Seit den Jugoslawienkriegen hegt Serbien Anspruch darauf, dass alle Serben in einer „serbischen Welt“ in einem Staat leben. Weiterhin erkennt Serbien Kosovo nicht an, die Republika Srpska sucht den Anschluss an Serbien, Kroatien strebt eine Revision des Abkommens von Washington (1994) und Dayton-Paris (1995) in Bosnien und Herzegowina und strebt dort die Erweiterung des Einflusses an, Bulgarien des Ohrider Abkommens (2001) in Nordmazedonien. Die fragile Lage auf dem Westbalkan droht aufgrund von geopolitischer Unsicherheit erneut zum Krisenherd zu werden.

Die Friedensabkommen für Bosnien-Herzegowina 1995, Kosovo 1999 und Mazedonien 2001 wurden unter dem Druck der USA geschlossen und haben lange Zeit den Frieden in der Region garantiert. Die EU hat zwei Mandate - die EUFOR-Mission Althea in Bosnien und Herzegowina und KFOR im Kosovo - um den Frieden in Südosteuropa zu sichern. Nach dem russischen Angriff in der Ukraine haben die EU und die USA ihre Truppen verstärkt, um eine Destabilisierung zu verhindern. Die mögliche Wahl von Donald Trump bereitet Sorgen über die Stabilität der Sicherheitsgarantien der USA. Die US-Truppen spielen durch den Stützpunkt Camp Bondsteel eine besondere Rolle, um die UN-Mandate tiefergehend abzusichern. Solange der Stützpunkt erhalten bleibt, wird erwartet, dass es keine militärische Intervention oder Sezessionen in den Balkanstaaten geben wird. Ein möglicher Rückzug durch Donald Trump könnte jedoch zu einer Eskalation der Lage führen. Umso wichtiger wird es sein, dass der Frieden in der Region auch ohne die USA ausreichend gesichert wird.

Neben der militärischen Sicherheit muss auch die zivilgesellschaftliche Perspektive durch einen schnelleren Beitrittsprozess in die EU verstärkt werden. Politisch ist der EU das Risiko bewusst und hat daher auch Bosnien und Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten verliehen.
Russische Desinformation und hegemoniale Interessen beeinflussen jedoch die Gesellschaften durch extremistische Parteien. Einige EU-Staaten, wie Ungarn oder jetzt auch die Slowakei, stellen antieuropäische bzw. russische Interessen in den Vordergrund. Serbien und die Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina vertreten ebenfalls eine pro-russische Haltung, die sich negativ auf die Verhandlungen zum EU-Beitritt auswirken.

Die EU steht dabei vor dem Dilemma, die Transformation (schneller) einzufordern oder Serbien geopolitisch an Russland und China zu verlieren, da Serbien durch sein Verhalten sowohl die eigene Aufnahme als auch die Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten direkt oder indirekt blockiert, wie im Kosovo oder über die Serben in der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina. 2023 versuchte die EU Serbien zur De-facto-Anerkennung des Kosovo zu drängen und vernachlässigte dabei mehrere gewalttätige Ereignisse, wie die Ausschreitungen gegen die KFOR-Truppen, den Truppenaufmarsch an der Grenze zum Kosovo oder den serbischen Terroranschlag auf Banjska.[1] Wie alle EU-Kandidaten profitiert Serbien von der EU als Geldgeber, die es auf einen möglichen EU-Beitritt vorbereiten sollen. Allerdings entfernt sich Serbien weiterhin von den europäischen Werten und orientiert sich auf dem internationalen Parkett nach Russland, China und den BRIX-Staaten.

[1] Möglicherweise glaubt sich Serbiens Präsident Vucic durch Waffenexporte an die Ukraine eine solche Vorgehensweise herausnehmen zu können, da er ansonsten eine enge Verbindung zu Russland pflegt.

Bosnien und Herzegowina: Vor fast 30 Jahren hoffte man durch das Friedensabkommen von Dayton, die Kriegsparteien durch das Konzept der Entitätsbildung zu befrieden. In dem Kontext ist es wichtig zu betonen, dass Gerichtsurteile zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen den Bosnienkrieg 1992-95 nicht als Bürgerkrieg, sondern als einen internationalen bewaffneten Konflikt einordnen, in dem die politische Führung der Nachbarländer eine entscheidende Rolle spielten.“[1] Heute werden weiterhin außenpolitische Einflüsse der Nachbarstaaten über die Ethnien ausgeübt, die destabilisierend wirken und zu neuen Eskalationen führen können.
Dayton hat zwar insofern weitere kriegerische Auseinandersetzungen beendet und garantiert den Erhalt des Staates von Bosnien und Herzegowina. Kritisch betrachtet, hat es den Konflikt jedoch lediglich eingefroren und die ethnische Teilung in der Verfassung von Bosnien und Herzegowina verankert.

Problematisch ist die ethnische Zementierung und Diskriminierung durch Dayton. Aufgrund ihrer Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder ihres Wohnortes können etwa 12 Prozent der Bevölkerung nicht für das Amt des Präsidenten oder einen Sitz im Parlament kandidieren. Diese Posten sind ausschließlich den drei "konstitutiven Völkern" vorbehalten. Das betrifft ca. 400.000 Minderheiten oder Bürger*innen, die sich nicht in eine ethnische Kategorie einordnen wollen. Selbst die konstitutiven Staatsbürger*innen können sich nicht zur Wahl aufstellen lassen, wenn sie in Gebieten wohnen, in denen sie nicht zur Entität gehören.[2] Diese Diskriminierung verhindert auch einen Beitritt in die EU.

[1] Tobias Flessenkemper: Westbalkan. Jahrbuch der Europäischen Integration 2023, S. 443.

[2]https://www.hrw.org/de/news/2019/12/12/bosnien-und-herzegowina-ethnische-diskriminierung-als-haupthindernis

Sezessionismus: Die Vertreter der Republika Srpska (RS) haben durch ihr politisches Verhalten keine Anzeichen für eine schnelle EU-Integration gezeigt, im Gegenteil arbeiten sie an der Zerstörung Bosnien und Herzegowinas, um sich der „serbischen Welt“, einem Großserbien anzuschließen. Der Präsident der RS Miloran Dodik hat sezessionistische Gesetze erlassen oder Einreiseverbote gegen den Hohen Repräsentanten verhängt und damit gegen das Friedensabkommen von Dayton verstoßen. Nationalistisch-separatistische Interessen stoßen leider auf nachsichtige Reaktion, dürfen aber von einer EU-Kommission nicht toleriert werden.

Aber auch die radikal-völkische Kroatenpartei HDZ in BiH von Dragan Covic untergräbt die Funktionalität der gesamtstaatlichen Institutionen, indem sie, unterstützt von der politischen Führung in Kroatien eine dritte, kroatisch dominierte Entität in Bosnien und Herzegowina fordern. Für diese Interessen ließ sich sogar der OHR Christian Schmidt einbinden und nutzt die ihm vergebenen „Bonn Power“ für mehrere Wahlinterventionen, um der HDZ BiH entgegenzukommen. Deutschland und die EU-Kommission dürfen weder solchen hegemonial-paternalistischen Ansätzen der benachbarten Staaten noch einem unterwürfigen Entgegenkommen nachgeben.

Zahlreiche Politische Vertreter nutzen dabei Freiräume, die ihnen der autonome Status zubilligt, um ihre persönliche Macht durch Korruption anzureichern und geopolitische Interessen zu bedienen.

Minderheitenpolitik als Teil hybrider Kriegsführung
Die Rolle der Republika Srpska in BiH lässt sich mit der der vermeintlichen Sezessionisten im Donbas vergleichen. Zu Recht hat die Ukraine das Minsker Abkommen abgelehnt, das einer von Russland inszenierten Minderheit das Recht auf Mitbestimmung und Mitwirkung im Sinne einer Selbstverwaltung einräumen sollte und als Teil hybrider Kriegsführung angesehen werden kann. Es ging darum, Entscheidungen auf staatlicher Ebene zu blockieren und letztlich eine Sezession zu erreichen. Aus ähnlich gelagerten Gründen will das Kosovo keine Selbstverwaltungsrechte für die serbische Minderheit im Norden einführen und blockiert an dieser Stelle eine Einigung mit Serbien.

Verfassungsdiskussionen zugunsten nationaler Minderheiten sind auf dem Westbalkan en Vogue. Bulgarien blockiert derzeitig den Beitritt Nordmazedoniens durch nationalistische Forderungen. Als Lösung hat Frankreich den Kompromissvorschlag eingebracht die bulgarische Minderheit in die Verfassung einzuschreiben. Aktuell entwickelt sich in Montenegro ein ähnlicher Diskurs, in dem die montenegrinischen Serben fordern, die Verfassung in eine Ethno-Föderation mit den beiden größten Ethnien, die Montenegriner und Serben, umzuwandeln[1]. Dadurch würde jedoch ein Teil aller gleichberechtigten Bürger*innen zu „Anderen“ mutieren, die man einem undefinierten rechtlichen Zustand überließe[2] – wie in BiH.

Zusammenfassung der Forderungen:

• Der Frieden in der Region muss auch ohne die USA ausreichend durch starke Sicherheitsmandate gesichert wird.

• Da die intensiven Bemühungen der EU um die Anerkennung des Kosovos durch Serbien gescheitert sind, bedarf es eines neuen Konzeptes. Serbien sollte aus geopolitischen Gründen Beitrittskandidat bleiben, aber nicht nur die finanziellen Unterstützungen der EU in Anspruch nehmen können, ohne den Beitrittsprozess voranzubringen.

• DasAbkommen von Dayton muss zu einem echten Frieden unter den Nachbarstaaten weiterentwickelt werden, bei dem die Sicherheit nicht mehr durch UN-Truppen abgesichert werden braucht. Dazu bedarf es auch der Überarbeitung der Verfassung und Anstöße auf mehreren Ebenen:
  • Kroatien und Serbien verpflichten sich dabei, jegliche Ansprüche und hegemonialen Einmischungen zu unterlassen, da diese eine Weiterentwicklung aus der Gesamtgesellschaft BuH heraus verhindern.
  • Die europäische Kommission hat solche Einflüsse der Nachbarstaaten sorgfältig zu verfolgen (Monitoring) und zu unterbinden (Sanktionen), um eine Destabilisierung oder Eskalation zu verhindern.
    Insgesamt muss ein Appeasement in den Westbalkanstaaten, welches die Täter nur zu weiteren destruktiven Aktionen ermuntert, verhindert werden. Es müssen strengere und schnellere Sanktionen gegen diejenigen verhängt werden, die eine hegemoniale Dominanz und Separatismus anstreben und multiethnische Staaten zersetzen, die Wahlen manipulieren, Gewalt anwenden sowie terroristische Anschläge ausüben. Eine schnellere Reaktion zur Unterbindung solch destruktiver Verhaltensweisen durch Deutschlands und der EU-Kommission ließe einen inneren demokratischen Prozess befördern, ermutigt die Gesellschaftlichen Kräfte selbstbestimmt ihre Probleme in die Hand zu nehmen und ermöglicht letztlich einen schnelleren Beitritt der Westbalkanstaaten.

• Um die innere ethnische Aufspaltung und Diskriminierung zu überwinden, müssen wir eine glaubwürdige Politik der EU einfordern. Deutschland und die europäische Kommission müssen eine stärkere Rolle in Bezug auf die Menschenrechte und Demokratie einnehmen sowie den Prozess einer gerechten Verfassung flankierend unterstützen.
  Als Bündnis90/DIE GRÜNEN sind für uns Minderheitenrechte ein wichtiger Aspekt der politischen Teilhabe. Es wäre unter Beteiligung von Verfassungs- und weiteren Expert*innen sowie Betroffenen zu prüfen, ob solche Verfassungen mit definierten Minderheiten nicht erst zu einer Ethnisierung führen bzw. mittlerweile auch Teil einer hybriden Kriegsführung sind, die Unfrieden in die Gesellschaft hineintragen und Sezessionen vorbereiten sollen. Alternative Entwürfe dazu wären möglicherweise inklusive Rechte für alle Staatsbürger*innen unter Einbeziehung ihrer Sprache, Kultur und Religion.

• Es braucht eine nachhaltige diplomatische Offensive seitens der EU/USA.

[1]https://www.vijesti.me/kolumne/655104/crna-gora-od-raspada-jugoslavije-do-pada-mila-djukanovica-da-li-je-nesto-moglo-drugacije

[2] Eine ausgesprochen kluge Replik Dr. Olivera Komar: „Montenegro ist ein Zivilstaat, in dem der grundlegende Träger der Souveränität der Bürger ist und nicht eine oder mehrere einzelne ethnische Gemeinschaften, unabhängig von ihrer Anzahl (Artikel 2 der Verfassung Montenegros – „Der Träger der Souveränität ist ein Bürger, der die montenegrinische Staatsbürgerschaft besitzt.“
https://www.antenam.net/stav/284905-crna-gora-gradjana-ili-konstitutivnih-naroda

[1] Möglicherweise glaubt sich Serbiens Präsident Vucic durch Waffenexporte an die Ukraine eine solche Vorgehensweise herausnehmen zu können, da er ansonsten eine enge Verbindung zu Russland pflegt.

[2] Tobias Flessenkemper: Westbalkan. Jahrbuch der Europäischen Integration 2023, S. 443.

Die Möglichkeit eines Sieges von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November geben Anlass zur Sorge bezüglich der Stabilität der Sicherheitsgarantien der USA. In dieser Situation ist ein Umdenken erforderlich, das auch in der Rüstungsindustrie relevant ist. Deutschland, Europa und der Rest der Welt wird von einem Paradigmenwechsel im Rüstungssektor betroffen sein.

Dabei gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen Deutschlands militärischen Aufgaben und Herausforderungen sowie seiner industriellen Fähigkeit. Diese Diskrepanz muss die Politik durch eine gezielte Entwicklung der industriellen Landschaft in Übereinstimmung mit nationalen Zielen neu bestimmen. Dabei muss die Bundesregierung drei Schwerpunkte im Blick haben: 1.) die Ziele zu identifizieren und im Vergleich zu anderen priorisieren, 2.) die Instrumente der Industrie-, Kooperations- und Exportpolitik zentral zu koordinieren und steuern, und 3.) dafür ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Der Staat zeigt sich aufgrund seiner mangelnden Ressourcen als unzuverlässiger Partner für die Wirtschaft der Rüstungsindustrie. Obwohl wir einen Mangel in vielen Bereichen haben, ist der Verteidigungsetat im laufenden Haushaltsjahr bereits überfüllt und neue Vereinbarungen mit der Branche nicht mehr möglich. Da die Industrie aus eigenen wirtschaftlichen die staatlichen Planungen antizipieren muss und nicht auf Vorrat produzieren darf, werden Arbeitskräfte und andere Produktionsmittel nicht ausgebaut. So schafft der Staat falsche Signale: die Industrie wird weiterhin nicht im erforderlichen Umfang produzieren, es werden nicht genutzte Lieferketten zusammenbrechen, Preisangebote verfallen und Produktionsanlagen stillgelegt oder für andere Kunden genutzt. Das kann sich die Bundesrepublik Deutschland nicht leisten.

In den kommenden zehn Jahren wird festgelegt, wie viele grundlegende Veränderungen durchgeführt werden müssen, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten und die deutsche Rüstungsindustrie zu stärken. Die deutsche Sicherheitspolitik muss daher insgesamt dringend verbessert werden. Wir schlagen vor, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen und den Parlamenten eine sicherheitspolitische Dekade ausruft um einen neuen sicherheitspolitischen Rahmen zu schaffen, um Deutschland auf mögliche geopolitische Konflikte vorzubereiten. Wir brauchen einen strategischen und zeitlichen Rahmen, um unsere Verteidigungsfähigkeit sowie die erforderliche Unterstützung der Ukraine neu zu bestimmen. Eine strategische Einbindung der Ministerien, Parlamente, des Rechnungshofes und Expert*innen würde die Aufgaben in der gemeinsamen Perspektive Ausgaben des Staates betrachten und bewerten und über die Legislaturperiode hinaus erweitern.

Die Schwierigkeiten im Verteidigungsbudget symbolisieren eine strukturelle Unterfinanzierung - ein Programm zur Investition in die Sicherheit Deutschlands ist notwendig

Staat und Rüstungsindustrie benötigen dafür einen Rechtsrahmen, der Rechtssicherheit im Graubereich zwischen Krieg und Frieden schafft und den Zugang zu Ressourcen erleichtert. Es ist wichtig, dass die Herstellung von Rüstungen in Deutschland und anderen Ländern angemessen gestaltet, skalierbar und zeitlich begrenzt ist. Es ist auch ratsam, dass EU-Regulierungen wie REACH und ESG entweder generelle Ausnahmen oder längere Anwendungsfristen haben. Vorbilder sind das Defense Production Act der USA oder die strategischen Partnerschaften mit der Industrie Finnlands. Falls Deutschland ähnliche Maßnahmen ergreifen würde, würde dies auch in Richtung Moskau ein bedeutendes Signal darstellen.

Integrierte Steuerung: Um ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen, muss der Staat die Instrumente der Industrie-, Kooperations- und Exportpolitik miteinander verzahnen und zentral steuern. Das Parlament muss dabei die Kontrolle behalten.

Der Staat sollte bei der Ausstattung der Bundeswehr auf erfahrene Systeme zurückgreifen, die schnell in großen Mengen hergestellt werden können. Normalerweise sind die technologischen Fähigkeiten bereits vorhandener Waffensysteme ausreichend, um gegen ein Land wie Russland zu bestehen. Trotzdem ist es möglich und erforderlich, sie schrittweise zu verbessern. Im Kontext einer GASP wäre die EU sinnvoll einzubinden, da sie derzeit nur eine begrenzte Rolle in der Neugestaltung des Rüstungssektors spielt. Sie kann beispielsweise NATO-Planungsprioritäten übernehmen oder die Harmonisierung der Anforderungen erleichtern.

Wenn Deutschland seine Rüstungsindustrie durch die vorgeschlagenen Reformen ertüchtigt, erschließt es sich auch auf dem Weltmarkt neue Chancen. Eine stärkere Position auf dem globalen Markt könnte es Deutschland ermöglichen, weitere Staaten in das deutsche und westliche Industriesystem einzubinden oder der deutschen Industrie durch den Verkauf von Rüstungsgütern zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für den angestrebten Kapazitätsausbau zu verschaffen.

Seit den Jugoslawienkriegen hegt Serbien Anspruch darauf, dass alle Serben in einer „serbischen Welt“ in einem Staat leben. Weiterhin erkennt Serbien Kosovo nicht an, die Republika Srpska sucht den Anschluss an Serbien, Kroatien strebt eine Revision des Abkommens von Washington (1994) und Dayton-Paris (1995) in Bosnien und Herzegowina und strebt dort die Erweiterung des Einflusses an, Bulgarien des Ohrider Abkommens (2001) in Nordmazedonien. Die fragile Lage auf dem Westbalkan droht aufgrund von geopolitischer Unsicherheit erneut zum Krisenherd zu werden.

Die Friedensabkommen für Bosnien-Herzegowina 1995, Kosovo 1999 und Mazedonien 2001 wurden unter dem Druck der USA geschlossen und haben lange Zeit den Frieden in der Region garantiert. Die EU hat zwei Mandate - die EUFOR-Mission Althea in Bosnien und Herzegowina und KFOR im Kosovo - um den Frieden in Südosteuropa zu sichern. Nach dem russischen Angriff in der Ukraine haben die EU und die USA ihre Truppen verstärkt, um eine Destabilisierung zu verhindern. Die mögliche Wahl von Donald Trump bereitet Sorgen über die Stabilität der Sicherheitsgarantien der USA. Die US-Truppen spielen durch den Stützpunkt Camp Bondsteel eine besondere Rolle, um die UN-Mandate tiefergehend abzusichern. Solange der Stützpunkt erhalten bleibt, wird erwartet, dass es keine militärische Intervention oder Sezessionen in den Balkanstaaten geben wird. Ein möglicher Rückzug durch Donald Trump könnte jedoch zu einer Eskalation der Lage führen. Umso wichtiger wird es sein, dass der Frieden in der Region auch ohne die USA ausreichend gesichert wird.

Neben der militärischen Sicherheit muss auch die zivilgesellschaftliche Perspektive durch einen schnelleren Beitrittsprozess in die EU verstärkt werden. Politisch ist der EU das Risiko bewusst und hat daher auch Bosnien und Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten verliehen.
Russische Desinformation und hegemoniale Interessen beeinflussen jedoch die Gesellschaft durch extremistische Parteien. Einige EU-Staaten, wie Ungarn oder jetzt auch die Slowakei, könnten russische Interessen in den Vordergrund stellen. Serbien und die Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina vertreten ebenfalls eine pro-russische Haltung, die sich negativ auf die Verhandlungen zum EU-Beitritt auswirken. Die EU steht dabei vor dem Dilemma, die demokratische Transformation (schneller) einzufordern, die durch die serbische Haltung sowohl die eigene Aufnahme als auch die Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten blockiert. Diesbezüglich bedarf es eines neuen Konzeptes, da auch die intensiven Bemühungen der EU um die Anerkennung des Kosovos durch Serbien gescheitert sind.

Die EU hat in der Vergangenheit falsche Signale gesetzt, als sie sich von einem „Wandel durch Handel“ Verhaltensänderungen Serbiens erhoffte. 2023 drängte die EU Serbien zur De-facto-Anerkennung des Kosovo und vernachlässigte dabei mehrere gewalttätige Ereignisse wie die Ausschreitungen gegen die KFOR-Truppen, den Aufmarsch an der Grenze zum Kosovo oder den serbischen Terroranschlag auf Banjska.[1]

Die Vertreter der Republika Srpska haben durch ihr politisches Verhalten keine Anzeichen für eine schnelle EU-Integration gezeigt, im Gegenteil arbeiten sie an der Zerstörung des Staates um sich der „serbischen Welt“, einem Großserbien anzuschließen. Damit hat Miloran Dodik in Bosnien und Herzegowina gegen das Friedensabkommen von Dayton verstoßen, indem er sezessionistische Gesetze erlassen oder Einreiseverbote gegen den Hohen Repräsentanten verhängt hat. Politische Vertreter nutzen dabei Freiräume, die ihnen der autonome Status zubilligt, um ihre persönliche Macht durch Korruption anzureichern und geopolitische Interessen zu bedienen. Diese nachsichtige Reaktion auf nationalistische Interessen kann von einer EU-Kommission nicht toleriert werden. Es müssen strengere und schnellere Sanktionen gegen diejenigen verhängt werden, die Wahlen manipulieren, Gewalt anwenden, terroristische Anschläge ausüben oder multiethnische Staaten wie Kosovo und Bosnien und Herzegowina zersetzen. Ein Appeasement, das die Täter nur zu weiteren destruktiven Aktionen ermuntert, muss verhindert werden. Über solche Maßnahmen Deutschlands und der EU ließe sich ein schnellerer Beitritt der Westbalkanstaaten befördern und hegemoniale Dominanz und Einmischung unterbinden.

Für Bosnien und Herzegowina gilt: Die Rolle der Republika Srpska lässt sich mit der vermeintlichen Sezessionisten im Donbas vergleichen. Zu Recht hat die Ukraine das Minsker Abkommen abgelehnt, das einer von Russland inszenierten Minderheit das Recht auf Mitbestimmung und Mitwirkung im Sinne einer Selbstverwaltung einräumen sollte. Es ging darum, Entscheidungen auf staatlicher Ebene zu blockieren und letztlich eine Sezession zu erreichen.

Vor etwa 20 Jahren hoffte man durch das Friedensabkommen von Dayton, die Kriegsparteien durch das Konzept der Entitätsbildung zu befrieden und zu vereinen. Aber leider ist dies nicht gelungen und bedarf einer Überarbeitung. Aus ähnlich gelagerten Gründen will das Kosovo keine Selbstverwaltungsrechte für die serbische Minderheit im Norden einführen und blockiert an dieser Stelle eine Einigung mit Serbien.

Aber auch die radikal-völkische Kroatenpartei HDZ BIH von Dragan Covic untergräbt die Funktionalität der gesamtstaatlichen Institutionen, indem sie, unterstützt von der politischen Führung in Kroatien eine dritte, kroatisch dominierte Entität in Bosnien und Herzegowina fordern. Für diese Interessen ließ sich sogar der OHR Christian Schmidt einbinden und nutzt die ihm vergebenen „Bonn Power“ für mehrere Wahlinterventionen, um der HDZ BiH entgegenzukommen. Solchen Bestrebungen dürfen wir nicht nachgeben.

Auch wenn das Friedensabkommen den Erhalt des Staates von Bosnien und Herzegowina garantiert und weitere kriegerische Auseinandersetzungen beendet hat, hat es kritisch betrachtet den Konflikt lediglich eingefroren und die ethnische Teilung in der Verfassung von Bosnien und Herzegowina verankert. Insofern muss das Abkommen zu einem echten Frieden unter den Nachbarstaaten weiterentwickelt werden, bei dem die Sicherheit nicht mehr durch UN-Truppen abgesichert werden braucht. Das Dayton-Abkommen braucht auf mehreren Ebenen weitere Anstöße: 1.) Kroatien und Serbien verpflichten sich dabei, jegliche Ansprüche und hegemonialen Einmischungen zu unterlassen 2.) die internen Diskriminierungen werden beendet und 3.) wird eine nachhaltige diplomatische Offensive seitens der EU/USA erforderlich.
In dem Kontext ist es wichtig zu betonen, dass der Bosnienkrieg 1992-95 kein Bürgerkrieg war, "sondern ein internationaler bewaffneter Konflikt, in dem die politische Führung der Nachbarländer eine entscheidende Rolle spielten."[2] Daher sind negative außenpolitische Einflüsse in die inneren Angelegenheiten Bosnien und Herzegowinas umgehend zu unterbinden, um eine Destabilisierung oder Eskalation zu verhindern. Die europäische Kommission hat solche Entwicklungen sorgfältig zu verfolgen und zu sanktionieren, da diese eine Weiterentwicklung aus der Gesellschaft heraus verhindern, um Probleme selbstbestimmt in die Hand zu nehmen.

Problematisch ist die ethnische Zementierung und Diskriminierung durch Dayton. Zahlreiche Minderheiten, jüdische Minderheiten oder Roma, sowie Bürger*innen, die sich nicht in eine ethnische Kategorie einordnen wollen, können sich nicht zur Wahl zum Präsidenten aufstellen lassen, da diese Posten ausschließlich den drei "konstitutiven Völkern" vorbehalten sind. Selbst die staatstragenden Ethnien können sich nicht zur Wahl aufstellen lassen, wenn sie in Gebieten wohnen, in denen sie nicht zur Entität gehören.
Um die innere ethnische Aufspaltung und Diskriminierung zu überwinden, müssen wir eine glaubwürdige Politik der EU einfordern. Deutschland und die europäische Kommission müssen eine stärkere Rolle Haltung in Bezug auf die Menschenrechte einnehmen und den Prozess flankierend unterstützen.

[1] Möglicherweise glaubt sich Serbiens Präsident Vucic durch Waffenexporte an die Ukraine eine solche Vorgehensweise herausnehmen zu können, da er ansonsten eine enge Verbindung zu Russland pflegt.

[2] Tobias Flessenkemper: Westbalkan. Jahrbuch der Europäischen Integration 2023, S. 443.

Wirksame Verteidigungsfähigkeit und nachhaltige Unterstützung für die Ukraine jetzt forcieren!

Aktuelle Kriegssituation

Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn der russischen Vollinvasion sind die Fronten weitgehend statisch. Das Fehlen von Material und zunehmend auch Personal auf der ukrainischen Seite führt zusehends zu einer Situation, in der die russischen Streitkräfte die Initiative ergreifen können und der Ukraine einen Zermürbungskrieg aufzwingen, der sowohl das Gefechtsfeld als auch zivile Infrastruktur und das Alltagsleben betrifft. Durch die größere mobilisierbare Bevölkerung, große quantitative Materialreserven und die absolute Befehlsgewalt einer Diktatur wird sich die aktuelle Situation ohne eine massive Stärkung der ukrainischen Armee nicht ändern und die Ukraine droht unverschuldet in einen unabsehbaren Abnutzungskampf gezogen zu werden. Angesichts der für die russischen Führung im Rahmen ihrer autoritären Kriegsökonomie günstigen Ausgangslage ist derzeit keine glaubwürdige und nachhaltige diplomatische Beendigung des Kriegs in Aussicht. Die russischen Drohungen mit einer Eskalation in einen Atomkrieg sind willkürlich und entbehren jeder rationalen Grundlage. Die strategische Gesamtsituation ist derzeit unberechenbarer als beispielsweise im Kalten Krieg, doch geht die Unberechenbarkeit allein vom russischen Regime aus und kann auch durch Appeasement höchstens scheinbar, aber nicht strukturell verringert werden. Deshalb werden die Drohungen im Folgenden als nicht handlungsleitend betrachtet.

Folgen des fortgesetzten Angriffskriegs Russlands für die Ukraine

Durch den Angriff Russlands wird die Ukraine ihrer legitimen, souveränen Entwicklungsmöglichkeiten beraubt. Millionen Menschen wurden bereits vertrieben und zum Opfer verschiedener Arten schwerwiegender Gewalt durch das russischen Militär und das zivile Verwaltungssystem der russischen Diktatur. Die zehntausenden Ermordeten, Gefallenen und Verwundeten hinterlassen Schmerz und Traumata in ihren sozialen Umfeldern. Auf der politischen Ebene führt der Krieg notwendigerweise zu einer Stagnation demokratischer Reformen in der Ukraine, da die Kriegsführung im Angesicht der massiven Bedrohung zentral organisiert werden muss. Insgesamt beraubt der Krieg die ukrainische Nation der Möglichkeit, ihren selbstgewählten Pfad in eine freiheitlich-demokratische, europäische Zukunft zu beschreiten.

Globale Folgen und Konsequenzen für den demokratischen Teil Europas

Von der bisher nicht gelungene Eindämmung der russischen Aggression und die sich offenbarenden Materialengpässe und Uneinigkeit bei der Unterstützung der Ukraine geht das verheerende Signal an gewaltbereite autoritäre Staaten weltweit aus, dass es keine Allianz demokratischer Staaten gibt, die bereit ist, die Demokratie glaubwürdig vorbeugend zu schützen und im Angriffsfall wirksam zu verteidigen. Da die meisten demokratischen Staaten vom Ausmaß der Bedrohung überrascht und überfordert wurden, wird akuter Nachbesserungsbedarf im Bereich der nationalen und staatenübergreifenden militärischen Verteidigungsfähigkeit deutlich sichtbar. Dieses Zeitfenster hoher Verwundbarkeit im Bezug auf territoriale Verteidigung birgt ein hohes Eskalationsrisiko angesichts weiterer denkbarer Angriffsszenarien autoritärer Staaten auf ihre Nachbarn, wie ein möglicher Annexionsversuch Chinas gegenüber Taiwan oder ein Angriff des Iran auf Israel. Insgesamt schadet die schwache Verteidigungsallianz der demokratischen Staaten weltweit dem Ansehen der Demokratie und führt das inkonsequente Sanktionsregime gegenüber Russland sogar zu einem Erstarken autoritärer Allianzen, die weltweit eine Gefahr für die Demokratie und nachhaltige menschliche Entwicklung darstellen.

Kritik am Vorgehen der Bundesregierung

Trotz der vor mehr als zwei Jahren ausgerufenen Zeitenwende befindet sich die Bundeswehr und befinden sich die europäischen Streitkräfte weiterhin in einem strukturell dysfunktionalen Zustand. Die Beschaffungs- und Rekrutierungsgeschwindigkeit ist der Bedrohungslage in keiner Weise angemessen. Insbesondere die Organisation von Materialbeschaffung trägt in keiner Weise der Verlust- bzw. Verbrauchsrate Rechnung, die derzeit auf dem Gefechtsfeld in der Ukraine zu beobachten bzw. für Deutschland im Verteidigungsfall zu erwarten ist. Genehmigte Nachbeschaffungen einer niedrigen zweistelligen Zahl an Kampfpanzern bzw. Grundsteinlegungen für Munitionsfabriken, deren Zielproduktionsmengen im Vergleich zum derzeitigen Munitionsverbrauch der ukrainischen Streitkräfte marginal sind, genügen lediglich für Symbolpolitik. Ohne Zweifel waren westliche Materiallieferungen für die ukrainischen Streitkräfte entscheidend für das Stoppen des russischen Vormarschs, doch das Volumen und die Qualität der gelieferten Waffen und sonstigen Systeme fällt immer weiter hinter die Erfordernisse des legitimen Verteidigungskampfes der Ukraine zurück. Insbesondere brauchen die ukrainischen Streitkräfte dringend mehr Marschflugkörper und sonstige Präzisionswaffen, mit denen russische Kräfte weit hinter der Front getroffen und Bewegungen auf dem Land, zu Wasser und in der Luft unterbunden werden können. Doch statt die Ukraine wirksam zu unterstützen, betreibt die Bundesregierung unter der Führung des Kanzleramts eine Starker-Mann-Symbolpolitik nach innen sowie ein unausgesprochenes Appeasement gegenüber dem russischen Regime, dessen Angst-Narrative oftmals in der Kommunikation der Bundesregierung übernommen und somit in der deutschen Öffentlichkeit verbreitet werden. Das ist strategisch unverantwortlich und politisch unnachhaltig. Insgesamt fehlt bei der in Erfahrung zu bringenden Strategie der Bundesregierung an Szenarien und realisierbaren Handlungsansätzen, wie sich der Krieg entwickeln kann, welche Handlungspfade zur Verfügung stehen und ggf. mit welchem Ressourceneinsatz beschritten werden können. Es existiert über zwei Jahre nach dem Kriegsbeginn keine umfassende, tragende Strategie, wie mit aktiver Beteiligung Deutschlands die europäische Friedensordnung wiederhergestellt werden kann. Für eine wehrhafte Demokratie kommt die derzeitige Regierungsarbeit einem Armutszeugnis gleich.

Forderungen und Ausblick

Deutschland braucht klare Szenarien und Ziele bei der Erreichung seiner Verteidigungsbereitschaft im Rahmen der EU und der Nato. Die Ziele müssen mit Ressourcen und Maßnahmen hinterlegt sein, die sich in Umfang und Zeithorizont am Bedarf richten und nicht an der politischen Opportunität. Das Ziel bei der Unterstützung der Ukraine muss mindestens sein, im Jahr 2024 signifikanten russischen Vormarsch und Erholung der russischen Kräfte zu verhindern und darüber hinaus in den Folgejahren legitime ukrainische Gegenoffensiven zur Befreiung besetzten Staatsgebiets zu ermöglichen. Diese Maßnahmen werden es wahrscheinlich erfordern, über das Zwei-Prozent-Ausgabenziel und das Sondervermögen hinauszugehen und können z.B. eine rasche Wiedereinführung des Wehrdienstes erfordern sowie gesetzliche Änderungen und operative Maßnahmen zur Bereitstellung von zusätzlichen Industrieressourcen zur Rüstungsproduktion. Keine dieser Maßnahmen ist angenehm oder politisch risikofrei. Doch die Realität richtet sich nicht nach weltanschaulichen Präferenzen oder Zahlenvorgaben zum Verteidigungshaushalt. Für die genannten strategisch wichtigen Maßnahmen hat die Bundesregierung nun zwei Jahre weitgehend ungenutzt verstreichen lassen. Wir erkennen die realistische, für eine wehrhafte Demokratie eintretende Grundhaltung der bündnisgrünen und liberalen Regierungsbeteiligten an. Doch wir mahnen dringend an, dass sporadische unzufriedene Kommentare zur sozialdemokratischen Sicherheitspolitik kein ausreichender grüner Beitrag zur Verteidigung der Demokratie sind. Nur aufmunitionierte Panzer auf dem Hof und flugfähige Kampfjets im Hangar sind die Sprache, die Diktaturen in dieser Gesamtlage verstehen. Es braucht zeitnah greifbare, einsatzfähige Ressourcen. Willensbekundungen gleich welcher Stärke im Parlament und im Kabinett genügen hier nicht. Es braucht jetzt Klartext und politische Druckmittel in der Regierungskoalition. Am Ende des Prozesses muss gesicherte, umfassende Unterstützung für die Ukraine stehen und eine nach realistischen Szenarien einsatzbereite Bundeswehr. Die SPD ist strukturell so schwach, dass sie sich keine Neuwahlen erlauben kann. Also ist es jetzt Zeit, für weitergehende Waffenlieferungen und wirksame Verteidigungsbereitschaft einzutreten ohne Scheu vor einer Koalitionskrise. Das Außenministerium muss sich auch dafür einsetzen, dass unsere Bündnispartner die Ukraine stärker unterstützen und ihren Versprechen nachkommen. Dafür gilt es jetzt in die diplomatischen Offensive zu gehen. Als Bündnisgrüne stehen wir unter den Regierungsparteien in Bezug auf Zustimmungswerte im Fall von Neuwahlen am robustesten da. Diese Robustheit müssen wir für die Verteidigung der Demokratie in Europa nutzen. Die Kosten für einen Kaltstart hin zu einer wehrhaften Demokratie sind hoch. Doch sie sind gering im Vergleich zum Schaden, der durch eine dauerhafte Erosion der internationalen Rechtsordnung und durch ein geopolitisches Klima der Rechtlosigkeit entsteht. Es kommt jetzt auf unser Regierungshandeln an. Die aktuelle Situation ist ein Prüfstein für unser staatstragendes Selbstverständnis. Deshalb unser Ruf an alle grünen Regierungsmitglieder und Fraktionsmitglieder: Die Demokratie muss von uns verteidigt werden. Wir stärken euch den Rücken. Packt es an!

Wir bitten die Fraktion Bündnis 90 die Grünen im Bundestag und das Auswärtige Amt folgende Punkte zu unterstützen und ggf in der Regierung daraufhin zu wirken, dass sie nachhaltig umgesetzt werden:

- Sofortiger Waffenstillstand in Gaza zur Vermeidung weiterer Toter und einer Hungerkatastrophe.

- Öffnung von weiteren Landzugängen für humanitäre Hilfe und schnellere Abwicklung der Lieferungen, sowie Sicherstellung, dass die Lieferungen für ein menschenwürdiges Leben der Zivilbevölkerung ausreichen.

- Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel, bis ein stabiler Waffenstillstand eingetreten ist und die Zivilbevölkerung in Gaza Zugang zu menschenwürdigen Lebensverhältnissen und Ressourcen erlangt hat. Die Unterstützung Israels bei der Raketenabwehr ist davon ausgenommen.

- Wiederaufnahme der deutschen Zuwendungen für die Unrwa in Bezug auf Gaza.

- zu prüfen, ob Dt nicht jetzt schon Palästina als eigenständigen Staat anerkennen möge.

- Israel aufzufordern für die Tötung von zivilen Helfern und Journalisten an die Betroffenen Hinterbliebenen 'Entschädigung' zu zahlen sowie Ersatz der zerstörten Sachwerte.