Ä1 zu EP-FR-01: C – Was Frieden schützt

Der russische Angriffskrieg auf unseren europäischen Nachbarstaat Ukraine hat
gezeigt:

Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine
Selbstverständlichkeit. Sie

müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Moskau hat das
Friedensprojekt

Europäische Union herausgefordert. Gemeinsam mit unseren ukrainischen
Freund*innen haben wir

diese Herausforderung angenommen – und halten stand.

Aber auch über die Ukraine hinaus nehmen die Spannungen weltweit zu. China tritt
immer

autoritärer auf und stellt die regelbasierte internationale Ordnung infrage.
Chinas

Konkurrenz mit den USA stellt auch unser Leben und Wirtschaften vor bedeutende

Herausforderungen. In Afrika, Asien und Südamerika fordern Staaten und
Gesellschaften

derweil zu Recht faire Mitsprache und einen gleichwertigen Platz an
Verhandlungstischen ein.

Diese Verschiebungen im globalen Machtgefüge fordern die EU heraus. Gemeinsam
mit den Folgen

der Pandemie, mit Inflation, Staatsschulden- und Klimakrise machen sie einmal
mehr deutlich:

Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um den Frieden in Europa zu schützen, um
Europa in der

Welt sicherer zu machen.

Gemeinsam sind wir handlungsfähig. Immer wieder hat Europa bewiesen, wie sehr es
in der Lage

ist, auch international für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu
wirken. Es hat

bewiesen: Man kann Frieden lernen, stabilisieren und zum Wohle aller gestalten.
Das gibt

Hoffnung in schwierigen Zeiten: Eine EU, die auf der Weltbühne selbstbewusst
auftritt und

mit einer Stimme spricht, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu
behaupten, unsere

Interessen und Werte zu verteidigen, Einflussnahme von außen abzuwehren, Zukunft
und Frieden

zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Dieses Europa
bietet

weltweit Perspektiven für politische und wirtschaftliche Entwicklung – und damit
ein

dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

Das ist unsere Perspektive, das ist unser politischer Auftrag: die globale

Handlungsfähigkeit der EU zu verteidigen und zu stärken. Als viele noch von
„Wandel durch

Handel“ träumten, haben GRÜNE davor gewarnt, dass autokratische Regime wie
Russland im

Zweifelsfall gegen das Interesse ihrer eigenen Bürger*innen handeln, um ihre
imperialen

Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Wir treten deshalb für ein souveränes und
selbstbewusstes

Europa ein, das nicht abwartet, sondern das Heft des Handelns in die Hand nimmt;
ein Europa,

das sich aus seinen Abhängigkeiten löst und global Verantwortung übernimmt. Eine

handlungsfähige EU, die auf eigenen Beinen steht, ist der beste Schutz gegen all
jene

Kräfte, die Isolation und Ausgrenzung heraufbeschwören, innerhalb und außerhalb
des

europäischen Bündnisses. Die EU kann dabei ihre Interessen vor allem dann
effektiv

durchsetzen, wenn sie zugleich ihre Werte in den Mittelpunkt stellt – der oft
behauptete

Widerspruch ist keiner.

Frieden und Freiheit erwachsen nicht aus Abschottung, sondern aus einem
wertegeleiteten und

fairen Umgang mit unseren Partnerinnen und Partnern. Das wichtigste Forum dafür
sind die

Vereinten Nationen (UN) und ihre Organisationen, die wir stärken und gerechter
gestalten

wollen. Sie sind der beste Weg zu einem Multilateralismus, in dem die Stärke des
Rechts

wirkt, nicht das Recht des Stärkeren.

Die EU muss in diesen herausfordernden Zeiten alle Möglichkeiten internationaler

Zusammenarbeit aktiv suchen und alle Kanäle der Kooperation nutzen, um den
Frieden zu

wahren, demokratische Kräfte zu stärken und Konflikten vorzubeugen. Die EU muss
aktiv um

Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben. Orientiert an den

Nachhaltigkeitszielen wollen wir globale Gerechtigkeit fördern.

Oft genug aber sitzen bei Verhandlungen vor allem Frauen nicht mit am Tisch. Das
macht es

schwerer, faire und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Gesellschaften sind
nachweislich

friedlicher und wohlhabender, wenn alle Menschen am politischen, sozialen und

wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Frieden und Sicherheit sind
nachhaltiger, wenn

Frauen beteiligt sind. Deshalb setzen wir uns aktiv dafür ein, dass gerade auch
Frauen in

der Außenpolitik umfassend vertreten sind.

Das gilt umso mehr, da sich die existenziellste Herausforderung der Menschheit,
die

Klimakrise, nur global bewältigen lässt. Europa und die übrigen Industriestaaten
haben durch

ihre jahrzehntelangen Emissionen eine zweifache Verantwortung: Sie müssen im
ganz eigenen

Interesse selbst schnell klimaneutral werden und zugleich ärmere Länder auf
ihrem Weg zu

klimaneutralem Wohlstand partnerschaftlich unterstützen. Deswegen stellen wir
die

Klimadiplomatie ins Zentrum unseres Plans für eine europäische Außenpolitik und
damit die

Weichen für belastbare Partnerschaften – Partnerschaften, die auch dabei helfen
werden,

unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen zu sichern. Dabei
muss die EU

auch weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu
den nötigen

Investitionen für eine klimagerechte Entwicklung leisten.

Im äußersten Fall müssen wir im Stande sein, unseren Frieden auch militärisch zu

verteidigen. Dies können wir besser, effizienter und wirkungsvoller tun, wenn
wir unsere

Sicherheitspolitik europäisch koordinieren. Dabei bleiben militärische Maßnahmen
für uns

Ultima Ratio: Wir wollen einen umfassenden Ansatz europäischer Außenpolitik, der
die

menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rückt – und auf Vorbeugung und zivile
Bearbeitung

von Krisen und Konflikten setzt. Wer dazu beiträgt, Frieden zu erhalten, beugt
der

Notwendigkeit vor, Frieden schaffen zu müssen – so schützt Europa. Wir denken
Sicherheit von

jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer
Politik stehen.

Dieses Verständnis einer vorsorgenden und wertegeleiteten Sicherheitspolitik ist
Teil des

europäischen Versprechens.

Dessen Gewicht wiederum wird dort am deutlichsten, wo es Einladung ist und
Hoffnung gibt.

Das Streben vieler Ukrainer*innen danach, ihre Freiheit zu behaupten und Teil
der

europäischen Familie zu werden, mag von Wladimir Putin mit brutaler Waffengewalt
beantwortet

worden sein. Aber es lebt fort und beweist, welche Strahlkraft das europäische
Projekt über

die eigenen Grenzen hinaus entfalten kann. Wir bekennen uns zum Beginn des
ukrainischen

Beitrittsprozesses – und verstehen ihn zugleich als Anerkennung der
unermesslichen Leistung,

die das Land tagtäglich für unser aller Sicherheit und die europäischen Werte
erbringt.

Das Europa, das wir gestalten wollen, tut genau das. Es schützt und verteidigt
die eigenen

Werte. Es behauptet sich – und reicht zugleich anderen selbstbewusst die Hand.
An diesem

Europa wollen wir arbeiten. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Eine europäische Außenpolitik

Gemeinsam außenpolitisch handeln

Wir benötigen eine starke und souveräne EU, die als weltpolitische Akteurin
agieren kann.

Bislang braucht es in der EU-Außenpolitik jedoch immer noch die Zustimmung aller
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Mitgliedstaaten. Wir setzen uns für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen
im Rat ein,

die dabei die Interessen der großen und der kleineren Mitgliedstaaten
berücksichtigt. Um das

zu erreichen, wollen wir die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der
europäischen Verträge

nutzen und setzen uns gleichzeitig für Vertragsänderungen ein.

Unsere Werte und Interessen brauchen eine gemeinsame Stimme der EU – wir wollen
die

bestehende Rolle des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin für die Außen-
und

Sicherheitspolitik zu einer europäischen Außenministerin bzw. einem europäischen

Außenminister machen. Auch den Europäischen Auswärtigen Dienst wollen wir
stärken. Um eine

gemeinsame europäische Außenpolitik umzusetzen, braucht es einen echten
europäischen

diplomatischen Dienst. Deshalb wollen wir die Europäische Diplomatische Akademie
fest

verankern, um Kompetenzen im Bereich EU-Außenpolitik unter Diplomat*innen aus
den

Mitgliedstaaten auszubauen. Konsularische Dienste der Mitgliedsländer wie
Visafragen,

Rechtshilfe oder Anträge wollen wir vermehrt in den europäischen Botschaften
bündeln.

Das Klima global schützen

Die Klimakrise ist die zentrale globale Herausforderung unserer Zeit. Sie
bedroht die

Lebensgrundlagen in vielen Teilen der Welt und treibt Millionen Menschen in die
Flucht. Sie

verschärft Konflikte um knapper werdende Ressourcen wie Nahrungsmittel und
Wasser.

Kein Staat kann die Klimakrise alleine stoppen. Unser Ziel ist eine starke
europäische

Klimaaußenpolitik, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht. Wir
stehen für eine

EU, die weltweit Partnerschaften für die Minderung des CO2-Ausstoßes knüpft,
Partnerländer

beim klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer Wirtschaftssysteme und
Energieversorgung sowie bei

der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützt. Als eine
der größten

Emittentinnen von Treibhausgasen weltweit muss die EU entsprechend der
Vereinbarung im

Pariser Klimaschutzabkommen dafür eintreten, dass rasch jährlich 100 Milliarden
US-Dollar

aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung
zielgerichtet und im

Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der UN in Ländern des Globalen Südens
eingesetzt

werden. Ein Vorbild dafür sind sogenannte Just Energy Transition Partnerships,
die die

Bundesregierung gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern bereits mit
mehreren Ländern

abgeschlossen hat. Sie machen Angebote für eine umfassende und sozial gerechte
Energiewende.

Wir unterstützen außerdem den internationalen Prozess zur Ausgestaltung eines
Loss-and-

Damage-Fonds, der die von den Auswirkungen der Klimakrise geschädigten
Gemeinschaften

finanziell angemessen unterstützen soll.

Unser Ziel ist es, die globale Energiewende zu beschleunigen und den Ausstieg
aus fossilen

Energien voranzutreiben. Wir setzen uns deshalb für ein verbindliches globales
Ziel für den

Ausbau erneuerbarer Energien und eine ambitionierte Klimafinanzierung ein. Dafür
braucht es

zusätzliche Mittel zur ODA-Quote. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die
Europäische

Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) müssen sich noch stärker
partnerschaftlich an

der Modernisierung der Wirtschaft unserer Partnerländern beteiligen.

Wir wollen den Team-Europe-Ansatz – die engere Zusammenarbeit zwischen
Kommission,

Mitgliedstaaten und EU-Finanzinstitutionen – stärken und ausbauen, um
internationale

Allianzen zu schmieden. Der im Rahmen der G7 angeregte Klimaclub kann dabei eine
zentrale

Rolle einnehmen, um internationale Strukturen im Rahmen des Pariser Abkommens zu

unterstützen und ambitionierte Ziele für Klimaschutz sowie nachhaltiges Wachstum

voranzutreiben. Mit der geplanten Strategie für Klimaaußenpolitik kann die
Bundesregierung

Deutschland zum Vorreiter machen. Das möchten wir zum Vorbild für Europa nehmen.

Wie die Klimakrise stellt auch der globale Arten- und Biodiversitätsverlust eine
enorme

Bedrohung dar. Deshalb wollen wir die Umsetzung des Biodiversitätsabkommens von
Kunming-

Montreal in Europa und weltweit fördern. Wir steigern das europäische Engagement
mit den am

stärksten von Biodiversitätsverlust betroffenen Ländern und unterstützen den
Schutz von

Flächen unter Wahrung der Rechte indigener Völker. Unser Ziel ist es, die
biologische

Vielfalt Europas und der Welt auf den Weg der Erholung zu bringen.

Global Gateway zum Erfolg bringen

In vielen Teilen der Welt, vor allem im Globalen Süden, gibt es einen gewaltigen

Investitionsbedarf, um Wachstum, Mobilität und Wohlstand unter der Bedingung der

Klimaneutralität zu erreichen. Auf diesen Bedarf antwortet bislang vor allem das
chinesische

Programm einer „neuen Seidenstraße“. Die europäische Global-Gateway-Strategie
wollen wir zu

einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das Partnerländern eine
Alternative zur

chinesischen Politik anbietet, die durch starke finanzielle Abhängigkeiten
etabliert wird.

Durch gezielte Investitionen in die sozialökologische Modernisierung in unseren

Partnerländern wollen wir damit klimaneutralen Wohlstand schaffen, den Schutz
der

Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren und die Produktion von
grüner Energie

in unserer Nachbarschaft fördern.

Global Gateway kann aber nur zum Erfolg werden, wenn die EU das Programm mit
substanziellen

Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem gehebelten privaten Kapital die
nötigen

Ressourcen bilden können. Um die Sichtbarkeit und Verbindlichkeit des Programms
weltweit und

innerhalb der EU zu verbessern, wollen wir eine Sondergesandte bzw. einen
Sondergesandten

dafür einrichten. Die EU muss für Global Gateway klare strategische Prioritäten
setzen und

alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den
Partnerländern

nach Beratung mit der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten. Maßstab sind für uns
hierbei die

Menschenrechte, die Agenda 2030 der UN sowie die Einhaltung der Ziele des
Pariser

Klimaabkommens. Zudem muss die EU-Kommission die Kohärenz und eine größere
Transparenz bei

der Auswahl der strukturpolitischen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und
Evaluierung

sicherstellen.

Internationale Organisationen stärken

Die UN bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Im
Fall des

russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die internationale
Staatengemeinschaft in

der UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl handlungsfähig ist, als eine
überragende

Mehrheit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und deutlich verurteilte. Die EU
und ihre

Mitgliedstaaten leisten mehr als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen
Organisationen

wie dem UN-System. In den anstehenden Reformdiskussionen wollen wir durch ein
koordiniertes

Vorgehen der EU die UN und ihre Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu
gehört eine

Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz der
Weltregionen

gewährleisten wollen. Langfristig zielen wir darauf ab, das Vetorecht
abzuschaffen.

Bei der Weltbank, die mit der Evolution Roadmap ihren Reformprozess bereits
begonnen hat,

muss sich die EU für eine umfassende Erneuerung und Demokratisierung einsetzen,
um

angemessen auf die heutigen globalen und entwicklungspolitischen
Herausforderungen reagieren

zu können. UN-Sonderorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die

Gesundheitsorganisation WHO leisten vitale Hilfe, um Menschen in Not zu helfen.
Die EU muss

diese Organisationen deshalb weiter unterstützen und stärken.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine aktive Personalpolitik der EU bei der
Besetzung von

Posten in internationalen Organisationen etwa bei der International
Standardization

Organisation (ISO) oder Weltbankgruppe ein.

Menschenrechte weltweit verteidigen

Weltweit werden vielerorts Oppositionelle verfolgt, der Handlungsspielraum von

Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien eingeschränkt und Proteste
niedergeschlagen. Wir

setzen uns für Demokratie und Menschenrechte ein und stärken unabhängige Medien,

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenrechts-Verteidiger*innen. Wir
wollen die

Fördermöglichkeiten ausbauen und die entsprechenden Schutzinstrumente und
Institutionen,

beispielsweise Sonderberichterstatter*innen und den Europäischen
Demokratiefonds, finanziell

stabilisieren und zugänglicher machen.

Der Zusammenarbeit mit Demokratien weltweit kommt bei der Förderung von Freiheit
und

Selbstbestimmung eine besondere Rolle zu. Wir unterstützen entsprechend der
Globalen

Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte die Verhängung von
gezielten

Sanktionen gegen staatliche wie nicht-staatliche Akteure, die für schwere

Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich oder an ihnen beteiligt
sind.

Menschenrechts-Verteidiger*innen riskieren viel. Sie bedürfen unseres Schutzes,
unserer

Solidarität und unserer aktiven Unterstützung. Die EU-Leitlinien zum Schutz von

Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir konsequent umsetzen. Dabei ist eine

geschlechtsspezifische Perspektive wichtig, da Frauen und marginalisierte
Gruppen, etwa

Verteidiger*innen indigener Rechte, einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind.
Gefährdeten

Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir in der EU mit einer schnelleren und

vereinfachten Visavergabe Schutz bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die

Auslandsvertretungen der EU für Menschenrechts-Verteidiger*innen stark machen.
Dazu gehört

etwa, Gerichtsverfahren von politischen Gefangenen zu beobachten, internationale

Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzustellen oder regelmäßigen

Austausch/regelmäßige Treffen durchzuführen. Nach Vorbild des kanadischen
Resettlement-

Programms setzen wir uns für ein europäisches Schutzprogramm von Menschenrechts-

Verteidiger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und unbürokratisch
Schutz zu

erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können.

Eine proaktive EU in einer instabilen Welt

In einer Zeit, in der die demokratischen Grundlagen und Freiheiten weltweit unter Beschuss stehen, sehen wir es als unerlässlich an, die Europäische Union in der Verteidigung, Unterstützung und Förderung der Demokratie Bemühungen zu stärken. Daher setzen wir uns für die Verankerung der Demokratieförderung und Demokratie-Unterstützung als zentrales Element in der Gestaltung der Außenbeziehungen und der Außenpolitik der EU ein. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte in enger Abstimmung mit EU-Agenturen und Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass demokratische Werte in allen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen eine Rolle spielen. Wir fordern den Rat der Europäischen Union auf, eine klare Strategie für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verabschieden, die die weltweite Unterstützung der Demokratie fördert.

Um die Kapazitäten der demokratischen zivilen Widerstandsbewegungen wirksam zu stärken, fordern wir die Bildung spezieller Arbeitsgruppen, die sowohl auf EU-Ebene als auch innerhalb der Mitgliedstaaten koordiniert werden. Diese Arbeitsgruppen sollten sich mit der Evaluierung und Straffung der Mechanismen zur Unterstützung dieser Bewegungen befassen. Dabei ist die Einrichtung eines speziellen Fonds für die Bekämpfung von Autoritarismus und die Unterstützung ziviler Widerstandsbewegungen von zentraler Bedeutung. Dieser Fonds sollte in innovative Programme investieren, die sich auf Bildung, Kapazitätsaufbau, Unterstützung von Streiks und die Zusammenarbeit von Dissidenten fokussieren.

Wir setzen uns für eine proaktive Rolle der führenden EU-Institutionen bei der Unterstützung ziviler Widerstandsbewegungen ein. Finanzielle Mittel sollten flexibel und mehrjährig zur Verfügung gestellt werden, um eine langfristige Planung und Anpassung an die sich entwickelnden Bedürfnisse der Bewegungen zu ermöglichen. Insbesondere sollte die mehrjährige Finanzierung für die Ausbildung und den Kapazitätsaufbau erhöht werden, um schnell auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Bewegungen reagieren zu können.

Die EU sollte ihre konvenierende Macht nutzen, um internationale NRO, Zivilgesellschaft und Aktivisten in der Frühphase von Bewegungen zusammenzubringen. Wir fordern die Einrichtung von Plattformen für den Austausch von Visionen und Strategien für demokratische Übergänge und die Schaffung beratender Expertengruppen, die in Übergangsprozessen beraten können. Es sollten auch Ressourcen bereitgestellt werden, um ein günstiges rechtliches Umfeld für Menschenrechtsbewegungen zu schaffen. Dies beinhaltet das Eintreten für Rechtsreformen und die Bereitstellung von rechtlicher und finanzieller Soforthilfe für Aktivisten.

Um sicherzustellen, dass die oben skizzierten Maßnahmen nicht nur kurzfristige Abhilfe schaffen, sondern nachhaltige Veränderungen bewirken, legen wir großen Wert auf Bildung und Information. Wir fordern eine Erhöhung der mehrjährigen Finanzierung für Bildungsressourcen für internationale Aktivisten. Dies sollte die Entwicklung von in mehreren Sprachen frei verfügbaren Lehrmaterialien über zivilen Widerstand umfassen.

Damit setzen wir den Grundstein für ein noch ambitionierteres Unterfangen: die Etablierung eines "Rechts auf Hilfe" (R2A), welches als moralischer und rechtlicher Kompass in internationalen Angelegenheiten dienen sollte. Das Prinzip von R2A ist grundlegend: Unabhängig davon, wo Menschen leben, haben sie das Recht, Hilfe zu beantragen und zu erhalten, um ihre grundlegenden Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Dieses R2A ist nicht nur ein Werkzeug der internationalen Solidarität, sondern respektiert auch die grundlegenden Prinzipien der staatlichen Souveränität und der Nichteinmischung. Es wird aktiviert, wenn nationale Regierungen ihren grundlegenden Menschenrechtspflichten nicht nachkommen, und dient als Rahmen für koordinierte, internationale Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen. Wir setzen uns für die Gründung einer multilateralen Task Force ein, die das Konzept eines global anerkannten R2A ausarbeitet. Diese Task Force sollte nicht nur auf die Rechtslage fokussieren, sondern auch praktikable Mechanismen zur Umsetzung in Krisensituationen entwickeln. Um den Erfolg dieses ehrgeizigen Projekts zu gewährleisten, fordern wir, dass angemessene finanzielle und personelle Ressourcen für die Arbeit dieser Task Force bereitgestellt werden.

Um den Diskurs zu bereichern und vielfältige Perspektiven einzubeziehen, möchten wir eine Multi-Stakeholder-Dialoge initiieren. Diese sollten dedizierte Foren und Konsultationsmechanismen umfassen und eine breite Palette von Interessengruppen, von Regierungen und NGOs bis hin zu Aktivist*innen, in die Umsetzung von R2A integrieren.

Die Einhaltung internationaler Menschenrechtsgesetze und -normen muss prioritär behandelt werden. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen in diesem Bereich zu verstärken. Insbesondere sollte die Unterstützung für zivile Widerstandsbewegungen als Ausdruck internationaler Solidarität und als Bestandteil von R2A anerkannt werden.

Auf diplomatischer Ebene sollte die Umsetzung von R2A institutionalisiert werden. Wir setzen uns für die Einrichtung spezialisierter Positionen in den EU-Diplomatievertretungen, die sich ausschließlich mit R2A und seiner Umsetzung befassen. Diese Diplomat*innen sollten als Schnittstelle zwischen der internationalen Gemeinschaft und lokalen Aktivisten fungieren und eng mit der R2A-Task Force kooperieren. Diplomatische Vertretungen in Schlüsselländern sollten spezielle Beauftragte für den Dialog mit pro-demokratischen Bewegungen haben. Die Ausbildung von Diplomaten muss ebenfalls aktualisiert werden, um einen Fokus auf zivilen Widerstand und demokratische Übergänge zu legen. Dadurch werden unsere diplomatischen Bemühungen effektiver und an die aktuellen Herausforderungen angepasst.

Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung eines abgestuften Rahmens für eskalierende Reaktionen auf gewaltsame Repressionen. Dies sollte durch eine spezielle Arbeitsgruppe erfolgen, die einen systematischen Ansatz zur Reaktion auf solche Vorfälle entwickelt.

Wir setzen uns für die Gründung einer neuen Koordinierungsstelle, die sich der Förderung der Demokratie widmet. Diese Stelle würde unter der Schirmherrschaft der EU, der G7 oder einer ähnlichen Koalition demokratischer Staaten stehen. Ihre Hauptaufgaben wären die Unterstützung demokratischer Bewegungen durch moralische, rechtliche und finanzielle Mittel und die Durchführung von Untersuchungen zur Identifizierung von Sanktionszielen.

Zuletzt darf die Rolle der Medien nicht vernachlässigt werden. Die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen und Krisensituationen ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit von R2A-Initiativen. Deshalb fordern wir die EU auf, Medienorganisationen, die in diesem Bereich tätig sind, sowohl finanziell als auch technisch zu unterstützen.

Durch die Umsetzung dieser vielschichtigen Maßnahmen erfüllt die EU nicht nur ihre moralische und rechtliche Verantwortung für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten, sondern schafft zugleich einen robusten und vielseitigen Rahmen für die Implementierung eines "Rechts auf Hilfe". Dies stellt eine humane und effektive Antwort auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit dar. Zudem ermöglicht es der Union, eine proaktive und wirkungsvolle Außenpolitik in einer zunehmend instabilen Welt zu betreiben. Indem wir diese integrierte Strategie verfolgen, sind wir in der Lage, unsere eigenen demokratischen Werte nicht nur zu verteidigen, sondern auch als Vorreiter in der globalen Förderung der Demokratie zu agieren. So gewährleisten wir, dass die Europäische Union den vielschichtigen Herausforderungen einer immer komplexer werdenden geopolitischen Landschaft wirkungsvoll begegnen kann.

Außen- und Entwicklungspolitik feministisch umsetzen

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, nachhaltiger und

wirtschaftlich erfolgreicher. Sie ist fester Bestandteil der universellen
Menschenrechte.

Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Gewalt, Armut und
Krieg, aber

auch von den Folgen der Klimakrise betroffen. Gleichzeitig sitzen oft nur wenige
von ihnen

mit am Tisch, wenn es darum geht, Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Mit
der UN-

Resolution 1325 ist der Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie
ihre Teilhabe

bei Konfliktprävention und -bewältigung bereits international verankert. Wir
wollen

weitergehen. Wir setzen uns für eine feministische Außen- und
Entwicklungspolitik ein, die

Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten
Gruppen in

allen Bereichen weltweit stärkt. Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung
aller Formen

von Diskriminierung zum Ziel. Wir wollen sie als ein Leitprinzip der
Außenbeziehungen der EU

verankern. Die Leitlinien für die feministische Außenpolitik der Bundesregierung
sind

Vorbild für die Debatte auf europäischer Ebene.

Wir setzen uns dafür ein, den Frauenanteil in den außenpolitischen Institutionen
der EU

deutlich zu erhöhen, und dafür, dass die Perspektiven von Frauen und Mädchen bei
allen

internationalen Verhandlungen der EU einbezogen werden. Die Kapazitäten für
Gender und

Diversität in der EU-Diplomatie wollen wir stärken.

Wir fordern, dass die EU in ihren Außenbeziehungen weltweit zur Vorreiterin im
Kampf gegen

sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt wird. Nach dem Beitritt der EU
zur Istanbul-

Konvention verlangen wir deren konsequente Umsetzung durch die EU-
Mitgliedsländer. Auch

fordern wir die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien gegen die
Diskriminierung und

für den Schutz der Menschenrechte von LGBTIQ*-Personen.

Wir wollen, dass die EU ihre Entwicklungspolitik nach den Grundsätzen
feministischer

Entwicklungszusammenarbeit partnerorientiert und nachhaltig ausrichtet. Sie muss
ihr selbst

gesetztes Ziel erreichen, dass bis 2025 85 Prozent der EU-Entwicklungsprogramme
auch zur

Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Dazu soll die EU mehr Mittel für Projekte
zur Förderung

von Frauen bereitstellen, besonders im Bereich der Bildung sowie der sexuellen
und

reproduktiven Gesundheit. Zudem müssen intersektionale Perspektiven in den EU-
Aktionsplan

für die Gleichstellung der Geschlechter Eingang finden.

2. Eine europäische Sicherheitspolitik

Europa gemeinsam verteidigen

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich
vor Augen

geführt, dass wir unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch militärisch
verteidigen

können müssen. Die Zukunft der Bündnisverteidigung und der kollektiven
Reaktionsfähigkeit

liegen in der europäischen und transatlantischen Integration und
Interoperabilität unserer

Streitkräfte.

Je enger wir in der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
zusammenarbeiten, desto

besser, kosteneffektiver und wirksamer können wir die europäische
Verteidigungsfähigkeit

sicherstellen, gerade auch als Teil des transatlantischen Bündnisses (NATO). Der

strategische Kompass der EU und die Einbettung in das strategische Konzept der
NATO sind

dafür maßgebend.

Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion mit
einer starken

parlamentarischen Kontrolle arbeiten. Die verstärkte Zusammenarbeit der
Streitkräfte, zum

Beispiel innerhalb von permanenten EU-Einheiten, wollen wir ausbauen. Dabei sind
gemeinsame

Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig. Wir wollen
die gemeinsame

EU-Kommandostruktur und europäische Militärkooperationsinitiativen vertiefen,
zum Beispiel

bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).

Zivile und militärische Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik (GSVP) und deren Planungsstäbe stärken wir finanziell und
personell.

Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein,
einer

kontinuierlichen Risikoanalyse unterliegen und sich am Leitbild der menschlichen
Sicherheit

orientieren. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen
Parlament

begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir verstetigen die Unterstützung
der Ukraine

im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für

Risikoanalyse und Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten so angepasst
werden,

dass die Verfügbarkeit der Mittel und die Planbarkeit der Ausgaben verbessert
werden.

Im Verteidigungssektor führt die unkoordinierte Beschaffung der EU-
Mitgliedstaaten zu

Überlappungen und damit zur Verschwendung von Steuergeldern in großem Maßstab.
Unser Ziel

ist eine gemeinsame europäische Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern.
Dafür bedarf

es finanzieller Anreize und Vertrauen, aber auch des politischen Willens, die

industriepolitischen Interessen der Mitgliedstaaten zugunsten von mehr
gemeinsamer

Sicherheit zurückzustellen. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat das
bisher nicht

im ausreichenden Maß bewerkstelligt. Wir teilen die Zielsetzung von bestehenden

Finanzinstrumenten wie dem European Defense Fund (EDF) oder der gemeinsamen
Beschaffung

(EDIRPA). Allerdings sind diese Instrumente unzureichend, rechtlich fragil und
die

parlamentarische Kontrolle stark eingeschränkt.

Deswegen wollen wir mittelfristig ein rechtssicheres außerbudgetäres
Finanzinstrument

schaffen, das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt und den gesamten
militärischen

Fähigkeitszyklus abdeckt – von Forschung über Beschaffung bis hin zu
Instandhaltung und

Training. Die Ausgaben dieses Topfes müssen unter strenger und abgestimmter
Kontrolle des

Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente stehen.

Für einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt muss die EU-Kommission
Standardisierung,

Zertifizierung und Normierung betreiben, um die gemeinsame Einsatzfähigkeit von

Waffensystemen sicherzustellen. Bei allen diesen Schritten muss die
Komplementarität mit

Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.

Rüstungsexporte europäisch regulieren

Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von europäischen
Waffensystemen schafft

mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Damit senkt sie auch den Druck, die
Waffensysteme an

Drittstaaten zu exportieren, und ist somit auch ein Beitrag für eine gemeinsame

wertebasierte Sicherheitspolitik. Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es
einheitliche

und restriktive europäische Ausfuhrregeln. Wir wollen hierfür auf der Grundlage
des

gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungsexportkontrollverordnung
beschließen, die

Transparenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen Werten und einer
gemeinsamen

Einschätzung der Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entscheidungsmechanismen
und vor dem

Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten geben.
Vorangehende

Risikoanalysen sowie verbindliche und physische Endverbleibskontrollen müssen
dabei

vorgeschrieben werden. Europäische Waffen dürfen nicht weiter in die Hände von
Regimen

gelangen, die Menschenrechte systematisch verletzen oder diese für Verbrechen
der Aggression

nutzen. Wir setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungstechnologien an
repressive

Regime und für ein weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten
ein.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Gerade
in

unsicheren Zeiten wollen wir die Rüstungskontrolle stärken und
Abrüstungsinitiativen

fördern. Die EU muss sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung
von Kernwaffen

(NVV) einsetzen und ihre Mitgliedstaaten zum schrittweisen Beitritt zum

Atomwaffenverbotsvertrag sowie zum Bekenntnis zu Vision Global Zero ermutigen.
Das Ziel

unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Die völkerrechtlichen
Bemühungen um

eine Regulierung von autonomen Waffensystemen unterstützen wir. Es darf keinen
Einsatz von

Waffensystemen geben, bei denen eine Maschine die letzte Entscheidung über Leben
und Tod

trifft.

Konflikten vorbeugen

Wir setzen uns für eine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik ein, die
Konflikte

frühzeitig erkennt und ihnen begegnet. Wir wollen daher die EU-Mittel für
friedensfördernde

zivile Akteure umfassend aufstocken. Dabei muss die EU lokale
zivilgesellschaftliche

Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker unterstützen und
Förderrichtlinien in

diesem Zusammenhang flexibilisieren. Die Fähigkeiten zur Friedenssicherung der
UN und der

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von

Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir stärken.

Wir wollen zivile Missionen der GSVP als Instrument der EU-Außenpolitik durch
mehr

finanzielle Ressourcen und Personal stärken, um zum Beispiel die Polizei oder
das

Justizwesen in fragilen Staaten zu unterstützen. Mit rechtsstaatlichen und
bürgernahen

Institutionen können sie Vertrauen aufbauen und Konflikten vorbeugen. Eine
Neuausrichtung

der zivilen GSVP-Missionen auf Migrationsmanagement lehnen wir ab.

Durch eine Politik der Prävention leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur

Fluchtursachenbekämpfung. Gefestigte lokale Strukturen und funktionierende
staatliche

Institutionen mindern die Wahrscheinlichkeit von Konflikten, die menschliches
Leid erzeugen

und Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.

Die europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären
Hilfe wollen

wir stärken. Dazu zählen insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung sowie

effizientere Strukturen und Vergaberichtlinien der europäischen Organisation für
humanitäre

Hilfe ECHO. Auch die nationalen europäischen Hilfen wollen wir besser
koordinieren.

Schließlich wollen wir die europäischen Organisationen in der Nothilfe
verpflichten, stärker

auf geschlechterspezifische Bedürfnisse und die Bedürfnisse von marginalisierten
Gruppen zu

achten.

3. Globale Gerechtigkeit

Verlässliche Partnerin sein

Im Mittelpunkt unseres entwicklungspolitischen Engagements stehen für uns die
Menschen, die

wir bei ihrem Streben nach besseren Lebensverhältnissen vor Ort unterstützen
wollen. Damit

stehen wir für eine andere Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern
als

Autokratien. Chinas Entwicklungsinitiativen haben oft zum Ziel, einseitige
Abhängigkeiten zu

schaffen. Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die
Ukraine

gezeigt, dass es bereit ist, Hunger als Waffe einzusetzen. Wir wollen, dass die
EU aktiv den

Wettbewerb um die Partnerschaft mit dem Globalen Süden aufnimmt und den
begonnenen Weg eines

koordinierten Vorgehens mit den Mitgliedstaaten beim Aufbau von fairen
Partnerschaften

intensiviert. Dafür stehen wir auf europäischer Ebene ein. Dies muss auch dem
Erbe unserer

kolonialen Vergangenheit gerecht werden.

Wir wollen lokales Wissen und lokale Initiativen fördern, um den Aufbau von

Wirtschaftskreisläufen und sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen. Dafür
wollen wir die

bestehenden Instrumente der europäischen Entwicklungszusammenarbeit im Dialog
mit unseren

Partnern weiterentwickeln. Dafür muss die EU lokale und zivilgesellschaftliche
Akteure in

Hochschulen, NGOs oder Start-ups stärken und Förderrichtlinien flexibilisieren.
Auch die

Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft gehört dazu. Wir setzen uns dafür ein,
dass

zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern
des Globalen

Südens nach dem Vorbild des kanadischen Equality Fund direkt durch die EU
gefördert werden.

Angesichts der globalen Herausforderungen bedarf es substanzieller Mittel für
die

Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-
Mitgliedstaaten das

gegebene Versprechen einlösen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für

Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) auszugeben. Es kommt aber nicht nur auf die
Quantität

der Unterstützung an, sondern auch darauf, Projekte partnerorientiert, schnell
und

unbürokratisch umzusetzen. Die Entwicklungsgelder müssen vor allem den
bedürftigsten Ländern

zukommen und zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie des Pariser

Klimaabkommens beitragen. In Kooperation mit den Partnerstaaten wollen wir auch
die soziale

Absicherung der Menschen stärken. Wir unterstützen den Aufbau sozialer
Sicherungssysteme als

nachhaltiges Instrument gegen Armut.

Noch allzu häufig arbeiten EU-Kommission und Mitgliedstaaten im
entwicklungspolitischen

Bereich nebeneinanderher. Wir unterstützen deswegen den Team-Europe-Ansatz, der
in

Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft eine bessere sektorübergreifende
Koordinierung,

Kohärenz, Sichtbarkeit und Effektivität anstrebt. Um Kohärenz und Transparenz zu
erhöhen,

setzen wir uns für sektorübergreifende Evaluierungen und einen
Transparenzmechanismus für

öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in der EU ein. Das Europäische Parlament
wollen wir

in entwicklungspolitische Entscheidungsprozesse besser einbeziehen.

Ernährung global sichern

Die multiplen Krisen unserer Zeit, allen voran die Klimakrise, bedeuten
existenzielle

Herausforderungen für die Ernährungssicherheit weltweit. Die EU muss sich für
ein

nachhaltiges und resilientes globales Ernährungssystem einsetzen und damit zur
Umsetzung des

Rechts auf Nahrung beitragen.

Eine resiliente und produktive ökologische Landwirtschaft mit starken regionalen
Märkten ist

das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen politische
Krisen und die

Folgen des Klimawandels zu machen. Projekte der europäischen
Entwicklungszusammenarbeit

sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige und ökologisch nachhaltige
Anbausysteme mit

möglichst geschlossenen Nährstoffkreisläufen fördern. Europäische
Agrarsubventionen,

patentiertes Saatgut und Landraub dürfen nicht länger kleinbäuerliche Strukturen
und Märkte

in Ländern des Globalen Südens unterminieren und einseitige, teure
Abhängigkeiten schaffen.

Viele traditionelle Anbaumethoden geraten immer mehr unter Druck. Wir wollen den
Auf- und

Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die
biologische

Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Wir wollen uns im Rahmen der EU für
striktere

Mechanismen zur Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittelspekulationen, vor
allem in

Notsituationen, einsetzen. Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und
Pestiziden, die in

der EU verboten sind, wollen wir beenden.

Die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern
muss dabei

im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen
umgesetzt werden,

inklusive Zugang zu Technologien, Infrastrukturen, Märkten und Finanzmitteln.

Globale Verantwortung annehmen

Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa
und ehemaligen

Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen Vermögensverteilung, in

wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder fehlender Repräsentanz. Die
Mitgliedstaaten

der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den
Verbrechen der

Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür
braucht es

eine antirassistische Perspektive.

Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen
bei den

Entwicklungsbanken vorantreiben. In internationalen Natur- und
Umweltschutzabkommen wollen

wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser
achten. Die

europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit
Partnerländern und

Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen
kontinuierlich

evaluieren und weiterentwickeln.

Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befinden sich in einer Schuldenkrise,
die ihre

Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv
einschränkt. Die

EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen
und

Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen. Dazu muss auch ein bei
den UN

angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren
für Staaten

unter Einbezug von privaten Gläubiger*innen gehören. Wir wollen verhindern, dass
europäische

Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was
die

finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter
einschränkt.

4. Fairer Handel

Mit Handel Wohlstand schaffen

Handel fördert den Austausch zwischen Menschen und Gesellschaften und kann
Wohlstand mehren.

Das hat die EU selbst gezeigt, deren Binnenmarkt sie bis heute als eine
wesentliche Säule

trägt. Besonders in Deutschland hängt unser Wohlstand aufgrund der starken

Exportorientierung unserer Wirtschaft von einem gut funktionierenden globalen
Handel ab. Es

ist daher eine politische Aufgabe der EU, ihren wirtschaftlichen und politischen
Einfluss so

zu nutzen, dass sie durch Handelspolitik Wertschöpfung fördert und zusätzlich
weltweit

Standards für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte

beeinflusst. Auf diese Weise schützen wir auch unsere eigenen Standards vor
einem

Unterbietungswettbewerb und wirken damit im Sinne unserer Werte und Interessen.

Die Krisen der letzten Jahre, Pandemie, Extremwetter und Krieg, haben gezeigt,
dass wir

Risiken bei Lieferketten und dem Zugang zu Rohstoffen reduzieren müssen. Eine

vorausschauende, offene Handelspolitik, die zuverlässige Partnerschaften knüpft,
liefert

dazu einen wichtigen Beitrag. Dazu müssen wir europäische Unternehmen dabei
unterstützen,

ihre Investitionstätigkeiten und Wertschöpfungsketten breiter zu streuen.

Handelsinstrumente neu ausrichten

Globaler Handel braucht globale Regeln. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist
der

bestmögliche Rahmen, um diese Regeln zu formulieren, zu überprüfen und
eventuelle

Streitigkeiten auszutragen. Wir wollen die WTO grundlegend reformieren, damit
sie dieser

Rolle wieder gerecht werden kann. Dabei müssen auch gute Arbeitsstandards,
Klima- und

Umweltschutz, Zugang zu Gesundheitsprodukten und grünen Technologien sowie eine
faire

Entwicklung in das Zentrum der globalen Handelspolitik gestellt werden.

Doch die WTO ist aufgrund der angespannten geopolitischen Lage aktuell kaum noch

handlungsfähig und die Bereitschaft zu einer Reform global gesehen gering. Wir
setzen daher

verstärkt auf regionale Handelsabkommen auf Augenhöhe mit Partnern wie
Australien, Indien,

den Ländern Lateinamerikas oder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN,
die sich

ebenfalls zu einem regelbasierten Welthandel bekennen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle
zukünftigen

internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden. Im Falle
eklatanter

Missachtung der Menschenrechte oder bei Verstößen gegen das Pariser
Klimaabkommen, sollte

die EU konsequent von diesen Klauseln Gebrauch machen oder das Abkommen
aussetzen. Das

kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist
ein Vorbild

für einklagbare Nachhaltigkeitsstandards.

Wir wollen das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des
geistigen Eigentums

(TRIPS) neu ausrichten. Damit werden wir den Transfer von klimafreundlichen
Technologien und

wichtigen Gesundheitstechnologien aus dem Globalen Norden in den Süden
unterstützen, um die

Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu fördern und weltweite Emissionen zu
senken.

Die Digitalisierung kann global gerechten Handel wesentlich vereinfachen, etwa
indem sie die

Überwachung der Lieferketten automatisiert. In den Handelsabkommen der EU und in
ihren

Handelsinstrumenten müssen der digitale Handel von Gütern und Dienstleistungen,
geistige

Eigentumsrechte, Datenschutz und Netzneutralität stets mitgedacht werden. Dies
erfordert

eine Überarbeitung der europäischen Handelsinstrumente in den Bereichen
Datenbestimmungen,

Datenlokalisierung, Forschung und Entwicklung, nationale Steuersysteme und
digitaler

Binnenmarkt.

Zudem wollen wir die demokratische Kontrolle von Handelsabkommen verbessern. Vor
Beginn der

Verhandlungen sollte das Europäische Parlament das Verhandlungsmandat gemeinsam
mit dem Rat

der EU bestimmen.

Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelspraktiken geschädigt werden, müssen

handelspolitische Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort bieten, um den
fairen

Wettbewerb zu schützen. Umgekehrt wollen wir gerade weniger industrialisierten
Staaten einen

offenen Dialog anbieten und ihnen in Handelsabkommen eine faire Chance zu einer

Industriepolitik mit dem Ziel eigener Wertschöpfung einräumen. In diesem Bereich
haben wir

durch eine stetige Erweiterung unseres handelspolitischen Werkzeugkastens schon
vieles

erreicht. Zum Beispiel durch das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (Anti-
Coercion-

Instrument), mit dem sich die EU gegen einseitige Zwangsmaßnahmen von
Handelspartnern wehren

kann.

Im Einklang mit dem Klima handeln

Wir wollen unsere Wirtschaft klimaneutral umbauen und zu einer starken
Kreislaufwirtschaft

weiterentwickeln. Dazu gehört, mit unseren Handelspartnern gemeinsam Standards
zu

entwickeln, damit globale Märkte für grüne Produkte wie klimaneutralen Stahl
entstehen

können.

Die Einführung des Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist ein wichtiger Schritt,
um eine

faire CO2-Bepreisung im Welthandel einzuführen und das EU-Emissionshandelssystem
zu ergänzen

und abzusichern. Dadurch werden Importe von bestimmten Produkten wie etwa Stahl
oder Zement

aus Ländern ohne Emissionshandel teurer, wenn diese in klimaschädlichen
Verfahren

hergestellt werden. Der CBAM unterstützt damit auch die Modernisierung unserer
Industrie,

indem er beispielsweise die Produzenten von grünem Stahl vor außereuropäischer
Konkurrenz

durch fossil hergestellten Stahl schützt und einen fairen Wettbewerb
sicherstellt.

Es ist wichtig, dass wir Investitionen in fossile Brennstoffe und andere
klimaschädliche

Aktivitäten beenden und stattdessen Anreize für nachhaltige Investitionen
setzen. Dies

erfordert eine grundlegende Änderung des Modells für bilaterale EU-
Investitionsverträge. Der

Ausstieg aus dem klimaschädlichsten Investitionsschutzvertrag der Welt – dem

Energiechartavertrag – von Deutschland und anderen EU-Ländern ist ein großer
Erfolg. Wir

kämpfen jetzt folgerichtig für einen Austritt der gesamten EU aus dem
Energiechartavertrag.

Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten ist ein wichtiger Baustein bei dem
Ziel, die

gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen.

Auf faire Partnerschaften setzen

Als globale Wirtschaftsakteurin muss die EU bei einer zukunftsorientierten
Handelspolitik

Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken. Die Gesetze zur
Regulierung der

europäischen Lieferketten sind ein wichtiger Hebel, um diese Ziele zu erreichen.
Damit

übernimmt die EU Verantwortung dafür, weltweit effektiv Sozial- und
Umweltdumping

zurückzudrängen.

Die Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen

Arbeitsorganisation (ILO) sollte als Mindestanforderung für jedes
Handelsabkommen angesehen

werden. Handelsabkommen müssen auch die Anliegen von indigenen Völkern und
Gemeinschaften

vor Ort berücksichtigen und ihre Rechte schützen.

Es gibt derzeit mehr als 25 Millionen Zwangsarbeiter*innen auf der Welt.
Produkte aus dieser

heutigen Art der Sklaverei haben auf dem EU-Binnenmarkt nichts verloren. Das EU-
Importverbot

für Produkte aus Zwangsarbeit, welches gerade verhandelt wird, muss daher
konsequent

umgesetzt werden.

Die Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern müssen wir
fair gestalten.

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den Staaten Afrikas, der Karibik
und des

Südpazifiks wollen wir im Sinne eines fairen und entwicklungsorientierten
Handels

überprüfen. Dazu gehört es, die besonderen Vorteile der Least Developed
Countries, die es

diesen Ländern erlauben, Waren zollfrei in die EU einzuführen, auch als Teil von
EPAs zu

garantieren und den Staaten des Globalen Südens eine aktive Industriepolitik zu
ermöglichen.

5. Mehr EU in Europa

Erweiterungsperspektiven

Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem ureigenen
Interesse.

Sie stärkt unsere Sicherheit, unsere Stabilität und unseren Wohlstand. Deswegen
ist es

unsere Verantwortung, die Kandidatenländer aktiv zu unterstützen. Klare
Kriterien für den

Beitritt wollen wir in einem fairen Beitrittsprozess mit verbindlichen Angeboten
der

Zusammenarbeit verknüpfen. Damit eine erweiterte EU handlungsfähig bleibt, muss
sie ihre

Strukturen reformieren: Erweiterung und Reformen müssen Hand in Hand gehen.

Alle Kandidatenstaaten müssen die Kopenhagener Kriterien, die Beitrittskriterien
der EU,

ohne Abstriche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU, den acquis
communautaire,

vollumfänglich übernehmen.

Indem wir die EU-Erweiterung schrittweise voranbringen, dynamisieren wir den
langwierigen

und oft schwerfälligen Beitrittsprozess und sichern die Glaubwürdigkeit des
europäischen

Projekts. Es muss deutlich sichtbarerer werden: Allein das Reformtempo in den

Beitrittsländern bestimmt das Beitrittstempo. Deswegen wollen wir den
Beitrittsprozess mit

sichtbaren Zwischenschritten gestalten und diese mit positiven Anreizen
anerkennen, zum

Beispiel dem Zugang zu Roaming, Erasmus+ oder Teilen des Binnenmarkts. Ein
Stillstand der

Verhandlungen über einen längeren Zeitraum oder gar Rückschritte sollten im
Umkehrschluss zu

einem Wegfall der Vorteile führen. Ein Fokus im Beitrittsprozess muss auf dem
Kampf gegen

Korruption und Organisierte Kriminalität liegen. Dazu wollen wir die Mandate der
EU-

Antikorruptionsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die

Beitrittskandidaten und die von ihnen eingesetzten EU-Mittel ausweiten.

Zentral ist für uns auch die Stärkung der Zivilgesellschaften in den
Beitrittsstaaten, ihre

Vernetzung untereinander und mit den Mitgliedstaaten der EU. Auf dem Weg in die
EU ist uns

eine enge Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften der Beitrittsländer
auch jenseits

der Regierungen wichtig. Regierungsvertreter*innen der Beitrittsländer sollen an

ausgewählten Sitzungen des Rats der EU teilnehmen können.

Westbalkanstaaten

Die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Kosovo,

Montenegro, Nordmazedonien und Serbien liegt in der EU.

Das Versprechen eines EU-Beitritts ist weiterhin ein wichtiger Motor für den
sensiblen

Friedens- und Aussöhnungsprozess in den Ländern des Westbalkans. Dieses
Beitrittsversprechen

darf die EU nicht aufs Spiel setzen. Der Beginn der Beitrittsgespräche mit
Albanien und

Nordmazedonien, der Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina sowie die

Visaliberalisierung für Kosovo sind wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU.

Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen angesichts von Korruption,
Organisierter

Kriminalität, schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und teils unzureichender
Aufarbeitung

der Kriegsverbrechen groß. Bei deren Bewältigung wollen wir die Staaten im
Beitrittsprozess

intensiv unterstützen. Die Zivilgesellschaften der Region wollen wir noch besser
fördern,

besonders auch die grenzüberschreitende Jugendarbeit in der Region stärken und
eine

inklusive Erinnerungskultur unterstützen. Im Rahmen der Grünen Agenda für den
Westbalkan

wollen wir die Region beim Ausbau guter Arbeitsplätze, erneuerbarer Energien und

nachhaltiger Investitionen schnell und effektiv unterstützen.

Ukraine

Die Ukraine steht in der Mitte der europäischen Familie. Ihr Platz ist in der
EU. Millionen

Ukrainer*innen stellen sich täglich dem völkerrechtswidrigen russischen
Angriffskrieg mutig

entgegen: Sie wehren sich gegen den brutalen Versuch Russlands, ihr Land zu
unterwerfen und

ihre Kultur auszulöschen, das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu
zerstören.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen,
finanziellen und

auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Wir werden die
Ukraine

weiterhin entschlossen unterstützen, damit sie ihre Souveränität und volle
territoriale

Integrität wiedererlangen und verteidigen kann. Wir stehen fest an der Seite der
Ukraine,

ihrer Menschen und ihres Rechts auf Freiheit, Selbstbestimmung und
Selbstverteidigung und

unterstützen den Wunsch zu einem nachhaltigen Frieden und zu robusten,
zuverlässigen

Sicherheitsgarantien.

Auch auf dem Weg in die EU werden wir die Ukraine umfassend unterstützen. Beide
Seiten

profitieren von einem geordneten und zügigen Beitrittsprozess. Wir setzen dabei
auf

Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, konsequente Korruptionsbekämpfung und eine
aktive Rolle

der Zivilgesellschaft und der regionalen und kommunalen Ebene.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Wiederaufbau
der Ukraine

finanziell, technisch und mit Investitionen engagiert unterstützen. Dazu bedarf
es auch

großer finanzieller Anstrengungen und erheblich beschleunigter Verfahren, um
schnelle

Ergebnisse zu erzielen und das Land gegen die russischen Angriffe zu stärken.

Wir setzen auf vielfältige internationale Ermittlungs- und Justizorgane, die
russische

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einschließlich des
Verbrechens des

Aggressionskriegs aufklären und bestrafen. Ein internationaler Mechanismus soll
über die

Wiedergutmachung der Sach- und Personenschäden durch Russland an die Ukraine
entscheiden und

so eine Rechtsgrundlage zur Heranziehung Russlands zur Finanzierung des
Wiederaufbaus der

Ukraine schaffen.

Die Wirtschaft der Ukraine ist durch den Krieg massiv geschwächt. Wir möchten,
dass die EU

die Wirtschaft der Ukraine durch Makrofinanzhilfen weiter stabilisiert und diese
als Zeichen

der Solidarität und als Beitrag zur europäischen Sicherheit fortsetzt. Dazu
gehört auch, den

Ausbau alternativer Exportwege für ukrainische Agrarprodukte jenseits des
Schwarzen Meeres

(solidarity lanes) weiter voranzutreiben. Das hilft der Ukraine wirtschaftlich
und trägt zur

globalen Ernährungssicherung bei.

Georgien und Moldau

Die Zukunft Moldaus und Georgiens liegt in der EU. Beide Länder sind seit Langem
Ziel von

militärischer Aggression und Destabilisierungsversuchen Russlands. Diese sind
seit Beginn

des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine intensiviert worden. Wir stehen
entschlossen

zur Souveränität und territorialen Integrität der beiden Länder. Wir werden
Moldau und

Georgien auf ihrem Weg in die EU tatkräftig unterstützen, gleichzeitig aber auch
die dafür

nötigen Reformen einfordern. Insbesondere Moldau hat als EU-Beitrittskandidat
seit 2020

einen mutigen und ambitionierten Reformkurs eingeschlagen, den wir konsequent
unterstützen.

Europäische Nachbarschaft

Die europäische Familie ist größer als die EU. Wir möchten eine EU, die
konstruktiv mit

ihren europäischen Nachbarn zusammenarbeitet.

Die Zusammenarbeit der EU mit dem Europarat bei der Förderung und Verteidigung
von

Demokratie und Menschenrechten auf dem europäischen Kontinent möchten wir
intensivieren.

Wir begrüßen die Europäische Politische Gemeinschaft als eine Plattform zur
engeren

Zusammenarbeit mit europäischen Staaten, unabhängig davon, ob diese eine EU-
Mitgliedschaft

anstreben oder nicht. Insbesondere im Bereich Energie ist diese Zusammenarbeit
im

ausgeprägten europäischen Interesse.

Wir möchten, dass die EU und das Vereinigte Königreich weiter konstruktiv daran
arbeiten,

ihre Beziehungen nach dem Brexit wieder zu intensivieren. Eine enge
wirtschaftliche und

militärische Zusammenarbeit von EU und Vereinigtem Königreich ist im
beiderseitigen

Interesse. Wir begrüßen, dass das Vereinigte Königreich wieder in das EU-
Forschungsprogramm

Horizont Europa einsteigt. Gleichzeitig erwarten wir, dass die britische
Regierung

praktische Hürden beim Austausch und der Zusammenarbeit mit der EU, zum Beispiel
bei den

Studierenden-Visa, möglichst rasch abbaut.

Die OSZE wollen wir angesichts der Herausforderungen durch den russischen
Angriffskrieg

gegen die Ukraine als wichtiges Forum für Dialog und Krisenprävention bewahren.
Sie kann in

der Gestaltung der Nachkriegsordnung in Osteuropa eine zentrale Rolle spielen.

Türkei

Die Türkei und die EU – und dabei ganz besonders Deutschland – verbindet eine
langjährige

Freundschaft und Partnerschaft, die sich in engen gesellschaftlichen,
kulturellen und

wirtschaftlichen Beziehungen niederschlägt. Wir glauben, dass eine demokratische
Türkei, in

der die Rechte aller ihrer Bürger*innen geachtet werden, einen festen Platz in
der

europäischen Familie hat.

Derzeit sieht die politische Realität leider anders aus: Die türkische Regierung
hat sich in

den vergangenen Jahren immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten
entfernt.

Mit einer aggressiven Außen- und Regionalpolitik richtet sich Ankara zum Teil
offensiv gegen

europäische Interessen. Die anfängliche Blockade des schwedischen NATO-Beitritts
oder die

völkerrechtswidrige Militäroffensive in Nordsyrien zeigen zugleich, was für eine
schwierige

Partnerin die Türkei für Europa und die NATO in der aktuellen Sicherheitslage
ist.

Gleichzeitig hat sie sich als Vermittlerin im Krieg gegen die Ukraine und
darüber hinaus

engagiert.

Die Türkei bleibt trotz dieser ambivalenten Rolle eine strategische Partnerin
für die NATO,

für Europa und für Deutschland. Diesem Dilemma stellt sich eine aktive GRÜNE
Außenpolitik.

Für uns kann es eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt erst
dann wieder

geben, wenn die Türkei glaubhaft den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
einschlägt.

Wir unterstützen die Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen sie notwendig und
möglich

ist, etwa zur Sicherheit im Schwarzen Meer oder bei der Bekämpfung des
Klimawandels. Der

autoritären Politik und nationalistischen Rhetorik aber, die sich offen gegen
die EU, gegen

die Sicherheit von türkischen Oppositionellen in der EU, gegen Kurd*innen und
andere

Minderheiten oder gegen Menschenrechts-Verteidiger*innen im eigenen Land wenden,
treten wir

entschieden entgegen. Die türkische Regierung muss die unzähligen politischen
Gefangenen aus

der Haft entlassen und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte Folge

leisten.

Wir stehen weiterhin fest an der Seite der vielen Türk*innen, die sich für
Demokratie und

Rechtsstaatlichkeit engagieren. Wir möchten, dass die EU die türkische
Zivilgesellschaft,

die sich für einen demokratischen Wandel einsetzt, besonders unterstützt.

6. Ein starkes Europa in der Welt

Die östliche Nachbarschaft der EU

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur für die EU und unseren
Kontinent.

Die EU ist aufgefordert, neue Antworten auf ihre Nachbarschaft zu einem
feindseligen

Russland zu finden. Für unsere osteuropäischen Partner der EU braucht es
zielgerichtete

Politiken einer neuen EU-Politik für Osteuropa und Zentralasien, die besonders
die

veränderten Sicherheitsinteressen unserer Partner in den Blick nehmen.
Gleichzeitig müssen

wir die demokratischen Reformkräfte und Zivilgesellschaften in den durch
russische

Einmischung bedrohten europäischen Nachbarstaaten Russlands besonders
unterstützen.

Wir stehen fest an der Seite der mutigen Menschen, die sich in Belarus seit den
Protesten

rund um die gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 unermüdlich für
Demokratie und

Menschenrechte in ihrem Land einsetzen. Wir werden uns weiterhin solidarisch und
mit

Nachdruck für die Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft und
Opposition, die

Freilassung aller politischen Gefangenen, die Sanktionierung des belarusischen
Regimes und

für freie und faire Wahlen im Land einsetzen.

Diktator Lukaschenka und sein Regime haben sich in Belarus und durch die
Unterstützung des

russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwerer Menschenrechtsverletzungen und

Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen
werden. Wir

setzen uns insbesondere dafür ein, dass die EU die Sammlung und Sicherung von
Beweismaterial

unterstützt.

Die EU kann und sollte sich stärker in allen Ländern des Südkaukasus engagieren
und

bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft aktiv unterstützen.
Armeniens Weg

für mehr politische Teilhabe und persönliche Freiheiten wurde durch russischen
Druck und den

Krieg um Bergkarabach massiv erschwert. Wir begrüßen daher die EU-
Beobachtungsmission in

Bergkarabach als wichtigen Schritt, den fortwährenden Konflikt zwischen
Aserbaidschan und

Armenien zu befrieden. Die EU kann hier als stabilisierender Mittler agieren und
dadurch

zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken.

Putin und sein Machtregime haben Russland in eine totalitäre Diktatur gewandelt.
Sicherheit

in Europa kann es aktuell nur vor Russland geben – und nicht mit Russland.
Gewalt, Lüge,

Korruption und Willkür prägen die politische Realität. Die Zivilgesellschaft
wurde mundtot

gemacht, die Opposition befindet sich entweder im Exil oder in politischer
Gefangenschaft.

Wir werden uns weiterhin für die Freilassung aller politischen Häftlinge
einsetzen. Wir

sehen uns als Freunde und Partner derer, die ein freies, friedliches und
demokratisches

Russland wünschen. Wir verstehen uns als harte Widersacher all jener, die das

verbrecherische Regime um Putin stützen. Wir unterstützen daher die europäische

Sanktionspolitik gegen das Regime und seine Vertreter*innen. Wirtschafts- und

handelspolitische Normalität kann es mit diesem Russland nicht geben.

Wir begrüßen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den
russischen

Präsidenten. Er hat sich schlimmster Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht
und muss

dafür mit voller Härte des Rechts zur Rechenschaft gezogen werden.

Transatlantische Beziehungen

Mit keinem Land außerhalb Europas verbindet uns Europäer*innen zugleich eine so
tiefe

gemeinsame Geschichte und eine so starke Partnerschaft wie mit den USA. Die USA
haben nach

dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Kriegs maßgeblich zur politischen
Einigung auf

dem europäischen Kontinent und zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen.

Die transatlantischen Beziehungen sind aber auch von zentraler Bedeutung für
unsere

europäische Gegenwart und Zukunft. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die
Ukraine haben

die USA mehr als jedes andere Land dazu beigetragen, die Friedensordnung in
Europa zu

verteidigen und die politische Einheit der europäisch-atlantischen Allianz zu
sichern. Die

derzeitige US-Administration ist ein strategischer Partner: für unsere
Sicherheit, für die

klimagerechte Erneuerung unseres Wohlstands und für die Selbstbehauptung der
liberalen

Demokratie.

Gemeinsam sind wir stärker in der systemischen Auseinandersetzung mit China,
Russland und

anderen autoritären und totalitären Regimen. Gemeinsam können wir globale

Wertepartnerschaften und multilaterale Foren und Vereinbarungen sichern und
ausbauen.

Gemeinsam können wir die globale Handelsordnung gestalten und den klimaneutralen
Umbau

unserer Industrien voranbringen. Und gemeinsam können wir Zukunftstechnologien
entwickeln

und sie zugleich zum Wohle der Menschen und ihrer Freiheit aktiv gestalten.

Eine starke transatlantische Beziehung benötigt handlungsfähige und
handlungsbereite Partner

auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb braucht es mehr europäische
Anstrengungen, um

eigene sicherheits-, verteidigungs- und wirtschaftspolitische Kapazitäten zu
entwickeln.

Antiliberale Tendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden das
Wertefundament, auf dem

die transatlantische Partnerschaft basiert. Ihnen gilt es entschieden
entgegenzutreten.

Das bedeutet auch, dass wir die strategische Partnerschaft mit den USA
gleichzeitig

intensivieren und diversifizieren müssen. Diversifizierung heißt zum einen, die

transatlantischen Beziehungen auf ein breiteres Fundament zu stellen – durch den
Ausbau von

Partnerschaften mit Bundesstaaten, Städten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und
Wissenschaft.

Und Diversifizierung heißt zum anderen, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren
– durch eine

Stärkung der eigenständigen Handlungsfähigkeit der EU.

Der gemeinsame Handels- und Technologierat (TTC) der EU und der USA ist ein
geeignetes

Forum, um gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu entwickeln.
Einer Vertiefung

der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA stehen wir offen gegenüber, wenn
die soziale

und ökologische Standardsetzung dabei dem Prinzip des „Race to the Top“ folgt.

China

Für uns ist China Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer
Rivale. Durch

Chinas zunehmend aggressives Auftreten auf der globalen Bühne tritt die
Partnerschaft jedoch

zunehmend in den Hintergrund. Wir sind besorgt über die politische Entwicklung
in China. Sie

trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differenzen zwischen Europa und China
bei. Im

Innern handelt die chinesische Führung repressiver und autoritärer; nach außen
verfolgt sie

inzwischen offen hegemoniale Ambitionen und versucht aggressiv, den eigenen
globalen

Einfluss zu erweitern. Dazu gehört eine enge Partnerschaft mit Russland.
Deswegen setzen wir

uns für eine engere Koordination der Mitgliedstaaten und der EU als Institution
sowie für

einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere transatlantische
Koordinierung

des Verhältnisses zu China ein.

Die EU muss ihre einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China, zum
Beispiel bei

Rohstoffen und Medikamenten, deutlich schneller reduzieren und die europäische
Wirtschaft

dabei unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Ohne eine
ambitionierte,

eigenständige Industrie- und Investitionspolitik kann dies nicht gelingen. Dabei
ist es

zentral, dass die EU einen eigenständigen Kurs gegenüber China formuliert.
Stimmen, die

einer kompletten Entkopplung von China das Wort reden, erteilen wir dagegen eine
Absage.

China ist der größte Handelspartner der EU, aber nur unser drittgrößter
Exportmarkt. Das

Handelsdefizit wächst: Importe aus China nehmen zu, die Exporte nach China ab.
Noch gibt es

in China Abhängigkeiten von Technologien aus Europa, zudem ist der europäische
Markt für

chinesische Konzerne attraktiv. Die EU kann hier den bestehenden
Handlungsspielraum besser

und selbstbewusster nutzen, vor allem im Bereich der Transparenzpflichten
chinesischer

Konzerne bei Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, aber auch Sicherheitsstandards. Der
Schutz

Kritischer Infrastruktur vor dem Zugriff chinesischer Investitionen muss
nachhaltig und in

der gesamten EU gewährleistet werden.

Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments
der EU sowie

einen koordinierten Ansatz bei Exportrestriktionen im Bereich sensibler
Technologien. Mit

gemeinsamen Instrumenten kann sich die EU besser gegen wirtschaftliche
Erpressungsversuche

verteidigen und eine abschreckende Wirkung erzielen.

Die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Uigur*innen in
der Provinz

Xinjiang, aber auch gegen Tibeter*innen, religiöse Minderheiten und
Vertreter*innen der

Zivilgesellschaft durch die chinesische Regierung müssen beendet werden. Der
Schutz der

Menschenrechte ist Grundlage europäischer Politik. Produkte aus Zwangsarbeit in
China dürfen

keinen Zugang zum europäischen Markt bekommen.

Wir halten an der Ein-China-Politik der EU fest. Gleichzeitig erkennen wir an,
dass das

Eskalationsrisiko in der Taiwan-Straße durch die Erhöhung des militärischen
Drucks der

Volksrepublik China deutlich zugenommen hat. Wir betrachten Taiwan als
demokratischen

Wertepartner und setzen uns dafür ein, den wirtschaftlichen, kulturellen und
politischen

Austausch zu intensivieren.

Bei zentralen globalen Herausforderungen wie der Schuldenkrise der
Entwicklungsländer, der

Finanzierung von wirtschaftlicher Modernisierung sowie bei Klimaschutz- und

Anpassungsmaßnahmen werden wir, wo immer dies möglich ist, mit China
zusammenarbeiten. Dies

gilt auch für den globalen Gesundheitsschutz, den Schutz der Biodiversität oder
den Schutz

der Weltmeere. In diesen und weiteren Bereichen bleiben wir auf Basis der
universellen

Erklärung der Menschenrechte und der Kernprinzipien der multilateralen Ordnung
offen für

Kooperation.

Naher Osten und Nordafrika

Der Nahe Osten und Nordafrika ist eine Region im Umbruch und ein wichtiger
Nachbar für die

EU. Die Hoffnung der Revolutionsbewegungen in der Region blieb weitestgehend
unerfüllt, und

in den vergangenen Jahren haben sich wieder autoritäre Akteure in der Region
verfestigt. Wir

wollen aber trotz der schwierigen Lage eine enge Zusammenarbeit anstreben, die
die

wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Menschen unterstützen soll. Ihr Wunsch
nach einem

Leben in Würde und Sicherheit und mehr politischer Teilhabe soll im Zentrum der
europäischen

Nahostpolitik stehen.

Große Potenziale liegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In der
Zusammenarbeit von

kleinen und mittleren Unternehmen sehen wir dabei eine besondere Chance, um
Strukturen

jenseits der oft staatsdominierten Großunternehmen in der Region zu stärken.

In der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft muss die EU verlässliche
Partnerin sein für

all diejenigen, die frauen- und menschenrechtliche Perspektiven schaffen und
Freiheit und

Selbstbestimmung voranbringen wollen. Durch die Geschichte von Kolonialismus und

jahrzehntelanger Unterstützung autoritärer Regierungen trägt Europa hier eine
besondere

Verantwortung.

Wir wollen eine Migrationspolitik gestalten, die uns nicht von autoritären
Regimen in der

Region erpressbar macht. Eine einseitige Fokussierung auf Flüchtlingsabwehr im
Verhältnis zu

den südlichen Mittelmeeranrainern stützt autoritäre und dysfunktionale Regime,
die selbst

Fluchtgründe schaffen.

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen
Volkes mit

gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Für Frieden und
Sicherheit

braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen,
lebensfähigen und

demokratischen Staates Palästina.

Im Iran stehen wir an der Seite der Protestbewegung, die sich für feministische
Prinzipien

und einen freiheitlichen und demokratischen Staat einsetzt. Wir treten dafür
ein, dass die

EU die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes aufrechterhält und
erweitert. Die

iranische Revolutionsgarde muss rechtssicher als Terrororganisation gelistet
werden. Zudem

muss die EU die demokratische Opposition im Iran und in der Diaspora
unterstützen und

politisch verfolgte Iraner*innen schnell aufnehmen. Das Islamische Zentrum
Hamburg als

Koordinationspunkt der Überwachung der Diaspora in Deutschland muss endlich
geschlossen

werden. Der Iran muss sich an internationale nukleare Nicht-Verbreitungsabkommen
halten.

Der Rüstungsspirale in der Region wollen wir mit einer gemeinsam und geschlossen

auftretenden EU entgegenwirken. Wir begrüßen diplomatische Bemühungen um
Deeskalation in der

Region. Normalisierung von Beziehungen darf nicht zu Straflosigkeit führen, zum
Beispiel

angesichts der Menschheitsverbrechen des Assad-Regimes in Syrien.

Durch das jahrelange Engagement und den anschließenden schnellen Abzug
westlicher Truppen

tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber Afghanistan. Wir verurteilen
vor allem die

Verdrängung von Frauen aus fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens und
erkennen die

Taliban nicht als Regierung Afghanistans an. Wir setzen uns dafür ein, dass die
EU

angesichts der dramatischen Lage im Land weiterhin humanitäre Hilfe leistet und
dabei

explizit Frauen einbindet. Ortskräfte und Menschenrechts-Verteidiger*innen sind
aufgrund

ihrer Arbeit – etwa für die Bundeswehr und internationale Organisationen – oder
ihres

Einsatzes für Menschenrechte in Gefahr. Wir stehen daher für den konsequenten
Schutz und die

Aufnahme von Ortskräften und Menschenrechts-Verteidiger*innen.

Afrika

Die afrikanischen Staaten und Europa sind geografisch wie historisch eng
verbunden. Wir

wollen die vielfältigen Länder und Gesellschaften auf dem afrikanischen
Kontinent in ihren

Bemühungen unterstützen, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gute Jobs
vor Ort zu

schaffen. Wir sehen eine wachsende Zusammenarbeit der EU mit dem afrikanischen
Kontinent in

Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Chance für beide
Seiten. Dabei

begreifen wir die Stärkung der Demokratie als wichtige Aufgabe.

Ein gutes Beispiel sind die europäischen Klima- und Wasserstoffpartnerschaften,
die dazu

beitragen können, die Industrie auf beiden Kontinenten klimaneutral
voranzubringen. Wir

wollen sie daher ausbauen. Dabei ist für uns klar, dass die erzeugte Energie und
damit

verbundene Wertschöpfungsketten immer zuerst den produzierenden Ländern vor Ort
und ihrer

Nachbarschaft zur Verfügung stehen müssen.

Dabei ist die geplante Zusammenarbeit im Rahmen der Global-Gateway-Initiative
ein Schritt in

Richtung weiterer wirtschaftlicher Entwicklung beider Kontinente und trägt als
attraktives

europäisches Angebot für die großen Investitionsbedarfe zur Verringerung der
Abhängigkeit

von China und Russland bei. Wir wollen die regionale Integration in den
afrikanischen

Wirtschaftsgemeinschaften und der Afrikanischen Union inklusive der entstehenden

panafrikanischen Freihandelszone unterstützen.

Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbare Grundlage für

gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Dort, wo die staatlichen
Strukturen

geschwächt sind, wollen wir durch eine Unterstützung der Zivilgesellschaft und

demokratischer politischer Akteure zu einem Wiederaufbau beitragen. Eine
besondere Rolle

kommt dabei Frauen und marginalisierten Gruppen zu.

Europas Verflechtung mit Afrika ist bis heute von einem Machtungleichgewicht
gekennzeichnet.

Zudem leidet der afrikanische Kontinent bereits heute besonders stark unter den
Folgen der

Klimakrise, die in bedeutendem Maß durch europäische Emissionen verursacht
wurde. Im

Bewusstsein auch unseres kolonialen Erbes wollen wir Beziehungen gestalten, die
von Respekt

und Gleichberechtigung getragen werden.

Indopazifik

Das ökonomische Gravitationszentrum hat sich in den indopazifischen Raum
verschoben. Hier

findet ein Großteil des globalen Wachstums, der Innovation und Entwicklung
statt.

Wir wollen die enge Kooperation mit Europas zentralen Partnern wie Japan,
Südkorea,

Australien und Neuseeland ausbauen und den Austausch mit den ASEAN-Staaten
intensivieren.

Dabei wollen wir unseren Fokus auch auf mehr Zusammenarbeit bei Klimaschutz und

wirtschaftliche Modernisierung legen und gleichzeitig die Zivilgesellschaft und
die

Menschenrechte stärken. Auch die tiefe Kooperation mit Japan als engster Partner
im

indopazifischen Raum sowie einziges Mitglied der G7 in der Region wollen wir
weiter

ausbauen. Ein Beispiel hierfür ist die Digitale Partnerschaft, welche die EU im
Mai 2022 mit

Japan als erstes Partnerland überhaupt geschlossen hat.

In der Pazifikregion liegen viele Staaten, die durch die Klimakrise in ihrer
Existenz

bedroht sind, obwohl sie selbst wenig den globalen Emissionen beigetragen haben.
Wir wollen

sie im Umgang mit den Folgen der Erderwärmung und des steigenden Meeresspiegels
konkret und

finanziell unterstützen. Wir wollen den Klimaschutz stärker in
Handelsbeziehungen mit den

Staaten der gesamten Region verankern und die Produktion von grüner Energie in
der Region,

zum Beispiel durch die Global-Gateway-Initiative der EU, gemeinsam voranbringen.

Wir streben eine Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen der EU mit Indien
an. Wir

begrüßen den Start des EU-India Trade and Technology Council im Jahr 2023 ebenso
wie die

2021 begonnene Konnektivitätspartnerschaft. Wir erkennen Indiens neue Bedeutung
für die

Bereitstellung globaler digitaler Güter an und wollen eine verstärkte
Zusammenarbeit bei

digitalen Zahlungssystemen ausloten. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss
sich an klaren

Sozial-, Minderheits- und Klimaschutzstandards orientieren. Mit zunehmender
Sorge betrachten

wir in dieser Hinsicht die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen. Wir
unterstützen die

indische Zivilgesellschaft und setzen uns für eine friedliche Lösung
territorialer Konflikte

in Grenzregionen ein.

Lateinamerika

Die Länder Lateinamerikas sind nicht nur wichtige Wirtschafts-, sondern viele
auch unsere

Wertepartner. Die zahlreichen Demokratien dort sind für Europa natürliche
Partner bei der

Stärkung des Multilateralismus. Foren wie das wiederbelebte Gipfeltreffen
zwischen der EU

und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC)
ermöglichen

eine intensive Kooperation und Partnerschaft mit den Ländern des Kontinents.

Allerdings ist die liberale Demokratie in einigen Staaten nach wie vor unter
Druck, wie

beispielsweise der Sturm auf Regierungsgebäude Anfang 2023 in Brasilien gezeigt
hat.

Ereignisse wie diese verdeutlichen, dass die Demokratie gegen autokratische
Tendenzen und

Gruppierungen verteidigt werden muss. Hierfür ist eine starke Zivilgesellschaft
essenziell.

Wir wollen Aktivist*innen für Menschenrechte, Umweltschutz und für die Rechte
von LGBTIQ*,

Frauen und Indigenen schützen und ihre Arbeit aktiv unterstützen. Auch eine
effektive

Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität ist wichtig.

Über 55 Prozent der weltweiten Fläche an Regenwald befinden sich in
Lateinamerika. Die

Region ist zentral zum Schutz unseres Weltklimas. Deswegen wollen wir eine
Intensivierung

von Klima- und Rohstoffpartnerschaften sowie eine Ausweitung der Kooperation für
nachhaltige

Landwirtschaft und für effektiven Naturschutz. Der Schutz der Rechte der
indigenen

Bevölkerung muss dabei bei allen Vorhaben mitgedacht und priorisiert werden.

Europa braucht enge Handelsbeziehungen mit Lateinamerika, nicht zuletzt auch, um
seine

Lieferketten mit Blick auf China zu diversifizieren. Die Global-Gateway-
Initiative der EU

kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Diese Partnerschaften können nur dann
erfolgreich

sein, wenn beide Seiten davon profitieren und ein substanzieller Teil der
Wertschöpfung in

Lateinamerika verbleibt. Wir werden das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn
von Seiten

der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche,
einklagbare

Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart
werden.

Gleichzeitig kann es für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam mit einer
gleichwertigen

Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes geben. Dadurch stellen
wir sicher,

dass unsere Partnerschaft mit Lateinamerika intensiviert und gleichzeitig
Menschenrechte

garantiert und das Weltklima geschützt werden.