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            <title>Tagung BAG Frieden &amp; Internationales | 05. Januar 2025: Kommentare</title>
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                <title>Tagung BAG Frieden &amp; Internationales | 05. Januar 2025: Kommentare</title>
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            </image><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä28 zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84976?commentId=10495#comm10495</link>
                        <author>Ralf Boecker</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84976?commentId=10495#comm10495</guid>
                        <description><![CDATA[Klarer Konsens muss sein, dass allenthalben dringliche Investitionen nicht ausgespielt werden dürfen gegen notwendige Ausgaben für soziale & ökonomische Sicherheit. 

Die vordergründig einfachste Lösung scheint eine höhere Kreditaufnahme.
Doch wo diese sich nicht aus Erträgen amortisieren lässt, verschiebt sie Milliarden-schwere Schuldenlasten auf die nachwachsende junge Generation, die deren Abtrag später erwirtschaften muss.

➯ Was also fehlt, ist eine gerechte Beteiligung der super-reichen Vermögendsten, die sich gerne (und bisher leider oft erfolgreich) ihren sozialen Verpflichtungen entziehen...]]></description>
                        <pubDate>Thu, 09 Jan 2025 13:23:23 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä11 zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84936?commentId=10430#comm10430</link>
                        <author>Michael Hoffmeier</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84936?commentId=10430#comm10430</guid>
                        <description><![CDATA[Danke! ]]></description>
                        <pubDate>Sun, 05 Jan 2025 19:25:33 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä9NEU zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84935?commentId=10279#comm10279</link>
                        <author>Martin Forberg </author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84935?commentId=10279#comm10279</guid>
                        <description><![CDATA[Ich finde noch einmal angesichts der schrecklichen Entwicklungen im Gazastreifen,  in Israel Palästina natürlich nach dem Massaker der Hamas, aber jetzt mit katapulartig sich steigernden Kriegsverbrechen durch die israelische Rechtsregierung sehr wichtig eine grundsätzliche Neuausrichtung deutscher Politik: wer heute die PalaestinenserInnen und Israelis retten will, muss Druck ausueben, Waffenlieferungen komplett einstellen, wenn es sich nicht erwiesenermassen um Defensives handelt. Und als diplomatischen Schritt in diese Richtung zumindest die Militaerattaches an der deutschen Botschaft in Tel Aviv abberufen.]]></description>
                        <pubDate>Sun, 05 Jan 2025 08:02:37 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä44 zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84992?commentId=10153#comm10153</link>
                        <author>Gerrit Kurtz</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84992?commentId=10153#comm10153</guid>
                        <description><![CDATA[Kürzen auf folgende Formulierung: „Wir unterstützen eine Weiterentwicklung der Veto-Initiative im Rahmen einer größeren Rolle der UN-Generalversammlung im Bereich Frieden und Sicherheit.“]]></description>
                        <pubDate>Fri, 03 Jan 2025 08:50:07 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä43NEU zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84990?commentId=10152#comm10152</link>
                        <author>Gerrit Kurtz</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84990?commentId=10152#comm10152</guid>
                        <description><![CDATA[Alternative Formulierung: „unter anderem durch seine sogenannte „Achse des Widerstands“.]]></description>
                        <pubDate>Fri, 03 Jan 2025 08:46:38 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä32 zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84979?commentId=10114#comm10114</link>
                        <author>Radosawa (Sava) Stomporowski</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84979?commentId=10114#comm10114</guid>
                        <description><![CDATA[Die Kapitelüberschrift müsste entsprechend redaktionell auch geändert werden, wenn der Antrag angenommen wird. ]]></description>
                        <pubDate>Thu, 02 Jan 2025 19:31:49 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä27NEU zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84826?commentId=10023#comm10023</link>
                        <author>Tobias Balke</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84826?commentId=10023#comm10023</guid>
                        <description><![CDATA[Liebe Leute,

zu den wichtigsten und schwierigsten Aufgaben deutscher und europäischer Aussenpolitik wird in den nächsten vier Jahren notgedrungen auch die Donald-Trump-Bändigung gehören. Für alle, die sich das so kurz vor Weihnachten nicht abspeichern mochten: Donald Trump wünschte sich die Einverleibung Kanadas als 51. Staat der USA (18.12.,  https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113672861551554010 ), Grönlands (22. 12., https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/trump-says-ownership-greenland-absolute-necessity-rcna185197 ) und des Panamakanals (22.12.,  https://apnews.com/article/trump-panama-canal-turning-point-unity-97cba0d41f043dd9f156dc8355ee3f44 ). Seht das bitte nicht nur als grobe, geschmacklose Witze - der Mann ist weder gutmütig noch harmlos. Nehmt es als weiteres Indiz für die Prognose, welche Art von "Unternehmungen" Trump und sein Anhang tatsächlich angehen könnten, sobald sie im Amt und an der Macht sind - und: wofür sie dann unter denjenigen Staaten, die Schutz durch die USA benötigen, Hinnahme, Hingabe und Hilfstruppen einfordern könnten.

Es liegt ohnehin im vitalen Interesse der europäischen Staaten, ihre eigene Verteidigungsfähigkeit so zu steigern, dass sie in fünf bis sieben Jahren auch einem massiven konventionellen Angriff Russlands gewachsen wären, und Putin dies dann gar nicht erst versucht. Aber nun müssen wir hinzufügen: einem russischen Angriff selbst dann gewachsen wären, wenn die Trump-USA ihren europäischen Verbündeten dann den militärischen Beistand zu einem großen Teil oder ganz versagen würden.

In dieser Lage müssen die europäischen Staaten Druckfestigkeit aufbauen. Dazu gehört erstens, eine umfassende Nachrüstung möglichst zügig durchzuführen und so weit, dass die europäischen Staaten den - auch aus ökonomischen Gründen leider erwartbaren - Nötigungsversuchen Trumps standhalten können. Aber zur schnellen, umfassenden Nachrüstung muss etwas zweites hinzu kommen: eine klare, feste Rechtsposition, von der aus die Bundesrepublik und ihre Nachbarländer Trump die völkerrechtlichen Grenzen seiner "America first!"-Politik aufzeigen können. Integraler Bestandteil ist die Erklärung, wofür europäische Soldat*innen, darunter die Angehörigen der Bundeswehr, da sind und bereit stehen, und wofür eben nicht.

Da wäre es ausgesprochen leichtsinnig, wenn wir in unserem eigenen Programm dazu matschig-weiche Aussagen machen würden. Ganz im Gegenteil, hier sollten wir mit derselben Umsicht und Genauigkeit wie im Grundsatzprogramm und im sieben Monate später beschlossenen Bundestagswahlprogramm von 2021 formulieren. Also so, wie in Ä54 vorgeschlagen: seht Euch bitte https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/85002 und vergleicht. - Dessen Begründung ergänze ich hier mit dem Hinweis auf zwei wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu bewaffneten Auslandseinsätzen: Urteil vom 3. Juli 2007, 2 BvE 2/07, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/07/es20070703_2bve000207.html , dort besonders Rn 52 - 59 zur Teilnahme an ISAF im NATO-Rahmen, und der Beschluss vom 17. September 2019, 2 BvE 2/16 , https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/09/es20190917_2bve000216.html , besonders Rn 50 - 54 - da ging es um die Hilfe für die Selbstverteidigung des Irak (gemäß Artikel 51 der VN-Charta) gegen den IS, auch auf syrischem Territorium. Ihr seht: das Grundgesetz eröffnet einen weiten Rahmen zur Friedenswahrung mit militärischen Mitteln. Die Bundesrepublik hat verfassungsgemäß und völkerrechtskonform völlig ausreichende Handlungsfreiheit für jeden politisch überhaupt sinnvollen bewaffneten Bundeswehreinsatz im Ausland.

Israel, der Ukraine, afrikanischen und pazifischen Staaten kann und soll im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen geholfen werden, nicht aber durch völkerrechtsbrechende militärische Abenteuer.

bündnisgrüne Grüße,

Tobias

]]></description>
                        <pubDate>Mon, 30 Dec 2024 21:24:20 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä2 zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84881?commentId=10019#comm10019</link>
                        <author>Juergen Kurz</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84881?commentId=10019#comm10019</guid>
                        <description><![CDATA[Liebe Sava,
Du solltest vielleicht nochmal Sunzi genauer lesen. ;-) 
Seine Kernaussage lautet, der beste Krieg ist der, den man nicht führt.  Im Rahmen aller 36 chinesischen Strageme gibt es mehrere Täuschungsstrategeme. Da unterscheidet sich China und Sunzi in keiner Form von Clausewitz und allen anderen Militärstrategien der Geschichte. Es handelt sich hier sicher nicht um ein chinesisches Denken, sondern um ein militärisches.
Das Arbeiten mit Lügen, täuschen und falschen Ansagen kennen wir heute zur Genüge auch aus demokratischen Wettkämpfen. Trump ist ein Prachtexemplar dieser Herangehensweise.]]></description>
                        <pubDate>Mon, 30 Dec 2024 19:08:27 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä2 zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84881?commentId=10018#comm10018</link>
                        <author>Juergen Kurz</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84881?commentId=10018#comm10018</guid>
                        <description><![CDATA[Liebe Sava,
Du solltest vielleicht nochmal Sunzi genauer lesen. ;-) 
Seine Kernaussage lautet, der beste Krieg ist der, den man nicht führt.  Im Rahmen aller 36 chinesischen Strageme gibt es mehrere Täuschungsstrategeme. Da unterscheidet sich China und Sunzi in keiner Form von Clausewitz und allen anderen Militärstrategien der Geschichte. Es handelt sich hier sicher nicht um ein chinesisches Denken, sondern um ein militärisches.
Das Arbeiten mit Lügen, täuschen und falschen Ansagen kennen wir heute zur Genüge auch aus demokratischen Wettkämpfen. Trump ist ein Prachtexemplar dieser Herangehensweise.]]></description>
                        <pubDate>Mon, 30 Dec 2024 19:07:30 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä6 zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84885?commentId=10017#comm10017</link>
                        <author>Juergen Kurz</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84885?commentId=10017#comm10017</guid>
                        <description><![CDATA[Ich halte es bei solchen Statistiken mit Winston Churchill...]]></description>
                        <pubDate>Mon, 30 Dec 2024 19:01:07 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä12 zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84941?commentId=10007#comm10007</link>
                        <author>Ralf Boecker</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84941?commentId=10007#comm10007</guid>
                        <description><![CDATA[Tipp: siehe auch…
ℹ️ https://www.sicherheitneudenken.de/europa-szenario]]></description>
                        <pubDate>Mon, 30 Dec 2024 16:19:44 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä18 zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84956?commentId=10006#comm10006</link>
                        <author>Ralf Boecker</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84956?commentId=10006#comm10006</guid>
                        <description><![CDATA[+ siehe auch: 
➡️ https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/china-und-seine-nachbarn-2023/522223/bedrohte-demokratie

+ Bewertung von Demokratie & Marktwirtschaft: China vs. Taiwan (BTI 2024)
➡️ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1275578/umfrage/vergleich-von-demokratie-und-marktwirtschaft-zwischen-china-und-taiwan-nach-dem-bertelsmann-transformationsindex-bti]]></description>
                        <pubDate>Mon, 30 Dec 2024 14:22:20 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä6 zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84885?commentId=10005#comm10005</link>
                        <author>Ralf Boecker</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84885?commentId=10005#comm10005</guid>
                        <description><![CDATA[➯ leider nicht...
➡️ https://ourworldindata.org/grapher/democracy-index-eiu?tab=table&time=2019..2023

➯ aktuell: Platz 173 von 179 Ländern
➡️ https://www.demokratiematrix.de/ranking#:~:text=173,Harte%20Autokratie

+ siehe auch: 
Bewertung von Demokratie & Marktwirtschaft: China vs. Taiwan (BTI 2024)
➡️ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1275578/umfrage/vergleich-von-demokratie-und-marktwirtschaft-zwischen-china-und-taiwan-nach-dem-bertelsmann-transformationsindex-bti
]]></description>
                        <pubDate>Mon, 30 Dec 2024 14:18:54 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä2 zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84881?commentId=10004#comm10004</link>
                        <author>Ralf Boecker</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84881?commentId=10004#comm10004</guid>
                        <description><![CDATA[Der unwürdig feindselig hetzend formulierte BuVo-Entwurf ist diplomatisch verbesserungsbedürftig – unbedingt!
Besser verstanden und seriöser beschrieben gehört die Ambivalenz von China *primär als wichtiger Partner für Wirtschaft und Klimaschutz*, andererseits jedoch zunehmend konkurrierender Wettbewerber im Welthandel, zuletzt auch erkennbar expansiv wetteifernd und ideologisch rivalisierend im politischen System-Streit gegen westlich geprägte Demokratien.

Wenig überzeugend liest sich jedoch die Begründung dieses Antrags als haltlose China-Propaganda und Verharmlosung der maßgeblich von chinesischem Militär eskalierten Konflikte um Taiwan und im Indo-Pazifik... 
ℹ️ https://de.wikipedia.org/wiki/Ein_Land,_zwei_Systeme#Taiwan
➡️ https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/china-und-seine-nachbarn-2023/522223/bedrohte-demokratie

+ zur objektivierten Einordnung, speziell auch für überzeugte China-Kenner:
»Im Demokratie-Index 2019 belegt die Volksrepublik China Platz 153 von 167 Ländern, womit es zu den autoritären Staatssystemen zählt.« 
➡️ https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_Volksrepublik_China#cite_ref-1

und das wird auch nicht besser...
➡️ https://ourworldindata.org/grapher/democracy-index-eiu?tab=table&time=2019..2023

➯ aktuell: Platz 173 von 179 Ländern
➡️ https://www.demokratiematrix.de/ranking#:~:text=173,Harte%20Autokratie

+ siehe auch: 
Bewertung von Demokratie & Marktwirtschaft: China vs. Taiwan (BTI 2024)
➡️ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1275578/umfrage/vergleich-von-demokratie-und-marktwirtschaft-zwischen-china-und-taiwan-nach-dem-bertelsmann-transformationsindex-bti
]]></description>
                        <pubDate>Mon, 30 Dec 2024 14:12:06 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä6 zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84885?commentId=10003#comm10003</link>
                        <author>Ralf Boecker</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84885?commentId=10003#comm10003</guid>
                        <description><![CDATA[Der unwürdig feindselig hetzend formulierte BuVo-Entwurf ist diplomatisch verbesserungsbedürftig – unbedingt!
Besser verstanden und seriöser beschrieben gehört die Ambivalenz von China *primär als wichtiger Partner für Wirtschaft und Klimaschutz*, andererseits jedoch zunehmend konkurrierender Wettbewerber im Welthandel, zuletzt auch erkennbar expansiv wetteifernd und ideologisch rivalisierend im politischen System-Streit gegen westlich geprägte Demokratien.

Wenig überzeugend liest sich jedoch die Begründung dieses Antrags als haltlose China-Propaganda und Verharmlosung der maßgeblich von chinesischem Militär eskalierten Konflikte um Taiwan und im Indo-Pazifik... 
➡️ https://de.wikipedia.org/wiki/Ein_Land,_zwei_Systeme#Taiwan

+ zur objektivierten Einordnung, speziell auch für überzeugte China-Kenner:
»Im Demokratie-Index 2019 belegt die Volksrepublik China Platz 153 von 167 Ländern, womit es zu den autoritären Staatssystemen zählt.« 
➡️ https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_Volksrepublik_China#cite_ref-1

➯ oder ist das seit 2019 entscheidend besser geworden?]]></description>
                        <pubDate>Mon, 30 Dec 2024 13:38:26 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä18 zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84956?commentId=10002#comm10002</link>
                        <author>Ralf Boecker</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84956?commentId=10002#comm10002</guid>
                        <description><![CDATA[unbedingt!

+ siehe auch:
»Ein Land, zwei Systeme« ➡️ https://de.wikipedia.org/wiki/Ein_Land,_zwei_Systeme#Taiwan

+ BTW: 
»Im Demokratieindex 2019 belegt die Volksrepublik China Platz 153 von 167 Ländern, womit es zu den autoritären Staatssystemen zählt.« ➡️ https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_Volksrepublik_China#cite_ref-1


]]></description>
                        <pubDate>Mon, 30 Dec 2024 12:49:42 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712?commentId=13957#comm13957</link>
                        <author>Ralf Boecker</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712?commentId=13957#comm13957</guid>
                        <description><![CDATA[Robert Habeck befürwortet die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und positioniert sich damit klar gegen Mitbewerber Olaf Scholz und die SPD. 
Inhaltlich bleibt seine Begründung allerdings oberflächlich und scheint eher reflexhaft politisch motiviert... 
➡️ https://www.tagesspiegel.de/politik/bei-waffenlieferungen-immer-zu-spat-gewesen-habeck-sieht-fehler-in-der-deutschen-ukraine-hilfe-12763178.html

➯ Eine Ablehnung im Wahlprogramm durch die BDK würde dem widersprechen.

Wenn überhaupt, sollte dort der Taurus Einsatz nur unter Vorbehalt der strategischen Beratung durch Militärexperten gestellt werden (was ohnehin selbstverständlich sein sollte): 
Welche Ziele lassen sich tatsächlich erreichen und würde das Putin-Regime dadurch wirklich an den Verhandlungstisch gezwungen?

+ Zudem ukrainische und eigene Sicherheitsinteressen: 
Wie wütend könnte eine Vergeltung eskalieren...?]]></description>
                        <pubDate>Mon, 30 Dec 2024 00:22:21 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä41 zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84989?commentId=9999#comm9999</link>
                        <author>Ralf Boecker</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84989?commentId=9999#comm9999</guid>
                        <description><![CDATA[Nachrichtlich finaler Textfluss (Zeile 1048 bis 1049):
»Wir treten ein für eine Welt, in der sich Kooperation vor Konkurrenz und Krieg behauptet und sich die Stärke des Rechts durchsetzt gegen das Recht der Stärkeren.«]]></description>
                        <pubDate>Sun, 29 Dec 2024 20:26:57 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä38 zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84985?commentId=9998#comm9998</link>
                        <author>Ralf Boecker</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84985?commentId=9998#comm9998</guid>
                        <description><![CDATA[Multilateralismus (nicht Mulitlaterlaismus) ist ein schwieriges Wort.

+ Nachrichtlich finaler Text flüssig lesbar (Zeile 996 bis 1003):
»Wir bleiben fest in unseren Bündnissen verankert. Zugleich sind wir auf vielfältige und robuste Partnerschaften angewiesen – *besonders* im Globalen Süden. 
Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Interessen werben. 
So gewinnen wir Verbündete für die Reform *und Stärkung* multilateraler *Institutionen*, für globale Herausforderungen wie *die Bewältigung der Klima-Krise* und *im gemeinsamen Einsatz für Menschenrechte und Völkerrecht.*«



]]></description>
                        <pubDate>Sun, 29 Dec 2024 20:18:28 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä7 zu WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84905?commentId=9985#comm9985</link>
                        <author>Ralf Boecker</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-39712/84905?commentId=9985#comm9985</guid>
                        <description><![CDATA[👍 recht so: unbedingt!]]></description>
                        <pubDate>Sat, 28 Dec 2024 15:50:04 +0100</pubDate>
                    </item></channel></rss>