EP-WS-01: Was uns schützt.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 9. Juni 2024 haben Sie die Wahl. Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir das
erhalten,
was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht um nicht weniger als
unseren
Frieden und Wohlstand.

Woher wir kommen: ein Europa, das Frieden
schafft

Es ist die größte Errungenschaft unseres Kontinents: Wo noch vor wenigen
Jahrzehnten
Europäer gegeneinander auf dem Schlachtfeld kämpften, überwiegen nun Zutrauen
und
Zusammenhalt. Wo einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern
und
Grenzposten, verbindet nun das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und
Demokratie.

Aus Feinden sind Nachbarn, aus Nachbarn längst Freunde geworden.

Die Europäische Union steht in einer Welt voller Konflikte als Garantin für
Schutz und
Frieden: Es ist gar nicht lange her, da klang das noch für viele wie
selbstverständlich. Mit
dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerbrach diese Gewissheit.

Dieser Krieg richtet sich gegen den Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer, in
Frieden zu
leben. Er richtet sich gegen ihren Wunsch, Teil der europäischen Familie zu sein
und zu
bleiben. Er richtet sich aber auch gegen europäische Werte, gegen Demokratie und
Menschenrechte – und erinnert uns daran, welchen Schutz die Europäische Union
für uns alle
bedeutet.

In einer Welt, deren Herausforderungen mitnichten an nationalen Grenzen
haltmachen, kann ein
starkes und geeintes Europa die Sicherheit bieten, nach der sich so viele
Menschen sehnen.
Denn wo die Durchsetzungskraft des einzelnen Nationalstaates endet, fängt die
der
Europäischen Union erst an.

Vor diesem Hintergrund wollen wir Europa schützen, damit es uns schützt. Wir
wollen es
stärken, weil es uns stark macht. Wir wollen seine Handlungsfähigkeit sichern,
um unsere
Freiheit zu wahren.

Wohin wir wollen: ein Europa, das Wohlstand
mehrt

Frieden in Europa und unser Wohlstand sind untrennbar miteinander verbunden.
Mehr noch, ihre
Verknüpfung war Ausgangsidee der europäischen Einigung: Die Interessen der
einzelnen Staaten
sollten derart eng miteinander verwoben werden, dass Krieg fortan „nicht nur
undenkbar,
sondern materiell unmöglich“ werde.

Es war ein Wagnis. Und es gelang. Aus den Ruinen von Krieg und Zerstörung
entstand eine
politische Ordnung mit geteilten Werten, auf der Grundlage von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, basierend auf Freiheit und Solidarität – der
unverzichtbaren Ergänzung
wirtschaftlicher Einigung.

Nun stehen wir vor der nächsten großen Aufgabe. Wachsende Spannungen in der
Welt, der
technologische Wandel und die Klimakrise: Sie alle stellen uns und unsere
Gesellschaft,
stellen Wirtschaft und Politik vor neue Herausforderungen. Wir müssen deshalb
mehr tun, als
den bestehenden Wohlstand bloß zu verteidigen. Wir müssen jetzt dort vorangehen,
wo die
Arbeitsplätze und der Wohlstand der nächsten Jahrzehnte entstehen.

Europa zu stärken, ist also kein Selbstzweck; wir tun es, um Ihren Wohlstand,
Ihre Freiheit
und Ihre Sicherheit zu schützen.

Im Zentrum unseres politischen Angebots steht eine Infrastrukturunion: aus
Wasserstoffnetzen
und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aus Solarpanelen und
Windparks, aber
auch aus modernen Krankenhäusern und verlässlichen Kitas – aus Institutionen
also und
Standards, die Gerechtigkeit stärken und Ihre Rechte schützen. Wir wollen Europa
ganz
wörtlich verbinden.

In einer Zeit, da insbesondere China und die USA massiv in die klimaneutrale
Modernisierung
ihrer Wirtschaft investieren, brauchen wir eine strategische europäische
Investitionspolitik, die dafür sorgt, dass Europa im internationalen Wettbewerb
besteht –
und sich im Rennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt
durchsetzt.
Wenn wir das Klima schützen, schaffen wir: gute Arbeitsplätze, saubere
Infrastruktur und
sicheren Wohlstand.

Gute Politik baut indes nicht nur Infrastruktur auf, sondern auch Bürokratie ab:
Sie
reguliert, wo es die Sicherung des Allgemeinwohls erfordert, hält wichtige
Schutzstandards
aufrecht – dreht zugleich aber auch unnötige Regulierung zurück, die Wirtschaft
und
Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert.

Indem wir so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Märkten der
Zukunft
sichern, legen wir das Fundament für gute Jobs und faire Löhne, für die
Gewinnung von Fach-
und Arbeitskräften, für Sicherheit in unsicheren Zeiten. Wir wollen unseren
Wohlstand nicht
nur für die Wenigen mehren, sondern sicherstellen, dass er bei den Vielen
ankommt, die ihn
erarbeiten: in der Breite der Gesellschaft.

Indem wir unseren Wohlstand auf klimaneutrale Beine stellen, schützen wir unsere
vielleicht
kritischste Infrastruktur: unsere vielfältige Natur und Artenvielfalt, unsere
Umwelt und
unser Klima. Die Folgen des Klimawandels haben wir in den letzten Jahren europa-
und
weltweit immer drastischer zu spüren bekommen. Extremwetter haben Leben
gekostet, Häuser und
Ernten, Wohlstand und Arbeitsplätze zerstört.

Indem wir in die Standortvorteile von morgen investieren – erneuerbare Energien
und rasche
Digitalisierung, modernste Batterietechnik und grüner Stahl oder die Ausbildung
unserer
Kinder und lebenswerte Dörfer –, bauen wir ein Europa, das Schutz bietet: für
seine
Bürgerinnen und Bürger, für Sie und uns alle.

Wir wissen: All das gelingt nur europäisch. Europäisch aber gelingt es.

Der Weg dorthin: Verantwortung

Wir wollen Verantwortung übernehmen. Darum bitten wir um Ihr Vertrauen. Wir
treten an für
eine Politik, die nicht übertönt, sondern überzeugt. Für eine Politik mit klaren
Zielen, die
zugleich Brücken zur gemeinsamen Lösung baut. Für eine Politik, die Antworten
gibt.

Gerade weil wir wissen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als im
nationalen
Alleingang, wollen wir die Europäische Union demokratischer und nahbarer machen.
Wir wollen
Europa, unbedingt – aber noch besser. Besser für Sie. Ein Europa, wie es sein
könnte.

Dabei sind wir bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass
wir dadurch
gemeinsam vorankommen. Verantwortung nämlich, die nicht aufgesetzt, sondern
ernst ist,
bedeutet immer auch Kompromiss. Europäischer Fortschritt war gerade in einem
Europa der
Vielfalt nie die vermeintlich reine Lehre, nie dafür oder dagegen, nie schwarz
oder weiß.
Wer deshalb den Kompromiss als solchen ablehnt, dem geht es ums Rechthaben,
nicht darum,
Lösungen zu finden; der nimmt hin, dass das Vertrauen in die Demokratie
erodiert; der nimmt
in Kauf, dass die Einheit Europas leidet.

Diese Einheit „war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie
ist heute
eine Notwendigkeit für uns alle.“ Was Konrad Adenauer vor rund 70 Jahren sagte,
könnte
aktueller kaum sein. Vom Traum zur Hoffnung zur Notwendigkeit: Die Europäische
Union ist
alles davon. Sie mag bisweilen anstrengend sein und ja, sie muss besser werden.
Doch sie
bleibt der Schlüssel zu einem Leben in Wohlstand und Sicherheit.

Europa hat beides erlebt: dunkelste Kapitel unserer Geschichte, aber auch die
Fähigkeit des
Menschen, neue Kapitel aufzuschlagen, Freiheit zu erkämpfen und Demokratie zu
verteidigen.
Wenn wir heute vor gleich mehreren Jahrhundertaufgaben stehen, allesamt
menschgemacht, wenn
deren Gleichzeitigkeit und Größe auch mal überwältigend wirken mögen, wissen wir
als
Europäerinnen und Europäer: Die Antwort wird es auch sein – menschgemacht und
europäisch.

Was bei alledem zählt, ist nicht, wer gewinnt oder Recht behält. Europäischer
Erfolg hat
keine politische Farbe. Erfolgreich ist, was das Leben der Menschen in
Deutschland und
Europa lebenswerter macht. Was uns stärker macht. Was auch Sie schützt.

Eine solche Politik: Das ist unser Angebot an Sie.