Vor 10 Jahren entschieden sich die Ukrainer*innen in der Revolution der Würde auf dem Maidan in Kyjiw für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine Anbindung an Europa. Diesen Freiheitsdrang und das Bestreben, Teil der europäischen Familie zu werden, bestrafte Putin mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine. Seit nunmehr über 10 Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung.

Für die Ukraine beginnt mit 2024 das dritte und wohl schwierigste Kriegsjahr seit der russischen Vollinvasion. Russland setzt seinen brutalen Angriffs- und Vernichtungskrieg inmitten Europas mit unverminderter Härte und Rücksichtslosigkeit fort. Die ukrainische Befreiungsoffensive blieb hinter den Hoffnungen zurück und die russischen Streitkräfte konnten seit Ende 2023 wieder verstärkt Gebiete einnehmen.

Täglich werden ukrainische Städte und zivile Infrastruktur Ziele barbarischer Angriffe. Offiziell wurden über 20.000 ukrainische Kinder nach Russland verschleppt, ganze Städte dem Erdboden gleichgemacht. Der gezielte Terror soll den Widerstandswillen der Ukrainer*innen brechen.

Putins Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren und Russland gibt nach Schätzungen sechs bis acht Prozent seiner Wirtschaftsleistung und gute 40 Prozent seiner Staatsausgaben für Militär und Geheimdienste aus. Gleichzeitig setzt Putin auf die sinkende politische und militärische Unterstützung des Westens und darauf, die Ukraine Schritt für Schritt militärisch zurückdrängen und schlagen zu können. Das darf Russland nicht gelingen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben lange vor dem 24. Februar 2022 vor der Möglichkeit eines russischen Angriffs und vor allem auch vor den bestehenden Abhängigkeiten von russischen fossilen Energien und dem damit verbundenen Druckpotenzial seitens Putins gewarnt. Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben erheblich dazu beigetragen, dass die Bundesregierung die Ukraine und die geflüchteten Ukrainer*innen in Deutschland mit Hilfen in Höhe von 32,2 Milliarden EUR erheblich unterstützt und in diesem Jahr ihre militärische Hilfe auf knapp acht Milliarden EUR fast verdoppelt hat.

Mit Blick auf die militärische Lage müssen wir heute aber feststellen, dass die Hilfe Deutschlands, Europas und weiterer Partnerländer nicht ausreicht, damit die Ukraine sich effektiv verteidigen und ihre Souveränität wiederherstellen kann.

Wie im BAG-Beschluss vom 27.08.2022 festgehalten, stehen wir weiterhin fest an der Seite der Ukrainer*innen und fordern daher, noch entschlossener zu handeln, unsere umfassenden Hilfen weiter auszubauen und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen. Die Hilfe muss über die nächsten Monate und die nächste ukrainische Befreiungsoffensive hinausgehen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, eine langfristige Strategie für die Ukraine zu entwickeln. Teil einer solchen Strategie sollte sein:

1. Schaffung eines neuen Friedensvermögens, um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen über die nächsten Jahre außerhalb der Schuldenbremse mit mindestens 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzusichern.

2. Neue, gemeinsame und umfassendere europäische Bestellungen und die zügige Bereitstellung von Munition und Waffensystemen für die Ukraine. Dazu gehört die Lieferung von Distanzwaffen wie der Taurus Marschflugkörper. Waffensysteme aus deutschem Bestand sollten unabhängig einer Entscheidung auf europäischer Ebene möglichst schnell an die Ukraine geliefert werden.

3. Der langfristige Übergang der ukrainischen Streitkräfte zu NATO-Fähigkeiten und -systemen und einen glaubwürdigen und zeitnahen Pfad in Richtung einer NATO-Vollmitgliedschaft

4. Die Konfiszierung russischer Staatsvermögen in Europa mit politischem Willen aktiv voranzubringen.

Heute halten Diktator Putin und Russland unvermindert an der Absicht fest, die Ukraine als unabhängige Nation von der Karte Europas zu tilgen. Eine Verhandlungslösung und Kompromisse mit diesem Russland werden dadurch enorm erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

Unser gemeinsames europäisches Ziel sollte es sein, den Frieden zu gewinnen und die Ukraine dazu zu befähigen, ihre Grenzen von 1991 wiederherzustellen, das Land schnellstmöglich wiederaufzubauen, in die EU zu integrieren und dann langfristig durch NATO-Mitgliedschaft abzusichern. Gleichzeitig muss Russland klargemacht werden, dass es für seine Kriegsverbrechen und immensen Kriegsschäden zur Rechenschaft gezogen wird.

Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, droht die Ukraine zu fallen. Das würde unfassbares Leid für Millionen Ukrainer*innen, einen Verlust ihrer Heimat undInstabilität in Europa bedeuten. Ein erstarkter Putin bedroht nicht nur die Ukraine, sondern unsere gemeinsame Friedensordnung. Es ist daher in unserem gemeinsamen Interesse, die Ukrainer*innen mit aller Kraft zu unterstützen, die mit ihrem mutigen Kampf nicht nur ihre, sondern auch unsere Werte, unsere Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt verteidigen.

Wie konnte es zu einer der größten deutschen außenpolitischen Fehleinschätzungen – der deutschen Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte – kommen, die vollumfänglich erst seit dem 24. Februar 2022, mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die gesamte Ukraine, realisiert wurde?

Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ihre politischen Entscheidungsträger*innen standen immer an der Seite der Menschenrechtsverteidiger*innen und Demokrat*innen in Russland und galten zu Recht als die härtesten Kritiker*innen des Kreml-Regimes im deutschen Parteienspektrum. Dennoch gab es auch unter uns Grünen Haltungen, die die Bedrohung durch Russland - darunter militärisch, energiepolitisch und mit Blick auf den Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien – nicht ernst genug nahmen.

Die Mitglieder der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag werden aufgerufen, sich fraktionsübergreifend für eine unabhängige Enquete-Kommission aus Fachleuten einzusetzen, um die deutsche Russlandpolitik seit Beginn der Präsidentschaft Wladimir Putins im Jahr 1999 historisch und systematisch aufzuarbeiten. Im Kern geht es darum, Faktoren und Strukturen zu identifizieren, die zur gescheiterten deutschen Russlandpolitik beigetragen haben, um ähnliche strategische Fehler im Umgang mit autoritären Staaten, wie etwa der Volksrepublik China, in Zukunft zu vermeiden. Daher geht es u.a.um folgende Fragen:

1) Wie konnte es zur sicherheitspolitischen Fehleinschätzung kommen, dass Russland unter Wladimir Putin keine direkte militärische Bedrohung für Deutschland und Europa darstellen würde, insbesondere vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014?

2) Warum kam es nicht zu angemessenen Reaktionen auf Russlands Aggressionen, die sich in Form von Cyberattacken, Spionage, Mordanschlägen und Destabilisierungsversuchen gegenüber Deutschland und Europa zeigten?

3) Wie konnte es zu den energie- und wirtschaftspolitischen Abhängigkeiten, insbesondere durch russische Rohstoffimporte (Gas, Kohle und Öl) kommen, ohne dass die Gefahren für Deutschland ausreichend berücksichtigt und sogar strategische Infrastruktur wie Gasspeicher an Russland verkauft wurden? Warum wurden in diesem Zusammenhang die Vorteile des wirtschaftlichen Austausches mit Russland lange überschätzt („Wandel durch Handel bzw. Annäherung“)?

4) Warum wurden die Warnungen unser mittel- bzw. osteuropäischen Nachbarn als eigentliche Nachbarn Russlands durch die Mehrheit der politischen Entscheidungsträger*innen nicht erst genommen und wieso hat die zunehmende Autokratisierung in Russland, gekennzeichnet durch Unterdrückung und Verfolgung der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft sowie damit einhergehende Einschränkung der Menschenrechte nicht zu einem Umdenken in der der deutschen Russlandpolitik geführt?

5) Wieso verfingen und verfangen noch immer viele russische Desinformationskampagnen in bestimmten Teilen der deutschen Gesellschaft und warum gelang es der russischen Regierung, ungestört pro-russische Netzwerke und gefährliche Abhängigkeiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Deutschlands aufzubauen?

6) Welche Rolle hat die deutsche Wirtschaft in der Russlandpolitik gespielt und inwiefern haben möglicherweise deutsche Unternehmen dazu beigetragen, Deutschland in gefährliche Abhängigkeiten zu treiben?

7) Warum hat die Politik auf Russlands wachsende schädliche Einflüsse im Globalen Süden keine strategischen Antworten gefunden?

Diese und weitere Aspekte sollten systematisch aufgearbeitet werden, um katastrophale Fehler perspektivisch zu vermeiden und damit weiteren Schaden von Deutschland und Europa abzuwenden. Dabei sollte die Enquete-Kommission aktiv von allen relevanten Entscheidungsträger*innen in ihrer Arbeit unterstützt werden und notwendige Dokumente aus den beteiligten Ministerien zur Verfügung gestellt bekommen. Die gewonnenen Erkenntnissen müssen transparent behandelt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

§ 1 Anwendungsbereich

1. Die Wahlordnung bezieht sich auf die digitalen Personenwahlen der
   Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden & Internationales auf ihrer
   Tagung vom 24. Februar 2024.

2. Die BAG wählt hierbei die beiden Positionen der Sprecher*innen (quotiert),
   die beiden Positionen der stellvertretenden Sprecher*innen (quotiert) –
   deren Position laut Beschluss der BAG-Sitzung in Mainz am 23.2.2020 mit
   jeweils einem Kooptiertenplatz verbunden ist – sowie vier Positionen als
   Kooptierte (quotiert).

3. ¹Die wahlberechtigten Mitglieder der BAG treffen mit Hilfe eines digitalen
   Abstimmungstools (https://abstimmung.netzbegruenung.de/) eine
   abschließende Entscheidung über die Personenwahl, der satzungsgemäß keine
   Briefabstimmung zur einfachen Schlussabstimmung folgt. ²Im Fall
   technischer Probleme, kann die Versammlung ein anderes Verfahren mit
   absoluter Mehrheit beschließen.

§2 Durchführung

1. ¹Die BAG wählt eine*n Wahlleiter*in sowie eine*n stellvertretende*n
   Wahlleiter*in. ²Die Wahlleitung ist gesamtmindestquotiert.

2. ¹Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder, die zum Beginn der
   Sitzung der Bundesgeschäftsstelle oder dem Sprecher*innenteam entsprechend gemeldet wurden.
   ²Ersatzdelegierte sind nur wahlberechtigt, wenn Ihnen das Stimmrecht
   ordnungsgemäß übertragen wurde.

3. Mit Aufruf durch die Wahlleitung ist der Wahlgang eröffnet und den
   Wahlberechtigten ist eine angemessene Zeit für die digitale Stimmabgabe
   einzuräumen.

4. ¹Die Wahlen der Sprecher*innen und der stellvertretenden Sprecher*innen
   sind geheim. ²Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn
   sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

5. ¹Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
   erhält. ²Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer mehr
   als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. ³Kommt eine solche
   Entscheidung auch im 2. Wahlgang nicht zustande, findet im 3. Wahlgang
   eine Stichwahl mit einfacher Mehrheit zwischen den beiden Bestplazierten
   des 2. Wahlgangs statt.

6. Wahlen für die Kooptierten können, unter Beachtung der Mindestquotierung,
   in jeweils einem Wahlgang erledigt werden.

7. ¹Alle Kandidat*innen erhalten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen
   die Möglichkeit zur mündlichen Vorstellung in bis zu drei Minuten. ²Im
   Anschluss an die Vorstellung sind jeweils bis zu zwei mindestquotierte
   Fragen an die Kandidat*innen möglich. ³Zu deren Beantwortung stehen bis zu
   zwei Minuten zur Verfügung.

§3 Auswertung

1. Die Abstimmung ist unmittelbar nach Schließung des Wahlganges durch die
   Wahlleitung auszuzählen und bekanntzugeben.

2. Bei der Auszählung sind festzustellen:

• die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder,

• die Zahl der abgegebenen Stimmen,

• die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen,

• die Zahl der auf die Bewerber*innen entfallenen Ja-Stimmen, Nein-Stimmen
  und Enthaltungen (sofern jeweils vorgesehen).

3. Die Auszählung und das Ergebnis sind in geeigneter Form zu dokumentieren.

§4 Schlussbestimmung

1. Die Amtszeit des neuen Sprecher*innenteams sowie der Kooptierten beginnt
   unmittelbar mit Abschluss und Annahme der Wahl.

2. Die Sitzungsleitung bleibt bis zum Ende der Sitzung unverändert, sofern
   das neue Sprecher*innenteam nichts Gegenteiliges beschließt.

Hinweise:

Die wahlberechtigten Mitglieder müssen die Verfügbarkeit ihrer Zugangsdaten für
das grüne Netz selbst sicherstellen. Weitere Hilfe zur Durchführung der
Stimmabgabe und in Bezug auf das Abstimmungsverfahren kann hier abgerufen werden
(Anmeldung im grünen Netz erforderlich):

https://wolke.netzbegruenung.de/f/43209380

Im Ausnahmefall findet die Abstimmung mittels dem in Zoom integrierten
Umfragetool statt. Hierzu werden alle Wahlberechtigten in einer Breakout Session
versammelt, um die Stimmabgabe auf diesen Personenkreis zu begrenzen. Weitere
Informationen zu diesem Verfahren können hier abgerufen werden:

https://support.zoom.us/hc/de/articles/213756303-Meeting-Umfragen

Dabei steht die Umfragefunktion nur Moderator*innen zur Verfügung. Wer die
Umfrage erstellt, kann nicht selbst an dieser teilnehmen. Daher wird der Host,
sofern wahlberechtigt, mit einem weiteren Account anwesend sein. Es ist darauf
zu achten, dass Co-Moderator*innen und alternative Hosts ebenfalls nicht
abstimmen können. Diese Rollen sind daher vor der Wahl zurückzunehmen.

Frieden und Freiheit für Israel und Palästina

Solidarität mit Israel, dem Land, das gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, ist Grundhaltung und Israels Sicherheit Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland. Die dauerhafte Verantwortung des deutschen Staates für die ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands begründet diese Entscheidung. Wir bekennen uns zu dieser Grundhaltung und unseren daraus erwachsenen grünen Grundsatzbeschlüssen (1), programmatischen Zusagen (2) und dem Beschluss „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ der BDK Karlsruhe (3). Unsere Empfehlungen bauen auf diesen Grundlagen auf.

Das Recht Israels zur Selbstverteidigung
Der Überfall vom 7. Oktober war der blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit Gründung des Staates Israel. Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (4). Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf Gaza nach dem 7. Oktober ist durch diesen Angriff gerechtfertigt und das Kriegsziel, der Hamas und dem Islamischen Dschihad für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist grundsätzlich legitim.
Wir verurteilen den fortgesetzten Missbrauch der palästinensischen Bevölkerung als menschliche Schutzschilde durch Hamas und Islamischen Dschihad. Auch fordern wir beide dazu auf, den Beschuss Israels sofort und bedingungslos einzustellen, sowie die Geiseln unverzüglich freizulassen.
Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens beschädigen und gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten. Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mitverantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, das unverhältnismäßige und hoch riskante Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Gazas und den immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu annektieren. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.

Israel verdient Schutz und braucht Schutz, auch den Schutz vor falschen Risikobewertungen und lebensgefährlichen Illusionen seiner Rechtsnationalen. Eine Vertreibung aller oder der meisten Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und anschließend dem Westjordanland wäre kaum ohne Vertreibungsverbrechen möglich, die die Genoziddefinition der Völkermordkonvention tatsächlich erfüllen würden. Hier käme dann die deutsche Solidaritätspflicht an eine absolute Grenze: einen Völkermord dürfte die Bundesrepublik auf gar keinen Fall unterstützen und wäre im Gegenteil verpflichtet, das ihr Mögliche zu leisten, um ihn zu stoppen. Dies auch deswegen, weil die Anwesenheit großer palästinensischer Bevölkerungsgruppen bis jetzt sogar radikalen Dschihadisten einen Grund gibt, wenigstens Angriffe mit Massenvernichtungswaffen zu unterlassen.

Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in Israel und daher Unterstützung israelischer Regierungspolitik, soweit sie wirklich die Interessen dieser Menschen wahrnimmt. Die Bundesregierung muss dies selbst beurteilen und entsprechend handeln. Wir begrüßen das, was sie dazu bereits getan hat und tut, und billigen ausdrücklich auch die deutsche Enthaltung zur Resolution A/ES-10/L.25 der Generalversammlung (5). Hierfür hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung.


Wie jeder Staat muss auch Israel sich an das Kriegsvölkerrecht halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsratsresolution 2712 vom 15. 11. 2023 (6) fordert das ein. Israel soll sie konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. 1. 2024 (7) und mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen.

Hilfe für die Menschen in Gaza ist unverzichtbar
Der Krieg ist für Gaza eine humanitäre Katastrophe, die palästinensische Zivilbevölkerung leidet sehr. Annähernd 30.000 Menschen sind bereits an den Folgen des israelischen Militäreinsatzes gestorben, ganz überwiegend Zivilist*innen, mehr als zwei Drittel davon Frauen und Minderjährige. Der größte Teil der Bevölkerung musste fliehen, die meisten sind inzwischen obdachlos. Bis zu 70% der Häuser sind zerstört. Hunderttausende haben Familienmitglieder verloren und befinden sich in ständiger Lebensgefahr. Dieses Leid macht uns tief betroffen. Wir danken allen, die unter schwierigsten Umständen und ihr eigenes Leben riskierend Menschen in Not mit dem Nötigsten versorgen. Wir stehen an der Seite aller Kriegsopfer sowie der traumatisierten Gemeinschaften.
Alle Notleidenden im Gazastreifen müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff, Zugang zu Toiletten und Duschen und sämtliche übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter erhalten. Gaza benötigt eine voll funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die die Kriegsverletzten ebenso wie die übrigen Kranken gut versorgen kann. Die Einrichtungen der Vereinten Nationen und helfender Nichtregierungsorganisationen müssen vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert, erweitert und funktionsfähig erhalten werden.
Die genaue Prüfung der israelischen Vorwürfe gegen die UNRWA ist unerlässlich. Das darf aber die existenziell notwendige humanitäre Hilfe und Grundversorgung durch die UNRWA für die palästinensische Zivilbevölkerung nicht gefährden, sie muss voll aufrechterhalten und ausreichend finanziert werden, dies auch durch Deutschland.

Für den Fall, dass die israelische Regierung sich hartnäckig weigert, das kriegsvölkerrechtlich Gebotene selbst zu tun, um Leben und Gesundheit der nicht kämpfenden Gaza-Bewohner*innen wirksam zu schützen und die Vereinten Nationen deswegen Sanktionen gemäß Kapitel VII der VN-Charta beschließen, ist zu prüfen, ob eine Forderung nach umgehender Räumung des gesamten Gazastreifens durch israelische Truppen mit dem Angebot zu verbinden ist, dass Streitkräfte mit robustem Mandat und unter der direkten Führung der Vereinten Nationen die Aufgabe übernehmen, Hamas und Islamischen Dschihad im Gazastreifen vollständig zu entwaffnen und ihre Tunnelbauten, Werkstätten, Abschussbasen und sonstigen militärischen Anlagen zu zerstören.

Den Krieg beenden
Die über 140 Tage dieses Krieges haben gezeigt, dass Netanjahu das Kriegsziel, "die Hamas vollständig zu zerstören", nicht erreichen kann. Es droht ein Krieg auf unabsehbare Zeit, der schon bald auf die Nachbarländer übergreifen könnte. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller Kämpfer und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas im Gazastreifen stände: die Hamas-Führung wäre im sicheren Katar und ihr Ruf als Widerstandskämpfer bliebe bestehen. Es wäre für sie einfach, viele neue Hamas-Mitglieder zu werben, überall da, wo Palästinenser*innen leben. Weder eine ständige Besetzung des Gazastreifens durch israelisches Militär noch seine Fernüberwachung kombiniert mit militärischen "Vergeltungsmaßnahmen" nach größeren Anschlägen könnten den Hamas-Terror auf Dauer eindämmen.

Ein Ausweg wird dringend gebraucht. Allerdings sind mit jeder real möglichen Alternative zu einer israelischen Militärherrschaft über den Gazastreifen große Schwierigkeiten und erhebliche Risiken verbunden. Diese Schwierigkeiten und Risiken müssen geprüft und verglichen werden. Anschließend soll der Weg gewählt werden, der voraussichtlich am ehesten die Aussicht auf eine wirklich gute, friedensstiftende Lösung eröffnet.

Das Problem Hamas und generell militanter Islamismus wäre auch von keiner anderen Macht nur mit militärischen Mitteln zu lösen. Erst wenn die Gewaltbereitschaft der Hamas und anderer Islamist*innen ihre Massenbasis verliert, können Palästina und Israel zum Frieden finden. Dies ist aber erst dann zu erwarten, wenn Palästinenser*innen selbst erfahren, dass in einem säkularen Staat ein menschenwürdiges Leben für alle möglich ist.
Werden die Menschen im Gazastreifen frei von einer Gewaltherrschaft, die sich zu Unrecht auf Religion beruft, dann können sie sich zur Freiheit bilden.

Internationales Engagement für den Frieden
Frieden lässt sich nicht diktieren. Nur die freiwillige Zustimmung aller Konfliktparteien kann einen Friedensschluss dauerhaft machen.
Die Weltgemeinschaft kann und soll aber durch vertrauensbildende Massnahmen und großzügige Unterstützung die Voraussetzungen schaffen, damit auf beiden Seiten die Bereitschaft zum Frieden wächst und fruchtbar wird. Angesichts des gegenwärtig fehlenden politischen Willens auf israelischer und palästinensischer Seite für eine dauerhafte Friedenslösung ist eine aktive Rolle hilfsbereiter Mächte notwendig, um einen Friedensprozess zu erneuern und in Gang zu halten. Dieses Vorhaben muss aus den Fehlern des Oslo-Prozesses lernen.
Die EU soll die Kräfte ihrer Mitgliedsstaaten für eine multilateral mit allen Konfliktparteien verhandelte Friedenslösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bündeln und einsetzen. Sie soll ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten und bei den Vereinten Nationen entsprechende Zusagen erwirken. Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern.
Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern bedingt einander.

Erster Schritt: friedens- und demokratiefördernder Wiederaufbau im Gazastreifen
Nur wenige Staaten und Staatengruppen sind politisch und ökonomisch stark genug, um im Gazastreifen Sicherheit nach innen und nach aussen und den Wiederaufbau konstruktiv zu organisieren und zu garantieren. Ein Auftrag an China oder Russlands wäre kontraproduktiv. Ein „Mandatsgebiet Gaza“ der USA und/oder der EU wäre gegen das antikoloniale bzw. antiimperialistische Grundmisstrauen wäre höchstens mit gut sichtbarer arabischer Beteiligung eventuell zu wagen. Die Palästinensische Autonomiebehörde wäre für eine Machtübernahme in ihrem gegenwärtigen Zustand kaum qualifiziert und auch nicht legitimiert; freie Wahlen, die diesen Mangel heilen würden, könnten gegenwärtig vermutlich von der Hamas gewonnen werden. Auch ein Konsortium arabischer Nachbarstaaten könnte leicht daran scheitern, Gaza Freiheit und Wohlstand zu bringen. Möglich, dass die Arabische Liga oder die OIC bei dieser Aufgabe über sich hinaus wachsen würden. Aber jede erfolgreiche Entwicklung Gazas hin zu einer freiheitlichen, korruptionsresistenten, rechtsstaatlich gesicherten Demokratie könnte einfach durch ihr Beispiel die Regierungssysteme nahezu aller ihrer Mitgliedsländer in Frage stellen und tendenziell gefährden. Daher bestände die Gefahr, dass eine arabisch geführte Gaza-Verwaltung kaum mehr leisten würde als die fortgesetzte, z.T. gewaltsame Unterdrückung des militanten Islamismus durch ein Überwachungsregime und es im übrigen beim Vorkriegselend bliebe.
Diese Sichtung spricht dafür, dass alle Staaten und Staatengruppen, die sich überhaupt im Gazastreifen engagieren wollen, ihre Kapazitäten gemeinsam den Vereinten Nationen zur Verfügung stellen und den Vereinten Nationen die Führungsverantwortung für das gesamte Projekt überlassen.
Die Vereinten Nationen würden dann das Leben im Gazastreifen solange regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst tun können.
VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen und Zivilverwaltende sollten die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollten sie die alleinige Kontrolle haben, auch über Flughafen und Seehafen, Luftraum und Hoheitsgewässer, damit über den gesamten Personen- und Güterverkehr, soweit er nicht über die Landgrenzen geht. Die Friedenstruppen müssten von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht alle potentiellen Angreifer*innen vor etwaigen Angriffen abschreckt. Die Fachkräfte der Vereinten Nationen müssten palästinensische Gerichte, Polizei und Verwaltungen neu aufbauen und ihre Rechtsstaatlichkeit, Leistungsfähigkeit, Korruptionsresistenz und Gemeinwohlorientierung beaufsichtigen.
Den Wiederaufbau gestaltende Beteiligungsprozesse sollten gleichzeitig als politisches Bildungsprogramm dienen und Menschenrechte umfassend verwirklicht werden.
Ein erfolgreiches „Modell Gaza“ würde ins Westjordanland und in die gesamte Region ausstrahlen. Im Gazastreifen erprobte und bewährte Formen einer partizipativen, emanzipierenden politischen Entwicklung könnten dann auch im Westjordanland die Strukturen und Mentalitäten hin zu moderner, freiheitlicher Staatlichkeit transformieren.
Das wäre dann auch eine große, vertrauensbildende Massnahme. Israelis könnten sich davon überzeugen, dass eine gute Verhandlungspartnerin für Friedensverhandlungen entsteht. Ein
erfolgreiches Engagement der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländer würde
Vertrauen für zukünftige Sicherheitsgarantien und Beistandszusagen wecken. Zukünftigen israelischen Regierungen würde es leichter, zu guten Verhandlungspartner*innen für die Palästinenser*innen zu werden.

Friedensziele
Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten.
Wir unterstützen die seit langem ersehnte Zweistaatenregelung. Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden.

(1) "Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina" (BDK Freiburg, 19.-21.11. 2010, https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&path=%2F2010-11-
Freiburg&openfile=28918805 ), "Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen –
Palästina in den VN unterstützen" (BDK Kiel 25.-27. 11. 2011,
https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&path=%2F2011-11-
Kiel&openfile=28918844 ) , "Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?" (Bundesvorstandsbeschluss vom 1./2. 9. 2015, https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf )
(2) Grundsatzprogramm von 2020 (
https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf , S.54),
Bundestagswahlprogramme 2021 (
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_-
2021.pdf , S. 232) und 2024 (https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-
01_C__Was_Frieden_schützt.pdf , S. 22f.)
(3) BDK Karlsruhe, 23.-26.11. 2023,
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-
Beschluss-BDK-11-2023.pdf
(4) Charta der Vereinten Nationen, https://unric.org/de/charta/ Artikel 51
(5) A/ES-10/L.25, https://documents.un.org/symbol-explorer?s=A/ES-10/L.25&i=A/ES-10/L.25_5374092
(6) S/RES/2712 (2023), https://documents.un.org/symbol-explorer?s=S/RES/2712%20(2023)&i=S/RES/2712_(2023)_4498821
(7) „Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)“, Order, https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf

Frieden und Freiheit für Israel und Palästina

Angesichts des Kriegs zwischen Israel und der Hamas bekennen wir uns zu unseren Grundsatzbeschlüssen (1), unseren programmatischen Zusagen (2) und dem Beschluss „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ der BDK Karlsruhe (3). Auf diesen Positionen aufbauend empfehlen wir ihre Anwendung auf die nun gegebenen Lage.

Grüne sollten beides sehen: die gegenwärtige Not und Gefahr - aber auch die in ihr verborgenen Möglichkeiten, friedensstiftende Lösungen zu finden und wachsen zu lassen.

Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Der Krieg kann jederzeit eskalieren. Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten.

Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (4). Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf Gaza nach dem 7. Oktober 2023 ist prinzipiell gerechtfertigt und das Kriegsziel, der Hamas für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist legitim.

Israel muss sich dabei an das Kriegsvölkerrecht halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsrats-Resolution 2712 vom 15. 11. 2023 (5) fordert das ein. Israel soll sie umgehend, konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. 1. 2024 (6). Die israelische Regierung soll mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen. Alle Notleidenden in Gaza müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff und alle sämtliche übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter erhalten. Gaza benötigt eine voll funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die die Kriegsverletzten ebenso wie die übrigen Kranken gut versorgen kann. Die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Vereinten Nationen und helfender Nichtregierungsorganisationen müssen vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert und funktionsfähig erhalten werden.

Israel verdient Schutz und braucht Schutz. Auch den Schutz vor falschen Risikobewertungen und lebensgefährlichen Illusionen seiner Rechtsnationalen. Es wird Zeit für ein klares Nein zu ihren unweisen Wünschen. Eine Vertreibung aller oder der meisten Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und anschließend dem Westjordanland könnte kaum ohne Vertreibungsverbrechen geschehen, die die Genoziddefinition der Völkermordkonvention tatsächlich erfüllen würden. Hier käme dann die deutsche Solidaritätspflicht an eine absolute Grenze: einen Völkermord dürfte die Bundesrepublik auf gar keinen Fall unterstützen und wäre im Gegenteil verpflichtet, das ihr Mögliche zu leisten, um ihn zu stoppen. Dies übrigens auch, weil die Anwesenheit großer palästinensischer Bevölkerungsgruppen bis jetzt selbst für die radikalsten Dschihadisten ein starkes Motiv ist, wenigstens Angriffe mit Massenvernichtungswaffen zu unterlassen und dies aller Voraussicht nach auch bleiben wird, solange viele Palästinenser*innen in Israel und den israelisch besetzten bzw. kontrollierten Gegenden leben.

Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in Israel, Unterstützung von israelischer Regierungspolitik nur so weit, wie die jeweilige Regierung wirklich die Interessen dieser Menschen wahrnimmt. Die Bundesregierung muss sich ein eigenes Urteil darüber bilden und auch bereit sein, Fehleinschätzungen und Fehlhaltungen der israelischen Regierung zu korrigieren und bei Regierungen verbündeter Staaten für deren Teilnahme Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir begrüßen das, was sie dazu bereits getan hat und tut, und billigen ausdrücklich auch die deutsche Enthaltung zur Resolution A/ES-10/L.25 der Generalversammlung (7). Hierfür hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung.

Die über 140 Tage dieses Krieges haben gezeigt, dass Netanjahus Kriegsziel, "die Hamas vollständig zu zerstören" nicht erreicht werden kann. Es droht ein Krieg auf unabsehbare Zeit. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller Kämpfer und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas im Gazastreifen stände: die Hamas-Führung im für sie sicheren Katar und ihr Ruf als Widerstandskämpfer bliebe bestehen, mit ihr die Möglichkeit, viele neue Hamas-Mitglieder zu werben, überall da, wo Palästinenser*innen leben. Weder eine ständige Besetzung des Gazastreifens durch israelisches Militär noch seine Fernüberwachung kombiniert mit militärischen "Vergeltungsmassnahmen" nach grösseren Anschlägen könnten Hamas-Terror auf Dauer eindämmen.

Das Problem Hamas und generell militanter Islamismus wird sehr wahrscheinlich auch von keiner anderen Macht nur mit militärischen Mitteln zu lösen sein.

Wer dem zustimmt und nicht resignieren will, wird anders vorgehen und zusehen wollen, Hamas und allen anderen gewaltbereiten Islamist*innen die Massenbasis zu nehmen.

Dazu wird es in Palästina erst dann kommen können, wenn Palästinenser*innen selbst erfahren, dass ein menschenwürdiges Leben für alle unter säkularen Vorzeichen möglich ist. Wir halten dieses Ziel für grundsätzlich erreichbar: werden die Menschen im Gazastreifen frei von einer Gewaltherrschaft, die sich zu Unrecht auf Religion beruft, dann können sie sich zur Freiheit bilden.

Allerdings sind mit jeder real möglichen Alternative zu einer israelischen Militärherrschaft über den Gazastreifen grosse Schwierigkeiten und erhebliche Risiken verbunden. Diese Schwierigkeiten und Risiken sollen geprüft und verglichen werden. Zu wählen ist anschliessend der Weg, der voraussichtlich am ehesten die Aussicht auf eine wirklich friedensstiftende Lösung eröffnet.

Zu den Grundvoraussetzungen jeder positiven Entwicklung gehört Sicherheit nach innen und nach aussen und umfassender Wiederaufbau, eine stetig wachsende Wirtschaftskraft mit genügend Perspektiven für die gesamte Bevölkerung als strukturelle Voraussetzungen für Regeneration, Hoffnung und Zuversicht.

Wer diese Aufgabe leiten und garantieren soll, braucht grosse politische und ökonomische Stärke, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen. Nicht sehr viele Staaten und Staatengruppen kommen dafür überhaupt in Frage.

Eine Beauftragung Chinas oder Russlands brauchen wir wohl nicht ernsthaft erörtern.

Wollten die USA, die EU oder beide zusammen ein „Mandatsgebiet Gaza“ organisieren, hätten sie sofort und anhaltend ein antikoloniales bzw. antiimperialistisches Grundmisstrauen gegen sich, ständig geschürt von Russland und anderen. Sie würden sich für längere Zeit in einen latenten Angeklagen-Status begeben, akut werdend bei jeder grösseren Repressionsmassnahme.

Wenn überhaupt, dann wäre ein solches Experiment wohl nur mit gut sichtbarer arabischer Beteiligung eventuell zu vertreten.

Die Palästinensische Autonomiebehörde wäre für eine Machtübernahme in ihrem gegenwärtigen Zustand kaum qualifiziert und auch nicht legitimiert; freie Wahlen, die diesen Mangel heilen würden, könnten gegenwärtig vermutlich von der Hamas gewonnen werden.

Auch ein Konsortium arabischer Nachbarstaaten wäre damit wohl überfordert und könnte leicht daran scheitern, Gaza Freiheit und Wohlstand zu bringen. Möglich, dass die Arabische Liga oder die OIC über sich hinaus wachsen würden, wenn ihnen diese Aufgabe übertragen würde. Aber auch diese Staatenbünde müssten ein Grundproblem überwinden: jede erfolgreiche Entwicklung Gazas hin zu einer freiheitlichen, korruptionsresistenten, rechtsstaatlich gesicherten Demokratie könnte einfach durch ihr Beispiel die Regierungssysteme nahezu aller ihrer Mitgliedsländer in Frage stellen und tendenziell gefährden. Die tatsächliche Lösung ihres Entwicklungsauftrags wäre in dieser Hinsicht den Interessen der meisten ihrer Herrschenden abträglich.

Würde dieses Grundproblem nicht im Vorfeld gelöst, dann bestände die Gefahr, dass der weitere Verlauf den Menschen im Gaza-Streifen kaum mehr zu bieten hätte als die fortgesetzte, z.T. gewaltsame Unterdrückung des militanten Islamismus durch ein Überwachungsregime. Es könnte im übrigen – gesellschaftlich und damit auch politisch - beim Vorkriegselend bleiben.

In der Summe spricht daher einiges dafür, dass alle Staaten und Staatengruppen, die sich überhaupt im Gazastreifen exponieren und engagieren wollen, ihre Kapazitäten unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammenführen und den Vereinten Nationen die Verantwortung und Federführung für das gesamte Projekt übertragen.

Das Ergebnis wäre dann die Nachkriegs-Verwaltung des Gaza-Streifens direkt durch die Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen würden sich selbst den Auftrag erteilen, im Namen der Weltgemeinschaft das Leben im Gazastreifen solange zu regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst tun können.

Die meisten Gazaner*innen werden dieser Institution immerhin den guten Willen zutrauen, ihre legitimen Interessen wahrzunehmen. Sache der VN-Mitgliedsländer wäre es, für eine derartige Lösung den Vereinten Nationen alle Mittel zu verschaffen, die erforderlich und gegenwärtig noch nicht vorhanden sind.

VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen und Zivilverwaltende sollten die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollten sie die alleinige Kontrolle haben, auch über Flughafen und Seehafen, Luftraum und Hoheitsgewässer, damit über den gesamten Personen- und Güterverkehr, soweit er nicht über die Landgrenzen geht.

Die Friedenstruppen müssten ein robustes Mandat haben, von den Vereinten Nationen selbst geführt werden und militärisch stark genug sein, um mit feindlichen Angriffsaktionen schnell fertig zu werden. Sie müssen von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht potentiellen Angreifer*innen hoch genug ist, um vor etwaigen Angriffen auf deren Truppen abzuschrecken.

Hinreichend viele gut qualifizierte, von den Vereinten Nationen ausgewählte und beauftragte Fachkräfte für Justiz, Polizei und Kommunalverwaltung müssten palästinensische Gerichte, Polizei und Verwaltungen von Grund auf neu aufbauen, die Bewerber*innen auswählen, aus- und weiterbilden und bis zur Vollendung dieser Aufbauarbeit beaufsichtigen. Sie müssten in diesem Zeitraum politisch motivierte Straftaten auch selbst verhüten bzw. ahnden und politisch relevante Rechtsstreitigkeiten im Gazastreifen auch selbst entscheiden. Ziel müsste es sein, für die Menschen im Gazastreifen und perspektivisch für einen zukünftigen palästinensischen Staat Gerichte zu schaffen, die Rechtsstaatlichkeit umfassend und zuverlässig garantieren, dazu eine unparteiische, gemeinwohlorientierte, korruptionsresistente und gut funktionierende Verwaltung und eine leistungsfähige, vertrauenswürdige Polizei.

Die Gaza-Verwaltung der Vereinten Nationen müsste kontinuierlich die Lage beobachten und analysieren, auf die politisch Handelnden acht geben und wenn nötig korrigierend eingreifen. Jede Freiheitseinschränkung müsste in fairen Verfahren beschlossen und auf Wunsch richterlich überprüft werden. Es sollte ein verlässlicher Rechtsstaat entstehen, in dem alle gleichberechtigten Zugang zu allen öffentlichen Ämtern und Mandaten haben. Die demokratischen Diskurse und Gremien sollten von fair geregeltem, echten Wettbewerb der Ideen, der Interessen und der Kandidierenden geprägt werden. Den Wiederaufbau gestaltende Beteiligungsprozesse sollten gleichzeitig als politisches Bildungsprogramm dienen und in ein Zusammenleben Verschiedener auf gleichberechtigter Basis einführen. Menschen sollten lernen, Dissens auszuhalten, Konflikte anständig auszutragen und zu lösen. Sie sollten sich durch eigenes Erleben von dämonisierenden Feindbildern frei machen. Dazu gehört auch volle Religionsfreiheit: Freiheit von Religion für alle Menschen, die sich das wünschen - aber genauso auch Freiheit zur Religion für alle Menschen, die sich das wünschen. Innerhalb einer freiheitlichen Demokratie könnten selbstverständlich auch islamisch inspirierte Konzeptionen und islamisch-demokratische Parteien ihren legitimen Platz finden, wie es sie in Israel bereits gibt und das wird in einer freiheitlichen Demokratie Palästina sicherlich auch geschehen.

Im Erfolgsfall, sobald also Gaza als freiheitliche Demokratie mit den Vereinten Nationen als Geburtshelferin und Garantin ausgereift wäre, würde das „Modell Gaza“ ausstrahlen – ins Westjordanland, in die Exilländer der Palästinenser*innen und in die gesamte Region. Die PLO würde sich und mit ihr die Palästinensische Autonomiebehörde reformieren müssen und wollen. Die im Gazastreifen erprobte und bewährte Form einer partizipativen, emanzipierenden politischen Entwicklung könnte dann auch im Westjordanland die Strukturen und Mentalitäten hin zu moderner, freiheitlicher Staatlichkeit transformieren.

Wenn beide palästinensischen Siedlungsgebiete diesen Weg gingen, wäre das gleichzeitig auch eine große, vertrauensbildende Massnahme in Richtung Israel. Die zu Frieden und Ausgleich bereiten Bürger*innen Israels könnten erst sich, dann ihre eher skeptischen bis ablehnenden Mitbürger*innen davon überzeugen: Ja, dort entsteht uns eine Verhandlungspartnerin für Friedensverhandlungen. Ein erfolgreiches Engagement der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländer würde Vertrauen für zukünftige Sicherheitsgarantien und Beistandszusagen wecken. So könnten dann auch zukünftige israelische Regierungen zu guten Verhandlungspartner*innen und Friedenspartner*innen für die Palästinenser*innen werden.

Falls also eine Übergangsverwaltung des Gazastreifens durch die Vereinten Nationen eingerichtet würde und gut funktionierte, könnte sie mittelfristig sehr wertvolle Potentiale für den Frieden zwischen Israel und Palästina erschliessen, auch mit sehr positiven Ausstrahlungen in die gesamte Region.

Unabhängig davon, welche Entwicklung der Gazastreifen nach diesem Krieg nehmen kann:

Grüne sollen und werden sich für den Frieden im Nahen Osten stark machen.

Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern bedingt einander.

Die EU soll die Kräfte ihrer Mitgliedsstaaten für eine multilateral mit allen Konfliktparteien verhandelte Friedenslösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bündeln und einsetzen. Wir warnen vor der Illusion, Frieden lasse sich beiden Konfliktparteien diktieren. Nur die freiwillige Zustimmung beider Seiten wird einen Friedensschluss dauerhaft machen können.

Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten. Wir unterstützen die seit langem ersehnte Zweistaatenregelung. Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden. Die EU soll auf beide Seiten einwirken und diese aktiv zu zielführenden Friedensgesprächen bewegen, ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten und bei den Vereinten Nationen entsprechende Zusagen erwirken.

Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern.

(1) "Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina" (BDK Freiburg, 19.-21.11. 2010, https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&path=%2F2010-11-Freiburg&openfile=28918805 ), "Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen – Palästina in den VN unterstützen" (BDK Kiel 25.-27. 11. 2011, https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&path=%2F2011-11-Kiel&openfile=28918844 ) , "Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?" (Bundesvorstandsbeschluss vom 1./2. 9. 2015, https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf ),

(2) Grundsatzprogramm von 2020 ( https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf , S.54), Bundestagswahlprogramme 2021 ( https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf , S. 232) und 2024 (https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-01_C__Was_Frieden_schützt.pdf , S. 22f.)

(3) BDK Karlsruhe, 23.-26.11. 2023, https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-Beschluss-BDK-11-2023.pdf

(4) Charta der Vereinten Nationen, https://unric.org/de/charta/ Artikel 51

(5) https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N23/359/02/PDF/N2335902.pdf

(6) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf

(7) „Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations“ , 26. 10. 2023, https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/319/20/PDF/N2331920.pdf

Vor 10 Jahren entschieden sich die Ukrainer*innen in der Revolution der Würde auf dem Maidan in Kyjiw für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine Anbindung an Europa. Diesen Freiheitsdrang und das Bestreben, Teil der europäischen Familie zu werden, bestrafte Putin mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine. Seit nunmehr über 10 Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung.

Für die Ukraine beginnt mit 2024 das dritte und wohl schwierigste Kriegsjahr seit der russischen Vollinvasion. Russland setzt seinen brutalen Angriffs- und Vernichtungskrieg inmitten Europas mit unverminderter Härte und Rücksichtslosigkeit fort. Die ukrainische Befreiungsoffensive blieb hinter den Hoffnungen zurück und die russischen Streitkräfte konnten seit Ende 2023 wieder verstärkt Gebiete einnehmen.

Täglich werden ukrainische Städte und zivile Infrastruktur Ziele barbarischer Angriffe. Zehntausende ukrainische Kinder wurden nach Russland verschleppt, ganze Städte dem Erdboden gleichgemacht. Der gezielte Terror soll den Widerstandswillen der Ukrainer*innen brechen.

Putins Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren und Russland gibt nach Schätzungen sechs bis acht Prozent seiner Wirtschaftsleistung und gute 40 Prozent seiner Staatsausgaben für Militär und Geheimdienste aus. Gleichzeitig setzt Putin auf die sinkende politische und militärische Unterstützung des Westens und darauf, die Ukraine Schritt für Schritt militärisch zurückdrängen und schlagen zu können. Das darf Russland nicht gelingen.

Bündnis 90/den Grünen haben lange vor dem 24. Februar 2022 vor der Möglichkeit eines russischen Angriffs und vor allem auch vor den bestehenden Abhängigkeiten von russischen fossilen Energien und dem damit verbundenen Druckpotenzial seitens Putins gewarnt. Wir Bündnis 90/ die Grünen haben erheblich dazu beigetragen, dass die Bundesregierung die Ukraine und die geflüchteten Ukrainer*innen in Deutschland mit Hilfen in Höhe von über 25 Milliarden EUR erheblich unterstützt und in diesem Jahr ihre militärische Hilfe auf knapp acht Milliarden EUR fast verdoppelt hat.

Mit Blick auf die militärische Lage müssen wir heute aber feststellen, dass die Hilfe Deutschlands, Europas und weiterer Partnerländer nicht ausreicht, damit die Ukraine sich effektiv verteidigen und ihre Souveränität wiederherstellen kann.

Wie im BAG-Beschluss vom 27.08.2022 festgehalten, stehen wir weiterhin fest an der Seite der Ukrainer*innen und fordern daher, noch entschlossener zu handeln, unsere umfassenden Hilfen weiter auszubauen und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen. Die Hilfe muss über die nächsten Monate und die nächste ukrainische Befreiungsoffensive hinausgehen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, eine langfristige Strategie für die Ukraine zu entwickeln. Teil einer solchen Strategie sollte sein:

1. Schaffung eines neuen Friedensvermögens, um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen über die nächsten Jahre außerhalb der Schuldenbremse mit mindestens 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzusichern.

2. Neue, gemeinsame und umfassendere europäische Bestellungen und die zügige Bereitstellung von Munition und Waffensystemen für die Ukraine. Dazu gehört die Lieferung von Distanzwaffen wie der Taurus Marschflugkörper. Waffensysteme aus deutschem Bestand sollten unabhängig einer Entscheidung auf europäischer Ebene möglichst schnell an die Ukraine geliefert werden.

3. Der langfristige Übergang der ukrainischen Streitkräfte zu NATO-Fähigkeiten und -systemen und einen glaubwürdigen und zeitnahen Pfad in Richtung einer NATO-Vollmitgliedschaft

4. Die Konfiszierung russischer Staatsvermögen in Europa mit politischem Willen aktiv voranzubringen.

Heute halten Diktator Putin und Russland unvermindert an der Absicht fest, die Ukraine als unabhängige Nation von der Karte Europas zu tilgen. Eine Verhandlungslösung und Kompromisse mit diesem Russland werden dadurch enorm erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

Unser gemeinsames europäisches Ziel sollte es sein, den Frieden zu gewinnen und die Ukraine dazu zu befähigen, ihre Grenzen von 1991 wiederherzustellen, das Land schnellstmöglich wiederaufzubauen, in die EU zu integrieren und dann langfristig durch NATO-Mitgliedschaft abzusichern. Gleichzeitig muss Russland klargemacht werden, dass es für seine Kriegsverbrechen und immensen Kriegsschäden zur Rechenschaft gezogen wird.

Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, droht die Ukraine zu fallen. Das würde unfassbares Leid für Millionen Ukrainer*innen, einen Verlust ihrer Heimat undInstabilität in Europa bedeuten. Ein erstarkter Putin bedroht nicht nur die Ukraine, sondern unsere gemeinsame Friedensordnung. Es ist daher in unserem gemeinsamen Interesse, die Ukrainer*innen mit aller Kraft zu unterstützen, die mit ihrem mutigen Kampf nicht nur ihre, sondern auch unsere Werte, unsere Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt verteidigen.

Frieden und Freiheit für Israel und Palästina

Angesichts des Kriegs zwischen Israel und der Hamas bekennen wir uns zu unseren Grundsatzbeschlüssen (1), unseren programmatischen Zusagen (2) und dem Beschluss „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ der BDK Karlsruhe (3). Auf diesen Positionen aufbauend empfehlen wir ihre Anwendung auf die nun gegebenen Lage.

Grüne sollten beides sehen: die gegenwärtige Not und Gefahr - aber auch die in ihr verborgenen Möglichkeiten, friedensstiftende Lösungen zu finden und wachsen zu lassen.

Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Der Krieg kann jederzeit eskalieren. Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten.

Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (4). Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf Gaza nach dem 7. Oktober 2023 ist prinzipiell gerechtfertigt und das Kriegsziel, der Hamas für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist legitim.

Israel muss sich dabei an das Kriegsvölkerrecht halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsrats-Resolution 2712 vom 15. 11. 2023 (5) fordert das ein. Israel soll sie umgehend, konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. 1. 2024 (6). Die israelische Regierung soll mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen. Alle Notleidenden in Gaza müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff und alle sämtliche übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter erhalten. Gaza benötigt eine voll funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die die Kriegsverletzten ebenso wie die übrigen Kranken gut versorgen kann. Die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Vereinten Nationen und helfender Nichtregierungsorganisationen müssen vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert und funktionsfähig erhalten werden.

Israel verdient Schutz und braucht Schutz. Auch den Schutz vor falschen Risikobewertungen und lebensgefährlichen Illusionen seiner Rechtsnationalen. Es wird Zeit für ein klares Nein zu ihren unweisen Wünschen. Eine Vertreibung aller oder der meisten Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und anschließend dem Westjordanland könnte kaum ohne Vertreibungsverbrechen geschehen, die die Genoziddefinition der Völkermordkonvention tatsächlich erfüllen würden. Hier käme dann die deutsche Solidaritätspflicht an eine absolute Grenze: einen Völkermord dürfte die Bundesrepublik auf gar keinen Fall unterstützen und wäre im Gegenteil verpflichtet, das ihr Mögliche zu leisten, um ihn zu stoppen. Dies übrigens auch, weil die Anwesenheit großer palästinensischer Bevölkerungsgruppen bis jetzt selbst für die radikalsten Dschihadisten ein starkes Motiv ist, wenigstens Angriffe mit Massenvernichtungswaffen zu unterlassen und dies aller Voraussicht nach auch bleiben wird, solange viele Palästinenser*innen in Israel und den israelisch besetzten bzw. kontrollierten Gegenden leben.

Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in Israel, Unterstützung von israelischer Regierungspolitik nur so weit, wie die jeweilige Regierung wirklich die Interessen dieser Menschen wahrnimmt. Die Bundesregierung muss sich ein eigenes Urteil darüber bilden und auch bereit sein, Fehleinschätzungen und Fehlhaltungen der israelischen Regierung zu korrigieren und bei Regierungen verbündeter Staaten für deren Teilnahme Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir begrüßen das, was sie dazu bereits getan hat und tut, und billigen ausdrücklich auch die deutsche Enthaltung zur Resolution A/ES-10/L.25 der Generalversammlung (7). Hierfür hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung.

Die über 140 Tage dieses Krieges haben gezeigt, dass Netanjahus Kriegsziel, "die Hamas vollständig zu zerstören" nicht erreicht werden kann. Es droht ein Krieg auf unabsehbare Zeit. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller Kämpfer und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas im Gazastreifen stände: die Hamas-Führung im für sie sicheren Katar und ihr Ruf als Widerstandskämpfer bliebe bestehen, mit ihr die Möglichkeit, viele neue Hamas-Mitglieder zu werben, überall da, wo Palästinenser*innen leben. Weder eine ständige Besetzung des Gazastreifens durch israelisches Militär noch seine Fernüberwachung kombiniert mit militärischen "Vergeltungsmassnahmen" nach grösseren Anschlägen könnten Hamas-Terror auf Dauer eindämmen.

Das Problem Hamas und generell militanter Islamismus wird sehr wahrscheinlich auch von keiner anderen Macht nur mit militärischen Mitteln zu lösen sein.

Wer dem zustimmt und nicht resignieren will, wird anders vorgehen und zusehen wollen, Hamas und allen anderen gewaltbereiten Islamist*innen die Massenbasis zu nehmen.

Dazu wird es in Palästina erst dann kommen können, wenn Palästinenser*innen selbst erfahren, dass ein menschenwürdiges Leben für alle unter säkularen Vorzeichen möglich ist. Wir halten dieses Ziel für grundsätzlich erreichbar: werden die Menschen im Gazastreifen frei von einer Gewaltherrschaft, die sich zu Unrecht auf Religion beruft, dann können sie sich zur Freiheit bilden.

Allerdings sind mit jeder real möglichen Alternative zu einer israelischen Militärherrschaft über den Gazastreifen grosse Schwierigkeiten und erhebliche Risiken verbunden. Diese Schwierigkeiten und Risiken sollen geprüft und verglichen werden. Zu wählen ist anschliessend der Weg, der voraussichtlich am ehesten die Aussicht auf eine wirklich friedensstiftende Lösung eröffnet.

Zu den Grundvoraussetzungen jeder positiven Entwicklung gehört Sicherheit nach innen und nach aussen und umfassender Wiederaufbau, eine stetig wachsende Wirtschaftskraft mit genügend Perspektiven für die gesamte Bevölkerung als strukturelle Voraussetzungen für Regeneration, Hoffnung und Zuversicht.

Wer diese Aufgabe leiten und garantieren soll, braucht grosse politische und ökonomische Stärke, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen. Nicht sehr viele Staaten und Staatengruppen kommen dafür überhaupt in Frage.

Eine Beauftragung Chinas oder Russlands brauchen wir wohl nicht ernsthaft erörtern.

Wollten die USA, die EU oder beide zusammen ein „Mandatsgebiet Gaza“ organisieren, hätten sie sofort und anhaltend ein antikoloniales bzw. antiimperialistisches Grundmisstrauen gegen sich, ständig geschürt von Russland und anderen. Sie würden sich für längere Zeit in einen latenten Angeklagen-Status begeben, akut werdend bei jeder grösseren Repressionsmassnahme.

Wenn überhaupt, dann wäre ein solches Experiment wohl nur mit gut sichtbarer arabischer Beteiligung eventuell zu vertreten.

Die Palästinensische Autonomiebehörde wäre für eine Machtübernahme in ihrem gegenwärtigen Zustand kaum qualifiziert und auch nicht legitimiert; freie Wahlen, die diesen Mangel heilen würden, könnten gegenwärtig vermutlich von der Hamas gewonnen werden.

Auch ein Konsortium arabischer Nachbarstaaten wäre damit wohl überfordert und könnte leicht daran scheitern, Gaza Freiheit und Wohlstand zu bringen. Möglich, dass die Arabische Liga oder die OIC über sich hinaus wachsen würden, wenn ihnen diese Aufgabe übertragen würde. Aber auch diese Staatenbünde müssten ein Grundproblem überwinden: jede erfolgreiche Entwicklung Gazas hin zu einer freiheitlichen, korruptionsresistenten, rechtsstaatlich gesicherten Demokratie könnte einfach durch ihr Beispiel die Regierungssysteme nahezu aller ihrer Mitgliedsländer in Frage stellen und tendenziell gefährden. Die tatsächliche Lösung ihres Entwicklungsauftrags wäre in dieser Hinsicht den Interessen der meisten ihrer Herrschenden abträglich.

Würde dieses Grundproblem nicht im Vorfeld gelöst, dann bestände die Gefahr, dass der weitere Verlauf den Menschen im Gaza-Streifen kaum mehr zu bieten hätte als die fortgesetzte, z.T. gewaltsame Unterdrückung des militanten Islamismus durch ein Überwachungsregime. Es könnte im übrigen – gesellschaftlich und damit auch politisch - beim Vorkriegselend bleiben.

In der Summe spricht daher einiges dafür, dass alle Staaten und Staatengruppen, die sich überhaupt im Gazastreifen exponieren und engagieren wollen, ihre Kapazitäten unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammenführen und den Vereinten Nationen die Verantwortung und Federführung für das gesamte Projekt übertragen.

Das Ergebnis wäre dann die Nachkriegs-Verwaltung des Gaza-Streifens direkt durch die Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen würden sich selbst den Auftrag erteilen, im Namen der Weltgemeinschaft das Leben im Gazastreifen solange zu regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst tun können.

Die meisten Gazaner*innen werden dieser Institution immerhin den guten Willen zutrauen, ihre legitimen Interessen wahrzunehmen. Sache der VN-Mitgliedsländer wäre es, für eine derartige Lösung den Vereinten Nationen alle Mittel zu verschaffen, die erforderlich und gegenwärtig noch nicht vorhanden sind.

VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen und Zivilverwaltende sollten die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollten sie die alleinige Kontrolle haben, auch über Flughafen und Seehafen, Luftraum und Hoheitsgewässer, damit über den gesamten Personen- und Güterverkehr, soweit er nicht über die Landgrenzen geht.

Die Friedenstruppen müssten ein robustes Mandat haben, von den Vereinten Nationen selbst geführt werden und militärisch stark genug sein, um mit feindlichen Angriffsaktionen schnell fertig zu werden. Sie müssen von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht potentiellen Angreifer*innen hoch genug ist, um vor etwaigen Angriffen auf deren Truppen abzuschrecken.

Hinreichend viele gut qualifizierte, von den Vereinten Nationen ausgewählte und beauftragte Fachkräfte für Justiz, Polizei und Kommunalverwaltung müssten palästinensische Gerichte, Polizei und Verwaltungen von Grund auf neu aufbauen, die Bewerber*innen auswählen, aus- und weiterbilden und bis zur Vollendung dieser Aufbauarbeit beaufsichtigen. Sie müssten in diesem Zeitraum politisch motivierte Straftaten auch selbst verhüten bzw. ahnden und politisch relevante Rechtsstreitigkeiten im Gazastreifen auch selbst entscheiden. Ziel müsste es sein, für die Menschen im Gazastreifen und perspektivisch für einen zukünftigen palästinensischen Staat Gerichte zu schaffen, die Rechtsstaatlichkeit umfassend und zuverlässig garantieren, dazu eine unparteiische, gemeinwohlorientierte, korruptionsresistente und gut funktionierende Verwaltung und eine leistungsfähige, vertrauenswürdige Polizei.

Die Gaza-Verwaltung der Vereinten Nationen müsste kontinuierlich die Lage beobachten und analysieren, auf die politisch Handelnden acht geben und wenn nötig korrigierend eingreifen. Jede Freiheitseinschränkung müsste in fairen Verfahren beschlossen und auf Wunsch richterlich überprüft werden. Es sollte ein verlässlicher Rechtsstaat entstehen, in dem alle gleichberechtigten Zugang zu allen öffentlichen Ämtern und Mandaten haben. Die demokratischen Diskurse und Gremien sollten von fair geregeltem, echten Wettbewerb der Ideen, der Interessen und der Kandidierenden geprägt werden. Den Wiederaufbau gestaltende Beteiligungsprozesse sollten gleichzeitig als politisches Bildungsprogramm dienen und in ein Zusammenleben Verschiedener auf gleichberechtigter Basis einführen. Menschen sollten lernen, Dissens auszuhalten, Konflikte anständig auszutragen und zu lösen. Sie sollten sich durch eigenes Erleben von dämonisierenden Feindbildern frei machen. Dazu gehört auch volle Religionsfreiheit: Freiheit von Religion für alle Menschen, die sich das wünschen - aber genauso auch Freiheit zur Religion für alle Menschen, die sich das wünschen. Innerhalb einer freiheitlichen Demokratie könnten selbstverständlich auch islamisch inspirierte Konzeptionen und islamisch-demokratische Parteien ihren legitimen Platz finden, wie es sie in Israel bereits gibt und das wird in einer freiheitlichen Demokratie Palästina sicherlich auch geschehen.

Im Erfolgsfall, sobald also Gaza als freiheitliche Demokratie mit den Vereinten Nationen als Geburtshelferin und Garantin ausgereift wäre, würde das „Modell Gaza“ ausstrahlen – ins Westjordanland, in die Exilländer der Palästinenser*innen und in die gesamte Region. Die PLO würde sich und mit ihr die Palästinensische Autonomiebehörde reformieren müssen und wollen. Die im Gazastreifen erprobte und bewährte Form einer partizipativen, emanzipierenden politischen Entwicklung könnte dann auch im Westjordanland die Strukturen und Mentalitäten hin zu moderner, freiheitlicher Staatlichkeit transformieren.

Wenn beide palästinensischen Siedlungsgebiete diesen Weg gingen, wäre das gleichzeitig auch eine große, vertrauensbildende Massnahme in Richtung Israel. Die zu Frieden und Ausgleich bereiten Bürger*innen Israels könnten erst sich, dann ihre eher skeptischen bis ablehnenden Mitbürger*innen davon überzeugen: Ja, dort entsteht uns eine Verhandlungspartnerin für Friedensverhandlungen. Ein erfolgreiches Engagement der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländer würde Vertrauen für zukünftige Sicherheitsgarantien und Beistandszusagen wecken. So könnten dann auch zukünftige israelische Regierungen zu guten Verhandlungspartner*innen und Friedenspartner*innen für die Palästinenser*innen werden.

Falls also eine Übergangsverwaltung des Gazastreifens durch die Vereinten Nationen eingerichtet würde und gut funktionierte, könnte sie mittelfristig sehr wertvolle Potentiale für den Frieden zwischen Israel und Palästina erschliessen, auch mit sehr positiven Ausstrahlungen in die gesamte Region.

Unabhängig davon, welche Entwicklung der Gazastreifen nach diesem Krieg nehmen kann:

Grüne sollen und werden sich für den Frieden im Nahen Osten stark machen.

Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern bedingt einander.

Die EU soll die Kräfte ihrer Mitgliedsstaaten für eine multilateral mit allen Konfliktparteien verhandelte Friedenslösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bündeln und einsetzen. Wir warnen vor der Illusion, Frieden lasse sich beiden Konfliktparteien diktieren. Nur die freiwillige Zustimmung beider Seiten wird einen Friedensschluss dauerhaft machen können.

Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten. Wir unterstützen die seit langem ersehnte Zweistaatenregelung. Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden. Die EU soll auf beide Seiten einwirken und diese aktiv zu zielführenden Friedensgesprächen bewegen, ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten und bei den Vereinten Nationen entsprechende Zusagen erwirken.

Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern.

(1) "Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina" (BDK Freiburg, 19.-21.11. 2010, https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&path=%2F2010-11-Freiburg&openfile=28918805 ), "Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen – Palästina in den VN unterstützen" (BDK Kiel 25.-27. 11. 2011, https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&path=%2F2011-11-Kiel&openfile=28918844 ) , "Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?" (Bundesvorstandsbeschluss vom 1./2. 9. 2015, https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf ),

(2) Grundsatzprogramm von 2020 ( https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf , S.54), Bundestagswahlprogramme 2021 ( https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf , S. 232) und 2024 (https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-01_C__Was_Frieden_schützt.pdf , S. 22f.)

(3) BDK Karlsruhe, 23.-26.11. 2023, https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-Beschluss-BDK-11-2023.pdf

(4) Charta der Vereinten Nationen, https://unric.org/de/charta/ Artikel 51

(5) https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N23/359/02/PDF/N2335902.pdf

(6) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf

(7) „Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations“ , 26. 10. 2023, https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/319/20/PDF/N2331920.pdf

Der nachfolgende Text bezieht sich u.a. maßgeblich auf den BDK-Beschluss von Karlsruhe und unterstützt dessen Forderungen.

Das Recht Israels zur Selbstverteidigung

Der Anschlag des 7. Oktobers war der blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit Gründung des Staates Israel. Solidarität mit Israel, dem Land, das gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, ist die Grundhaltung und seine Sicherheit Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland und ein Eckpfeiler seiner Außenpolitik. Die dauerhafte Verantwortung des deutschen Staates für die ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands begründet diese Entscheidung.
Wir verurteilen den fortgesetzten Missbrauch der palästinensischen Bevölkerung als menschliche Schutzschilde durch die Hamas. Auch fordern wir die Hamas auf den Beschuss Israels sofort und bedingungslos einzustellen.
Wir verurteilen auch die Angriffe der Hisbollah auf Israel, der Huthis auf Schiffe im Roten Meer und deren Unterstützung durch das israelfeindliche iranische Regime. Wir fordern mit Nachdruck eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU.
Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51). Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf Gaza nach dem 7. Oktober ist prinzipiell gerechtfertigt und das Kriegsziel, der Hamas für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist legitim.

Israels Verpflichtungen im Krieg

Israel muss sich dabei zugleich an das Völkerrecht im Kriege halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsrats-Resolution 2712 vom 15. 11.23 fordert das ein. Israel soll sie unverzüglich, konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.24 und mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen. Es müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff und alle übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter alle Notleidenden in Gaza erreichen. Gaza benötigt eine funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die größer sein müsste, als vor dem 7.10.23, da die Behandlung der Kriegsfolgen mitzudenken ist. Es müssen also nicht nur die bisher zerstörten Krankenhäuser wiederaufgebaut und geschützt werden, sondern zusätzliche errichtet werden. Alle medizinischen Einrichtungen, die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der UN(Vereinten Nationen) und helfender NROs (Nichtregierungsorganisationen) müssen uneingeschränkt vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert und funktionsfähig erhalten werden.
Die Strategie des israelischen Militärs hat inzwischen große Teile der Bevölkerung Gazas zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht. Zu fortgesetzten Verunsicherungen führen die ständig wechselnden Schauplätze der Militäreinsätze. Bis zu 70 % der Häuser sind inzwischen zerstört.

Hilfe für die Menschen in Gaza ist unverzichtbar!

Dieser Krieg ist für Gaza eine humanitäre Katastrophe, die palästinensische Zivilbevölkerung leidet sehr. Zehntausende Zivilist*innen sind an den Folgen des israelischen Militäreinsatzes gestorben. Unter den Opfern sind auch Medienschaffende (bisher ca 80 Tote). Ein Großteil der Bevölkerung ist obdachlos. Sie besitzen nur noch das, was sie tragen konnten. Ihre Zahl steigt Tag für Tag, Stunde für Stunde. Hunderttausende haben Familienmitglieder verloren, sind auf der Flucht und befinden sich in Lebensgefahr.
Dieses Leiden macht uns tief betroffen. Wir trauern um alle Unschuldigen. Wir danken allen, die unter schwierigsten Umständen und ihr eigenes Leben riskierend Menschen in Not mit dem Nötigsten versorgen.

Kriegsziel: Völlige Vernichtung der Hamas

Die ersten 100 Tage Krieg haben gezeigt, dass Netanjahu das Kriegsziel, "die Hamas vollständig zu zerstören" nicht erreichen kann. Es droht ein Krieg auf unabsehbare Zeit. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller Kämpfer der Hamas und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas stände: die Hamas-Führung wäre im sicheren Katar, ihr Renommee als Widerstandskämpfer bliebe bestehen. Fortgesetzte Gewalt würde es der Hamas leicht machen weitere Kämpfer zu werben, besonders unter den Opfern des jetzige Krieges.
Dies würde nicht nur das Leben der Geiseln gefährden, sondern verringert die ohnehin geringen Aussichten auf einen lang anhaltenden Frieden. Eine weitere Zerstörung der sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Infrastruktur des Gazastreifens würde dieses Gebiet auf Dauer unbewohnbar und unregierbar machen. Die Flutung der Tunnel unter Gaza mit Meerwasser verunreinigen das Grundwasser und bedrohen damit die Wiederbesiedelung. Eine erneute militärische Besatzung des Gazastreifens oder eine dauerhafte militärische Kontrolle durch das israelische Militär aber, wie sie der israelische Ministerpräsident Netanjahu andeutet, würde nicht zu dauerhafter Sicherheit und Frieden, sondern zu anhaltenden Aufständen führen.

Wege aus der Gewaltspirale

Stattdessen braucht es anhaltende Waffenruhen oder einen Waffenstillstand, die von allen Konfliktakteuren einzuhalten sind, und politische Perspektiven, die auf eine Beendigung des Konflikts zielen. Angesichts des gegenwärtig fehlenden politischen Willens auf israelischer und palästinensischer Seite für eine dauerhafte Friedenslösung ist jedoch eine aktive Rolle internationaler Akteure notwendig, um einen internationalen Prozess mit klarer Zielsetzung unter regionaler Beteiligung zu organisieren, an dessen Ende die Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel stehen müsste. Dieser Prozess muss aus den Fehlern des Oslo-Prozesses lernen: die Zweistaatenregelung ist/wäre das Ziel. Eine politische Regelung müsste auch das Westjordanland und Ostjerusalem miteinschließen sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens umfassen.

Notwendige Reaktionen

Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, besonders den immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu annektieren. Wir beklagen die Verletzung des humanitären Völkerrechts, die eskalierende Gewalt, zunehmende Drohungen, Diskriminierungen und Entrechtungen. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.
Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten.
Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in Israel und den Schutz eines lebendigen demokratischen Israels. Der drohende Abbau demokratischer Rechte und Strukturen sowie rassistischen Bestrebungen in Teilen der Regierung müssen uns veranlassen unsere uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Regierung zu hinterfragen. Wir haben in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um eine produktive Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben. Finanz- und Militärhilfen für Israel müssen deshalb stetig überprüft werden. Wir begrüßen die bisherige Haltung der Bundesregierung und billigen ausdrücklich auch die deutsche Enthaltung zur Resolution A/ES-10/L.25 „Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations“ der Generalversammlung am 27. Oktober 23.

Frieden durch Einsatz der Vereinten Nationen

Wir warnen vor der Illusion, Frieden lasse sich beiden Konfliktparteien diktieren. Nur die aktive Zustimmung beider Seiten macht einen Friedensschluss dauerhaft.
Militärische Maßnahmen sind auf Dauer immer kontraproduktiv. Für den Fall, dass die israelische Regierung sich weiterhin weigert, das kriegsvölkerrechtlich Gebotene zu tun, das Leben und die Gesundheit der nicht kämpfenden Gaza-Bewohner*innen wirksam zu schützen, muss von aussen reagiert werden. Es ist dann zu prüfen, den Abzug der israelischen Truppen aus Gaza zu fordern und die VN nach Kapitel VII aufzufordern Blauhelmtruppen mit robustem Mandat zu entsenden, mit dem Auftrag, die Hamas und den Islamischen Dschihad im Gazastreifen vollständig zu entwaffnen und ihre Tunnelbauten und sonstigen militärischen Anlagen zu zerstören. Weder eine direkte Herrschaft Israels noch die Machtübernahme der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in ihrem gegenwärtigen Zustand dafür weder qualifiziert noch legitimiert ist, würde den Menschen in Gaza helfen. Ob ein Verbund arabischer Nachbarstaaten, die alle mehr oder weniger autoritär regiert werden, hilfreich wäre, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar.

Was wirklich Frieden und Freiheit schaffen kann:

1. Verwaltung durch die UN
Die Nachkriegs-Verwaltung des Gaza-Streifens soll direkt durch die Vereinten Nationen erfolgen. Die VN allein haben die Autorität, im Namen der Weltgemeinschaft das Leben im Gazastreifen solange zu regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst tun können. VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen sowie Zivilverwaltende sollen die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollen sie die alleinige Kontrolle haben, dies auch über den Flug- und Seehafen, Luftraum und Hoheitsgewässer.
Die Friedenstruppen müssen von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht potentiellen Angreifer*innen hoch genug ist, um vor etwaigen Angriffen abzuschrecken.

2. Ausgleich zwischen Israel und Palästina
Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern bedingt einander.
Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten. Wir sehen die Probleme, die die Anzahl der als rückkehrberechtigt geltenden Flüchtlinge seit der Nakba aufwirft. Es muss auch über eine Auflösung der großen Flüchtlingslager und eine Integration der dort Lebenden in die Nachbarländer verhandelt werden.
Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Wir verstehen die Sorge Israels, dass das Land als Ort jüdischer Identität gefährdet sein könnte, wenn der palästinensische Bevölkerungsanteil zunehmend wächst. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf der Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden.

3. Die Rolle Deutschlands und der EU
Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern. Die deutsche Politik hat allerdings in den letzten Jahren zu wenig ihren Einfluss geltend gemacht um die Zweistaatenlösung substantiell voranzubringen.
Die EU und die anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sind gefordert, diese notwendige und unumgängliche mit einem großzügig angelegten Wirtschaftsförderungsprogramm für die gesamte Region, also auch für die Nachbarstaaten, unterstützen. Gleiches erhoffen wir uns von den arabischen Staaten. Jeder hier investierte Euro wird sich durch den dadurch gewährleisteten Frieden mehrfach rechnen und als Gewinn in die Förderländer zurückfließen.

Vor 10 Jahren entschieden sich die Ukrainer*innen in der Revolution der Würde auf dem Maidan in Kyjiw für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine Anbindung an Europa. Diesen Freiheitsdrang und das Bestreben, Teil der europäischen Familie zu werden, bestrafte Putin mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine. Seit nunmehr über 10 Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung.

Für die Ukraine beginnt mit 2024 das dritte und wohl schwierigste Kriegsjahr seit der russischen Vollinvasion. Russland setzt seinen brutalen Angriffs- und Vernichtungskrieg inmitten Europas mit unverminderter Härte und Rücksichtslosigkeit fort. Die ukrainische Befreiungsoffensive blieb hinter den Hoffnungen zurück und die russischen Streitkräfte konnten seit Ende 2023 wieder verstärkt Gebiete einnehmen.

Täglich werden ukrainische Städte und zivile Infrastruktur Ziele barbarischer Angriffe. Zehntausende ukrainische Kinder wurden nach Russland verschleppt, ganze Städte dem Erdboden gleichgemacht. Der gezielte Terror soll den Widerstandswillen der Ukrainer*innen brechen.

Putins Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren und Russland gibt nach Schätzungen sechs bis acht Prozent seiner Wirtschaftsleistung und gute 40 Prozent seiner Staatsausgaben für Militär und Geheimdienste aus. Gleichzeitig setzt Putin auf die sinkende politische und militärische Unterstützung des Westens und darauf, die Ukraine Schritt für Schritt militärisch zurückdrängen und schlagen zu können. Das darf Russland nicht gelingen.

Bündnis 90/den Grünen haben lange vor dem 24. Februar 2022 vor der Möglichkeit eines russischen Angriffs und vor allem auch vor den bestehenden Abhängigkeiten von russischen fossilen Energien und dem damit verbundenen Druckpotenzial seitens Putins gewarnt. Wir Bündnis 90/ die Grünen haben erheblich dazu beigetragen, dass die Bundesregierung die Ukraine und die geflüchteten Ukrainer*innen in Deutschland mit Hilfen in Höhe von über 25 Milliarden EUR erheblich unterstützt und in diesem Jahr ihre militärische Hilfe auf knapp acht Milliarden EUR fast verdoppelt hat.

Mit Blick auf die militärische Lage müssen wir heute aber feststellen, dass die Hilfe Deutschlands, Europas und weiterer Partnerländer nicht ausreicht, damit die Ukraine sich effektiv verteidigen und ihre Souveränität wiederherstellen kann.

Wie im BAG-Beschluss vom 27.08.2022 festgehalten, stehen wir weiterhin fest an der Seite der Ukrainer*innen und fordern daher, noch entschlossener zu handeln, unsere umfassenden Hilfen weiter auszubauen und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen. Die Hilfe muss über die nächsten Monate und die nächste ukrainische Befreiungsoffensive hinausgehen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, eine langfristige Strategie für die Ukraine zu entwickeln. Teil einer solchen Strategie sollte sein:

1. Schaffung eines neuen Friedensvermögens, um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen über die nächsten Jahre außerhalb der Schuldenbremse mit mindestens 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzusichern.

2. Neue, gemeinsame und umfassendere europäische Bestellungen und die zügige Bereitstellung von Munition und Waffensystemen für die Ukraine. Dazu gehört die Lieferung von Distanzwaffen wie der Taurus Marschflugkörper.

3. Der langfristige Übergang der ukrainischen Streitkräfte zu NATO-Fähigkeiten und -systemen und einen glaubwürdigen und zeitnahen Pfad in Richtung einer NATO-Vollmitgliedschaft

4. Die Konfiszierung russischer Staatsvermögen in Europa mit politischem Willen aktiv voranzubringen.

Heute halten Diktator Putin und Russland unvermindert an der Absicht fest, die Ukraine als unabhängige Nation von der Karte Europas zu tilgen. Eine Verhandlungslösung und Kompromisse mit diesem Russland werden dadurch enorm erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

Unser gemeinsames europäisches Ziel sollte es sein, den Frieden zu gewinnen und die Ukraine dazu zu befähigen, ihre Grenzen von 1991 wiederherzustellen, das Land schnellstmöglich wiederaufzubauen, in die EU zu integrieren und dann langfristig durch NATO-Mitgliedschaft abzusichern. Gleichzeitig muss Russland klargemacht werden, dass es für seine Kriegsverbrechen und immensen Kriegsschäden zur Rechenschaft gezogen wird.

Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, droht die Ukraine zu fallen. Das würde unfassbares Leid für Millionen Ukrainer*innen, einen Verlust ihrer Heimat undInstabilität in Europa bedeuten. Ein erstarkter Putin bedroht nicht nur die Ukraine, sondern unsere gemeinsame Friedensordnung. Es ist daher in unserem gemeinsamen Interesse, die Ukrainer*innen mit aller Kraft zu unterstützen, die mit ihrem mutigen Kampf nicht nur ihre, sondern auch unsere Werte, unsere Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt verteidigen.

Wie konnte es zu einer der größten deutschen außenpolitischen Fehleinschätzungen – der deutschen Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte – kommen, die vollumfänglich erst seit dem 24. Februar 2022, mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die gesamte Ukraine, realisiert wurde?

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie ihre politischen Entscheidungsträger*innen standen immer an der Seite der Menschenrechtsverteidiger*innen und Demokrat*innen in Russland und galten zu Recht als die härtesten Kritiker*innen des Kreml-Regimes im deutschen Parteienspektrum. Bündnis 90/Die Grünen, die zwischen 2005-2021 nicht an Bundesregierungen beteiligt waren, kann somit kaum für die aus heutiger Sicht klar naive und durch Wirtschaftsinteressen angetriebene Bundespolitik verantwortlich gemacht werden. Dennoch gab es auch unter uns Grünen Haltungen, die die Bedrohung durch Russland - darunter militärisch, energiepolitisch und mit Blick auf den Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien – nicht ernst genug nahmen.

Die Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag werden aufgerufen, sich fraktionsübergreifend für eine unabhängige Enquete-Kommission aus Fachleuten einzusetzen, um die deutsche Russlandpolitik seit Beginn der Präsidentschaft Wladimir Putins im Jahr 1999 historisch und systematisch aufzuarbeiten. Im Kern geht es darum, Faktoren und Strukturen zu identifizieren, die zur gescheiterten deutschen Russlandpolitik beigetragen haben, um ähnliche strategische Fehler im Umgang mit autoritären Staaten, wie etwa der Volksrepublik China, in Zukunft zu vermeiden. Daher geht es u.a.um folgende Fragen:

1) Wie konnte es zur sicherheitspolitischen Fehleinschätzung kommen, dass Russland unter Wladimir Putin keine direkte militärische Bedrohung für Deutschland und Europa darstellen würde, insbesondere vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014?

2) Warum kam es nicht zu angemessenen Reaktionen auf Russlands Aggressionen, die sich in Form von Cyberattacken, Spionage, Mordanschlägen und Destabilisierungsversuchen gegenüber Deutschland und Europa zeigten?

3) Wie konnte es zu den energie- und wirtschaftspolitischen Abhängigkeiten, insbesondere durch russische Rohstoffimporte (Gas, Kohle und Öl) kommen, ohne dass die Gefahren für Deutschland ausreichend berücksichtigt und sogar strategische Infrastruktur wie Gasspeicher an Russland verkauft wurden? Warum wurden in diesem Zusammenhang die Vorteile des wirtschaftlichen Austausches mit Russland lange überschätzt („Wandel durch Handel bzw. Annäherung“)?

4) Warum wurden die Warnungen unser mittel- bzw. osteuropäischen Nachbarn als eigentliche Nachbarn Russlands durch die Mehrheit der politischen Entscheidungsträger*innen nicht erst genommen und wieso hat die zunehmende Autokratisierung in Russland, gekennzeichnet durch Unterdrückung und Verfolgung der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft sowie damit einhergehende Einschränkung der Menschenrechte nicht zu einem Umdenken in der der deutschen Russlandpolitik geführt?

5) Wieso verfingen und verfangen noch immer viele russische Desinformationskampagnen in bestimmten Teilen der deutschen Gesellschaft und warum gelang es der russischen Regierung, ungestört pro-russische Netzwerke und gefährliche Abhängigkeiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Deutschlands aufzubauen?

6) Welche Rolle hat die deutsche Wirtschaft in der Russlandpolitik gespielt und inwiefern haben möglicherweise deutsche Unternehmen dazu beigetragen, Deutschland in gefährliche Abhängigkeiten zu treiben?

7) Warum hat die Politik auf Russlands wachsende schädliche Einflüsse im Globalen Süden keine strategischen Antworten gefunden?

Diese und weitere Aspekte sollten systematisch aufgearbeitet werden, um katastrophale Fehler perspektivisch zu vermeiden und damit weiteren Schaden von Deutschland und Europa abzuwenden. Dabei sollte die Enquete-Kommission aktiv von allen relevanten Entscheidungsträger*innen in ihrer Arbeit unterstützt werden und notwendige Dokumente aus den beteiligten Ministerien zur Verfügung gestellt bekommen. Die gewonnenen Erkenntnissen müssen transparent behandelt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.