Das Ende des Assad-Regimes in Syrien ist ein Aufatmen der syrischen Bevölkerung nach jahrzehntelanger Unterdrückung, Vertreibung und Folter. Damit verbunden ist die Hoffnung vieler Syrer*innen auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf diesem Weg wollen wir sie zusammen mit unseren Partnern unterstützen.

Mit dem Assad-Regime enden Jahrzehnte der Unterdrückung, Folter, Mord und Vertreibung in großen Teilen Syriens. Territoriale Konflikte mit den Nachbarstaaten sind unter Einbeziehung sowohl des Völkerrechts, als auch der gegenseitigen Sicherheitsinteressen zu lösen. Die Hoffnung vieler Syrer*innen auf ein Leben in Frieden, Freiheit, Demokratie und Wiederaufbau soll sich für alle Konfessionen, Ethnien und Geschlechter erfüllen.Es braucht eine schrittweise Aufhebung von Sanktionen, unter der Voraussetzung, dass die Übergangsregierung sich auf die Achtung der Menschenrechte und demokratische Prinzipien verpflichtet. Die UN und die EU sollten Syrien bei diesem Transformationsprozess unterstützen.

Das Ende des Assad-Regimes in Syrien ist ein Aufatmen der syrischen Bevölkerung nach jahrzehntelanger Unterdrückung, Vertreibung und Folter. Damit verbunden ist die Hoffnung vieler Syrer*innen auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf diesem Weg wollen wir sie zusammen mit unseren Partnern unterstützen.

Mit dem Assad-Regime enden Jahrzehnte der Unterdrückung, Folter, Mord und Vertreibung in großen Teilen Syriens. Alle Nachbarstaaten müssen die territoriale Integrität und Souveränität Syriens achten und unilaterale militärische Handlungen beenden. Die Hoffnung vieler Syrer*innen auf ein Leben in Frieden, Freiheit, Demokratie und Wiederaufbau soll sich für alle Konfessionen, Ethnien und Geschlechter erfüllen.
Es braucht eine schrittweise Aufhebung von Sanktionen, unter der Voraussetzung, dass die Übergangsregierung sich auf die Achtung der Menschenrechte und demokratische Prinzipien verpflichtet. Die UN und die EU sollten Syrien bei diesem Transformationsprozess unterstützen.

die Hoffnung vieler Syrer*innen auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf diesem Weg wollen wir sie zusammen mit unseren Partnern unterstützen.
Gleichzeitig sind die Interessen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, Konfessionen, Ethnien und Geschlechter im zukünftigen syrischen Staatsgefüge zu berücksichtigen. Angriffe der Türkei auf kurdisch kontrollierte Gebiete sind zu stoppen.

an Bundeswehrstandorten oder Brandsätze in der Luftfracht haben gezeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur bzw. wie konkret die Bedrohung ist. Für uns ist ein integrierter Sicherheitsbegriff leitend, den wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben.Wir müssen multilateral den Druck auf Russland und China erhöhen, die mit gezielten Aktionen im Graubereich feindliche Angriffe auf uns durchführen. Wir wollen neue völkerrechtliche Instrumente vorantreiben, die den Schutz globaler Infrastruktur gewährleisten und klare Konsequenzen für gezielte Angriffe definieren.

**[Nachfolgende Einfügungen streichen]Da wir trotz aller Sicherheitsmaßnahmen keine Pipeline und kein Kabel ständig überwachen können, müssen wir Schattenflotten, russische und chinesische Schiffe, die die Ostsee passieren, überwachen bzw. auf ihre militärische Ausrüstung und Überwachungstechnologie inspizieren. Sollten diese Maßnahmen nicht wirken, müsste ein Verbot des gesamten russischen Schiffsverkehrs in der Ostsee durch internationale Sanktionen oder militärische Blockaden durch NATO- oder EU-Staaten durchgesetzt werden.**Für uns ist ein integrierter Sicherheitsbegriff leitend, den wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben.

Das Ende des Assad-Regimes in Syrien ist ein Aufatmen der syrischen Bevölkerung nach jahrzehntelanger Unterdrückung, Vertreibung und Folter. Damit verbunden ist die Hoffnung vieler Syrer*innen auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf diesem Weg wollen wir sie zusammen mit unseren Partnern unterstützen.

Mit dem Assad-Regime enden Jahrzehnte der Unterdrückung, Folter, Mord und Vertreibung in großen Teilen Syriens, leider nicht die Angriffe der Türkei auf kurdisch-multiethnische Selbstverwaltungsgebiete. **[Nachfolgendes einfügen]Für einen friedlichen Neustart dürfen türkische Sicherheitsbedenken nicht zu einer neuen militärischen Eskalation führen. Die Türkei muss auch die Rechte der kurdischen Bevölkerung auf Basis der Resolution 2254 respektieren und an den Verhandlungstisch zurückkehren.**
Die Hoffnung vieler Syrer*innen auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Demokratie soll sich für alle Konfessionen, Ethnien und Geschlechter erfüllen. Die Vereinten Nationen sollen auf Basis der Resolution 2254 mit einer starken Friedenstruppe, genügend Fachkräften und Geld den verfassungsgebenden Prozess und den Wiederaufbau sichern. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern wollen wir dies nach Kräften unterstützen und diplomatische Lösungen zwischen den Konfliktlinien anstreben.

gezielten und koordinierten Maßnahmen menschliches Leid verhindert. Grundlage dafür istsind ein gemeinsamesressortgemeinsames Lagebild und -zentrum über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für unsere Sicherheit, wirkungsorientierte Strategien sowie eine starke ressortübergreifende Koordinationressortgemeinsame Koordination durch einen Kabinettsausschuss mit Unterstützungseinheit.

Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. Wir wollen diese Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen und unterstützen eine Weiterentwicklung der Veto-Initiative im Rahmen einer größeren Rolle der UN-Generalversammlung im Bereich Frieden und Sicherheit.

Das iranische Regime begeht massive Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land und destabilisiert die ganze Region, unter anderem durch seine sogenannte „Achse des Widerstands" **[nachfolgende Ergänzung streichen] die länderübergreifende Bildung und Unterstützung islamistischer, anti-westlicher, anti-feministischer und anti-israelischer Allianzen**. Wir werden die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes fortlaufend prüfen und weiterentwickeln sowie ihre

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Die sicherheitspolitische Lage und der Rückstand der deutschen Fähigkeiten zur Gesamtverteidigung machen das besonders dringlich. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO

dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dies wirddarf nicht gegen Ausgaben für soziale und ökonomische Sicherheit ausgespielt werden. Die Verteidigungsausgaben werden nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme **[nachfolgende Einfügung streichen] und eine gerechte Beteiligung der Vermögendsten** finanziert werden müssen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle