Zusammenfassung und Hintergrund
Mit diesem Papier soll versucht werden, die sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine kurzfristig stellenden existenziell wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen, so aufzubereiten, dass eine parteiinterne strukturierte Debatte möglich ist. Gleichzeitig soll es als Argumentationshilfe dienen, wenn uns vorgeworfen wird, dass wir traditionelle Grüne Positionen aufgegeben hätten. Dabei müssen wir neu definieren, wie wir uns als Partei des Friedens aufstellen wollen. Denn darum geht es uns: um den Frieden in Europa. Dabei muss unsere ur-grüne Überzeugung, dass zivile Konfliktbearbeitung eine wichtige Rolle in der Außenpolitik zu spielen hat, auf der Agenda bleiben.

Dieses Papier wird auf der LAG-Sitzung am 21. Mai 2025 verabschiedet. Es wird an die LGS und die BAG Frieden & Internationales weitergeleitet. Alle LAG-Teilnehmer sind außerdem aufgefordert, es in ihre Kreisverbände zu tragen und dort eine Diskussion zu beginnen. Denn die Positionierung der Partei in diesen zentralen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sollte basisdemokratisch erfolgen.

Voraussetzungen
Bei der Erarbeitung des Papiers ging die Schreibgruppe von folgenden Voraussetzungen aus, die in der LAG-Sitzung vom 22. März 2025 als gegeben festgestellt wurden:

1. Äußere Sicherheit und somit der Schutz der freiheitlichen und liberalen Lebensweise und der sozialen und kulturellen Errungenschaften ist das oberste Gebot eines Staates.

2. Angesichts des aggressiven Verhaltens Russlands und anderer Akteure, das hybride Kriegsführung einschließt, ist es zwingend notwendig, uns resilient und verteidigungsfähig zu machen, wenn wir unsere freiheitliche und liberale Lebensweise bewahren und ausbauen wollen.

3. Angesichts der Unzuverlässigkeit, was die bisherige Schutzmacht USA angeht, müssen sich Deutschland und Europa autonom militärisch verteidigen können.

4. Angesichts dieser neuen Bedrohungen wird es eines neuen gesellschaftlichen Konsenses bedürfen, was die Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit angeht.

5. Neben dem Aufbau einer glaubwürdigen Verteidigungsbereitschaft in Deutschland, in enger Abstimmung innerhalb der NATO, der EU und mit gleichgesinnten Partnern in der Welt, muss es parallel immer wieder Angebote zur Kooperation und Abrüstung geben, auch im Verbund mit anderen Staaten, die kein Interesse an der Militarisierung der Welt haben: z.B. Indien, Japan, Australien.

6. Die Grundlage jeder Friedens- und Sicherheitsordnung muss das Völkerrecht und die internationale Zusammenarbeit sein.

Themen
Wir haben in diesem Zusammenhang sechs Themen identifiziert, zu denen wir uns positionieren müssen:

1. Verteidigungs- und Entwicklungsbudget
Wir können nicht für Frieden, Freiheit und Sicherheit sein und uns von anderen verteidigen lassen. Bei der Diskussion um die Verteilung der Ressourcen steht für uns fest, dass das Verteidigungsbudget nicht zu Lasten des sozialen Zusammenhalts erhöht werden darf, da dieser ein unabdingbarer Bestandteil unseres demokratischen Systems ist.

Neben der Höhe des Verteidigungsbudgets in Prozent des BIP geht es auch um Mittel für zivile Verteidigung und den Zivilschutz.

• Weitere Themen: Inwieweit soll die Rüstungsindustrie zum Verteidigungsbudget beitragen (Abschöpfung von Übergewinnen)?

• Soll der Bedarf für Verteidigung nur anhand dessen ermittelt werden, was zur glaubhaften Verteidigung innerhalb der NATO notwendig ist, oder auch darüber hinaus, z.B. für internationale Einsätze außerhalb der NATO?

• In welchen Zeiträumen soll der Aufwuchs der Mittel für Verteidigung und Resilienz erfolgen?

• Wie können wir die Arbeit des BMZ stärken und die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit entsprechend der Vorgaben des 0,7 % OPA Zieles erhöhen?

2. Dienst an der Gesellschaft
Jeder verpflichtende Dienst an der Gesellschaft stellt einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit dar und muss sehr gut begründet sein. Dabei sind folgende Leitplanken unverrückbar: Gewissensfreiheit und Gerechtigkeit (auch Generationengerechtigkeit), das heißt Verpflichtungen würden für jeden deutschen Staatsbürger gleich welchen Geschlechts gelten, gleichgültig ob der Dienst in Form eines Wehrdienstes oder Wehrersatzdienstes/Zivildienstes geleistet wird.

Für soziale Einrichtungen könnten sich Vorteile ergeben, da junge Leute an diese Einrichtungen herangeführt werden.

Bei einem Pflichtjahr für alle ergibt sich eine soziale und kulturelle Durchmischung, die zum gesellschaftlichen Zusammenhang beiträgt.

Die Länge des Dienstes soll so ausgerichtet sein, dass eine Nutzung der erlernten Fähigkeiten auch langfristig gewährleistet ist und bedarf einer gesellschaftlichen Diskussion, die junge Menschen einbeziehen und zeitnah zu einer Entscheidung kommen muss.

Bei einem allgemeinen Dienst für die Gesellschaft muss sich jede(r) fragen, wo und wie sie/er zur Verteidigung der Demokratie und zum Wohlergehen des Staates beitragen kann.

Die Diskussion um einen Wehrdienst und ein Pflichtjahr dürfen nicht davon ablenken, dass vor allem die zivilgesellschaftliche Jugendarbeit insbesondere die Freiwilligendienste gefördert werden muss. Viele junge Menschen engagieren sich auch heute bereits und wollen dies auch verstärkt tun. Dafür wird aber eine gute und ausreichende finanzielle Ausstattung der Freiwilligendienste benötigt. Die heutigen Angebote eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres bewegen sich weit unter der Bezahlung des Mindestlohns. Dies führt zum einen dazu, dass die soziale Spaltung bei jungen Menschen zunimmt. Zum anderen sollten junge Menschen nicht als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden.

Der Wehrdienst und das Pflichtjahr müssen daher finanziell ausreichend ausgestattet sein. Alle müssen in diesem System die Möglichkeit erhalten, genau den Dienst zu erfüllen, der sie in ihrer persönlichen Lebensführung weiterbringt. Ob es sich dabei um eine soziale, kulturelle oder ökologische Alternative handelt, muss in der eigenen Entscheidung liegen.

Was den Wehrdienst angeht, so sind die derzeit vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen nicht ausreichend. Dies bedeutet, dass die Anzahl der Wehrdienstleistenden vom Bedarf der Bundeswehr, von dessen Möglichkeiten zur Umsetzung der Wehrpflicht, aber auch vor allem von den individuellen Entscheidungen der Dienstpflichtigen abhängt. Dies kann zu einem Zielkonflikt führen, wenn sich nicht genügend Menschen für den Wehrdienst entscheiden.

• Wie stehen wir zum “schwedischen Modell”: Erfassung aller jungen Männer, aber Einberufung nur, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt?

• Wie steht es um eine Reserve und deren ausreichende finanzielle und materielle Ausstattung?

• Wie können wir die Finanzierung eines attraktiven Freiwilligendienst in der Gesellschaft umsetzen und sie gleichberechtigt zum Militärdienst gestalten (Freifahrkarte während des Dienstes, angemessenes Taschengeld, Förderung der Unterkunft während des Dienstes etc.)?

3. Militärische Unterstützung der Ukraine
Oberste Richtschnur für uns: wir unterstützen die Ukraine, um sie zu befähigen, ihre Bevölkerung zu schützen und Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen, damit ein dauerhafter Frieden entsteht. Nicht die Frage wer den Krieg gewinnt, steht im Mittelpunkt, sondern dass die Ukraine ein unabhängiger Staat bleibt. Wir entscheiden keinesfalls über die Köpfe der Ukrainer hinweg. Wir überlassen es der Ukraine zu definieren, wann eine Verhandlungslösung zufriedenstellend ist

• Schließt diese Unterstützung Waffensysteme zu Land und in der Luft ein, die weit in russisches Territorium vordringen können?

• Oder wäre dies zu gefährlich als Provokation von Russland (Hängen Entscheidungen Putins überhaupt davon ab, was wir tun oder nicht tun?)? Ist die Sanktionspolitik in der derzeitigen Form erfolgversprechend?

4. Sicherheitsgarantien für die Ukraine

• Soll Deutschland sich an einer Sicherheitsgarantie und evtl. einer Friedensmission beteiligen und wenn ja, unter welchen Bedingungen?

• Gibt es bei Abgabe einer Sicherheitsgarantie einen Automatismus beim Eingreifen, wenn RUS wieder attackieren sollte? Oder geben wir eine Garantie ohne diesen Automatismus? Was wäre diese Garantie wert (siehe Budapester Memorandum)?

• Soll sich Deutschland an einer Friedensmission nur dann beteiligen, wenn sie auf einer Verhandlungslösung beruht bzw. international abgesichert ist (VN-SR-Beschluss oder “Koalition der Willigen”)?

5. Soll der Nukleare Schutz von Frankreich und Großbritannien kommen?
Wenn sich Deutschland entscheidet sich unter einen (neuen) gemeinsamen nuklearen Schutzschirm zu begeben (nach Ausfall des US-Schutzschirms oder in dessen Ergänzung), benötigt dies eine entsprechende tiefgreifende Diskussion mit weiteren ähnlich interessierten Staaten. Hier müsste gemeinsam die Ausgestaltung eines solchen Schutzschirms entschieden und umgesetzt werden.

• Wie könnte eine solche Ausgestaltung aussehen?

• Was geschieht, wenn sich bei dieser Schutzmacht die innenpolitische Lage so verändert, dass sie sich zurückzieht (z.B. Frankreich bei einer Regierung der Rechten)?

• Sollen wir eine aktive Teilhabe anstreben, einschließlich einer Stationierung auf deutschem Territorium? Würde ein solcher gemeinsamer europäischer Schutzschirm die Verhandlungsmacht der EU stärken oder die EU schwächen?

Eine solche Kooperation mit anderen Staaten darf uns jedoch nicht davon abhalten, uns für vertragliche Regelungen zur Abrüstung und den Atomwaffensperrvertrag einzusetzen.

6. Verteidigung auf Europäischer Ebene.
Sollten wir langfristig an europäischen Streitkräften arbeiten, einschließlich eines gemeinsamen Führungskommandos? Denn zusammengenommen geben alle Länder der EU mehr Geld für Rüstung aus als viele andere Staaten, ohne dass dies zu einer effektiven Verteidigung führt. Auch wenn tatsächlich europäische Streitkräfte eher in fernerer Zukunft liegt, sollten gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte (wie zB PESCO) bereits jetzt ausgebaut und insbesondere auf die Kompatibilität der europäischen Armeen geachtet werden. Der Luftverteidigung ist dabei besonderes Gewicht zu geben.

• Könnte man im Rüstungsbereich mit einer Koalition der Willigen (wie bei Schengen und EURO) bei Rüstungsbeschaffung und Standardisierung voranschreiten?

• Wollen wir einen gemeinsamen Europäischen Nachrichtendienst?

• Wie gehen wir mit zentrifugalen Kräften um bzw. mit Regierungen, die unsere Werte nicht teilen?

• Wären gemeinsame europäische Schulden für die Verteidigungsfähigkeit mit uns zu machen? Wichtiger erster Schritt wäre es, gemeinsam die Lücke in der Hochtechnologie zu schließen, die Europa im Vergleich zu USA, CHN und RUS hat.

• Wie steht es dabei um dual-use-Güter, der Wissenschaftsfreiheit, der Forschung bei internationaler Zusammenarbeit und einer ausreichenden Finanzierung der zivilen Forschung?

Ausblick: Chancen einer zukünftigen Friedenspolitik
Wir dürfen die Notwendigkeit und Chancen einer europäischen Friedenspolitik nicht aus den Augen verlieren, trotz der aktuellen Bedrohungslage. Im Kontext mit den europäischen Partnern und der Stärkung der UN-Strukturen wollen sich die Grünen weiterhin für eine umfassende Friedenspolitik einsetzen und die Weichen stellen für eine zukünftige europäische und weltweite Friedensordnung.

Wie muss eine Reform und Stärkung der UN-Strukturen aussehen, um eine nachhaltige Entwicklung und Frieden auf der Welt zu gewährleisten? Wie kann der Sicherheitsrat reformiert werden (Beendigung der Veto-Strukuren, Einbeziehung aller Staaten)? Wie können zivile Strukturen gestärkt werden?

Wie kann Entwicklungspolitik als Instrument zum Friedenserhalt ausgebaut werden? Wie kann das Ziel der 0,7 % - ODA Quote politisch erreicht werden? Wie kann der Zivile Friedensdienst als Programm der Friedensstärkung weiter bekannt und ausgebaut werden?

Weltweit sind zivilgesellschaftliche Initiativen für Menschenrechte und Demokratie in Bedrängnis. Wie können wir Organisationen stärken, Kooperationen fördern und Zivilgesellschaft als Teil von Friedensverhandlungen einbringen? Wie kann die Leitlinie zur zivilen Konfliktbearbeitung der Bundesregierung und der Vorrang ziviler Mittel bei der Krisenvorbeugung und -bewältigung in Krisenzeiten umgesetzt werden? Wie können wir von einer „Kriegstüchtigkeit“ zu einer „Friedenstüchtigkeit“ kommen und den Anspruch einer „Politik der Gewaltfreiheit“ (Grundsatzprogramm der Grünen) weiterhin umsetzen?

I. These: Die veränderte Sicherheitslage erfordert neben der Neubestimmung grüner Sicherheitspolitik auch eine klare Rüstungsstrategie.

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung erschüttert und Deutschland sowie seine Bündnispartner vor neue Realitäten gestellt. Die Nationale Sicherheitsstrategie 2023 bezeichnet Russland als größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum. Dies erfordert eine robuste Verteidigungsfähigkeit, was auch die Grünen anerkennen: Deutschland muss in der Lage sein, sich und seine Partner zu verteidigen.

Für Bündnis 90/Die Grünen, mit ihrer pazifistischen Tradition, bedeutet dies einen Spagat. Es gilt, die Notwendigkeit militärischer Stärke anzuerkennen, ohne Kernwerte wie Deeskalation, diplomatische Konfliktlösung und Abrüstung aufzugeben. Menschenrechte, Völkerrecht und Verhältnismäßigkeit müssen Leitlinien bleiben. Deutschlands Verantwortung in NATO und EU ist gewachsen. Die Grünen unterstützen eine stärkere EU als Sicherheitsakteurin. Eine grüne Rüstungsstrategie muss definieren, wie Deutschland dieser Verantwortung gerecht wird, durch Beiträge zur kollektiven Verteidigung und zur Stärkung europäischer strategischer Autonomie.

Dabei spielen Aspekte der notwendigen technologischen Souveränität Europas (und Deutschlands) in sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien (z.B. KI, Cyber, Quantentechnologie, Weltraum) und die Notwendigkeit strategischer Investitionen in Forschung und Entwicklung unter ethischen Leitplanken genauso eine entscheidende Rolle, wie auch die Stärkung von Cyberabwehrfähigkeiten und die gesellschaftliche Resilienz gegen hybride Kriegsführung.

Die "Zeitenwende" ist ein interner Katalysator für die Modernisierung grüner sicherheitspolitischer Identität hin zu einer "verantworteten Sicherheit". Die wertebasierte Außenpolitik muss konkretisiert werden: nicht nur wofür, sondern auch wie gerüstet wird (z.B. Ablehnung gänzlich autonomer letaler Waffensysteme).

II. These: Eine resiliente europäische Sicherheitsarchitektur bedarf einer gestärkten, kooperativen und nachhaltig finanzierten Verteidigungsdimension.

Sicherheit in Europa erfordert stärkere europäische Zusammenarbeit. Bündnis 90/Die Grünen befürworten eine vertiefte europäische Integration, auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Initiativen wie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), PESCO, der Europäische Verteidigungsfonds (EVF/EDF) und die Europäische Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) samt Europäischem Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) sind entscheidend, um Fähigkeiten zu bündeln und Doppelstrukturen zu vermeiden. Die EDIS-Ziele (z.B. 40% gemeinsame Beschaffung bis 2030) sollten unterstützt, aber an Nachhaltigkeits- und Ethikkriterien geknüpft werden.

Die Finanzierung der "Zeitenwende" (Sondervermögen Bundeswehr, Erhöhung des Verteidigungshaushalts) erfordert nachhaltige Modelle. Die Grünen haben bei Verhandlungen zum Finanzpaket März 2025 erfolgreich den Sicherheitsbegriff zB zu den Nachrichtendiensten erweitern können. Eine Reform der Schuldenbremse, wie von den Grünen vorgeschlagen, könnte Investitionen auch in zivile Sicherheit und Transformation ermöglichen. Transparenz bei Rüstungsausgaben ist zentral.

Die Debatte um "Greenwashing von Waffen" und ESG-Kriterien erfordert klare ethische und ökologische Standards im Verteidigungssektor. Völkerrechtlich geächtete Waffen müssen ausgeschlossen bleiben. Europäische Zusammenarbeit darf nicht zur Absenkung von Standards führen, sondern muss diese stärken und auch KMU und Startups fördern. Innovative Finanzierungsmodelle wie europäische Anleihen für Verteidigung oder eine Übergewinnsteuer (These V) sind zu prüfen.

III. These: Das nationale Beschaffungswesen muss grundlegend reformiert werden, um Effizienz, Transparenz und eine bedarfsgerechte Ausstattung der Bundeswehr sicherzustellen.

Ein effizientes Beschaffungswesen ist entscheidend für eine einsatzbereite Bundeswehr. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) steht jedoch seit Jahren wegen Ineffizienz und langwieriger Prozesse in der Kritik. Studien attestieren bisherigen Reformversuchen ein weitgehendes Scheitern, wobei das Sondervermögen Bundeswehr offenbar notwendige Strukturreformen eher hemmt. Beispiele wie Probleme bei digitalen Funkgeräten, Verzögerungen bei Großprojekten (Puma, NH90) und Mängelberichte des Bundesrechnungshofs (z.B. bezüglich der Korruptionsprävention) belegen dies.

Eine grüne Rüstungsstrategie muss konkrete Reformvorschläge enthalten: Entbürokratisierung und Beschleunigung von Prozessen bei gleichzeitiger Wahrung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle. Eine stärkere Orientierung an marktverfügbaren Produkten ("Commercial/Military off-the-shelf") statt komplexer Neuentwicklungen ("Goldrandlösungen") sollte unterstützt werden, wo sinnvoll. Die parlamentarische Kontrolle (25-Mio-Euro-Vorlagen) muss durch frühzeitigere und umfassendere Information des Bundestages gestärkt werden.

Die Bedarfsermittlung muss sich an realen Fähigkeitsanforderungen orientieren, nicht primär an industriepolitischen Interessen. Lebenszykluskosten von Waffensystemen (oft 60-80% der Gesamtkosten) müssen transparent und vollständig berücksichtigt werden.

Die Verflechtung von Rüstungsindustrie, Bürokratie und Politik bedeutet auch eine laufende Bedrohung der Strukturen und Entscheidungen durch Korruption und erfordert deswegen Maßnahmen zur Aufbrechung problematischer Interessenverflechtungen, z.B. durch Stärkung des Bundesrechnungshofs oder strengere Karenzzeitregelungen.

Beim Kauf von "off-the-shelf"-Produkten, oft aus den USA (z.B. F-35), muss abgewogen werden zwischen schneller Fähigkeitslückenschließung und langfristiger Stärkung der europäischen oder nationalen Industrie und Technologiebasis.

IV. These: Eine wertegeleitete Rüstungspolitik erfordert verbindliche ethische Regeln für die Rüstungsindustrie und eine strikte, transparente Exportkontrolle.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist Rüstungsproduktion und -export untrennbar mit ethischen Grundsätzen verbunden. Die Partei fordert seit langem ein Verbot von Waffenlieferungen an Diktaturen und menschenrechtsverachtende Regime. Trotz restriktiver Rhetorik erreichen deutsche Rüstungsexporte Rekordhöhen, auch an problematische Drittstaaten.

Ein Ethik-Kodex für die Rüstungsindustrie mit überprüfbaren Verpflichtungen zu Menschenrechtsstandards und Exportkriterien ist nötig. Diese könnten bei Auftragsvergabe und Forschungsförderung verankert werden. Unternehmen, die dagegen verstoßen, sollten von Aufträgen ausgeschlossen werden. Die Grünen sollten sich für strenge Nachhaltigkeitsstandards im Verteidigungssektor einsetzen, wobei völkerrechtlich geächtete Waffen kategorisch ausgeschlossen bleiben.

Ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz ist eine Kernforderung. Die Eckpunkte des BMWK wurden nicht mehr zur Kabinettsbefassung gebracht. Ein grünes Gesetz muss klare Kriterien (Menschenrechte, Völkerrecht, regionale Stabilität) festlegen. Auf EU-Ebene ist eine Harmonisierung der Exportkontrollen auf höchstem Niveau nötig, um ein Umgehen strenger nationaler Regeln zu verhindern und nicht dem Argument des "German Free" nachzugeben. Die "Politischen Grundsätze" und EU-Kriterien müssen verschärft werden.

Die Einbindung von Selbstverpflichtungen der Industrie bereits bei Auftragsvergabe und Forschungsförderung ist ein präventiver Ansatz. Die Debatte um "Sustainable Finance" (ESG) erfordert eine klare grüne Position gegen die Aufweichung von Nachhaltigkeitskriterien für die Rüstungsindustrie.

V. These: Eine Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen ist ein legitimes Instrument zur Abschöpfung krisenbedingter Extraprofite und zur Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität.

Die "Zeitenwende" führt zu massiven Umsatz- und Gewinnsteigerungen bei Rüstungsunternehmen. Eine Übergewinnsteuer zielt darauf ab, solche krisenbedingten "Extraprofite", die nicht auf üblicher Marktlogik basieren, abzuschöpfen. Es ist unbillig, wenn Unternehmen von Krisen profitieren, die Leid verursachen. Die Einnahmen könnten für Krisenprävention, Ukraine-Hilfe oder Klimaschutz verwendet werden.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich traditionell für Steuergerechtigkeit und eine stärkere Besteuerung hoher Gewinne ein.

Eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne wäre eine Option, um erhöhte Rüstungsausgaben mit Gerechtigkeitsempfinden und Finanzierungsbedarf für andere Staatsaufgaben zu verbinden. Die praktische Umsetzung erfordert eine sorgfältige Konzeption bezüglich Definition von "Übergewinn", Bemessungsgrundlage und Steuersatz, um negative Effekte zu vermeiden. Sie könnte auch als ökonomisches Steuerungsinstrument dienen, um Preisgestaltung zu disziplinieren und Effizienz zu fördern, ohne notwendige Investitionen abzuwürgen.

VI. These: Langfristige grüne Sicherheitspolitik integriert Rüstungsaspekte in eine umfassende Strategie, die Abrüstung, Rüstungskontrolle und zivile Krisenprävention priorisiert.

Eine grüne Rüstungsstrategie muss Teil einer umfassenden Sicherheitspolitik sein, die Abrüstung, Rüstungskontrolle und zivile Krisenprävention weiterhin priorisiert. Grüne Sicherheitspolitik basiert auf einem erweiterten, menschenzentrierten Sicherheitsbegriff ("human security"), der über militärische Aspekte hinausgeht und präventive Friedenspolitik umfasst. Militärische Verteidigungsfähigkeit darf andere Instrumente nicht verdrängen. Das langfristige Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt und konventionelle Abrüstung.

Bündnis 90/Die Grünen setzen auf Multilateralismus und die Stärkung von UN und OSZE. Investitionen in Diplomatie, Mediation und zivile Friedensmissionen müssen parallel zu Verteidigungsausgaben erhöht werden. Internationale Rüstungskontrollverträge (NVV, CWÜ, BWÜ) müssen gestärkt werden. Angesichts neuer Technologien (letale autonome Waffensysteme, Weltraumbewaffnung) sind neue internationale Abkommen nötig. Die Grünen lehnen letale gänzlich autonome Waffensysteme ab und fordern ein internationales Verbot.

Die Integration von Rüstung in eine präventive, wertebasierte Sicherheitsstrategie ist entscheidend.

Deutschland – als zentrale Wirtschaftskraft, Technologiestandort, Drehkreuz der Verteidigungsstrategie und pluralistische Demokratie in Europa – steht verstärkt im Visier hybrider Bedrohungen. Dazu zählen Cyberangriffe, Industriespionage, gezielte Sabotageakte sowie die strategische Unterwanderung demokratischer Diskurse durch ausländische Akteure.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich die Bedrohungslage in ganz Deutschland massiv verschärft. Neben digitaler Spionage und staatlich gesteuerten Cyberangriffen gehören auch geopolitisch motivierte Sabotageakte längst zur Realität.

Bereits heute ist nahezu täglich spürbar, dass hybride Angriffe einen permanenten Belastungszustand erzeugen. Sie bezwecken, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Leistungsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Politik dauerhaft unter Stress zu setzen, um diese letztlich als handlungsunfähig zu delegitimieren. (Philipp Lange)

Aktuelle Entwicklungen belegen, dass pro-kremlnahe Netzwerke gezielt Protestbewegungen in Deutschland zu infiltrieren versuchen – etwa im Kontext sozialer Gerechtigkeit, Klimapolitik oder Coronamaßnahmen. Ziel dieser Einflussnahme ist es, legitime zivilgesellschaftliche Anliegen zu kapern, öffentliche Debatten zu manipulieren und Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen zu säen. Wichtig ist dabei die Differenzierung: Protest ist elementarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie – doch autoritäre Akteure versuchen zunehmend, berechtigte Anliegen propagandistisch umzudeuten, online zu radikalisieren und gesellschaftliche Spannungen gezielt zu verschärfen.

Auch Wirtschaft, Forschung, kritische Infrastrukturen und kommunale Verwaltungen geraten verstärkt ins Fadenkreuz. Digitale Angriffe wie GPS-Störungen, Ransomware-Attacken, gezielte Systemausfälle oder sogenannte „Doppelgänger-Kampagnen“ mit täuschend echten, aber gefälschten Nachrichtenportalen folgen einem klaren Ziel: Chaos stiften, Vertrauen zerstören, europäische Staaten schwächen.

Öffentliche Dienstleistungen, Versorgungsinfrastrukturen, Bildungseinrichtungen und Forschungszentren sind zentrale Lebensadern unserer Gesellschaft – und daher besonders gefährdet. Deshalb müssen auch Städte, Landkreise und Gemeinden mit abgestimmten Sicherheitsstrategien, besserer technischer Ausstattung und klaren Krisenplänen ausgestattet werden.

In vielen Kommunen sowie bei den kommunalpolitischen Akteuren unserer Partei mangelt es häufig an fachlicher Expertise und einem ausgeprägten Bewusstsein für sicherheitspolitische Risiken – was sich auch in den aktuellen Wahlprogrammen der Kommunalwahlen widerspiegeln. Daher sollte die Partei gezielt Beratungsangebote für unsere kommunalpolitische Entscheidungsträger entwickeln, um sicherzustellen, dass sicherheitspolitische Aspekte konsequent in die Wahlprogramme und die langfristige Programmatik für eine widerstandsfähige kommunale Struktur und Stärkung der Sicherheit integriert werden.

Schutz kritischer Infrastrukturen ist Gemeinschaftsaufgabe

Sabotageakte auf militärische und zivile Einrichtungen – etwa in Geilenkirchen oder Köln-Wahn – zeigen: Ganz Deutschland ist potenzielles Ziel. Die Resilienz unserer offenen Gesellschaft erfordert entschlossenes und koordiniertes Handeln – auf allen politischen Ebenen, von Bund und Ländern bis hin zu den Kommunen.

Unsere Infrastrukturen, Einrichtungen, Wissenschaftsstandorte und soziale sowie wirtschaftliche Unternehmen sichern unseren Alltag und unseren Wohlstand. Ihr Schutz und ihre Resilienz sind Voraussetzung für nationale Souveränität und Sicherheit. Deutschlands Kommunen, Kreise und Städte brauchen daher eine Schutzstrategie, mit klaren Zuständigkeiten, zentralen Koordinierungsstellen, verpflichtenden Risikoanalysen und regelmäßigen Krisenübungen.

Zukunftsprogramm für eine resiliente Demokratie

Die Kommune spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von nationaler Wehrhaftigkeit und Resilienz, insbesondere im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Krisenvorsorge. Handlungsfelder sind daher:

1. Schaffung lokaler Resilienzstrukturen

• Aufbau von kommunalen Sicherheitsnetzwerken, die Behörden, Unternehmen und Zivilgesellschaft miteinander vernetzen.

• Förderung von regionalen Krisenstäben, die regelmäßig Szenarien durchspielen und für den Ernstfall vorbereitet sind.

2. Schutz vor hybriden Bedrohungen

• Etablierung von Cyber-Sicherheitszentren auf kommunaler Ebene, um kommunale Infrastruktur besser gegen Cyberangriffe zu schützen.

• Zusammenarbeit mit Bund und Ländern bei der Aufklärung über Desinformation und Spionage.

3. Einbindung der Zivilgesellschaft in die Verteidigung

• Förderung und die Schaffung von Anreizen für ehrenamtliches Engagement im Katastrophenschutz und in der Zivilverteidigung.

• Durchführung von Informationskampagnen, um Bürger*innen für moderne Bedrohungen zu sensibilisieren und individuelle Resilienz zu schaffen

• gezielte Aufklärungskampagnen zur Eigenvorsorge

4. Stärkung kritischer Infrastruktur

• Investitionen in robuste Versorgungssysteme für Wasser, Energie und Kommunikation, um sie gegen Angriffe und Naturkatastrophen abzusichern.

• Entwicklung von Notfallplänen für die kommunale Wirtschaft, um kleine und mittlere Unternehmen widerstandsfähiger zu machen.

Die Kommune kann hier eine Schlüsselrolle übernehmen, indem sie gezielt Maßnahmen fördert, die sowohl der Infrastruktur als auch der Sicherheit dienen. Das stärkt die regionale Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen, erhöht gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und minimiert die Auswirkungen hybrider Angriffe auf die Logistik und Mobilität.
Durch die Kombination von staatlicher Handlungsfähigkeit und einer aufgeklärten, widerstandsfähigen Bevölkerung wird ein effektives Sicherheitsnetz geschaffen, das im Krisenfall schnelle und koordinierte Reaktionen ermöglicht.

Als BAG Frieden und Internationales für Bündnis 90/Die Grünen schlagen wir auf dieser Basis für unsere Kommunen, Kreise und Städte vor, gezielt präventive Maßnahmen zu ergreifen und lokale Akteure miteinander zu vernetzen, da Kommunen in ihren Bereichen eine entscheidende Rolle spielen.

Demokratie, Resilienz und Sicherheit beginnen im Alltag – und sie werden im Alltag angegriffen. Unsere Antwort muss vorausschauend, vernetzt und konsequent sein. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln, wenn wir dabei auch die kommunalpolitische Verantwortung vor den Wahlen im Blick haben, können wir Deutschlands demokratische Grundordnung vor hybriden Bedrohungen schützen – bevor es zu spät ist.

§ 1 Anwendungsbereich

1. Die Wahlordnung bezieht sich auf die digitalen Personenwahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden & Internationales auf ihrer Tagung vom 24. bis 25. Mai 2025.

2. Die BAG wählt hierbei mindestens die Position der Sprecherin neu, wenngleich die Amtszeiten gem. Geschäftsordnung aller Neugewählten auf die Amtszeit der scheidenden Mitglieder des Sprecher*innenteams begrenzt sind – und zwar bis zum 23. Februar 2026.

3. ¹Die wahlberechtigten Mitglieder der BAG treffen mit Hilfe eines digitalin Abstimmungstools (https://abstimmung.netzbegruenung.de/) eine abschließende Entscheidung über die Personenwahl, der satzungsgemäß keine Briefabstimmung zur einfachen Schlussabstimmung folgt. ²Im Fall technischer Probleme, kann die Versammlung ein anderes Verfahren mit absoluter Mehrheit beschließen.

§2 Durchführung

1. ¹Die BAG wählt eine*n Wahlleiter*in sowie eine*n stellvertretende*n Wahlleiter*in. ²Die Wahlleitung ist gesamtmindestquotiert.

2. ¹Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder, die zum Beginn der Sitzung der Bundesgeschäftsstelle oder dem Sprecher*innenteam entsprechend gemeldet wurden. ²Ersatzdelegierte sind nur wahlberechtigt, wenn Ihnen das Stimmrecht ordnungsgemäß übertragen wurde.

3. Mit Aufruf durch die Wahlleitung ist der Wahlgang eröffnet und den Wahlberechtigten ist eine angemessene Zeit für die digitale Stimmabgabe einzuräumen.

4. ¹Die Wahlen der Sprecher*innen und der stellvertretenden Sprecher*innen sind geheim. ²Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

5. ¹Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. ²Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. ³Kommt eine solche Entscheidung auch im 2. Wahlgang nicht zustande, findet im 3. Wahlgang eine Stichwahl mit einfacher Mehrheit zwischen den beiden Bestplazierten des 2. Wahlgangs statt.

6. Wahlen für die Kooptierten können, unter Beachtung der Mindestquotierung, in jeweils einem Wahlgang erledigt werden.

7. ¹Alle Kandidat*innen erhalten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen die Möglichkeit zur mündlichen Vorstellung in bis zu drei Minuten. ²Im Anschluss an die Vorstellung sind jeweils bis zu zwei mindestquotierte Fragen an die Kandidat*innen möglich. ³Zu deren Beantwortung stehen bis zu zwei Minuten zur Verfügung.

§3 Auswertung

1. Die Abstimmung ist unmittelbar nach Schließung des Wahlganges durch die Wahlleitung auszuzählen und bekanntzugeben.

2. Bei der Auszählung sind festzustellen:

• die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder,

• die Zahl der abgegebenen Stimmen,

• die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen,

• die Zahl der auf die Bewerber*innen entfallenen Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen (sofern jeweils vorgesehen).

3. Die Auszählung und das Ergebnis sind in geeigneter Form zu dokumentieren.

§4 Schlussbestimmung

1. Die Amtszeit des neuen Sprecher*innenteams sowie der Kooptierten beginnt unmittelbar mit Abschluss und Annahme der Wahl.

2. Die Sitzungsleitung bleibt bis zum Ende der Sitzung unverändert, sofern das neue Sprecher*innenteam nichts Gegenteiliges beschließt.

Hinweise:

Die wahlberechtigten Mitglieder müssen die Verfügbarkeit ihrer Zugangsdaten für das grüne Netz selbst sicherstellen. Weitere Hilfe zur Durchführung der Stimmabgabe und in Bezug auf das Abstimmungsverfahren kann hier abgerufen werden (Anmeldung im grünen Netz erforderlich):

https://wolke.netzbegruenung.de/f/43209380

Im Ausnahmefall findet die Abstimmung mittels dem in Zoom integrierten Umfragetool statt. Hierzu werden alle Wahlberechtigten in einer Breakout Session versammelt, um die Stimmabgabe auf diesen Personenkreis zu begrenzen. Weitere Informationen zu diesem Verfahren können hier abgerufen werden:

https://support.zoom.us/hc/de/articles/213756303-Meeting-Umfragen

Dabei steht die Umfragefunktion nur Moderator*innen zur Verfügung. Wer die Umfrage erstellt, kann nicht selbst an dieser teilnehmen. Daher wird der Host, sofern wahlberechtigt, mit einem weiteren Account anwesend sein. Es ist darauf zu achten, dass Co-Moderator*innen und alternative Hosts ebenfalls nicht abstimmen können. Diese Rollen sind daher vor der Wahl zurückzunehmen.