Ä3 zu A1: Für eine parteiübergreifende Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik jetzt!

Wie konnte es zu einer der größten deutschen außenpolitischen Fehleinschätzungen
– der deutschen Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte – kommen, die
vollumfänglich erst seit dem 24. Februar 2022, mit dem Beginn des russischen
Angriffskrieges gegen die gesamte Ukraine, realisiert wurde?

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie ihre politischen
Entscheidungsträger*innen standen immer an der Seite der
Menschenrechtsverteidiger*innen und Demokrat*innen in Russland und galten zu
Recht als die härtesten Kritiker*innen des Kreml-Regimes im deutschen
Parteienspektrum. Bündnis 90/Die Grünen, die zwischen 2005-2021 nicht an
Bundesregierungen beteiligt waren, kann somit kaum für die aus heutiger Sicht
klar naive und durch Wirtschaftsinteressen angetriebene Bundespolitik
verantwortlich gemacht werden. Dennoch gab es auch unter uns Grünen Haltungen,
die die Bedrohung durch Russland - darunter militärisch, energiepolitisch und
mit Blick auf den Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien – nicht ernst
genug nahmen.

Die Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag werden
aufgerufen, sich fraktionsübergreifend für eine unabhängige Enquete-Kommission
aus Fachleuten einzusetzen, um die deutsche Russlandpolitik seit Beginn der
Präsidentschaft Wladimir Putins im Jahr 1999 historisch und systematisch
aufzuarbeiten. Im Kern geht es darum, Faktoren und Strukturen zu identifizieren,
die zur gescheiterten deutschen Russlandpolitik beigetragen haben, um ähnliche
strategische Fehler im Umgang mit autoritären Staaten, wie etwa der
Volksrepublik China, in Zukunft zu vermeiden. Daher geht es u.a.um folgende
Fragen:

1) Wie konnte es zur sicherheitspolitischen Fehleinschätzung kommen, dass
Russland unter Wladimir Putin keine direkte militärische Bedrohung für
Deutschland und Europa darstellen würde, insbesondere vor dem Hintergrund der
völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014?

2) Warum kam es nicht zu angemessenen Reaktionen auf Russlands Aggressionen, die
sich in Form von Cyberattacken, Spionage, Mordanschlägen und
Destabilisierungsversuchen gegenüber Deutschland und Europa zeigten?

3) Wie konnte es zu den energie- und wirtschaftspolitischen Abhängigkeiten,
insbesondere durch russische Rohstoffimporte (Gas, Kohle und Öl) kommen, ohne
dass die Gefahren für Deutschland ausreichend berücksichtigt und sogar
strategische Infrastruktur wie Gasspeicher an Russland verkauft wurden? Warum
wurden in diesem Zusammenhang die Vorteile des wirtschaftlichen Austausches mit
Russland lange überschätzt („Wandel durch Handel bzw. Annäherung“)?

4) Warum wurden die Warnungen unser mittel- bzw. osteuropäischen Nachbarn als
eigentliche Nachbarn Russlands durch die Mehrheit der politischen
Entscheidungsträger*innen nicht erst genommen und wieso hat die zunehmende
Autokratisierung in Russland, gekennzeichnet durch Unterdrückung und Verfolgung
der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft sowie damit einhergehende
Einschränkung der Menschenrechte nicht zu einem Umdenken in der der deutschen
Russlandpolitik geführt?

5) Wieso verfingen und verfangen noch immer viele russische
Desinformationskampagnen in bestimmten Teilen der deutschen Gesellschaft und
warum gelang es der russischen Regierung, ungestört pro-russische Netzwerke und
gefährliche Abhängigkeiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Deutschlands
aufzubauen?

6) Welche Rolle hat die deutsche Wirtschaft in der Russlandpolitik gespielt und
inwiefern haben möglicherweise deutsche Unternehmen dazu beigetragen,
Deutschland in gefährliche Abhängigkeiten zu treiben?

7) Warum hat die Politik auf Russlands wachsende schädliche Einflüsse im
Globalen Süden keine strategischen Antworten gefunden?

8) Warum wurde in der Zeit ab Gorbatschow das Zeitfenster für substantielle Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit für die Nato und Russland nicht entschieden weiter genutzt?

9) Wurden bei den Natoerweiterungen genügend Sorgfalt darauf gelegt, Russlands Sicherheitsgefühl mit einzubeziehen und weiter an einem "gemeinsamen Haus Europa" zu arbeiten?

Diese und weitere Aspekte sollten systematisch aufgearbeitet werden, um
katastrophale Fehler perspektivisch zu vermeiden und damit weiteren Schaden von
Deutschland und Europa abzuwenden. Dabei sollte die Enquete-Kommission aktiv von
allen relevanten Entscheidungsträger*innen in ihrer Arbeit unterstützt werden
und notwendige Dokumente aus den beteiligten Ministerien zur Verfügung gestellt
bekommen. Die gewonnenen Erkenntnissen müssen transparent behandelt und der
Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.