Es ist gut und richtig, dass die Präambel daran erinnert, dass es beim Beistand für die Ukraine neben der Solidarität mit anderen auch um unsere ureigensten Werte geht, die angegriffen sind. Allerdings erweckt die Formulierung der Präambel den Eindruck, dass Demokratie und Menschenrechte exklusiv „europäische Werte“ seien – und dies ist ethisch wie geostrategisch doppelt problematisch:

Solche Formulierungen führen nicht nur dazu, dass z.B. Länder des globalen Südens sich bei UN-Abstimmungen berechtigterweise fragen, wieso sie „europäische Werte“ und als rein „europäisch“ deklarierte Anliegen unterstützen sollten - mit denen sie im übrigen in langer Kolonialismus- &Neokolonialismus-Geschichte durchaus schlechte Erfahrungen gemacht haben. (Dies nicht zu vergessen ist doch wichtiger Teil grüner Eu-, Außen-, EZ-Politik!)
Solche Formulierungen liefern auch eine Steilvorlage für Akteure wie Putin und Xi, eine regelbasierte globale Menschen- und Völkerrechtsordnung mit dem Vorwand aufzukündigen, dass es sich hierbei ja nur um „europäische“ Interessen & Werte handele - und mit solchen Narrativen u.a. auch in BRICS+ Verbündete zu gewinnen .

Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, neben der europäischen Dimension auch explizit zu betonen, dass es sich bei Werten wie Demokratie, Menschenrechten um UNIVERSELLE Werte handelt.

Dies entspricht übrigens auch der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, die schon in den ersten Zeilen ihrer Präambel die europäischen Werte explizit mit universellen verbindet: „...gründet sich die Union auf die unteilbaren und UNIVERSELLEN Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.“ (Präambel, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Abs.2 Z.1. meine Hervorhebung)

Der Änderungsantrag ist zu lange und greift Punkte auf, die nicht direkt im Zusammenhang mit atomarer Rüstungskontrolle und Abrüstung stehen. Beispielsweise: "Ein „Wandel durch Handel“ ist leider kein Automatismus, um internationale Beziehungen zu verbessern und Menschenrechte zu stärken. Vielmehr müssen wir darauf achten, Diktaturen und Autokratien nicht durch Handelsbeziehungen zu stärken, die innenpolitische Veränderungen verhindern". Zum Teil sind die Themen auch bereits an anderer Stelle aufgegriffen.

Richtig ist es, Einschränkungen bei der derzeitigen Lage, und den Erfolgsaussichten, multilateraler Rüstungskontrolle aufzunehmen. Dennoch bleibt der NVV die zentrale Stütze der internationalen nuklearen Ordnung. Dies muss auch in unserem Programm Platz finden.

Wie im Änderungsantrag bereits geschehen, sollte zudem hervorgehoben werden, dass eine einseitige Abrüstung in der derzeitigen Situation keinen Mehrwert schafft. Daher muss die Forderung über einen Beitritt der EU-Staaten zum AVV gestrichen werden. Der AVV ist Teil der Rüstungskontrolllandschaft, und kann daher nicht ignoriert werden. Gleichzeitig besteht beim Beitritt einer Vielzahl von EU-Staaten die Gefahr, dass der Vertrag zum einseitigen Druck auf demokratische Statten benutzt wird, der von autoritären Atomwaffenstaaten weitgehendst ignoriert werden kann. Gerade im Hinblick auf die unverhohlenen atomaren Drohungen Russlands sollten die Prioritäten nicht bei einseitigen Abrüstungsbestrebungen innerhalb der (EU)-NATO Staaten liegen.

Der Abschnitt zu "Menschenrechte weltweit verteidigen" ist m.E. bisher verzerrend und anerkennt nicht die Rolle souveräner Staaten beim Schutz von Menschenrechten. Auch hier muss unsere Zusammenarbeit ansetzen, nicht nur bei der zivilgesellschaftlichen Seite und v.a. auch die Anerkennung der Anstrengungen und Herausforderungen unserer internationalen Partner.

Der Osteuropaexperte vom Stockholmer Institut für Osteuropastudien, Andreas Umland, hatte mehrfach darauf öffentlich verwiesen, dass der Westen z.B. durch den Angriffskrieg Russlands seine eigenen Interessen vernachlässigt und hat einige dieser Punkte ausgearbeitet. Neben dem Getreideabkommen, das viele Staaten in eine Hungerkrise stürzen, oder dem Atomkraftwerk Saporischschia, das durch einen Beschuss zu einer nuklearen Katastrophe führen würde, betrifft dies auch die internationalen Botschaften in Kyiw, den Wiederaufbau durch unsere Mittel etc. In diesem Kontext hatte er vorgeschlagen, unsere Interessen durch beispielsweise eine No-Fly-Zone zu verteidigen (siehe z.B. hier: https://archive.ph/csmS5#selection-2149.0-2149.182). Eine No-Fly-Zone würde sicherlich zu einer nicht einzuschätzenden Gefahr eingestuft und nicht angenommen werden. Dennoch können wir durch konkret definierte Probleme und weltweite Interessen konkrete Belange identifizieren und Maßnahmen unterhalb einer solchen No-Fly-Zone entwickeln.

In jüngster Zeit konnten von ukrainischer Seite erfolgreiche Angriffe auf die Krim ausgeführt werden, die wichtige russische Infrastruktur, ein U-Boot und ein weiteres Kriegsschiff zerstören konnten. Russland wurde daher genötigt, sich auf dem Meer weiter zurückzuziehen. Aufgrund dessen konnten bereits erste Getreideschiffe trotz des geplatzten Getreidedeals Odesa verlassen. Dies ist ein exemplarisches Beispiel dafür, inwiefern erste Getreideexporte ohne Deal nunmehr wieder möglich geworden sind, aber weiterhin riskant bleiben.
Der Beschuss der ukrainischen Binnenhäfen durch Drohnen, die an der rumänischen Grenze liegen, zerstören nicht nur ukrainische Infrastruktur, sondern sind auch unser Problem. Ein Bestehen auf die Unversehrtheit der NATO-Grenzen würde Russland zu mehr Vorsicht mit Drohnenangriffen drängen, was wiederum der Ukraine die Verteidigung etwas erleichtern würde, da sie teilweise aus dieser Ecke kommen.

(Ich habe den Antrag noch einmal etwas umgearbeitet und hoffe, dass er verständlicher geworden ist).

Wir sollten keinen Widerspruch darin sehen, für die Verteidigung der Existenz und Sicherheit Israels eintreten und gleichzeitig mit der israelischen Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen Vorhaben der israelischen Regierung solidarisch zu sein, die z.B. die Gewaltenteilung untergraben. Der Text ist übrigens weitgehend identisch mit einem Satz aus einer Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion.

Der ÄA stammt von der LAG FREI Hessen und wurde am 2.10.2023 einstimmig beschlossen.

Zusammnefassung der Anträge Ä11, Ä12 (modifiziert), Ä23, Ä25, Ä34

1. Ä11: Der Begriff der "Nachbarschaft" sollte hier nicht verwendet werden, da er zu sehr mit Nachbarschaftspolitik assoziert wird. Diese ist beispielsweise aber momentan mit Belarus und Russland unmöglich.

2. Ä12: Der Text liest sich so, als ob die Türkei nicht Mitglied der NATO sei. -> Wurde durch Sprecher*innenteam modifiziert um die Lesbarkeit zu verbessern.

3. Ä23: In erster Linie ist dies eine existenzbedrohende Herausforderung der Ukraine, die versucht, den abscheulichen Angriffskrieg unter Einsatz des Lebens ihrer Bürger*innen abzuwehren. Für uns ist dies eine andere erhebliche Herausforderung, aber wir sollten uns nicht auf eine Ebene stellen.

4. Ä25: Friedenssicherungsmaßnahmen werden immer seltener, insbesondere in Form von großen multidimensionalen (und militärischen) Missionen. Mindestens genauso wichtig sind jedoch andere Formen, die eher in den Bereich Konfliktbearbeitung fallen, wie die Vermittlung von Konflikten, Ernennung von Sondergesandten, Wahlbeobachtungen, Menschenrechtsberichterstattung oder Frühwarnnetzwerke.

6. Ä34: Keine Begründung angegeben