Die Staatengemeinschaft hat sich mit dem Paris-Abkommen darauf verständigt, die Klimakrise einzudämmen. Aber wir wissen: Alle bisher getroffenen Vereinbarungen reichen nicht aus !

Auch 2024 wurden wieder mehr Treibhausgase als jemals zuvor in die Erdatmosphäre frei gesetzt und die CO2 Konzentration erreicht einen Wert von 425 ppm.

Wissenschaftler haben schon lange berichtet, um das Klima für Menschen überlebensfähig zu halten, muss die CO2 Konzentration wieder auf unter 350 ppm gesenkt werden!

Eine gigantische Aufgabe die nur mit intensiver globaler und ideologiefreier Zusammenarbeit zu bewältigen ist.

Wir haben Deutschland und Europa wieder auf einen Pfad gebracht, um diese Aufgabe angehen zu können.

GRÜNE Klimaschutzpolitik setzt nicht auf Verzicht sondern auf intelligentes Umsteuern und globale internationale Kooperationen. Die letzte Klimakonferenz in Baku hat gezeigt, dassDeutschland und Europa gemeinsam mit der aufstrebenden wirtschaftlichen Supermacht China, eine positive Entwicklung anstoßen können.

Wir wollen mit einer intelligenten Industriepolitik dafür sorgen,

• dass Klimaschutztechnologien preislich für jeden Hauseigentümer erschwinglich auf dem Markt angeboten werden können,

• der Strompreis durch den gezielten Ausbau regenerativer Energiesysteme weiter sinkt,

• E-Mobilität und andere CO2 freie Antriebssysteme sich schnell auf dem Markt durchsetzen können

• Eine CO2 freie Kreislaufwirtschaft und Produktion sich im Produktionsstandort Deutschland durchsetzt.

• Eine Industrie sich entwickelt die disruptiv CO2 Senken entwickelt und daraus neue nachhaltige Produkte erstellt.

Erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist innovativ, schafft Arbeitsplätze, hilft den Menschen Kosten zu sparen und begeistert.

Mit dem European Green Deal haben wir in den letzten drei Jahren große Fortschritte auf

dem Weg zu einem stabilen und sicheren Klima erzielt und gleichzeitig begonnen, die

europäische Wirtschaft und Industrie zu modernisieren. Die Beteiligung der Wirtschaft ist zur Umsetzung dieser Maßnahmen unverzichtbar. Dafür braucht sie aber Planungssicherheit.Es hängt deshalb vom entschiedenen Handeln der nächsten Bundesregierung ab, ob die unverzichtbaren Klimaziele auch erreicht werden können.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind die einzige politische Kraft, die voll hinter dieserIdee stehen. Es geht um nicht mehr als das Überleben der Menschheit auf unserem Planeten!

Unsere Demokratie ist das Fundament unseres Landes. Sie stellt das in den Mittelpunkt, was uns zusammenhält: die Freiheit und die Würde der Menschen. Unsere Demokratie ist Gemeinsamkeit in Vielfalt und sie ist wehrhaft. Sie lebt von einer gemeinsamen demokratischen Kultur ebenso wie von starken Institutionen. Und sie lebt von einem starken Europa.

Demokratie geht von den Bürger*innen aus – und hat deshalb die Kraft des Zusammenhalts. Liberale Demokratie heißt freier Wettbewerb um die beste Idee und Lösung - und hat deshalb die Kraft zur Erneuerung, die Kraft, die drängenden Probleme zu lösen. Sie lebt von gegenseitiger Zuwendung, vom Streit in Respekt, von der Kompromiss – und Koalitionsbereitschaft unter Demokrat*innen. Im Angesicht der Bedrohungen für unsere Demokratie kommt es darauf an: Wir müssen uns als Land auf unsere demokratische Kraft neu besinnen. Unsere Demokratie stärken heißt, sie nach innen lebendig zu halten. Demokratie stärken heißt, jetzt die drängenden Zukunftsfragen anzugehen.

Unser Land weiß um seine Kraft als Einwanderungsland, das Menschen willkommen heißt und Schutz bietet – im Inneren vereint und mit der Welt verbunden, streitbar unter Demokrat*innen, aber mit klarer Kante gegen Diskriminierung. Unsere Demokratie entfaltet ihre Stärke dann, wenn alle Menschen gleichberechtigt teilhaben und mitbestimmen können.

Eine starke Demokratie verbindet Freiheit und Sicherheit. Sie steht auf dem Fundament eines verlässlichen Rechtsstaats, einer unabhängigen Justiz. Sie schützt unsere Rechte und unsere Freiheiten. Sie wird geschützt durch Demokratinnen und Demokraten – und zugleich durch handlungsfähige Sicherheitsbehörden, engagierte Polizist*innen und einen starken Bevölkerungsschutz.

Zu lange haben wir in Deutschland geglaubt, unsere Sicherheit in Europa sei selbstverständlich. Aber unsere Sicherheit wird von außen und innen angegriffen, und beide Dimensionen greifen zunehmend ineinander über. Sicherheit im 21. Jahrhundert bedeutet, dass unsere Bundeswehr gut ausgerüstet ist, und ebenso, dass wir unsere Bahnstrecken, Häfen und Stromleitungen schützen, Lieferengpässe vermeiden, Cyberangriffe verhindern und unsere Demokratie wehrhaft machen. Sicherheit bedeutet: uns unabhängiger machen von autoritären Regimen wie Russland oder China.

Dafür sind wir angewiesen auf ein starkes gemeinsames Europa. Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wo uns einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern und Grenzposten, verbindet uns heute das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Deshalb wollen wir die EU stärken, erweitern und reformieren. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere Verantwortung.

Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Konflikt in Nahost, humanitäre Notlagen wie in Gaza oder im Sudan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste Aufmerksamkeit. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung – und damit auf unser Fundament aus Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Diese Werte müssen wir in einem starken Europa und in einer starken NATO schützen und verteidigen können. Sicherheit denken wir von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik steht. Deshalb ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden schafft Raum für Freiheit und Wohlstand, Teilhabe und Selbstbestimmung.

A. Eine lebendige Demokratie

Für demokratischen Zusammenhalt

Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen, bei der Arbeit oder in der Schule, beim Sport oder Musik machen oder beim Einsatz für gute Zwecke oder dem gemeinsamen Feiern. Im Dorfgemeinschaftshaus, auf dem Fußballplatz oder in Kirchen, Moscheen oder Synagogen kann Demokratie lebendig werden. Dazu gehören auch kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, die Raum für neue Begegnungen und gemeinsame Erfahrungen oder Projekte geben.

Damit wir gut zusammen leben, müssen Straßen, Parks und Bahnhöfe nicht nur funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher sein. Wir schaffen öffentliche Räume, an denen Menschen gern zusammenkommen, weil sie Zugang haben und sich wohlfühlen. Auch Kulturorte, Geschäfte und Gastronomie sind Teil davon: Wir wollen diese Orte im Gewerbemietrecht vor Verdrängung schützen.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen.

Wir würdigen den Beitrag der Kirchen sowie der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt.

Für eine Erinnerung, die uns wach hält

Wir müssen unsere Erinnerung wach halten – auch damit sie uns und unsere Demokratie wach hält. Wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte – auch weil aus ihr die Chance auf eine gute Zukunft erwächst. Deshalb zählt ein guter Geschichtsunterricht an den Schulen zum Fundament unserer Demokratie. Deshalb pflegen wir unsere Erinnerungsorte – in denen wir etwas über das Menschheitsverbrechen der Shoah erfahren, aber auch über demokratische Aufbrüche und bürgerschaftlichen Mut.

Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder! Deswegen ist es wichtig, die KZ-Gedenkstätten mit ausreichend Mitteln auszustatten. Besonders nach dem Verschwinden der Zeitzeug*innen sind sie wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an kommende Generationen. Deswegen wollen wir es allen Schüler*innen ermöglichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch finanziell unterstützen.

Wir intensivieren die Beschäftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die Verbrechen der deutschen Geschichte gegenüber Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten und die Opfer angemessen entschädigen.

Wir wollen auch neue Formen des Erinnerns entwickeln und unterstützen. Wir stehen zur Realisierung des geplanten Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ und des Projekts „Deutsch-Polnisches Haus“. Die Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht werden wir konsequent fortführen und die Errichtung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft vorantreiben. Die Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute an den oft schwerwiegenden Folgen, sie müssen besser unterstützt werden. Opfer des DDR- Doping-Systems wollen wir in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufnehmen.

Gleichzeitig erinnern wir uns an das einzigartige Glück Deutschlands, die friedliche Revolution geschafft zu haben, weshalb wir heute in einem vereinten Deutschland im Herzen Europas leben können. Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle wollen wir als einen Ort der Würdigung, des Austausches der Erfahrungen und der Forschung unterstützen.

In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben und wollen dies durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler Initiativen in die Gesellschaft tragen.

Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der Einwanderungsgesellschaft öffnen und die Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt dauerhaft darin aufnehmen.

Für handlungsfähige Kommunen

Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von Krankentransporten bis zu Kindergärten. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Kraft unseres Landes liegt in erster Linie in den Kommunen, bei den Menschen vor Ort.

Aktuell ist jede zweite Kommune nicht mehr in der Lage, notwendige Vorhaben zu finanzieren. Allein zum Erhalt und zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur, dazu zählen zum Beispiel Straßen, Schwimmbäder, Jugendclubs, Sportplätze und Kultureinrichtungen, fehlen bundesweit 186 Milliarden Euro. Durch den Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren.

Viele finanzschwache Kommunen stecken in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützung bei kommunalen Altschulden ein. An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung von Geflüchteten oder Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden.

Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die Vorgaben aus den Hauptstädten. Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen. Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestalten. Indem wir die Gelder den Kommunen künftig direkt zur Verfügung stellen und die ungebundenen kommunalen Mittel stärken, richten sich die Programme stärker nach den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort. Für mehr Transparenz im Umgang mit Fördergeldern bauen wir die Förderdatenbank aus.

Für eine starke demokratische Gesellschaft

Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur. Der Schutz der Demokratie ist eine zentrale Aufgabe des Staates, deswegen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ mit einem Demokratiefördergesetz absichern.

Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren, werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden, Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden.

Politische Bildung ist für die demokratische Debatte von entscheidender Bedeutung. Neben den Landeszentralen spielt dabei die Bundeszentrale für politische Bildung eine wichtige Rolle, die wir in ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit stärken wollen. Auch die politischen Stiftungen liefern einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit in unserer pluralen Demokratie, soweit sie auf dem gemeinsamen Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen.

Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken.

Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen.

Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. So sollen die Sitzungen der Fachausschüsse in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln.

Die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien soll klarer geregelt werden, so dass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten.

Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an.

Für die Unterstützung von freiwilligem Engagement

In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie engagieren sich im Sportverein, organisieren Kulturveranstaltungen oder unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die freiwillige Feuerwehr oder das Rote Kreuz ein. Viele junge Menschen entscheiden sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

All dieses Engagement der Menschen in unserem Land ermöglicht überhaupt erst unser Zusammenleben. Es hält uns zusammen und stärkt auch unsere demokratische Gemeinsamkeit in Vielfalt. Wir wollen deshalb Engagement unterstützen und Leistung anerkennen. Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine bundesweite Engagementkarte einführen, um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu vergünstigen. Wir werden die Zugänge zum freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern.

Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und Plätze im Bundesfreiwilligendienst ausreichend und verlässlich finanzieren. Viele Menschen – ob jung oder alt – möchten sich im Freiwilligendienst engagieren und wir müssen die Türen dafür weiter aufmachen. Dafür wollen wir auch die Bedingungen für Freiwillige verbessern.

Zivilgesellschaftliche Organisationen tragen das gemeinnützige Engagement. Ihre Arbeit wollen wir von überflüssiger Bürokratie entlasten. Zudem erweitern wir den Katalog gemeinnütziger Zwecke. Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen.

Für Sport, der verbindet

Eine herausragende Säule für das gesellschaftliche Zusammenleben ist der Sport. Bewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale Identitäten und trägt zur Gesundheit bei. Sport vermittelt Grundwerte der Demokratie, Toleranz und fördert Integration.

Wir unterstützen eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele, denn Sportgroßereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern Europas eine Zukunft haben. Wir wollen so zeigen, dass Menschenrechte und Nachhaltigkeitsziele fester Bestandteil der Sportpolitik sein müssen. Wir wollen mit einer Agentur wirksam gegen Korruption in internationalen Sportverbänden vorgehen und mehr Transparenz schaffen.

Mit dem Ausbau des Bundesprogramms zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern werden wir den Breitensport stärken und gute Bedingungen für die Schwimmausbildung oder das Training vor Ort schaffen. Die Belange von Mädchen und Frauen sowie Inklusion fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik. Mit einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von Leistungssportler*innen verbessern und die Mittelvergabe transparenter gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und anerkannt wird.

Sport lebt von Fair Play – Maßnahmen gegen Doping und Korruption im Sport müssen ausgebaut und konsequent durchgesetzt werden.

Fans sind essenziell. Deswegen wollen wir die Fanhilfen in ihrer Arbeit stärken. Gerade in dem Engagement gegen Rechtsextremismus nehmen die Fanprojekte eine wichtige Bedeutung ein.

Für gute Justiz und einen handlungsfähigen Rechtsstaat

Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz handlungsfähig ist, schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. Dafür braucht es genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.

Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Modernisierung unserer Justiz fortsetzen. Wir wollen ein deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von Klage bis Urteil arbeitet. Mit der Gruppenklage wollen wir ermöglichen, dass mehrere Kläger*innen gleichartige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte bzw. einen Beklagten durchsetzen können und die Zivilgerichte in Massenverfahren entlasten. Wir wollen zusammen mit den Ländern mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen, die sich auf komplexe Rechtsfelder spezialisieren. Umweltkriminalität gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dagegen gehen wir mit einem Nationalen Aktionsplan vor.

Wir wollen weiter daran arbeiten, dass die Belange von Kindern als Geschädigte oder Zeug*innen vor Gericht besser berücksichtigt werden.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten. Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Eine gute Justiz muss auch widerstandsfähig gegen Extremist*innen sein. Daher werden wir rechtsstaatliche Regelungen ergreifen, damit die Justiz vor Verfassungsfeind*innen geschützt ist.

Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht begleichen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können.

Wir machen Europa zu einem starken und gemeinsamen Raum des Rechts. Dafür stärken wir die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und harmonisieren Recht auf Basis hoher verfassungsrechtlicher Grundsätze.

Für digitale Bürger*innenrechte

Freiheitsrechte und Bürger*innenrechte müssen auch im Digitalen durchgesetzt werden. Durch die rasanten Fortschritte von Künstlicher Intelligenz (KI) entstehen große Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen KI im Rahmen unserer gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten. Die Europäische Union (EU) hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst unbürokratisch umgesetzt werden.

Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie. Ihre Grenzen findet sie, wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Solche Hassrede muss konsequent gelöscht und Accounts, die Hetze verbreiten, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Die algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.

Für eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung

Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus, Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen unseren Zusammenhalt.

Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen, werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, den Anwendungsbereich ausweiten und Schutzlücken schließen. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken.

Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumentiert werden. Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern.

Mit einem Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit gehen wir gegen die Diskriminierung von muslimischen Menschen vor. Die Imam*innenausbildung in Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden.

Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus umsetzen und einen Staatsvertrag mit der Minderheit auf Bundesebene schließen.

Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in ihren Institutionen widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Vielfalt – sowohl personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und konsequent gefördert wird und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Mit einem Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Für Frauenrechte

Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht, ein selbstbestimmtes Leben. Feminismus und der Einsatz für Frauenrechte sind dafür essenziell. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit konsequent bekämpft werden, können Frauen alle Chancen nutzen. Gerade weil rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und weiter voranschreiten.

Unsere Priorität ist, das Leben für Frauen gerechter und besser zu machen. Das bedeutet, den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Dazu gehört, dass frauendominierte Berufe nicht schlechter bezahlt werden als männerdominierte. Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit und arbeiten daher oft in Teilzeit, was Aufstieg und Einkommen beeinträchtigt. Wir fördern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und hochwertige Bildungseinrichtungen. Auf der Straße, in der U-Bahn und erst recht zu Hause: Alle Frauen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Im Alltag sind sie aber täglich von Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Gewalt bedroht.

Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden. Um Annäherungsverbote in Fällen von häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“.

Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht von Gewalt betroffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtungen entsprechende Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem gewalttätigen Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten.

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft. Wir wollen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan umsetzen und weiterentwickeln.

Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben. Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen, muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung von Betroffenen schützt diese nicht, sondern verweist sie in die Illegalität, in der sie kaum von Hilfsangeboten erreicht werden können.

Für Selbstbestimmung

Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber noch weit von der Hälfte der wirtschaftlichen und politischen Macht entfernt – in Führungspositionen, in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in Parlamenten und Kommunalvertretungen. Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen von großen Unternehmen. Die bereits bestehenden Regelungen wollen weiterentwickeln und stärken, wo sie sich als nicht als effektiv genug erweisen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit zwingend berücksichtigen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.

Für queeres Leben: sicher und selbstbestimmt

Als Gesellschaft verbindet uns der Wunsch, frei und selbstbestimmt zu leben. Politik muss den Rahmen dafür schaffen. Noch zu häufig erleben lesbische, schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) Gewalt und Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin.

Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten.

Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Deshalb soll es unter anderem einen Anspruch auf bei einer Transition notwendige medizinische Maßnahmen geben und die Kosten von den Krankenkassen übernommen sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle.

Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären Menschen. Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. So wollen wir die Bedürfnisse von älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können.

Für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit wird. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Um das zu erreichen, richten wir eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von Betroffenen umfassende Vorschläge erarbeiten soll.

Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir kleine Unternehmen mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und zu unserem Wohlstand beitragen können. Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und Rentenansprüche erwerben können. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. Die ergänzenden Beratungsstellen wollen wir in allen Regionen verfügbar machen.

Die Eingliederungshilfe mit ihren Schnittstellen – insbesondere zu Sozialhilfe, Behandlung und Pflege – wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig und schnell Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch deshalb wollen wir den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, wollen wir abbauen. Deshalb stärken wir das persönliche Budget, mit dem Menschen mit Behinderung anstatt Dienst- oder Sachleistungen Geldleistungen oder einen Gutschein erhalten. Wir gehen weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen.

Menschen mit Behinderung sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und bauen den Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe aus.

Für lebendige Kunst und Kultur

Kunst und Kultur handeln davon, was uns als Menschen ausmacht – von der Realität und anderen Möglichkeiten, vom Denken und Fühlen, von Erinnerungen und Zukünften. Eine freie Kultur ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Zusammenlebens. Gegen antidemokratische Bewegungen, die einen ideologischen Kampf gegen unsere offene Gesellschaft führen, arbeiten wir für die Unabhängigkeit und Freiheit der Kultur, der Künstler*innen und ihrer diversen Ausdrucksformen – ob Literatur, Film, Musik, Theater, Tanz oder bildende Kunst, ob Mode, Architektur oder Design, ob Club oder Oper, ob öffentliche Einrichtung oder Teil der großen Kultur- und Kreativwirtschaft. Indem wir ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern, stärken wir Kunst und Kultur umfassend und in der Breite.

Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir schaffen Rahmenbedingungen dafür, dass sie auch in Innenstädten zu einem attraktiven Kulturangebot beitragen können. Die großen Bundeskulturinstitutionen wollen wir als Stabilitätsanker der Kulturlandschaft stärken und weiter öffnen. Es kommt darauf an, diese Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb werden wir den Kulturpass ausbauen. Mit ihm bekommen 18-Jährige ein Guthaben, um Kultur zu entdecken. Gleichzeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und unterstützen so verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land. Durch die Green Culture Anlaufstellen, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir das gesamte Spektrum der Kulturlandschaft bei der Umstellung auf einen nachhaltigen Betrieb.

Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Die begonnene Reform der Filmförderung für verlässliche, schnelle und auskömmliche Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung werden wir abschließen. Auch den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer steuerlichen Games-Förderung. Für die kleinen Verlage werden wir eine Verlagsförderung einführen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mittleren Kulturunternehmen Teil unserer europäischen Identität und muss deshalb durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden.

Kultur ist auch harte Arbeit. Deshalb wollen wir die soziale Lage der Künstler*innen und Kulturproduzent*innen nachhaltig verbessern, indem wir die Künstlersozialversicherung zukunftsfest machen, die soziale Absicherung für Soloselbstständige verbessern und an den in dieser Wahlperiode von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingeführten Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung verstetigen.

Im Urheberrecht werden wir weiter für die angemessene Vergütung von Künstler*innen kämpfen. Wir haben im EU-KI-Gesetz die Stellung von Urheber*innen gestärkt. Bei der Verwendung von künstlerischen Werken als Trainingsdaten für KI-Systeme wollen wir prüfen, wie eine angemessene Vergütung von Urheber*innen, zum Beispiel durch Lizenzmodelle, ermöglicht werden kann.

Für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar nicht in Europa.

Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Mit der Einführung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher.

Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“, wo immer er sinnvoll ist. Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente der Integration. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die Ausländerbehörden stark entlastet. Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen an die, die zu uns kommen, sowie an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von bedarfsgerechten und guten Integrations- und Sprachkursen. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.

Der stärkste Motor für Integration sind Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Das haben wir geändert und werden bestehende Arbeitsverbote weiter abbauen sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber und Geflüchtete. Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können.

Für ein Land, das Schutz bietet

Weltweit fliehen so viele Menschen vor Krisen und Konflikten wie nie zuvor – die meisten innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie wirtschaftliche und soziale Umstände, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Deswegen wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, verlässlicher und ausreichend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden.

Für eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik

Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Daher setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete Migration reduzieren.

Zugleich sehen wir, dass Putins Russland und Lukaschenkos Belarus das Recht auf Asyl auf dem Rücken von Geflüchteten für geopolitische Interessen missbrauchen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern. Die Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab.

Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen zählen zu den größten Errungenschaften in Europa. Der offene europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar.

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen.

Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen.

Wir wollen, dass besonders gefährdete Gruppen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Dazu wollen wir humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme unterstützen und sichere und geordnete Migrationswege ermöglichen. Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

B. Ein Leben in Sicherheit

Für gute Polizeiarbeit gegen Kriminalität

Die Freiheit aller bedeutet uns alles. Aber ohne Sicherheit ist Freiheit wenig wert. Damit alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Eine gut ausgestattete, moderne Polizei ergänzt dabei eine wirksame Kriminalprävention. Engagierte Polizist*innen leisten ihre wichtige Arbeit für unser Zusammenleben und unsere Bürger*innenrechte, häufig unter hohem persönlichen Einsatz.

Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufstellen, dass sie das Personal, die Technik und auch die rechtsstaatlichen Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben.

Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital. Kriminalität verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum – die Polizei muss hier technisch mithalten können.

Um Kriminalität vorzubeugen, wollen wir ihre Entwicklung im Blick behalten und wissenschaftliche Expertise einbeziehen. Den periodischen Sicherheitsbericht, der diese Arbeit bündelt, wollen wir daher gesetzlich verankern.

Wir haben dafür gesorgt, dass es für Extremist*innen in Zukunft schwieriger wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Die Anzahl an legalen und illegalen Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Noch immer werden zu viele Gewalttaten mit Schusswaffen begangen, gerade im häuslichen Bereich. Daher werden wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und anderer gefährlicher Waffen weiter einschränken.

Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen. Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes haben wir eine Anlaufstelle für Polizist*innen und Bürger*innen geschaffen, die wir stärken wollen. Mit einem Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für Kontrollen darlegt, wollen wir polizeiliches Handeln transparenter machen. In der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren.

Wenn die Sicherheitsbehörden in Europa zusammenarbeiten, schaffen sie mehr Sicherheit für die Menschen in einem zusammenwachsenden Europa. Hierfür bauen wir die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen aus. Die europäische Polizeibehörde Europol wollen wir zu einem Europäischen Kriminalamt weiterentwickeln und mit eigenen operativen Möglichkeiten ausstatten.

Für einen verstärkten Einsatz gegen Organisierte Kriminalität

Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt. Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen in Deutschland wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Ihre Auswirkungen sind weltweit zu spüren und zersetzen auch durch Gewalt und Korruption ganze Staaten. Eine wesentliche Triebfeder für die Organisierte Kriminalität ist der illegale Drogenhandel. Der Schaden für die Gesellschaft ist enorm, wenn kriminelle Gruppierungen legale Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel die Bauwirtschaft oder den Immobilienhandel unterwandern und so Preise in die Höhe getrieben werden.

Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls. Wir verbessern die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität auf gesetzlicher Grundlage. Auch internationale Kooperationen werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten. Die Kompetenzen der EUStA wollen wir auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausweiten.

Wir wollen, dass Organisierte Kriminalität härter bestraft wird. Deswegen wollen wir den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung weiterentwickeln, damit er ein scharfes und zielgenaues Instrument wird. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gelingen und muss auf Prävention und Aufklärung setzen.

Für eine klare Kante gegen Geldwäsche und organisierten Steuerbetrug

Deutschland wird häufig als Geldwäscheparadies bezeichnet. Rund 100 Milliarden Euro aus schweren Straftaten werden jährlich in Deutschland „gewaschen“. Dem stellen wir uns entgegen: Mit klaren Regeln und schlagkräftig aufgestellten Behörden wie dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, das wir zu einer Finanzpolizei ausbauen.

Wir müssen die Kriminellen dort treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld. Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch kriminelle Machenschaften erlangt wurde. Mit einer bundesweiten Servicestelle wollen wir die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln und für die Länder nutzbar machen. Wir wollen es Kriminellen schwerer machen, ihr Geld mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken. Deswegen entwickeln wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter.

Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge. Wir werden Steuerschlupflöcher schließen, damit Betrugsfälle wie Cum-Ex und Cum-Cum der Vergangenheit angehören. Die Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer Finanzkriminalität wollen wir deutlich steigern. Mehr Transparenz zu Unternehmenssteuern und Eigentumsverhältnissen und bessere Kapazitäten im Steuervollzug helfen dabei.

Für ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und Terror

Extremismus – egal ob politisch oder religiös motiviert – sät Hass, spaltet unsere Gesellschaft und ist der Wegbereiter für Gewalt und Terror. Weil er sich stetig wandelt und durch Radikalisierung im digitalen Raum komplexer wird, müssen wir ihm aufmerksam und energisch entgegentreten und Instrumente entsprechend anpassen. Gerade junge Leute radikalisieren sich heute vermehrt im digitalen Raum.

Die größte Gefahr geht aktuell laut Bundesamt für Verfassungsschutz vom Rechtsextremismus aus. Und der Islamismus ist eine sehr ernste Bedrohung.

Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass Menschen in den Extremismus abrutschen – diese Arbeit wollen wir durch eine starke, dauerhafte Finanzierung sichern. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Islamismus aufklären, Angebote für Aussteiger*innen aus der rechtsextremen Szene oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir mit einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern.

Extremistische Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden intensiv beobachtet und Vereinsverbote konsequent ausgesprochen werden. Der Staat muss sicherstellen, dass Extremist*innen keine öffentlichen Ämter bekleiden oder in Sicherheitsbehörden tätig sind. Verfassungsfeind*innen müssen konsequent entwaffnet werden.

Wir werden unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personal, Technik und rechtsstaatlichen Befugnissen ausstatten, damit sie Terrorist*innen ausfindig machen und Anschlagspläne rechtzeitig aufdecken können. Top-Gefährder*innen müssen stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und – wo immer möglich – aus dem Verkehr gezogen werden. Damit das gelingt, muss europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick nehmen.

Auf nationaler Ebene müssen alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern engstens in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten – mit klar geregelten Verantwortlichkeiten und einer soliden gesetzlichen Basis. Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben, um Terrorismus effektiv zu bekämpfen.

Deutschland wurde in den vergangenen Jahren durch viele furchtbare rechtsextreme und islamistische Terrorakte erschüttert. Im Umgang mit deren Opfern wurden viele Fehler gemacht. Daher wollen wir, dass die Unterstützung für die Opfer und deren Angehörige vom Staat weiter gestärkt wird. Damit sie eine zuverlässige Anlaufstelle haben, haben wir das Amt des Opferbeauftragten geschaffen. Wir wollen die Aufarbeitung von Terroranschlägen fortführen und der Opfer angemessen gedenken.

Für einen krisenfesten Bevölkerungsschutz

Naturkatastrophen oder schwere Unglücke: Außerordentliche Ereignisse können das Leben Tausender Menschen im Handumdrehen auf den Kopf stellen, Existenzen vernichten und enorme Umweltschäden verursachen. Durch die Klimakrise werden Stürme, Überschwemmungen oder Dürreperioden weiter zunehmen.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz und eine gute Krisenprävention können dazu beitragen, Schäden abzuwenden oder zu verringern. Deutschland verfügt mit rund 1,7 Millionen Freiwilligen im Bevölkerungsschutz und seiner dezentralen Struktur über ein leistungsfähiges Hilfenetz. Wir wollen das Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder den Hilfsorganisationen unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen oder Erleichterungen für Ehrenamtliche.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz braucht gute Liegenschaften, zeitgemäße Ausrüstung und moderne Fahrzeuge. Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren und die Warninfrastruktur ausbauen. Wir wollen, dass sich der Bund stärker engagiert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mehr Kompetenzen bekommt und die länderübergreifende Zusammenarbeit ausgebaut wird.

Für die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit

Damit unser Land sicher bleibt, damit unsere Stromnetze, Mobilfunkdienste oder Server geschützt sind – unsere Kritische Infrastruktur (KRITIS), die für unseren Wohlstand entscheidend ist –, müssen wir die innere und äußere Sicherheit stärker zusammendenken. Denn Grenzen zwischen kriminellen oder terroristischen Organisationen und Staaten verschwimmen immer mehr. Länder wie Russland nutzen gezielt hybride Angriffe, Sabotageaktionen und Einflusskampagnen, um in Deutschland und Europa Angst zu schüren, Bündnisse zu destabilisieren und Schaden zuzufügen. Beschädigungen von Datenkabeln und KRITIS, Drohnenüberflüge an Bundeswehrstandorten oder Brandsätze in der Luftfracht haben gezeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur bzw. wie konkret die Bedrohung ist. Für uns ist ein integrierter Sicherheitsbegriff leitend, den wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben.

Die Nachrichtendienste spielen in der inneren und äußeren Sicherheit eine wichtige Rolle. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend eine gute Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren erkennen und bewältigen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz werden wir in der Spionageabwehr und den Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann. Die europäische Zusammenarbeit wollen wir durch die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur verbessern. Wir setzen auf rechtsstaatlich handelnde Nachrichtendienste und parlamentarische Kontrolle.

Mit dem KRITIS-Dachgesetz, das konkrete Sicherheitsstandards formuliert, haben wir einen Grundstein gelegt. Es braucht aber eine weitere Stärkung unserer Infrastruktur und zugleich einer resilienten Wirtschaft. Wir wollen, dass unsere Infrastrukturen sicher sind, die Kontrolle darüber hier verbleibt und unsere Schlüsseltechnologien geschützt werden. Mit einem Investitionsschutzgesetz wollen wir Schlupflöcher beim Erwerb von KRITIS durch ausländische Investor*innen schließen.

Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation

Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten. Das ist eine massive Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährdet. Deswegen braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise durch unabhängige Medien. Medienbildung kann die Menschen bei der Erkennung von Desinformation unterstützen. Zudem sehen wir in anderen demokratischen Gesellschaften, wie wichtig es ist, Stellen zu haben, die Deepfakes, groß angelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen. Die großen Medienplattformen werden wir in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen. Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen.Wir werden zur Bekämpfung von systematischer Desinformation und Organisierter Kriminalität sowie dem grenzenlosen Ausweiten von Hass und Hetze durch Bots anonymisierte Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, angehen und dafür die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum verbessern.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die pluralistische, staatsferne und unabhängige Berichterstattung und kann daher ein Punkt der Orientierung auch im Angesicht von Desinformationskampagnen sein. Es ist wichtig, dass er diese bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen kann. Die dafür nötigen Reformen sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen Rahmenbedingungen. Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die länderübergreifend die öffentlich-rechtlichen Informationsangebote zusammenführt und zugänglich macht.

Die deutsche Wirtschaft erleidet jährlich einen Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Spionage. Diese Angriffe kommen hauptsächlich aus dem Ausland, insbesondere aus China und Russland. Wir werden mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz unsere IT-Infrastruktur härten und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss eine stärkere Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, digitale Netze und Einrichtungen durch hohe IT-Sicherheitsanforderungen robust gegen Hackerangriffe zu machen. Mit „digitalen Botschaften“ wollen wir relevante öffentliche Datenbanken im europäischen Verbund absichern, um sie auch in Krisenfällen vorzuhalten. Wir werden die europäische Richtlinie zur Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen.

Für die Verteidigung von Frieden und Freiheit

Russlands Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Dafür braucht es eine europäische Anstrengung. Es braucht eine umfassend angelegte Herangehensweise, um dem Spektrum an Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär; sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie und unseres Sozialstaates zu sichern – im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken internationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit brauchen eine verlässliche Finanzierung.

Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas. Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sichergestellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO.

C. Eine starke Europäische Union

Für eine EU, die unsere Demokratie verteidigt

Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt und Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Sie ist die Antwort auf zwei Weltkriege und den Holocaust. Sie ist unsere Lebensversicherung für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Aber der europäische Zusammenhalt ist bedroht: von außen durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen unsere europäische Friedensordnung, von innen durch Extremist*innen und Populist*innen. Deshalb wollen wir die EU stärken. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere Verantwortung. Nationale Alleingänge lehnen wir ab und ein ständiges „German Vote“ ist schädlich. Wir arbeiten an einem Europa, das nach innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, das soziale Sicherheit garantiert und das nach außen kooperative Angebote und robuste Antworten auf die großen Aufgaben gibt, die uns die Entwicklung der Welt bereithält. Deshalb wollen wir die EU erweitern, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren. Parallel werden wir die EU reformieren, um sie handlungsfähiger zu machen. Und wir müssen die europäische Demokratie mit ihrem klaren Wertefundament wehrhaft machen. Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America first.

Unsere Grundwerte bilden das Fundament der EU. Wenn Mitgliedstaaten dagegen verstoßen, kann das nicht folgenlos bleiben. Wir wollen das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags nutzbar machen, indem in allen Stufen des Verfahrens Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Den Rechtsstaatsdialog möchten wir stärken sowie die Freiräume der Zivilgesellschaft gezielter und europaweit schützen. Für uns gilt außerdem: keine EU-Gelder für Antidemokrat*innen. Wir wollen mit dem Konditionalitätsmechanismus im nächsten EU-Haushalt sicherstellen, dass Regierungen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, keine europäischen Gelder mehr bekommen.

Um die EU bürgernäher und demokratischer zu gestalten, soll das Europäische Parlament ein vollwertiges Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen bekommen. In Zukunft soll ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen gewählt werden. Bürger*innen sollen breiter und effektiver beteiligt werden, die Europäische Bürgerinitiative wollen wir stärken.

Für eine handlungsfähige EU

Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem geopolitischen Interesse. Wir unterstützen den Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Ukraine und Moldaus, sofern sie alle Beitrittskriterien erfüllen. Wir sehen den mutigen und unermüdlichen Einsatz der proeuropäischen Kräfte in Georgien und möchten diese unterstützen, um Georgien eine Zukunft in der EU zu ermöglichen. Auch eine demokratische Türkei hat ihren Platz in der EU, doch eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche setzt einen glaubhaften Kurswechsel bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voraus.

Mit dem Ziel einer starken, handlungsfähigeren EU möchten wir die laufende Legislatur zu einer Reformlegislatur machen. Dafür soll das Prinzip der Einstimmigkeit in allen Politikbereichen – auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Wo Reformen mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, soll eine „Koalition der Willigen“ vorangehen können, die stets offen für alle Mitgliedsländer ist. Besonders mit Frankreich und Polen wollen wir die EU gemeinsam voranbringen. Deshalb haben wir so stark in die deutsch-französische Kooperation und das Weimarer Dreieck investiert. Unsere Vision ist eine Föderale Europäische Republik mit eigener Verfassung.

Nur ein starkes Europa ist in der Lage, der Wirtschaft im globalen Wettbewerb den Rücken zu stärken und damit gute Jobs zu sichern. Für die dringend benötigten Investitionen in Infrastruktur und den klimaneutralen Ausbau der europäischen Wirtschaft muss der nächste EU-Finanzrahmen stärker auf Innovation und auf die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden. Europäische öffentliche Güter wie Infrastruktur, Erasmus, grenzüberschreitende Forschung oder gemeinsamen europäischen Grenzschutz werden wir stärken. Daneben braucht es verbindliche Ziele für den Klima- und Naturschutz und eine starke soziale Säule.

Dafür braucht es aber auch mehr Finanzkraft auf europäischer Ebene. Wir wollen die finanzielle Ausstattung der EU durch neue Eigenmittel verbessern. Einnahmen, die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen. Sollten die USA die globalen Vereinbarungen über die Besteuerung digitaler Großkonzerne nicht mehr umsetzen, setzen wir uns in der EU für eine Europäische Digitalkonzernsteuer ein. Für die Bewältigung großer Herausforderungen haben sich zudem gemeinsame europäische Anleihen bewährt, etwa im Rahmen der Europäischen Investitionsbank.

D. Außen- und Sicherheitspolitik in Verantwortung

Für eine aktive Außenpolitik

Als Teil der Bundesregierung haben wir in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen, sind daran gewachsen und stehen bereit, diese weiterhin zu tragen. Dieser Verantwortung werden wir mit einer aktiven Außenpolitik in starken Bündnissen gerecht – für ein starkes Deutschland, in einem friedlichen Europa, in einer stabilen Welt.

Die EU ist Garantin für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Die EU als weltpolitische Akteurin steht im Zentrum unserer Außenpolitik. Gemeinsam stehen wir an der Seite der Ukraine – so lange und so entschlossen, bis die Ukrainer*innen wieder in Frieden leben können. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde.

Putins Russland stellt derzeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa dar. Wir setzen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen und unsere eigene Handlungsfähigkeit wahren. Wir reichen denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit einsetzen.

Die USA sind Europas zentraler Partner bei globalen Krisen und Konflikten. Trotz aller Unterschiede und Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der USA verbinden uns gemeinsame Werte, Interessen sowie tiefe kulturelle, historische und gesellschaftliche Bande. Auch zukünftig werden wir für die USA ein verlässlicher Verbündeter bleiben. Gleichzeitig müssen wir die europäische Souveränität stärken, geschlossen und entschlossen für unsere Werte und Interessen einstehen und politische Differenzen ehrlich und offen ansprechen.

Wir bleiben fest in unseren Bündnissen verankert. Zugleich sind wir auf vielfältige und robuste Partnerschaften angewiesen – vor allem im Globalen Süden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir Verbündete für die Reform des multilateralen Systems, für globale Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel und in der systemischen Auseinandersetzung mit autoritären Regimen.

China versucht zunehmend aggressiv, das internationale System nach seinen Interessen umzubauen und den militärischen Druck in der Straße von Taiwan zu erhöhen. Für uns ist China systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner, doch die Rivalität rückt immer mehr in den Fokus Pekings. Mit der ersten China- Strategie der Bundesregierung haben wir begonnen, die jahrelange Naivität in der deutschen China-Politik zu beenden – diese gilt es nun konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im Indopazifik, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel und Klima.

Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Wir stehen ein für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen. Dauerhafte Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen ist nur durch einen politischen Prozess und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 möglich. Dafür setzen wir uns ein. Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten, um menschliches Leid zu verhindern und Warnsignale ernst zu nehmen. Deswegen haben wir uns so intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit werden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt. Das Leid in Gaza ist unerträglich. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Menschlichkeit ist unteilbar.

Das Ende des Assad-Regimes in Syrien ist ein Aufatmen der syrischen Bevölkerung nach jahrzehntelanger Unterdrückung, Vertreibung und Folter. Damit verbunden ist die Hoffnung vieler Syrer*innen auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf diesem Weg wollen wir sie zusammen mit unseren Partnern unterstützen.

Das iranische Regime begeht massive Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land und destabilisiert die ganze Region. Wir werden die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes fortlaufend prüfen und weiterentwickeln sowie ihre Einhaltung streng überprüfen. Dazu gehört auch die rechtssichere Terrorlistung der Revolutionsgarden. Es braucht zudem weiter diplomatische Anstrengungen, um die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern.

Wir setzen uns für eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ein, die Krisen und Konflikte frühzeitig erkennt und mit gezielten und koordinierten Maßnahmen menschliches Leid verhindert. Grundlage dafür ist ein gemeinsames Lagebild über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für unsere Sicherheit sowie eine starke ressortübergreifende Koordination.

Für einen zukunftsfesten Multilateralismus

Die regelbasierte internationale Ordnung ist das Fundament unseres Friedens. Die multilaterale Zusammenarbeit und starke internationale Organisationen sind der Schlüssel zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Diese Ordnung gerät zunehmend unter Druck: Verstöße gegen die gemeinsamen Regeln nehmen zu, Abschottung und Protektionismus sind auf dem Vormarsch. Wir treten ein für eine Welt, in der sich Kooperation vor Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert.

Mit dem UN-Zukunftspakt haben wir den Grundstein für eine Reform der UN gelegt. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, mit der wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. Wir wollen diese Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen.

Mehr Verantwortung in den UN erfordert von Deutschland und der EU, ihr Engagement diplomatisch, finanziell und personell weiter zu verstärken. Mittel für humanitäre Hilfe sollen flexibler eingesetzt und mehrjährig vergeben werden, um Herausforderungen in fragilen Kontexten gerecht zu werden und die Planbarkeit zu verbessern. Während die UN eine unverzichtbare Rolle in der humanitären Hilfe einnehmen, wollen wir auch lokale humanitäre Organisationen weiter stärken. Durch humanitäre Diplomatie tragen wir dazu bei, dass die Hilfe bei der notleidenden Bevölkerung ankommt und Helfer*innen geschützt sind.

Aus unserer historischen Verantwortung für die Verbrechen der Nazi-Herrschaft sowie der Kolonialvergangenheit ergibt sich für uns eine besondere Verpflichtung zum Schutz des Völkerrechts. Als internationale Gemeinschaft tragen wir Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und diese strafrechtlich zu ahnden. Deswegen wollen wir die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht stärken und seine Fortentwicklung aktiv vorantreiben. Denn niemand steht über dem Völkerrecht. In enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für die strafrechtliche Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression ein.

Für Menschenrechte und demokratische Entwicklung

Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat einer wehrhaften Demokratie und eines nachhaltigen Friedens. Menschen, die sich weltweit für Demokratie, Frauen- und Menschenrechte einsetzen, geraten zunehmend unter Druck. Autoritäre Regime schränken die Meinungs- und Pressefreiheit ein, unterdrücken zivilgesellschaftliches Engagement, bedrohen Aktivist*innen und verfolgen Dissident*innen – auch im Ausland. In diesem Systemwettbewerb setzen wir uns entschlossen für die liberale Demokratie ein und stärken dadurch auch unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand.

Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen. Dazu gehören auch Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger*innen – vor Ort oder notfalls im Exil. Auch Deutschland ist ein sicherer Zufluchtsort für viele verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen. Wir wollen die Aufnahme von besonders gefährdeten Aktivist*innen durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren weiter unterstützen sowie den Schutz vor transnationaler Repression durch gemeinsame europäische Ermittlungen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen verbessern.

Gerade in Krisenzeiten kann Kultur Brücken bauen und gegenseitiges Verständnis fördern. Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stärken und internationale Forschungskooperationen ausbauen. Mit ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia haben wir den Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozess vorangetrieben und Verantwortung für unsere Vergangenheit übernommen. Diese Schritte werden wir konsequent fortführen.

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, resilienter und wirtschaftlich erfolgreicher. Eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik bedeutet, die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit zu stärken. Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauenrechtsorganisationen bereitstellen. Denn Gesellschaften sind immer nur so stark, wie Frauen an der Gesellschaft teilhaben.

Das sehen wir insbesondere in den Ländern, in denen Frauenrechte mit Füßen getreten werden – wie in Afghanistan, im Iran oder unter der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS). Wir setzen uns weiterhin für die Rechte und Unterstützung von Frauen in Afghanistan ein, stehen an der Seite der feministischen Protestbewegung im Iran und wollen Jesid*innen, die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben, weiter schützen. Wir fordern die Innenminister*innen der Länder dazu auf, einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und von Jesid*innen zu beschließen.

Für die Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt

Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO. Deutschland und Europa müssen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und darüber hinaus übernehmen. Das können wir wirksamer und kosteneffizienter bewerkstelligen, je enger wir in der EU zusammenarbeiten.

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dies wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Damit wollen wir auch europäische Synergieeffekte nutzen.

Es ist in unserem Interesse, auch global für Frieden und Stabilität zu wirken und menschliche Sicherheit in den Fokus zu rücken. Dabei setzen wir auf zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist. Die Fähigkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren, der EU und UN, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir dahingehend stärken.

Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemeinsamen Abrüstungsschritten schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und Stabilität. Dieser Einsatz ist und bleibt Pfeiler jeder Friedenspolitik.

Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist durch den aggressiven Imperialismus Russlands in weite Ferne gerückt. Dennoch bleibt es richtig. Wir werden den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken, den Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin konstruktiv begleiten und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ausbauen. Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum. Entwicklungen in diesen Bereichen verändern grundlegend, wie Kriege geführt werden. Für uns ist klar: Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene für eine Ächtung ein.

Die internationale Rüstungskontrollarchitektur wird in Zeiten von Krieg und Krisen extrem herausgefordert. Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten.

Für eine moderne, verteidigungsfähige Bundeswehr

Die Bundeswehr ist ein Grundpfeiler unserer Wehrhaftigkeit. Als fest in die NATO integrierte Armee dient sie der Wahrung von Frieden und Stabilität. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa rückt der Kernauftrag der Bundeswehr – die Landes- und Bündnisverteidigung – wieder ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit. Es geht wieder darum, unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen und potenzielle Aggressoren wirksam abzuschrecken und von Angriffen abzuhalten.

Auch global wachsen die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Unsere internationale Verantwortung werden wir deshalb auch weiterhin in internationalen Friedenseinsätzen annehmen. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen in multilateralen Bündnissen verankert und in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, bei dem diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Maßnahmen ineinandergreifen. Wir wollen die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle weiter verbessern und dafür die Evaluierung von Einsätzen verstetigen.

Als einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik hat die Bundeswehr eine große gesellschaftliche Verantwortung für alle, die in ihr dienen und dienten. Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst muss klar sein: Wer bereit war, sein Leben für den Frieden einzusetzen, hat unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient.

Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden. Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. Darüber hinaus wollen wir die Kooperation von Streitkräften innerhalb der EU und NATO zur Regel machen, beispielsweise durch ständige multinationale Einheiten.

Wir wollen unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen und unsere Bundeswehr mithilfe einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie gut und modern ausstatten. Ineffiziente Doppelstrukturen unter EU-Mitgliedstaaten wollen wir zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern abbauen. Dafür braucht es finanzielle Anreize, gemeinsame Investitionen und den politischen Willen, um nationale industriepolitische Interessen in den Dienst von mehr gemeinsamer Sicherheit zu stellen. Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind zwei Seiten einer Medaille. Wir wollen klare, transparente und an Menschenrechten, unseren Werten und Sicherheitsinteressen orientierte Kriterien für Rüstungsexporte auf nationaler und europäischer Ebene gesetzlich verankern – mit vorangehenden Risikoanalysen, einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen.

Für globalen Klimaschutz

Die Klimakrise ist eine der größten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts: Sie zerstört Lebensgrundlagen, verstärkt Konflikte und zwingt Menschen zur Flucht. Es ist in unserem unmittelbaren Interesse, die Klimakrise und ihre Folgen abzumildern.

Viele Staaten haben die Chancen ambitionierter Klimapolitik erkannt: Die Energiewende und nachhaltige Technologien stabilisieren nicht nur das Klima, sie schaffen auch massive wirtschaftliche Wachstumsmöglichkeiten. Mit konsequenter Klimapolitik hierzulande und effektiver Klimaaußenpolitik machen wir Deutschland zum Vorreiter und unterstützen gleichzeitig andere Staaten auf ihrem Weg zu klimaneutralem Wohlstand.

Im Rahmen der Klimakonferenzen haben wir trotz widrigster Umstände erfolgreich für eine Abkehr von den fossilen Energien gestritten, die Energiewende beschleunigt und Klimagerechtigkeit entschieden vorangetrieben. Wir haben gezeigt: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne am Verhandlungstisch sitzen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend der Beschlüsse der internationalen Klimakonferenz COP. Dafür wollen wir innovative Finanzierungsinstrumente nutzen und gemeinsam mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass Investitionen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden. Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Wir unterstützen unsere Partner zudem beim Schutz der Biodiversität.

Wir nutzen die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik auch für unsere Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik. Dabei setzen wir auf Instrumente wie die Außenwirtschaftsförderung oder das dichte Netz an Klima- und Energiepartnerschaften mit mittlerweile über 30 Ländern im Globalen Norden und Süden. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Rahmen auch Technologiepartnerschaften mit unseren Unternehmen geschlossen werden. Dazu gehört, dass Know-how transferiert wird und lokale Produktionskapazitäten aufgebaut werden, auch um zu verhindern, dass durch andere Kräfte neue, fatale Abhängigkeiten entstehen. Klimaaußenpolitik kann auch Brücken zu Partnern bauen, die nicht alle unsere Werte teilen.

Für robuste Partnerschaften und internationale Gerechtigkeit

Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global. Wir gehen sie an durch internationale Partnerschaften in gegenseitigem Interesse: für Klima und Biodiversität, für globale Gesundheit, für nachhaltigen Wohlstand, für menschliche Sicherheit und für Menschenrechte. Damit stellen wir nicht zuletzt ein dringend benötigtes glaubhaftes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

Wir stehen zu unserer historisch gewachsenen Verantwortung für die ärmsten Länder und der Verwirklichung sowie Weiterentwicklung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele. Unser Ansatz dafür ist feministisch und dekolonial. Wir wollen eine eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet.

Wir unterstützen Länder des Globalen Südens bei ihrem Streben nach gerechter Repräsentanz in internationalen Organisationen – nur so bleiben multilaterale Foren zukunftsfähig. Reformen bei den internationalen Finanzinstitutionen treiben wir voran und gestalten Handelsabkommen fair und nachhaltig. Wir setzen uns für solide Schuldenrestrukturierungen und -erlasse für besonders belastete Länder ein, um ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit zu stärken. Daran arbeiten wir gemeinsam mit Partnern in der EU, den G20 und G7, internationalen Organisationen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft.

Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Die Covid-19- Pandemie hat erneut gezeigt, dass Gesundheit globale und vorausschauende Zusammenarbeit erfordert. In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation stärken und langfristige Forschungs- und Entwicklungskooperation fördern.

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält und mindestens die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert. Darüber hinaus stellen wir zusätzliche Mittel für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung bereit und setzen uns für ambitionierte neue Finanzierungsziele für Klima und die Agenda 2030 ein. Um zur Deckung des massiven Investitionsbedarfs beizutragen, wollen wir auch den deutschen Entwicklungsbanken einen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen, insbesondere durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens des Bundes. Wirkungsorientierung und Kohärenz sind der Anspruch unseres gesamten internationalen Handelns.