Tagung BAG Frieden & Internationales | 26. - 28. August 2022: Alles

A2NEU: EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina

Andreas Meinicke, Sava Stomporowski, Sonja Schiffers, Holger Haugk — Sun, 28 Aug 2022 12:53:42 +0200

Antragstext

Beim diesjährigen Westbalkan-Gipfel am 23.6.22 in Brüssel wurde u.a. Bosnien-Herzegowina der EU-Kandidatenstatus kurzfristig in Aussicht gestellt, wenn das Land zügig die Wahl- und Verfassungsreform in Angriff nimmt. Damit wurde bewusst von der bisherigen Reformprioritätenliste der EU zur Erreichung des Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina abgewichen, um wie auch im Fall der Ukraine und Republik Moldau, für die der Kandidatenstatus beim letzten EU-Gipfel bereits beschlossen wurde, ein politisches Signal zu setzen. Damit soll neuer Schwung in den EU-Erweiterungsprozess für das Land kommen, was u.a. auch durch den Antrittsbesuch unserer Außenministerin in Sarajewo gleich zu Beginn ihrer Amtszeit sowie der Einsetzung von Manuel Sarrazin als Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Westbalkan bereits zum Ausdruck kam.

Insbesondere das ethno-nationalistische Agieren von Politikern wie Milorad Dodik, Bakir Izetbegovic oder Dragan Covic ist darauf angelegt, den Staat Bosnien-Herzegowina als Heimat einer vielfältigen Bevölkerung zu zerstören. Eine zügige Verleihung des Kandidatenstatus für das Land könnte dem entgegenwirken. Dennoch bleibt der Reformprozess in Bosnien-Herzegowina notwendig. Die 14 Punkte aus dem europäischen Avis (Stellungnahme der Europäischen Kommission) wurden bislang zu wenig angegangen. Unsere Hoffnung ist es, dass wir einen neuen demokratischen Anstoß für die EU-Integration geben. Auch vor dem Hintergrund, dass Teile der jungen Bevölkerung dem Land seit Jahren den Rücken kehren, 2021 alleine zwischen 100.000 und 170.000 Bosnier*innen, scheint Eile geboten, um der jungen Bevölkerung in ihrer Heimat eine Perspektive zu bieten. Nur gemeinsam mit der Europäischen Union wird es möglich sein, die Lebensstandards im Land zu verbessern und Antworten auf dringende umweltpolitische und soziale Fragen zu finden.

Trotzdem sollte die Verleihung des Kandidatenstatus nicht bedingungslos erfolgen. Während die Bürger*innen von Bosnien-Herzegowina ein Zeichen der Hoffnung brauchen, käme eine bedingungslose Förderung des Beitrittsprozesses zu diesem Zeitpunkt einer Belohnung für die ethnonationalistischen Parteien an der Macht gleich, die diesen Schritt als Zeichen der Zustimmung der EU zu ihrer Politik verkaufen würden. Daher unterstützen wir Initiativen wie den Bürger*innen Rat, die sich der Aufgabe stellen, eine neue demokratische Struktur aufzubauen. Das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürger*innen und Expert*innen für eine Verfassung unterstützen wir.

Wir fordern daher die Bundestagsfraktion auf, sich bei der Bundesregierung und der EU-Kommission dafür einzusetzen, Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus zügig zu verleihen, wenn die dortigen Regierungsparteien folgende Bedingungen erfüllen:

die kurzfristige Rücknahme aller von Dodik vorgelegten sezessionistischen Gesetze

die Verabschiedung erster Anti-Korruptionsgesetze sowie

die Abhaltung freier und fairer Wahlen im Oktober einschließlich der Umsetzung der Wahlergebnisse

Daher begrüßen wir den Antrag des Deutschen Bundestages (Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen, DS 20/2035) und fordern die Bundestagsfraktion auf, sich weiterhin bei der Bundesregierung und der EU-Kommission dafür einzusetzen, nur Reformvorschläge zu unterstützen, die ein liberal-demokratisch verfasstes Bosnien-Herzegowina zum Ziel haben und die ethnisch-nationalistische Spaltung überwinden. Von der internationalen Gemeinschaft angestrebte Reformvorhaben müssen transparent und öffentlich nachvollziehbar gestaltet werden. Für diese Prozesse ist es unabdingbar, bürgerliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen eine zentrale Stellung zu geben.

Daher muss Bosnien-Herzegowina zur Verleihung des Kandidatenstatus sowohl bilateral als auch durch die EU, die Unterstützung bekommen, um diese Ziele zu erreichen.

Bei der Beschlussfassung am 28.08.2022 waren folgende Delegationen anwesend:

Landtagsfraktion Bayern

Grüne Jugend

Landesverband Baden-Württemberg

Landesverband Bayern

Landesverband Berlin

Landesverband Bremen

Landesverband Hamburg

Landesverband Hessen

Landesverband Niedersachsen

Landesverband Nordrhein-Westfalen

Landesverband Rheinland-Pfalz

Landesverband Sachsen

Landesverband Sachsen-Anhalt

Landesverband Schleswig-Holstein

Begründung

Ä1 zu A2: EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina

Andreas Meinicke, Sava Stomporowski, Sonja Schiffers, Holger Haugk — Sun, 28 Aug 2022 12:48:38 +0200

Antragstext

Von Zeile 12 bis 18:

Insbesondere das ~~völkisch~~ethno-nationalistische Agieren ~~einiger Politiker~~von Politikern wie Milorad Dodik, Bakir Izetbegovic oder Dragan Covic ist darauf angelegt, den Staat Bosnien-Herzegowina als Heimat einer vielfältigen Bevölkerung zu zerstören. Eine zügige Verleihung des Kandidatenstatus für das Land könnte dem entgegenwirken. Dennoch bleibt der Reformprozess in Bosnien-Herzegowina notwendig. Die 14 Punkte aus dem europäischen Avis wurden bislang zu wenig angegangen. Unsere Hoffnung ist es, dass wir einen neuen demokratischen Anstoß für die EU-Integration geben. Auch vor dem Hintergrund, dass Teile der jungen Bevölkerung dem Land seit Jahren den Rücken kehren, 2021 alleine cazwischen 100.000 und 170.000 Bosnier*innen, scheint Eile geboten, um der jungen Bevölkerung in ihrer Heimat eine Perspektive zu bieten. Nur gemeinsam mit

Von Zeile 26 bis 27 einfügen:

Macht gleich, die diesen Schritt als Zeichen der Zustimmung der EU zu ihrer Politik verkaufen würden. Daher unterstützen wir Initiativen wie den Bürger*innen Rat, die sich der Aufgabe stellen, eine neue demokratische Struktur aufzubauen. Das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürger*innen und Expert*innen für eine Verfassung unterstützen wir.

Von Zeile 37 bis 38:

~~Darüber hinaus fordern~~Daher begrüßen wir den Antrag des Deutschen Bundestages und fordern die Bundestagsfraktion auf, sich weiterhin bei der Bundesregierung und der EU-Kommission dafür einzusetzen, Bosnien-Herzegowina

Kommentar zu: A6: Für einen baldigen Waffenstillstand und einen umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland durch das Engagement der Vereinten Nationen, des Westens, Chinas und weiterer Staaten

Tobias Balke — Thu, 25 Aug 2022 22:49:12 +0200

Hier möchte ich Euch jede einzelne Forderung kurz begründen. Gern sende ich Euch weitere Erläuterungen, Belege und Argumente, sobald Ihr es wünscht. 1. die Bundesregierung soll mit den Regierungen verbündeter Staaten die Initiative ergreifen und gemeinsam zu Waffenstillstandsverhandlungen einladen. A. Hier ist als erstes darzulegen, dass weder (a.) ein vollständiger militärischer Sieg der Ukraine noch (b.) ein vollständiger militärischer Sieg der Russischen Föderation noch (c.) die Erschöpfung beider Kriegsparteien einen echten, dauerhaften Frieden schaffen kann, dass (d.) dieser Konflikt aber auch nicht „eingefroren“ bzw. „eingehegt“ werden kann, sondern (e.) gelöst werden muss. Und das schnell, und dass deswegen (f.) mit der gegenwärtigen russischen Regierung verhandelt werden muss. a. Zwar ist es vorstellbar, dass die Ukraine durch die höhere Motivation und den höheren Mobilisierungsgrad ihrer Kämpfer*innen und durch zukünftige sehr umfangreiche Lieferungen und den konsequentem Einsatz von weitreichenden, zielgenauen Distanzwaffen alle besetzten Teile der Ukraine einschliesslich der Krim militärisch befreien und von da an - durch Positionierung dieser Distanzwaffen direkt an ihrer Grenze - jede weitere Annäherung russischer Angriffswaffen (bis auf relativ wenige schnelle Mittelstreckenraketen) verhindern könnte. Aber das würde nicht zu einem dauerhaften Frieden führen. Denn an diesem Punkt den Kampf aufzugeben, käme für die russische Regierung einer Selbstaufgabe gleich. Spätestens mit der Räumung der Krim müsste die russische Regierung eine militärische Niederlage von politisch entscheidender Tragweite eingestehen, Vor den augen der Welt und aller Bürger*innen Russlands. Angesichts der zentralen politischen Bedeutung der Ukraine hätten sich die Machthabenden von einem grossen verlorenen Krieg Konsequenzen auszurechnen wie diejenigen, die ab 2017 Dynastie und Eliten des Zarenreiches trafen: einen endgültigen und selbst die physische Existenz gefährdenden Legitimationsverlust. Dies wird zweifellos auch Putin klar sein und dem wird er vorbeugen wollen. Russland kann auch ohne Atombombeneinsatz Eskalationsschritte gehen, die der Westen nicht proportional erwidern könnte. Das gilt zunächst für eine Freisetzung starker radioaktiver Strahlung aus einem ukrainischen AKW (oder mehreren), womit Putin vor allem in Saporischschja unmissverständlich droht. Er kann an dieser Schraube immer weiter drehen. Putin kann aber auch darauf setzen, dass voraussichtlich bereits die Ankündigung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs mit taktischen Atombomben Selenskij zum Halte-Befehl bringen würde. Wenn diese Drohung wirkt, hätte Putin Atomwaffen weltöffentlich statt als letztes Verteidigungsmittel für den äußersten Notfall als Waffe zum Angriffskrieg vorgeführt, und zwar als eine sehr „brauchbare“. Putin hat seine deutlich höhere Risikobereitschaft schon unter Beweis gestellt: der Westen war 2013 in Syrien und 2014 in der Ukraine nicht zur militärischen Konfrontation bereit. Putin könnte sich deswegen nach wie vor gute Chancen ausrechnen, dass der Einsatz russischer taktischer Atombomben, wenn er denn tatsächlich erfolgen würde, unerwidert bleiben könnte. Dies würde etwaige Drohungen für die ukrainische Regierung sehr glaubwürdig machen. Selbst im scheinbar allergünstigsten Fall - Putin gibt auf und tritt zurück bzw. wird durch Putsch bzw. Palastrevolution gestürzt und die nächste russische Regierung unterschreibt einen Vertrag mit voller Anerkennung der ukrainischen Unabhängigkeit, ihres uneingeschränkten Rechtes auf Bündniswahl und ihrer völkerrechtlichen Grenzen – wäre der Krieg nur zeitweise unterbrochen. Alle, die gegenwärtig in Russland Macht haben, und die meisten Oligarchen haben auch ohne Putin ein sehr starkes Interesse, ihre persönliche Macht und ihren persönlichen Reichtum nicht durch einen gut funktionierenden Rechtsstaat und eine freiheitliche Demokratie gefährden zu lassen, und dazu die Skrupellosigkeit und starke Machtmittel, um dieses Interesse auch durchzusetzen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit gäbe es nur einen kurzen demokratischen „Zwischenakt“(kürzer als unter Jelzin) und sehr bald hätte Putin Nachfolger*innen, die sich ungestört oligarchisch bereichern und zur Ablenkung und Absicherung autoritär-nationalistisch herrschen wollen. Die umfassende Revision dieses Kriegsergebnisses wäre zwangsläufig ihr strategisches Hauptziel. Ein durch eine schwere Niederlage im Ukrainekrieg stark geschwächtes, im Westen verfemtes Russland geriete durch seine Revanchewünsche und seine ökonomische, technische und demographische Schwäche notgedrungen in die Abhängigkeit Chinas, optisch als Juniorpartnerin, faktisch als destruktives Instrument. b. Zwar ist es auch vorstellbar, dass Russland die Ukraine militärisch vollständig erobert und von da an mit Methoden beherrscht, die den stalinschen Umgang mit „abtrünnigen“ Nationen an erbarmungsloser Härte und Grausamkeit noch übertreffen. Immer noch sind die russischen Streitkräfte zahlenmässig deutlich überlegen (viele Vergleichszahlen über https://www.globalfirepower.com ). Dies wird für den Fall einer russischen Generalmobilmachung durch demographisches Übergewicht und eine umfangreiche eigene rüstungsindustrielle Basis mit einzelnen Spitzenprodukten untermauert. China kann, wenn seine Regierung es will, russische technologische Defizite schnell ausgleichen. Vor allem aber könnten die internen Kosten der westlichen Sanktionen - rasante Preissteigerungen, akuter Energiemangel, Unternehmenszusammenbrüche – zu Wahlergebnissen (oder deren Erwartung) führen, die die führenden westlichen Staaten zum Einstellen ihrer Militärhilfe bewegen. Ohne ständigen Nachschub würde für die Ukraine ein weiterer militärischer Widerstand physisch unmöglich. Aber auch das würde keinem dauerhaften Frieden bewirken. Nicht einmal dann, wenn eine vollständige Resignation des Westens, was das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer*innen angeht, ihn zu einer offiziellen Anerkennung einer vollständigen Annexion und regimekonformen, in ihren Konsequenzen tendenziell genozidalen „Verdauung“ der Ukraine bringen würde. Selbst dies würde die speziellen Sicherheitsbedürfnisse Putins, seines Umfelds und ggf. der ihm direkt Nachfolgenden nicht auf Dauer saturieren: mindestens das Baltikum und Finnland blieben aus imperial-nationalistischen Gründen buchstäblich „naheliegend“ erscheinende strategische Ziele. Ein vollständiger Sieg Putins im Ukrainekrieg würde ihm diese nächsten Eroberungsziele auch als durchaus erreichbar erscheinen lassen. Denn er würde die vollständige und was die Ukraine angeht endgültige Niederlage des Westens der aus seiner Sicht eindeutig höheren Leidensbereitschaft der Russ*innen und seiner eigenen eindeutig höheren Risikobereitschaft zuschreiben. Ihm würde die Annahme nahe liegen, dass – wenn es hart auf hart käme – der Westen für Est*innen, Lett*innen, Litauer*innen und Finn*innen wohl auch nicht mehr wagen und ertragen würde als im Ukrainekrieg für die Ukrainer*innen. Ein putinscher Sieg über die Ukraine würde jahrzehntelang alle angrenzenden europäischen Staaten zu einer Zone der Angst machen. Sie würden ihren ganzen Überlebenswillen einsetzen, um eine möglichst feste und intensive westliche Blockbildung herbeizuführen und durch militärische Hochrüstung die angezweifelte Einsatzbereitschaft soweit es geht wettzumachen. c. Zwar ist es auch vorstellbar, dass jahrelange, verlustreiche Kämpfe bei mehr oder weniger fluktuierender Frontlinie die militärischen und menschlichen Ressourcen beider Seiten so weit erschöpfen, dass beide Kriegsparteien sich eingestehen, keine realistische Aussicht auf einen kriegsentscheidenden Sieg unter für sie tragbaren Risiken mehr zu haben. Aber auch das würde keinen dauerhaften Frieden bewirken. Dafür sind die Interessengegensätze der Ukrainer*innen und der Ukraine einerseits, der gegenwärtigen russischen Regierung andererseits zu groß. Die beste Mediation oder Moderation von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen könnte dies weder aufheben noch überspielen. Daher können bilaterale ukrainisch-russischen Verhandlungen den Konflikt nicht lösen. Sie würden auf absehbare Zeit zu keinem dauerhaften Frieden und vermutlich noch nicht einmal zu einem längere Zeit haltbaren Waffenstillstand führen. Es wäre bloss eine Feuerpause unter prekären Bedingungen und auf ungewisse Dauer. d. Generell schafft das „Einfrieren“ von Konflikten latente Gefahrenzonen. Sie können im Prinzip jederzeit wieder „heiß“ werden und tragen in sich Keime für zukünftige Kriege. Im Innern autoritär regierter Staaten liefern sie ständig eine Begründung für ein politisches „Spannungsklima“ mit konfrontationserwartender Aufrüstung und massiver Repression. Viel besser ist es also, Konflikte nicht einzufrieren, sondern dauerhaft zu lösen. - Das gilt ganz besonders für Konflikte, wo eine (Israel-Palästina, Russland-Georgien.. ) oder sogar beide Konfliktparteien (Indien-Pakistan, Indien-China..) atomar bewaffnet sind. Und es gilt erst recht für den hier vorliegenden Konflikt. Der Westen könnte es zwar der Ukraine zur Bedingung für seine Unterstützung machen, bei den Demarkations- bzw. Waffenstillstandslinien vom 23. 2. 2022 erst einmal halt zu machen. Er könnte versuchen, dies als eine Art „Kompromissfrieden“ auszubauen. Dies liefe auf eine De-facto-Verfestigung der russischen Gewaltherrschaft in den entsprechenden Teilen des Donbas und auf der Krim hinaus, ergänzt durch die Zusage einer Nicht-Bewerbung der Ukraine um Nato-Mitgliedschaft oder statt dessen die Nato-Ablehnung jedes zukünftigen ukrainischen Beitrittsgesuches. - Käme eine Sanktionsaufhebung hinzu, dann könnte Putin das eventuell „innerrussisch“ als „Sieg“ verkünden, wenn er es denn wollte. Aber selbst wenn er dieses vom Westen erzwungene ukrainische Angebot erst einmal akzeptieren würde, könnte dies aus seiner Sicht und nach seinem Bedarf eigentlich nur eine Abschlagszahlung sein. Die Ukraine könnte sich nicht mit der Amputation ihres Südostens abfinden, die von ihr erwungene Nicht-Natomitgliedschaft würde nach einem derartigen Kriegsverlauf und Kriegsergebnis als Schutzlosigkeit empfunden. Umgekehrt wäre aus national-imperialistischer Kreml-Sicht das westliche Einlenken und Teil-Opfern der amputierten und zwangsneutralisierten Ukraine eine ständige Einladung, bei der nächsten günstig erscheinenden Gelegenheit das eigentliche Kriegsziel wieder aufzunehmen und dem ukrainischen Staat und der ukrainischen Nation nach dem nächsten Krieg durch Zwangs-Russifizierung den Rest zu geben. Auch das wäre kein dauerhafter Friede. e. Die vier in den Absätzen a. bis d. skizzierten möglichen Kriegsverläufe haben gemeinsam, dass an ihrem Ende jeweils das spannungsgeladen lauernde Gegenüber zweier die gesamte nördliche Hemisphäre umfassender Staatengruppen stände, nämlich freiheitliche Demokratien einerseits, autoritäre Hegemonialstaaten und deren Satelliten andererseits. Eine neue, weltumspannende Blockbildung mit massiver Aufrüstung der mächtigsten Staaten und Staatengruppen wäre eine gigantische Fehlallokation und eine ungeheure Verschwendung knapper und für die weltweite sozial-ökologische Transformation dringend benötigter Ressourcen – Geld, Arbeitskräfte und weltweite Aufmerksamkeit. Sie würde weltweit Kraft und Engagement von den globalen Herausforderungen Klimakatastrophe und globaler sozialer Gerechtigkeit abziehen und aufsaugen. Noch schlimmer: sie machte den tatsächlichen Ausbruch eines grossen Atomkrieges als größtes in Menschenhand liegendes und die Menschheit bedrohendes Risiko sehr viel wahrscheinlicher. Die Risiken wären noch erheblich höher als im Kalten Krieg 1945 – 1990. Damals förderte die für beide Seiten weltanschaulich leicht begründbare Erwartung, langfristig auch ohne Weltkrieg zu siegen, Geduld und Zurückhaltung soweit, dass es zu keinem Atomkrieg und in Europa auch zu keinem konventionellen Krieg kam. So viel Grundvertrauen in die innere Stärke und Rechtmässigkeit der eigenen welthistorischen Mission ist diesmal nicht zu erwarten. Ausserdem wird ohne echten Frieden für die Ukraine die Zahl der Atommächte deutlich weiter ansteigen, damit die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Atommächten. Bereits das Eskalationsrisiko in diesem Krieg ist erheblich. Die Furcht vor einer atomaren Eskalation wird z.T. übertrieben. Sie wird auch von der russischen Regierung absichtlich geschürt und instrumentalisiert. Dennoch ist sie in der gegebenen Lage – leider! - im Kern rational und angebracht. Bereits die ständige Gefährdung des AKW Saporischschja kann zur Eskalation führen. Gegen russische Drohungen mit massenvernichtenden Schritten könnte die Ukraine massive Gegenschläge androhen. Z.B. sind die relativ grenznahen russischen AKWs potentiell innerhalb der Reichweite ukrainischer ballistischer Raketen und Marschflugkörper, eventuell auch von aus der Luft abgeworfener Bomben. Ukrainische Vergeltungsschläge gegen russische AKWs wären zwar ein Verzweiflungsschritt. Aber es ist alles andere als gewiss, dass die ukrainische Regierung nach einer großflächigen atomaren Verseuchung von Teilen der Ukraine „die andere Wange hinhalten“ würde. - Käme es dazu, wäre – neben der russischen Generalmobilmachung – ein russischer Atomangriff auf (mindestens) eine ukrainische Großstadt zu befürchten. Es könnte Lwiv sein. Würde dies wirklich geschehen und bliebe der westliche Vergeltungsschlag aus oder wirkte er nicht abschreckend genug, könnte das ab sofort jede andere Atommacht als Ermutigung verstehen, ihrerseits Atombomben gegen Verbündete des Westens einzusetzen oder damit zu drohen. Atomwaffen würden dadurch noch attraktiver, nicht nur zum Eigenschutz, sondern zur Bedrohung von anderen Staaten. - Es kann für einen solchen Fall aber auch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass es zu einem westlichen Vergeltungsschlag mit aus Sicht der russischen Regierung so gravierenden Folgen kommt, dass sie ihrerseits mit atomaren Schlägen auf Nato-Gebiet reagiert und dass dies zum Beginn eines menschheitsvernichtenden, biosphärenruinierenden grossen Atomkriegs wird. Bei Risiken mit sehr grossen Schadenshöhen ist es zwingend geboten, sie auch bei als sehr klein geschätzter Eintrittswahrscheinlichkeit sehr ernst zu nehmen und ihnen, wenn irgend möglich, wirksam vorzubeugen. Der gegenwärtige Krieg kann aber auch indirekt, durch seine mittelbaren Folgen zum Auslöser für einen biosphärenruinierenden, menschheitsvernichtenden grossen Atomkrieg in den kommenden Jahrzehnten werden. Denn durch ihre Unterschrift unter das Budapester Memorandum ist die Ukraine, wie nun allgemein bekannt ist, ganz erhebliche Risiken für ihre eigene Bevölkerung und ihre Staatlichkeit eingegangen. Bleibt es dabei, wirkt ihre Entscheidung von 1994 als stark abschreckendes Beispiel. Ein Verzicht auf Atomwaffen muss sich eben auch für das verzichtende Land "lohnen", sonst wird auf lange Zeit kaum ein anderer Staat dazu bereit sein. Deswegen ist es dringend geboten, die volle territoriale Integrität der Ukraine wieder herzustellen, und zwar möglichst bald. Dafür sollen sich alle politisch Handelnden nach Kräften einsetzen. Der Sieg der Ukraine ist nicht „nur“ ein Gebot der Gerechtigkeit und Menschlichkeit, sondern objektiv hat die gesamte Menschheit ein vitales Interesse, ihr dazu zu verhelfen. Die ukrainische Weigerung, die Krim aufzugeben, ist nicht nur legitim, sie ist für den Weltfrieden erforderlich. Die Ukraine sollte durch - die vollständige Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität, - vertrauensbildende Garantien ihrer Souveränität, - angemessene Entschädigungen für ihr 1994 eingegangene Kriegsrisiko und ihre Kriegsopfer in eine Lage kommen, die möglichst allen Staaten den Entschluss leichter macht, ebenfalls auf eigene Atomwaffen zu verzichten. Dies ist möglich, wenn sie diesen Schritt auch und grade mit Blick auf das Schicksal der Ukraine als für sie zumutbar und perspektivisch sinnvoll bewerten können. Es ist absolut notwendig und absolut geboten, einen Atomkrieg zu vermeiden - aber eben nicht nur für diesen Krieg und die nächsten Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte und für zukünftige Kriege. Jede verantwortungsbewusste Friedenspolitik muss sich zum Ziel setzen, mittel- und langfristig die Wahrscheinlichkeit eines grossen Atomkriegs abzusenken, soweit es nur geht und möglichst auf Null. Daher muss sowohl eine Eskalation dieses Krieges zum Atomkrieg verhütet als auch kriegsfolgenbedingte spätere „Ausbrüche“ von Atomkriegen vorgebeugt werden. Daraus folgt, plakativ ausgedrückt: „damit es Frieden gibt, muss die Ukraine siegen und darf Russland nicht verlieren“. Das bedeutet konkret: Die Ukraine muss alle wesentlichen Kriegsziele erreichen und die gegenwärtige russische Regierung muss zum Ausgleich dafür machterhaltende Kompensationen anderer Staaten und Staatengruppen bekommen. Darüber muss verhandelt werden, bevor die Eskalationsgefahr weiter ansteigt. Also schnell. f. Die Verhandlungen müssen zügig angesetzt und durchgeführt werden. Daher müssen sie notgedrungen mit der gegenwärtigen russischen Regierung geführt werden. Einfach zu hoffen und abzuwarten, ob vielleicht ein Umsturz die Russische Föderation zu einer besseren Verhandlungspartnerin macht, ist nicht zu verantworten, und noch weniger das hochriskante Unternehmen, einen Umsturz in Russland von aussen zu initiieren. Putin kann einen menschheitsvernichtenden Atomkrieg auslösen. Und solange er das kann, muss mit ihm als Staatsoberhaupt einer Supermacht verhandelt werden. Er sollte als Mann behandelt werden, dessen angeschlagene Gesundheit den (ihm immer möglichen) Griff zum roten Knopf wahrscheinlicher gemacht haben kann. Dies legt eine vorsichtshalber "therapeutisch", "de-radikalisierend" und „integrierend“ angelegte Verhandlungsführung nahe. Die Verhandlungen müssen die russische Führung formal, also durch direkte Gespräche mit den mächtigsten Staatenlenkenden der Welt und substanziell durch hinreichend attraktive Angebote "auf Augenhöhe" behandeln. Dies macht den Friedensschluss schwer, weil kein freiheitlich-demokratisches, sondern ein autoritär regiertes Russland verhandelt und weil die russische Regierung ihre Interessen als die russischen behandeln kann und wird. Machterhalt und Straffreiheit für sie selbst und ihre wichtigsten Handlanger gehören dazu, dies gehört zu den Opfern, die für diesen Frieden gebracht werden müssen. - Das ist ein sehr bitterer Befund für alle, die den Menschen in der russischen Föderation eine bessere Regierung und den Menschen in der Ukraine die Ahndung aller Kriegsverbrechen wünschen. - B. Als zweites ist hier darzulegen, dass (a.) die Vermittlung starker Staatengruppen und Staaten zwingend erforderlich ist, um Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen tatsächlich erfolgreich zu machen, wobei die vermittelnden Mächte grosse politische Leistungen selbst anbieten und erbringen und vor allem bereit und in der Lage sein müssen, die existenzielle Gefahr, in die sich die russische Regierung für jeden echten Friedensschluss mit der Ukraine begeben muss, durch ganz wesentliche und dauerhafte Sicherungen für den Großmachtstatus Russlands, seine Sicherheit und seine Finanzen mindestens auszugleichen, und dass (b.) dazu weder der Westen allein, noch China allein, noch weitere Staaten noch die Vereinten Nationen allein fähig wären, sondern nur diese Staaten und Staatengruppen gemeinsam. a. Sollen Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gelingen, dann brauchen sie das Engagement durch starke Vermittler*innen, die beiden Seiten aus eigener Kraft starke positive Anreize glaubwürdig zusagen können. Alle einigermassen realistischen Hoffnungen auf einen haltbaren Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden hängen davon ab. Schutz vor grossen Gefahren muss garantiert, schwer wiegende Verluste müssen kompensiert und schwer fallende Verzichte ausgeglichen werden. Die russische Föderation muss endgültig auf die Option verzichten, sich ihr größtes und ressourcenreichstes europäisches Nachbarland einzuverleiben. Die russische Regierung muss endgültig auf die Option verzichten, das zur Nachahmung verlockende Beispiel einer prosperierenden, freiheitlich-demokratischen Ukraine zu verhindern. Wenn aber die Ukraine wirklich in eine Lage kommt, in der immer mehr Russ*innen sagen. „Wir wollen es auch so gut haben wie die Ukrainer*innen!“, dann gefährdet das massiv die Macht, den Reichtum und die persönliche Sicherheit der in Russland gegenwärtig Herrschenden, nicht sofort, aber zu ihren Lebzeiten. Mit allen Fasern ihres Herzens werden sich die Machthabenden Russlands dagegen sträuben. Ihre Zustimmung zu diesem grossen, mittelfristig die politische Existenz riskierende Verzicht ist nur gegen mindestens ebenso schwer wiegende Kompensationen für Russland und für die russische Regierung erreichbar. Zwei für Russland – auch aus Sicht seiner gegenwärtigen Regierung - ausserordentlich wertvolle Gegenleistungen lassen sich „zum Ausgleich“ anbieten; beide liegen ausser im russischen auch im vitalen Interesse aller übrigen Menschen: - alle vorhandenen Rüstungskontrollabkommen, KSE, INF, Open-Skies, New Start, PMDA .. sollen wiederbelebt bzw. verlängert werden und ausgeschiedene Vertragsstaaten zurückkehren. Dies soll durch umfassende Abrüstungsabkommen – mit Limitierungen auch für Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung - und weitere vertrauensbildende Verträge ergänzt werden. - die gesamten Energiewende in Russland soll durch vollständige Vorfinanzierung und notfalls Schenkung umgehend in Gang kommen und zügig zu 100% erneuerbarer Energiegewinnung - bei simultaner Stilllegung atomar-fossiler Anlagen – voranschreiten. So kann Russland seinen gesamten Eigenbedarf und alles, was es zum Energieexport in gegenwärtigem Umfang benötigt, in absehbarer Zukunft klimafreundlich erzeugen. Beide Kompensationen zusammen bringen die Russische Föderation in eine komfortable Lage. Die russische Regierung kann sich sicher sein, auch nach Friedensschluss dauerhaft "auf Augenhöhe" behandelt zu werden, in den nächsten Jahrzehnten nicht "totgerüstet" zu werden und nach dem langfristig gesehen unvermeidlichen Ende des fossilen Zeitalters nicht zu verarmen, daher auch keine „Macht zweiten Ranges“ werden zu müssen. Bei ruhiger Betrachtung liegt hierin für Russland viel mehr Wohlstand und Sicherheit als in jeder real möglichen Eroberung. b. Der Westen allein kann das nicht leisten – schon weil er aus russischer Sicht selbst Konfliktpartei ist. Dies gilt selbstverständlich auch für einzelne westliche Staaten oder die EU. Putin stellt den russisch-ukrainischen Krieg als Stellvertreterkrieg mit der Nato da. Seit dem Generalversammlungsbeschluss vom 3. 3. haben aus Sicht einer oder beider Kriegsparteien so gut wie alle Staaten und Staatenbünde Partei genommen, zuerst durch ihr Abstimmungsverhalten, dann durch ihre Beteiligungen an Sanktionen einerseits, umfangreiche Käufe russischen Öls und Gases (China, Indien..) andererseits. Die VN selbst und ihr Generalsekretär sind in russischer Darstellung seit dem 3. 3. auch parteiisch, und wäre sie es nicht, dann würde für sie dasselbe gelten wie für die – bis jetzt nicht Partei nehmende - Afrikanische Union: ihre reale Macht reicht bei weitem nicht zur Friedensvermittlung. Daher hat nur eine Kombination von starken Staaten und Staatengruppen „aus beiden Lagern“ Aussicht, als insgesamt einigermassen unparteiisch von beiden Konfliktparteien akzeptiert zu werden. Vor allem müssen die Vermittelnden Schutz vor grossen Gefahren garantieren, Kriegsverluste kompensieren und schwer fallende Verzichte ausgleichen. Davon muss als erstes die US-Regierung überzeugt werden. - Die USA hat das Wettrüsten mit der Sowjetunion für sich entschieden, dass war einer der wichtigsten Gründe für die Implosion des Sowjet-Imperiums und der Sowjetunion. Aber sie sollte – auch in ihrem eigenen Interesse – keine derartige Strategie weiterverfolgen. Und das nicht nur, weil der gegenwärtigen russischen Führung bei drohender Niederlage der Griff zum roten Knopf, anders als Gorbatschow, vermutlich nahe läge. Der USA sollte ausserdem einsehen, dass bei einem Rüstungswettlauf mit China mittel- und langfristig ihr Sieg aus ökonomischen und demografischen Gründen fraglich und jedenfalls nicht garantiert wäre. - Großbritannien soll als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und als Unterzeichnerin des Budapester Memorandums teilnehmen. - China muss in jedem Fall als Partnerin in Abrüstungsabkommen mit einbezogen werden. Ohne chinesische Teilnahme wären sonst bald Russland und mittelfristig auch der Westen China militärisch unterlegen. Auch China hat ein vitales Interesse, dass der Krieg nicht nuklear eskaliert. Die KPCh-Führung überlegt in der Regel rational und konsequent genug, um vitale Interessen zu erkennen und entsprechend zu handeln. - Zu den übrigen mit-vermittelnden Staaten und Staatengruppen siehe 5. b. - Die Vereinten Nationen allein haben die Autorität und die Fähigkeit zur Koordination dieser Kombination und zur Organisation und Instruktion der für die Waffenstillstandsphase nötigen Organe. Die USA und Großbritannien müssen für sich selbst verhandeln, die EU-Mitglieder sollten möglichst die EU für sie sprechen lassen. C. daher sollen die deutsche Regierung und die Regierungen der EU-Staaten und der übrigen westlichen Staaten tätig werden. Zusammen sind sie stark genug für diese friedensstiftende Initiative. Ihre mit der Einladung ausgesprochene gemeinsame Bereitschaftserklärung wird die Eingeladenen dazu bringen, sich ernsthaft auf Waffenstillstandsverhandlungen in der gleich erläuterten Konstellation einzulassen. 2. An diesen Waffenstillstandsverhandlungen sollen die VN, die Ukraine, Russland, China, USA, Großbritannien und die EU (mit einem Verhandlungsmandat von möglichst vielen EU-Mitgliedstaaten) teilnehmen, möglichst auch die AU, Indien und die Schweiz. Verhandeln sollen die Kriegsparteien und diejenigen Staaten und Staatengruppen, die zur Friedensstiftung und Friedenserhaltung gegründet (VN) und für Waffenstillstandsverhandlungen unentbehrlich (beide Kriegsparteien, USA, EU, China,) und von denen für den Erfolg besonders wertvolle Beiträge zu erwarten sind AU, Indien, die Schweiz plus eventuell einige weitere Staaten). 3. Die gemeinsame westliche Verhandlungseinladung soll vor allem die folgenden Vorschläge enthalten: Es folgen vier Eckpunkte für gemeinsame westliche Vorschläge, die implizit auch westliche Verhandlungsziele sein und zu Waffenstillstandsvertrags-Eckpunkten werden sollen. 4. die Kampfhandlungen werden eingestellt, Eine Feuerpause während der Waffenstillstandsverhandlungen ist unerlässlich, denn sonst könnten die Kriegsparteien laufend auf Stärkung ihrer Verhandlungspositionen durch neue militärische Erfolge setzen und jeder Angriff einer Seite müsste von der anderen als Grund für militärische Gegenangriffe gewertet werden. Die Gefahr eskalierender Verläufe wäre ständig gegeben, die Verhandlungsbereitschaft der Kriegsparteien könnte daher bald erodieren. 5. Russland und die Ukraine räumen alles umstrittene Territorium (Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja), direkt durch die VN geführte, von China und möglichst auch von der AU, Indien, Österreich und/oder der Schweiz gestellte Friedenstruppen mit robustem VN-Mandat sowie von den VN entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen und Zivilverwaltende übernehmen die Sicherung, a. Sobald der Waffenstillstand vereinbart ist, muss er für die gesamte Dauer der Friedensverhandlungen gesichert werden. Eine blosse Beobachtungs- und Überwachungsmission in einer entmilitärisierten Pufferzone wäre bei diesem Kriegsverlauf und angesichts dieser Kriegsparteien viel zu unsicher. Daher sind Friedenstruppen notwendig, die beide Kriegsparteien zuverlässig trennen. Sie müssen ein robustes Mandat haben und militärisch stark genug sein, um einzelne militärische Angriffsaktionen (zu austestenden oder provozierenden Zwecken) schnell zu beenden. Sie müssen von Staaten gestellt werden, deren politisches Gewicht beiden Kriegsparteien hoch genug ist, um diese nicht durch einen Angriff auf deren Truppen zu neuen, zusätzlichen Gegnern machen zu wollen. b. China würde dafür als kommende Supermacht an sich schon reichen. Aber China hat in diesem Konflikt erhebliche Eigeninteressen. Die müssen so ausbalanciert werden, dass mit der Möglichkeit auch die Versuchung zu parteilicher Einflussnahme auf das umstrittene Territorium gegen Null gebracht wird. Daher müssen ausser China auch andere starke Staaten und Staatengruppen mindestens ebenso starke Verbände entsenden. Als atomar bewaffnete Regionalgroßmacht, die im eigenen Interesse Chinas schnell wachsende Macht eindämmen muss und will, ist Indien besonders geeignet. Weil Indien zwar „grösste Demokratie der Welt“ ist, aber seine Regierung (vor allem wegen „blockfreier“ Tradition, früherer umfangreicher Käufe russischer Waffen und gegenwärtiger lukrativer Öl- und in naher Zukunft Gasgeschäfte mit Russland, eventuell auch noch wegen eigener autoritären Neigungen) momentan eher zugunsten der russischen Kriegspartei agiert, sollten mindestens ebenso viele Soldat*innen westlicher Staaten hinzu kommen. Als für beide Seiten vertrauenserweckend qualifizieren sich am besten Nicht-Nato-Staaten mit klar proukrainischer Position – die Schweiz und/oder Österreich, eventuell auch Australien und/oder Neuseeland. - Als kontinentalweite, in der internen Friedenserzwingung und -sicherung erfahrene und in diesem Krieg neutrale Regionalorganisation sollte auch die Afrikanische Union starke Truppen ihrer Mitgliedsländer beitragen. Eine militärische VN-Führung muss mit direktem Kommando das einheitliche und zuverlässig verhandlungssichernde Vorgehen dieser Friedenstruppen organisieren. c. Von den VN ausgewählte Fachkräfte für Polizei und Justiz müssen während der Friedensverhandlungen kriegsmotivierte Straftaten in dem umstrittenen Territorium verhüten bzw. ahnden und kriegsbedingte Rechtsstreitigkeiten in dem umstrittenen Territorium entscheiden. Denn vor einem Friedensschluss würden dort weder ukrainische noch russische Richter*innen, Staatsanwält*innen und Polizist*innen allgemein anerkannt. Ausserdem würden deren fortgesetzte bzw. wiederaufgenommene Amtshandlungen als De-Facto-Vorentscheidung über den zukünftigen Status des Territoriums gewertet und liessen sich daher nicht konsensual vereinbaren. - Für die Leitungen von Regional- und Kommunalbehörden kann ein ähnliches Verfahren erforderlich werden. d. Der (potenziell prestigeträchtige, bei Bedarf auch durch Kostenerstattungen zu ermöglichende) Auftrag zur Stellung von Soldat*innen, Richter*innen, Staatsanwält*innen und Polizist*innen (plus Verwaltungsfachkräften) kann nebenbei für die entsendenden Staaten und Staatengruppen auch als zusätzlicher Anreiz dienen, sich in den Friedensverhandlungen kontinuierlich und konstruktiv zu engagieren. e. Zur russischen „Gesichtswahrung“ gehört auch, dass nicht nur russische, sondern auch ukrainische Truppen mit dem Waffenstillstand das von Russland beanspruchte ukrainische Territorium räumen, egal, wo die Frontlinie dann grade verläuft. 6. ein VN-Schiedsgericht entscheidet bei Bedarf verbindlich und mit direktem Weisungsrecht an Friedenstruppen, Verwaltung und Polizei über die Auslegung von Waffenstillstandsbedingungen, Das einheitliche und zuverlässig verhandlungssichernde Verhalten der VN-mandatierten und geführten Soldat*innen, Richter*innen, Staatsanwält*innen und Polizist*innen (plus Verwaltungsfachkräfte) muss auch dann gesichert sein, wenn die Auslegung einzelner Waffenstillstandsbedingungen umstritten ist. Dafür ist ein VN-Schiedsgericht erforderlich und geeignet. 7. der Waffenstillstand wird unverzüglich zu Friedensverhandlungen genutzt. Das Engagement der waffenstillstandsvermittelnden Staaten und Staatengruppen und die Verhandlungsbereitschaft beider Kriegsparteien soll unmittelbar in Friedensverhandlungen münden, um deren Erfolg nicht durch zwischenzeitliche Störungen und Ablenkungen zu gefährden und weil ihr Erfolg sowohl aus friedensschaffender wie klimaschützender Sicht sehr dringend ist und möglichst schnell erfolgen soll. Allenfalls für die direktdemokratische Mandatierung umfassender Friedensverhandlungen (siehe 17. c.) ist eine kurze Zwischenpause angebracht. 8. Deutschland und verbündete Staaten sollen gemeinsam den eingeladenen Verhandlungspartner*innen für die Friedensverhandlungen vor allem folgendes vorschlagen: Es folgen neun Eckpunkte für gemeinsame westliche Vorschläge, die implizit auch westliche Verhandlungsziele sein und zu Friedensvertrags-Eckpunkten werden sollen. 9. Russland, China, die Nato-Staaten und die Ukraine (eventuell plus weitere Staaten) schliessen möglichst umfassende Rüstungskontrollabkommen für nukleare und konventionelle Waffen, Umfassende Rüstungskontrolle und Abrüstung der wichtigsten Militärmächte finanziert - bilanziell - problemlos einen grossen Teil der weltweiten sozial-ökologischen Transformation. Dies erleichtert nebenbei auch die direktdemokratische Zustimmung in den vertragsvermittelnden Staaten zu den jeweiligen nationalen Beiträgen für die finanziellen Leistungen an die Ukraine und an Russland. Dies ist der bestmögliche Beitrag zu Verhinderung eines Atomkriegs und für einen konstruktven Umgang mit den globalen Herausforderungen Klimakatastrophe und globaler sozialer Gerechtigkeit. 10. die Ukraine erhält ihr gesamtes Territorium (Krim, Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja) zurück, das muss so sein, siehe 1.A.e. 11. Russland stimmt ausdrücklich einem eventuellen EU-Beitritt der Ukraine zu und die Ukraine verzichtet ausdrücklich auf die Nato-Mitgliedschaft, Eine Zustimmung der russischen Regierung zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu verlangen wäre nahezu aussichtslos. Zwar ist objektiv eine Atommacht mit vielfach gesicherter Zweitschlagfähigkeit für jeden anderen Staat unangreifbar. Nüchtern betrachtet, würde eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft die Sicherheit Russlands nicht unsicher machen, noch nicht einmal Stationierungen von atomar nutzbaren Raketen anderer Nato-Ländern in der Ukraine. Eine durch Flugzeitenminimierung bewirkte Nicht-Abfangbarkeit von „Enthauptungsschlägen“ läge viel eher an Fluggeschwindigkeiten als an Russlands Grenze nahen Startpunkten. Russland kann die USA und China nicht an der Entwicklung von Hyperschall-Trägerraketen hindern, die noch schneller und wendiger als die russischen Spitzenprodukte fliegen. Technisch gesehen, verliert grade für einen grossen Atomkrieg „strategische Tiefe“ ihren (relativen) Wert und damit u.a. auch das ostmitteleuropäische „Glacis“ der früheren Sowjetunion seine strategische Bedeutung. Subjektiv aber wirkt eine historische Grunderfahrung Russlands, die massive Existenzbedrohung vor allem durch die mongolischen und deutschen Invasionen (zwischenzeitlich aufgefrischt durch polnisch-litauische, schwedische, napoleonische, englisch-französische und Entente-Invasionen) nach. Als Folge dieser traumatischen Erfahrungen bleibt eine anscheinend kollektiv weit verbreitete Tendenz, jeden militärisch angriffsfähigen potentiellen Gegner möglichst weit fern halten zu wollen und daher möglichst viel russisch dominiertes Vorfeld zwischen Russland und andere militärisch ernstzunehmende Mächte legen zu wollen. Die Nato gilt offensichtlich nicht bloss bei Kremlbewohnenden als gefährliches antirussisches Militärbündnis. Russischer Nationalismus fasst seine Expansionswünsche als eine Art „präventiven Imperialismus aus virtueller Notwehr“ auf und dies motiviert die Machthabenden und ihre Massenbasis. Der ausdrückliche Verzicht der Ukraine auf die Nato-Mitgliedschaft ist aber eine ganz wesentliche Konzession, für die eine annähernd gleichwertige russische Konzession gefordert werden kann und soll. Der EU-Beitritt der Ukraine bietet sich an; Russland soll dies ausdrücklich anerkennen und nachfolgend alle Störversuche unterlassen. - Als EU-Mitgliedsland kann die Ukraine dann mit Zuversicht auf die weitere Entwicklung sehen. Zu ihrer militärischen Sicherheit sollte die EU-Beistandsklausel vorher auch auf beitrittskandidierende Länder ausgedehnt und konkretisiert werden und die USA und Großbritannien sollten bereit sein, ihre Zusagen des Budapester Memorandums zu bekräftigen. 12. die Ukraine erhält umfassende Wiederaufbau- und Transformationshilfe, besonders die Finanzierung und notfalls Schenkung der vollständigen Umstellung seiner gesamten Energieproduktion auf 100% erneuerbare Energiequellen und verpflichtet sich, gleich bei Inbetriebnahme erneuerbarer Energie-Anlagen entsprechend viel Öl-, Gas- und Kohleförderung endgültig stillzulegen, Die Ukraine braucht und verdient umfassenden Beistand auch nach dem Friedensschluss. Zu den „angemessenen Entschädigungen für ihr 1994 eingegangene Kriegsrisiko und ihre Kriegsopfer“ (siehe 1.A.e.) gehört zweifellos eine schnelle und vollständige Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen – mindestens in dem Russland zu gewährenden (siehe 14.) Umfang, dazu selbstverständlich Enttrümmerung, Minenräumung und Dekontamination der Kampfgebiete, die verkehrwendenkompatible Erneuerung ihrer Verkehrsinfrastruktur, ein umfangreiches Bauprogramm, Investitionen in die Industrie und wohl auch Ko-Finanzierung von Transferleistungen. 13. Russland erhält das vollständige Ende der 2014 und 2022 verhängten Sanktionen, Diese Sanktionen können eventuell schon, als Bestandteil des Waffenstillstandsvertrages, für die Dauer der Friedensverhandlungen in wesentlichen Teilen vorläufig aufgehoben werden. Ihre vollständige Aufhebung aber sollte – schon aus Motivationsgründen - dem Friedensvertrag vorbehalten sein. Der muss dann mit dem Grund der Sanktionen auch den Sanktionen selbst ein Ende machen, um als umfassend und endgültig akzeptiert zu werden. 14. Russland erhält die Vorfinanzierung und notfalls Schenkung der vollständigen Umstellung seiner gesamten Energieproduktion auf 100% erneuerbare Energiequellen und verpflichtet sich, gleich bei Inbetriebnahme erneuerbarer Energie-Anlagen entsprechend viel Öl-, Gas- und Kohleförderung endgültig stillzulegen, Energiewende weltweit ist nur mit Russland zu haben. Die fossilen Lagerstätten in Russland und in für Russland zugänglichen Teilen der Arktis allein würden schon ausreichen, um die Erdüberhitzung um mehrere Zehntelgrade näher an globale Kipppunkte zu bringen. Russisches Erdöl, russisches Erdgas, russische Kohle werden bedauerlicherweise in den nächsten zehn bis dreißig Jahren verkäuflich bleiben und für weitere zwei bis drei Jahrzehnte ganz erhebliche Deviseneinnahmen ermöglichen. Bei einer Blockkonfrontation hätte die gegenwärtige russische Regierung und ihre direkten Nachfolger*innen keine Hemmungen, fossil-atomar weiterzuwirtschaften. Sollen die Treibhausgase im Erdboden bleiben, müssen die daraus erzielbaren Hochrisiko-Einnahmen der russischen Regierung erstattet werden. Dieses Lösegeld muss als Energiewende-Leistung aufgebracht werden. Die Gegenverpflichtung, Zug um Zug entsprechend viel Öl-, Gas- und Kohleförderung endgültig stillzulegen, rechtfertigt diese – sehr erblichen - Kosten für die finanzierenden Vermittler als Wahrnehmung der eigenen und gesamt-menschheitlichen Überlebensinteressen. - Der grosse Vorteil für die russische Regierung: die Staatseinnahmen bleiben dauerhaft auf der gewohnten Höhe, auch wenn fossile Energiequellen versiegen. 15. Russland erhält umfassende Garantien für Minderheitenrechte der russischsprachigen Ukrainer*innen und für einen garantierten Autonomiestatus der Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und verpflichtet sich zu analogen Minderheitenrechten für die ukrainischsprechenden Bürger*innen Russlands, Soweit die Vorwürfe und Befürchtungen wegen angeblicher Diskriminierungen russischsprachiger Bürger*innen in der Ukraine nicht nur völlig aus der Luft gegriffen und als teils erlogenen, teils wahnhaften Vorwand für den brutalen Angriffskrieg missbraucht wurden, sondern reale Ursachen haben, werden sie mit dieser Regelung für die Zukunft ausgeräumt. Die Ukraine garantiert hiermit die Gleichberechtigung der Muttersprache sehr vieler ihrer Bürger*innen, auch als erste Bildungs- und Amtssprache in den Regionen und Kommunen, wo dies mehrheitlich gewünscht wird. Die Bestimmung „die russischsprachigen Bürger*innen der Ukraine haben ab dem Friedensschluss in der Ukraine Minderheitenrechte gleichwertig denen der ukrainischsprechenden Bürger*innen Russlands in Russland und umgekehrt“ ist dabei für beide Seiten gleichermassen gesichtswahrend. - Mit den Minderheitenrechten für die ukrainischsprechenden Bürger*innen Russlands ist übrigens generell die Tür für ein gutes Stück Rechtsstaatlichkeit, freie Medien und sich selbst organisierende Zivilgesellschaft in Russland einen breiten Spalt weit geöffnet, auch für russischsprachigen Bürger*innen Russlands, die in Zukunft Vergleichbares für sich selbst verlangen können.- 16. alle Personen, die das umstrittene Territorium ab 2014 verlassen mussten, und ihre Kinder erhalten ein garantiertes Rückkehrrecht, Sehr viele Menschen, die fliehen mussten, werden zurückkehren wollen. Das werden viele von ihnen aber erst dann wagen, wenn sie durch anhaltende positive Erfahrungen, wozu auch ein fairer Umgang mit ihren persönlichen Entschädigungs- und Restitutionsansprüchen gehören wird, hinreichend sicher sind, dass sie in ihrer alten Heimat Rechtssicherheit, angemessene Teilhabe und friedliches Zusammenleben erwarten können. Dies werden sie gewiss auch und besonders mit Blick auf die Lebenserwartungen ihrer Kinder beurteilen wollen, einschliesslich der Kinder, die an ihren Zufluchtsstätten geboren wurden. 17. dieser Friedensvertrag wird durch Referenden angenommen. a. Auf das Wort der gegenwärtigen russischen Regierung ist offensichtlich kein Verlass. Es ist leider zu erwarten, dass Putin direkte Nachfolger*innen ihm auch in dieser Hinsicht ähnlich sein werden. Wenn aber statt der russischen Regierung eine solide Mehrheit der russischen Stimmberechtigten ihr Wort gibt, wenn also bei einem Bürger*innenentscheid in der Russischen Föderation über den Friedensvertrag abgestimmt und wenn er angenommen wird, dann ist die Lage ganz anders. Dann gibt es Grund zum Vertrauen. Denn dann wäre jeder Versuch einer russischen Regierung, den Friedensvertrag umzustürzen und wieder in die Ukraine einzumarschieren, eine Handlung gegen den erklärten Willen „des russischen Volkes“, des eigentlichen Souveräns und schon deshalb offensichtlich illegitim. b. Mit ihrem „Ja“ erteilen die russischen Stimmberechtigten dann der gegenwärtigen, den Friedensvertrag aushandelnden russischen Regierung die politische „Entlastung“ für die friedensnotwendigen Konzessionen. Damit kann sich auch die russische Regierung sicher vor späteren Angriffen aus russisch-nationalistischer Ecke fühlen. – Der ukrainischen Regierung könnte eventuell ihre Zustimmung zu ukrainischen Konzessionen aus analogen Gründen leichter fallen. c. Auch in den friedensvertragsvermittelnden Staaten sollen Referenden erfolgen. Die direktdemokratische Zustimmung zu den ganz erheblichen finanziellen Leistungen für die Ukraine und für Russland – von denen der Hauptteil von westlichen und ein erheblicher Teil von China aufzubringen ist – wird es den Regierungen und den sie tragenden Parteien wesentlich leichter machen, sich zu diesem grossen Schritt zu entschliessen – groß, weil die Finanzierung jahrelang einen erheblichen Teil der verfügbaren Einnahmen dieser Staaten erfordern wird. Die direktdemokratische Zustimmung zu den umfassenden Rüstungskontrollabkommen für nukleare und konventionelle Waffen ist ausserdem tendenziell ein Verzicht der jeweils Stimmberechtigten auf eine zukünftige auf militärische Übermacht gestützte Hegemonial- und Eroberungspolitik ihrer jeweiligen Nationalstaaten. - Eventuell liesse sich schon, als Bestandteil des Waffenstillstandsvertrags, eine direktdemokratische Mandatierung umfassender Friedensverhandlungen vereinbaren. Falls ja, wäre dies implizit schon eine (bedingte) Zusage der russischen Stimmberechtigten zur friedlichen Koexistenz zweier gleichermassen souveräner Staaten mit endgültig vereinbartem Grenzverlauf und darüber hinaus in allen darüber abstimmenden Staaten eine deutliche Absichtserklärung der jeweils Stimmberechtigten, den Erfolg friedensfördernder, umfassender Rüstungskontrollabkommen zu wollen. Dies würde die spätere Annahme des fertigen Friedensvertrags durch eben diese Stimmberechtigten wahrscheinlicher machen und so den „Verhandlungsmut“ der jeweiligen Regierungen stärken. -

Kommentar zu: D1: Gegen Repressionen und Verbote: Palästinensische NGOs brauchen Unterstützung

Horst Schiermeyer — Thu, 25 Aug 2022 17:03:43 +0200

Steffen bringt den Antrag hier für die AG Nahost ein.

D1: Gegen Repressionen und Verbote: Palästinensische NGOs brauchen Unterstützung

Thu, 25 Aug 2022 15:35:33 +0200

Antragstext

Am 18. August 2022 haben israelische Sicherheitskräfte die Büros von sechs palästinensischen NGOs, darunter Menschenrechtsorganisationen wie al-Haq und Addameer, durchsucht, Unterlagen konfisziert und die Büros verschlossen. Bereits im Oktober 2021 hatte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz diese Organisationen als Terrororganisationen eingestuft, ohne jedoch Belege hierfür vorzulegen. Die Einstufung als Terrororganisation ist daher von zahlreichen Staaten der EU, darunter Deutschland, zurückgewiesen worden. Bislang konnten die betroffenen Organisationen weiterarbeiten, mit der Razzia ist ihre Existenz nun akut gefährdet.

Das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist ein Schlag ins Gesicht aller Kräfte, die sich für Menschenrechte, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie für faire Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die israelischen Razzien zu verurteilen, ihre Haltung aus dem gemeinsamen Statement der neun EU-Staaten aus dem Juli 2022 zu bekräftigen und die israelische Regierung aufzufordern, die Einstufung der palästinensischen NGOs als Terrororganisationen zurückzunehmen. Zudem müssen Deutschland und die EU konkrete Schritte unternehmen, um das Weiterbestehen und die Fortführung der Arbeit der betroffenen NGOs sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere, die finanzielle Förderung auch in Zukunft zu ermöglichen.

Bei der Beschlussfassung am 28.08.2022 waren folgende Delegationen anwesend:

Landtagsfraktion Bayern

Grüne Jugend

Landesverband Baden-Württemberg

Landesverband Bayern

Landesverband Berlin

Landesverband Bremen

Landesverband Hamburg

Landesverband Hessen

Landesverband Niedersachsen

Landesverband Nordrhein-Westfalen

Landesverband Rheinland-Pfalz

Landesverband Sachsen

Landesverband Sachsen-Anhalt

Landesverband Schleswig-Holstein

Begründung

Kommentar zu: A1: FRIEDEN SCHAFFEN: KOOPERATIVE SICHERHEIT IN EUROPA UND AUF GLOBALER EBENE

Martina Fischer — Tue, 23 Aug 2022 14:13:20 +0200

Ich finde diesen Antrag sehr gut. Er greift wichtige Überlegungen aus Friedensforschung und -bewegung auf und argumentiert sehr differenziert, genau das, was wir benötigen, um friedenspolitisch über den Moment hinauszudenken. Das Überleben Europas und des Globus wird davon abhängen, ob wir es schaffen wieder zu funktionstüchtigen Foren der Rüstungskontrolle zu gelangen um massive Wellen der atomaren und konventionellen Aufrüstung einzuhegen, und ob wir in Fragen der Bewältigung der weitaus größeren Krisen (Klimawandel, Artensterben, Pandemien) multilaterale Abstimmung hinbekommen. Ich werde den Antrag gern unterstützen.

A3NEU: Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine

Karl Koch — Fri, 19 Aug 2022 20:17:19 +0200

Antragstext

Der Angriffs-Krieg Russlands auf die Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass der Krieg auf weitere Staaten übergreift oder eskaliert. Und jeden Tag verstärkt sich die weltweite Hungersnot, die schon vor dem Ukrainekrieg ca. ein Zehntel der Weltbevölkerung betraf.

Jeder Kriegstag ist einer zuviel – der Krieg muss jetzt so schnell wie möglich beendet werden. Es braucht einen Weg aus der militärischen Eskalationsspirale. Dafür sind ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unumgänglich. Die Frage ist nicht, ob man mit den Russen reden soll, sondern worüber man mit ihnen reden soll – und wann. Letztlich ist die Ko-Existenz mit Russland schlicht alternativlos.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Die Schuld für den Krieg trifft die russische Regierung. Dennoch erfordert gleichzeitig jeder Lösungsansatz gemeinsames Handeln, um den Krieg zu beenden und Frieden zu schaffen. Doch trotz des unermesslichen Leids durch den Krieg gibt es derzeit keine direkten Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung, nicht einmal einen Ansatz dazu oder einen Versuch. Die Folge bei weiterer Verhandlungs-Weigerung wäre die Gefahr eines jahrelangen Zermürbungskrieges mit katastrophalen humanitären Folgen für die Menschen in der Ukraine, die russischen Soldaten und alle Betroffenen weltweit.

Im Rahmen der russisch-ukrainischen Gespräche vom 29. März 2022 in Istanbul legte die ukrainische Delegation einen neuen schriftlichen Vorschlag für ein Sicherheitsgarantieabkommen vor (Zehn-Punkte-Plan von Istanbul). Medienberichten zufolge sei man in den Verhandlungen „nahe an eine (..) Einigung über Sicherheitsgarantien“ gekommen. Darauf und auf die Vorschläge aus Italien und dem Vatikan (Internationale Arbeitsgruppe im Vatikan) zurückgreifend schlagen wir vor:

Schnellstmöglich müssen Vorbereitungen für einen international abgestimmten und multilateral getragenen Verhandlungsprozess beginnen.
Unter der Aufsicht einer weltweit-internationalen Vermittlungsgruppe, organisiert durch die UN , geleitet durch fachkundige Mediator*innen, ist ein mehrstufiger Plan zu initiieren zu Waffenstillstand, Neutralität der Ukraine, Lösung territorialer Fragen sowie einem europäischen und - ganz wichtig- einem internationalen Sicherheitspakt.
In jeder Etappe ist zu prüfen, ob die Parteien ihre Verpflichtungen einhalten, damit der nächste Schritt eingeleitet werden kann.

Schritt: Verhandlung eines Waffenstillstands bei gleichzeitiger Entmilitarisierung der Kampfzonen sowie der Krim und der Einrichtung internationaler Kontrollmechanismen, humanitäre Korridore und den Austausch der Leichen sowie die Freilassung von Kriegsgefangenen. Sofortiger Zugang für humanitäre Hilfe.

Schritt: Friedenskonferenz über die Einrichtung des neutralen Status der Ukraine, der mit internationalen Verträgen im Sinne einer Schutzgarantie abzusichern ist. Die Ukraine verpflichtet sich dazu, keinem Militärbündnis beizutreten, keine ausländischen Militärstützpunkte oder -kontingente zu stationieren und internationale Militärübungen nur mit Zustimmung aller Garantenstaaten durchzuführen. Die Garantenstaaten, zu denen auch Russland gehören muss, gehen im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen die Ukraine vor, ähnlich wie es der Artikel 5 für die Beistandsverpflichtung der NATO vorsieht. Die Garantenstaaten bekräftigen zudem ihre Absicht/Zustimmung, die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu fördern.

Schritt: Klärung der Fragen des freien Zugangs, des freien Handels und des Zahlungsverkehrs sowie politischer, kultureller und sprachlicher Rechte aller Minderheiten und Schutz dieser rechte durch die Garantiemächte. Garantierter wirtschaftlicher Zugang sowohl der Ukraine als auch Russlands zu den Schwarzmeerhäfen beider Länder.

Schritt: Klärung der offenen Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol (Flottenstützung der russischen Marine) sind innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu lösen. Vorschlag, vertraglich zu vereinbaren, die Fragen der Krim und Sewastopols nicht militärisch zu lösen, sondern die politischen und diplomatischen Bemühungen in dieser Frage fortzusetzen.

Schritt: Abzug der russischen Truppen aus den besetzten ukrainischen Gebieten, Bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über den Status der umkämpften ukrainischen Gebiete: Weitgehende Autonomie der Krim und Gebiete des Donbass in den nationalen Grenzen der Ukraine mit internationalen Sicherheitsgarantien für die Krim, Sewastopol und einzelne Gebiete des Donbass. Mittelfristig: Volksabstimmungen unter internationaler Kontrolle in den Donbas-Republiken und auf der Krim über den künftigen Status der Gebiete, Teilnahmeberechtigte: die Bewohner*innen vor der Besatzung und deren mittlerweile wahlberechtigten Kinder.

Schritt: Verhandlung eines multilateralen Abkommens unter Führung der UN über einen multinationalen Sicherheitspakt, der sowohl die Beziehungen zwischen der NATO, EU und Russland sowie anderer Staaten untereinander einander regelt.

Schritt: Neue Verträge über internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle (vor allem Ersatz der von den USA gekündigten Verträge), Sicherheitsgarantien, Konfliktprävention werden verhandelt und abgeschlossen. Die NATO erklärt öffentlich einen Verzicht auf den nuklearen Erstschlag. Die Atomwaffenbestände werden zunächst auf dem aktuellen Niveau eingefroren.

Schritt: Ein multilateraler Fond für Wiederaufbau und Entwicklung der vom Krieg gezeichneten Regionen der Ukraine wird eingerichtet – an dem auch in angemessenem Maß Russland beteiligt ist. Sicherstellung und Zugeständnis beider Seiten, dass Kriegsverbrechen überprüft, aufgeklärt und sanktioniert werden. (Anmerkung: Wahrscheinlich nur erreichbar, wenn sich auch die USA bzw. deren Regierung dem Internationale Gerichtshof (IGH) unterwirft.)

Schritt: Inkrafttreten des Vertrages nach einem gesamtukrainischen Referendum und der Verankerung in der ukrainischen Verfassung. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ermöglicht und sichert die internationaler Überwachungsmechanismen des Friedensabkommens.

Schritt: Nach Umsetzen der vorigen Schritte werden in angemessenen Maß die Sanktionen gegen Russland Schritt für Schritt zurückgenommen werden.

In jeder Etappe wird geprüft, ob sich die Parteien an ihre Verpflichtungen halten, damit der nächste Schritt eingeleitet werden kann. Parteien, die gegen ausgehandelte Abkommen verstoßen, werden sanktioniert.

Begründung

Hintergründe und Erläuterungen:

Voraussetzung ist, dass die Ukraine politische Neutralität akzeptiert. Das wurde von der Regierung bereits angeboten. Im Gegenzug erhält sie eine völkerrechtliche Garantie zur Umsetzung des blockfreien und atomwaffenfreien Status. Mögliche Garantiestaaten könnten Russland, Großbritannien, China, USA, Frankreich, Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel sein.

Die internationalen Sicherheitsgarantien sollen für die gesamte Ukraine inkl. Krim, Sewastopol und die Gebiete des Donbass gelten.

Die Ukraine verpflichtet sich dazu, keinem Militärbündnis beizutreten, keine ausländischen Militärstützpunkte oder -kontingente zu stationieren und internationale Militärübungen nur mit Zustimmung aller Garantenstaaten durchzuführen.

Kommentar zu: A1: FRIEDEN SCHAFFEN: KOOPERATIVE SICHERHEIT IN EUROPA UND AUF GLOBALER EBENE

Ursula Hertel-Lenz — Fri, 19 Aug 2022 19:42:03 +0200

Hier einige Artikel, aus denen ich für meinen Antrag Aspekte übernommen bzw. Anregungen erhalten habe: Der Putin-Widerspruch der Deutschen und wie wir jetzt mit Russland reden sollten - FOCUS online Stärkung der Armee auf Kosten ziviler Instrumente? | Brot für die Welt (brot-fuer-die-welt.de) Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben | bpb.de Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf (ippnw.de) „Wenn wir ein Ende des Kriegs wollen, müssen wir mit den Feinden verhandeln.“ Die Erfahrung von Nelson Mandela. Wo sind unsere Initiativen für Verhandlungen?[1] | Prof. Dr. Hajo Funke (wordpress.com) Osteuropa-Experte zum Ukrainekrieg: „Sanktionen können Armee stärken“ - taz.de Wie Deutschland wirksam die Ukraine unterstützen kann, ohne Eskalation zu riskieren – Außen- und Sicherheitspolitik | IPG Journal (ipg-journal.de) Neue Weltordnung: Rückkehr des Großmächtekonzerts? – Außen- und Sicherheitspolitik | IPG Journal (ipg-journal.de) Putins Erfolg: Europas Natoisierung und die Verfeindung der Welt | Blätter für deutsche und internationale Politik (blaetter.de)

Ä1 zu A3: Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine

Walther Moser — Tue, 16 Aug 2022 16:12:39 +0200

Antragstext

Von Zeile 28 bis 33:

Schnellstmöglich müssen Vorbereitungen für einen international abgestimmten und multilateral getragenen Verhandlungsprozess beginnen.
Unter der Aufsicht einer weltweit-internationalen Vermittlungsgruppe ~~(UN, die EU und~~, organisiert durch die ~~OSZE soll~~UN , geleitet durch fachkundige Mediator*innen, ist ein mehrstufigenr Plan ~~umgesetzt werden:~~zu initiieren zu Waffenstillstand, Neutralität der Ukraine, Lösung territorialer Fragen ~~und einen~~sowie einem europäischen und - ganz wichtig- einem internationalen Sicherheitspakt.[Zeilenumbruch]
In jeder Etappe ist zu prüfen, ob die Parteien ihre Verpflichtungen einhalten, damit der nächste Schritt eingeleitet werden

Von Zeile 70 bis 72:

Schritt: Verhandlung eines multilateralen Abkommens unter Führung der ~~OSZE~~UN über einen ~~europäischen~~multinationalen Sicherheitspakt, der ~~auch~~sowohl die Beziehungen zwischen der NATO, EU und Russland sowie anderer Staaten untereinander einander regelt.

Begründung

Eine "weltweit-internationale Vermittlungsgruppe" ist aufgrund der Dimension des Krieges nötig, weil die Konzentration des Blicks nur auf die Blöcke " Westen" mit Europa, USA und Kanada gegenüber Russland überwunden werden sollte (siehe auch die kritischen Äußerungen der südafrikanischen Aussenministerin Naledi Pandor anlässlich G/7 in Elmau, 27.06.2022 https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/g7-suedafrika-verlangt-diplomatische-loesung-100.html ab Min. 2 -"Wir wurden nie an den Tisch gebeten").

Die Hinzuziehung von fachkundigen Mediator*innen erscheint sinnvoll, damit möglichst viele Dimensionen eines Kontaktes zwischen Konfliktpartnern zur Sprache gebracht werden können.

A6: Für einen baldigen Waffenstillstand und einen umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland durch das Engagement der Vereinten Nationen, des Westens, Chinas und weiterer Staaten

Tobias Balke — Fri, 05 Aug 2022 23:26:20 +0200

Antragstext

Wir fordern:

die Bundesregierung soll mit den Regierungen verbündeter Staaten die Initiative ergreifen und gemeinsam zu Waffenstillstandsverhandlungen einladen.

An diesen Waffenstillstandsverhandlungen sollen die VN, die Ukraine, Russland, China, USA, Großbritannien und die EU (mit einem Verhandlungsmandat von möglichst vielen EU-Mitgliedstaaten) teilnehmen, möglichst auch die AU, Indien und die Schweiz.

Die gemeinsame westliche Verhandlungseinladung soll vor allem die folgenden Vorschläge enthalten:

die Kampfhandlungen werden eingestellt,

Russland und die Ukraine räumen alles umstrittene Territorium (Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja), direkt durch die VN geführte, von China und möglichst auch von der AU, Indien, Österreich und/oder der Schweiz gestellte Friedenstruppen mit robustem VN-Mandat sowie von den VN entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen und Zivilverwaltende übernehmen die Sicherung,

ein VN-Schiedsgericht entscheidet bei Bedarf verbindlich und mit direktem Weisungsrecht an Friedenstruppen, Verwaltung und Polizei über die Auslegung von Waffenstillstandsbedingungen,

der Waffenstillstand wird unverzüglich zu Friedensverhandlungen genutzt.

Deutschland und verbündete Staaten sollen gemeinsam den eingeladenen Verhandlungspartner*innen für die Friedensverhandlungen vor allem folgendes vorschlagen:

Russland, China, die Nato-Staaten und die Ukraine (eventuell plus weitere Staaten) schliessen möglichst umfassende Rüstungskontrollabkommen für nukleare und konventionelle Waffen,

die Ukraine erhält ihr gesamtes Territorium (Krim, Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja) zurück,

Russland stimmt ausdrücklich einem eventuellen EU-Beitritt der Ukraine zu und die Ukraine verzichtet ausdrücklich auf die Nato-Mitgliedschaft,

die Ukraine erhält umfassende Wiederaufbau- und Transformationshilfe, besonders die Finanzierung und notfalls Schenkung der vollständigen Umstellung seiner gesamten Energieproduktion auf 100% erneuerbare Energiequellen und verpflichtet sich, gleich bei Inbetriebnahme erneuerbarer Energie-Anlagen entsprechend viel Öl-, Gas- und Kohleförderung endgültig stillzulegen,

Russland erhält das vollständige Ende der 2014 und 2022 verhängten Sanktionen,

Russland erhält die Vorfinanzierung und notfalls Schenkung der vollständigen Umstellung seiner gesamten Energieproduktion auf 100% erneuerbare Energiequellen und verpflichtet sich, gleich bei Inbetriebnahme erneuerbarer Energie-Anlagen entsprechend viel Öl-, Gas- und Kohleförderung endgültig stillzulegen,

Russland erhält umfassende Garantien für Minderheitenrechte der russischsprachigen Ukrainer*innen und für einen garantierten Autonomiestatus der Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und verpflichtet sich zu analogen Minderheitenrechten für die ukrainischsprechenden Bürger*innen Russlands,

alle Personen, die das umstrittene Territorium ab 2014 verlassen mussten, und ihre Kinder erhalten ein garantiertes Rückkehrrecht,

dieser Friedensvertrag wird durch Referenden angenommen.

Begründung

- folgt -

A5: Ukraine konsequent unterstützen

Maximilian Gercke — Fri, 05 Aug 2022 21:22:50 +0200

Antragstext

Die Ukraine kämpft im Osten Europas gegen die russische Invasion und für Demokratie und Freiheit. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns einer wertebasierten Außenpolitik verschrieben. Unsere zentralsten Werte sind die Sicherung und Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie weltweit. Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst und das Leben der Ukrainer*innen, sondern auch eben diese Werte und die Sicherheitsinteressen aller Europäer*innen. Russlands Angriffskrieg bricht internationales Recht und bringt Mord, Terror, Zerstörung und Vertreibung über das Land. Er hat das Ziel, die Ukraine zu vernichten und kulturell auszulöschen. Es geht in diesem Krieg auch um die Frage, ob ein autokratischer Staat mit Willkür und Waffengewalt im 21. Jahrhundert in Europa kleinere Nachbarstaaten überfallen, erobern und vernichten darf. Angesichts dessen müssen wir in Deutschland Verantwortung übernehmen und handeln.

Wo, wenn nicht in der Ukraine, werden wir diejenigen konsequent unterstützen, die unsere gemeinsamen Werte mit ihrem Leben verteidigen? Wann, wenn nicht jetzt, werden wir anderen Demokratien im Kampf gegen Autokratien beistehen? Und wer, wenn nicht wir, die größte Volkswirtschaft und Demokratie Europas und unsere Partner*innen, soll die Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden humanitären, finanziellen und militärischen Mitteln ausstatten?

Wir stellen uns daher klar hinter die Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine in ihrem Kampf für diese Werte - unsere Werte - mit allen Mitteln zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere auch die Waffenlieferungen an die Ukraine, welche diese derzeit so dringend benötigt, um sich zu verteidigen und ihre Bürger*innen zu befreien. Wir bekräftigen die Bundesregierung darin, diese Entscheidung auch in der Zukunft zu tragen, bis die Ukraine sich erfolgreich verteidigt hat und Frieden herrscht.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf:

Die zugesagten Waffenlieferungen des Bundestagsentschlusses vom 28. April 2022 unverzüglich in die Ukraine zu liefern, wenn notwendig auch aus Materialbeständen der Bundeswehr oder aus der deutschen/europäischen Industrie.

Den EU-Partner*innen das zugesagte Gerät im Rahmen der sogenannten Ringtauschlieferungen zeitnah zu ersetzen.

Bestehende Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten und sich auf EU-Ebene gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für eine einheitliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland einzusetzen.

Die Ukraine - Staat, Bevölkerung und Zivilgesellschaft - auch in Zukunft mit aller Kraft finanziell, humanitär und mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen.

Zugesagte Waffen liefern
Nur ein kleiner Teil der Waffen, welche Deutschland der Ukraine zugesagt hat, sind auch tatsächlich dort angekommen. Doch jede Waffe, die an der Front eingesetzt werden kann, sei es Mehrfachraketenwerfer, Panzerhaubitze oder Kampfpanzer, hilft der Ukraine, die russische Invasion zurückzuschlagen. Hierbei sollte abermals geprüft werden, ob die Bundeswehr durch weitere Abgaben nicht umfänglicher unterstützen könnte. Die Bundeswehr hat diese Waffen, um Frieden, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Dies wird gerade in der Ukraine getan. Je früher sie geliefert werden und je besser die ukrainischen Soldat*innen beim Transport geschützt werden können, desto weniger müssen im russischen Artilleriefeuer sterben, ohne die Invasoren aufhalten zu können. Die Ukrainer*innen vertrauen auf unser Wort. Doch wenn sich unsere Zusagen nicht oder kaum erfüllen, schwindet dieses Vertrauen.

Ringtauschlieferungen durchführen
Gleiches gilt für die Ringtauschlieferungen von Waffen an unsere Partner*innen, die ihrerseits den ukrainischen Kampf unterstützen. Dass nicht ein einziger Panzer im Ringtauschverfahren erfolgreich von Deutschland geliefert wurde, spricht von Versagen. Auch hier steht die Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit von Deutschland auf dem Spiel. Die EU-Partner*innen erhalten immer stärker den Eindruck, dass Deutschland im Krieg mit Russland auf Zeit spiele und nicht wirklich liefern wolle. Das schadet dem Ansehen Deutschlands in der EU immens. Es sind daher auch Wege zu prüfen, unseren Partner*innen benötigtes Material und Personal der Bundeswehr zu stellen und in diesem Rahmen überführtes Material bei der Bundeswehr zeitnah zu ersetzen. Auch hier müssen wir den Freiheitskampf der Ukraine mit allen Kräften unterstützen, sei es nur indirekt.

Sanktionen aufrechterhalten und schärfen
Wie eine kürzlich veröffentlichte Studie der Yale School of Management zeigt, wirken unsere auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen. Russlands Wirtschaft steht am Abgrund. Die Sanktionen zeigen nicht nur, dass ein Land büßen muss, wenn es einen menschenverachtenden Angriffskrieg führt. Viel wichtiger: Sie würgen die russischen Kriegswirtschaft ab. Je weniger Geld Putins Regime zur Verfügung steht, desto schlechter kann es Krieg führen. Daher müssen wir die bereits existierenden Sanktionen aufrechterhalten und in Absprache mit unseren EU-Partner*innen verschärfen. Auch im Herbst und im Winter, bei steigenden Gaspreisen und auch wenn der Krieg noch darüber hinaus andauert.

Zukünftig unterstützen
Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der Krieg dieses Jahr endet. Doch eines hat sich in den letzten Monaten klar gezeigt: Waffenlieferungen für die Ukraine machen einen Unterschied. Putin allerdings setzt darauf, dass der Westen seine Unterstützung der Ukraine nicht durchhalten wird und er die allein gelassene Ukraine endgültig überwältigen kann. Zu diesem Zweck manipuliert das russische Regime Gaslieferungen, versucht die EU zu spalten, destabilisiert unsere Gesellschaften mit Desinformationskampagnen und setzt Weizen als Waffe ein - alles, um unser Bündnis zu schwächen. Diesem Druck dürfen wir nicht nachgeben.

Wenn wir es ernst meinen mit unseren Werten und einer Außenpolitik, die von ihnen geleitet wird, müssen wir die Ukraine jetzt und in Zukunft unterstützen. Wenn der Westen nicht entschlossen an der Seite der Ukraine steht und sie fallen sollte, könnte Putin zu Recht annehmen, dass wir und die Demokratie, die er hasst, schwach und uneinig sind. Sein nächster Feldzug wäre nicht weit. Nichts wäre in Europa wie vor dem Krieg. Daher müssen wir uns mit aller Kraft hinter die Menschen stellen, die unsere und ihre Werte in der Ukraine verteidigen.

Bei der Beschlussfassung am 27.08.2022 waren folgende Delegationen anwesend:

Bundesvorstand

Bundestagsfraktion

Abgeordnetenhaus Berlin

Landtag Bayern

Grüne Jugend

Landesverband Baden-Württemberg

Landesverband Bayern

Landesverband Berlin

Landesverband Bremen

Landesverband Hamburg

Landesverband Hessen

Landesverband Niedersachsen

Landesverband Nordrhein-Westfalen

Landesverband Rheinland-Pfalz

Landesverband Sachsen

Landesverband Sachsen-Anhalt

Landesverband Schleswig-Holstein

Landesverband Thüringen

Begründung

A4: Krieg gegen die Ukraine: Evaluation der Maßnahmen und Beschlüsse von Fraktion und beteiligten Ministerien

David Baltzer — Fri, 05 Aug 2022 19:39:17 +0200

Antragstext

Die BAG Frieden / Internationales möge beschliessen die grüne Bundestagsfraktion und beteiligte Ministerien zu bitten (ggf. aufzufordern) bereits jetzt, während der laufenden kriegerischen Handlungen, mit einer Evaluation von diesbezüglichen Maassnahmen und Beschlüssen von Fraktion und bet. Ministerien zu beginnen. GGf. dazu personelle und finanzielle Kapazitäten bereitzustellen.

Begründung

Es ist der dritte Krieg, in den Dt. mit grüner Regierungsbeteiligung verwickelt ist. Nach Kosovo und Afghanistan nun die, auch militärische Unterstützung von EU, Nato und Deutschland für die Ukraine. Hier soll keine Diskussion über Waffenlieferungen geführt werden. Sondern versucht werden sowohl grünes Handeln zu analysieren, wie auch zu prüfen, ob grüne Grundsätze angemessen berücksichtigt wurden, bzw zu verstehen, ob und wie das unter den 'Bedingungen einer realen Kriegshandlung/Beteiligung' möglich ist. Daraus wären nach Beendigung der Evaluierung Schlüsse zu ziehen, für grünes Handeln während zukünftiger militärisch ausgetragener Konflikte. Ich sehe die Problematik, während eines Krieges, wo Teil der Kriegsführung aller auch immer die 'öffentlich gezeigte Haltung' der jeweiligen Regierungen ist, trotzdem in Sprechen und Handeln zu deeskalieren, das wäre allerdings nach meiner Auffassung grünes Handeln. Ist das genügend geschehen?. Ob man einzelne Evaluierungspunkte in einen ggf. von der BAG zu stellenden Antrag zB auf der BDK - oder nur intern an die Fraktion - aufzählt müsste hier beraten werden. Punkte die mir dazu wichtig sind sind zB:

- Was sind die grünen roten Linien bei zunehmender Eskalation, wo wir unsere Beiträge zur militärische Beteiligung zurücknehmen.

- Was sind die Überprüfungsschritte bei den wirtschaftlichen Sanktionen, wie lange sind diese Sinnvoll, wann müssten sie auf den Prüfstand

- Gab es Lobbysten, und wenn ja, wie viele, mit welchen Ergebnissen, von Rüstungsindustrie, Nato ua, die Einfluss auf die grüne Meinungsbildung genommen haben

- Haben Fraktion und Ministerien auch einen Meinungsaustausch mit der Friedens- und Konfliktforschung aktiv betrieben, die nicht mir der Haltung der grünen Fraktion und der der Bundesregierung übereinstimmen? Umfang und Auswertung diesbezüglich.

- Gibt es eine rote Linie, was die Anzahl der getöteten und der Zerstörung der Ukraine betrifft, was wären alternative diplomatische Handlungen

- Gab und gibt es Überlegungen Russland zu umfassenden miltärischen Abrüstungsverhandlungen für Europa einzuladen

- Wie sind die Sprachbilder von : die Ukraine darf nicht verlieren, die Ukraine muss siegen, Russland darf nicht siegen, mit, von anderen vorgebrachten Szenarien, dass Russland nicht zu besiegen ist und die Ukraine vermutlich Land abgeben muss in Einklang zu bringen.

- Wie viel Einfluss hat die von Teilen der US Administration vorgetragenen Haltung, dass im Krieg gegen die Ukraine eine von US Kräften gewünschter Krieg geführt wird, um Russland militärisch zu schwächen und dass dies ggf. wenig mit der 'Verteidigung von westl. Werten' zu tun hat.

- Eine neue europäische Friedensordnung wird nicht ohne Russland auskommen, was sind da die Handlungspfade.

- Wie kam es zu den 100 Mrd. Sonderschulden im GG sowie einer vermutlich dauerhaften Überschreitung des 2% Zieles unter grüner Beteiligung, obwohl die Nato Russland militärisch überlegen ist und die Grosskriesen wie die Klimakatastrophe ein anderes Handeln nahelegen. Warum sind die Verhandlungen dazu von grüner Seite aus gescheitert?

- was war die Richtlinienkompetenz von BK Scholz, was fanden die Grünen davon unterstützenswert, wo waren sie kritisch bzw dagegen. Wie wurde das ggf. öffentlich komuniziert.

A7: Neue Sicherheitsstrategie

Christoph Besemer (Gast), Paul Russmann (Gast) — Fri, 05 Aug 2022 17:21:00 +0200

Antragstext

In eine neue Sicherheitsstrategie sollen folgende Punkte aufgenommen werden

1. Bewohnte Gebiete mit ihrer hochgradig verletzlichen Infrastruktur werden im Rahmen der militärischenVerteidigung aus Kampfhandlungen herausgehalten.

2. Gemäß Völkerrecht* dürfen Orte, in denen kein Militär eingesetzt wird, nicht angegriffen werden.

3. Statt militärischer Verteidigung soll in diesen Gebieten eine Soziale Verteidigung angewendet werden, die auf dem unbewaffneten Zivilen Widerstand der Bevölkerung beruht.

Begründung

Begründung: keine

_____________________

*vgl. Haager Landkriegsordnung von 1907, Artikel 25 und 1977 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 1949 in Art. 59. Im Kriegsrecht bezeichnet offene Stadt eine Stadt oder Ortschaft, die nicht verteidigt wird und daher nicht angegriffen oder bombardiert werden darf. Grundlage ist Artikel 25 der Haager Landkriegsordnung, der den Begriff Offene Stadt jedoch nicht verwendet: „Es ist untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschießen.

1977 wurde das Konzept vom ersten Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 1949 in Art. 59 fast wortgleich übernommen. Es wurden nur einige Voraussetzungen für die Erklärung in Absatz zwei hinzugefügt: So müssen alle Kombattanten sowie die beweglichen Waffen und die bewegliche militärische Ausrüstung verlegt worden sein. Militärische Anlagen oder Einrichtungen dürfen nicht zu feindseligen Handlungen benutzt werden. Behörden und Bevölkerung dürfen keine feindseligen Handlungen begehen. Schließlich darf nichts zur Unterstützung von Kriegshandlungen unternommen werden.

Einige Städte, die während des Zweiten Weltkrieges als offene Städte deklariert wurden:^[1]

Brüssel am 10. Mai 1940

Paris am 13. Juni 1940

Bordeaux am 20. Juni 1940

sämtliche französische Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern, Juni 1940

Rom Juni 1940

Kanalinseln 1940

Basel Ende Juni 1940

Athen am 28. Oktober 1940, Appell von Ministerpräsident Metaxas an Italien

Belgrad Anfang April 1941, dennoch fand am 6. April 1941 der Luftangriff auf Belgrad statt

Manila 1942

Rom, am 14. August 1943 von Italien nach der Flucht Vittorio Emanuele III. aus Rom vor den anrückenden deutschen Truppen zur offenen Stadt erklärt (siehe: Fall Achse)

Rom, am 31. Juli 1943 von der italienischen Regierung^[2] und erneut Anfang Juni 1944 von Albert Kesselring zur offenen Stadt erklärt und am 4. Juni 1944 von westalliierten Truppen besetzt

Chieti am 24. März 1944

Assisi durch eine Zusammenarbeit zwischen dem Stadtkommandanten Oberst Valentin Müller und dem Bischof Giuseppe Placido Nicolini im Juni 1944^[3]

Orvieto am 14. Juni 1944

Florenz am 3. Juli 1944, von deutscher Seite verkündet, aber de facto von beiden Kriegsparteien nicht anerkannt

Athen am 11. Oktober 1944

Ahlen im März 1945 durch Oberfeldarzt Paul Rosenbaum

Göttingen am 8. April 1945^[4] durch Otto Hitzfeld

Innsbruck am 3. Mai 1945 mit Hilfe von Friedrich „Fred“ Mayer

Flensburg wurde am 4. Mai 1945 vom OKW zur Offenen Stadt erklärt und seit dem 5. Mai schrittweise besetzt. Ohne Befehl entfernte die Bevölkerung am 6. Mai die noch vorhandenen Straßensperren, um sie als Brennholz zu nutzen. Unbesetzt blieb zunächst der Sonderbereich Mürwik, wo sich die letzte Reichsregierung unter Karl Dönitz aufhielt.^[5]^[6]

A2: EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina

Andreas Meinicke, Sava Stomporowski, Sonja Schiffers, Holger Haugk — Fri, 05 Aug 2022 17:00:00 +0200

Antragstext

Insbesondere das völkisch-nationalistische Agieren einiger Politiker wie Milorad Dodik oder Dragan Covic ist darauf angelegt, den Staat Bosnien-Herzegowina als Heimat einer vielfältigen Bevölkerung zu zerstören. Eine zügige Verleihung des Kandidatenstatus für das Land könnte dem entgegenwirken. Auch vor dem Hintergrund, dass Teile der jungen Bevölkerung dem Land seit Jahren den Rücken kehren, 2021 alleine ca. 170.000 Bosnier*innen, scheint Eile geboten, um der jungen Bevölkerung in ihrer Heimat eine Perspektive zu bieten. Nur gemeinsam mit der Europäischen Union wird es möglich sein, die Lebensstandards im Land zu verbessern und Antworten auf dringende umweltpolitische und soziale Fragen zu finden.

die kurzfristige Rücknahme aller von Dodik vorgelegten sezessionistischen Gesetze

die Verabschiedung erster Anti-Korruptionsgesetze sowie

die Abhaltung freier und fairer Wahlen im Oktober einschließlich der Umsetzung der Wahlergebnisse

Darüber hinaus fordern wir die Bundestagsfraktion auf, sich bei der Bundesregierung und der EU-Kommission dafür einzusetzen, Bosnien-Herzegowina auch nach Verleihung des Kandidatenstatus sowohl bilateral als auch durch die EU die Unterstützung zukommen zu lassen, die das Land benötigt, um die von der EU eingeforderte Wahl- u. Verfassungsreform zügig umsetzen zu können.

Begründung

Die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU ist für die Staaten und Gesellschaften des Westbalkan immer noch treibender Reformanreiz. Aufgrund der sich gegenseitig, besonders in Bosnien-Herzegowina, blockierenden politischen Kräfte könnte ein Kandidatenstatus die Starre mglw. lösen und zu einem Motivationsschub für die Zusammenarbeit der einzelnen Volksgruppen führen. Mit der Zusage der Gewährung des Kandidatenstatus nach Erfüllung der o.g. Bedingungen würde die EU ein klares und nötiges Zeichen an die Bürger*innen von Bosnien-Herzegowina senden und gleichzeitig „den Ball in das Feld der herrschenden politischen Kräfte legen“, wie die grüne MdEP Tineke Strik in einem Artikel für den EU Observer schreibt (htttps://euobserver.com/opinion/155521). Und weiter: „Falls diese nicht liefern, wäre es dann Sache der Bürger*innen bei den Wahlen im Oktober darüber zu urteilen“. Bei der Unterstützung der Wahl- und Verfassungsreform sollten zusätzlich aktiv weitere politische Parteien sowie zivilgesellschaftliche Akteure mit einbezogen werden.

Die EU trägt eine Verantwortung für dieses Land, dem eine klare Beitrittsperspektive versprochen wurde, und das seit Ende des Krieges 1995 den labilen Zustand von ethnisch-nationalistischen Interessen und Korruption trotz Anstrengungen und finanzieller Unterstützungen nicht überwunden hat. Vielmehr werden neue Unruhen bzw. kriegerische Zusammenstöße befürchtet, besonders durch den Einfluss Russlands, das Dodik den Rücken stärkt und das Interesse nationalistischer Kräfte und korrupter Eliten. Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, welcher auch einen Angriff auf unsere freie, demokratische gesellschaftliche Ordnung darstellt, müssen insbesondere die nationalistischen Kräfte der Republika Srpska erkennen, dass sie einen zukunftsorientierten Weg in die EU blockieren und stattdessen einen Rückfall ins 19. Jahrhundert, ohne politische und wirtschaftliche Entwicklungsperspektive riskieren. Die kroatischen bzw. muslimischen sowie serbischen Eliten blockieren durch Korruption ihren ökonomischen Fortschritt und eine Entwicklung des Landes, halten sich sogar gegenseitig mit ihren politischen Gegnern die Stange, nur um an der Macht zu bleiben, während die jeweils einzelnen Bevölkerungsgruppen, die sie zu vertreten meinen, in Armut und Perspektivlosigkeit leben. Durch die Sanktionen gegen Russland sind jedoch große Herausforderungen, wie die Energiekrise und Abhängigkeiten vom Gas zu überwinden, die nur durch eine gemeinsame Anstrengung mit der EU zu meistern sind.

Die EU hat durch die Unterstützung des Landes auf dem Weg zum Kandidatenstatus ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, wie sie es jetzt auch schon im Falle der Ukraine und Moldawien getan hat. Eine klare Beitrittsperspektive könnten Instabilität und Populismus im Land entgegenwirken und auch den Einfluss geostrategischer Akteure wie Russland und China mittelfristig reduzieren. Auch Bosnien ist ein vom Krieg stark zerstörtes und gezeichnetes Land. Eine zügige Kandidatenstatusverleihung könnte einen Motivationsschub für die Verwirklichung der nächsten Reformschritte bis zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen anstoßen und dem Gefühl vorbeugen, abermals im Stich gelassen worden zu sein.

A3: Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine

Karl Koch — Fri, 05 Aug 2022 11:07:00 +0200

Antragstext

Unter der Aufsicht einer internationalen Vermittlungsgruppe (UN, die EU und die OSZE soll ein mehrstufigen Plan umgesetzt werden: Waffenstillstand, Neutralität der Ukraine, Lösung territorialer Fragen und einen europäischen und internationalen Sicherheitspakt. In jeder Etappe ist zu prüfen, ob die Parteien ihre Verpflichtungen einhalten, damit der nächste Schritt eingeleitet werden kann.

Schritt: Verhandlung eines Waffenstillstands bei gleichzeitiger Entmilitarisierung der Kampfzonen sowie der Krim und der Einrichtung internationaler Kontrollmechanismen, humanitäre Korridore und den Austausch der Leichen sowie die Freilassung von Kriegsgefangenen. Sofortiger Zugang für humanitäre Hilfe.

Schritt: Friedenskonferenz über die Einrichtung des neutralen Status der Ukraine, der mit internationalen Verträgen im Sinne einer Schutzgarantie abzusichern ist. Die Ukraine verpflichtet sich dazu, keinem Militärbündnis beizutreten, keine ausländischen Militärstützpunkte oder -kontingente zu stationieren und internationale Militärübungen nur mit Zustimmung aller Garantenstaaten durchzuführen. Die Garantenstaaten, zu denen auch Russland gehören muss, gehen im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen die Ukraine vor, ähnlich wie es der Artikel 5 für die Beistandsverpflichtung der NATO vorsieht. Die Garantenstaaten bekräftigen zudem ihre Absicht/Zustimmung, die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu fördern.

Schritt: Klärung der Fragen des freien Zugangs, des freien Handels und des Zahlungsverkehrs sowie politischer, kultureller und sprachlicher Rechte aller Minderheiten und Schutz dieser rechte durch die Garantiemächte. Garantierter wirtschaftlicher Zugang sowohl der Ukraine als auch Russlands zu den Schwarzmeerhäfen beider Länder.

Schritt: Klärung der offenen Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol (Flottenstützung der russischen Marine) sind innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu lösen. Vorschlag, vertraglich zu vereinbaren, die Fragen der Krim und Sewastopols nicht militärisch zu lösen, sondern die politischen und diplomatischen Bemühungen in dieser Frage fortzusetzen.

Schritt: Abzug der russischen Truppen aus den besetzten ukrainischen Gebieten, Bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über den Status der umkämpften ukrainischen Gebiete: Weitgehende Autonomie der Krim und Gebiete des Donbass in den nationalen Grenzen der Ukraine mit internationalen Sicherheitsgarantien für die Krim, Sewastopol und einzelne Gebiete des Donbass. Mittelfristig: Volksabstimmungen unter internationaler Kontrolle in den Donbas-Republiken und auf der Krim über den künftigen Status der Gebiete, Teilnahmeberechtigte: die Bewohner*innen vor der Besatzung und deren mittlerweile wahlberechtigten Kinder.

Schritt: Verhandlung eines multilateralen Abkommens unter Führung der OSZE über einen europäischen Sicherheitspakt, der auch die Beziehungen zwischen der NATO, EU und Russland regelt.

Schritt: Neue Verträge über internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle (vor allem Ersatz der von den USA gekündigten Verträge), Sicherheitsgarantien, Konfliktprävention werden verhandelt und abgeschlossen. Die NATO erklärt öffentlich einen Verzicht auf den nuklearen Erstschlag. Die Atomwaffenbestände werden zunächst auf dem aktuellen Niveau eingefroren.

Schritt: Ein multilateraler Fond für Wiederaufbau und Entwicklung der vom Krieg gezeichneten Regionen der Ukraine wird eingerichtet – an dem auch in angemessenem Maß Russland beteiligt ist. Sicherstellung und Zugeständnis beider Seiten, dass Kriegsverbrechen überprüft, aufgeklärt und sanktioniert werden. (Anmerkung: Wahrscheinlich nur erreichbar, wenn sich auch die USA bzw. deren Regierung dem Internationale Gerichtshof (IGH) unterwirft.)

Schritt: Inkrafttreten des Vertrages nach einem gesamtukrainischen Referendum und der Verankerung in der ukrainischen Verfassung. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ermöglicht und sichert die internationaler Überwachungsmechanismen des Friedensabkommens.

Schritt: Nach Umsetzen der vorigen Schritte werden in angemessenen Maß die Sanktionen gegen Russland Schritt für Schritt zurückgenommen werden.

Begründung

Hintergründe und Erläuterungen:

Die internationalen Sicherheitsgarantien sollen für die gesamte Ukraine inkl. Krim, Sewastopol und die Gebiete des Donbass gelten.

A1: FRIEDEN SCHAFFEN: KOOPERATIVE SICHERHEIT IN EUROPA UND AUF GLOBALER EBENE

Ursula Hertel-Lenz — Sun, 31 Jul 2022 17:41:36 +0200

Antragstext

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursacht millionenfaches Leid, Massaker, Kriegsverbrechen, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den die Angriffe fortdauern, werden Menschen körperlich verletzt oder traumatisiert, viele sterben. Das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf andere Staaten oder einer weiteren Eskalation wächst. Die weltweite Hungerkrise nimmt immer größere Ausmaße an.

Vorbereitungen für Verhandlungen beginnen

Die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen hat dazu beigetragen, dass sie den Angriffen Russlands standhalten konnte, allerdings wurden weitere Gebiete – vor allem im Süden, aber auch im Osten - durch russische Truppen besetzt. Es ist zur Zeit nicht absehbar, inwieweit die Ukraine auch bei anhaltender Unterstützung durch Waffenlieferungen diese und alle anderen russischen Truppen aus dem Land drängen kann.

Während in Deutschland über die Waffenlieferungen viel informiert und diskutiert wurde und wird, ist die Frage, wann und wie dieser Krieg beendet werden könnte, als sachlich behandeltes Thema in der Öffentlichkeit kaum präsent. Vorbereitungen für Verhandlungen fehlen offenbar. Hier ist ein Umdenken notwendig. Denn perspektivisch ist die Ko-Existenz der europäischen Staaten mit der Russischen Föderation alternativlos.

Sprech-Fähigkeit wieder herstellen – Eskalation verhindern

Nach einem halben Jahr Krieg und nach den verschiedenen Gipfeltreffen von EU, G-7, NATO und G-20 sollten nun, neben den Waffenlieferungen und Sanktionen, Vorbereitungen für einen international abgestimmten und multilateral getragenen Verhandlungsprozess beginnen, auch auf oberster politischer Ebene. In dieser zugespitzten Kriegssituation braucht es vor allem eine Sprech-Fähigkeit zwischen allen Beteiligten (d.h. die Möglichkeit, wieder miteinander in substanzielle Verhandlungen treten zu können), also auch gegenüber der gegenwärtigen russischen Führung. Diese Sprech-Fähigkeit sollte auch für bestehende kommunikative Formate wie die verschiedenen G-7- und G-20-Treffen gelten.

Die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität ist zentral; zugleich gilt es, die Gefahr einer atomaren Katastrophe zu verhindern. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland - eine atomare Supermacht auf Augenhöhe mit den USA - taktische Atomwaffen einsetzt, um einen erzwungenen Rückzug oder eine drohende Niederlage abzuwenden. Auch das Risiko eines Atomkriegs aus Versehenist real, z.B. auf Grund eines Fehlalarms. Die Zerstörungswirkungen eines Einsatzes von taktischen Atomwaffen – vergleichbar der Hiroshima-Bombe - können ein existenzielles Ausmaß annehmen, gerade auch für die Ukraine.

Die Hoffnung auf einen vollständigen militärischen Sieg der Ukraine durch umfassende westliche Unterstützung ist verfehlt. Auch wenn ein derartiges Vorgehen gelingen würde, könnte Russland seine Armee entlang der ukrainischen Grenzen stehen lassen und weiter das ukrainische Territorium mit Raketen und Bomben beschießen. So würde die Ukraine dauerhaft destabilisiert. Um dies zu vermeiden, müsste im Gegenzug die Ukraine russisches Territorium angreifen. Das wäre mit einer gefährlichen Ausweitung des Krieges verbunden.

Zeitfenster für Verhandlungen erkennen und nutzen können

Die Frage ist nicht, ob Verhandlungen mit der russischen Führung angestrebt werden sollten. Diese Frage muss differenzierter gestellt werden: worüber soll wann mit ihr geredet werden, wie sollen diese Gespräche geführt werden und wer soll sie in welcher Rolle initiieren und moderieren.

Es gibt bereits diplomatische Lösungsvorschläge, die nur wenig Beachtung fanden, u.a. den Zehn-Punkte-Plan, den die ukrainische Delegation im Rahmen der ukrainisch-russischen Gespräche vom März 2022 in Istanbul vorlegte, oder das Ergebnis der Internationalen Arbeitsgruppe, die auf Einladung des Vatikans im Juni 2022 Lösungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ vorschlug.

Sollte es in den nächsten Wochen – auch durch die Waffenlieferungen und Sanktionen – zu einer echten militärischen Pattsituation kommen, könnte sich ein Zeitfenster für Verhandlungen öffnen. Wann dies geschehen würde, ist kaum vorhersagbar. Daher sollte jetzt bereits vorbereitet werden, was dann schnell einsatzbereit sein muss: eine beidseitig akzeptierte, multilateral mitgetragene und flexibel steuerbare Struktur für moderierte Verhandlungen.

Dilemmasituationen durch geeignete Verhandlungsführung überwinden

Die ukrainische Souveränität steht politisch zu Recht im Zentrum, aber die Verhandlungen sollten auch darüber hinaus gehende Themen einbeziehen. Einiges spricht dafür, dass mit Russland nur im Paket mit übergeordneten Fragen sinnvoll verhandelt werden kann. So könnte die Macht des Stärkeren als einzige Logik für die Konfliktaustragung begrenzt und zurückgedrängt werden. Die internationale Gemeinschaft auf UN-Ebene könnte den Rahmen für die Aushandlung offener internationaler Fragen gestalten undstrukturieren.

Verhandlungen mit der russischen Führung – und schon der Weg dahin – können zu Dilemmasituationen führen. Zum Beenden des Krieges braucht es früher oder später eine Verhandlungslösung. Bei anhaltender militärischer Stärke Russlands darf diese jedoch nicht auf Kosten der Ukraine gehen. Militärische Machtverhältnisse müssen das Ergebnis von Verhandlungen nicht vollständig und linear bestimmen. Militärische Machtasymmetrien zwischen Konfliktparteien können ausgleichbar sein, wenn neben den militärischen Logiken in relevantem Ausmaß auch andere Interessen beider Seiten einbezogen werden. Entscheidend ist, dass mögliche Verhandlungen nicht zu einem russischen Friedensdiktat führen.

Eine international abgestimmte, multilateral getragene Vermittlungsinitiative mit realistischer Zielsetzung könnte die Aufnahme von Verhandlungen ermöglichen. Im ersten Schritt ginge es um einen Waffenstillstand, im zweiten Schritt um einen Friedensvertrag und die Ko-Existenz beider Staaten; der Rückzug Russlands wäre klare Bedingung und die Verfahren wären eindeutig: die Ukraine entscheidet über ukrainische Hoheitsthemen, weitere internationale Themen wären politisch verhandelbar.

Ein weiteres Dilemma besteht darin, dass offizielle Verhandlungen mit dem Kriegsverbrecher Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, seine Machtansprüche und Kriegsverbrechen implizit legitimieren könnten, was in jedem Fall vermieden werden muss. Jedoch weder das Ausblenden von Kriegsverbrechen noch eine Straffreiheit Putins sind zwangsläufige Folgen von Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen. Die o.g. Befürchtungen sind aber berechtigt und es muss ihnen in Verhandlungsprozessen bewusst entgegengewirkt werden.

OSZE stärken

Sicherheit lässt sich nicht auf militärische Stärke reduzieren. Es gilt weiterhin, langfristig eine neue nachhaltige europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bietet trotz des russischen Angriffskrieges – und trotz allen Reformbedarfs - eine wichtige Basisfür eine mögliche Kooperation auch über politische Lagergrenzen hinweg. Das erfordert vor allem diplomatische Fähigkeiten und vertrauensbildende Maßnahmen. Die OSZE wurde bisher vom Auswärtigen Amt mit ca. 25 Mio. € jährlich gefördert. Sie müsste jedoch von den Mitgliedstaaten mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet werden als gegenwärtig, damit ihre Potenziale ausgeschöpft und weiterentwickelt werden können. Im Koalitionsvertrag sind neue Initiativen für die Stärkung von Rüstungskontrolle und Abrüstung angekündigt. Dafür hat die OSZE wichtige Instrumente geschaffen. Diese gilt es langfristig zu stärken.

Die Debatte über Sicherheit muss sich von der Fixierung auf die militärische Dimension lösen und auch „menschliche Sicherheit“ in den Blick nehmen. Dazu gehört der Schutz der Menschen vor Kriegen, Krisen, Klimakatastrophen und Krankheiten und auch der Zugang zu Ressourcen und Lebensperspektiven, also etwa Ernährungssicherheit und -souveränität. Ausreichende Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen bereitgestellt werden, um die Folgen des Krieges gegen die Ukraine und der Corona-Pandemie auf globaler Ebene zu bewältigen.

Krisen und Kriegen weltweit vorbeugen

Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ von 2017 und kündigt zivile Planziele an. Gerade jetzt ist es wichtig, die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren auszubauen. Deutsche Politik sollte mithelfen, Brücken zu bauen, zwischen Menschen aus der Ukraine, Russland und Belarus, im westlichen Balkan und Südkaukasus, im Nahen Osten und in der Sahelregion. Deutschland hat dafür eine Reihe wichtiger Instrumente geschaffen. Es wäre fatal, wenn die beschlossenen militärischen Investitionen deren Ausbau behinderten.

Es gilt, Klimakrise, Pandemien und Artensterben aufzuhalten, gerechte Lebensperspektiven zu schaffen und Krisen und Kriegen weltweit vorzubeugen. Und für den sozialverträglichen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft müssen ebenfalls ausreichende Mittel vorgehalten werden. Auch das ist relevant für Sicherheit, denn der Zusammenhalt demokratischer Gesellschaften hängt auch davon ab, ob sie sich so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern unabhängig machen können. Als Wertegemeinschaft wird sich die EU illiberalen und rechtspopulistischen Bestrebungen mit allen Mitteln entgegenstellen und die europäischen Demokratien gegen innere und äußere Feinde verteidigen müssen.

Längst geht es auch um die enormen Folgekrisen des Russland-Ukraine-Krieges, insbesondere den drohenden Welthunger infolge ausbleibender Getreideexporte. Diesbezüglich ist das neue NATO-Konzept der forcierten Aufrüstung kein Konzept, mit dem die Zukunft nachhaltig gestaltet werden könnte. In erster Linie profitiert der militärisch-industrielle Komplex, der schon jetzt angesichts der globalen Auftragsexplosion maximale Überprofite einfährt.

Neuen Blockbildungen entgegen wirken - Die Klimakrise gemeinsam lösen

Eine neuerliche Blockkonfrontation wie zu Zeiten des Kalten Krieges sollte unbedingt verhindert werden. Damals dauerte es fast 25 Jahre, bis nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Phase der Entspannung einsetzte. Angesichts der drängenden globalen Probleme kann sich die Welt ein derartiges verlorenes Vierteljahrhundert nicht leisten. Nach schon jetzt 50 untätig verstrichenen Jahren seit dem epochalen Bericht des Club of Rome von 1972 und 30 Jahre nach der Klimakonferenz von Rio de Janeiro 1992 steht die Welt an einem ökologischen Kipppunkt. Dürren und Waldbrände, Gletscherabgänge, das Schmelzen des polaren Eises wie das Auftauen des Permafrostbodens demonstrieren: Die Klimakrise, die zunehmend zu einer Klimakatastrophe wird, hat mit ihren vielen Toten und Geflüchteten längst Auswirkungen in den Dimensionen eines Krieges. Und das sind nur die Folgen der CO2-Belastung der Vergangenheit, die bereits jetzt irreversibel sind und die sich in den nächsten Jahren weiter verstärken werden. All das zeigt: Die Bekämpfung der Klimakatastrophe ist und bleibt die eigentliche Jahrhundertherausforderung – und jeder Krieg trägt massiv zur ökologischen Zerstörung bei. Auch deshalb muss der Krieg gegen die Ukraine so schnell wie irgend möglich beendet werden.

Außerdem muss die atomare Abrüstung wieder auf die Agenda gesetzt werden; denn Putins Eroberungskrieg wie das neue NATO-Konzept drängen das Thema in den Hintergrund. Die NATO sollte den Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag erklären, um das Risiko einer nuklearen Eskalation zu verringern. Nach dem Ende des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter nuklearfähiger Kurz- und Mittelstreckenwaffen und des „Open-Skies“-Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen NATO-Ländern und Russland ist ein neuer Ansatz zu Abrüstungsverhandlungen dringend geboten, auch angesichts der zunehmenden Proliferation. Das Abkommen mit Iran droht zu scheitern. Auch in dieser Hinsicht wäre eine neue Blockbildung in einer multipolar verfeindeten Welt verhängnisvoll.

Die Rolle der Vereinten Nationen zur Überwindung der globalen Konflikte stärken

Die mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine sich zeigende Machtverschiebung vom traditionellen Westen und von Russland weg zugunsten der Schwellenländer und des globalen Südens könnte die Chancen für eine diplomatische Lösung verstärken. Denn der Druck der G-20-Mitglieder aus dem globalen Süden für ein Ende der Kämpfe wächst. Afrikanische Länder - wie zum Beispiel Südafrika - erheben angesichts großer ökonomischer Abhängigkeiten, inflationären Drucks und drohender Hungerkatastrophen die Forderung, zu einem Ende der Kämpfe zu kommen. Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor forderte anlässlich des G-7-Gipfels in Elmau im Interview mit dem ZDF vom 27. Juni 2022: „Die Welt hat eine Verantwortung, für Frieden zu sorgen“. Und Brasiliens Präsidentschaftskandidat Lula da Silva kritisierte, die Sanktionen würden Millionen Menschen töten.

Im kommenden Jahrzehnt wird die Konkurrenz zwischen den Großmächten um Einflusssphären vermutlich mit unverminderter Härte fortgesetzt. Es ist notwendig, der weiteren Zuspitzung von Konflikten durch neue Initiativen zu Abkommen auf UN-Ebene zu begegnen, die auch China einschließen. Bestehende Konflikte müssen begrenzt werden, solange sie nicht beigelegt werden können. Und ohne eine Einbeziehung der Schwellenländer wird es keine Lösung der globalen Probleme geben, insbesondere nicht der völlig ungelösten Klimakrise. Aber letztlich bedarf es eines echten Multilateralismus und einer zentralen Rolle der Vereinten Nationen. Denn um die großen Menschheitsprobleme anzupacken, braucht die Welt wirtschaftliche und politische Kooperation.