setzen uns für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein, die die Überwindung aller Formen von Diskriminierung zum Ziel hat. Sie stärkt die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen weltweit stärkt. Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung aller Formen von Diskriminierung zum Ziel. Wir wollen sie als ein Leitprinzip der Außenbeziehungen der EU verankern. Die Leitlinien für die feministische Außenpolitik der Bundesregierung und die Strategie für feministische Entwicklungspolitik sind Vorbild für die Debatte auf europäischer Ebene.

Wir setzen uns dafür ein, den Frauenanteil in den außenpolitischen Institutionen der EU, sowie auf allen Management- und Leitungsebenen von GSVP-Missionen deutlich zu erhöhen, und dafür, dass die Perspektiven von Frauen und, Mädchen und marginalisierten Gruppen bei allen internationalen Verhandlungen der EU einbezogen werden. Die Kapazitäten für Gender und Diversität in der EU-Diplomatie wollen wir stärken.

Frauen-, queer- und transfeindlicher Radikalisierung in der EU und weltweit ist für viele Menschen eine Sicherheitsbedrohung. Wir fordern, dass die EU in ihren Außenbeziehungen weltweit zur Vorreiterin im

stärker unterstützen und Förderrichtlinien in diesem Zusammenhang flexibilisieren. Die Fähigkeiten zur Friedenssicherung und Konfliktbearbeitung der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von

Die afrikanischen Staaten und Europa sind geografisch wie historisch eng verbunden. Wir wollen die vielfältigen Länder und Gesellschaften auf dem afrikanischen Kontinent in ihren Bemühungen unterstützen, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gute Jobs vor Ort zu schaffen. Wir sehen eine wachsende Zusammenarbeit der EU mit dem afrikanischen Kontinent in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Chance für beide Seiten. Dabei begreifen wir die Stärkung der Demokratie als wichtige Aufgabe.Statt immer wieder neue ausbeuterische Mechanismen aufzubauen wollen wir mit unseren afrikanischen Partnerinnen und Partnern zu beiderseitigem Nutzen zusammenarbeiten und dafür attraktive europäische Angebote für eine nachhaltige Entwicklung machen. Wir sehen eine wachsende Zusammenarbeit der EU mit dem afrikanischen Kontinent in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Chance für beide Seiten. Verfassungswidrige Machtwechsel, Putsche und unfreie Wahlen sind eine Gefahr für die Demokratie. Die EU muss in ihren Beziehungen zu afrikanischen Regierungen auf die Stärkung von demokratischer Mitbestimmung achten. Migrationspartnerschaften, die autokratische Regierungen stärken, sind kontraproduktiv.

Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbare Grundlage für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Dort, wo die staatlichen Strukturen geschwächt sind, wollen wir durch eine Unterstützung der Zivilgesellschaft und demokratischer politischer Akteure zu einem Wiederaufbau beitragen.Das gewaltfreie Engagement insbesondere junger Menschen für eine plurale Zivilgesellschaft in ihren Ländern sowie zur zivilen Konfliktbearbeitung wollen wir in der EU aktiv unterstützen. Eine besondere Rolle kommt dabei Frauen und marginalisierten Gruppen zu.

gestärkt werden. Moskau hat das Friedensprojekt Europäische Union herausgefordert. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Freund*innen haben wir diese Herausforderung angenommen – und halten stand.Wir unterstützen unsere ukrainischen Freund*innen, die sich dieser Herausforderung mit allen Kräften stellen – und halten gemeinsam stand.

grenzüberschreitend und für die gesamte Breite der Gesellschaft sichert. Die EU kann zugleich für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen, die gerechten Wohlstand überhaupt erst ermöglichen. Ein Wohlstand, der bei denen ankommen muss, die ihn erarbeiten. Ein Wohlstand für die Vielen.Lebensqualität für möglichst alle überhaupt erst ermöglichen. Lebensqualität, die bei denen ankommen muss, die sie erarbeiten. Indem wir europaweit die Infrastruktur für klimaneutrales Wirtschaften bauen, erzeugen wir Wertschöpfung,

Verteidigung des europäischen Sozialmodells, das sich in einer globalisierten Welt behauptet – und für Wohlstand undLebensqualität, materielle Sicherheit, gute Arbeit und hohe Sozialstandards steht. Dies gilt umso mehr, als die Herausforderung der

Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden. In diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen Wohlstandsniveau armutsfestso ausgestalten, dass die Lebensqualität für möglichst viele Leute ausreichend hoch ist, nachhaltige Integration in gute Arbeit fördern und die soziale Infrastruktur ausbauen. Das bedeutet auch für