Die BAG Frieden fordert den BuVo und vor allem die BTF auf, einer "Eilentscheidung" zur Drohnenbewaffnung zu widersprechen und - wie verbindlich zugesagt - eine ausführliche Debatte dazu in der Partei zu organisieren.Die BAG Frieden/Internationales fordert Bundesvorstand und Bundestagsfraktion auf, einer "Eilentscheidung" zur Drohnenbewaffnung zu widersprechen. Erst muss - auch im Dialog mit unseren Verbündeten - geklärt werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen. Auch ist sorgfältig zu prüfen, ob es hinreichend zuverlässige Sicherungen gegen das "Gehacktwerden" und gegen völkerrechtswidrigen Missbrauch wie z.B. extralegale Tötungen gibt oder solche Sicherungen wenigstens in naher Zukunft zu erwarten sind.

hierbei für uns an erster Stelle stehen, die Interessen der angegriffenen Ukraine zu achten und mit ihr solidarisch zu sein. Im Vordergrund muss stehen, was die ukrainische Regierung von uns, Deutschland und der EU, fordert. Wir sollten die ukrainische Regierung dabei unterstützen, einen Frieden zu schließen, der den

sicherstellt und vor allem das Leben und die Freiheit ihrer Bürger*innen schützt. Teil einer möglichen Exitstrategie aus dem Krieg könnte es sein, Präsident Putin im Gegenzug für einen sofortigen Waffenstillstand als 1.Phase, und als 2.Phase für einen danach zu verhandelnden vollständigen Truppenrückzug vom gesamten ukrainischen Territorium eine weitgehende Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen in Aussicht zu stellen. Die Ukraine müsste auch dem Waffenstillstand zustimmen.

Dieser Waffenstillstand könnte erreicht werden durch Einschaltung von Persönlichkeiten und Institutionen, die entweder vom Amt her und aus Erfahrung als unparteiisch gelten können oder durch ihre fachliche Mediations-Expertise geeignet wären. Gleichzeitig müsste die Russische Föderation die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine

90/DIE GRÜNEN hat die Aufgabe, inhaltliche Konzepte und Strategien in den Themenbereichen Außenpolitik, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Sicherheits- und Friedenspolitik sowie zivile Krisenprävention und Abrüstung zu entwickeln und die Arbeit daran zu vernetzen. ²Sie leistet damit einen Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei, erschließt Fachwissen, leistet Netzwerkarbeit bei Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen und wirkt auch bei der Ansprache von Zielgruppen mit. ³Friedenspolitik sowie zivile Krisenprävention und Abrüstung zu entwickeln und die Arbeit daran zu vernetzen. 2Sie fördert einen erweiterten und umfassenden Sicherheitsbegriff, der neben militärischen Fähigkeiten insbesondere die feministische Aussenpolitik sowie gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturellen Bedingungen einbezieht und diese sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene berücksichtigt. 3Sie ist der Charta der UN verpflichtet und der Stärkung des Völkerrechts. 4Sie leistet damit einen Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei. 5Die Arbeitsgrundlage und ihr Arbeitsrahmen ergeben sich aus der Satzung des Bundesverbandes (u.a. § 18)

6. die BAG ab. ²Lediglich das Sprecher*innenteam kann auf der Grundlage der Beschlüsse der BAG nach vorhergehender AbspracheBeratung mit dem Bundesvorstand für die BAG öffentliche Erklärungen abgeben.

2. Tagesordnungsvorschlag enthalten, der jedoch mit Blick auf eingehende Anträge und aktuelle politische Entwicklungen Änderungen unterliegen kann. Sollte eine plötzlich krisenhafte Entwicklung eine kurzfristig anzusetzende Tagung nötig machen, können die zeitlichen Fristen auf Vorschlag des Sprecher*innenteams ggf. verkürzt werden.

1. Entgegennahme der Berichte des Sprecher*innenteams, die Einbringung von Anträgen und Beschlussvorlagen sowie deren Beschlussfassungdie Beschlussfassung darüber, die Beschlussfassung über die Änderung dieser Geschäftsordnung, die

2. 9. dem übrigen Sprecher*innenteam der BAG.

4. ¹Das volle Stimmrecht (2 Stimmen) der Landesverbände erhalten nur die mindestquotiert entsandten Delegationen. ²Nicht mindestquotierte Delegationen haben nur eine Stimme.

7. ¹Gäste haben, sofern die BAG aus begründetem Anlass nichts anderes mit einer zwei-drittel (2/3) MehrheitZweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt, grundsätzlich ein Rede- und Antragsrecht, aber kein

4. Ergänzend haben sie die Pflege der Kommunikationsmittel und -wege gem. § 11 sicherzustellen und, sofern etabliert, durch sie oder die BAG eingesetzte Arbeitsgemeinschaften, Kommissionen oder andere durch die BAG eingesetzte Untergliederungen zu beaufsichtigen. gegebenenfalls eingesetzte Arbeitsgemeinschaften, Kommissionen oder andere Untergliederungen zu beaufsichtigen.

5. ¹Scheidet ein Mitglied des Sprecher*innenteams vorzeitig aus, ist durch das verbleibende Sprecher*innenteam bei nächster Gelegenheit eine Wahl für den Rest der zweijährigen Wahlperiode des ausgeschiedenen Mitglieds anzusetzen. ²Formal rückt beim Ausscheiden eine*r Sprecher*in ein*e

1. ¹Die Kooptierten werden gem. § 7 von der BAG mindestquotiert und ohne Stellvertreter*innen für die Dauer von zwei Jahren gewählt. ²Die KooptiertenKooptierte, die nicht stellvertretende Sprecher*innen sind, müssen nicht Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein, dürfen jedoch auch keiner anderen Partei angehören; mit dem Beginn der

2. ¹Scheidet ein*e Kooptierte*r vorzeitig aus, ist durch das Sprecher*innenteam bei nächster Gelegenheit eine Wahl anzusetzen. ²Für den frei gewordenen Platz erfolgt die Wahl nur für den Rest der zweijährigen Wahlperiode des ausgeschiedenen Mitglieds anzusetzen.

1. ¹Die BAG tagt in der Regel drei- bis viermal öffentlichim Jahr, mindestens aber zweimal pro Jahr,. ²Die Tagungen sind öffentlich und erfolgen in persönlicher Anwesenheit, als rein elektronische Konferenz oder als hybride Veranstaltung. ²³Weitere Tagungen erfolgen auf Beschluss des Sprecher*innenteams, auf Verlangen von mindestens sechs

1. oder nach Aufforderung durch den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ³⁴Ein Ausschluss oder eine Einschränkung der Öffentlichkeit, etwa auf Parteiöffentlichkeit, kann von der BAG mit einer zwei-drittel (2/3) MehrheitZweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

2. grundsätzlich zu Jahresbeginn festgelegt und auf der Internetseite veröffentlicht. ²Mitglieder und Gäste sind mit einer Frist von sechs (6) Wochen Wochen über die E-Mail-Verteiler der BAG einzuladen. ³Die Einladung soll den Zugang zu Antragsgrün (sofern verwendet) sowie einen

3. Sprecher*innenteams oder seiner Mitglieder oder die Abwahl eines kooptierten Mitglieds zum Gegenstand haben, müssen dem Sprecher*innenteam spätestens sieben Wochen vor der Tagung zugehen. ⁴Sie sind mit der Einladung zu versenden und bedürfen zur Annahme einer zwei-drittelabsoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. ⁴⁵Änderungsanträge zu vorgeschlagenen Geschäftsordnungsänderungen müssen dem Sprecher*innenteam

4. ¹Die BAG ist beschlussfähig, wenn die Einladungsfrist zur Tagung eingehalten wurde und solange mehr als ein Drittel (1/3) der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

5. Mitgliedern sowie dem Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN innerhalb von zwei (2) Wochen Wochen[Leerzeichen]per E-Mail zuzusenden. ³Bei Beschlüssen muss ersichtlich sein, wie viele Landesverbände bei der Beschlussfassung vertreten waren und diese. ⁴Die Beschlüsse sind zu dem auf der Internetseite der BAG zu veröffentlichen.

6. geführt. ²Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die anwesenden Frauen zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll. ³Im Fall einer Abstimmung entscheiden diese mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

7. Anzahl der pro und contra Beiträge ausgeglichen begrenzt. ²Nach Ablauf dieser Zeit wird die Aussprache beendet, unabhängig von den vorhandenenvorhandener Wortmeldungen. ³Eine Verlängerung kann auf Antrag durch die Mitglieder

1. ¹Die BAG wählt zur Durchführung von Personenwahlen eine*n Wahlleiter*in sowie eine*n stellvertretende*n Wahlleiter*in mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ²Die Wahlleitung ist gesamtmindestquotiert.

4. Entscheidung auch im 2. Wahlgang nicht zustande, findet im 3. Wahlgang eine Stichwahl mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zwischen den beiden Bestplatzierten des 2. Wahlgangs statt.

6. Die digitale Wahl ohne Schlussabstimmung per Briefwahl ist zulässig, da die BAG kein Parteiorgan im Sinne §12 der Satzung von BÜNSDNIS 90/DIE GRÜNEN ist.

9. erforderlich sind, gibt sich die BAG eine ergänzende Wahlordnung, die durch das Sprecher*innenteam als Antrag fristgerecht einzubringen undzur Beschlussfassung durch die BAG zu beschließeneinzubringen ist.

1. ¹Inhaltliche Anträge und Beschlussvorlagen sind von den Antragsteller*innen so rechtzeitig an dasbeim Sprecher*innenteam zu versendeneinzureichen, dass dieses die Vorlagendiese spätestens drei (3) Wochen Wochen[Leerzeichen]vor der Tagung in geeigneter Weise der BAG bekanntgeben kannbekanntgegeben werden können. ²Änderungsanträge zu inhaltlichen Anträgen und Beschlussvorlagen sind spätestens zehn (10) Tage Tage[Leerzeichen]vor der Tagung in geeigneter Weise einzureichen. ³Sofern verwendet, ist dieDie fristgerechte Einstellung bei Antragsgrün ist ausreichend. ⁴Können diese Fristen in dringenden Fällen nicht eingehalten werden, sind Dringlichkeitsanträge jederzeit möglich. ⁵Die BAG entscheidet diesbezüglich mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen über das weitere Verfahren.

2. Sprecher*innenteams, wann immer möglich und insbesondere bei Vorliegen von Änderungsanträgen, in den sieben (7) Tagen Tagen[Leerzeichen]vor der Tagung Antragsteller*innentreffen digital durchgeführt werden.

3. Mitglieder gefasst. ²Minderheitenvoten sind dem Protokoll beizufügen. ³Rückholanträge bedürfen einer zwei-drittel MehrheitZweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

• ¹Beschlüsse über Mitgliedschaften in Initiativen, Gruppen und Verbänden bedürfen der Bestätigung durch den Bundesvorstand. ²Die Unterzeichnung von Aufrufen und Erklärungen findet in Abstimmung mit dem Bundesvorstand statt.

1. Sprecher*innenteam verwaltet das Budget im Rahmen der Beschlüsse der BAG und ist gegenüber der BAG gem. § 4 Absatz 3 e. und f. Rechenschaft schuldig.

3. ¹Aus dem BAG-Budget werden die Tagungskosten der BAG (z.B. angemessene Aufwandsentschädigungen für Referent*innen, Reise- und Übernachtungskosten des Sprecher*innenteams, der BAG-Sprecher*innenKooptierten und im Auftrag der BAG reisender Mitglieder) sowie Kosten der digitalen Kommunikation (z.B. Internetseite, E-Mail-Verteiler, Softwarelizenzen) bestritten. ²Kosten für KooptierteGäste werden erstattet, sofern Erstattungsanträge innerhalb von vierzehn Tagen nach der Tagung dem Sprecher*innenteam vorgelegt werden und der laufende Haushalt der BAG dasdies für alle antragstellenden Gäste gleichermaßen zulässt.

• Es gilt die Erstattungsordnung des Bundesverbandes.

1. ¹Zur Unterstützung der programmatischen und inhaltlichen Arbeit der BAG können, in Absprache mit dem Sprecher*innenteam gem. Absatz 2, Arbeitsgemeinschaften (AGen) mit Schwerpunktthemen im Aufgabenbereich der BAG gebildet werden.

2. vorschlagen. ²Über ihre Einrichtung und Auflösung entscheidet das Sprecher*innenteam. ³Die AGen stehen grundsätzlich allen Interessierten offen.

3. ¹Die AGen werden von jeweils zwei Personen aus dem Kreis der BAG, langfristig engagierter Gäste und von Personen, die ihr ernsthaftes Interesse glaubhaft machen, koordiniert. ²SieDiese werden in Absprache mit demdurch das Sprecher*innenteam benannt und nicht durch die BAG gewählt. ³Sie üben damit auch keine

2. ¹Zur Kommunikation an die Mitgliedermit den Mitgliedern sowie die Gästeden Gästen der BAG administriert und moderiert das Sprecher*innenteam einen internen E-Mail-Verteiler

3. glaubhaft machen. ²Über die Aufnahme sowie Entfernung von Gästen und weiteren Personen entscheidet das Sprecher*innenteam. ³ErDer Arbeitsverteiler dient ausschließlich der Vor- und Nachbereitung der Tagungen, der Anbahnung und

1. Datenschutzes und die spezifischen Regelungen erwerben und anschließend schriftlich eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen, die beim Sprecher*innenteam zu hinterlegen ist.

2. Jede Person darfEs dürfen nur solche Daten verarbeiten, die im Rahmen ihrer Aufgabenstellung erforderlich sind (Berechtigungskonzept).

3. ¹Um die Vorschriften der DS-GVO zu realisieren, muss im Rahmen der Weisungsgebundenheit jede Personmüssen alle organisatorischen Maßnahmen beachtenbeachtet werden, die in Form von Richtlinien und Arbeitsanweisungen im Datenschutzhandbuch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formuliert sind. Sie muss ²Personen, die Umgang mit personenbezogenen Daten haben, müssen sich regelmäßig über Neuerungen in diesem Bereich informieren.

4. Weiterhin hat jede Personbesteht die Pflicht, in Fragen des Datenschutzes mit der*m betriebliche*n Datenschutzbeauftragte*n zusammenzuarbeiten und

5. Jede Person, die Umgang mit personenbezogenen Daten hat, muss über das Ende ihrer/seiner Aufgabe in der BAG hinaus die Vertraulichkeit wahren.

2. Vorhandene Beschlüsse der BAG verlieren mit Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung, sofern sie inhaltlich betroffen sind oder dieser widersprechen, ihre Gültigkeit in Gänze.der BAG, die Vorgaben für die Geschäftstätigkeit der BAG enthalten und in Punkten dieser Geschäftsordnung widersprechen, verlieren mit Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung ihre Gültigkeit in den betroffenen Punkten.

90/DIE GRÜNEN hat die Aufgabe, inhaltliche Konzepte und Strategien in den Themenbereichen Außenpolitik, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Sicherheits- und Friedenspolitik sowie zivile Krisenprävention und Abrüstung zu entwickeln und die Arbeit daran zu vernetzen. ²Sie leistet damit einen Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei, erschließt Fachwissen, leistet Netzwerkarbeit bei Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen und wirkt auch bei der Ansprache von Zielgruppen mit. ³ Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Friedenspolitik sowie zivile Krisenprävention und Abrüstung zu entwickeln und die Arbeit daran zu vernetzen.²Sie fördert einen erweiterten und umfassenden Sicherheitsbegriff, der neben militärischen Fähigkeiten insbesondere die feministische Aussenpolitik sowie gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturellen Bedingungen einbezieht und diese sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene berücksichtigt. Sie ist der Charta der UN verpflichtet und der Stärkung des Völkerrechts. Sie leistet damit einen Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei. Die Arbeitsgrundlage und ihr Arbeitsrahmen ergeben sich aus § 18 der Satzung des Bundesverbandes sowie

6. die BAG ab. ²Lediglich das Sprecher*innenteam kann auf der Grundlage der Beschlüsse der BAG nach vorhergehender AbspracheBeratung mit dem Bundesvorstand für die BAG öffentliche Erklärungen abgeben.

2. Sprecher*innenteams können nur Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein; mit der Mitgliedschaft ineine Beendigung der Partei endetParteimitgliedschaft beendet auch die Mitgliedschaft im Sprecher*innenteam. ³Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines

2. Tagesordnungsvorschlag enthalten, der jedoch mit Blick auf eingehende Anträge und aktuelle politische Entwicklungen Änderungen unterliegen kann. Sollte eine plötzlich krisenhafte Entwicklung eine kurzfristig anzusetzende Tagung nötig machen, können die zeitlichen Fristen auf Vorschlag des Sprecher*innenteams ggf. verkürzt werden.

ob in bestimmten Konflikten verhältnismässige Konsequenzen ("Sanktionen" klingt moralisch - kommt eigentlich von sanctio-Heilung,"Konsequenzen" erscheint mir besser )Sanktionen auf unterschiedlichen Lebensbereichen nicht früher ergriffen werden sollten, bevor es 1. zu harten militärischen Konsequenzen mit weiterer militärischer Hochrüstung wie jetzt und 2. zu extremer wirtschaftlicher-energiepolitischer Abhängigkeit bei verschiedenen Rohstoffen kommen wird.[Zeilenumbruch]

Es ist also dringend notwendig, diplomatische Lösungen durch Verhandlungen zu finden. Teil einer möglichen Exitstrategie aus dem Krieg könnte es sein, Präsident Putin im Gegenzug für einen sofortigen Waffenstillstand als 1.Phase, und als 2.Phase für einen danach zu verhandelnden vollständigen Truppenrückzug die Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen in Aussicht zu stellen. Die Ukraine müsste auch dem Waffenstillstand zustimmen.

Dieser Waffenstillstand könnte erreicht werden durch Einschaltung von Persönlichkeiten und Institutionen, die entweder vom Amt her und aus Erfahrung als unparteiisch gelten können oder durch ihre fachliche Mediations-Expertise geeignet wären.

Weiterhin solltensollte sofort in einer Präambel zum Waffenstillstand angesprochen werden, dass vertrauensbildende Maßnahmen, konventionelle Rüstungskontrolle und Schritte zur nuklearen Abrüstung in die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand einbezogen werden. Beziehungen mit zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen in Russland, die nicht dem

gegen die ukrainische Zivilbevölkerung machen das Konzept der Bundesregierung, eine feministische Außenpolitik zu verfolgen, keineswegs unbrauchbar. Der Krieg demonstriert vielmehr die Relevanz feministischer Analysen, die seit vielen Jahren vor Machtkonsolidierung des Putinregimes durch Militarismus und Anti-Gender-Politik und damit verbundenen Gefahren gewarnt haben.

Feministische Außenpolitik erfordert unter anderem, dass Geschlechterperspektiven in unsere Reaktionen auf den Krieg, zum Beispiel in der humanitären Hilfe, integriert werden. Bei allen Maßnahmen, die ergriffen werden, müssen die Folgen für die Menschen mitgedacht

wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen in Russland, die nicht dem Kreml zuarbeiten, sollten möglichst aufrechterhalten werden. Gerade auch feministische Aktivist*innen, die sich gegen den Krieg ausgesprochen haben, sollten unterstützt werden, im Exil sowie nach Möglichkeit in Russland.

Es ist also dringend notwendig, diplomatische Lösungen durch Verhandlungen zu finden. Auch aufgrund der deutschen Geschichte als Aggressorstaat muss hierbei für uns an erster Stelle stehen, die Interessen der angegriffenen Ukraine zu achten und mit ihr solidarisch zu sein. Im Vordergrund muss stehen, was die ukrainische Regierung von uns, Deutschland und der EU, fordert. Wir sollten die ukrainische Regierung dabei unterstützen, einen Frieden zu schließen, der ihrer Sicherheitsbedürfnisse Rechnung trägt, ihre staatliche Souveränität sicherstellt und vor allem das Leben und die Freiheit ihrer Bürger*innen schützt. Teil einer möglichen Exitstrategie aus dem Krieg könnte es sein, Putin im Gegenzug für einen sofortigen Waffenstillstand und einen vollständigen Truppenrückzug dievom gesamten ukrainischen Territorium eine weitgehende Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen in Aussicht zu stellen. Gleichzeitig muss jedoch klar sein, dass die russische Föderation die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine tragen müsste.

1. sollen sowohl in die Konzeption der Begleitdiskussionen (2) als auch in die qualitativen Interviews (3) mit einfließen.[Zeilenumbruch]
   

• Zielvorstellungen und Begründung der Grünen für die Beteiligung am ISAF-Einsatz sowie die erste Phase des Wiederaufbaus (2002-2009)[Zeilenumbruch]
  

• Der Zeitraum von 2009 bis 2015 (Kundus als Zäsur, Erstarken der Taliban und Aufkommen des IS)[Zeilenumbruch]
  

• Zeitraum 2015 bis 2020 (Ende ISAF und Beginn Resolute Support, Erstarken der Taliban) sowie[Zeilenumbruch]
  

unterschiedlichen Perspektiven der Akteur*innen berücksichtigt. Dabei soll er auch, vor dem Hintergrund des heutigen Erkenntnisstandes, und des Konzepts der feministischen Außenpolitik, Politikempfehlungen für zukünftige Entscheidungsfindungen innerhalb der Partei und der

Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Intervention in Afghanistan vorzulegen. Dies bedeutet, dass die grüne Positionierung vor Beginn des gesamten Einsatzes – zum War on Terror, zur Aktivierung des Nato-Bündnisfalles nach Art. 5 auf der in Anspruch genommenen Legitimationsbasis der UN-Resolution 1368 vom 12. September 2001 – sowie die initialen Ziele der grünen Positionierung zu Beginn des Einsatzes, der Einsätze zu Enduring Freedom bzw. ISAF, die Anpassungen dieser Zielsetzungen während des Einsatzes der Einsätze sowie die Ergebnisse des Einsatzes der Einsätze vor dem Hintergrund dieser Zielsetzungen evaluiert werden.

1. sollen sowohl in die Konzeption der Begleitdiskussionen (2) als auch in die qualitativen Interviews (3) mit einfließen.[Zeilenumbruch]
   

• Zielvorstellungen und Begründung der Grünen für die Beteiligung am Einsatz Enduring Freedom bzw. am ISAF-Einsatz sowie die erste Phase des Wiederaufbaus (2002-2009)[Zeilenumbruch]
  

• Der Zeitraum von 2009 bis 2015 (Kundus als Zäsur, Erstarken der Taliban und Aufkommen des IS)[Zeilenumbruch]
  

• Zeitraum 2015 bis 2020 (Ende ISAF und Beginn Resolute Support, Erstarken der Taliban) sowie[Zeilenumbruch]
  

Darüber hinaus sollten auf diplomatischer Ebene möglichst bald Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen, über konventionelle Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung stattfinden, um weitere Schritte zur Deeskalation und zu einem nachhaltigen Frieden zu ermöglichen. Beziehungen mit zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen in Russland, die nicht dem

und wirkt auch bei der Ansprache von Zielgruppen mit. ³Die Arbeitsgrundlage und ihr Arbeitsrahmen ergeben sich aus § 18 der Satzung[Zeilenumbruch]
des Bundesverbandes (u.a. § 18) sowie dem Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BAG- Statut); das Bundesfrauenstatut findet, mit Ausnahme § 1 Absatz 2 des Statuts und, soweit nichts anderes geregelt ist, ebenso wie das Statut für eine vielfältige Partei in der BAG Anwendung.

§ 2 Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe

1. Vielfalt ist ein Querschnittsthema für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die BAG und ihre Mitglieder setzen es sich zum Ziel, Maßnahmen zu ergreifen, die zur gesellschaftlichen Vielfalt auch in der BAG beitragen.

2. ¹Wir wollen, dass sich vielfältige Perspektiven in unserer BAG abbilden. ²Die angemessene Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen ist unser Ziel.

3. ¹Wir setzen es uns zur Aufgabe, unsere Strukturen so zu gestalten, dass sie in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische und antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen oder Bildungsstatus oder die Herkunft inklusiv und nicht diskriminierend wirken. ²Die Mitglieder der BAG setzen sich gemeinschaftlich für diese Ziele ein und arbeiten auch in ihren entsendenden Gremien daran mit, um die Vielfalt in der BAG zu erhöhen.

• Die Mitglieder der BAG setzen sich gemeinschaftlich für derenZiele ein und arbeiten auch in ihren entsendenden Gremien daran mit, um die Vielfalt in der BAG zu erhöhen.

4. ¹Grundsätzlich sind in der BAG mindestens die Hälfte der Ämter, Plätze, Funktionen und Delegationen mit Frauen zu besetzen. ²Für Plätze, die Frauen vorbehalten sind, können als Ersatz nur Frauen gewählt werden.

5. ¹Bei Einladungen und Referent*innen zu Veranstaltungen berücksichtigt die BAG, dass die eingeladenen Personen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln. ²Darüber hinaus sind die Veranstaltungen grundsätzlich barrierefrei zu gestalten sowie Tagungszeiten und -räume sollen nicht sozial ausschließen. ³Sie orientieren sich am Inklusionsleitfaden von Bündnis 90/Die Grünen.

2. 5. einzwei von ihr zu benennendes Mitgliedbenennende Mitglieder der GRÜNEN JUGEND,

2. mit der Mitgliedschaft in der Partei endet auch die Mitgliedschaft im Sprecher*innenteam. ³Die Wiederwahl oder dieist zulässig Die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die BAG ist nach Ankündigung in der Tagesordnung und mit absoulter Mehrheit zulässig.

4. eingesetzte Arbeitsgemeinschaften, Kommissionen oder andere durch die BAG eingesetzte Untergliederungen zu beaufsichtigenunterstützen.

5. das verbleibende Sprecher*innenteam bei nächster Gelegenheit eine Wahl anzusetzen. ²Formal rückt beim Ausscheiden eine*r Sprecher*in ein*e Stellvertreter*in unter Berücksichtigung der Mindestquotierung auf den freigewordenen Platz auf. ³Für den dann frei gewordenen Platz erfolgt die Wahl nur für den Rest der zweijährigen Wahlperiode des ausgeschiedenen Mitglieds.

3. kooptierten Mitglieds zum Gegenstand haben, sind mit der Einladung zu versenden und bedürfen zur Annahme einer zwei-drittelabsoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. ⁴Änderungsanträge zu

5. ¹Die Tagung wird durch die Sprecher*innendas Sprechteam geleitet, die stellvertretenden Sprecher*innen führenwelches auch das Protokoll führt. ²Das Protokoll sowie alle Beschlüsse sind durch das Sprecher*innenteam im Anschluss allen stimmberechtigten Mitgliedern sowie dem Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN innerhalb von zwei (2) Wochen per E-Mail zuzusenden.Bei Dringlichkeit sind Beschlüsse umgehend zu veröffentlichen. ³Bei Beschlüssen muss ersichtlich sein, wie viele Landesverbände bei der Beschlussfassung

1. Dringlichkeitsanträge jederzeit möglich. ⁵Die BAG entscheidet diesbezüglich mit absoluter Mehrheit über das weitere Verfahren. Im Fall der Behandlung des Antrags können Antragsteller*innen sich einvernehmlich auf einen gemeinsamen Text, ggfls. auch mit abzustimmenden Teilformulierungen, einigen.

1. ²Durch die Bündelung von themenspezifischer Expertise und Interessen sowie die Einbindung externer Expert*innen, sollen sie ausgeglichene Positionen entwickeln und Beschlussvorlagen vorbereiten, die der Vielfalt der

3. ¹Die AGen werden von jeweils zwei Personen aus dem Kreis der BAGAG koordiniert. ²Sie werden in Absprache mit dem Sprecher*innenteam benannt

3. Förderung konkreter themenbezogener Zusammenarbeit sowie der Information über relevante, themenbezogene Veranstaltungen und Nachrichten.