Beim diesjährigen Westbalkan-Gipfel am 23.6.22 in Brüssel wurde u.a. Bosnien-Herzegowina der EU-Kandidatenstatus kurzfristig in Aussicht gestellt, wenn das Land zügig die Wahl- und Verfassungsreform in Angriff nimmt. Damit wurde bewusst von der bisherigen Reformprioritätenliste der EU zur Erreichung des Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina abgewichen, um wie auch im Fall der Ukraine und Republik Moldau, für die der Kandidatenstatus beim letzten EU-Gipfel bereits beschlossen wurde, ein politisches Signal zu setzen. Damit soll neuer Schwung in den EU-Erweiterungsprozess für das Land kommen, was u.a. auch durch den Antrittsbesuch unserer Außenministerin in Sarajewo gleich zu Beginn ihrer Amtszeit sowie der Einsetzung von Manuel Sarrazin als Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Westbalkan bereits zum Ausdruck kam.

Insbesondere das ethno-nationalistische Agieren von Politikern wie Milorad Dodik, Bakir Izetbegovic oder Dragan Covic ist darauf angelegt, den Staat Bosnien-Herzegowina als Heimat einer vielfältigen Bevölkerung zu zerstören. Eine zügige Verleihung des Kandidatenstatus für das Land könnte dem entgegenwirken. Dennoch bleibt der Reformprozess in Bosnien-Herzegowina notwendig. Die 14 Punkte aus dem europäischen Avis (Stellungnahme der Europäischen Kommission) wurden bislang zu wenig angegangen. Unsere Hoffnung ist es, dass wir einen neuen demokratischen Anstoß für die EU-Integration geben. Auch vor dem Hintergrund, dass Teile der jungen Bevölkerung dem Land seit Jahren den Rücken kehren, 2021 alleine zwischen 100.000 und 170.000 Bosnier*innen, scheint Eile geboten, um der jungen Bevölkerung in ihrer Heimat eine Perspektive zu bieten. Nur gemeinsam mit der Europäischen Union wird es möglich sein, die Lebensstandards im Land zu verbessern und Antworten auf dringende umweltpolitische und soziale Fragen zu finden.

Trotzdem sollte die Verleihung des Kandidatenstatus nicht bedingungslos erfolgen. Während die Bürger*innen von Bosnien-Herzegowina ein Zeichen der Hoffnung brauchen, käme eine bedingungslose Förderung des Beitrittsprozesses zu diesem Zeitpunkt einer Belohnung für die ethnonationalistischen Parteien an der Macht gleich, die diesen Schritt als Zeichen der Zustimmung der EU zu ihrer Politik verkaufen würden. Daher unterstützen wir Initiativen wie den Bürger*innen Rat, die sich der Aufgabe stellen, eine neue demokratische Struktur aufzubauen. Das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürger*innen und Expert*innen für eine Verfassung unterstützen wir.

Wir fordern daher die Bundestagsfraktion auf, sich bei der Bundesregierung und der EU-Kommission dafür einzusetzen, Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus zügig zu verleihen, wenn die dortigen Regierungsparteien folgende Bedingungen erfüllen:

• die kurzfristige Rücknahme aller von Dodik vorgelegten sezessionistischen Gesetze

• die Verabschiedung erster Anti-Korruptionsgesetze sowie

• die Abhaltung freier und fairer Wahlen im Oktober einschließlich der Umsetzung der Wahlergebnisse

Daher begrüßen wir den Antrag des Deutschen Bundestages (Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen, DS 20/2035) und fordern die Bundestagsfraktion auf, sich weiterhin bei der Bundesregierung und der EU-Kommission dafür einzusetzen, nur Reformvorschläge zu unterstützen, die ein liberal-demokratisch verfasstes Bosnien-Herzegowina zum Ziel haben und die ethnisch-nationalistische Spaltung überwinden. Von der internationalen Gemeinschaft angestrebte Reformvorhaben müssen transparent und öffentlich nachvollziehbar gestaltet werden. Für diese Prozesse ist es unabdingbar, bürgerliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen eine zentrale Stellung zu geben.

Daher muss Bosnien-Herzegowina zur Verleihung des Kandidatenstatus sowohl bilateral als auch durch die EU, die Unterstützung bekommen, um diese Ziele zu erreichen.

Bei der Beschlussfassung am 28.08.2022 waren folgende Delegationen anwesend:

• Landtagsfraktion Bayern

• Grüne Jugend

• Landesverband Baden-Württemberg

• Landesverband Bayern

• Landesverband Berlin

• Landesverband Bremen

• Landesverband Hamburg

• Landesverband Hessen

• Landesverband Niedersachsen

• Landesverband Nordrhein-Westfalen

• Landesverband Rheinland-Pfalz

• Landesverband Sachsen

• Landesverband Sachsen-Anhalt

• Landesverband Schleswig-Holstein

Am 18. August 2022 haben israelische Sicherheitskräfte die Büros von sechs palästinensischen NGOs, darunter Menschenrechtsorganisationen wie al-Haq und Addameer, durchsucht, Unterlagen konfisziert und die Büros verschlossen. Bereits im Oktober 2021 hatte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz diese Organisationen als Terrororganisationen eingestuft, ohne jedoch Belege hierfür vorzulegen. Die Einstufung als Terrororganisation ist daher von zahlreichen Staaten der EU, darunter Deutschland, zurückgewiesen worden. Bislang konnten die betroffenen Organisationen weiterarbeiten, mit der Razzia ist ihre Existenz nun akut gefährdet.

Das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist ein Schlag ins Gesicht aller Kräfte, die sich für Menschenrechte, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie für faire Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die israelischen Razzien zu verurteilen, ihre Haltung aus dem gemeinsamen Statement der neun EU-Staaten aus dem Juli 2022 zu bekräftigen und die israelische Regierung aufzufordern, die Einstufung der palästinensischen NGOs als Terrororganisationen zurückzunehmen. Zudem müssen Deutschland und die EU konkrete Schritte unternehmen, um das Weiterbestehen und die Fortführung der Arbeit der betroffenen NGOs sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere, die finanzielle Förderung auch in Zukunft zu ermöglichen.

Bei der Beschlussfassung am 28.08.2022 waren folgende Delegationen anwesend:

• Landtagsfraktion Bayern

• Grüne Jugend

• Landesverband Baden-Württemberg

• Landesverband Bayern

• Landesverband Berlin

• Landesverband Bremen

• Landesverband Hamburg

• Landesverband Hessen

• Landesverband Niedersachsen

• Landesverband Nordrhein-Westfalen

• Landesverband Rheinland-Pfalz

• Landesverband Sachsen

• Landesverband Sachsen-Anhalt

• Landesverband Schleswig-Holstein

Der Angriffs-Krieg Russlands auf die Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass der Krieg auf weitere Staaten übergreift oder eskaliert. Und jeden Tag verstärkt sich die weltweite Hungersnot, die schon vor dem Ukrainekrieg ca. ein Zehntel der Weltbevölkerung betraf.

Jeder Kriegstag ist einer zuviel – der Krieg muss jetzt so schnell wie möglich beendet werden. Es braucht einen Weg aus der militärischen Eskalationsspirale. Dafür sind ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unumgänglich. Die Frage ist nicht, ob man mit den Russen reden soll, sondern worüber man mit ihnen reden soll – und wann. Letztlich ist die Ko-Existenz mit Russland schlicht alternativlos.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Die Schuld für den Krieg trifft die russische Regierung. Dennoch erfordert gleichzeitig jeder Lösungsansatz gemeinsames Handeln, um den Krieg zu beenden und Frieden zu schaffen. Doch trotz des unermesslichen Leids durch den Krieg gibt es derzeit keine direkten Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung, nicht einmal einen Ansatz dazu oder einen Versuch. Die Folge bei weiterer Verhandlungs-Weigerung wäre die Gefahr eines jahrelangen Zermürbungskrieges mit katastrophalen humanitären Folgen für die Menschen in der Ukraine, die russischen Soldaten und alle Betroffenen weltweit.

Im Rahmen der russisch-ukrainischen Gespräche vom 29. März 2022 in Istanbul legte die ukrainische Delegation einen neuen schriftlichen Vorschlag für ein Sicherheitsgarantieabkommen vor (Zehn-Punkte-Plan von Istanbul). Medienberichten zufolge sei man in den Verhandlungen „nahe an eine (..) Einigung über Sicherheitsgarantien“ gekommen. Darauf und auf die Vorschläge aus Italien und dem Vatikan (Internationale Arbeitsgruppe im Vatikan) zurückgreifend schlagen wir vor:

Schnellstmöglich müssen Vorbereitungen für einen international abgestimmten und multilateral getragenen Verhandlungsprozess beginnen.
Unter der Aufsicht einer weltweit-internationalen Vermittlungsgruppe, organisiert durch die UN , geleitet durch fachkundige Mediator*innen, ist ein mehrstufiger Plan zu initiieren zu Waffenstillstand, Neutralität der Ukraine, Lösung territorialer Fragen sowie einem europäischen und - ganz wichtig- einem internationalen Sicherheitspakt.
In jeder Etappe ist zu prüfen, ob die Parteien ihre Verpflichtungen einhalten, damit der nächste Schritt eingeleitet werden kann.

1. Schritt: Verhandlung eines Waffenstillstands bei gleichzeitiger Entmilitarisierung der Kampfzonen sowie der Krim und der Einrichtung internationaler Kontrollmechanismen, humanitäre Korridore und den Austausch der Leichen sowie die Freilassung von Kriegsgefangenen. Sofortiger Zugang für humanitäre Hilfe.

2. Schritt: Friedenskonferenz über die Einrichtung des neutralen Status der Ukraine, der mit internationalen Verträgen im Sinne einer Schutzgarantie abzusichern ist. Die Ukraine verpflichtet sich dazu, keinem Militärbündnis beizutreten, keine ausländischen Militärstützpunkte oder -kontingente zu stationieren und internationale Militärübungen nur mit Zustimmung aller Garantenstaaten durchzuführen. Die Garantenstaaten, zu denen auch Russland gehören muss, gehen im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen die Ukraine vor, ähnlich wie es der Artikel 5 für die Beistandsverpflichtung der NATO vorsieht. Die Garantenstaaten bekräftigen zudem ihre Absicht/Zustimmung, die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu fördern.

3. Schritt: Klärung der Fragen des freien Zugangs, des freien Handels und des Zahlungsverkehrs sowie politischer, kultureller und sprachlicher Rechte aller Minderheiten und Schutz dieser rechte durch die Garantiemächte. Garantierter wirtschaftlicher Zugang sowohl der Ukraine als auch Russlands zu den Schwarzmeerhäfen beider Länder.

4. Schritt: Klärung der offenen Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol (Flottenstützung der russischen Marine) sind innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu lösen. Vorschlag, vertraglich zu vereinbaren, die Fragen der Krim und Sewastopols nicht militärisch zu lösen, sondern die politischen und diplomatischen Bemühungen in dieser Frage fortzusetzen.

5. Schritt: Abzug der russischen Truppen aus den besetzten ukrainischen Gebieten, Bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über den Status der umkämpften ukrainischen Gebiete: Weitgehende Autonomie der Krim und Gebiete des Donbass in den nationalen Grenzen der Ukraine mit internationalen Sicherheitsgarantien für die Krim, Sewastopol und einzelne Gebiete des Donbass. Mittelfristig: Volksabstimmungen unter internationaler Kontrolle in den Donbas-Republiken und auf der Krim über den künftigen Status der Gebiete, Teilnahmeberechtigte: die Bewohner*innen vor der Besatzung und deren mittlerweile wahlberechtigten Kinder.

6. Schritt: Verhandlung eines multilateralen Abkommens unter Führung der UN über einen multinationalen Sicherheitspakt, der sowohl die Beziehungen zwischen der NATO, EU und Russland sowie anderer Staaten untereinander einander regelt.

7. Schritt: Neue Verträge über internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle (vor allem Ersatz der von den USA gekündigten Verträge), Sicherheitsgarantien, Konfliktprävention werden verhandelt und abgeschlossen. Die NATO erklärt öffentlich einen Verzicht auf den nuklearen Erstschlag. Die Atomwaffenbestände werden zunächst auf dem aktuellen Niveau eingefroren.

8. Schritt: Ein multilateraler Fond für Wiederaufbau und Entwicklung der vom Krieg gezeichneten Regionen der Ukraine wird eingerichtet – an dem auch in angemessenem Maß Russland beteiligt ist. Sicherstellung und Zugeständnis beider Seiten, dass Kriegsverbrechen überprüft, aufgeklärt und sanktioniert werden. (Anmerkung: Wahrscheinlich nur erreichbar, wenn sich auch die USA bzw. deren Regierung dem Internationale Gerichtshof (IGH) unterwirft.)

9. Schritt: Inkrafttreten des Vertrages nach einem gesamtukrainischen Referendum und der Verankerung in der ukrainischen Verfassung. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ermöglicht und sichert die internationaler Überwachungsmechanismen des Friedensabkommens.

10. Schritt: Nach Umsetzen der vorigen Schritte werden in angemessenen Maß die Sanktionen gegen Russland Schritt für Schritt zurückgenommen werden.

In jeder Etappe wird geprüft, ob sich die Parteien an ihre Verpflichtungen halten, damit der nächste Schritt eingeleitet werden kann. Parteien, die gegen ausgehandelte Abkommen verstoßen, werden sanktioniert.

Wir fordern:

die Bundesregierung soll mit den Regierungen verbündeter Staaten die Initiative ergreifen und gemeinsam zu Waffenstillstandsverhandlungen einladen.

An diesen Waffenstillstandsverhandlungen sollen die VN, die Ukraine, Russland, China, USA, Großbritannien und die EU (mit einem Verhandlungsmandat von möglichst vielen EU-Mitgliedstaaten) teilnehmen, möglichst auch die AU, Indien und die Schweiz.

Die gemeinsame westliche Verhandlungseinladung soll vor allem die folgenden Vorschläge enthalten:

• die Kampfhandlungen werden eingestellt,

• Russland und die Ukraine räumen alles umstrittene Territorium (Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja), direkt durch die VN geführte, von China und möglichst auch von der AU, Indien, Österreich und/oder der Schweiz gestellte Friedenstruppen mit robustem VN-Mandat sowie von den VN entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen und Zivilverwaltende übernehmen die Sicherung,

• ein VN-Schiedsgericht entscheidet bei Bedarf verbindlich und mit direktem Weisungsrecht an Friedenstruppen, Verwaltung und Polizei über die Auslegung von Waffenstillstandsbedingungen,

• der Waffenstillstand wird unverzüglich zu Friedensverhandlungen genutzt.

Deutschland und verbündete Staaten sollen gemeinsam den eingeladenen Verhandlungspartner*innen für die Friedensverhandlungen vor allem folgendes vorschlagen:

• Russland, China, die Nato-Staaten und die Ukraine (eventuell plus weitere Staaten) schliessen möglichst umfassende Rüstungskontrollabkommen für nukleare und konventionelle Waffen,

• die Ukraine erhält ihr gesamtes Territorium (Krim, Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja) zurück,

• Russland stimmt ausdrücklich einem eventuellen EU-Beitritt der Ukraine zu und die Ukraine verzichtet ausdrücklich auf die Nato-Mitgliedschaft,

• die Ukraine erhält umfassende Wiederaufbau- und Transformationshilfe, besonders die Finanzierung und notfalls Schenkung der vollständigen Umstellung seiner gesamten Energieproduktion auf 100% erneuerbare Energiequellen und verpflichtet sich, gleich bei Inbetriebnahme erneuerbarer Energie-Anlagen entsprechend viel Öl-, Gas- und Kohleförderung endgültig stillzulegen,

• Russland erhält das vollständige Ende der 2014 und 2022 verhängten Sanktionen,

• Russland erhält die Vorfinanzierung und notfalls Schenkung der vollständigen Umstellung seiner gesamten Energieproduktion auf 100% erneuerbare Energiequellen und verpflichtet sich, gleich bei Inbetriebnahme erneuerbarer Energie-Anlagen entsprechend viel Öl-, Gas- und Kohleförderung endgültig stillzulegen,

• Russland erhält umfassende Garantien für Minderheitenrechte der russischsprachigen Ukrainer*innen und für einen garantierten Autonomiestatus der Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und verpflichtet sich zu analogen Minderheitenrechten für die ukrainischsprechenden Bürger*innen Russlands,

• alle Personen, die das umstrittene Territorium ab 2014 verlassen mussten, und ihre Kinder erhalten ein garantiertes Rückkehrrecht,

• dieser Friedensvertrag wird durch Referenden angenommen.

Die Ukraine kämpft im Osten Europas gegen die russische Invasion und für Demokratie und Freiheit. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns einer wertebasierten Außenpolitik verschrieben. Unsere zentralsten Werte sind die Sicherung und Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie weltweit. Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst und das Leben der Ukrainer*innen, sondern auch eben diese Werte und die Sicherheitsinteressen aller Europäer*innen. Russlands Angriffskrieg bricht internationales Recht und bringt Mord, Terror, Zerstörung und Vertreibung über das Land. Er hat das Ziel, die Ukraine zu vernichten und kulturell auszulöschen. Es geht in diesem Krieg auch um die Frage, ob ein autokratischer Staat mit Willkür und Waffengewalt im 21. Jahrhundert in Europa kleinere Nachbarstaaten überfallen, erobern und vernichten darf. Angesichts dessen müssen wir in Deutschland Verantwortung übernehmen und handeln.

Wo, wenn nicht in der Ukraine, werden wir diejenigen konsequent unterstützen, die unsere gemeinsamen Werte mit ihrem Leben verteidigen? Wann, wenn nicht jetzt, werden wir anderen Demokratien im Kampf gegen Autokratien beistehen? Und wer, wenn nicht wir, die größte Volkswirtschaft und Demokratie Europas und unsere Partner*innen, soll die Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden humanitären, finanziellen und militärischen Mitteln ausstatten?

Wir stellen uns daher klar hinter die Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine in ihrem Kampf für diese Werte - unsere Werte - mit allen Mitteln zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere auch die Waffenlieferungen an die Ukraine, welche diese derzeit so dringend benötigt, um sich zu verteidigen und ihre Bürger*innen zu befreien. Wir bekräftigen die Bundesregierung darin, diese Entscheidung auch in der Zukunft zu tragen, bis die Ukraine sich erfolgreich verteidigt hat und Frieden herrscht.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf:

1. Die zugesagten Waffenlieferungen des Bundestagsentschlusses vom 28. April 2022 unverzüglich in die Ukraine zu liefern, wenn notwendig auch aus Materialbeständen der Bundeswehr oder aus der deutschen/europäischen Industrie.

2. Den EU-Partner*innen das zugesagte Gerät im Rahmen der sogenannten Ringtauschlieferungen zeitnah zu ersetzen.

3. Bestehende Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten und sich auf EU-Ebene gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für eine einheitliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland einzusetzen.

4. Die Ukraine - Staat, Bevölkerung und Zivilgesellschaft - auch in Zukunft mit aller Kraft finanziell, humanitär und mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen.

Zugesagte Waffen liefern
Nur ein kleiner Teil der Waffen, welche Deutschland der Ukraine zugesagt hat, sind auch tatsächlich dort angekommen. Doch jede Waffe, die an der Front eingesetzt werden kann, sei es Mehrfachraketenwerfer, Panzerhaubitze oder Kampfpanzer, hilft der Ukraine, die russische Invasion zurückzuschlagen. Hierbei sollte abermals geprüft werden, ob die Bundeswehr durch weitere Abgaben nicht umfänglicher unterstützen könnte. Die Bundeswehr hat diese Waffen, um Frieden, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Dies wird gerade in der Ukraine getan. Je früher sie geliefert werden und je besser die ukrainischen Soldat*innen beim Transport geschützt werden können, desto weniger müssen im russischen Artilleriefeuer sterben, ohne die Invasoren aufhalten zu können. Die Ukrainer*innen vertrauen auf unser Wort. Doch wenn sich unsere Zusagen nicht oder kaum erfüllen, schwindet dieses Vertrauen.

Ringtauschlieferungen durchführen
Gleiches gilt für die Ringtauschlieferungen von Waffen an unsere Partner*innen, die ihrerseits den ukrainischen Kampf unterstützen. Dass nicht ein einziger Panzer im Ringtauschverfahren erfolgreich von Deutschland geliefert wurde, spricht von Versagen. Auch hier steht die Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit von Deutschland auf dem Spiel. Die EU-Partner*innen erhalten immer stärker den Eindruck, dass Deutschland im Krieg mit Russland auf Zeit spiele und nicht wirklich liefern wolle. Das schadet dem Ansehen Deutschlands in der EU immens. Es sind daher auch Wege zu prüfen, unseren Partner*innen benötigtes Material und Personal der Bundeswehr zu stellen und in diesem Rahmen überführtes Material bei der Bundeswehr zeitnah zu ersetzen. Auch hier müssen wir den Freiheitskampf der Ukraine mit allen Kräften unterstützen, sei es nur indirekt.

Sanktionen aufrechterhalten und schärfen
Wie eine kürzlich veröffentlichte Studie der Yale School of Management zeigt, wirken unsere auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen. Russlands Wirtschaft steht am Abgrund. Die Sanktionen zeigen nicht nur, dass ein Land büßen muss, wenn es einen menschenverachtenden Angriffskrieg führt. Viel wichtiger: Sie würgen die russischen Kriegswirtschaft ab. Je weniger Geld Putins Regime zur Verfügung steht, desto schlechter kann es Krieg führen. Daher müssen wir die bereits existierenden Sanktionen aufrechterhalten und in Absprache mit unseren EU-Partner*innen verschärfen. Auch im Herbst und im Winter, bei steigenden Gaspreisen und auch wenn der Krieg noch darüber hinaus andauert.

Zukünftig unterstützen
Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der Krieg dieses Jahr endet. Doch eines hat sich in den letzten Monaten klar gezeigt: Waffenlieferungen für die Ukraine machen einen Unterschied. Putin allerdings setzt darauf, dass der Westen seine Unterstützung der Ukraine nicht durchhalten wird und er die allein gelassene Ukraine endgültig überwältigen kann. Zu diesem Zweck manipuliert das russische Regime Gaslieferungen, versucht die EU zu spalten, destabilisiert unsere Gesellschaften mit Desinformationskampagnen und setzt Weizen als Waffe ein - alles, um unser Bündnis zu schwächen. Diesem Druck dürfen wir nicht nachgeben.

Wenn wir es ernst meinen mit unseren Werten und einer Außenpolitik, die von ihnen geleitet wird, müssen wir die Ukraine jetzt und in Zukunft unterstützen. Wenn der Westen nicht entschlossen an der Seite der Ukraine steht und sie fallen sollte, könnte Putin zu Recht annehmen, dass wir und die Demokratie, die er hasst, schwach und uneinig sind. Sein nächster Feldzug wäre nicht weit. Nichts wäre in Europa wie vor dem Krieg. Daher müssen wir uns mit aller Kraft hinter die Menschen stellen, die unsere und ihre Werte in der Ukraine verteidigen.

Bei der Beschlussfassung am 27.08.2022 waren folgende Delegationen anwesend:

• Bundesvorstand

• Bundestagsfraktion

• Abgeordnetenhaus Berlin

• Landtag Bayern

• Grüne Jugend

• Landesverband Baden-Württemberg

• Landesverband Bayern

• Landesverband Berlin

• Landesverband Bremen

• Landesverband Hamburg

• Landesverband Hessen

• Landesverband Niedersachsen

• Landesverband Nordrhein-Westfalen

• Landesverband Rheinland-Pfalz

• Landesverband Sachsen

• Landesverband Sachsen-Anhalt

• Landesverband Schleswig-Holstein

• Landesverband Thüringen

Die BAG Frieden / Internationales möge beschliessen die grüne Bundestagsfraktion und beteiligte Ministerien zu bitten (ggf. aufzufordern) bereits jetzt, während der laufenden kriegerischen Handlungen, mit einer Evaluation von diesbezüglichen Maassnahmen und Beschlüssen von Fraktion und bet. Ministerien zu beginnen. GGf. dazu personelle und finanzielle Kapazitäten bereitzustellen.

In eine neue Sicherheitsstrategie sollen folgende Punkte aufgenommen werden

1. Bewohnte Gebiete mit ihrer hochgradig verletzlichen Infrastruktur werden im Rahmen der militärischenVerteidigung aus Kampfhandlungen herausgehalten.

2. Gemäß Völkerrecht* dürfen Orte, in denen kein Militär eingesetzt wird, nicht angegriffen werden.

3. Statt militärischer Verteidigung soll in diesen Gebieten eine Soziale Verteidigung angewendet werden, die auf dem unbewaffneten Zivilen Widerstand der Bevölkerung beruht.

Beim diesjährigen Westbalkan-Gipfel am 23.6.22 in Brüssel wurde u.a. Bosnien-Herzegowina der EU-Kandidatenstatus kurzfristig in Aussicht gestellt, wenn das Land zügig die Wahl- und Verfassungsreform in Angriff nimmt. Damit wurde bewusst von der bisherigen Reformprioritätenliste der EU zur Erreichung des Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina abgewichen, um wie auch im Fall der Ukraine und Republik Moldau, für die der Kandidatenstatus beim letzten EU-Gipfel bereits beschlossen wurde, ein politisches Signal zu setzen. Damit soll neuer Schwung in den EU-Erweiterungsprozess für das Land kommen, was u.a. auch durch den Antrittsbesuch unserer Außenministerin in Sarajewo gleich zu Beginn ihrer Amtszeit sowie der Einsetzung von Manuel Sarrazin als Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Westbalkan bereits zum Ausdruck kam.

Insbesondere das völkisch-nationalistische Agieren einiger Politiker wie Milorad Dodik oder Dragan Covic ist darauf angelegt, den Staat Bosnien-Herzegowina als Heimat einer vielfältigen Bevölkerung zu zerstören. Eine zügige Verleihung des Kandidatenstatus für das Land könnte dem entgegenwirken. Auch vor dem Hintergrund, dass Teile der jungen Bevölkerung dem Land seit Jahren den Rücken kehren, 2021 alleine ca. 170.000 Bosnier*innen, scheint Eile geboten, um der jungen Bevölkerung in ihrer Heimat eine Perspektive zu bieten. Nur gemeinsam mit der Europäischen Union wird es möglich sein, die Lebensstandards im Land zu verbessern und Antworten auf dringende umweltpolitische und soziale Fragen zu finden.

Trotzdem sollte die Verleihung des Kandidatenstatus nicht bedingungslos erfolgen. Während die Bürger*innen von Bosnien-Herzegowina ein Zeichen der Hoffnung brauchen, käme eine bedingungslose Förderung des Beitrittsprozesses zu diesem Zeitpunkt einer Belohnung für die ethnonationalistischen Parteien an der Macht gleich, die diesen Schritt als Zeichen der Zustimmung der EU zu ihrer Politik verkaufen würden.

Wir fordern daher die Bundestagsfraktion auf, sich bei der Bundesregierung und der EU-Kommission dafür einzusetzen, Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus zügig zu verleihen, wenn die dortigen Regierungsparteien folgende Bedingungen erfüllen:

• die kurzfristige Rücknahme aller von Dodik vorgelegten sezessionistischen Gesetze

• die Verabschiedung erster Anti-Korruptionsgesetze sowie

• die Abhaltung freier und fairer Wahlen im Oktober einschließlich der Umsetzung der Wahlergebnisse

Darüber hinaus fordern wir die Bundestagsfraktion auf, sich bei der Bundesregierung und der EU-Kommission dafür einzusetzen, Bosnien-Herzegowina auch nach Verleihung des Kandidatenstatus sowohl bilateral als auch durch die EU die Unterstützung zukommen zu lassen, die das Land benötigt, um die von der EU eingeforderte Wahl- u. Verfassungsreform zügig umsetzen zu können.

Der Angriffs-Krieg Russlands auf die Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass der Krieg auf weitere Staaten übergreift oder eskaliert. Und jeden Tag verstärkt sich die weltweite Hungersnot, die schon vor dem Ukrainekrieg ca. ein Zehntel der Weltbevölkerung betraf.

Jeder Kriegstag ist einer zuviel – der Krieg muss jetzt so schnell wie möglich beendet werden. Es braucht einen Weg aus der militärischen Eskalationsspirale. Dafür sind ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unumgänglich. Die Frage ist nicht, ob man mit den Russen reden soll, sondern worüber man mit ihnen reden soll – und wann. Letztlich ist die Ko-Existenz mit Russland schlicht alternativlos.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Die Schuld für den Krieg trifft die russische Regierung. Dennoch erfordert gleichzeitig jeder Lösungsansatz gemeinsames Handeln, um den Krieg zu beenden und Frieden zu schaffen. Doch trotz des unermesslichen Leids durch den Krieg gibt es derzeit keine direkten Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung, nicht einmal einen Ansatz dazu oder einen Versuch. Die Folge bei weiterer Verhandlungs-Weigerung wäre die Gefahr eines jahrelangen Zermürbungskrieges mit katastrophalen humanitären Folgen für die Menschen in der Ukraine, die russischen Soldaten und alle Betroffenen weltweit.

Im Rahmen der russisch-ukrainischen Gespräche vom 29. März 2022 in Istanbul legte die ukrainische Delegation einen neuen schriftlichen Vorschlag für ein Sicherheitsgarantieabkommen vor (Zehn-Punkte-Plan von Istanbul). Medienberichten zufolge sei man in den Verhandlungen „nahe an eine (..) Einigung über Sicherheitsgarantien“ gekommen. Darauf und auf die Vorschläge aus Italien und dem Vatikan (Internationale Arbeitsgruppe im Vatikan) zurückgreifend schlagen wir vor:

Unter der Aufsicht einer internationalen Vermittlungsgruppe (UN, die EU und die OSZE soll ein mehrstufigen Plan umgesetzt werden: Waffenstillstand, Neutralität der Ukraine, Lösung territorialer Fragen und einen europäischen und internationalen Sicherheitspakt. In jeder Etappe ist zu prüfen, ob die Parteien ihre Verpflichtungen einhalten, damit der nächste Schritt eingeleitet werden kann.

1. Schritt: Verhandlung eines Waffenstillstands bei gleichzeitiger Entmilitarisierung der Kampfzonen sowie der Krim und der Einrichtung internationaler Kontrollmechanismen, humanitäre Korridore und den Austausch der Leichen sowie die Freilassung von Kriegsgefangenen. Sofortiger Zugang für humanitäre Hilfe.

2. Schritt: Friedenskonferenz über die Einrichtung des neutralen Status der Ukraine, der mit internationalen Verträgen im Sinne einer Schutzgarantie abzusichern ist. Die Ukraine verpflichtet sich dazu, keinem Militärbündnis beizutreten, keine ausländischen Militärstützpunkte oder -kontingente zu stationieren und internationale Militärübungen nur mit Zustimmung aller Garantenstaaten durchzuführen. Die Garantenstaaten, zu denen auch Russland gehören muss, gehen im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen die Ukraine vor, ähnlich wie es der Artikel 5 für die Beistandsverpflichtung der NATO vorsieht. Die Garantenstaaten bekräftigen zudem ihre Absicht/Zustimmung, die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu fördern.

3. Schritt: Klärung der Fragen des freien Zugangs, des freien Handels und des Zahlungsverkehrs sowie politischer, kultureller und sprachlicher Rechte aller Minderheiten und Schutz dieser rechte durch die Garantiemächte. Garantierter wirtschaftlicher Zugang sowohl der Ukraine als auch Russlands zu den Schwarzmeerhäfen beider Länder.

4. Schritt: Klärung der offenen Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol (Flottenstützung der russischen Marine) sind innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu lösen. Vorschlag, vertraglich zu vereinbaren, die Fragen der Krim und Sewastopols nicht militärisch zu lösen, sondern die politischen und diplomatischen Bemühungen in dieser Frage fortzusetzen.

5. Schritt: Abzug der russischen Truppen aus den besetzten ukrainischen Gebieten, Bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über den Status der umkämpften ukrainischen Gebiete: Weitgehende Autonomie der Krim und Gebiete des Donbass in den nationalen Grenzen der Ukraine mit internationalen Sicherheitsgarantien für die Krim, Sewastopol und einzelne Gebiete des Donbass. Mittelfristig: Volksabstimmungen unter internationaler Kontrolle in den Donbas-Republiken und auf der Krim über den künftigen Status der Gebiete, Teilnahmeberechtigte: die Bewohner*innen vor der Besatzung und deren mittlerweile wahlberechtigten Kinder.

6. Schritt: Verhandlung eines multilateralen Abkommens unter Führung der OSZE über einen europäischen Sicherheitspakt, der auch die Beziehungen zwischen der NATO, EU und Russland regelt.

7. Schritt: Neue Verträge über internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle (vor allem Ersatz der von den USA gekündigten Verträge), Sicherheitsgarantien, Konfliktprävention werden verhandelt und abgeschlossen. Die NATO erklärt öffentlich einen Verzicht auf den nuklearen Erstschlag. Die Atomwaffenbestände werden zunächst auf dem aktuellen Niveau eingefroren.

8. Schritt: Ein multilateraler Fond für Wiederaufbau und Entwicklung der vom Krieg gezeichneten Regionen der Ukraine wird eingerichtet – an dem auch in angemessenem Maß Russland beteiligt ist. Sicherstellung und Zugeständnis beider Seiten, dass Kriegsverbrechen überprüft, aufgeklärt und sanktioniert werden. (Anmerkung: Wahrscheinlich nur erreichbar, wenn sich auch die USA bzw. deren Regierung dem Internationale Gerichtshof (IGH) unterwirft.)

9. Schritt: Inkrafttreten des Vertrages nach einem gesamtukrainischen Referendum und der Verankerung in der ukrainischen Verfassung. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ermöglicht und sichert die internationaler Überwachungsmechanismen des Friedensabkommens.

10. Schritt: Nach Umsetzen der vorigen Schritte werden in angemessenen Maß die Sanktionen gegen Russland Schritt für Schritt zurückgenommen werden.

In jeder Etappe wird geprüft, ob sich die Parteien an ihre Verpflichtungen halten, damit der nächste Schritt eingeleitet werden kann. Parteien, die gegen ausgehandelte Abkommen verstoßen, werden sanktioniert.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursacht millionenfaches Leid, Massaker, Kriegsverbrechen, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den die Angriffe fortdauern, werden Menschen körperlich verletzt oder traumatisiert, viele sterben. Das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf andere Staaten oder einer weiteren Eskalation wächst. Die weltweite Hungerkrise nimmt immer größere Ausmaße an.

Vorbereitungen für Verhandlungen beginnen

Die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen hat dazu beigetragen, dass sie den Angriffen Russlands standhalten konnte, allerdings wurden weitere Gebiete – vor allem im Süden, aber auch im Osten - durch russische Truppen besetzt. Es ist zur Zeit nicht absehbar, inwieweit die Ukraine auch bei anhaltender Unterstützung durch Waffenlieferungen diese und alle anderen russischen Truppen aus dem Land drängen kann.

Während in Deutschland über die Waffenlieferungen viel informiert und diskutiert wurde und wird, ist die Frage, wann und wie dieser Krieg beendet werden könnte, als sachlich behandeltes Thema in der Öffentlichkeit kaum präsent. Vorbereitungen für Verhandlungen fehlen offenbar. Hier ist ein Umdenken notwendig. Denn perspektivisch ist die Ko-Existenz der europäischen Staaten mit der Russischen Föderation alternativlos.

Sprech-Fähigkeit wieder herstellen – Eskalation verhindern

Nach einem halben Jahr Krieg und nach den verschiedenen Gipfeltreffen von EU, G-7, NATO und G-20 sollten nun, neben den Waffenlieferungen und Sanktionen, Vorbereitungen für einen international abgestimmten und multilateral getragenen Verhandlungsprozess beginnen, auch auf oberster politischer Ebene. In dieser zugespitzten Kriegssituation braucht es vor allem eine Sprech-Fähigkeit zwischen allen Beteiligten (d.h. die Möglichkeit, wieder miteinander in substanzielle Verhandlungen treten zu können), also auch gegenüber der gegenwärtigen russischen Führung. Diese Sprech-Fähigkeit sollte auch für bestehende kommunikative Formate wie die verschiedenen G-7- und G-20-Treffen gelten.

Die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität ist zentral; zugleich gilt es, die Gefahr einer atomaren Katastrophe zu verhindern. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland - eine atomare Supermacht auf Augenhöhe mit den USA - taktische Atomwaffen einsetzt, um einen erzwungenen Rückzug oder eine drohende Niederlage abzuwenden. Auch das Risiko eines Atomkriegs aus Versehenist real, z.B. auf Grund eines Fehlalarms. Die Zerstörungswirkungen eines Einsatzes von taktischen Atomwaffen – vergleichbar der Hiroshima-Bombe - können ein existenzielles Ausmaß annehmen, gerade auch für die Ukraine.

Die Hoffnung auf einen vollständigen militärischen Sieg der Ukraine durch umfassende westliche Unterstützung ist verfehlt. Auch wenn ein derartiges Vorgehen gelingen würde, könnte Russland seine Armee entlang der ukrainischen Grenzen stehen lassen und weiter das ukrainische Territorium mit Raketen und Bomben beschießen. So würde die Ukraine dauerhaft destabilisiert. Um dies zu vermeiden, müsste im Gegenzug die Ukraine russisches Territorium angreifen. Das wäre mit einer gefährlichen Ausweitung des Krieges verbunden.

Zeitfenster für Verhandlungen erkennen und nutzen können

Die Frage ist nicht, ob Verhandlungen mit der russischen Führung angestrebt werden sollten. Diese Frage muss differenzierter gestellt werden: worüber soll wann mit ihr geredet werden, wie sollen diese Gespräche geführt werden und wer soll sie in welcher Rolle initiieren und moderieren.

Es gibt bereits diplomatische Lösungsvorschläge, die nur wenig Beachtung fanden, u.a. den Zehn-Punkte-Plan, den die ukrainische Delegation im Rahmen der ukrainisch-russischen Gespräche vom März 2022 in Istanbul vorlegte, oder das Ergebnis der Internationalen Arbeitsgruppe, die auf Einladung des Vatikans im Juni 2022 Lösungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ vorschlug.

Sollte es in den nächsten Wochen – auch durch die Waffenlieferungen und Sanktionen – zu einer echten militärischen Pattsituation kommen, könnte sich ein Zeitfenster für Verhandlungen öffnen. Wann dies geschehen würde, ist kaum vorhersagbar. Daher sollte jetzt bereits vorbereitet werden, was dann schnell einsatzbereit sein muss: eine beidseitig akzeptierte, multilateral mitgetragene und flexibel steuerbare Struktur für moderierte Verhandlungen.

Dilemmasituationen durch geeignete Verhandlungsführung überwinden

Die ukrainische Souveränität steht politisch zu Recht im Zentrum, aber die Verhandlungen sollten auch darüber hinaus gehende Themen einbeziehen. Einiges spricht dafür, dass mit Russland nur im Paket mit übergeordneten Fragen sinnvoll verhandelt werden kann. So könnte die Macht des Stärkeren als einzige Logik für die Konfliktaustragung begrenzt und zurückgedrängt werden. Die internationale Gemeinschaft auf UN-Ebene könnte den Rahmen für die Aushandlung offener internationaler Fragen gestalten undstrukturieren.

Verhandlungen mit der russischen Führung – und schon der Weg dahin – können zu Dilemmasituationen führen. Zum Beenden des Krieges braucht es früher oder später eine Verhandlungslösung. Bei anhaltender militärischer Stärke Russlands darf diese jedoch nicht auf Kosten der Ukraine gehen. Militärische Machtverhältnisse müssen das Ergebnis von Verhandlungen nicht vollständig und linear bestimmen. Militärische Machtasymmetrien zwischen Konfliktparteien können ausgleichbar sein, wenn neben den militärischen Logiken in relevantem Ausmaß auch andere Interessen beider Seiten einbezogen werden. Entscheidend ist, dass mögliche Verhandlungen nicht zu einem russischen Friedensdiktat führen.

Eine international abgestimmte, multilateral getragene Vermittlungsinitiative mit realistischer Zielsetzung könnte die Aufnahme von Verhandlungen ermöglichen. Im ersten Schritt ginge es um einen Waffenstillstand, im zweiten Schritt um einen Friedensvertrag und die Ko-Existenz beider Staaten; der Rückzug Russlands wäre klare Bedingung und die Verfahren wären eindeutig: die Ukraine entscheidet über ukrainische Hoheitsthemen, weitere internationale Themen wären politisch verhandelbar.

Ein weiteres Dilemma besteht darin, dass offizielle Verhandlungen mit dem Kriegsverbrecher Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, seine Machtansprüche und Kriegsverbrechen implizit legitimieren könnten, was in jedem Fall vermieden werden muss. Jedoch weder das Ausblenden von Kriegsverbrechen noch eine Straffreiheit Putins sind zwangsläufige Folgen von Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen. Die o.g. Befürchtungen sind aber berechtigt und es muss ihnen in Verhandlungsprozessen bewusst entgegengewirkt werden.

OSZE stärken

Sicherheit lässt sich nicht auf militärische Stärke reduzieren. Es gilt weiterhin, langfristig eine neue nachhaltige europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bietet trotz des russischen Angriffskrieges – und trotz allen Reformbedarfs - eine wichtige Basisfür eine mögliche Kooperation auch über politische Lagergrenzen hinweg. Das erfordert vor allem diplomatische Fähigkeiten und vertrauensbildende Maßnahmen. Die OSZE wurde bisher vom Auswärtigen Amt mit ca. 25 Mio. € jährlich gefördert. Sie müsste jedoch von den Mitgliedstaaten mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet werden als gegenwärtig, damit ihre Potenziale ausgeschöpft und weiterentwickelt werden können. Im Koalitionsvertrag sind neue Initiativen für die Stärkung von Rüstungskontrolle und Abrüstung angekündigt. Dafür hat die OSZE wichtige Instrumente geschaffen. Diese gilt es langfristig zu stärken.

Die Debatte über Sicherheit muss sich von der Fixierung auf die militärische Dimension lösen und auch „menschliche Sicherheit“ in den Blick nehmen. Dazu gehört der Schutz der Menschen vor Kriegen, Krisen, Klimakatastrophen und Krankheiten und auch der Zugang zu Ressourcen und Lebensperspektiven, also etwa Ernährungssicherheit und -souveränität. Ausreichende Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen bereitgestellt werden, um die Folgen des Krieges gegen die Ukraine und der Corona-Pandemie auf globaler Ebene zu bewältigen.

Krisen und Kriegen weltweit vorbeugen

Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ von 2017 und kündigt zivile Planziele an. Gerade jetzt ist es wichtig, die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren auszubauen. Deutsche Politik sollte mithelfen, Brücken zu bauen, zwischen Menschen aus der Ukraine, Russland und Belarus, im westlichen Balkan und Südkaukasus, im Nahen Osten und in der Sahelregion. Deutschland hat dafür eine Reihe wichtiger Instrumente geschaffen. Es wäre fatal, wenn die beschlossenen militärischen Investitionen deren Ausbau behinderten.

Es gilt, Klimakrise, Pandemien und Artensterben aufzuhalten, gerechte Lebensperspektiven zu schaffen und Krisen und Kriegen weltweit vorzubeugen. Und für den sozialverträglichen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft müssen ebenfalls ausreichende Mittel vorgehalten werden. Auch das ist relevant für Sicherheit, denn der Zusammenhalt demokratischer Gesellschaften hängt auch davon ab, ob sie sich so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern unabhängig machen können. Als Wertegemeinschaft wird sich die EU illiberalen und rechtspopulistischen Bestrebungen mit allen Mitteln entgegenstellen und die europäischen Demokratien gegen innere und äußere Feinde verteidigen müssen.

Längst geht es auch um die enormen Folgekrisen des Russland-Ukraine-Krieges, insbesondere den drohenden Welthunger infolge ausbleibender Getreideexporte. Diesbezüglich ist das neue NATO-Konzept der forcierten Aufrüstung kein Konzept, mit dem die Zukunft nachhaltig gestaltet werden könnte. In erster Linie profitiert der militärisch-industrielle Komplex, der schon jetzt angesichts der globalen Auftragsexplosion maximale Überprofite einfährt.

Neuen Blockbildungen entgegen wirken - Die Klimakrise gemeinsam lösen

Eine neuerliche Blockkonfrontation wie zu Zeiten des Kalten Krieges sollte unbedingt verhindert werden. Damals dauerte es fast 25 Jahre, bis nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Phase der Entspannung einsetzte. Angesichts der drängenden globalen Probleme kann sich die Welt ein derartiges verlorenes Vierteljahrhundert nicht leisten. Nach schon jetzt 50 untätig verstrichenen Jahren seit dem epochalen Bericht des Club of Rome von 1972 und 30 Jahre nach der Klimakonferenz von Rio de Janeiro 1992 steht die Welt an einem ökologischen Kipppunkt. Dürren und Waldbrände, Gletscherabgänge, das Schmelzen des polaren Eises wie das Auftauen des Permafrostbodens demonstrieren: Die Klimakrise, die zunehmend zu einer Klimakatastrophe wird, hat mit ihren vielen Toten und Geflüchteten längst Auswirkungen in den Dimensionen eines Krieges. Und das sind nur die Folgen der CO2-Belastung der Vergangenheit, die bereits jetzt irreversibel sind und die sich in den nächsten Jahren weiter verstärken werden. All das zeigt: Die Bekämpfung der Klimakatastrophe ist und bleibt die eigentliche Jahrhundertherausforderung – und jeder Krieg trägt massiv zur ökologischen Zerstörung bei. Auch deshalb muss der Krieg gegen die Ukraine so schnell wie irgend möglich beendet werden.

Außerdem muss die atomare Abrüstung wieder auf die Agenda gesetzt werden; denn Putins Eroberungskrieg wie das neue NATO-Konzept drängen das Thema in den Hintergrund. Die NATO sollte den Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag erklären, um das Risiko einer nuklearen Eskalation zu verringern. Nach dem Ende des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter nuklearfähiger Kurz- und Mittelstreckenwaffen und des „Open-Skies“-Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen NATO-Ländern und Russland ist ein neuer Ansatz zu Abrüstungsverhandlungen dringend geboten, auch angesichts der zunehmenden Proliferation. Das Abkommen mit Iran droht zu scheitern. Auch in dieser Hinsicht wäre eine neue Blockbildung in einer multipolar verfeindeten Welt verhängnisvoll.

Die Rolle der Vereinten Nationen zur Überwindung der globalen Konflikte stärken

Die mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine sich zeigende Machtverschiebung vom traditionellen Westen und von Russland weg zugunsten der Schwellenländer und des globalen Südens könnte die Chancen für eine diplomatische Lösung verstärken. Denn der Druck der G-20-Mitglieder aus dem globalen Süden für ein Ende der Kämpfe wächst. Afrikanische Länder - wie zum Beispiel Südafrika - erheben angesichts großer ökonomischer Abhängigkeiten, inflationären Drucks und drohender Hungerkatastrophen die Forderung, zu einem Ende der Kämpfe zu kommen. Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor forderte anlässlich des G-7-Gipfels in Elmau im Interview mit dem ZDF vom 27. Juni 2022: „Die Welt hat eine Verantwortung, für Frieden zu sorgen“. Und Brasiliens Präsidentschaftskandidat Lula da Silva kritisierte, die Sanktionen würden Millionen Menschen töten.

Im kommenden Jahrzehnt wird die Konkurrenz zwischen den Großmächten um Einflusssphären vermutlich mit unverminderter Härte fortgesetzt. Es ist notwendig, der weiteren Zuspitzung von Konflikten durch neue Initiativen zu Abkommen auf UN-Ebene zu begegnen, die auch China einschließen. Bestehende Konflikte müssen begrenzt werden, solange sie nicht beigelegt werden können. Und ohne eine Einbeziehung der Schwellenländer wird es keine Lösung der globalen Probleme geben, insbesondere nicht der völlig ungelösten Klimakrise. Aber letztlich bedarf es eines echten Multilateralismus und einer zentralen Rolle der Vereinten Nationen. Denn um die großen Menschheitsprobleme anzupacken, braucht die Welt wirtschaftliche und politische Kooperation.