und Tod
trifft.

Die EU und die Dual-Use-Herausforderung

Die rasante Entwicklung der technologischen Landschaft stellt die Europäische Union vor nie dagewesene Herausforderungen. Der Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern und strategischen Technologien kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Länder wie China, Russland und der Iran nutzen bestehende Schwachstellen in unserem Kontrollregime, um sich Zugang zu High-Tech-Produkten und Know-how zu verschaffen. Diese werden oft gegen die Interessen der EU und ihrer Verbündeten eingesetzt.Um diesem Trend entgegenzuwirken, setzen wir uns für die Einführung einer umfassenden strategischen Technologiedoktrin der EU ein. Diese sollte in enger Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten erarbeitet werden und sowohl sicherheitspolitische als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen. Die Doktrin sollte klare Leitlinien für die Risikobewertung von Technologieexporten bieten, einschließlich möglicher militärischer Anwendungen und wirtschaftlicher Auswirkungen auf die europäische Souveränität.In einer neuen globalen Wirtschaftsordnung ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU eine ausgewogene Position vertritt, die sowohl unseren wirtschaftlichen als auch unseren sicherheitspolitischen Interessen Rechnung trägt. Es entspricht nicht unserem Interesse, zur militärischen Aufrüstung systemischer Rivalen wie China, Iran und Russland beizutragen oder unsere fortschrittlichen Technologien in einer Weise zu exportieren, die Menschenrechtsverletzungen ermöglichen könnte.Die EU muss daher ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den Vorteilen des Handels und der technologischen Zusammenarbeit mit diesen Ländern und den damit verbundenen Risiken erzielen. Dabei gilt es insbesondere, die Entstehung asymmetrischer Abhängigkeiten in kritischen Technologiebereichen zu verhindern. Ziel muss es sein, in Sicherheits-, Handels- und Technologiefragen nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber anderen geopolitischen Akteuren wie der Iran und Russland kohärent Stellung zu beziehen. Auf diese Weise können wir gewährleisten, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht dem Druck dieser externen Akteure ausgeliefert oder unterworfen sein müssen.Ein weiterer zentraler Baustein ist die Entwicklung eines gemeinsamen Risikorahmens für Exportkontrollen. Dieser Rahmen würde es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, eine gemeinsame Risikobewertung der Ausfuhr von Technologie vorzunehmen. Ferner bildet er die Grundlage für eine bessere Harmonisierung der bestehenden Exportkontrollpolitiken zwischen den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass High-Tech-Produkte nicht ungewünschte Verwendung finden.Letztlich betonen wir die Notwendigkeit, neue wirtschaftliche Sicherheitsallianzen zu schmieden. Diese müssen sich auf strategische Technologiekontrolle und andere damit zusammenhängende Fragen konzentrieren und mit wichtigen Partnern, darunter die G7-Staaten und aufstrebende Technologiemächte wie Indien, geschlossen werden. Nur durch diese vielfältigen Ansätze kann die EU eine kohärente und effiziente Dual Use Export und Kontrolpolitik zu erreichen, die den europäischen Werten, außenpolitische Ziele und der gemeinsamen Sicherheit gerecht wird, ohne die technologische Entwicklung anderer Länder unnötig zu behindern.

Schutz zu
erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können.

Eine proaktive EU in einer instabilen Welt

In einer Zeit, in der die demokratischen Grundlagen und Freiheiten weltweit unter Beschuss stehen, sehen wir es als unerlässlich an, die Europäische Union in der Verteidigung, Unterstützung und Förderung der Demokratie Bemühungen zu stärken. Daher setzen wir uns für die Verankerung der Demokratieförderung und Demokratie-Unterstützung als zentrales Element in der Gestaltung der Außenbeziehungen und der Außenpolitik der EU ein. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte in enger Abstimmung mit EU-Agenturen und Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass demokratische Werte in allen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen eine Rolle spielen. Wir fordern den Rat der Europäischen Union auf, eine klare Strategie für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verabschieden, die die weltweite Unterstützung der Demokratie fördert.

Um die Kapazitäten der demokratischen zivilen Widerstandsbewegungen wirksam zu stärken, fordern wir die Bildung spezieller Arbeitsgruppen, die sowohl auf EU-Ebene als auch innerhalb der Mitgliedstaaten koordiniert werden. Diese Arbeitsgruppen sollten sich mit der Evaluierung und Straffung der Mechanismen zur Unterstützung dieser Bewegungen befassen. Dabei ist die Einrichtung eines speziellen Fonds für die Bekämpfung von Autoritarismus und die Unterstützung ziviler Widerstandsbewegungen von zentraler Bedeutung. Dieser Fonds sollte in innovative Programme investieren, die sich auf Bildung, Kapazitätsaufbau, Unterstützung von Streiks und die Zusammenarbeit von Dissidenten fokussieren.

Wir setzen uns für eine proaktive Rolle der führenden EU-Institutionen bei der Unterstützung ziviler Widerstandsbewegungen ein. Finanzielle Mittel sollten flexibel und mehrjährig zur Verfügung gestellt werden, um eine langfristige Planung und Anpassung an die sich entwickelnden Bedürfnisse der Bewegungen zu ermöglichen. Insbesondere sollte die mehrjährige Finanzierung für die Ausbildung und den Kapazitätsaufbau erhöht werden, um schnell auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Bewegungen reagieren zu können.

Die EU sollte ihre konvenierende Macht nutzen, um internationale NRO, Zivilgesellschaft und Aktivisten in der Frühphase von Bewegungen zusammenzubringen. Wir fordern die Einrichtung von Plattformen für den Austausch von Visionen und Strategien für demokratische Übergänge und die Schaffung beratender Expertengruppen, die in Übergangsprozessen beraten können. Es sollten auch Ressourcen bereitgestellt werden, um ein günstiges rechtliches Umfeld für Menschenrechtsbewegungen zu schaffen. Dies beinhaltet das Eintreten für Rechtsreformen und die Bereitstellung von rechtlicher und finanzieller Soforthilfe für Aktivisten.

Um sicherzustellen, dass die oben skizzierten Maßnahmen nicht nur kurzfristige Abhilfe schaffen, sondern nachhaltige Veränderungen bewirken, legen wir großen Wert auf Bildung und Information. Wir fordern eine Erhöhung der mehrjährigen Finanzierung für Bildungsressourcen für internationale Aktivisten. Dies sollte die Entwicklung von in mehreren Sprachen frei verfügbaren Lehrmaterialien über zivilen Widerstand umfassen.

Damit setzen wir den Grundstein für ein noch ambitionierteres Unterfangen: die Etablierung eines "Rechts auf Hilfe" (R2A), welches als moralischer und rechtlicher Kompass in internationalen Angelegenheiten dienen sollte. Das Prinzip von R2A ist grundlegend: Unabhängig davon, wo Menschen leben, haben sie das Recht, Hilfe zu beantragen und zu erhalten, um ihre grundlegenden Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Dieses R2A ist nicht nur ein Werkzeug der internationalen Solidarität, sondern respektiert auch die grundlegenden Prinzipien der staatlichen Souveränität und der Nichteinmischung. Es wird aktiviert, wenn nationale Regierungen ihren grundlegenden Menschenrechtspflichten nicht nachkommen, und dient als Rahmen für koordinierte, internationale Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen. Wir setzen uns für die Gründung einer multilateralen Task Force ein, die das Konzept eines global anerkannten R2A ausarbeitet. Diese Task Force sollte nicht nur auf die Rechtslage fokussieren, sondern auch praktikable Mechanismen zur Umsetzung in Krisensituationen entwickeln. Um den Erfolg dieses ehrgeizigen Projekts zu gewährleisten, fordern wir, dass angemessene finanzielle und personelle Ressourcen für die Arbeit dieser Task Force bereitgestellt werden.

Um den Diskurs zu bereichern und vielfältige Perspektiven einzubeziehen, möchten wir eine Multi-Stakeholder-Dialoge initiieren. Diese sollten dedizierte Foren und Konsultationsmechanismen umfassen und eine breite Palette von Interessengruppen, von Regierungen und NGOs bis hin zu Aktivist*innen, in die Umsetzung von R2A integrieren.

Die Einhaltung internationaler Menschenrechtsgesetze und -normen muss prioritär behandelt werden. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen in diesem Bereich zu verstärken. Insbesondere sollte die Unterstützung für zivile Widerstandsbewegungen als Ausdruck internationaler Solidarität und als Bestandteil von R2A anerkannt werden.

Auf diplomatischer Ebene sollte die Umsetzung von R2A institutionalisiert werden. Wir setzen uns für die Einrichtung spezialisierter Positionen in den EU-Diplomatievertretungen, die sich ausschließlich mit R2A und seiner Umsetzung befassen. Diese Diplomat*innen sollten als Schnittstelle zwischen der internationalen Gemeinschaft und lokalen Aktivisten fungieren und eng mit der R2A-Task Force kooperieren. Diplomatische Vertretungen in Schlüsselländern sollten spezielle Beauftragte für den Dialog mit pro-demokratischen Bewegungen haben. Die Ausbildung von Diplomaten muss ebenfalls aktualisiert werden, um einen Fokus auf zivilen Widerstand und demokratische Übergänge zu legen. Dadurch werden unsere diplomatischen Bemühungen effektiver und an die aktuellen Herausforderungen angepasst.

Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung eines abgestuften Rahmens für eskalierende Reaktionen auf gewaltsame Repressionen. Dies sollte durch eine spezielle Arbeitsgruppe erfolgen, die einen systematischen Ansatz zur Reaktion auf solche Vorfälle entwickelt.

Wir setzen uns für die Gründung einer neuen Koordinierungsstelle, die sich der Förderung der Demokratie widmet. Diese Stelle würde unter der Schirmherrschaft der EU, der G7 oder einer ähnlichen Koalition demokratischer Staaten stehen. Ihre Hauptaufgaben wären die Unterstützung demokratischer Bewegungen durch moralische, rechtliche und finanzielle Mittel und die Durchführung von Untersuchungen zur Identifizierung von Sanktionszielen.

Zuletzt darf die Rolle der Medien nicht vernachlässigt werden. Die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen und Krisensituationen ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit von R2A-Initiativen. Deshalb fordern wir die EU auf, Medienorganisationen, die in diesem Bereich tätig sind, sowohl finanziell als auch technisch zu unterstützen.

Durch die Umsetzung dieser vielschichtigen Maßnahmen erfüllt die EU nicht nur ihre moralische und rechtliche Verantwortung für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten, sondern schafft zugleich einen robusten und vielseitigen Rahmen für die Implementierung eines "Rechts auf Hilfe". Dies stellt eine humane und effektive Antwort auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit dar. Zudem ermöglicht es der Union, eine proaktive und wirkungsvolle Außenpolitik in einer zunehmend instabilen Welt zu betreiben. Indem wir diese integrierte Strategie verfolgen, sind wir in der Lage, unsere eigenen demokratischen Werte nicht nur zu verteidigen, sondern auch als Vorreiter in der globalen Förderung der Demokratie zu agieren. So gewährleisten wir, dass die Europäische Union den vielschichtigen Herausforderungen einer immer komplexer werdenden geopolitischen Landschaft wirkungsvoll begegnen kann.

Wirtschaftssicherheit und Resilienz

Zur Stärkung der Wehrhaftigkeit unserer demokratischen und freien Gesellschaften müssen wir unsere Resilienz verbessern. Wirtschaftspolitik ist inzwischen Sicherheitspolitik. Daher unterstützen wir die Arbeit im Rahmen der von Europäischer Kommission und Hohem Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagenen Strategie zur europäischen Wirtschaftssicherheit. Wir setzen uns für einen ganzheitlichen Ansatz inklusive geeigneter Strukturen ein. Inhaltlich sind neben den zentralen Elementen der Steigerung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und der engen Zusammenarbeit mit Partnern in bestimmten Fällen auch Schutzmaßnahmen erforderlich.
Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelspraktiken geschädigt werden, müssen handelspolitische Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort bieten, um den fairen Wettbewerb zu schützen. In diesem Bereich haben wir durch eine stetige Erweiterung unseres handelspolitischen Werkzeugkastens schon vieles erreicht. Zum Beispiel durch das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion- Instrument), mit dem sich die EU gegen einseitige Zwangsmaßnahmen von Handelspartnern wehren kann.
Wichtig ist darüber hinaus ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei Instrumenten wie Inbound und Outbound Investment Screening oder Exportkontrollen für kritische Technologien.

[Zeilenumbruch]
Europa gemeinsam verteidigen

Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelspraktiken geschädigt werden, müssen
handelspolitische Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort bieten, um den fairen
Wettbewerb zu schützen. Umgekehrt wollen wir gerade weniger industrialisierten Staaten einen
offenen Dialog anbieten und ihnen in Handelsabkommen eine faire Chance zu einer
Industriepolitik mit dem Ziel eigener Wertschöpfung einräumen. In diesem Bereich haben wir
durch eine stetige Erweiterung unseres handelspolitischen Werkzeugkastens schon vieles
erreicht. Zum Beispiel durch das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion-
Instrument), mit dem sich die EU gegen einseitige Zwangsmaßnahmen von Handelspartnern wehren
kann.

Wir wollen gerade weniger industrialisierten Staaten einen
offenen Dialog anbieten und ihnen in Handelsabkommen eine faire Chance zu einer
Industriepolitik mit dem Ziel eigener Wertschöpfung einräumen.

Transatlantische Beziehungen

Mit keinem Land außerhalb Europas verbindet uns Europäer*innen zugleich eine so tiefe
gemeinsame Geschichte und eine so starke Partnerschaft wie mit den USA. Die USA haben nach
dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Kriegs maßgeblich zur politischen Einigung auf
dem europäischen Kontinent und zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen.

Die transatlantischen Beziehungen sind aber auch von zentraler Bedeutung für unsere
europäische Gegenwart und Zukunft. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben
die USA mehr als jedes andere Land dazu beigetragen, die Friedensordnung in Europa zu
verteidigen und die politische Einheit der europäisch-atlantischen Allianz zu sichern. Die
derzeitige US-Administration ist ein strategischer Partner: für unsere Sicherheit, für die
klimagerechte Erneuerung unseres Wohlstands und für die Selbstbehauptung der liberalen
Demokratie.

Gemeinsam sind wir stärker in der systemischen Auseinandersetzung mit China, Russland und
anderen autoritären und totalitären Regimen. Gemeinsam können wir globale
Wertepartnerschaften und multilaterale Foren und Vereinbarungen sichern und ausbauen.
Gemeinsam können wir die globale Handelsordnung gestalten und den klimaneutralen Umbau
unserer Industrien voranbringen. Und gemeinsam können wir Zukunftstechnologien entwickeln
und sie zugleich zum Wohle der Menschen und ihrer Freiheit aktiv gestalten.

Eine starke transatlantische Beziehung benötigt handlungsfähige und handlungsbereite Partner
auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb braucht es mehr europäische Anstrengungen, um
eigene sicherheits-, verteidigungs- und wirtschaftspolitische Kapazitäten zu entwickeln.
Antiliberale Tendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden das Wertefundament, auf dem
die transatlantische Partnerschaft basiert. Ihnen gilt es entschieden entgegenzutreten.

Das bedeutet auch, dass wir die strategische Partnerschaft mit den USA gleichzeitig
intensivieren und diversifizieren müssen. Diversifizierung heißt zum einen, die
transatlantischen Beziehungen auf ein breiteres Fundament zu stellen – durch den Ausbau von
Partnerschaften mit Bundesstaaten, Städten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.
Und Diversifizierung heißt zum anderen, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren – durch eine
Stärkung der eigenständigen Handlungsfähigkeit der EU.

Der gemeinsame Handels- und Technologierat (TTC) der EU und der USA ist ein geeignetes
Forum, um gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu entwickeln. Einer Vertiefung
der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA stehen wir offen gegenüber, wenn die soziale
und ökologische Standardsetzung dabei dem Prinzip des „Race to the Top“ folgt.

China

Für uns ist China Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale. Durch
Chinas zunehmend aggressives Auftreten auf der globalen Bühne tritt die Partnerschaft jedoch
zunehmend in den Hintergrund. Wir sind besorgt über die politische Entwicklung in China. Sie
trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differenzen zwischen Europa und China bei. Im
Innern handelt die chinesische Führung repressiver und autoritärer; nach außen verfolgt sie
inzwischen offen hegemoniale Ambitionen und versucht aggressiv, den eigenen globalen
Einfluss zu erweitern. Dazu gehört eine enge Partnerschaft mit Russland. Deswegen setzen wir
uns für eine engere Koordination der Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie für
einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere transatlantische Koordinierung
des Verhältnisses zu China ein.

Die EU muss ihre einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China, zum Beispiel bei
Rohstoffen und Medikamenten, deutlich schneller reduzieren und die europäische Wirtschaft
dabei unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Ohne eine ambitionierte,
eigenständige Industrie- und Investitionspolitik kann dies nicht gelingen. Dabei ist es
zentral, dass die EU einen eigenständigen Kurs gegenüber China formuliert. Stimmen, die
einer kompletten Entkopplung von China das Wort reden, erteilen wir dagegen eine Absage.

China ist der größte Handelspartner der EU, aber nur unser drittgrößter Exportmarkt. Das
Handelsdefizit wächst: Importe aus China nehmen zu, die Exporte nach China ab. Noch gibt es
in China Abhängigkeiten von Technologien aus Europa, zudem ist der europäische Markt für
chinesische Konzerne attraktiv. Die EU kann hier den bestehenden Handlungsspielraum besser
und selbstbewusster nutzen, vor allem im Bereich der Transparenzpflichten chinesischer
Konzerne bei Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, aber auch Sicherheitsstandards. Der Schutz
Kritischer Infrastruktur vor dem Zugriff chinesischer Investitionen muss nachhaltig und in
der gesamten EU gewährleistet werden.

Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments der EU sowie
einen koordinierten Ansatz bei Exportrestriktionen im Bereich sensibler Technologien. Mit
gemeinsamen Instrumenten kann sich die EU besser gegen wirtschaftliche Erpressungsversuche
verteidigen und eine abschreckende Wirkung erzielen.

Die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Uigur*innen in der Provinz
Xinjiang, aber auch gegen Tibeter*innen, religiöse Minderheiten und Vertreter*innen der
Zivilgesellschaft durch die chinesische Regierung müssen beendet werden. Der Schutz der
Menschenrechte ist Grundlage europäischer Politik. Produkte aus Zwangsarbeit in China dürfen
keinen Zugang zum europäischen Markt bekommen.

Wir halten an der Ein-China-Politik der EU fest. Gleichzeitig erkennen wir an, dass das
Eskalationsrisiko in der Taiwan-Straße durch die Erhöhung des militärischen Drucks der
Volksrepublik China deutlich zugenommen hat. Wir betrachten Taiwan als demokratischen
Wertepartner und setzen uns dafür ein, den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen
Austausch zu intensivieren.

Bei zentralen globalen Herausforderungen wie der Schuldenkrise der Entwicklungsländer, der
Finanzierung von wirtschaftlicher Modernisierung sowie bei Klimaschutz- und
Anpassungsmaßnahmen werden wir, wo immer dies möglich ist, mit China zusammenarbeiten. Dies
gilt auch für den globalen Gesundheitsschutz, den Schutz der Biodiversität oder den Schutz
der Weltmeere. In diesen und weiteren Bereichen bleiben wir auf Basis der universellen
Erklärung der Menschenrechte und der Kernprinzipien der multilateralen Ordnung offen für
Kooperation.

Afrika

Afrika

Lateinamerika

China

Für uns ist China Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale. Durch
Chinas zunehmend aggressives Auftreten auf der globalen Bühne tritt die Partnerschaft jedoch
zunehmend in den Hintergrund. Wir sind besorgt über die politische Entwicklung in China. Sie
trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differenzen zwischen Europa und China bei. Im
Innern handelt die chinesische Führung repressiver und autoritärer; nach außen verfolgt sie
inzwischen offen hegemoniale Ambitionen und versucht aggressiv, den eigenen globalen
Einfluss zu erweitern. Dazu gehört eine enge Partnerschaft mit Russland. Deswegen setzen wir
uns für eine engere Koordination der Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie für
einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere transatlantische Koordinierung
des Verhältnisses zu China ein.

Die EU muss ihre einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China, zum Beispiel bei
Rohstoffen und Medikamenten, deutlich schneller reduzieren und die europäische Wirtschaft
dabei unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Ohne eine ambitionierte,
eigenständige Industrie- und Investitionspolitik kann dies nicht gelingen. Dabei ist es
zentral, dass die EU einen eigenständigen Kurs gegenüber China formuliert. Stimmen, die
einer kompletten Entkopplung von China das Wort reden, erteilen wir dagegen eine Absage.

China ist der größte Handelspartner der EU, aber nur unser drittgrößter Exportmarkt. Das
Handelsdefizit wächst: Importe aus China nehmen zu, die Exporte nach China ab. Noch gibt es
in China Abhängigkeiten von Technologien aus Europa, zudem ist der europäische Markt für
chinesische Konzerne attraktiv. Die EU kann hier den bestehenden Handlungsspielraum besser
und selbstbewusster nutzen, vor allem im Bereich der Transparenzpflichten chinesischer
Konzerne bei Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, aber auch Sicherheitsstandards. Der Schutz
Kritischer Infrastruktur vor dem Zugriff chinesischer Investitionen muss nachhaltig und in
der gesamten EU gewährleistet werden.

Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments der EU sowie
einen koordinierten Ansatz bei Exportrestriktionen im Bereich sensibler Technologien. Mit
gemeinsamen Instrumenten kann sich die EU besser gegen wirtschaftliche Erpressungsversuche
verteidigen und eine abschreckende Wirkung erzielen.

Die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Uigur*innen in der Provinz
Xinjiang, aber auch gegen Tibeter*innen, religiöse Minderheiten und Vertreter*innen der
Zivilgesellschaft durch die chinesische Regierung müssen beendet werden. Der Schutz der
Menschenrechte ist Grundlage europäischer Politik. Produkte aus Zwangsarbeit in China dürfen
keinen Zugang zum europäischen Markt bekommen.

Wir halten an der Ein-China-Politik der EU fest. Gleichzeitig erkennen wir an, dass das
Eskalationsrisiko in der Taiwan-Straße durch die Erhöhung des militärischen Drucks der
Volksrepublik China deutlich zugenommen hat. Wir betrachten Taiwan als demokratischen
Wertepartner und setzen uns dafür ein, den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen
Austausch zu intensivieren.

Bei zentralen globalen Herausforderungen wie der Schuldenkrise der Entwicklungsländer, der
Finanzierung von wirtschaftlicher Modernisierung sowie bei Klimaschutz- und
Anpassungsmaßnahmen werden wir, wo immer dies möglich ist, mit China zusammenarbeiten. Dies
gilt auch für den globalen Gesundheitsschutz, den Schutz der Biodiversität oder den Schutz
der Weltmeere. In diesen und weiteren Bereichen bleiben wir auf Basis der universellen
Erklärung der Menschenrechte und der Kernprinzipien der multilateralen Ordnung offen für
Kooperation.

Lateinamerika

Transatlantische Beziehungen

Mit keinem Land außerhalb Europas verbindet uns Europäer*innen zugleich eine so tiefe
gemeinsame Geschichte und eine so starke Partnerschaft wie mit den USA. Die USA haben nach
dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Kriegs maßgeblich zur politischen Einigung auf
dem europäischen Kontinent und zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen.

Die transatlantischen Beziehungen sind aber auch von zentraler Bedeutung für unsere
europäische Gegenwart und Zukunft. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben
die USA mehr als jedes andere Land dazu beigetragen, die Friedensordnung in Europa zu
verteidigen und die politische Einheit der europäisch-atlantischen Allianz zu sichern. Die
derzeitige US-Administration ist ein strategischer Partner: für unsere Sicherheit, für die
klimagerechte Erneuerung unseres Wohlstands und für die Selbstbehauptung der liberalen
Demokratie.

Gemeinsam sind wir stärker in der systemischen Auseinandersetzung mit China, Russland und
anderen autoritären und totalitären Regimen. Gemeinsam können wir globale
Wertepartnerschaften und multilaterale Foren und Vereinbarungen sichern und ausbauen.
Gemeinsam können wir die globale Handelsordnung gestalten und den klimaneutralen Umbau
unserer Industrien voranbringen. Und gemeinsam können wir Zukunftstechnologien entwickeln
und sie zugleich zum Wohle der Menschen und ihrer Freiheit aktiv gestalten.

Eine starke transatlantische Beziehung benötigt handlungsfähige und handlungsbereite Partner
auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb braucht es mehr europäische Anstrengungen, um
eigene sicherheits-, verteidigungs- und wirtschaftspolitische Kapazitäten zu entwickeln.
Antiliberale Tendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden das Wertefundament, auf dem
die transatlantische Partnerschaft basiert. Ihnen gilt es entschieden entgegenzutreten.

Das bedeutet auch, dass wir die strategische Partnerschaft mit den USA gleichzeitig
intensivieren und diversifizieren müssen. Diversifizierung heißt zum einen, die
transatlantischen Beziehungen auf ein breiteres Fundament zu stellen – durch den Ausbau von
Partnerschaften mit Bundesstaaten, Städten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.
Und Diversifizierung heißt zum anderen, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren – durch eine
Stärkung der eigenständigen Handlungsfähigkeit der EU.

Der gemeinsame Handels- und Technologierat (TTC) der EU und der USA ist ein geeignetes
Forum, um gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu entwickeln. Einer Vertiefung
der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA stehen wir offen gegenüber, wenn die soziale
und ökologische Standardsetzung dabei dem Prinzip des „Race to the Top“ folgt.

Westbalkanstaaten

Westlicher Balkan

Die Zukunft der sechs WestbalkanstaatenStaaten des Westbalkans Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo,

wollen wir die Region beim Ausbau guter Arbeitsplätze, erneuerbarer Energien und
nachhaltiger Investitionen schnell und effektiv unterstützen.
Wir begrüßen die Unterstützung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU inklusive der Sanktionen gegen Russland durch Albanien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien. Wir fordern von allen Verantwortungsträgern in Bosnien und Herzegowina und in Serbien ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Fortschritte im Normalisierungsdialog zwischen Kosovo und Serbien sind Voraussetzungen für weitere Schritte in den EU-Beitrittsprozessen.

ist es
unsere Verantwortung, die aktuellen und potentiellen Kandidatenländer aktiv zu unterstützen. Klare Kriterien für den

Indem wir die EU-Erweiterung schrittweise voranbringen, dynamisieren wir den langwierigen
und oft schwerfälligen Beitrittsprozess und sichern die Glaubwürdigkeit des europäischen
Projekts. Es muss deutlich sichtbarerer werden: Allein das Reformtempo in den
Beitrittsländern bestimmt das Beitrittstempo. DeswegenNationale Vetos dürfen den Beitrittsprozess nicht aufhalten. Wir wollen wir den Beitrittsprozess mit

anerkennen, zum
Beispiel dem Zugang zu Roaming, Erasmus+, besseren Verkehrsverbindungen oder - sofern demokratische und rechtsstaatliche Kriterien sowie EU-Standards erfüllt werden - Teilen des Binnenmarkts. Ein Stillstand der

Umkehrschluss zu
einem Wegfall der Vorteile führen. Ein Fokus im Beitrittsprozess muss auf der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie dem Kampf gegen

Antikorruptionsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die
BeitrittskandidatenBeitrittsländer und die von ihnen eingesetzten EU-Mittel ausweiten.

europäischen Verträge
nutzen und setzen uns gleichzeitig für Vertragsänderungen ein.
Es ist notwendig, dass die EU-Mitgliedstaaten solidarisch agieren und sich nicht von außen auseinandertreiben lassen. Daher setzen wir uns für eine bessere Koordinierung der Außenpolitiken der EU-Mitgliedstaaten ein, zum Beispiel, indem wir die Transparenz unter den Mitgliedstaaten und gegenüber der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und dem Europäischen Parlament erhöhen.

Sicherheitspolitik zu einer europäischen Außenministerin bzw. einem europäischen
Außenminister machen. Auch den Europäischen Auswärtigen Dienst wollen wir personell und institutionell stärken. Die Außenpolitik von Europäischer Kommission und Europäischem Auswärtigen Dienst muss aus einem Guss sein. Um eine
gemeinsame europäische Außenpolitik umzusetzen, braucht es einen echten

fest
verankern, um Kompetenzen im Bereich EU-Außenpolitik unter Diplomat*innen aus den EU-Institutionen und den

Rechtshilfe oder Anträge wollen wir vermehrt in den europäischen Botschaften bündeln.
Für ein einheitlicheres Auftreten nach außen und eine bessere demokratische Kontrolle setzen wir uns für eine gleichberechtigte Rolle des Europäischen Parlaments in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein.