| Veranstaltung: | Tagung BAG Frieden & Internationales | 23. - 24. September 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 6 Anträge |
| Antragsteller*in: | Walther Moser |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 02.09.2023, 19:35 |
Die Staaten der EU sollten durch Wissenschaftler*innen genau die Gründe
analysieren lassen, welche Massnahmen sie ergriffen haben, mit zivilen
Massnahmen Konflikte in Ländern des globalen Südens anzugehen und wie es oft zu
einem unzureichenden Erfolg der westlichen Politik mit diesen Massnahmen
gekommen sein könnte.
Zum Einen wird im Artikel in DIE ZEIT Nr.33 03.08.2023, in "Mission gescheitert", ausgeführt:
"Der Putsch (in Niger) markiert das Scheitern der westlichen Sahel-Politik, also des ambitionierten Unterfangens, die Ausbreitung fundamentalistischer und terroristischer Gruppen in einer notorisch instabilen Region durch militärische Präsenz zu unterbinden".
Mittlerweile ist es ja auch in Gabun zu einem Putsch gekommen. Viele Kreise der dortigen Bevölkerungen freuen sich ja über diese Putsche und beziehen Front gegen die Politik westlicher Staaten!!
Zum anderen heißt es z.B. in einer Studie vom September 2022 von Mitarbeiter*innen des "Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung"
S.28 Anders als für den Norden gibt es aktuell keinen national
gesteuerten Friedensprozess für Zentralmali. Vor allem von Malis westlichen Partnern wurden Verhand-
lungen mit dschihadistischen Gruppen bis jetzt als rote Linie deklariert. Dennoch konnten eine Reihe
lokaler Friedensschlüsse klare Erfolge in der Deeskalation der Gewalt erzielen. (Ba & Cold-Ravnkilde 2021;
Dakono 2022).
S.28 Die strukturellen Ursachen des Gewaltkonflikts in Mali liegen vor allem in der Beschaffenheit des Staates,
der in der Fläche kaum präsent ist, sowie in einer systematischen Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungs-
gruppen wie der Touareg im malischen Staatsapparat, der vor allem von Eliten aus dem Süden des Landes
dominiert wird. ...Die bisher vor allem militärischen Bemühungen des Staates haben die interkommunale Gewalt und das
Erstarken nichtstaatlicher Gewaltakteure nicht verhindern können, sondern verschlimmert (ICG 2019)
Die Autor*innnen sprechen 5 Handlungsempfehlungen aus, von denen aus Gründen der Übersichtlichkeit nur 2 genannt seien:
Ein friedenspolitisch kohärentes deutsches Engagement in Mali sollte die Stärkung nationaler und
lokaler Strukturen zur Konfliktregelung zum Ziel haben. Dazu zählt die verstärkte Förderung von
Rechtstaatlichkeit und Justiz zur Bekämpfung von Straflosigkeit und gerichtlichen Aufarbeitung von
Menschenrechtsverletzungen ebenso wie die Förderung lokaler Dialog- und Friedensprozesse.
5. Um die in Niger bisher erfolgreiche staatliche Zusammenarbeit langfristig und friedenspolitisch
kohärent zu sichern, braucht es einen stärkeren und institutionalisierten Austausch mit der Zivil-
gesellschaft vor Ort.
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