| Veranstaltung: | Tagung BAG Frieden & Internationales I 24. - 25. Mai 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 7 Rolle der BAG in der Oppositionsarbeit und Allgemeine Aussprache |
| Antragsteller*in: | Radosawa (Sava) Stomporowski |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 03.05.2025, 21:02 |
Deutschland – als zentrale Wirtschaftskraft, Technologiestandort, Drehkreuz der
Verteidigungsstrategie und pluralistische Demokratie in Europa – steht verstärkt
im Visier hybrider Bedrohungen. Dazu zählen Cyberangriffe, Industriespionage,
gezielte Sabotageakte sowie die strategische Unterwanderung demokratischer
Diskurse durch ausländische Akteure.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar
2022 hat sich die Bedrohungslage in ganz Deutschland massiv verschärft. Neben
digitaler Spionage und staatlich gesteuerten Cyberangriffen gehören auch
geopolitisch motivierte Sabotageakte längst zur Realität.
Bereits heute ist nahezu täglich spürbar, dass hybride Angriffe einen
permanenten Belastungszustand erzeugen. Sie bezwecken, die freiheitlich-
demokratische Grundordnung und die Leistungsfähigkeit von Staat,
Wirtschaft und Politik dauerhaft unter Stress zu setzen, um diese
letztlich als handlungsunfähig zu delegitimieren. (Philipp Lange)
Aktuelle Entwicklungen belegen, dass pro-kremlnahe Netzwerke gezielt
Protestbewegungen in Deutschland zu infiltrieren versuchen – etwa im Kontext
sozialer Gerechtigkeit, Klimapolitik oder Coronamaßnahmen. Ziel dieser
Einflussnahme ist es, legitime zivilgesellschaftliche Anliegen zu kapern,
öffentliche Debatten zu manipulieren und Misstrauen gegenüber demokratischen
Institutionen zu säen. Wichtig ist dabei die Differenzierung: Protest ist
elementarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie – doch autoritäre
Akteure versuchen zunehmend, berechtigte Anliegen propagandistisch umzudeuten,
online zu radikalisieren und gesellschaftliche Spannungen gezielt zu
verschärfen.
Auch Wirtschaft, Forschung, kritische Infrastrukturen und kommunale Verwaltungen
geraten verstärkt ins Fadenkreuz. Digitale Angriffe wie GPS-Störungen,
Ransomware-Attacken, gezielte Systemausfälle oder sogenannte „Doppelgänger-
Kampagnen“ mit täuschend echten, aber gefälschten Nachrichtenportalen folgen
einem klaren Ziel: Chaos stiften, Vertrauen zerstören, europäische Staaten
schwächen.
Öffentliche Dienstleistungen, Versorgungsinfrastrukturen, Bildungseinrichtungen
und Forschungszentren sind zentrale Lebensadern unserer Gesellschaft – und daher
besonders gefährdet. Deshalb müssen auch Städte, Landkreise und Gemeinden mit
abgestimmten Sicherheitsstrategien, besserer technischer Ausstattung und klaren
Krisenplänen ausgestattet werden.
In vielen Kommunen sowie bei den kommunalpolitischen Akteuren unserer Partei
mangelt es häufig an fachlicher Expertise und einem ausgeprägten Bewusstsein für
sicherheitspolitische Risiken – was sich auch in den aktuellen Wahlprogrammen
der Kommunalwahlen widerspiegeln. Daher sollte die Partei gezielt
Beratungsangebote für unsere kommunalpolitische Entscheidungsträger entwickeln,
um sicherzustellen, dass sicherheitspolitische Aspekte konsequent in die
Wahlprogramme und die langfristige Programmatik für eine widerstandsfähige
kommunale Struktur und Stärkung der Sicherheit integriert werden.
Schutz kritischer Infrastrukturen ist Gemeinschaftsaufgabe
Sabotageakte auf militärische und zivile Einrichtungen – etwa in Geilenkirchen
oder Köln-Wahn – zeigen: Ganz Deutschland ist potenzielles Ziel. Die Resilienz
unserer offenen Gesellschaft erfordert entschlossenes und koordiniertes Handeln
– auf allen politischen Ebenen, von Bund und Ländern bis hin zu den Kommunen.
Unsere Infrastrukturen, Einrichtungen, Wissenschaftsstandorte und soziale sowie
wirtschaftliche Unternehmen sichern unseren Alltag und unseren Wohlstand. Ihr
Schutz und ihre Resilienz sind Voraussetzung für nationale Souveränität und
Sicherheit. Deutschlands Kommunen, Kreise und Städte brauchen daher eine
Schutzstrategie, mit klaren Zuständigkeiten, zentralen Koordinierungsstellen,
verpflichtenden Risikoanalysen und regelmäßigen Krisenübungen.
Zukunftsprogramm für eine resiliente Demokratie
Die Kommune spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von nationaler
Wehrhaftigkeit und Resilienz, insbesondere im Bereich des Bevölkerungsschutzes
und der Krisenvorsorge. Handlungsfelder sind daher:
1. Schaffung lokaler Resilienzstrukturen
Aufbau von kommunalen Sicherheitsnetzwerken, die Behörden, Unternehmen und
Zivilgesellschaft miteinander vernetzen.
Förderung von regionalen Krisenstäben, die regelmäßig Szenarien
durchspielen und für den Ernstfall vorbereitet sind.
2. Schutz vor hybriden Bedrohungen
Etablierung von Cyber-Sicherheitszentren auf kommunaler Ebene, um
kommunale Infrastruktur besser gegen Cyberangriffe zu schützen.
Zusammenarbeit mit Bund und Ländern bei der Aufklärung über Desinformation
und Spionage.
3. Einbindung der Zivilgesellschaft in die Verteidigung
Förderung und die Schaffung von Anreizen für ehrenamtliches Engagement im
Katastrophenschutz und in der Zivilverteidigung.
Durchführung von Informationskampagnen, um Bürger*innen für moderne
Bedrohungen zu sensibilisieren und individuelle Resilienz zu schaffen
gezielte Aufklärungskampagnen zur Eigenvorsorge
4. Stärkung kritischer Infrastruktur
Investitionen in robuste Versorgungssysteme für Wasser, Energie und
Kommunikation, um sie gegen Angriffe und Naturkatastrophen abzusichern.
Entwicklung von Notfallplänen für die kommunale Wirtschaft, um kleine und
mittlere Unternehmen widerstandsfähiger zu machen.
Die Kommune kann hier eine Schlüsselrolle übernehmen, indem sie gezielt
Maßnahmen fördert, die sowohl der Infrastruktur als auch der Sicherheit dienen.
Das stärkt die regionale Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen,
erhöht gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und minimiert die
Auswirkungen hybrider Angriffe auf die Logistik und Mobilität.
Durch die Kombination von staatlicher Handlungsfähigkeit und einer aufgeklärten,
widerstandsfähigen Bevölkerung wird ein effektives Sicherheitsnetz geschaffen,
das im Krisenfall schnelle und koordinierte Reaktionen ermöglicht.
Als BAG Frieden und Internationales für Bündnis 90/Die Grünen schlagen wir auf
dieser Basis für unsere Kommunen, Kreise und Städte vor, gezielt präventive
Maßnahmen zu ergreifen und lokale Akteure miteinander zu vernetzen, da Kommunen
in ihren Bereichen eine entscheidende Rolle spielen.
Demokratie, Resilienz und Sicherheit beginnen im Alltag – und sie werden im
Alltag angegriffen. Unsere Antwort muss vorausschauend, vernetzt und konsequent
sein. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln, wenn wir dabei auch
die kommunalpolitische Verantwortung vor den Wahlen im Blick haben, können wir
Deutschlands demokratische Grundordnung vor hybriden Bedrohungen schützen –
bevor es zu spät ist.
Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch Naturkatastrophen, wirtschaftliche Unsicherheiten und hybride Angriffe ist es von zentraler Bedeutung, das kommunale Verantwortungsbewusstsein gezielt zu stärken. Ein widerstandsfähiger Staat setzt eine handlungsfähige Kommunalpolitik voraus, die durch robuste Institutionen, wirtschaftliche und soziale Strukturen sowie eine aufgeklärte und engagierte Bürgerschaft getragen wird.
Dafür braucht es staatliche Investitionen in Infrastruktur und Sicherheitsmaßnahmen, aber auch eine gezielte Förderung der Eigenverantwortung von Institutionen, Unternehmen und Bürger*innen. Kommunale Initiativen zur Sensibilisierung und Ausbildung im Umgang mit Gefahren sowie zur Förderung von Resilienz leisten einen essenziellen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung in Krisensituationen.
In vielen Kommunen fehlt es oft an sicherheitspolitischer Expertise, was sich in den aktuellen Wahlprogrammen zeigt. Um die kommunale Resilienz zu stärken, sollte die Partei gezielte Beratungsangebote für kommunalpolitische Entscheidungsträger entwickeln. So können sicherheitspolitische Aspekte konsequent in Wahlprogramme und langfristige Strategien integriert werden, um eine widerstandsfähige und sichere kommunale Struktur aufzubauen.
Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird nicht nur die Krisenfestigkeit der Kommunen gestärkt, sondern auch ihre tragende Rolle innerhalb einer langfristig belastbaren und nachhaltigen Sicherheitsarchitektur gefestigt.
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