Folgen des fortgesetzten Angriffskriegs Russlands für die Ukraine:

Globale Folgen und Konsequenzen für den demokratischen Teil Europas:

Von der bisher nicht gelungenen Eindämmung der russischen Aggression und die sich offenbarenden Materialengpässe und Uneinigkeit bei der Unterstützung der Ukraine

esTrotz der vor mehr als zwei Jahren ausgerufenen Zeitenwende befindet sich die Bundeswehr und befinden sich die europäischen Streitkräfte weiterhin in einem

werden. Das ist strategisch unverantwortlich und politisch unnachhaltig. Insgesamt fehlt bei der in Erfahrung zu bringenden Strategiees der Bundesregierung an realistischen, handlungsleitenden Szenarien und realisierbaren Handlungsansätzen, wie sich der Krieg entwickeln kann, welche Handlungspfade zur Verfügung stehen und ggf. mit welchem

1. Strategiefestlegung für Unterstützungd der Ukraine: Deutschland braucht klare Szenarien und Ziele bei der Erreichung seiner

darüber hinaus in den Folgejahren legitime ukrainische Gegenoffensiven zur Befreiung besetzten Staatsgebiets zu ermöglichen.

2. Verlässliche und angemessene Finanzierung der Wehrhaftigkeit in Deutschland und Europa: Diese Maßnahmen werden es wahrscheinlich erfordern, über das Zwei-Prozent-Ausgabenziel und das

richtet sich nicht nach weltanschaulichen Präferenzen oder Zahlenvorgaben zum Verteidigungshaushalt.
3. Klare und transparente Kommunikation: Für die genannten strategisch wichtigen Maßnahmen hat die Bundesregierung nun zwei Jahre weitgehend ungenutzt verstreichen lassen. Wir

Waffenlieferungen und wirksame Verteidigungsbereitschaft einzutreten ohne Scheu vor einer Koalitionskrise.
4. Europäische und globale Allianzen entwickeln und stärken: Das Außenministerium muss sich auch dafür einsetzen, dass unsere Bündnispartner die Ukraine stärker unterstützen und ihren

darüber hinaus in den Folgejahren legitime ukrainische Gegenoffensiven zur Befreiung besetzten Staatsgebiets zu ermöglichen.[Leerzeichen]Diese Maßnahmen werden es wahrscheinlich erfordern, über das Zwei-Prozent-Ausgabenziel und das Sondervermögen hinauszugehen und können z.B. eine rasche Wiedereinführung des

Unterstützung für die Ukraine stehen und eine nach realistischen Szenarien einsatzbereite Bundeswehr. Dies erfordert Investitionen in Deutschlands Streitkräfte, die ein Abweichen vom statischen Zwei-Prozent-Ausgabenziel zur Folge haben werden. Hier dürfte mittlerweile ein zusätzliches Ausgabenvolumen von mindestens 300 Millarden Euro benötigt werden. Das 2022 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Millarden Euro kann und wird die Folgen einer jahrelangen Sparpolitik innerhalb der Bundeswehr nicht beheben. In die Bundeswehr und somit in Deutschlands und Europas Sicherheit zu investieren ist elementar, um die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nachhaltig zu stärken. Dabei gilt, dass Investitionen in unser aller Sicherheit nicht weiterhin, auch auf Regierungsebene nicht, gegen andere Ausgaben ausgespielt werden dürfen. Dies verunsichert die Gesellschaft und verstellt den Blick auf die unabdingbare Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit der Demokratie in Deutschland, aber auch in der Ukraine. Aus Haushaltsperspektive befindet sich Deutschland in einem Schlüsseljahr, nicht nur mit Blick auf eine einsatzbereite Bundeswehr, sondern auch für Deutschlands und Europas Blick auf Frieden und Sicherheit. Die SPD ist strukturell so schwach, dass sie sich keine Neuwahlen erlauben kann. Also ist es jetzt Zeit, für weitergehende