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            <title>Tagung BAG Frieden &amp; Internationales | 24. Februar 2024: Änderungsanträge</title>
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                <title>Tagung BAG Frieden &amp; Internationales | 24. Februar 2024: Änderungsanträge</title>
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                        <title>Ä2 zu A4NEU: Frieden und Freiheit für Israel und Palästina</title>
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                        <author>david baltzer</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 16 bis 18 einfügen:</h4><div><p>kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">die Hamas in </ins>Gaza nach dem 7. Oktober ist durch diesen Angriff gerechtfertigt und das Kriegsziel, der Hamas und dem Islamischen </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 29 bis 32:</h4><div><p>um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">wie </ins>das <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">unverhältnismäßige und hoch riskante</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">unverhältnismässige</ins> Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Gazas und den immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 39 bis 42:</h4><div><p><br>Israel verdient Schutz und <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">braucht Schutz, auch den Schutz vor falschen Risikobewertungen</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Unterstützung,für seine lebendigen</ins> und <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">lebensgefährlichen Illusionen seiner Rechtsnationalen</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">demokratischen Strukturen. </ins>. Eine Vertreibung aller oder der meisten Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>ich hab lediglich drei änderungen bis: israel verdient schutz, gestellt, alle weiteren hat das system scheinbar eigenstänidig formuliert.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 24 Feb 2024 14:10:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä4 zu A2NEU: Ukraine jetzt noch entschiedener unterstützen!</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/motion/68283/amendment/78948</link>
                        <author>Sonja Schiffers, Kseniya Pfeiffer, Robert Schuppan</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 13 bis 15:</h4><div><p>Täglich werden ukrainische Städte und zivile Infrastruktur Ziele barbarischer Angriffe. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Zehntausende</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Offiziell wurden über 20.000</ins> ukrainische Kinder <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">wurden </del>nach Russland verschleppt, ganze Städte dem Erdboden gleichgemacht. Der gezielte Terror soll den </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Faktische Präzisierung ohne inhaltliche Änderung.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 24 Feb 2024 12:41:28 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A4NEU: Frieden und Freiheit für Israel und Palästina</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/frieden-und-freiheit-fur-israel-und-palastina-64203/78944</link>
                        <author>Martin Forberg</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 250:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Frieden und Freiheit für Israel und Palästina<br><br>Solidarität mit Israel, dem Land, das gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, ist Grundhaltung und Israels Sicherheit Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland. Die dauerhafte Verantwortung des deutschen Staates für die ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands begründet diese Entscheidung. Wir bekennen uns zu dieser Grundhaltung und unseren daraus erwachsenen grünen Grundsatzbeschlüssen (1), programmatischen Zusagen (2) und dem Beschluss „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ der BDK Karlsruhe (3). Unsere Empfehlungen bauen auf diesen Grundlagen auf.<br><br>Das Recht Israels zur Selbstverteidigung<br>Der Überfall vom 7. Oktober war der blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit Gründung des Staates Israel. Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (4). Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf Gaza nach dem 7. Oktober ist durch diesen Angriff gerechtfertigt und das Kriegsziel, der Hamas und dem Islamischen Dschihad für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist grundsätzlich legitim.<br>Wir verurteilen den fortgesetzten Missbrauch der palästinensischen Bevölkerung als menschliche Schutzschilde durch Hamas und Islamischen Dschihad. Auch fordern wir beide dazu auf, den Beschuss Israels sofort und bedingungslos einzustellen, sowie die Geiseln unverzüglich freizulassen.<br>Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens beschädigen und gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten. Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mitverantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, das unverhältnismäßige und hoch riskante Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Gazas und den immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu annektieren. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.<br><br>Israel verdient Schutz und braucht Schutz, auch den Schutz vor falschen Risikobewertungen und lebensgefährlichen Illusionen seiner Rechtsnationalen. Eine Vertreibung aller oder der meisten Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und anschließend dem Westjordanland wäre kaum ohne Vertreibungsverbrechen möglich, die die Genoziddefinition der Völkermordkonvention tatsächlich erfüllen würden. Hier käme dann die deutsche Solidaritätspflicht an eine absolute Grenze: einen Völkermord dürfte die Bundesrepublik auf gar keinen Fall unterstützen und wäre im Gegenteil verpflichtet, das ihr Mögliche zu leisten, um ihn zu stoppen. Dies auch deswegen, weil die Anwesenheit großer palästinensischer Bevölkerungsgruppen bis jetzt sogar radikalen Dschihadisten einen Grund gibt, wenigstens Angriffe mit Massenvernichtungswaffen zu unterlassen.<br><br>Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in Israel und daher Unterstützung israelischer Regierungspolitik, soweit sie wirklich die Interessen dieser Menschen wahrnimmt. Die Bundesregierung muss dies selbst beurteilen und entsprechend handeln. Wir begrüßen das, was sie dazu bereits getan hat und tut, und billigen ausdrücklich auch die deutsche Enthaltung zur Resolution A/ES-10/L.25 der Generalversammlung (5). Hierfür hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung.<br><br><br>Wie jeder Staat muss auch Israel sich an das Kriegsvölkerrecht halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsratsresolution 2712 vom 15. 11. 2023 (6) fordert das ein. Israel soll sie konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. 1. 2024 (7) und mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen.<br><br>Hilfe für die Menschen in Gaza ist unverzichtbar<br>Der Krieg ist für Gaza eine humanitäre Katastrophe, die palästinensische Zivilbevölkerung leidet sehr. Annähernd 30.000 Menschen sind bereits an den Folgen des israelischen Militäreinsatzes gestorben, ganz überwiegend Zivilist*innen, mehr als zwei Drittel davon Frauen und Minderjährige. Der größte Teil der Bevölkerung musste fliehen, die meisten sind inzwischen obdachlos. Bis zu 70% der Häuser sind zerstört. Hunderttausende haben Familienmitglieder verloren und befinden sich in ständiger Lebensgefahr. Dieses Leid macht uns tief betroffen. Wir danken allen, die unter schwierigsten Umständen und ihr eigenes Leben riskierend Menschen in Not mit dem Nötigsten versorgen. Wir stehen an der Seite aller Kriegsopfer sowie der traumatisierten Gemeinschaften.<br>Alle Notleidenden im Gazastreifen müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff, Zugang zu Toiletten und Duschen und sämtliche übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter erhalten. Gaza benötigt eine voll funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die die Kriegsverletzten ebenso wie die übrigen Kranken gut versorgen kann. Die Einrichtungen der Vereinten Nationen und helfender Nichtregierungsorganisationen müssen vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert, erweitert und funktionsfähig erhalten werden.<br>Die genaue Prüfung der israelischen Vorwürfe gegen die UNRWA ist unerlässlich. Das darf aber die existenziell notwendige humanitäre Hilfe und Grundversorgung durch die UNRWA für die palästinensische Zivilbevölkerung nicht gefährden, sie muss voll aufrechterhalten und ausreichend finanziert werden, dies auch durch Deutschland.<br><br>Für den Fall, dass die israelische Regierung sich hartnäckig weigert, das kriegsvölkerrechtlich Gebotene selbst zu tun, um Leben und Gesundheit der nicht kämpfenden Gaza-Bewohner*innen wirksam zu schützen und die Vereinten Nationen deswegen Sanktionen gemäß Kapitel VII der VN-Charta beschließen, ist zu prüfen, ob eine Forderung nach umgehender Räumung des gesamten Gazastreifens durch israelische Truppen mit dem Angebot zu verbinden ist, dass Streitkräfte mit robustem Mandat und unter der direkten Führung der Vereinten Nationen die Aufgabe übernehmen, Hamas und Islamischen Dschihad im Gazastreifen vollständig zu entwaffnen und ihre Tunnelbauten, Werkstätten, Abschussbasen und sonstigen militärischen Anlagen zu zerstören.<br><br>Den Krieg beenden<br>Die über 140 Tage dieses Krieges haben gezeigt, dass Netanjahu das Kriegsziel, &quot;die Hamas vollständig zu zerstören&quot;, nicht erreichen kann. Es droht ein Krieg auf unabsehbare Zeit, der schon bald auf die Nachbarländer übergreifen könnte. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller Kämpfer und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas im Gazastreifen stände: die Hamas-Führung wäre im sicheren Katar und ihr Ruf als Widerstandskämpfer bliebe bestehen. Es wäre für sie einfach, viele neue Hamas-Mitglieder zu werben, überall da, wo Palästinenser*innen leben. Weder eine ständige Besetzung des Gazastreifens durch israelisches Militär noch seine Fernüberwachung kombiniert mit militärischen &quot;Vergeltungsmaßnahmen&quot; nach größeren Anschlägen könnten den Hamas-Terror auf Dauer eindämmen.<br><br>Ein Ausweg wird dringend gebraucht. Allerdings sind mit jeder real möglichen Alternative zu einer israelischen Militärherrschaft über den Gazastreifen große Schwierigkeiten und erhebliche Risiken verbunden. Diese Schwierigkeiten und Risiken müssen geprüft und verglichen werden. Anschließend soll der Weg gewählt werden, der voraussichtlich am ehesten die Aussicht auf eine wirklich gute, friedensstiftende Lösung eröffnet.<br><br>Das Problem Hamas und generell militanter Islamismus wäre auch von keiner anderen Macht nur mit militärischen Mitteln zu lösen. Erst wenn die Gewaltbereitschaft der Hamas und anderer Islamist*innen ihre Massenbasis verliert, können Palästina und Israel zum Frieden finden. Dies ist aber erst dann zu erwarten, wenn Palästinenser*innen selbst erfahren, dass in einem säkularen Staat ein menschenwürdiges Leben für alle möglich ist.<br>Werden die Menschen im Gazastreifen frei von einer Gewaltherrschaft, die sich zu Unrecht auf Religion beruft, dann können sie sich zur Freiheit bilden.<br><br>Internationales Engagement für den Frieden<br>Frieden lässt sich nicht diktieren. Nur die freiwillige Zustimmung aller Konfliktparteien kann einen Friedensschluss dauerhaft machen.<br>Die Weltgemeinschaft kann und soll aber durch vertrauensbildende Massnahmen und großzügige Unterstützung die Voraussetzungen schaffen, damit auf beiden Seiten die Bereitschaft zum Frieden wächst und fruchtbar wird. Angesichts des gegenwärtig fehlenden politischen Willens auf israelischer und palästinensischer Seite für eine dauerhafte Friedenslösung ist eine aktive Rolle hilfsbereiter Mächte notwendig, um einen Friedensprozess zu erneuern und in Gang zu halten. Dieses Vorhaben muss aus den Fehlern des Oslo-Prozesses lernen.<br>Die EU soll die Kräfte ihrer Mitgliedsstaaten für eine multilateral mit allen Konfliktparteien verhandelte Friedenslösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bündeln und einsetzen. Sie soll ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten und bei den Vereinten Nationen entsprechende Zusagen erwirken. Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern.<br>Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern bedingt einander.<br><br>Erster Schritt: friedens- und demokratiefördernder Wiederaufbau im Gazastreifen<br>Nur wenige Staaten und Staatengruppen sind politisch und ökonomisch stark genug, um im Gazastreifen Sicherheit nach innen und nach aussen und den Wiederaufbau konstruktiv zu organisieren und zu garantieren. Ein Auftrag an China oder Russlands wäre kontraproduktiv. Ein „Mandatsgebiet Gaza“ der USA und/oder der EU wäre gegen das antikoloniale bzw. antiimperialistische Grundmisstrauen wäre höchstens mit gut sichtbarer arabischer Beteiligung eventuell zu wagen. Die Palästinensische Autonomiebehörde wäre für eine Machtübernahme in ihrem gegenwärtigen Zustand kaum qualifiziert und auch nicht legitimiert; freie Wahlen, die diesen Mangel heilen würden, könnten gegenwärtig vermutlich von der Hamas gewonnen werden. Auch ein Konsortium arabischer Nachbarstaaten könnte leicht daran scheitern, Gaza Freiheit und Wohlstand zu bringen. Möglich, dass die Arabische Liga oder die OIC bei dieser Aufgabe über sich hinaus wachsen würden. Aber jede erfolgreiche Entwicklung Gazas hin zu einer freiheitlichen, korruptionsresistenten, rechtsstaatlich gesicherten Demokratie könnte einfach durch ihr Beispiel die Regierungssysteme nahezu aller ihrer Mitgliedsländer in Frage stellen und tendenziell gefährden. Daher bestände die Gefahr, dass eine arabisch geführte Gaza-Verwaltung kaum mehr leisten würde als die fortgesetzte, z.T. gewaltsame Unterdrückung des militanten Islamismus durch ein Überwachungsregime und es im übrigen beim Vorkriegselend bliebe.<br>Diese Sichtung spricht dafür, dass alle Staaten und Staatengruppen, die sich überhaupt im Gazastreifen engagieren wollen, ihre Kapazitäten gemeinsam den Vereinten Nationen zur Verfügung stellen und den Vereinten Nationen die Führungsverantwortung für das gesamte Projekt überlassen.<br>Die Vereinten Nationen würden dann das Leben im Gazastreifen solange regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst tun können.<br>VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen und Zivilverwaltende sollten die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollten sie die alleinige Kontrolle haben, auch über Flughafen und Seehafen, Luftraum und Hoheitsgewässer, damit über den gesamten Personen- und Güterverkehr, soweit er nicht über die Landgrenzen geht. Die Friedenstruppen müssten von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht alle potentiellen Angreifer*innen vor etwaigen Angriffen abschreckt. Die Fachkräfte der Vereinten Nationen müssten palästinensische Gerichte, Polizei und Verwaltungen neu aufbauen und ihre Rechtsstaatlichkeit, Leistungsfähigkeit, Korruptionsresistenz und Gemeinwohlorientierung beaufsichtigen.<br>Den Wiederaufbau gestaltende Beteiligungsprozesse sollten gleichzeitig als politisches Bildungsprogramm dienen und Menschenrechte umfassend verwirklicht werden.<br>Ein erfolgreiches „Modell Gaza“ würde ins Westjordanland und in die gesamte Region ausstrahlen. Im Gazastreifen erprobte und bewährte Formen einer partizipativen, emanzipierenden politischen Entwicklung könnten dann auch im Westjordanland die Strukturen und Mentalitäten hin zu moderner, freiheitlicher Staatlichkeit transformieren.<br>Das wäre dann auch eine große, vertrauensbildende Massnahme. Israelis könnten sich davon überzeugen, dass eine gute Verhandlungspartnerin für Friedensverhandlungen entsteht. Ein<br>erfolgreiches Engagement der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländer würde<br>Vertrauen für zukünftige Sicherheitsgarantien und Beistandszusagen wecken. Zukünftigen israelischen Regierungen würde es leichter, zu guten Verhandlungspartner*innen für die Palästinenser*innen zu werden.<br><br>Friedensziele<br>Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten.<br>Wir unterstützen die seit langem ersehnte Zweistaatenregelung. Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden.<br><br>(1) &quot;Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina&quot; (BDK Freiburg, 19.-21.11. 2010, <a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2010-11-">https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2010-11-</a><br>Freiburg&amp;openfile=28918805 ), &quot;Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen –<br>Palästina in den VN unterstützen&quot; (BDK Kiel 25.-27. 11. 2011,<br><a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2011-11-">https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2011-11-</a><br>Kiel&amp;openfile=28918844 ) , &quot;Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?&quot; (Bundesvorstandsbeschluss vom 1./2. 9. 2015, <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf</a>- )<br>(2) Grundsatzprogramm von 2020 (<br><a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf</a> , S.54),<br>Bundestagswahlprogramme 2021 (<br><a href="https://cms.gruene.d#%23%23LINENUMBER%23%23%23e/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_-">https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_-</a><br>2021.pdf , S. 232) und 2024 (<a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-">https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-</a><br>01_C__Was_Frieden_schützt.pdf , S. 22f.)<br>(3) BDK Karlsruhe, 23.-26.11. 2023,<br><a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-">https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-</a><br>Beschluss-BDK-11-2023.pdf<br>(4) Charta der Vereinten Nationen, <a href="https://unric.org/de/charta/">https://unric.org/de/charta/</a> Artikel 51<br>(5) A/ES-10/L.25, <a href="https://documents.un.org/symbol-explorer?s=A/ES-10/L.25&amp;i=A/ES-10/L.25_5374092">https://documents.un.org/symbol-explorer?s=A/ES-10/L.25&amp;i=A/ES-10/L.25_5374092</a><br>(6) S/RES/2712 (2023), <a href="https://documents.un.org/symbol-explorer?s=S/RES/2712%20(2023)&amp;i=S/RES/2712_(2023)_4498821">https://documents.un.org/symbol-explorer?s=S/RES/2712%20(2023)&amp;i=S/RES/2712_(2023)_4498821</a><br>(7) „Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)“, Order, <a href="https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf">https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf</a></strong></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Frieden und Freiheit für Israel und Palästina<br><br>Solidarität mit Israel, dem Land, das gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, ist Grundhaltung und Israels Sicherheit Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland. Die dauerhafte Verantwortung des deutschen Staates für die ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands begründet diese Entscheidung. Wir bekennen uns zu dieser Grundhaltung und unseren daraus erwachsenen grünen Grundsatzbeschlüssen (1), programmatischen Zusagen (2) und dem Beschluss „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ der BDK Karlsruhe (3). Unsere Empfehlungen bauen auf diesen Grundlagen auf.<br><br>Das Recht Israels zur Selbstverteidigung<br>Der Überfall vom 7. Oktober war der blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit Gründung des Staates Israel. Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (4). Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf Gaza nach dem 7. Oktober ist durch diesen Angriff gerechtfertigt und das Kriegsziel, der Hamas und dem Islamischen Dschihad für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist grundsätzlich legitim.<br>Wir verurteilen den fortgesetzten Missbrauch der palästinensischen Bevölkerung als menschliche Schutzschilde durch Hamas und Islamischen Dschihad. Auch fordern wir beide dazu auf, den Beschuss Israels sofort und bedingungslos einzustellen, sowie die Geiseln unverzüglich freizulassen.<br>Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens beschädigen und gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten. Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mitverantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, das unverhältnismäßige und hoch riskante Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Gazas und den immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu annektieren. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.<br><br>Israel verdient Schutz und braucht Schutz, auch den Schutz vor falschen Risikobewertungen und lebensgefährlichen Illusionen seiner Rechtsnationalen. Eine Vertreibung aller oder der meisten Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und anschließend dem Westjordanland wäre kaum ohne Vertreibungsverbrechen möglich, die die Genoziddefinition der Völkermordkonvention tatsächlich erfüllen würden. Hier käme dann die deutsche Solidaritätspflicht an eine absolute Grenze: einen Völkermord dürfte die Bundesrepublik auf gar keinen Fall unterstützen und wäre im Gegenteil verpflichtet, das ihr Mögliche zu leisten, um ihn zu stoppen. Dies auch deswegen, weil die Anwesenheit großer palästinensischer Bevölkerungsgruppen bis jetzt sogar radikalen Dschihadisten einen Grund gibt, wenigstens Angriffe mit Massenvernichtungswaffen zu unterlassen.<br><br>Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in Israel und daher Unterstützung israelischer Regierungspolitik, soweit sie wirklich die Interessen dieser Menschen wahrnimmt. Die Bundesregierung muss dies selbst beurteilen und entsprechend handeln. Wir begrüßen das, was sie dazu bereits getan hat und tut, und billigen ausdrücklich auch die deutsche Enthaltung zur Resolution A/ES-10/L.25 der Generalversammlung (5). Hierfür hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung.<br><br><br>Wie jeder Staat muss auch Israel sich an das Kriegsvölkerrecht halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsratsresolution 2712 vom 15. 11. 2023 (6) fordert das ein. Israel soll sie konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. 1. 2024 (7) und mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen.<br><br>Hilfe für die Menschen in Gaza ist unverzichtbar<br>Der Krieg ist für Gaza eine humanitäre Katastrophe, die palästinensische Zivilbevölkerung leidet sehr. Annähernd 30.000 Menschen sind bereits an den Folgen des israelischen Militäreinsatzes gestorben, ganz überwiegend Zivilist*innen, mehr als zwei Drittel davon Frauen und Minderjährige. Der größte Teil der Bevölkerung musste fliehen, die meisten sind inzwischen obdachlos. Bis zu 70% der Häuser sind zerstört. Hunderttausende haben Familienmitglieder verloren und befinden sich in ständiger Lebensgefahr. Dieses Leid macht uns tief betroffen. Wir danken allen, die unter schwierigsten Umständen und ihr eigenes Leben riskierend Menschen in Not mit dem Nötigsten versorgen. Wir stehen an der Seite aller Kriegsopfer sowie der traumatisierten Gemeinschaften.<br>Alle Notleidenden im Gazastreifen müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff, Zugang zu Toiletten und Duschen und sämtliche übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter erhalten. Gaza benötigt eine voll funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die die Kriegsverletzten ebenso wie die übrigen Kranken gut versorgen kann. Die Einrichtungen der Vereinten Nationen und helfender Nichtregierungsorganisationen müssen vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert, erweitert und funktionsfähig erhalten werden.<br>Die genaue Prüfung der israelischen Vorwürfe gegen die UNRWA ist unerlässlich. Das darf aber die existenziell notwendige humanitäre Hilfe und Grundversorgung durch die UNRWA für die palästinensische Zivilbevölkerung nicht gefährden, sie muss voll aufrechterhalten und ausreichend finanziert werden, dies auch durch Deutschland.Die aktuelle Entwicklung: Der Krieg und die Aufgaben grüner Politik und der Politik der Bundesregierung in diesen Tagen</strong></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>1. Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.2024 muss in allen Punkten durch die israelische Regierung umgesetzt werden. Das hat Aussenministerin Annalena Baerbock gefordert – wie es die Pflicht auch von Deutschland ist. U.a. wird dort die sofortige Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Verpflichtung der israelischen Regierung genannt Handlungen im Sinne der Völkermordkonvention zu unterlassen.</strong></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Es kann nicht mehr reichen, mit Worten und Gesprächen zu versuchen, auf die israelische Regierung Einfluß zu nehmen. Konkrete Handlungen müssen folgen.</strong></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung der israelischen Regierung beim Verfahren Südafrika gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zurück ziehen. Diese Unterstützung macht die deutsche Haltung extrem unglaubwürdig.</strong></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>2. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen! Diese Forderung richtet sich natürlich sowohl an die Hamas als auch an die israelische Regierung. Dies ist im Sinne demokratische Organisationen in Israel, die sich für ein gleichberechtigtes Miteinander von jüdischen und palästinensischen Bürger*Innen, für ein Ende der Kampfhandlungen und für die Freiheit der Geiseln einsetzen, wie die Bürger*Inneninitiative „Standing Together“.(English | standing-together)</strong></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>3. Die Waffenlieferungen nach Israel, die in den letzten Monaten verzehnfacht wurden, müssen beendet werden! Andernfalls können auch die grünen Mitglieder der Bundesregierung für Kriegsverbrechen und für einen möglichen Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung des Gazastreifens mitverantwortlich gemacht werden. Eine entsprechende, gut begründete Strafanzeige beim Generalbundesanwalt haben Jurist*innen jüngst erstattet. Unser EU-Partner Spanien hat vorgemacht, dass eine Aussetzung der Waffenlieferungen möglich ist.</strong></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>4. Die deutschen Zahlungen an die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) müssen fortgesetzt und erhöht werden. Laut britischen Medienberichten sind die Belege für die Vorwürfe der israelischen Regierung gegenüber UNRWA dürftig.(Israel’s evidence of UNRWA Hamas allegations examined – Channel 4 News). Sie werden mittlerweile auch von US-amerikanischen Geheimdiensten in Zweifel gezogen. Bente Scheller, Leiterin der Abteilung Naher und Mittlerer Osten der Heinrich-Böll-Stiftung, hat jüngst auf &quot;X&quot; eine differenzierte und äußerst sachkundige Analyse zu dieser Thematik vorgelegt. Ebenso muss die finanzielle Förderung palästinensischer Menschenrechts- und zivilgesellschaftlicher Organisationen wieder aufgenommen werden, die auch durch die Bundesregierung gestoppt wurde.</strong></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Was mögliche praktische Schritte zur Einflußnahme auf die israelische Regierung anbelangt, so sollte im Rahmen der EU - und mit Unterstützung Deutschlands - auch eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das die Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung hat, ins Auge gefasst werden.</strong></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>BEGRÜNDUNG</strong></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Der Antrag A 4 enthält sehr viele wichtige Aussagen, denen ich mich anschließe. Allerdings bin ich der Meinung, dass konkreter und ausführlichere Aussagen nötig sind zur Umsetzung des Internationalen Gerichtshofes vom 26.1.24, zum Charakter und zur - auch menschenrechtlichen - Bewertung der gegenwärtigen Kriegshandlungen und zu nötigen politischen Schritten durch die Bundesregierung, so wie es meiner Ansicht nach eine Politik entlang grüner Werte erforderlich macht.Für den Fall, dass die israelische Regierung sich hartnäckig weigert, das kriegsvölkerrechtlich Gebotene selbst zu tun, um Leben und Gesundheit der nicht kämpfenden Gaza-Bewohner*innen wirksam zu schützen und die Vereinten Nationen deswegen Sanktionen gemäß Kapitel VII der VN-Charta beschließen, ist zu prüfen, ob eine Forderung nach umgehender Räumung des gesamten Gazastreifens durch israelische Truppen mit dem Angebot zu verbinden ist, dass Streitkräfte mit robustem Mandat und unter der direkten Führung der Vereinten Nationen die Aufgabe übernehmen, Hamas und Islamischen Dschihad im Gazastreifen vollständig zu entwaffnen und ihre Tunnelbauten, Werkstätten, Abschussbasen und sonstigen militärischen Anlagen zu zerstören.<br><br>Den Krieg beenden<br>Die über 140 Tage dieses Krieges haben gezeigt, dass Netanjahu das Kriegsziel, &quot;die Hamas vollständig zu zerstören&quot;, nicht erreichen kann. Es droht ein Krieg auf unabsehbare Zeit, der schon bald auf die Nachbarländer übergreifen könnte. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller Kämpfer und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas im Gazastreifen stände: die Hamas-Führung wäre im sicheren Katar und ihr Ruf als Widerstandskämpfer bliebe bestehen. Es wäre für sie einfach, viele neue Hamas-Mitglieder zu werben, überall da, wo Palästinenser*innen leben. Weder eine ständige Besetzung des Gazastreifens durch israelisches Militär noch seine Fernüberwachung kombiniert mit militärischen &quot;Vergeltungsmaßnahmen&quot; nach größeren Anschlägen könnten den Hamas-Terror auf Dauer eindämmen.<br><br>Ein Ausweg wird dringend gebraucht. Allerdings sind mit jeder real möglichen Alternative zu einer israelischen Militärherrschaft über den Gazastreifen große Schwierigkeiten und erhebliche Risiken verbunden. Diese Schwierigkeiten und Risiken müssen geprüft und verglichen werden. Anschließend soll der Weg gewählt werden, der voraussichtlich am ehesten die Aussicht auf eine wirklich gute, friedensstiftende Lösung eröffnet.<br><br>Das Problem Hamas und generell militanter Islamismus wäre auch von keiner anderen Macht nur mit militärischen Mitteln zu lösen. Erst wenn die Gewaltbereitschaft der Hamas und anderer Islamist*innen ihre Massenbasis verliert, können Palästina und Israel zum Frieden finden. Dies ist aber erst dann zu erwarten, wenn Palästinenser*innen selbst erfahren, dass in einem säkularen Staat ein menschenwürdiges Leben für alle möglich ist.<br>Werden die Menschen im Gazastreifen frei von einer Gewaltherrschaft, die sich zu Unrecht auf Religion beruft, dann können sie sich zur Freiheit bilden.<br><br>Internationales Engagement für den Frieden<br>Frieden lässt sich nicht diktieren. Nur die freiwillige Zustimmung aller Konfliktparteien kann einen Friedensschluss dauerhaft machen.<br>Die Weltgemeinschaft kann und soll aber durch vertrauensbildende Massnahmen und großzügige Unterstützung die Voraussetzungen schaffen, damit auf beiden Seiten die Bereitschaft zum Frieden wächst und fruchtbar wird. Angesichts des gegenwärtig fehlenden politischen Willens auf israelischer und palästinensischer Seite für eine dauerhafte Friedenslösung ist eine aktive Rolle hilfsbereiter Mächte notwendig, um einen Friedensprozess zu erneuern und in Gang zu halten. Dieses Vorhaben muss aus den Fehlern des Oslo-Prozesses lernen.<br>Die EU soll die Kräfte ihrer Mitgliedsstaaten für eine multilateral mit allen Konfliktparteien verhandelte Friedenslösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bündeln und einsetzen. Sie soll ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten und bei den Vereinten Nationen entsprechende Zusagen erwirken. Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern.<br>Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern bedingt einander.<br><br>Erster Schritt: friedens- und demokratiefördernder Wiederaufbau im Gazastreifen<br>Nur wenige Staaten und Staatengruppen sind politisch und ökonomisch stark genug, um im Gazastreifen Sicherheit nach innen und nach aussen und den Wiederaufbau konstruktiv zu organisieren und zu garantieren. Ein Auftrag an China oder Russlands wäre kontraproduktiv. Ein „Mandatsgebiet Gaza“ der USA und/oder der EU wäre gegen das antikoloniale bzw. antiimperialistische Grundmisstrauen wäre höchstens mit gut sichtbarer arabischer Beteiligung eventuell zu wagen. Die Palästinensische Autonomiebehörde wäre für eine Machtübernahme in ihrem gegenwärtigen Zustand kaum qualifiziert und auch nicht legitimiert; freie Wahlen, die diesen Mangel heilen würden, könnten gegenwärtig vermutlich von der Hamas gewonnen werden. Auch ein Konsortium arabischer Nachbarstaaten könnte leicht daran scheitern, Gaza Freiheit und Wohlstand zu bringen. Möglich, dass die Arabische Liga oder die OIC bei dieser Aufgabe über sich hinaus wachsen würden. Aber jede erfolgreiche Entwicklung Gazas hin zu einer freiheitlichen, korruptionsresistenten, rechtsstaatlich gesicherten Demokratie könnte einfach durch ihr Beispiel die Regierungssysteme nahezu aller ihrer Mitgliedsländer in Frage stellen und tendenziell gefährden. Daher bestände die Gefahr, dass eine arabisch geführte Gaza-Verwaltung kaum mehr leisten würde als die fortgesetzte, z.T. gewaltsame Unterdrückung des militanten Islamismus durch ein Überwachungsregime und es im übrigen beim Vorkriegselend bliebe.<br>Diese Sichtung spricht dafür, dass alle Staaten und Staatengruppen, die sich überhaupt im Gazastreifen engagieren wollen, ihre Kapazitäten gemeinsam den Vereinten Nationen zur Verfügung stellen und den Vereinten Nationen die Führungsverantwortung für das gesamte Projekt überlassen.<br>Die Vereinten Nationen würden dann das Leben im Gazastreifen solange regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst tun können.<br>VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen und Zivilverwaltende sollten die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollten sie die alleinige Kontrolle haben, auch über Flughafen und Seehafen, Luftraum und Hoheitsgewässer, damit über den gesamten Personen- und Güterverkehr, soweit er nicht über die Landgrenzen geht. Die Friedenstruppen müssten von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht alle potentiellen Angreifer*innen vor etwaigen Angriffen abschreckt. Die Fachkräfte der Vereinten Nationen müssten palästinensische Gerichte, Polizei und Verwaltungen neu aufbauen und ihre Rechtsstaatlichkeit, Leistungsfähigkeit, Korruptionsresistenz und Gemeinwohlorientierung beaufsichtigen.<br>Den Wiederaufbau gestaltende Beteiligungsprozesse sollten gleichzeitig als politisches Bildungsprogramm dienen und Menschenrechte umfassend verwirklicht werden.<br>Ein erfolgreiches „Modell Gaza“ würde ins Westjordanland und in die gesamte Region ausstrahlen. Im Gazastreifen erprobte und bewährte Formen einer partizipativen, emanzipierenden politischen Entwicklung könnten dann auch im Westjordanland die Strukturen und Mentalitäten hin zu moderner, freiheitlicher Staatlichkeit transformieren.<br>Das wäre dann auch eine große, vertrauensbildende Massnahme. Israelis könnten sich davon überzeugen, dass eine gute Verhandlungspartnerin für Friedensverhandlungen entsteht. Ein<br>erfolgreiches Engagement der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländer würde<br>Vertrauen für zukünftige Sicherheitsgarantien und Beistandszusagen wecken. Zukünftigen israelischen Regierungen würde es leichter, zu guten Verhandlungspartner*innen für die Palästinenser*innen zu werden.<br><br>Friedensziele<br>Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten.<br>Wir unterstützen die seit langem ersehnte Zweistaatenregelung. Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden.<br><br>(1) &quot;Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina&quot; (BDK Freiburg, 19.-21.11. 2010, <a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2010-11-">https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2010-11-</a><br>Freiburg&amp;openfile=28918805 ), &quot;Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen –<br>Palästina in den VN unterstützen&quot; (BDK Kiel 25.-27. 11. 2011,<br><a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2011-11-">https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2011-11-</a><br>Kiel&amp;openfile=28918844 ) , &quot;Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?&quot; (Bundesvorstandsbeschluss vom 1./2. 9. 2015, <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf</a>- )<br>(2) Grundsatzprogramm von 2020 (<br><a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf</a> , S.54),<br>Bundestagswahlprogramme 2021 (<br><a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_-">https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_-</a><br>2021.pdf , S. 232) und 2024 (<a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-">https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-</a><br>01_C__Was_Frieden_schützt.pdf , S. 22f.)<br>(3) BDK Karlsruhe, 23.-26.11. 2023,<br><a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-">https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-</a><br>Beschluss-BDK-11-2023.pdf<br>(4) Charta der Vereinten Nationen, <a href="https://unric.org/de/charta/">https://unric.org/de/charta/</a> Artikel 51<br>(5) A/ES-10/L.25, <a href="https://documents.un.org/symbol-explorer?s=A/ES-10/L.25&amp;i=A/ES-10/L.25_5374092">https://documents.un.org/symbol-explorer?s=A/ES-10/L.25&amp;i=A/ES-10/L.25_5374092</a><br>(6) S/RES/2712 (2023), <a href="https://documents.un.org/symbol-explorer?s=S/RES/2712%20(2023)&amp;i=S/RES/2712_(2023)_4498821">https://documents.un.org/symbol-explorer?s=S/RES/2712%20(2023)&amp;i=S/RES/2712_(2023)_4498821</a><br>(7) „Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)“, Order, <a href="https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf">https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf</a></strong></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 24 Feb 2024 10:23:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A5: Frieden und Freiheit für Israel und Palästina</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/motion/68433/amendment/78938</link>
                        <author>Tobias Balke</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/motion/68433/amendment/78938</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 256:</h4><div><p><strong>Frieden und Freiheit für Israel und Palästina<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br>Solidarität mit Israel, dem Land, das gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, ist Grundhaltung und Israels Sicherheit Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland. Die dauerhafte Verantwortung des deutschen Staates für die ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands begründet diese Entscheidung. Wir bekennen uns zu dieser Grundhaltung und unseren daraus erwachsenen grünen Grundsatzbeschlüssen (1), programmatischen Zusagen (2) und dem Beschluss „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ der BDK Karlsruhe (3). Unsere Empfehlungen bauen auf diesen Grundlagen auf.<br><br>Das Recht Israels zur Selbstverteidigung<br>Der Überfall vom 7. Oktober war der blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit Gründung des Staates Israel. Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (4). Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf Gaza nach dem 7. Oktober ist durch diesen Angriff gerechtfertigt und das Kriegsziel, der Hamas und dem Islamischen Dschihad für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist grundsätzlich legitim.<br>Wir verurteilen den fortgesetzten Missbrauch der palästinensischen Bevölkerung als menschliche Schutzschilde durch Hamas und Islamischen Dschihad. Auch fordern wir beide dazu auf, den Beschuss Israels sofort und bedingungslos einzustellen, sowie die Geiseln unverzüglich freizulassen.<br>Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens beschädigen und gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten. Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mitverantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, das unverhältnismäßige und hoch riskante Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Gazas und den immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu annektieren. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.<br><br>Israel verdient Schutz und braucht Schutz, auch den Schutz vor falschen Risikobewertungen und lebensgefährlichen Illusionen seiner Rechtsnationalen. Eine Vertreibung aller oder der meisten Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und anschließend dem Westjordanland wäre kaum ohne Vertreibungsverbrechen möglich, die die Genoziddefinition der Völkermordkonvention tatsächlich erfüllen würden. Hier käme dann die deutsche Solidaritätspflicht an eine absolute Grenze: einen Völkermord dürfte die Bundesrepublik auf gar keinen Fall unterstützen und wäre im Gegenteil verpflichtet, das ihr Mögliche zu leisten, um ihn zu stoppen. Dies auch deswegen, weil die Anwesenheit großer palästinensischer Bevölkerungsgruppen bis jetzt sogar radikalen Dschihadisten einen Grund gibt, wenigstens Angriffe mit Massenvernichtungswaffen zu unterlassen.<br><br>Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in Israel und daher Unterstützung israelischer Regierungspolitik, soweit sie wirklich die Interessen dieser Menschen wahrnimmt. Die Bundesregierung muss dies selbst beurteilen und entsprechend handeln. Wir begrüßen das, was sie dazu bereits getan hat und tut, und billigen ausdrücklich auch die deutsche Enthaltung zur Resolution A/ES-10/L.25 der Generalversammlung (5). Hierfür hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung.<br><br><br>Wie jeder Staat muss auch Israel sich an das Kriegsvölkerrecht halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsratsresolution 2712 vom 15. 11. 2023 (6) fordert das ein. Israel soll sie konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. 1. 2024 (7) und mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen.<br><br>Hilfe für die Menschen in Gaza ist unverzichtbar<br>Der Krieg ist für Gaza eine humanitäre Katastrophe, die palästinensische Zivilbevölkerung leidet sehr. Annähernd 30.000 Menschen sind bereits an den Folgen des israelischen Militäreinsatzes gestorben, ganz überwiegend Zivilist*innen, mehr als zwei Drittel davon Frauen und Minderjährige. Der größte Teil der Bevölkerung musste fliehen, die meisten sind inzwischen obdachlos. Bis zu 70% der Häuser sind zerstört. Hunderttausende haben Familienmitglieder verloren und befinden sich in ständiger Lebensgefahr. Dieses Leid macht uns tief betroffen. Wir danken allen, die unter schwierigsten Umständen und ihr eigenes Leben riskierend Menschen in Not mit dem Nötigsten versorgen. Wir stehen an der Seite aller Kriegsopfer sowie der traumatisierten Gemeinschaften.<br>Alle Notleidenden im Gazastreifen müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff, Zugang zu Toiletten und Duschen und sämtliche übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter erhalten. Gaza benötigt eine voll funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die die Kriegsverletzten ebenso wie die übrigen Kranken gut versorgen kann. Die Einrichtungen der Vereinten Nationen und helfender Nichtregierungsorganisationen müssen vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert, erweitert und funktionsfähig erhalten werden.<br>Die genaue Prüfung der israelischen Vorwürfe gegen die UNRWA ist unerlässlich. Das darf aber die existenziell notwendige humanitäre Hilfe und Grundversorgung durch die UNRWA für die palästinensische Zivilbevölkerung nicht gefährden, sie muss voll aufrechterhalten und ausreichend finanziert werden, dies auch durch Deutschland.<br><br>Für den Fall, dass die israelische Regierung sich hartnäckig weigert, das kriegsvölkerrechtlich Gebotene selbst zu tun, um Leben und Gesundheit der nicht kämpfenden Gaza-Bewohner*innen wirksam zu schützen und die Vereinten Nationen deswegen Sanktionen gemäß Kapitel VII der VN-Charta beschließen, ist zu prüfen, ob eine Forderung nach umgehender Räumung des gesamten Gazastreifens durch israelische Truppen mit dem Angebot zu verbinden ist, dass Streitkräfte mit robustem Mandat und unter der direkten Führung der Vereinten Nationen die Aufgabe übernehmen, Hamas und Islamischen Dschihad im Gazastreifen vollständig zu entwaffnen und ihre Tunnelbauten, Werkstätten, Abschussbasen und sonstigen militärischen Anlagen zu zerstören.<br><br>Den Krieg beenden<br>Die über 140 Tage dieses Krieges haben gezeigt, dass Netanjahu das Kriegsziel, "die Hamas vollständig zu zerstören", nicht erreichen kann. Es droht ein Krieg auf unabsehbare Zeit, der schon bald auf die Nachbarländer übergreifen könnte. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller Kämpfer und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas im Gazastreifen stände: die Hamas-Führung wäre im sicheren Katar und ihr Ruf als Widerstandskämpfer bliebe bestehen. Es wäre für sie einfach, viele neue Hamas-Mitglieder zu werben, überall da, wo Palästinenser*innen leben. Weder eine ständige Besetzung des Gazastreifens durch israelisches Militär noch seine Fernüberwachung kombiniert mit militärischen "Vergeltungsmaßnahmen" nach größeren Anschlägen könnten den Hamas-Terror auf Dauer eindämmen.<br><br>Ein Ausweg wird dringend gebraucht. Allerdings sind mit jeder real möglichen Alternative zu einer israelischen Militärherrschaft über den Gazastreifen große Schwierigkeiten und erhebliche Risiken verbunden. Diese Schwierigkeiten und Risiken müssen geprüft und verglichen werden. Anschließend soll der Weg gewählt werden, der voraussichtlich am ehesten die Aussicht auf eine wirklich gute, friedensstiftende Lösung eröffnet.<br><br>Das Problem Hamas und generell militanter Islamismus wäre auch von keiner anderen Macht nur mit militärischen Mitteln zu lösen. Erst wenn die Gewaltbereitschaft der Hamas und anderer Islamist*innen ihre Massenbasis verliert, können Palästina und Israel zum Frieden finden. Dies ist aber erst dann zu erwarten, wenn Palästinenser*innen selbst erfahren, dass in einem säkularen Staat ein menschenwürdiges Leben für alle möglich ist.<br>Werden die Menschen im Gazastreifen frei von einer Gewaltherrschaft, die sich zu Unrecht auf Religion beruft, dann können sie sich zur Freiheit bilden.<br><br>Internationales Engagement für den Frieden<br>Frieden lässt sich nicht diktieren. Nur die freiwillige Zustimmung aller Konfliktparteien kann einen Friedensschluss dauerhaft machen.<br>Die Weltgemeinschaft kann und soll aber durch vertrauensbildende Massnahmen und großzügige Unterstützung die Voraussetzungen schaffen, damit auf beiden Seiten die Bereitschaft zum Frieden wächst und fruchtbar wird. Angesichts des gegenwärtig fehlenden politischen Willens auf israelischer und palästinensischer Seite für eine dauerhafte Friedenslösung ist eine aktive Rolle hilfsbereiter Mächte notwendig, um einen Friedensprozess zu erneuern und in Gang zu halten. Dieses Vorhaben muss aus den Fehlern des Oslo-Prozesses lernen.<br>Die EU soll die Kräfte ihrer Mitgliedsstaaten für eine multilateral mit allen Konfliktparteien verhandelte Friedenslösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bündeln und einsetzen. Sie soll ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten und bei den Vereinten Nationen entsprechende Zusagen erwirken. Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern.<br>Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern bedingt einander.<br><br>Erster Schritt: friedens- und demokratiefördernder Wiederaufbau im Gazastreifen<br>Nur wenige Staaten und Staatengruppen sind politisch und ökonomisch stark genug, um im Gazastreifen Sicherheit nach innen und nach aussen und den Wiederaufbau konstruktiv zu organisieren und zu garantieren. Ein Auftrag an China oder Russlands wäre kontraproduktiv. Ein „Mandatsgebiet Gaza“ der USA und/oder der EU wäre gegen das antikoloniale bzw. antiimperialistische Grundmisstrauen wäre höchstens mit gut sichtbarer arabischer Beteiligung eventuell zu wagen. Die Palästinensische Autonomiebehörde wäre für eine Machtübernahme in ihrem gegenwärtigen Zustand kaum qualifiziert und auch nicht legitimiert; freie Wahlen, die diesen Mangel heilen würden, könnten gegenwärtig vermutlich von der Hamas gewonnen werden. Auch ein Konsortium arabischer Nachbarstaaten könnte leicht daran scheitern, Gaza Freiheit und Wohlstand zu bringen. Möglich, dass die Arabische Liga oder die OIC bei dieser Aufgabe über sich hinaus wachsen würden. Aber jede erfolgreiche Entwicklung Gazas hin zu einer freiheitlichen, korruptionsresistenten, rechtsstaatlich gesicherten Demokratie könnte einfach durch ihr Beispiel die Regierungssysteme nahezu aller ihrer Mitgliedsländer in Frage stellen und tendenziell gefährden. Daher bestände die Gefahr, dass eine arabisch geführte Gaza-Verwaltung kaum mehr leisten würde als die fortgesetzte, z.T. gewaltsame Unterdrückung des militanten Islamismus durch ein Überwachungsregime und es im übrigen beim Vorkriegselend bliebe.<br>Diese Sichtung spricht dafür, dass alle Staaten und Staatengruppen, die sich überhaupt im Gazastreifen engagieren wollen, ihre Kapazitäten gemeinsam den Vereinten Nationen zur Verfügung stellen und den Vereinten Nationen die Führungsverantwortung für das gesamte Projekt überlassen.<br>Die Vereinten Nationen würden dann das Leben im Gazastreifen solange regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst tun können.<br>VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen und Zivilverwaltende sollten die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollten sie die alleinige Kontrolle haben, auch über Flughafen und Seehafen, Luftraum und Hoheitsgewässer, damit über den gesamten Personen- und Güterverkehr, soweit er nicht über die Landgrenzen geht. Die Friedenstruppen müssten von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht alle potentiellen Angreifer*innen vor etwaigen Angriffen abschreckt. Die Fachkräfte der Vereinten Nationen müssten palästinensische Gerichte, Polizei und Verwaltungen neu aufbauen und ihre Rechtsstaatlichkeit, Leistungsfähigkeit, Korruptionsresistenz und Gemeinwohlorientierung beaufsichtigen.<br>Den Wiederaufbau gestaltende Beteiligungsprozesse sollten gleichzeitig als politisches Bildungsprogramm dienen und Menschenrechte umfassend verwirklicht werden.<br>Ein erfolgreiches „Modell Gaza“ würde ins Westjordanland und in die gesamte Region ausstrahlen. Im Gazastreifen erprobte und bewährte Formen einer partizipativen, emanzipierenden politischen Entwicklung könnten dann auch im Westjordanland die Strukturen und Mentalitäten hin zu moderner, freiheitlicher Staatlichkeit transformieren.<br>Das wäre dann auch eine große, vertrauensbildende Massnahme. Israelis könnten sich davon überzeugen, dass eine gute Verhandlungspartnerin für Friedensverhandlungen entsteht. Ein<br>erfolgreiches Engagement der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländer würde<br>Vertrauen für zukünftige Sicherheitsgarantien und Beistandszusagen wecken. Zukünftigen israelischen Regierungen würde es leichter, zu guten Verhandlungspartner*innen für die Palästinenser*innen zu werden.<br><br>Friedensziele<br>Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten.<br>Wir unterstützen die seit langem ersehnte Zweistaatenregelung. Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden.<br><br>(1) "Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina" (BDK Freiburg, 19.-21.11. 2010, <a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2010-11-">https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2010-11-</a><br>Freiburg&amp;openfile=28918805 ), "Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen –<br>Palästina in den VN unterstützen" (BDK Kiel 25.-27. 11. 2011,<br><a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2011-11-">https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2011-11-</a><br>Kiel&amp;openfile=28918844 ) , "Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?" (Bundesvorstandsbeschluss vom 1./2. 9. 2015, <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf</a>- )<br>(2) Grundsatzprogramm von 2020 (<br><a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf</a> , S.54),<br>Bundestagswahlprogramme 2021 (<br><a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_-">https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_-</a><br>2021.pdf , S. 232) und 2024 (<a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-">https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-</a><br>01_C__Was_Frieden_schützt.pdf , S. 22f.)<br>(3) BDK Karlsruhe, 23.-26.11. 2023,<br><a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-">https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-</a><br>Beschluss-BDK-11-2023.pdf<br>(4) Charta der Vereinten Nationen, <a href="https://unric.org/de/charta/">https://unric.org/de/charta/</a> Artikel 51<br>(5) A/ES-10/L.25, <a href="https://documents.un.org/symbol-explorer?s=A/ES-10/L.25&amp;i=A/ES-10/L.25_5374092">https://documents.un.org/symbol-explorer?s=A/ES-10/L.25&amp;i=A/ES-10/L.25_5374092</a><br>(6) S/RES/2712 (2023), <a href="https://documents.un.org/symbol-explorer?s=S/RES/2712%20(2023)&amp;i=S/RES/2712_(2023)_4498821">https://documents.un.org/symbol-explorer?s=S/RES/2712%20(2023)&amp;i=S/RES/2712_(2023)_4498821</a><br>(7) „Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)“, Order, <a href="https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf">https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf</a></ins></strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Angesichts des Kriegs zwischen Israel und der Hamas bekennen wir uns zu unseren Grundsatzbeschlüssen (1), unseren programmatischen Zusagen (2) und dem Beschluss „<em>Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror</em>“ der BDK Karlsruhe (3). Auf diesen Positionen aufbauend empfehlen wir ihre Anwendung auf die nun gegebenen Lage.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Grüne sollten beides sehen: die gegenwärtige Not und Gefahr - aber auch die in ihr verborgenen Möglichkeiten, friedensstiftende Lösungen zu finden und wachsen zu lassen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Der Krieg kann jederzeit eskalieren. Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (4). Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf Gaza nach dem 7. Oktober 2023 ist prinzipiell gerechtfertigt und das Kriegsziel, der Hamas für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist legitim.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Israel muss sich dabei an das Kriegsvölkerrecht halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsrats-Resolution 2712 vom 15. 11. 2023 (5) fordert das ein. Israel soll sie umgehend, konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. 1. 2024 (6). Die israelische Regierung soll mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen. Alle Notleidenden in Gaza müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff und alle sämtliche übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter erhalten. Gaza benötigt eine voll funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die die Kriegsverletzten ebenso wie die übrigen Kranken gut versorgen kann. Die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Vereinten Nationen und helfender Nichtregierungsorganisationen müssen vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert und funktionsfähig erhalten werden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Israel verdient Schutz und braucht Schutz. Auch den Schutz vor falschen Risikobewertungen und lebensgefährlichen Illusionen seiner Rechtsnationalen. Es wird Zeit für ein klares Nein zu ihren unweisen Wünschen. Eine Vertreibung aller oder der meisten Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und anschließend dem Westjordanland könnte kaum ohne Vertreibungsverbrechen geschehen, die die Genoziddefinition der Völkermordkonvention tatsächlich erfüllen würden. Hier käme dann die deutsche Solidaritätspflicht an eine absolute Grenze: einen Völkermord dürfte die Bundesrepublik auf gar keinen Fall unterstützen und wäre im Gegenteil verpflichtet, das ihr Mögliche zu leisten, um ihn zu stoppen. Dies übrigens auch, weil die Anwesenheit großer palästinensischer Bevölkerungsgruppen bis jetzt selbst für die radikalsten Dschihadisten ein starkes Motiv ist, wenigstens Angriffe mit Massenvernichtungswaffen zu unterlassen und dies aller Voraussicht nach auch bleiben wird, solange viele Palästinenser*innen in Israel und den israelisch besetzten bzw. kontrollierten Gegenden leben.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in Israel, Unterstützung von israelischer Regierungspolitik nur so weit, wie die jeweilige Regierung wirklich die Interessen dieser Menschen wahrnimmt. Die Bundesregierung muss sich ein eigenes Urteil darüber bilden und auch bereit sein, Fehleinschätzungen und Fehlhaltungen der israelischen Regierung zu korrigieren und bei Regierungen verbündeter Staaten für deren Teilnahme Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir begrüßen das, was sie dazu bereits getan hat und tut, und billigen ausdrücklich auch die deutsche Enthaltung zur Resolution A/ES-10/L.25 der Generalversammlung (7). Hierfür hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die über 140 Tage dieses Krieges haben gezeigt, dass Netanjahus Kriegsziel, &quot;die Hamas vollständig zu zerstören&quot; nicht erreicht werden kann. Es droht ein Krieg auf unabsehbare Zeit. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller Kämpfer und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas im Gazastreifen stände: die Hamas-Führung im für sie sicheren Katar und ihr Ruf als Widerstandskämpfer bliebe bestehen, mit ihr die Möglichkeit, viele neue Hamas-Mitglieder zu werben, überall da, wo Palästinenser*innen leben. Weder eine ständige Besetzung des Gazastreifens durch israelisches Militär noch seine Fernüberwachung kombiniert mit militärischen &quot;Vergeltungsmassnahmen&quot; nach grösseren Anschlägen könnten Hamas-Terror auf Dauer eindämmen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Das Problem Hamas und generell militanter Islamismus wird sehr wahrscheinlich auch von keiner anderen Macht nur mit militärischen Mitteln zu lösen sein.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wer dem zustimmt und nicht resignieren will, wird anders vorgehen und zusehen wollen, Hamas und allen anderen gewaltbereiten Islamist*innen die Massenbasis zu nehmen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Dazu wird es in Palästina erst dann kommen können, wenn Palästinenser*innen selbst erfahren, dass ein menschenwürdiges Leben für alle unter säkularen Vorzeichen möglich ist. Wir halten dieses Ziel für grundsätzlich erreichbar: werden die Menschen im Gazastreifen frei von einer Gewaltherrschaft, die sich zu Unrecht auf Religion beruft, dann können sie sich zur Freiheit bilden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Allerdings sind mit jeder real möglichen Alternative zu einer israelischen Militärherrschaft über den Gazastreifen grosse Schwierigkeiten und erhebliche Risiken verbunden. Diese Schwierigkeiten und Risiken sollen geprüft und verglichen werden. Zu wählen ist anschliessend der Weg, der voraussichtlich am ehesten die Aussicht auf eine wirklich friedensstiftende Lösung eröffnet.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Zu den Grundvoraussetzungen jeder positiven Entwicklung gehört Sicherheit nach innen und nach aussen und umfassender Wiederaufbau, eine stetig wachsende Wirtschaftskraft mit genügend Perspektiven für die gesamte Bevölkerung als strukturelle Voraussetzungen für Regeneration, Hoffnung und Zuversicht.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wer diese Aufgabe leiten und garantieren soll, braucht grosse politische und ökonomische Stärke, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen. Nicht sehr viele Staaten und Staatengruppen kommen dafür überhaupt in Frage.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Eine Beauftragung Chinas oder Russlands brauchen wir wohl nicht ernsthaft erörtern.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wollten die USA, die EU oder beide zusammen ein „Mandatsgebiet Gaza“ organisieren, hätten sie sofort und anhaltend ein antikoloniales bzw. antiimperialistisches Grundmisstrauen gegen sich, ständig geschürt von Russland und anderen. Sie würden sich für längere Zeit in einen latenten Angeklagen-Status begeben, akut werdend bei jeder grösseren Repressionsmassnahme.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wenn überhaupt, dann wäre ein solches Experiment wohl nur mit gut sichtbarer arabischer Beteiligung eventuell zu vertreten.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die Palästinensische Autonomiebehörde wäre für eine Machtübernahme in ihrem gegenwärtigen Zustand kaum qualifiziert und auch nicht legitimiert; freie Wahlen, die diesen Mangel heilen würden, könnten gegenwärtig vermutlich von der Hamas gewonnen werden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Auch ein Konsortium arabischer Nachbarstaaten wäre damit wohl überfordert und könnte leicht daran scheitern, Gaza Freiheit und Wohlstand zu bringen. Möglich, dass die Arabische Liga oder die OIC über sich hinaus wachsen würden, wenn ihnen diese Aufgabe übertragen würde. Aber auch diese Staatenbünde müssten ein Grundproblem überwinden: jede erfolgreiche Entwicklung Gazas hin zu einer freiheitlichen, korruptionsresistenten, rechtsstaatlich gesicherten Demokratie könnte einfach durch ihr Beispiel die Regierungssysteme nahezu aller ihrer Mitgliedsländer in Frage stellen und tendenziell gefährden. Die tatsächliche Lösung ihres Entwicklungsauftrags wäre in dieser Hinsicht den Interessen der meisten ihrer Herrschenden abträglich.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Würde dieses Grundproblem nicht im Vorfeld gelöst, dann bestände die Gefahr, dass der weitere Verlauf den Menschen im Gaza-Streifen kaum mehr zu bieten hätte als die fortgesetzte, z.T. gewaltsame Unterdrückung des militanten Islamismus durch ein Überwachungsregime. Es könnte im übrigen – gesellschaftlich und damit auch politisch - beim Vorkriegselend bleiben.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">In der Summe spricht daher einiges dafür, dass alle Staaten und Staatengruppen, die sich überhaupt im Gazastreifen exponieren und engagieren wollen, ihre Kapazitäten unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammenführen und den Vereinten Nationen die Verantwortung und Federführung für das gesamte Projekt übertragen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Das Ergebnis wäre dann die Nachkriegs-Verwaltung des Gaza-Streifens direkt durch die Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen würden sich selbst den Auftrag erteilen, im Namen der Weltgemeinschaft das Leben im Gazastreifen solange zu regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst tun können.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die meisten Gazaner*innen werden dieser Institution immerhin den guten Willen zutrauen, ihre legitimen Interessen wahrzunehmen. Sache der VN-Mitgliedsländer wäre es, für eine derartige Lösung den Vereinten Nationen alle Mittel zu verschaffen, die erforderlich und gegenwärtig noch nicht vorhanden sind.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen und Zivilverwaltende sollten die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollten sie die alleinige Kontrolle haben, auch über Flughafen und Seehafen, Luftraum und Hoheitsgewässer, damit über den gesamten Personen- und Güterverkehr, soweit er nicht über die Landgrenzen geht.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die Friedenstruppen müssten ein robustes Mandat haben, von den Vereinten Nationen selbst geführt werden und militärisch stark genug sein, um mit feindlichen Angriffsaktionen schnell fertig zu werden. Sie müssen von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht potentiellen Angreifer*innen hoch genug ist, um vor etwaigen Angriffen auf deren Truppen abzuschrecken.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Hinreichend viele gut qualifizierte, von den Vereinten Nationen ausgewählte und beauftragte Fachkräfte für Justiz, Polizei und Kommunalverwaltung müssten palästinensische Gerichte, Polizei und Verwaltungen von Grund auf neu aufbauen, die Bewerber*innen auswählen, aus- und weiterbilden und bis zur Vollendung dieser Aufbauarbeit beaufsichtigen. Sie müssten in diesem Zeitraum politisch motivierte Straftaten auch selbst verhüten bzw. ahnden und politisch relevante Rechtsstreitigkeiten im Gazastreifen auch selbst entscheiden. Ziel müsste es sein, für die Menschen im Gazastreifen und perspektivisch für einen zukünftigen palästinensischen Staat Gerichte zu schaffen, die Rechtsstaatlichkeit umfassend und zuverlässig garantieren, dazu eine unparteiische, gemeinwohlorientierte, korruptionsresistente und gut funktionierende Verwaltung und eine leistungsfähige, vertrauenswürdige Polizei.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die Gaza-Verwaltung der Vereinten Nationen müsste kontinuierlich die Lage beobachten und analysieren, auf die politisch Handelnden acht geben und wenn nötig korrigierend eingreifen. Jede Freiheitseinschränkung müsste in fairen Verfahren beschlossen und auf Wunsch richterlich überprüft werden. Es sollte ein verlässlicher Rechtsstaat entstehen, in dem alle gleichberechtigten Zugang zu allen öffentlichen Ämtern und Mandaten haben. Die demokratischen Diskurse und Gremien sollten von fair geregeltem, echten Wettbewerb der Ideen, der Interessen und der Kandidierenden geprägt werden. Den Wiederaufbau gestaltende Beteiligungsprozesse sollten gleichzeitig als politisches Bildungsprogramm dienen und in ein Zusammenleben Verschiedener auf gleichberechtigter Basis einführen. Menschen sollten lernen, Dissens auszuhalten, Konflikte anständig auszutragen und zu lösen. Sie sollten sich durch eigenes Erleben von dämonisierenden Feindbildern frei machen. Dazu gehört auch volle Religionsfreiheit: Freiheit von Religion für alle Menschen, die sich das wünschen - aber genauso auch Freiheit zur Religion für alle Menschen, die sich das wünschen. Innerhalb einer freiheitlichen Demokratie könnten selbstverständlich auch islamisch inspirierte Konzeptionen und islamisch-demokratische Parteien ihren legitimen Platz finden, wie es sie in Israel bereits gibt und das wird in einer freiheitlichen Demokratie Palästina sicherlich auch geschehen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Im Erfolgsfall, sobald also Gaza als freiheitliche Demokratie mit den Vereinten Nationen als Geburtshelferin und Garantin ausgereift wäre, würde das „Modell Gaza“ ausstrahlen – ins Westjordanland, in die Exilländer der Palästinenser*innen und in die gesamte Region. Die PLO würde sich und mit ihr die Palästinensische Autonomiebehörde reformieren müssen und wollen. Die im Gazastreifen erprobte und bewährte Form einer partizipativen, emanzipierenden politischen Entwicklung könnte dann auch im Westjordanland die Strukturen und Mentalitäten hin zu moderner, freiheitlicher Staatlichkeit transformieren.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wenn beide palästinensischen Siedlungsgebiete diesen Weg gingen, wäre das gleichzeitig auch eine große, vertrauensbildende Massnahme in Richtung Israel. Die zu Frieden und Ausgleich bereiten Bürger*innen Israels könnten erst sich, dann ihre eher skeptischen bis ablehnenden Mitbürger*innen davon überzeugen: Ja, dort entsteht uns eine Verhandlungspartnerin für Friedensverhandlungen. Ein erfolgreiches Engagement der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländer würde Vertrauen für zukünftige Sicherheitsgarantien und Beistandszusagen wecken. So könnten dann auch zukünftige israelische Regierungen zu guten Verhandlungspartner*innen und Friedenspartner*innen für die Palästinenser*innen werden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Falls also eine Übergangsverwaltung des Gazastreifens durch die Vereinten Nationen eingerichtet würde und gut funktionierte, könnte sie mittelfristig sehr wertvolle Potentiale für den Frieden zwischen Israel und Palästina erschliessen, auch mit sehr positiven Ausstrahlungen in die gesamte Region.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Unabhängig davon, welche Entwicklung der Gazastreifen nach diesem Krieg nehmen kann:</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Grüne sollen und werden sich für den Frieden im Nahen Osten stark machen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern bedingt einander.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die EU soll die Kräfte ihrer Mitgliedsstaaten für eine multilateral mit allen Konfliktparteien verhandelte Friedenslösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bündeln und einsetzen. Wir warnen vor der Illusion, Frieden lasse sich beiden Konfliktparteien diktieren. Nur die freiwillige Zustimmung beider Seiten wird einen Friedensschluss dauerhaft machen können.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten. Wir unterstützen die seit langem ersehnte Zweistaatenregelung. Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden. Die EU soll auf beide Seiten einwirken und diese aktiv zu zielführenden Friedensgesprächen bewegen, ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten und bei den Vereinten Nationen entsprechende Zusagen erwirken.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(1) &quot;<em>Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina</em>&quot; (BDK Freiburg, 19.-21.11. 2010, <a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2010-11-Freiburg&amp;openfile=28918805">https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2010-11-Freiburg&amp;openfile=28918805</a> ), &quot;<em>Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen – Palästina in den VN unterstützen</em>&quot; (BDK Kiel 25.-27. 11. 2011, <a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2011-11-Kiel&amp;openfile=28918844">https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2011-11-Kiel&amp;openfile=28918844</a> ) , &quot;<em>Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?</em>&quot; (Bundesvorstandsbeschluss vom 1./2. 9. 2015, <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf</a>- ),</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(2) Grundsatzprogramm von 2020 ( <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf</a> , S.54), Bundestagswahlprogramme 2021 ( <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_-2021.pdf</a> , S. 232) und 2024 (<a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-01_C__Was_Frieden_sch%C3%BCtzt.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-01_C__Was_Frieden_schützt.pdf</a> , S. 22f.)</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(3) BDK Karlsruhe, 23.-26.11. 2023, <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-Beschluss-BDK-11-2023.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-Beschluss-BDK-11-2023.pdf</a></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(4) Charta der Vereinten Nationen, <a href="https://unric.org/de/charta/">https://unric.org/de/charta/</a> Artikel 51</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(5) <a href="https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N23/359/02/PDF/N2335902.pdf">https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N23/359/02/PDF/N2335902.pdf</a></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(6) <a href="https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf">https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf</a></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(7) „<em>Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations</em>“ , 26. 10. 2023, <a href="https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/319/20/PDF/N2331920.pdf">https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/319/20/PDF/N2331920.pdf</a></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 23 Feb 2024 21:29:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä2 zu A4ALT: Frieden und Freiheit für Israel und Palästina</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/frieden-und-freiheit-fur-israel-und-palastina-62072/78932</link>
                        <author>Martin Forberg</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/frieden-und-freiheit-fur-israel-und-palastina-62072/78932</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 60 bis 61 einfügen:</h4><div><p><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong><strong>Die aktuelle Entwicklung: Der Krieg und die Aufgaben grüner Politik und der Politik der Bundesregierung in diesen Tagen</strong></strong><strong>1. Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.2024 muss in allen Punkten durch die israelische Regierung umgesetzt werden. Das hat Aussenministerin Annalena Baerbock gefordert – wie es die Pflicht auch von Deutschland ist.</strong><strong>„In seinem Urteil ordnete der IGH sechs vorläufige Massnahmen an. Dazu zählt die Verpflichtung Israels, Handlungen im Sinne der Völkermordkonvention zu unterlassen, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sowie sofortige und wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten.“ <a href="https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetzte-gebiete/dok/2024/israel-muss-igh-entscheid-nachkommen-und-voelkermord-in-gaza-verhindern">Israel muss IGH-Entscheid nachkommen und Völkermord in Gaza verhindern — amnesty.ch</a></strong><strong>Den letzteren beiden Punkten hat auch der israelische Richter beim Internationalen Gerichthof, Aharon Barak, der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamnin Netanhaju selbst dem Gericht vorgeschlagen wurde, zugestimmt.</strong><strong>Die Entwicklung bis zum 12.2.2024, bis zum Beginn einer noch verheerenderen Offensive der israelischen Regierung gegen Rafah im südlichen Gazastreifen legt nahe, dass die israelische Regierung in vielen dieser Punkte das Gegenteil von dem tut, wozu sie verpflichtet ist.</strong><strong>2. Daher kann es nicht mehr reichen, mit Worten und Gesprächen zu versuchen, auf diese Regierung Einfluß zu nehmen. Konkrete Handlungen müssen folgen.</strong><strong>3. Dieser Krieg – nach den Kriegsverbrechen der Hamas vom 7.10.2023, der Ermordung von weit über 1000 Menschen in Israel, nach der völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Geiselnahme von über 200 Menschen – ist von Seiten der israelischen Regierung immer mehr ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworden, er ist immer mehr ein Krieg gegen die Palästinenser*innen an sich, wenn die steigende Siedler- und Armeegewalt gegen sie im Westjordanland mit berücksichtigt wird.</strong><strong>Dabei lässt sich eine grundlegende Verantwortung der Hamas für diese Entwicklung – eben durch das Massaker vom Oktober letzten Jahres und durch die traumatisierende terroristische Kriegsführung gegen israelische Zivilist*innen - nicht übersehen.</strong><strong>Ebenso unübersehbar aber ist die entgrenzte Gewaltausübung der israelischen Streitkräfte gegen die palästinensische Zivilbevölkerung des Gazastreifens – verbunden mit Kriegsverbrechen, mit unglaublichen Opferzahlen unter Frauen und Kindern, mit einer systematischen Zerstörung von Krankenhäusern und Universitäten, mit einer massiven Politik der Tötung von Journalist*innen.</strong><strong>All dies lässt sich nicht damit rechtfertigen, daß die Hamas zivile Einrichtungen und Menschen als Schutzschilde mißbraucht. Es lässt sich überhaupt nicht rechtfertigen.</strong><strong>Dieser Krieg ist zugleich nicht so sehr ein Krieg des Staates Israel an sich, sondern ein Krieg Netanjahus und seiner zum Teil rechtsextremistischen Koalitionspartner*innen für seine und die Machterhaltung seiner Regierung. Ist der Krieg beendet, dürfte auch Netanjahus Herrschaft endgültig beendet sein.</strong><strong>Insofern ist dieser Krieg nicht „nur“ anti-palästinensisch, sondern auch anti-israelisch: er hat nichts zur Befreiung der israelischen Geiseln insgesamt beigetragen, gefährdet tagtäglich die Sicherheit der israelischen Zivilbevölkerung, hat nach vier Monaten keineswegs zu einer entscheidenden Schwächung der militärischen Struktur der Hamas - geschweige denn ihrer politischen - geführt und gefährdet auf Dauer das, was es an demokratischen Strukturen in Israel gibt. Denn für eine antidemokratische Haltung steht bekanntlich Netanjahus Regierung.</strong><strong>Dieser Krieg ist nicht mehr gedeckt durch das selbstverständliche Recht des Staates Israel auf Selbstverteidigung nach dem 7.10.2023. Dieser Krieg wird – wenn er weiter geführt wird – von immer mehr Kriegsverbrechen begleitet sein, bis hin zur entsetzlichen Möglichkeit eines tatsächlichen Genozids.</strong><strong>4. Wer dennoch die tatsächliche Kriegsführung der israelischen Regierung als „Selbstverteidigung“ wahrnimmt, hat offenbar den Bezug zu diesem Aspekt der Realität verloren.</strong><strong>Eine solche realitätsferne Sichtweise gefährdet das internationale Ansehen der deutschen Politik, auch grüner Politik. Innenpolitisch läuft eine solche einseitige Haltung Gefahr, sowohl Antisemitismus als auch anti-palästinensischen und anti-arabischen Rassismus sowie anti-israelische Ressentiments ungewollt zu fördern.</strong><strong>5. Einige praktische Schlussfolgerungen:</strong><strong>5.1. Die Grünen müssen sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen! Diese Forderung richtet sich natürlich sowohl an die Hamas als auch an die israelische Regierung.</strong><strong>Demokratische Organisationen in Israel., die sich für ein gleichberechtigtes Miteinander von jüdischen und palästinensischen Bürger*Innen, für ein Ende der Kampfhandlungen und für die Freiheit der Geiseln einsetzen, wie die Bürger*Inneninitiative „Standing Together“, würden es den Grünen danken.</strong><strong>(<a href="https://www.standing-together.org/en">English | standing-together</a>)</strong><strong>Die Waffenlieferungen nach Israel, die in den letzten Monaten verzehnfacht wurden, müssen erst auf das vorherige Maß reduziert und dann ganz beendet werden!</strong><strong>Andernfalls können auch die Grünen für Kriegsverbrechen und für einen Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung des Gazastreifens mitverantwortlich werden.</strong><strong>Unser EU-Partner Spanien hat vorgemacht, dass eine Aussetzung der Waffenlieferungen möglich ist.</strong><strong>5.2. Und Spanien sowie weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zu den Deutschland übrlicherweise ein freundschaftliches Verhältnis pflegt – wie etwa Belgien, das in der ersten Hälfte des Jahres 2024 die Ratspräsidentschaft in der EU inne hat - sollten auch bei der Politik gegenüber der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) für Deutschland ein Vorbild sein.</strong><strong>Sie haben die Zahlungen an die UNRWA fortgesetzt und zum Teil erhöht, während die Bundesregierung sie eingestellt hat.</strong><strong>Die deutschen Zahlungen müssen wieder aufgenommen und sinnvollerweise ebenfalls erhöht werden!</strong><strong>Denn: die erprobten Hilfs- und Versorgungsstruktiren der UNRWA sind unerlässlich, um zu verhindern, dass in der ungeheuren Hungerkatastrophe, die sich im Gazastreifen abzeichnet, nicht noch mehr Menschen sterben, als dies ohnehin sicher zu befürchten ist.</strong><strong>Dies bedeutet nicht, die Vorwürfe der israelischen Regierung, 12 von über 10.000 UNRWA-Beschäftigten seien an dem Hamas-Massaker vom 7.10.2023 beteiligt gewesen, zu ignorieren. Auch die offiziellen israelischen Angaben, u.a. sei unter dem Hauptquartier der UNRWA in einem Tunnel eine Anlage des militärischen Geheimdienstes der Hamas untergebracht gewesen, müssen untersucht werden.</strong><strong>Zu dem ersten Vorwurf hat es bereits Entlassungen gegeben und zwei Untersuchungen laufen.</strong><strong>Laut britischen Medienberichten sind die Belege für die ersteren Vorwürfe dürftig.</strong><strong>(<a href="https://www.channel4.com/news/israels-evidence-of-unrwa-hamas-allegations-examined">Israel’s evidence of UNRWA Hamas allegations examined – Channel 4 News</a>)</strong><strong>Sollte sich der zweite Vorwurf bewahrheiten, dann bleibt davon dennoch die praktische Hilfsrolle von UNRWA für die palästinensische Zivilbevölkerung - als dringende Aufgabe heute! - unberührt.</strong><strong>Eine Güterabwägung in Übereinstimmung mit Grundgesetz, internationalem Recht, Menschenrechten und grünen Werten macht eine deutsche Weiterförderung von UNRWA zwingend erforderlich.</strong><strong>5.3. Ebenso muss die finanzielle Förderung palästinensischer Menschenrechts- und zivilgesellschaftlicher Organisationen wieder aufgenommen werden, die auch durch die Bundesregierung gestoppt wurde, obwohl – wie jüngste Presseberichte deutlich machen – kein Fehlverhalten dieser Organisationen nachzuweisen ist. Es kann nicht sein, dass diese Zahlungen deshalb nicht wieder aufgenommen werden, weil es dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu „stressig“ ist, sich mit dem Bundesministerium des Inneren auseinander zu setzen, das aus unerfindlichen Gründen – und damit ziemlich alleine stehend - die wenig glaubwürdigen Aussagen der israelischen Regierung über diese Organisationen übernommen hat. Diesem wenig niveauvollen bürokratischen Wirrwarr sollte das grün geführte Bundesaußenministerium ein Ende bereiten.</strong><strong><a href="https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/warum-einige-pal%C3%A4stinensische-ngos-kein-deutsches-geld-mehr-bekommen/ar-BB1iccU1">Warum einige palästinensische NGOs kein deutsches Geld mehr bekommen (msn.com)</a></strong><strong>5.4. Was mögliche praktische Schritte zur Einflußnahme auf die israelische Regierung anbelangt, so könnte im Rahmen der EU - und mit Unterstützung Deutschlands - auch eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das die Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung hat, ins Auge gefasst werden.</strong></ins><strong>Die über 140 Tage dieses Krieges haben gezeigt, dass Netanjahus Kriegsziel, "die </strong></p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 69 bis 256:</h4><div><p>Fernüberwachung kombiniert mit militärischen "Vergeltungsmassnahmen" nach grösseren Anschlägen könnten Hamas-Terror auf Dauer eindämmen<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">.</ins><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Das Problem Hamas und generell militanter Islamismus wird sehr wahrscheinlich auch von keiner anderen Macht nur mit militärischen Mitteln zu lösen sein.</strong><strong>Wer dem zustimmt und nicht resignieren will, wird anders vorgehen und zusehen wollen, Hamas und allen anderen gewaltbereiten Islamist*innen die Massenbasis zu nehmen.</strong><strong>Dazu wird es in Palästina erst dann kommen können, wenn Palästinenser*innen selbst erfahren, dass ein menschenwürdiges Leben für alle unter säkularen Vorzeichen möglich ist. Wir halten dieses Ziel für grundsätzlich erreichbar: werden die Menschen im Gazastreifen frei von einer Gewaltherrschaft, die sich zu Unrecht auf Religion beruft, dann können sie sich zur Freiheit bilden.</strong><strong>Allerdings sind mit jeder real möglichen Alternative zu einer israelischen Militärherrschaft über den Gazastreifen grosse Schwierigkeiten und erhebliche Risiken verbunden. Diese Schwierigkeiten und Risiken sollen geprüft und verglichen werden. Zu wählen ist anschliessend der Weg, der voraussichtlich am ehesten die Aussicht auf eine wirklich friedensstiftende Lösung eröffnet.</strong><strong>Zu den Grundvoraussetzungen jeder positiven Entwicklung gehört Sicherheit nach innen und nach aussen und umfassender Wiederaufbau, eine stetig wachsende Wirtschaftskraft mit genügend Perspektiven für die gesamte Bevölkerung als strukturelle Voraussetzungen für Regeneration, Hoffnung und Zuversicht.</strong><strong>Wer diese Aufgabe leiten und garantieren soll, braucht grosse politische und ökonomische Stärke, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen. Nicht sehr viele Staaten und Staatengruppen kommen dafür überhaupt in Frage.</strong><strong>Eine Beauftragung Chinas oder Russlands brauchen wir wohl nicht ernsthaft erörtern.</strong><strong>Wollten die USA, die EU oder beide zusammen ein „Mandatsgebiet Gaza“ organisieren, hätten sie sofort und anhaltend ein antikoloniales bzw. antiimperialistisches Grundmisstrauen gegen sich, ständig geschürt von Russland und anderen. Sie würden sich für längere Zeit in einen latenten Angeklagen-Status begeben, akut werdend bei jeder grösseren Repressionsmassnahme.</strong><strong>Wenn überhaupt, dann wäre ein solches Experiment wohl nur mit gut sichtbarer arabischer Beteiligung eventuell zu vertreten.</strong><strong>Die Palästinensische Autonomiebehörde wäre für eine Machtübernahme in ihrem gegenwärtigen Zustand kaum qualifiziert und auch nicht legitimiert; freie Wahlen, die diesen Mangel heilen würden, könnten gegenwärtig vermutlich von der Hamas gewonnen werden.</strong><strong>Auch ein Konsortium arabischer Nachbarstaaten wäre damit wohl überfordert und könnte leicht daran scheitern, Gaza Freiheit und Wohlstand zu bringen. Möglich, dass die Arabische Liga oder die OIC über sich hinaus wachsen würden, wenn ihnen diese Aufgabe übertragen würde. Aber auch diese Staatenbünde müssten ein Grundproblem überwinden: jede erfolgreiche Entwicklung Gazas hin zu einer freiheitlichen, korruptionsresistenten, rechtsstaatlich gesicherten Demokratie könnte einfach durch ihr Beispiel die Regierungssysteme nahezu aller ihrer Mitgliedsländer in Frage stellen und tendenziell gefährden. Die tatsächliche Lösung ihres Entwicklungsauftrags wäre in dieser Hinsicht den Interessen der meisten ihrer Herrschenden abträglich.</strong><strong>Würde dieses Grundproblem nicht im Vorfeld gelöst, dann bestände die Gefahr, dass der weitere Verlauf den Menschen im Gaza-Streifen kaum mehr zu bieten hätte als die fortgesetzte, z.T. gewaltsame Unterdrückung des militanten Islamismus durch ein Überwachungsregime. Es könnte im übrigen – gesellschaftlich und damit auch politisch - beim Vorkriegselend bleiben.</strong><strong>In der Summe spricht daher einiges dafür, dass alle Staaten und Staatengruppen, die sich überhaupt im Gazastreifen exponieren und engagieren wollen, ihre Kapazitäten unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammenführen und den Vereinten Nationen die Verantwortung und Federführung für das gesamte Projekt übertragen.</strong><strong>Das Ergebnis wäre dann die Nachkriegs-Verwaltung des Gaza-Streifens direkt durch die Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen würden sich selbst den Auftrag erteilen, im Namen der Weltgemeinschaft das Leben im Gazastreifen solange zu regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst tun können.</strong><strong>Die meisten Gazaner*innen werden dieser Institution immerhin den guten Willen zutrauen, ihre legitimen Interessen wahrzunehmen. Sache der VN-Mitgliedsländer wäre es, für eine derartige Lösung den Vereinten Nationen alle Mittel zu verschaffen, die erforderlich und gegenwärtig noch nicht vorhanden sind.</strong><strong>VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen und Zivilverwaltende sollten die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollten sie die alleinige Kontrolle haben, auch über Flughafen und Seehafen, Luftraum und Hoheitsgewässer, damit über den gesamten Personen- und Güterverkehr, soweit er nicht über die Landgrenzen geht.</strong><strong>Die Friedenstruppen müssten ein robustes Mandat haben, von den Vereinten Nationen selbst geführt werden und militärisch stark genug sein, um mit feindlichen Angriffsaktionen schnell fertig zu werden. Sie müssen von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht potentiellen Angreifer*innen hoch genug ist, um vor etwaigen Angriffen auf deren Truppen abzuschrecken.</strong><strong>Hinreichend viele gut qualifizierte, von den Vereinten Nationen ausgewählte und beauftragte Fachkräfte für Justiz, Polizei und Kommunalverwaltung müssten palästinensische Gerichte, Polizei und Verwaltungen von Grund auf neu aufbauen, die Bewerber*innen auswählen, aus- und weiterbilden und bis zur Vollendung dieser Aufbauarbeit beaufsichtigen. Sie müssten in diesem Zeitraum politisch motivierte Straftaten auch selbst verhüten bzw. ahnden und politisch relevante Rechtsstreitigkeiten im Gazastreifen auch selbst entscheiden. Ziel müsste es sein, für die Menschen im Gazastreifen und perspektivisch für einen zukünftigen palästinensischen Staat Gerichte zu schaffen, die Rechtsstaatlichkeit umfassend und zuverlässig garantieren, dazu eine unparteiische, gemeinwohlorientierte, korruptionsresistente und gut funktionierende Verwaltung und eine leistungsfähige, vertrauenswürdige Polizei.</strong><strong>Die Gaza-Verwaltung der Vereinten Nationen müsste kontinuierlich die Lage beobachten und analysieren, auf die politisch Handelnden acht geben und wenn nötig korrigierend eingreifen. Jede Freiheitseinschränkung müsste in fairen Verfahren beschlossen und auf Wunsch richterlich überprüft werden. Es sollte ein verlässlicher Rechtsstaat entstehen, in dem alle gleichberechtigten Zugang zu allen öffentlichen Ämtern und Mandaten haben. Die demokratischen Diskurse und Gremien sollten von fair geregeltem, echten Wettbewerb der Ideen, der Interessen und der Kandidierenden geprägt werden. Den Wiederaufbau gestaltende Beteiligungsprozesse sollten gleichzeitig als politisches Bildungsprogramm dienen und in ein Zusammenleben Verschiedener auf gleichberechtigter Basis einführen. Menschen sollten lernen, Dissens auszuhalten, Konflikte anständig auszutragen und zu lösen. Sie sollten sich durch eigenes Erleben von dämonisierenden Feindbildern frei machen. Dazu gehört auch volle Religionsfreiheit: Freiheit von Religion für alle Menschen, die sich das wünschen - aber genauso auch Freiheit zur Religion für alle Menschen, die sich das wünschen. Innerhalb einer freiheitlichen Demokratie könnten selbstverständlich auch islamisch inspirierte Konzeptionen und islamisch-demokratische Parteien ihren legitimen Platz finden, wie es sie in Israel bereits gibt und das wird in einer freiheitlichen Demokratie Palästina sicherlich auch geschehen.</strong><strong>Im Erfolgsfall, sobald also Gaza als freiheitliche Demokratie mit den Vereinten Nationen als Geburtshelferin und Garantin ausgereift wäre, würde das „Modell Gaza“ ausstrahlen – ins Westjordanland, in die Exilländer der Palästinenser*innen und in die gesamte Region. Die PLO würde sich und mit ihr die Palästinensische Autonomiebehörde reformieren müssen und wollen. Die im Gazastreifen erprobte und bewährte Form einer partizipativen, emanzipierenden politischen Entwicklung könnte dann auch im Westjordanland die Strukturen und Mentalitäten hin zu moderner, freiheitlicher Staatlichkeit transformieren.</strong><strong>Wenn beide palästinensischen Siedlungsgebiete diesen Weg gingen, wäre das gleichzeitig auch eine große, vertrauensbildende Massnahme in Richtung Israel. Die zu Frieden und Ausgleich bereiten Bürger*innen Israels könnten erst sich, dann ihre eher skeptischen bis ablehnenden Mitbürger*innen davon überzeugen: Ja, dort entsteht uns eine Verhandlungspartnerin für Friedensverhandlungen. Ein erfolgreiches Engagement der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländer würde Vertrauen für zukünftige Sicherheitsgarantien und Beistandszusagen wecken. So könnten dann auch zukünftige israelische Regierungen zu guten Verhandlungspartner*innen und Friedenspartner*innen für die Palästinenser*innen werden.</strong><strong>Falls also eine Übergangsverwaltung des Gazastreifens durch die Vereinten Nationen eingerichtet würde und gut funktionierte, könnte sie mittelfristig sehr wertvolle Potentiale für den Frieden zwischen Israel und Palästina erschliessen, auch mit sehr positiven Ausstrahlungen in die gesamte Region.</strong><strong>Unabhängig davon, welche Entwicklung der Gazastreifen nach diesem Krieg nehmen kann:</strong><strong>Grüne sollen und werden sich für den Frieden im Nahen Osten stark machen.</strong><strong>Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern bedingt einander.</strong><strong>Die EU soll die Kräfte ihrer Mitgliedsstaaten für eine multilateral mit allen Konfliktparteien verhandelte Friedenslösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bündeln und einsetzen. Wir warnen vor der Illusion, Frieden lasse sich beiden Konfliktparteien diktieren. Nur die freiwillige Zustimmung beider Seiten wird einen Friedensschluss dauerhaft machen können.</strong><strong>Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten. Wir unterstützen die seit langem ersehnte Zweistaatenregelung. Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden. Die EU soll auf beide Seiten einwirken und diese aktiv zu zielführenden Friedensgesprächen bewegen, ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten und bei den Vereinten Nationen entsprechende Zusagen erwirken.</strong><strong>Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern.</strong><strong>(1) "<em>Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina</em>" (BDK Freiburg, 19.-21.11. 2010, <a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2010-11-Freiburg&amp;openfile=28918805">https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2010-11-Freiburg&amp;openfile=28918805</a> ), "<em>Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen – Palästina in den VN unterstützen</em>" (BDK Kiel 25.-27. 11. 2011, <a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2011-11-Kiel&amp;openfile=28918844">https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2011-11-Kiel&amp;openfile=28918844</a> ) , "<em>Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?</em>" (Bundesvorstandsbeschluss vom 1./2. 9. 2015, <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf</a>- ),</strong><strong>(2) Grundsatzprogramm von 2020 ( <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf</a> , S.54), Bundestagswahlprogramme 2021 ( <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_-2021.pdf</a> , S. 232) und 2024 (<a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-01_C__Was_Frieden_sch%C3%BCtzt.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-01_C__Was_Frieden_schützt.pdf</a> , S. 22f.)</strong><strong>(3) BDK Karlsruhe, 23.-26.11. 2023, <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-Beschluss-BDK-11-2023.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-Beschluss-BDK-11-2023.pdf</a></strong><strong>(4) Charta der Vereinten Nationen, <a href="https://unric.org/de/charta/">https://unric.org/de/charta/</a> Artikel 51</strong><strong>(5) <a href="https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N23/359/02/PDF/N2335902.pdf">https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N23/359/02/PDF/N2335902.pdf</a></strong><strong>(6) <a href="https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf">https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf</a></strong></ins><strong><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">(7) „<em>Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations</em>“ , 26. 10. 2023, </ins><a href="https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/319/20/PDF/N2331920.pdf"><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/319/20/PDF/N2331920</ins>.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">pdf</ins></a></strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Das Problem Hamas und generell militanter Islamismus wird sehr wahrscheinlich auch von keiner anderen Macht nur mit militärischen Mitteln zu lösen sein.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wer dem zustimmt und nicht resignieren will, wird anders vorgehen und zusehen wollen, Hamas und allen anderen gewaltbereiten Islamist*innen die Massenbasis zu nehmen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Dazu wird es in Palästina erst dann kommen können, wenn Palästinenser*innen selbst erfahren, dass ein menschenwürdiges Leben für alle unter säkularen Vorzeichen möglich ist. Wir halten dieses Ziel für grundsätzlich erreichbar: werden die Menschen im Gazastreifen frei von einer Gewaltherrschaft, die sich zu Unrecht auf Religion beruft, dann können sie sich zur Freiheit bilden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Allerdings sind mit jeder real möglichen Alternative zu einer israelischen Militärherrschaft über den Gazastreifen grosse Schwierigkeiten und erhebliche Risiken verbunden. Diese Schwierigkeiten und Risiken sollen geprüft und verglichen werden. Zu wählen ist anschliessend der Weg, der voraussichtlich am ehesten die Aussicht auf eine wirklich friedensstiftende Lösung eröffnet.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Zu den Grundvoraussetzungen jeder positiven Entwicklung gehört Sicherheit nach innen und nach aussen und umfassender Wiederaufbau, eine stetig wachsende Wirtschaftskraft mit genügend Perspektiven für die gesamte Bevölkerung als strukturelle Voraussetzungen für Regeneration, Hoffnung und Zuversicht.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wer diese Aufgabe leiten und garantieren soll, braucht grosse politische und ökonomische Stärke, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen. Nicht sehr viele Staaten und Staatengruppen kommen dafür überhaupt in Frage.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Eine Beauftragung Chinas oder Russlands brauchen wir wohl nicht ernsthaft erörtern.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wollten die USA, die EU oder beide zusammen ein „Mandatsgebiet Gaza“ organisieren, hätten sie sofort und anhaltend ein antikoloniales bzw. antiimperialistisches Grundmisstrauen gegen sich, ständig geschürt von Russland und anderen. Sie würden sich für längere Zeit in einen latenten Angeklagen-Status begeben, akut werdend bei jeder grösseren Repressionsmassnahme.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wenn überhaupt, dann wäre ein solches Experiment wohl nur mit gut sichtbarer arabischer Beteiligung eventuell zu vertreten.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die Palästinensische Autonomiebehörde wäre für eine Machtübernahme in ihrem gegenwärtigen Zustand kaum qualifiziert und auch nicht legitimiert; freie Wahlen, die diesen Mangel heilen würden, könnten gegenwärtig vermutlich von der Hamas gewonnen werden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Auch ein Konsortium arabischer Nachbarstaaten wäre damit wohl überfordert und könnte leicht daran scheitern, Gaza Freiheit und Wohlstand zu bringen. Möglich, dass die Arabische Liga oder die OIC über sich hinaus wachsen würden, wenn ihnen diese Aufgabe übertragen würde. Aber auch diese Staatenbünde müssten ein Grundproblem überwinden: jede erfolgreiche Entwicklung Gazas hin zu einer freiheitlichen, korruptionsresistenten, rechtsstaatlich gesicherten Demokratie könnte einfach durch ihr Beispiel die Regierungssysteme nahezu aller ihrer Mitgliedsländer in Frage stellen und tendenziell gefährden. Die tatsächliche Lösung ihres Entwicklungsauftrags wäre in dieser Hinsicht den Interessen der meisten ihrer Herrschenden abträglich.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Würde dieses Grundproblem nicht im Vorfeld gelöst, dann bestände die Gefahr, dass der weitere Verlauf den Menschen im Gaza-Streifen kaum mehr zu bieten hätte als die fortgesetzte, z.T. gewaltsame Unterdrückung des militanten Islamismus durch ein Überwachungsregime. Es könnte im übrigen – gesellschaftlich und damit auch politisch - beim Vorkriegselend bleiben.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">In der Summe spricht daher einiges dafür, dass alle Staaten und Staatengruppen, die sich überhaupt im Gazastreifen exponieren und engagieren wollen, ihre Kapazitäten unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammenführen und den Vereinten Nationen die Verantwortung und Federführung für das gesamte Projekt übertragen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Das Ergebnis wäre dann die Nachkriegs-Verwaltung des Gaza-Streifens direkt durch die Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen würden sich selbst den Auftrag erteilen, im Namen der Weltgemeinschaft das Leben im Gazastreifen solange zu regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst tun können.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die meisten Gazaner*innen werden dieser Institution immerhin den guten Willen zutrauen, ihre legitimen Interessen wahrzunehmen. Sache der VN-Mitgliedsländer wäre es, für eine derartige Lösung den Vereinten Nationen alle Mittel zu verschaffen, die erforderlich und gegenwärtig noch nicht vorhanden sind.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen und Zivilverwaltende sollten die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollten sie die alleinige Kontrolle haben, auch über Flughafen und Seehafen, Luftraum und Hoheitsgewässer, damit über den gesamten Personen- und Güterverkehr, soweit er nicht über die Landgrenzen geht.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die Friedenstruppen müssten ein robustes Mandat haben, von den Vereinten Nationen selbst geführt werden und militärisch stark genug sein, um mit feindlichen Angriffsaktionen schnell fertig zu werden. Sie müssen von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht potentiellen Angreifer*innen hoch genug ist, um vor etwaigen Angriffen auf deren Truppen abzuschrecken.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Hinreichend viele gut qualifizierte, von den Vereinten Nationen ausgewählte und beauftragte Fachkräfte für Justiz, Polizei und Kommunalverwaltung müssten palästinensische Gerichte, Polizei und Verwaltungen von Grund auf neu aufbauen, die Bewerber*innen auswählen, aus- und weiterbilden und bis zur Vollendung dieser Aufbauarbeit beaufsichtigen. Sie müssten in diesem Zeitraum politisch motivierte Straftaten auch selbst verhüten bzw. ahnden und politisch relevante Rechtsstreitigkeiten im Gazastreifen auch selbst entscheiden. Ziel müsste es sein, für die Menschen im Gazastreifen und perspektivisch für einen zukünftigen palästinensischen Staat Gerichte zu schaffen, die Rechtsstaatlichkeit umfassend und zuverlässig garantieren, dazu eine unparteiische, gemeinwohlorientierte, korruptionsresistente und gut funktionierende Verwaltung und eine leistungsfähige, vertrauenswürdige Polizei.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die Gaza-Verwaltung der Vereinten Nationen müsste kontinuierlich die Lage beobachten und analysieren, auf die politisch Handelnden acht geben und wenn nötig korrigierend eingreifen. Jede Freiheitseinschränkung müsste in fairen Verfahren beschlossen und auf Wunsch richterlich überprüft werden. Es sollte ein verlässlicher Rechtsstaat entstehen, in dem alle gleichberechtigten Zugang zu allen öffentlichen Ämtern und Mandaten haben. Die demokratischen Diskurse und Gremien sollten von fair geregeltem, echten Wettbewerb der Ideen, der Interessen und der Kandidierenden geprägt werden. Den Wiederaufbau gestaltende Beteiligungsprozesse sollten gleichzeitig als politisches Bildungsprogramm dienen und in ein Zusammenleben Verschiedener auf gleichberechtigter Basis einführen. Menschen sollten lernen, Dissens auszuhalten, Konflikte anständig auszutragen und zu lösen. Sie sollten sich durch eigenes Erleben von dämonisierenden Feindbildern frei machen. Dazu gehört auch volle Religionsfreiheit: Freiheit von Religion für alle Menschen, die sich das wünschen - aber genauso auch Freiheit zur Religion für alle Menschen, die sich das wünschen. Innerhalb einer freiheitlichen Demokratie könnten selbstverständlich auch islamisch inspirierte Konzeptionen und islamisch-demokratische Parteien ihren legitimen Platz finden, wie es sie in Israel bereits gibt und das wird in einer freiheitlichen Demokratie Palästina sicherlich auch geschehen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Im Erfolgsfall, sobald also Gaza als freiheitliche Demokratie mit den Vereinten Nationen als Geburtshelferin und Garantin ausgereift wäre, würde das „Modell Gaza“ ausstrahlen – ins Westjordanland, in die Exilländer der Palästinenser*innen und in die gesamte Region. Die PLO würde sich und mit ihr die Palästinensische Autonomiebehörde reformieren müssen und wollen. Die im Gazastreifen erprobte und bewährte Form einer partizipativen, emanzipierenden politischen Entwicklung könnte dann auch im Westjordanland die Strukturen und Mentalitäten hin zu moderner, freiheitlicher Staatlichkeit transformieren.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wenn beide palästinensischen Siedlungsgebiete diesen Weg gingen, wäre das gleichzeitig auch eine große, vertrauensbildende Massnahme in Richtung Israel. Die zu Frieden und Ausgleich bereiten Bürger*innen Israels könnten erst sich, dann ihre eher skeptischen bis ablehnenden Mitbürger*innen davon überzeugen: Ja, dort entsteht uns eine Verhandlungspartnerin für Friedensverhandlungen. Ein erfolgreiches Engagement der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländer würde Vertrauen für zukünftige Sicherheitsgarantien und Beistandszusagen wecken. So könnten dann auch zukünftige israelische Regierungen zu guten Verhandlungspartner*innen und Friedenspartner*innen für die Palästinenser*innen werden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Falls also eine Übergangsverwaltung des Gazastreifens durch die Vereinten Nationen eingerichtet würde und gut funktionierte, könnte sie mittelfristig sehr wertvolle Potentiale für den Frieden zwischen Israel und Palästina erschliessen, auch mit sehr positiven Ausstrahlungen in die gesamte Region.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Unabhängig davon, welche Entwicklung der Gazastreifen nach diesem Krieg nehmen kann:</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Grüne sollen und werden sich für den Frieden im Nahen Osten stark machen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern bedingt einander.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die EU soll die Kräfte ihrer Mitgliedsstaaten für eine multilateral mit allen Konfliktparteien verhandelte Friedenslösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bündeln und einsetzen. Wir warnen vor der Illusion, Frieden lasse sich beiden Konfliktparteien diktieren. Nur die freiwillige Zustimmung beider Seiten wird einen Friedensschluss dauerhaft machen können.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten. Wir unterstützen die seit langem ersehnte Zweistaatenregelung. Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden. Die EU soll auf beide Seiten einwirken und diese aktiv zu zielführenden Friedensgesprächen bewegen, ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten und bei den Vereinten Nationen entsprechende Zusagen erwirken.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(1) &quot;<em>Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina</em>&quot; (BDK Freiburg, 19.-21.11. 2010, <a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2010-11-Freiburg&amp;openfile=28918805">https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2010-11-Freiburg&amp;openfile=28918805</a> ), &quot;<em>Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen – Palästina in den VN unterstützen</em>&quot; (BDK Kiel 25.-27. 11. 2011, <a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2011-11-Kiel&amp;openfile=28918844">https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2011-11-Kiel&amp;openfile=28918844</a> ) , &quot;<em>Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?</em>&quot; (Bundesvorstandsbeschluss vom 1./2. 9. 2015, <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf</a>- ),</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(2) Grundsatzprogramm von 2020 ( <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf</a> , S.54), Bundestagswahlprogramme 2021 ( <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_-2021.pdf</a> , S. 232) und 2024 (<a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-01_C__Was_Frieden_sch%C3%BCtzt.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-01_C__Was_Frieden_schützt.pdf</a> , S. 22f.)</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(3) BDK Karlsruhe, 23.-26.11. 2023, <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-Beschluss-BDK-11-2023.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-Beschluss-BDK-11-2023.pdf</a></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(4) Charta der Vereinten Nationen, <a href="https://unric.org/de/charta/">https://unric.org/de/charta/</a> Artikel 51</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(5) <a href="https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N23/359/02/PDF/N2335902.pdf">https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N23/359/02/PDF/N2335902.pdf</a></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(6) <a href="https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf">https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf</a></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(7) „<em>Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations</em>“ , 26. 10. 2023, <a href="https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/319/20/PDF/N2331920.pdf">https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/319/20/PDF/N2331920.pdf</a></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Der Antrag A 4 enthält sehr viele wichtige Aussagen, denen ich mich anschließe. Allerdings bin ich der Meinung, dass konkreter und ausführlichere Aussagen nötig sind zur Umsetzung des Internationalen Gerichtshofes vom 26.1.24, zum Charakter und zur - auch menschenrechtlichen - Bewertung der gegenwärtigen Kriegshandlungen und zu nötigen politischen Schritten durch die Bundesregierung, so wie es meiner Ansicht nach eine Politik entlang grüner Werte erforderlich macht. Stichworte hierzu sind: Sofortiger Waffenstillstand für das Wohlergehen aller (Israelis wie Palästinenser*Innen und für eine Befreiung der Geiseln. Diese Waffenstillstandsforderung richtet sich natürlich sowohl an die Hamas als auch an die israelische Regierung), Stopp von Waffenlieferungen, weitere Förderung der lebensnotwendigen Arbeit von UNRWA, weitere Förderung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und mögliche Konsequenzen für das EU-Israel-Assoziierungsabkommen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 23 Feb 2024 20:49:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä4 zu A3: Frieden und Freiheit für Israel und Palästina</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/frieden-und-freiheit-fur-israel-und-palastina-22397/78931</link>
                        <author>Martin Forberg</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/frieden-und-freiheit-fur-israel-und-palastina-22397/78931</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 47 einfügen:</h4><div><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Die aktuelle Entwicklung: Der Krieg und die Aufgaben grüner Politik und der Politik der Bundesregierung in diesen Tagen</strong>1. Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.2024 muss in allen Punkten durch die israelische Regierung umgesetzt werden. Das hat Aussenministerin Annalena Baerbock gefordert – wie es die Pflicht auch von Deutschland ist.„In seinem Urteil ordnete der IGH sechs vorläufige Massnahmen an. Dazu zählt die Verpflichtung Israels, Handlungen im Sinne der Völkermordkonvention zu unterlassen, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sowie sofortige und wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten.“ <a href="https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetzte-gebiete/dok/2024/israel-muss-igh-entscheid-nachkommen-und-voelkermord-in-gaza-verhindern">Israel muss IGH-Entscheid nachkommen und Völkermord in Gaza verhindern — amnesty.ch</a>Den letzteren beiden Punkten hat auch der israelische Richter beim Internationalen Gerichthof, Aharon Barak, der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamnin Netanhaju selbst dem Gericht vorgeschlagen wurde, zugestimmt.Die Entwicklung bis zum 12.2.2024, bis zum Beginn einer noch verheerenderen Offensive der israelischen Regierung gegen Rafah im südlichen Gazastreifen legt nahe, dass die israelische Regierung in vielen dieser Punkte das Gegenteil von dem tut, wozu sie verpflichtet ist.2. Daher kann es nicht mehr reichen, mit Worten und Gesprächen zu versuchen, auf diese Regierung Einfluß zu nehmen. Konkrete Handlungen müssen folgen.3. Dieser Krieg – nach den Kriegsverbrechen der Hamas vom 7.10.2023, der Ermordung von weit über 1000 Menschen in Israel, nach der völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Geiselnahme von über 200 Menschen – ist von Seiten der israelischen Regierung immer mehr ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworden, er ist immer mehr ein Krieg gegen die Palästinenser*innen an sich, wenn die steigende Siedler- und Armeegewalt gegen sie im Westjordanland mit berücksichtigt wird.Dabei lässt sich eine grundlegende Verantwortung der Hamas für diese Entwicklung – eben durch das Massaker vom Oktober letzten Jahres und durch die traumatisierende terroristische Kriegsführung gegen israelische Zivilist*innen - nicht übersehen.Ebenso unübersehbar aber ist die entgrenzte Gewaltausübung der israelischen Streitkräfte gegen die palästinensische Zivilbevölkerung des Gazastreifens – verbunden mit Kriegsverbrechen, mit unglaublichen Opferzahlen unter Frauen und Kindern, mit einer systematischen Zerstörung von Krankenhäusern und Universitäten, mit einer massiven Politik der Tötung von Journalist*innen.All dies lässt sich nicht damit rechtfertigen, daß die Hamas zivile Einrichtungen und Menschen als Schutzschilde mißbraucht. Es lässt sich überhaupt nicht rechtfertigen.Dieser Krieg ist zugleich nicht so sehr ein Krieg des Staates Israel an sich, sondern ein Krieg Netanjahus und seiner zum Teil rechtsextremistischen Koalitionspartner*innen für seine und die Machterhaltung seiner Regierung. Ist der Krieg beendet, dürfte auch Netanjahus Herrschaft endgültig beendet sein.Insofern ist dieser Krieg nicht „nur“ anti-palästinensisch, sondern auch anti-israelisch: er hat nichts zur Befreiung der israelischen Geiseln insgesamt beigetragen, gefährdet tagtäglich die Sicherheit der israelischen Zivilbevölkerung, hat nach vier Monaten keineswegs zu einer entscheidenden Schwächung der militärischen Struktur der Hamas - geschweige denn ihrer politischen - geführt und gefährdet auf Dauer das, was es an demokratischen Strukturen in Israel gibt. Denn für eine antidemokratische Haltung steht bekanntlich Netanjahus Regierung.Dieser Krieg ist nicht mehr gedeckt durch das selbstverständliche Recht des Staates Israel auf Selbstverteidigung nach dem 7.10.2023. Dieser Krieg wird – wenn er weiter geführt wird – von immer mehr Kriegsverbrechen begleitet sein, bis hin zur entsetzlichen Möglichkeit eines tatsächlichen Genozids.4. Wer dennoch die tatsächliche Kriegsführung der israelischen Regierung als „Selbstverteidigung“ wahrnimmt, hat offenbar den Bezug zu diesem Aspekt der Realität verloren.Eine solche realitätsferne Sichtweise gefährdet das internationale Ansehen der deutschen Politik, auch grüner Politik. Innenpolitisch läuft eine solche einseitige Haltung Gefahr, sowohl Antisemitismus als auch anti-palästinensischen und anti-arabischen Rassismus sowie anti-israelische Ressentiments ungewollt zu fördern.5. Einige praktische Schlussfolgerungen:5.1. Die Grünen müssen sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen! Diese Forderung richtet sich natürlich sowohl an die Hamas als auch an die israelische Regierung.Demokratische Organisationen in Israel., die sich für ein gleichberechtigtes Miteinander von jüdischen und palästinensischen Bürger*Innen, für ein Ende der Kampfhandlungen und für die Freiheit der Geiseln einsetzen, wie die Bürger*Inneninitiative „Standing Together“, würden es den Grünen danken.(<a href="https://www.standing-together.org/en">English | standing-together</a>)Die Waffenlieferungen nach Israel, die in den letzten Monaten verzehnfacht wurden, müssen erst auf das vorherige Maß reduziert und dann ganz beendet werden!Andernfalls können auch die Grünen für Kriegsverbrechen und für einen Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung des Gazastreifens mitverantwortlich werden.Unser EU-Partner Spanien hat vorgemacht, dass eine Aussetzung der Waffenlieferungen möglich ist.5.2. Und Spanien sowie weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zu den Deutschland übrlicherweise ein freundschaftliches Verhältnis pflegt – wie etwa Belgien, das in der ersten Hälfte des Jahres 2024 die Ratspräsidentschaft in der EU inne hat - sollten auch bei der Politik gegenüber der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) für Deutschland ein Vorbild sein.Sie haben die Zahlungen an die UNRWA fortgesetzt und zum Teil erhöht, während die Bundesregierung sie eingestellt hat.Die deutschen Zahlungen müssen wieder aufgenommen und sinnvollerweise ebenfalls erhöht werden!Denn: die erprobten Hilfs- und Versorgungsstruktiren der UNRWA sind unerlässlich, um zu verhindern, dass in der ungeheuren Hungerkatastrophe, die sich im Gazastreifen abzeichnet, nicht noch mehr Menschen sterben, als dies ohnehin sicher zu befürchten ist.Dies bedeutet nicht, die Vorwürfe der israelischen Regierung, 12 von über 10.000 UNRWA-Beschäftigten seien an dem Hamas-Massaker vom 7.10.2023 beteiligt gewesen, zu ignorieren. Auch die offiziellen israelischen Angaben, u.a. sei unter dem Hauptquartier der UNRWA in einem Tunnel eine Anlage des militärischen Geheimdienstes der Hamas untergebracht gewesen, müssen untersucht werden.Zu dem ersten Vorwurf hat es bereits Entlassungen gegeben und zwei Untersuchungen laufen.Laut britischen Medienberichten sind die Belege für die ersteren Vorwürfe dürftig.(<a href="https://www.channel4.com/news/israels-evidence-of-unrwa-hamas-allegations-examined">Israel’s evidence of UNRWA Hamas allegations examined – Channel 4 News</a>)Sollte sich der zweite Vorwurf bewahrheiten, dann bleibt davon dennoch die praktische Hilfsrolle von UNRWA für die palästinensische Zivilbevölkerung - als dringende Aufgabe heute! - unberührt.Eine Güterabwägung in Übereinstimmung mit Grundgesetz, internationalem Recht, Menschenrechten und grünen Werten macht eine deutsche Weiterförderung von UNRWA zwingend erforderlich.5.3. Ebenso muss die finanzielle Förderung palästinensischer Menschenrechts- und zivilgesellschaftlicher Organisationen wieder aufgenommen werden, die auch durch die Bundesregierung gestoppt wurde, obwohl – wie jüngste Presseberichte deutlich machen – kein Fehlverhalten dieser Organisationen nachzuweisen ist. Es kann nicht sein, dass diese Zahlungen deshalb nicht wieder aufgenommen werden, weil es dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu „stressig“ ist, sich mit dem Bundesministerium des Inneren auseinander zu setzen, das aus unerfindlichen Gründen – und damit ziemlich alleine stehend - die wenig glaubwürdigen Aussagen der israelischen Regierung über diese Organisationen übernommen hat. Diesem wenig niveauvollen bürokratischen Wirrwarr sollte das grün geführte Bundesaußenministerium ein Ende bereiten.<a href="https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/warum-einige-pal%C3%A4stinensische-ngos-kein-deutsches-geld-mehr-bekommen/ar-BB1iccU1">Warum einige palästinensische NGOs kein deutsches Geld mehr bekommen (msn.com)</a>5.4. Was mögliche praktische Schritte zur Einflußnahme auf die israelische Regierung anbelangt, so könnte im Rahmen der EU - und mit Unterstützung Deutschlands - auch eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das die Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung hat, ins Auge gefasst werden.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Der Antrag A 3 enthält sehr viele wichtige Aussagen, denen ich mich anschließe. Allerdings bin ich der Meinung, dass konkreter und ausführlichere Aussagen nötig sind zur Umsetzung des Internationalen Gerichtshofes vom 26.1.24, zum Charakter und zur - auch menschenrechtlichen - Bewertung der gegenwärtigen Kriegshandlungen und zu nötigen politischen Schritten durch die Bundesregierung, so wie es meiner Ansicht nach eine Politik entlang grüner Werte erforderlich macht. Stichworte hierzu sind: Sofortiger Waffenstillstand für das Wohlergehen aller (Israelis wie Palästinenser*Innen und für eine Befreiung der Geiseln. Diese Waffenstillstandsforderung richtet sich natürlich sowohl an die Hamas als auch an die israelische Regierung), Stopp von Waffenlieferungen, weitere Förderung der lebensnotwendigen Arbeit von UNRWA, weitere Förderung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und mögliche Konsequenzen für das EU-Israel-Assoziierungsabkommen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 23 Feb 2024 20:43:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 (Dringlichkeitsantrag) zu W1: Wahlordnung für die Tagung vom 24. Februar 2024</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/motion/66089/amendment/78928</link>
                        <author>Sprecher*innenteam</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/motion/66089/amendment/78928</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 19 bis 22:</h4><div><ol start="2"><li value="2"><sup>1</sup>Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder, die zum Beginn der<br>Sitzung der Bundesgeschäftsstelle <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">entsprechend gemeldet <strong>und</strong> von dieser in<br>der zentralen Liste der Stimmberechtigten erfasst wurden.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">oder dem Sprecher*innenteam entsprechend gemeldet wurden.</ins><br><sup>2</sup>Ersatzdelegierte sind nur wahlberechtigt, wenn Ihnen das Stimmrecht<br></li></ol></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 23 Feb 2024 19:44:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä3 zu A1: Für eine parteiübergreifende Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik jetzt!</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/motion/67635/amendment/78429</link>
                        <author>David Baltzer</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/motion/67635/amendment/78429</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 53 bis 54 einfügen:</h4><div><p>7) Warum hat die Politik auf Russlands wachsende schädliche Einflüsse im Globalen Süden keine strategischen Antworten gefunden?<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br>8) Warum wurde in der Zeit ab Gorbatschow das Zeitfenster für substantielle Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit für die Nato und Russland nicht entschieden weiter genutzt?<br><br>9) Wurden bei den Natoerweiterungen genügend Sorgfalt darauf gelegt, Russlands Sicherheitsgefühl mit einzubeziehen und weiter an einem "gemeinsamen Haus Europa" zu arbeiten?</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Es gab ein Zeifenster, in dem substantieller Frieden in Europa unter einbeziehung Russlands erreichbar schien. Was waren die Gründe auf unserer Seite, dass dies nicht gelungen ist.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 14 Feb 2024 23:10:15 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä3 zu A4ALT: Frieden und Freiheit für Israel und Palästina</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/frieden-und-freiheit-fur-israel-und-palastina-62072/78427</link>
                        <author>David Baltzer</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/frieden-und-freiheit-fur-israel-und-palastina-62072/78427</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 256:</h4><div><p><strong><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Der nachfolgende Text bezieht sich u.a. maßgeblich auf den BDK-Beschluss von Karlsruhe und unterstützt dessen Forderungen.<br><br>Das Recht Israels zur Selbstverteidigung<br><br>Der Überfall der Hamas vom 7. Oktober war der blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit Gründung des Staates Israel. Solidarität mit Israel, dem Land, das gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, ist die Grundhaltung und seine Sicherheit Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland und ein Eckpfeiler seiner Außenpolitik. Die dauerhafte Verantwortung des deutschen Staates für die ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands begründet diese Entscheidung. Wir verurteilen den fortgesetzten Missbrauch der palästinensischen Bevölkerung als menschliche Schutzschilde durch die Hamas. Auch fordern wir die Hamas auf den Beschuss Israels sofort und bedingungslos einzustellen, sowie die Geiseln unverzüglich freizulassen. Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51). Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf die Hamas in Gaza nach dem 7. Oktober ist gerechtfertigt. Ebenso das Kriegsziel, der Hamas für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen.<br><br>Israels Verpflichtungen im Krieg<br><br>Israel muss sich dabei zugleich an das Kriegsvölkerrecht halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen </ins>Frieden <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsrats-Resolution 2712 vom 15. 11.2023 fordert das ein. Israel soll sie unverzüglich, konsequent </ins>und <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Freiheit </del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.2024 und mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen. Die Notleidenden in Gaza müssen unverzüglich Zugang zu sauberem Wasser, hygienischen Strukturen, Nahrung, Medikamente, Strom und allen übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter erhalten. Gaza benötigt eine voll funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die die Kriegsverletzten ebenso wie die übrigen Kranken gut versorgen kann. Die Einrichtungen der Vereinten Nationen und helfender Nichtregierungsorganisationen müssen vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert und funktionsfähig erhalten werden. Die Bevölkerung soll wieder Zutritt in die bereits militärisch gesicherten Gebiete erhalten und braucht dort substanzielle Hilfe beim Wiederaufbau. Um dies nachhaltig zu gewährleisten muss mit Friedensverhandlungen und einem Waffenstillstand begonnen werden.<br><br>Hilfe für die Menschen in Gaza ist unverzichtbar<br><br>Der Krieg ist für Gaza eine humanitäre Katastrophe, die palästinensische Zivilbevölkerung leidet sehr. Annähernd 30 Tausend Menschen sind bereits an den Folgen des israelischen Militäreinsatzes gestorben. Grosse Teile der Bevölkerung sind Flüchtlinge im eigenen Land und inzwischen obdachlos. Bis zu 70 % der Häuser sind zerstört. Hunderttausende haben Familienmitglieder verloren und befinden sich in steter Lebensgefahr. Dieses Leid macht uns tief betroffen. Wir danken allen, die unter schwierigsten Umständen und ihr eigenes Leben riskierend Menschen in Not mit dem Nötigsten versorgen. Wir stehen an der Seite aller Kriegsopfer sowie den traumatisierten Gemeinschaften. Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, besonders den immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu annektieren. Wir verweisen auf die Anordnung des IGH (26.01.2024) im Rechtsschutzverfahren Südafrikas vs Israel, das Israel verpflichtet die Bevölkerung Gaza humanitär ausreichend zu unterstützen. Beide Seiten müssen sich an das humanitäre Völkerrecht halten. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.<br><br>Kriegsziel: Völlige Vernichtung der Hamas - was wird aus Gaza<br><br>Die ersten 140 Tage Krieg haben gezeigt, dass Netanjahu das Kriegsziel, "die Hamas vollständig zu zerstören" nicht erreichen kann. Es droht ein Krieg auf unabsehbare Zeit, der unter Umständen auch auf die Nachbarländer übergreift. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller Kämpfer der Hamas und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas stände: die Hamas-Führung wäre im sicheren Katar, ihr Renommee als Widerstandskämpfer bliebe bestehen. Fortgesetzte Gewalt würde es der Hamas leicht machen weitere Kämpfer zu werben, besonders unter den Opfern des jetzige Krieges. Dies würde nicht nur das Leben der Geiseln gefährden, sondern verringert weiter die Aussicht auf einen stabilen Frieden. Eine erneute militärische Besatzung des Gazastreifens oder eine dauerhafte militärische Kontrolle durch das israelische Militär aber, wie sie der israelische Ministerpräsident Netanjahu andeutet, würde nicht zu dauerhafter Sicherheit und Frieden, sondern zu anhaltenden Aufständen führen. Ebenso würde eine Vertreibung der Bewohner*Innen von Gaza in die Nachbarländer zu neuem Unrecht und weiterer Gewalt führen.<br>Wir verfolgen die Vorwürfe gegen das UN Hilfswerk UNRWA und begrüssen die bereits eingeleiteten Untersuchungen. Die Not in Gaza ist jedoch so gross und es sind vermutlich bald die ersten Hungertoten zu beklagen, dass es keine Zeit gibt ggf parallele Hilfsinfrastrukturen aufzubauen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung und alle Länder, die ihre Hilfe zur Zeit gestoppt haben, auf, diese wieder aufzunehmen. Nach Beendigung der miltärischen Handlungen muss die UNRWA wie alle anderen Beteiligten mit daraufhin geprüft werden, ob und wie sie bei einem künftigen Friedensprozess beteiligt werden kann.<br><br>Wege aus der Gewaltspirale<br><br>Für ein Ende der Gewaltspirale braucht es anhaltende Waffenruhen und/oder einen Waffenstillstand die mit Friedensverhandlungen verknüpft sein müssen. Angesichts des gegenwärtig fehlenden politischen Willens auf israelischer und palästinensischer Seite </ins>für <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">eine dauerhafte Friedenslösung ist jedoch eine aktive Rolle internationaler Akteure notwendig, um einen internationalen Prozess mit klarer Zielsetzung unter regionaler Beteiligung zu organisieren. Dieser Prozess muss aus den Fehlern des Oslo-Prozesses lernen und das Westjordanland und Ostjerusalem miteinschließen sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens umfassen.<br><br>Frieden durch Einsatz der Vereinten Nationen<br><br>Militärische Maßnahmen sind auf Dauer immer kontraproduktiv. Für den Fall, dass die israelische Regierung sich weiterhin weigert, das kriegsvölkerrechtlich Gebotene zu tun, das Leben und die Gesundheit der nicht kämpfenden Gaza-Bewohner*innen wirksam zu schützen, muss von aussen reagiert werden. Es ist dann zu prüfen, ob der Abzug der israelischen Truppen aus Gaza zu fordern wäre. Einen gut abgesicherten und substantiellen Friedensprozess sehen wir am ehesten unter dem Dach der Vereinten Nationen. Sie wären nach Kapitel VII aufzufordern Blauhelmtruppen mit robustem Mandat zu entsenden. Diese müsste die Hamas und den Islamischen Dschihad im Gazastreifen entwaffnen und ihre Tunnelbauten und sonstigen militärischen Anlagen zerstören. Weder eine direkte Herrschaft Israels noch die Machtübernahme der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in ihrem gegenwärtigen Zustand dafür weder qualifiziert noch legitimiert ist, würde den Menschen in Gaza helfen.<br><br>Was wirklich Frieden und Freiheit schaffen kann:<br><br>1. Verwaltung durch die UN Die Nachkriegsverwaltung des Gaza-Streifens soll direkt durch die Vereinten Nationen erfolgen. Die VN allein haben die Autorität, im Namen der Weltgemeinschaft das Leben im Gazastreifen solange zu regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst tun können. VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen sowie Zivilverwaltende sollen die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollen sie die alleinige Kontrolle haben, dies auch über den Flug- und Seehafen, Luftraum und Hoheitsgewässer. Die Friedenstruppen müssen von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht potentiellen Angreifer*innen hoch genug ist, um vor etwaigen Angriffen abzuschrecken.<br><br>2. Ausgleich zwischen </ins>Israel und Palästina<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br>Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern bedingt einander. Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten. Wir sehen die Probleme, die die Anzahl der als rückkehrberechtigt geltenden Flüchtlinge seit der Nakba aufwirft. Es muss auch über eine Auflösung der großen Flüchtlingslager und eine Integration der dort Lebenden in die Nachbarländer verhandelt werden. Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Wir verstehen die Sorge Israels, dass das Land als Ort jüdischer Identität gefährdet sein könnte, wenn der palästinensische Bevölkerungsanteil zunehmend wächst. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf der Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden.<br><br>Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten. Wir sehen auch die gegenwärtigen Versuche der israelischen Regierung rechtsstaatliche Strukturen abzubauen und die Rechte von Teilen der Bevölkerung einzuschränken. Das fordert uns heraus zu prüfen, wie weit unsere Solidarität mit der jeweiligen israelischen Regierung gehen kann. Finanzielle und militärische Unterstützung wären ggf. einzuschränken.<br><br>3. Die Rolle Deutschlands und der EU und der arabischen Staaten Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern. Die deutsche Politik hat allerdings in den letzten Jahren zu wenig ihren Einfluss geltend gemacht um die Zweistaatenlösung substantiell voranzubringen. Die EU und die anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sowie die arabischen Staaten sind gefordert, den Friedensprozess mit einem großzügig angelegten Wirtschaftsförderungsprogramm für die gesamte Region zu unterstützen. </ins></strong><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br><br></ins></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Angesichts des Kriegs zwischen Israel und der Hamas bekennen wir uns zu unseren Grundsatzbeschlüssen (1), unseren programmatischen Zusagen (2) und dem Beschluss „<em>Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror</em>“ der BDK Karlsruhe (3). Auf diesen Positionen aufbauend empfehlen wir ihre Anwendung auf die nun gegebenen Lage.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Grüne sollten beides sehen: die gegenwärtige Not und Gefahr - aber auch die in ihr verborgenen Möglichkeiten, friedensstiftende Lösungen zu finden und wachsen zu lassen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Der Krieg kann jederzeit eskalieren. Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (4). Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf Gaza nach dem 7. Oktober 2023 ist prinzipiell gerechtfertigt und das Kriegsziel, der Hamas für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist legitim.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Israel muss sich dabei an das Kriegsvölkerrecht halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsrats-Resolution 2712 vom 15. 11. 2023 (5) fordert das ein. Israel soll sie umgehend, konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. 1. 2024 (6). Die israelische Regierung soll mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen. Alle Notleidenden in Gaza müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff und alle sämtliche übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter erhalten. Gaza benötigt eine voll funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die die Kriegsverletzten ebenso wie die übrigen Kranken gut versorgen kann. Die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Vereinten Nationen und helfender Nichtregierungsorganisationen müssen vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert und funktionsfähig erhalten werden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Israel verdient Schutz und braucht Schutz. Auch den Schutz vor falschen Risikobewertungen und lebensgefährlichen Illusionen seiner Rechtsnationalen. Es wird Zeit für ein klares Nein zu ihren unweisen Wünschen. Eine Vertreibung aller oder der meisten Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und anschließend dem Westjordanland könnte kaum ohne Vertreibungsverbrechen geschehen, die die Genoziddefinition der Völkermordkonvention tatsächlich erfüllen würden. Hier käme dann die deutsche Solidaritätspflicht an eine absolute Grenze: einen Völkermord dürfte die Bundesrepublik auf gar keinen Fall unterstützen und wäre im Gegenteil verpflichtet, das ihr Mögliche zu leisten, um ihn zu stoppen. Dies übrigens auch, weil die Anwesenheit großer palästinensischer Bevölkerungsgruppen bis jetzt selbst für die radikalsten Dschihadisten ein starkes Motiv ist, wenigstens Angriffe mit Massenvernichtungswaffen zu unterlassen und dies aller Voraussicht nach auch bleiben wird, solange viele Palästinenser*innen in Israel und den israelisch besetzten bzw. kontrollierten Gegenden leben.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in Israel, Unterstützung von israelischer Regierungspolitik nur so weit, wie die jeweilige Regierung wirklich die Interessen dieser Menschen wahrnimmt. Die Bundesregierung muss sich ein eigenes Urteil darüber bilden und auch bereit sein, Fehleinschätzungen und Fehlhaltungen der israelischen Regierung zu korrigieren und bei Regierungen verbündeter Staaten für deren Teilnahme Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir begrüßen das, was sie dazu bereits getan hat und tut, und billigen ausdrücklich auch die deutsche Enthaltung zur Resolution A/ES-10/L.25 der Generalversammlung (7). Hierfür hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die über 140 Tage dieses Krieges haben gezeigt, dass Netanjahus Kriegsziel, &quot;die Hamas vollständig zu zerstören&quot; nicht erreicht werden kann. Es droht ein Krieg auf unabsehbare Zeit. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller Kämpfer und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas im Gazastreifen stände: die Hamas-Führung im für sie sicheren Katar und ihr Ruf als Widerstandskämpfer bliebe bestehen, mit ihr die Möglichkeit, viele neue Hamas-Mitglieder zu werben, überall da, wo Palästinenser*innen leben. Weder eine ständige Besetzung des Gazastreifens durch israelisches Militär noch seine Fernüberwachung kombiniert mit militärischen &quot;Vergeltungsmassnahmen&quot; nach grösseren Anschlägen könnten Hamas-Terror auf Dauer eindämmen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Das Problem Hamas und generell militanter Islamismus wird sehr wahrscheinlich auch von keiner anderen Macht nur mit militärischen Mitteln zu lösen sein.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wer dem zustimmt und nicht resignieren will, wird anders vorgehen und zusehen wollen, Hamas und allen anderen gewaltbereiten Islamist*innen die Massenbasis zu nehmen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Dazu wird es in Palästina erst dann kommen können, wenn Palästinenser*innen selbst erfahren, dass ein menschenwürdiges Leben für alle unter säkularen Vorzeichen möglich ist. Wir halten dieses Ziel für grundsätzlich erreichbar: werden die Menschen im Gazastreifen frei von einer Gewaltherrschaft, die sich zu Unrecht auf Religion beruft, dann können sie sich zur Freiheit bilden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Allerdings sind mit jeder real möglichen Alternative zu einer israelischen Militärherrschaft über den Gazastreifen grosse Schwierigkeiten und erhebliche Risiken verbunden. Diese Schwierigkeiten und Risiken sollen geprüft und verglichen werden. Zu wählen ist anschliessend der Weg, der voraussichtlich am ehesten die Aussicht auf eine wirklich friedensstiftende Lösung eröffnet.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Zu den Grundvoraussetzungen jeder positiven Entwicklung gehört Sicherheit nach innen und nach aussen und umfassender Wiederaufbau, eine stetig wachsende Wirtschaftskraft mit genügend Perspektiven für die gesamte Bevölkerung als strukturelle Voraussetzungen für Regeneration, Hoffnung und Zuversicht.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wer diese Aufgabe leiten und garantieren soll, braucht grosse politische und ökonomische Stärke, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen. Nicht sehr viele Staaten und Staatengruppen kommen dafür überhaupt in Frage.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Eine Beauftragung Chinas oder Russlands brauchen wir wohl nicht ernsthaft erörtern.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wollten die USA, die EU oder beide zusammen ein „Mandatsgebiet Gaza“ organisieren, hätten sie sofort und anhaltend ein antikoloniales bzw. antiimperialistisches Grundmisstrauen gegen sich, ständig geschürt von Russland und anderen. Sie würden sich für längere Zeit in einen latenten Angeklagen-Status begeben, akut werdend bei jeder grösseren Repressionsmassnahme.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wenn überhaupt, dann wäre ein solches Experiment wohl nur mit gut sichtbarer arabischer Beteiligung eventuell zu vertreten.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die Palästinensische Autonomiebehörde wäre für eine Machtübernahme in ihrem gegenwärtigen Zustand kaum qualifiziert und auch nicht legitimiert; freie Wahlen, die diesen Mangel heilen würden, könnten gegenwärtig vermutlich von der Hamas gewonnen werden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Auch ein Konsortium arabischer Nachbarstaaten wäre damit wohl überfordert und könnte leicht daran scheitern, Gaza Freiheit und Wohlstand zu bringen. Möglich, dass die Arabische Liga oder die OIC über sich hinaus wachsen würden, wenn ihnen diese Aufgabe übertragen würde. Aber auch diese Staatenbünde müssten ein Grundproblem überwinden: jede erfolgreiche Entwicklung Gazas hin zu einer freiheitlichen, korruptionsresistenten, rechtsstaatlich gesicherten Demokratie könnte einfach durch ihr Beispiel die Regierungssysteme nahezu aller ihrer Mitgliedsländer in Frage stellen und tendenziell gefährden. Die tatsächliche Lösung ihres Entwicklungsauftrags wäre in dieser Hinsicht den Interessen der meisten ihrer Herrschenden abträglich.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Würde dieses Grundproblem nicht im Vorfeld gelöst, dann bestände die Gefahr, dass der weitere Verlauf den Menschen im Gaza-Streifen kaum mehr zu bieten hätte als die fortgesetzte, z.T. gewaltsame Unterdrückung des militanten Islamismus durch ein Überwachungsregime. Es könnte im übrigen – gesellschaftlich und damit auch politisch - beim Vorkriegselend bleiben.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">In der Summe spricht daher einiges dafür, dass alle Staaten und Staatengruppen, die sich überhaupt im Gazastreifen exponieren und engagieren wollen, ihre Kapazitäten unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammenführen und den Vereinten Nationen die Verantwortung und Federführung für das gesamte Projekt übertragen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Das Ergebnis wäre dann die Nachkriegs-Verwaltung des Gaza-Streifens direkt durch die Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen würden sich selbst den Auftrag erteilen, im Namen der Weltgemeinschaft das Leben im Gazastreifen solange zu regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst tun können.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die meisten Gazaner*innen werden dieser Institution immerhin den guten Willen zutrauen, ihre legitimen Interessen wahrzunehmen. Sache der VN-Mitgliedsländer wäre es, für eine derartige Lösung den Vereinten Nationen alle Mittel zu verschaffen, die erforderlich und gegenwärtig noch nicht vorhanden sind.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen und Zivilverwaltende sollten die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollten sie die alleinige Kontrolle haben, auch über Flughafen und Seehafen, Luftraum und Hoheitsgewässer, damit über den gesamten Personen- und Güterverkehr, soweit er nicht über die Landgrenzen geht.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die Friedenstruppen müssten ein robustes Mandat haben, von den Vereinten Nationen selbst geführt werden und militärisch stark genug sein, um mit feindlichen Angriffsaktionen schnell fertig zu werden. Sie müssen von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht potentiellen Angreifer*innen hoch genug ist, um vor etwaigen Angriffen auf deren Truppen abzuschrecken.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Hinreichend viele gut qualifizierte, von den Vereinten Nationen ausgewählte und beauftragte Fachkräfte für Justiz, Polizei und Kommunalverwaltung müssten palästinensische Gerichte, Polizei und Verwaltungen von Grund auf neu aufbauen, die Bewerber*innen auswählen, aus- und weiterbilden und bis zur Vollendung dieser Aufbauarbeit beaufsichtigen. Sie müssten in diesem Zeitraum politisch motivierte Straftaten auch selbst verhüten bzw. ahnden und politisch relevante Rechtsstreitigkeiten im Gazastreifen auch selbst entscheiden. Ziel müsste es sein, für die Menschen im Gazastreifen und perspektivisch für einen zukünftigen palästinensischen Staat Gerichte zu schaffen, die Rechtsstaatlichkeit umfassend und zuverlässig garantieren, dazu eine unparteiische, gemeinwohlorientierte, korruptionsresistente und gut funktionierende Verwaltung und eine leistungsfähige, vertrauenswürdige Polizei.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die Gaza-Verwaltung der Vereinten Nationen müsste kontinuierlich die Lage beobachten und analysieren, auf die politisch Handelnden acht geben und wenn nötig korrigierend eingreifen. Jede Freiheitseinschränkung müsste in fairen Verfahren beschlossen und auf Wunsch richterlich überprüft werden. Es sollte ein verlässlicher Rechtsstaat entstehen, in dem alle gleichberechtigten Zugang zu allen öffentlichen Ämtern und Mandaten haben. Die demokratischen Diskurse und Gremien sollten von fair geregeltem, echten Wettbewerb der Ideen, der Interessen und der Kandidierenden geprägt werden. Den Wiederaufbau gestaltende Beteiligungsprozesse sollten gleichzeitig als politisches Bildungsprogramm dienen und in ein Zusammenleben Verschiedener auf gleichberechtigter Basis einführen. Menschen sollten lernen, Dissens auszuhalten, Konflikte anständig auszutragen und zu lösen. Sie sollten sich durch eigenes Erleben von dämonisierenden Feindbildern frei machen. Dazu gehört auch volle Religionsfreiheit: Freiheit von Religion für alle Menschen, die sich das wünschen - aber genauso auch Freiheit zur Religion für alle Menschen, die sich das wünschen. Innerhalb einer freiheitlichen Demokratie könnten selbstverständlich auch islamisch inspirierte Konzeptionen und islamisch-demokratische Parteien ihren legitimen Platz finden, wie es sie in Israel bereits gibt und das wird in einer freiheitlichen Demokratie Palästina sicherlich auch geschehen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Im Erfolgsfall, sobald also Gaza als freiheitliche Demokratie mit den Vereinten Nationen als Geburtshelferin und Garantin ausgereift wäre, würde das „Modell Gaza“ ausstrahlen – ins Westjordanland, in die Exilländer der Palästinenser*innen und in die gesamte Region. Die PLO würde sich und mit ihr die Palästinensische Autonomiebehörde reformieren müssen und wollen. Die im Gazastreifen erprobte und bewährte Form einer partizipativen, emanzipierenden politischen Entwicklung könnte dann auch im Westjordanland die Strukturen und Mentalitäten hin zu moderner, freiheitlicher Staatlichkeit transformieren.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wenn beide palästinensischen Siedlungsgebiete diesen Weg gingen, wäre das gleichzeitig auch eine große, vertrauensbildende Massnahme in Richtung Israel. Die zu Frieden und Ausgleich bereiten Bürger*innen Israels könnten erst sich, dann ihre eher skeptischen bis ablehnenden Mitbürger*innen davon überzeugen: Ja, dort entsteht uns eine Verhandlungspartnerin für Friedensverhandlungen. Ein erfolgreiches Engagement der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländer würde Vertrauen für zukünftige Sicherheitsgarantien und Beistandszusagen wecken. So könnten dann auch zukünftige israelische Regierungen zu guten Verhandlungspartner*innen und Friedenspartner*innen für die Palästinenser*innen werden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Falls also eine Übergangsverwaltung des Gazastreifens durch die Vereinten Nationen eingerichtet würde und gut funktionierte, könnte sie mittelfristig sehr wertvolle Potentiale für den Frieden zwischen Israel und Palästina erschliessen, auch mit sehr positiven Ausstrahlungen in die gesamte Region.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Unabhängig davon, welche Entwicklung der Gazastreifen nach diesem Krieg nehmen kann:</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Grüne sollen und werden sich für den Frieden im Nahen Osten stark machen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern bedingt einander.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die EU soll die Kräfte ihrer Mitgliedsstaaten für eine multilateral mit allen Konfliktparteien verhandelte Friedenslösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bündeln und einsetzen. Wir warnen vor der Illusion, Frieden lasse sich beiden Konfliktparteien diktieren. Nur die freiwillige Zustimmung beider Seiten wird einen Friedensschluss dauerhaft machen können.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten. Wir unterstützen die seit langem ersehnte Zweistaatenregelung. Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden. Die EU soll auf beide Seiten einwirken und diese aktiv zu zielführenden Friedensgesprächen bewegen, ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten und bei den Vereinten Nationen entsprechende Zusagen erwirken.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(1) &quot;<em>Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina</em>&quot; (BDK Freiburg, 19.-21.11. 2010, <a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2010-11-Freiburg&amp;openfile=28918805">https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2010-11-Freiburg&amp;openfile=28918805</a> ), &quot;<em>Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen – Palästina in den VN unterstützen</em>&quot; (BDK Kiel 25.-27. 11. 2011, <a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2011-11-Kiel&amp;openfile=28918844">https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2011-11-Kiel&amp;openfile=28918844</a> ) , &quot;<em>Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?</em>&quot; (Bundesvorstandsbeschluss vom 1./2. 9. 2015, <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf</a>- ),</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(2) Grundsatzprogramm von 2020 ( <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf</a> , S.54), Bundestagswahlprogramme 2021 ( <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_-2021.pdf</a> , S. 232) und 2024 (<a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-01_C__Was_Frieden_sch%C3%BCtzt.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-01_C__Was_Frieden_schützt.pdf</a> , S. 22f.)</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(3) BDK Karlsruhe, 23.-26.11. 2023, <a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-Beschluss-BDK-11-2023.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-Beschluss-BDK-11-2023.pdf</a></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(4) Charta der Vereinten Nationen, <a href="https://unric.org/de/charta/">https://unric.org/de/charta/</a> Artikel 51</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(5) <a href="https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N23/359/02/PDF/N2335902.pdf">https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N23/359/02/PDF/N2335902.pdf</a></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(6) <a href="https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf">https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf</a></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">(7) „<em>Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations</em>“ , 26. 10. 2023, <a href="https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/319/20/PDF/N2331920.pdf">https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/319/20/PDF/N2331920.pdf</a></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 14 Feb 2024 22:44:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä5 zu A3: Frieden und Freiheit für Israel und Palästina</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/frieden-und-freiheit-fur-israel-und-palastina-22397/78425</link>
                        <author>David Baltzer</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/frieden-und-freiheit-fur-israel-und-palastina-22397/78425</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 180:</h4><div><p>Der nachfolgende Text bezieht sich u.a. maßgeblich auf den BDK-Beschluss von Karlsruhe und unterstützt dessen Forderungen.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br>Das Recht Israels zur Selbstverteidigung<br><br><strong>Der Überfall vom 7. Oktober war der blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit Gründung des Staates Israel. Solidarität mit Israel, dem Land, das gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, ist die Grundhaltung und seine Sicherheit Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland und ein Eckpfeiler seiner Außenpolitik. Die dauerhafte Verantwortung des deutschen Staates für die ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands begründet diese Entscheidung. Wir verurteilen den fortgesetzten Missbrauch der palästinensischen Bevölkerung als menschliche Schutzschilde durch die Hamas. Auch fordern wir die Hamas auf den Beschuss Israels sofort und bedingungslos einzustellen, sowie die Geiseln unverzüglich freizulassen.<br><br>Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51). Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf die Hamas in Gaza nach dem 7. Oktober ist gerechtfertigt. Ebenso das Kriegsziel, der Hamas für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen.<br><br>Israels Verpflichtungen im Krieg<br><br>Israel muss sich dabei zugleich an das Kriegsvölkerrecht halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsrats-Resolution 2712 vom 15. 11.2023 fordert das ein. Israel soll sie unverzüglich, konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.2024 und mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen. Die Notleidenden in Gaza müssen unverzüglich Zugang zu sauberem Wasser, hygienischen Strukturen, Nahrung, Medikamente, Strom und allen übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter erhalten. Gaza benötigt eine voll funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die die Kriegsverletzten ebenso wie die übrigen Kranken gut versorgen kann. Die Einrichtungen der Vereinten Nationen und helfender Nichtregierungsorganisationen müssen vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert und funktionsfähig erhalten werden. Die Bevölkerung soll wieder Zutritt in die bereits militärisch gesicherten Gebiete erhalten und braucht dort substanzielle Hilfe beim Wiederaufbau. Um dies nachhaltig zu gewährleisten muss mit Friedensverhandlungen und einem Waffenstillstand begonnen werden.<br><br>Hilfe für die Menschen in Gaza ist unverzichtbar<br><br>Der Krieg ist für Gaza eine humanitäre Katastrophe, die palästinensische Zivilbevölkerung leidet sehr. Annähernd 30 Tausend Menschen sind bereits an den Folgen des israelischen Militäreinsatzes gestorben. Grosse Teile der Bevölkerung sind Flüchtlinge im eigenen Land und inzwischen obdachlos. Bis zu 70 % der Häuser sind zerstört. Hunderttausende haben Familienmitglieder verloren und befinden sich in steter Lebensgefahr. Dieses Leid macht uns tief betroffen. Wir danken allen, die unter schwierigsten Umständen und ihr eigenes Leben riskierend Menschen in Not mit dem Nötigsten versorgen. Wir stehen an der Seite aller Kriegsopfer sowie den traumatisierten Gemeinschaften. Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, besonders den immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu annektieren.<br>Wir verweisen auf die Anordnung des IGH (26.01.2024) im Rechtsschutzverfahren Südafrikas vs Israel, das Israel verpflichtet die Bevölkerung Gaza humanitär ausreichend zu unterstützen. Beide Seiten müssen sich an das humanitäre Völkerrecht halten.<br>Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.<br><br>Kriegsziel: Völlige Vernichtung der Hamas - was wird aus Gaza?<br><br>Die ersten 140 Tage Krieg haben gezeigt, dass Netanjahu das Kriegsziel, "die Hamas vollständig zu zerstören" nicht erreichen kann. Es droht ein Krieg auf unabsehbare Zeit, der unter Umständen auch auf die Nachbarländer übergreift. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller Kämpfer der Hamas und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas stände: die Hamas-Führung wäre im sicheren Katar, ihr Renommee als Widerstandskämpfer bliebe bestehen. Fortgesetzte Gewalt würde es der Hamas leicht machen weitere Kämpfer zu werben, besonders unter den Opfern des jetzige Krieges. Dies würde nicht nur das Leben der Geiseln gefährden, sondern verringert weiter die Aussicht auf einen stabilen Frieden. Eine erneute militärische Besatzung des Gazastreifens oder eine dauerhafte militärische Kontrolle durch das israelische Militär aber, wie sie der israelische Ministerpräsident Netanjahu andeutet, würde nicht zu dauerhafter Sicherheit und Frieden, sondern zu anhaltenden Aufständen führen. Ebenso würde eine Vertreibung der Bewohner*Innen von Gaza in die Nachbarländer zu neuem Unrecht und weiterer Gewalt führen.<br>Wir verfolgen die Vorwürfe gegen das UN Hilfswerk UNRWA und begrüssen die bereits eingeleiteten Untersuchungen. Die Not in Gaza ist jedoch so gross und es sind vermutlich bald die ersten Hungertoten zu beklagen, dass es keine Zeit gibt ggf parallele Hilfsinfrastrukturen aufzubauen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung und alle Länder, die ihre Hilfe zur Zeit gestoppt haben, auf, diese wieder aufzunehmen. Nach Beendigung der miltärischen Handlungen muss die UNRWA wie alle anderen Beteiligten mit daraufhin geprüft werden, ob und wie sie bei einem künftigen Friedensprozess beteiligt werden kann.<br><br>Wege aus der Gewaltspirale<br><br>Für ein Ende der Gewaltspirale braucht es anhaltende Waffenruhen und/oder einen Waffenstillstand der/die mit Friedensverhandlungen verknüpft sein müssen. Angesichts des gegenwärtig fehlenden politischen Willens auf israelischer und palästinensischer Seite für eine dauerhafte Friedenslösung ist jedoch eine aktive Rolle internationaler Akteure notwendig, um einen internationalen Prozess mit klarer Zielsetzung unter regionaler Beteiligung zu organisieren. Dieser Prozess muss aus den Fehlern des Oslo-Prozesses lernen und das Westjordanland und Ostjerusalem miteinschließen sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens umfassen.<br><br>Frieden durch Einsatz der Vereinten Nationen<br><br>Militärische Maßnahmen sind auf Dauer immer kontraproduktiv. Für den Fall, dass die israelische Regierung sich weiterhin weigert, das kriegsvölkerrechtlich Gebotene zu tun, das Leben und die Gesundheit der nicht kämpfenden Gaza-Bewohner*innen wirksam zu schützen, muss von aussen reagiert werden. Es ist dann zu prüfen, ob der Abzug der israelischen Truppen aus Gaza zu fordern wäre. Einen gut abgesicherten und substantiellen Friedensprozess sehen wir am ehesten unter dem Dach der Vereinten Nationen. Sie wären nach Kapitel VII aufzufordern Blauhelmtruppen mit robustem Mandat zu entsenden. Diese müsste die Hamas und den Islamischen Dschihad im Gazastreifen entwaffnen und ihre Tunnelbauten und sonstigen militärischen Anlagen zerstören. Weder eine direkte Herrschaft Israels noch die Machtübernahme der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in ihrem gegenwärtigen Zustand dafür weder qualifiziert noch legitimiert ist, würde den Menschen in Gaza helfen.<br><br>Was wirklich Frieden und Freiheit schaffen kann<br><br>1. Verwaltung durch die UN Die Nachkriegsverwaltung des Gaza-Streifens soll direkt durch die Vereinten Nationen erfolgen. Die VN allein haben die Autorität, im Namen der Weltgemeinschaft das Leben im Gazastreifen solange zu regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst tun können. VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen sowie Zivilverwaltende sollen die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollen sie die alleinige Kontrolle haben, dies auch über den Flug- und Seehafen, Luftraum und Hoheitsgewässer. Die Friedenstruppen müssen von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht potentiellen Angreifer*innen hoch genug ist, um vor etwaigen Angriffen abzuschrecken.<br><br>2. Ausgleich zwischen Israel und Palästina<br>Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern bedingt einander. Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten. Wir sehen die Probleme, die die Anzahl der als rückkehrberechtigt geltenden Flüchtlinge seit der Nakba aufwirft. Es muss auch über eine Auflösung der großen Flüchtlingslager und eine Integration der dort Lebenden in die Nachbarländer verhandelt werden. Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Wir verstehen die Sorge Israels, dass das Land als Ort jüdischer Identität gefährdet sein könnte, wenn der palästinensische Bevölkerungsanteil zunehmend wächst. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf der Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation.<br>In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden. Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten. Wir sehen auch die gegenwärtigen Versuche der israelischen Regierung rechtsstaatliche Strukturen abzubauen und die Rechte von Teilen der Bevölkerung einzuschränken. Das fordert uns heraus zu prüfen, wie weit unsere Solidarität mit der jeweiligen israelischen Regierung gehen kann. Finanzielle und militärische Unterstützung wären ggf. einzuschränken.<br><br>3. Die Rolle Deutschlands und der EU und der arabischen Staaten Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern. Die deutsche Politik hat allerdings in den letzten Jahren zu wenig ihren Einfluss geltend gemacht um die Zweistaatenlösung substantiell voranzubringen. Die EU und die anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sowie die arabischen Staaten sind gefordert, den Friedensprozess mit einem großzügig angelegten Wirtschaftsförderungsprogramm für die gesamte Region zu unterstützen. </strong></ins></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Das Recht Israels zur Selbstverteidigung</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Der Anschlag des 7. Oktobers war der blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit Gründung des Staates Israel. Solidarität mit Israel, dem Land, das gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, ist die Grundhaltung und seine Sicherheit Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland und ein Eckpfeiler seiner Außenpolitik. Die dauerhafte Verantwortung des deutschen Staates für die ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands begründet diese Entscheidung.<br>Wir verurteilen den fortgesetzten Missbrauch der palästinensischen Bevölkerung als menschliche Schutzschilde durch die Hamas. Auch fordern wir die Hamas auf den Beschuss Israels sofort und bedingungslos einzustellen.<br>Wir verurteilen auch die Angriffe der Hisbollah auf Israel, der Huthis auf Schiffe im Roten Meer und deren Unterstützung durch das israelfeindliche iranische Regime. Wir fordern mit Nachdruck eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU.<br>Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51). Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf Gaza nach dem 7. Oktober ist prinzipiell gerechtfertigt und das Kriegsziel, der Hamas für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist legitim.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Israels Verpflichtungen im Krieg</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Israel muss sich dabei zugleich an das Völkerrecht im Kriege halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsrats-Resolution 2712 vom 15. 11.23 fordert das ein. Israel soll sie unverzüglich, konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.24 und mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen. Es müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff und alle übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter alle Notleidenden in Gaza erreichen. Gaza benötigt eine funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die größer sein müsste, als vor dem 7.10.23, da die Behandlung der Kriegsfolgen mitzudenken ist. Es müssen also nicht nur die bisher zerstörten Krankenhäuser wiederaufgebaut und geschützt werden, sondern zusätzliche errichtet werden. Alle medizinischen Einrichtungen, die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der UN(Vereinten Nationen) und helfender NROs (Nichtregierungsorganisationen) müssen uneingeschränkt vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert und funktionsfähig erhalten werden.<br>Die Strategie des israelischen Militärs hat inzwischen große Teile der Bevölkerung Gazas zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht. Zu fortgesetzten Verunsicherungen führen die ständig wechselnden Schauplätze der Militäreinsätze. Bis zu 70 % der Häuser sind inzwischen zerstört.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Hilfe für die Menschen in Gaza ist unverzichtbar!</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Dieser Krieg ist für Gaza eine humanitäre Katastrophe, die palästinensische Zivilbevölkerung leidet sehr. Zehntausende Zivilist*innen sind an den Folgen des israelischen Militäreinsatzes gestorben. Unter den Opfern sind auch Medienschaffende (bisher ca 80 Tote). Ein Großteil der Bevölkerung ist obdachlos. Sie besitzen nur noch das, was sie tragen konnten. Ihre Zahl steigt Tag für Tag, Stunde für Stunde. Hunderttausende haben Familienmitglieder verloren, sind auf der Flucht und befinden sich in Lebensgefahr.<br>Dieses Leiden macht uns tief betroffen. Wir trauern um alle Unschuldigen. Wir danken allen, die unter schwierigsten Umständen und ihr eigenes Leben riskierend Menschen in Not mit dem Nötigsten versorgen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Kriegsziel: Völlige Vernichtung der Hamas</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die ersten 100 Tage Krieg haben gezeigt, dass Netanjahu das Kriegsziel, &quot;die Hamas vollständig zu zerstören&quot; nicht erreichen kann. Es droht ein Krieg auf unabsehbare Zeit. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller Kämpfer der Hamas und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas stände: die Hamas-Führung wäre im sicheren Katar, ihr Renommee als Widerstandskämpfer bliebe bestehen. Fortgesetzte Gewalt würde es der Hamas leicht machen weitere Kämpfer zu werben, besonders unter den Opfern des jetzige Krieges.<br>Dies würde nicht nur das Leben der Geiseln gefährden, sondern verringert die ohnehin geringen Aussichten auf einen lang anhaltenden Frieden. Eine weitere Zerstörung der sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Infrastruktur des Gazastreifens würde dieses Gebiet auf Dauer unbewohnbar und unregierbar machen. Die Flutung der Tunnel unter Gaza mit Meerwasser verunreinigen das Grundwasser und bedrohen damit die Wiederbesiedelung. Eine erneute militärische Besatzung des Gazastreifens oder eine dauerhafte militärische Kontrolle durch das israelische Militär aber, wie sie der israelische Ministerpräsident Netanjahu andeutet, würde nicht zu dauerhafter Sicherheit und Frieden, sondern zu anhaltenden Aufständen führen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Wege aus der Gewaltspirale</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Stattdessen braucht es anhaltende Waffenruhen oder einen Waffenstillstand, die von allen Konfliktakteuren einzuhalten sind, und politische Perspektiven, die auf eine Beendigung des Konflikts zielen. Angesichts des gegenwärtig fehlenden politischen Willens auf israelischer und palästinensischer Seite für eine dauerhafte Friedenslösung ist jedoch eine aktive Rolle internationaler Akteure notwendig, um einen internationalen Prozess mit klarer Zielsetzung unter regionaler Beteiligung zu organisieren, an dessen Ende die Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel stehen müsste. Dieser Prozess muss aus den Fehlern des Oslo-Prozesses lernen: die Zweistaatenregelung ist/wäre das Ziel. Eine politische Regelung müsste auch das Westjordanland und Ostjerusalem miteinschließen sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens umfassen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Notwendige Reaktionen</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, besonders den immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu annektieren. Wir beklagen die Verletzung des humanitären Völkerrechts, die eskalierende Gewalt, zunehmende Drohungen, Diskriminierungen und Entrechtungen. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.<br>Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten.<br>Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in Israel und den Schutz eines lebendigen demokratischen Israels. Der drohende Abbau demokratischer Rechte und Strukturen sowie rassistischen Bestrebungen in Teilen der Regierung müssen uns veranlassen unsere uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Regierung zu hinterfragen. Wir haben in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um eine produktive Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben. Finanz- und Militärhilfen für Israel müssen deshalb stetig überprüft werden. Wir begrüßen die bisherige Haltung der Bundesregierung und billigen ausdrücklich auch die deutsche Enthaltung zur Resolution A/ES-10/L.25 „Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations“ der Generalversammlung am 27. Oktober 23.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Frieden durch Einsatz der Vereinten Nationen</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir warnen vor der Illusion, Frieden lasse sich beiden Konfliktparteien diktieren. Nur die aktive Zustimmung beider Seiten macht einen Friedensschluss dauerhaft.<br>Militärische Maßnahmen sind auf Dauer immer kontraproduktiv. Für den Fall, dass die israelische Regierung sich weiterhin weigert, das kriegsvölkerrechtlich Gebotene zu tun, das Leben und die Gesundheit der nicht kämpfenden Gaza-Bewohner*innen wirksam zu schützen, muss von aussen reagiert werden. Es ist dann zu prüfen, den Abzug der israelischen Truppen aus Gaza zu fordern und die VN nach Kapitel VII aufzufordern Blauhelmtruppen mit robustem Mandat zu entsenden, mit dem Auftrag, die Hamas und den Islamischen Dschihad im Gazastreifen vollständig zu entwaffnen und ihre Tunnelbauten und sonstigen militärischen Anlagen zu zerstören. Weder eine direkte Herrschaft Israels noch die Machtübernahme der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in ihrem gegenwärtigen Zustand dafür weder qualifiziert noch legitimiert ist, würde den Menschen in Gaza helfen. Ob ein Verbund arabischer Nachbarstaaten, die alle mehr oder weniger autoritär regiert werden, hilfreich wäre, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Was wirklich Frieden und Freiheit schaffen kann:</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>1. Verwaltung durch die UN</strong><br>Die Nachkriegs-Verwaltung des Gaza-Streifens soll direkt durch die Vereinten Nationen erfolgen. Die VN allein haben die Autorität, im Namen der Weltgemeinschaft das Leben im Gazastreifen solange zu regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst tun können. VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen sowie Zivilverwaltende sollen die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollen sie die alleinige Kontrolle haben, dies auch über den Flug- und Seehafen, Luftraum und Hoheitsgewässer.<br>Die Friedenstruppen müssen von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht potentiellen Angreifer*innen hoch genug ist, um vor etwaigen Angriffen abzuschrecken.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>2. Ausgleich zwischen Israel und Palästina</strong><br>Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern bedingt einander.<br>Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten. Wir sehen die Probleme, die die Anzahl der als rückkehrberechtigt geltenden Flüchtlinge seit der Nakba aufwirft. Es muss auch über eine Auflösung der großen Flüchtlingslager und eine Integration der dort Lebenden in die Nachbarländer verhandelt werden.<br>Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Wir verstehen die Sorge Israels, dass das Land als Ort jüdischer Identität gefährdet sein könnte, wenn der palästinensische Bevölkerungsanteil zunehmend wächst. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf der Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>3. Die Rolle Deutschlands und der EU</strong><br>Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern. Die deutsche Politik hat allerdings in den letzten Jahren zu wenig ihren Einfluss geltend gemacht um die Zweistaatenlösung substantiell voranzubringen.<br>Die EU und die anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sind gefordert, diese notwendige und unumgängliche mit einem großzügig angelegten Wirtschaftsförderungsprogramm für die gesamte Region, also auch für die Nachbarstaaten, unterstützen. Gleiches erhoffen wir uns von den arabischen Staaten. Jeder hier investierte Euro wird sich durch den dadurch gewährleisteten Frieden mehrfach rechnen und als Gewinn in die Förderländer zurückfließen.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 14 Feb 2024 22:37:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä3 zu A3: Frieden und Freiheit für Israel und Palästina</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/frieden-und-freiheit-fur-israel-und-palastina-22397/78419</link>
                        <author>Tobias Balke</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/frieden-und-freiheit-fur-israel-und-palastina-22397/78419</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 180:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Der nachfolgende Text bezieht sich u.a. maßgeblich auf den BDK-Beschluss von Karlsruhe und unterstützt dessen Forderungen.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Frieden und Freiheit für Israel und Palästina</strong><br>Angesichts des Kriegs zwischen Israel und der Hamas bekennen wir uns zu unseren<br>Grundsatzbeschlüssen (1), unseren programmatischen Zusagen (2) und dem Beschluss<br>„<em>Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror</em>“ der BDK Karlsruhe<br>(3). Auf diesen Positionen aufbauend empfehlen wir ihre Anwendung auf die nun<br>gegebenen Lage.Grüne sollten beides sehen: die gegenwärtige Not und Gefahr - aber auch die in ihr verborgenen Möglichkeiten, friedensstiftende Lösungen zu finden und wachsen<br>zu lassen.Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren<br>Zusammenhalt und um seine Position inder Weltgemeinschaft. Der Krieg kann<br>jederzeit eskalieren. Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende<br>Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens gefährden Israels Ansehen<br>und Handlungsmöglichkeiten.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Das Recht Israels zur Selbstverteidigung</strong></p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder<br>kollektiven Selbstverteidigung“ (4). Dieses Recht kann und soll Israel<br>wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der<br>Gegenangriff auf Gaza nach dem 7. Oktober 2023 ist prinzipiell gerechtfertigt<br>und das Kriegsziel, der Hamas für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu<br>solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist legitim.</li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Der Anschlag des 7. Oktobers war der blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit Gründung des Staates Israel. Solidarität mit Israel, dem Land, das gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, ist die Grundhaltung und seine Sicherheit Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland und ein Eckpfeiler seiner Außenpolitik. Die dauerhafte Verantwortung des deutschen Staates für die ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands begründet diese Entscheidung.<br>Wir verurteilen den fortgesetzten Missbrauch der palästinensischen Bevölkerung als menschliche Schutzschilde durch die Hamas. Auch fordern wir die Hamas auf den Beschuss Israels sofort und bedingungslos einzustellen.<br>Wir verurteilen auch die Angriffe der Hisbollah auf Israel, der Huthis auf Schiffe im Roten Meer und deren Unterstützung durch das israelfeindliche iranische Regime. Wir fordern mit Nachdruck eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU.<br>Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51). Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf Gaza nach dem 7. Oktober ist prinzipiell gerechtfertigt und das Kriegsziel, der Hamas für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist legitim.</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Israel muss sich dabei an das Kriegsvölkerrecht halten. Die Grundsätze der<br>Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges<br>mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz<br>ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsrats-<br>Resolution 2712 vom 15. 11. 2023 (5) fordert das ein. Israel soll sie umgehend,<br>konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen<br>Gerichtshofs vom 26. 1. 2024 (6). Die israelische Regierung soll mindestens für<br>eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen. Alle Notleidenden<br>in Gaza müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und<br>Treibstoff und alle sämtliche übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter erhalten.<br>Gaza benötigt eine voll funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die die<br>Kriegsverletzten ebenso wie die übrigen Kranken gut versorgen kann. Die Ver- und<br>Entsorgungsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Vereinten<br>Nationen und helfender Nichtregierungsorganisationen müssen vor weiterer<br>Zerstörung geschützt, repariert und funktionsfähig erhalten werden.Israel verdient Schutz und braucht Schutz. Auch den Schutz vor falschen<br>Risikobewertungen und lebensgefährlichen Illusionen seiner Rechtsnationalen. Es<br>wird Zeit für ein klares Nein zu ihren unweisen Wünschen. Eine Vertreibung aller<br>oder der meisten Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und anschließend dem<br>Westjordanland könnte kaum ohne Vertreibungsverbrechen geschehen, die die<br>Genoziddefinition der Völkermordkonvention tatsächlich erfüllen würden. Hier<br>käme dann die deutsche Solidaritätspflicht an eine absolute Grenze: einen<br>Völkermord dürfte die Bundesrepublik auf gar keinen Fall unterstützen und wäre<br>im Gegenteil verpflichtet, das ihr Mögliche zu leisten, um ihn zu stoppen. Dies<br>übrigens auch, weil die Anwesenheit großer palästinensischer Bevölkerungsgruppen<br>bis jetzt selbst für die radikalsten Dschihadisten ein starkes Motiv ist,<br>wenigstens Angriffe mit Massenvernichtungswaffen zu unterlassen und dies aller<br>Voraussicht nach auch bleiben wird, solange viele Palästinenser*innen in Israel<br>und den israelisch besetzten bzw. kontrollierten Gegenden leben.Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in<br>Israel, Unterstützung von israelischer Regierungspolitik nur so weit, wie die<br>jeweilige Regierung wirklich die Interessen dieser Menschen wahrnimmt. Die<br>Bundesregierung muss sich ein eigenes Urteil darüber bilden und auch bereit<br>sein, Fehleinschätzungen und Fehlhaltungen der israelischen Regierung zu<br>korrigieren und bei Regierungen verbündeter Staaten für deren Teilnahme<br>Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir begrüßen das, was sie dazu bereits getan hat<br>und tut, und billigen ausdrücklich auch die deutsche Enthaltung zur Resolution<br>A/ES-10/L.25 der Generalversammlung (7). Hierfür hat die Bundesregierung unsere<br>volle Unterstützung.Die über 140 Tage dieses Krieges haben gezeigt, dass Netanjahus Kriegsziel, &quot;die<br>Hamas vollständig zu zerstören&quot; nicht erreicht werden kann. Es droht ein Krieg<br>auf unabsehbare Zeit. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller<br>Kämpfer und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas im<br>Gazastreifen stände: die Hamas-Führung im für sie sicheren Katar und ihr Ruf als<br>Widerstandskämpfer bliebe bestehen, mit ihr die Möglichkeit, viele neue Hamas-<br>Mitglieder zu werben, überall da, wo Palästinenser*innen leben. Weder eine<br>ständige Besetzung des Gazastreifens durch israelisches Militär noch seine<br>Fernüberwachung kombiniert mit militärischen &quot;Vergeltungsmassnahmen&quot; nach<br>grösseren Anschlägen könnten Hamas-Terror auf Dauer eindämmen.Das Problem Hamas und generell militanter Islamismus wird sehr wahrscheinlich<br>auch von keiner anderen Macht nur mit militärischen Mitteln zu lösen sein.Wer dem zustimmt und nicht resignieren will, wird anders vorgehen und zusehen<br>wollen, Hamas und allen anderen gewaltbereiten Islamist*innen die Massenbasis zu<br>nehmen.Dazu wird es in Palästina erst dann kommen können, wenn Palästinenser*innen<br>selbst erfahren, dass ein menschenwürdiges Leben für alle unter säkularen<br>Vorzeichen möglich ist. Wir halten dieses Ziel für grundsätzlich erreichbar:<br>werden die Menschen im Gazastreifen frei von einer Gewaltherrschaft, die sich zu<br>Unrecht auf Religion beruft, dann können sie sich zur Freiheit bilden.Allerdings sind mit jeder real möglichen Alternative zu einer israelischen<br>Militärherrschaft über den Gazastreifen grosse Schwierigkeiten und erhebliche<br>Risiken verbunden. Diese Schwierigkeiten und Risiken sollen geprüft und<br>verglichen werden. Zu wählen ist anschliessend der Weg, der voraussichtlich am<br>ehesten die Aussicht auf eine wirklich friedensstiftende Lösung eröffnet.Zu den Grundvoraussetzungen jeder positiven Entwicklung gehört Sicherheit nach<br>innen und nach aussen und umfassender Wiederaufbau, eine stetig wachsende<br>Wirtschaftskraft mit genügend Perspektiven für die gesamte Bevölkerung als<br>strukturelle Voraussetzungen für Regeneration, Hoffnung und Zuversicht.Wer diese Aufgabe leiten und garantieren soll, braucht grosse politische und<br>ökonomische Stärke, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen. Nicht sehr viele<br>Staaten und Staatengruppen kommen dafür überhaupt in Frage.Eine Beauftragung Chinas oder Russlands brauchen wir wohl nicht ernsthaft<br>erörtern.Wollten die USA, die EU oder beide zusammen ein „Mandatsgebiet Gaza“<br>organisieren, hätten sie sofort und anhaltend ein antikoloniales bzw.<br>antiimperialistisches Grundmisstrauen gegen sich, ständig geschürt von Russland<br>und anderen. Sie würden sich für längere Zeit in einen latenten Angeklagen-<br>Status begeben, akut werdend bei jeder grösseren Repressionsmassnahme.Wenn überhaupt, dann wäre ein solches Experiment wohl nur mit gut sichtbarer<br>arabischer Beteiligung eventuell zu vertreten.Die Palästinensische Autonomiebehörde wäre für eine Machtübernahme in ihrem<br>gegenwärtigen Zustand kaum qualifiziert und auch nicht legitimiert; freie<br>Wahlen, die diesen Mangel heilen würden, könnten gegenwärtig vermutlich von der<br>Hamas gewonnen werden.Auch ein Konsortium arabischer Nachbarstaaten wäre damit wohl überfordert und<br>könnte leicht daran scheitern, Gaza Freiheit und Wohlstand zu bringen. Möglich,<br>dass die Arabische Liga oder die OIC über sich hinaus wachsen würden, wenn ihnen<br>diese Aufgabe übertragen würde. Aber auch diese Staatenbünde müssten ein<br>Grundproblem überwinden: jede erfolgreiche Entwicklung Gazas hin zu einer<br>freiheitlichen, korruptionsresistenten, rechtsstaatlich gesicherten Demokratie<br>könnte einfach durch ihr Beispiel die Regierungssysteme nahezu aller ihrer<br>Mitgliedsländer in Frage stellen und tendenziell gefährden. Die tatsächliche<br>Lösung ihres Entwicklungsauftrags wäre in dieser Hinsicht den Interessen der<br>meisten ihrer Herrschenden abträglich.Würde dieses Grundproblem nicht im Vorfeld gelöst, dann bestände die Gefahr,<br>dass der weitere Verlauf den Menschen im Gaza-Streifen kaum mehr zu bieten hätte<br>als die fortgesetzte, z.T. gewaltsame Unterdrückung des militanten Islamismus<br>durch ein Überwachungsregime. Es könnte im übrigen – gesellschaftlich und damit<br>auch politisch - beim Vorkriegselend bleiben.In der Summe spricht daher einiges dafür, dass alle Staaten und Staatengruppen,<br>die sich überhaupt im Gazastreifen exponieren und engagieren wollen, ihre<br>Kapazitäten unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammenführen und den<br>Vereinten Nationen die Verantwortung und Federführung für das gesamte Projekt<br>übertragen.Das Ergebnis wäre dann die Nachkriegs-Verwaltung des Gaza-Streifens direkt durch<br>die Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen würden sich selbst den Auftrag<br>erteilen, im Namen der Weltgemeinschaft das Leben im Gazastreifen solange zu<br>regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen<br>Staates selbst tun können.Die meisten Gazaner*innen werden dieser Institution immerhin den guten Willen<br>zutrauen, ihre legitimen Interessen wahrzunehmen. Sache der VN-Mitgliedsländer<br>wäre es, für eine derartige Lösung den Vereinten Nationen alle Mittel zu<br>verschaffen, die erforderlich und gegenwärtig noch nicht vorhanden sind.VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen<br>entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen und Zivilverwaltende<br>sollten die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen<br>Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollten sie die<br>alleinige Kontrolle haben, auch über Flughafen und Seehafen, Luftraum und<br>Hoheitsgewässer, damit über den gesamten Personen- und Güterverkehr, soweit er<br>nicht über die Landgrenzen geht.Die Friedenstruppen müssten ein robustes Mandat haben, von den Vereinten<br>Nationen selbst geführt werden und militärisch stark genug sein, um mit<br>feindlichen Angriffsaktionen schnell fertig zu werden. Sie müssen von Staaten<br>und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht potentiellen<br>Angreifer*innen hoch genug ist, um vor etwaigen Angriffen auf deren Truppen<br>abzuschrecken.Hinreichend viele gut qualifizierte, von den Vereinten Nationen ausgewählte und<br>beauftragte Fachkräfte für Justiz, Polizei und Kommunalverwaltung müssten<br>palästinensische Gerichte, Polizei und Verwaltungen von Grund auf neu aufbauen,<br>die Bewerber*innen auswählen, aus- und weiterbilden und bis zur Vollendung<br>dieser Aufbauarbeit beaufsichtigen. Sie müssten in diesem Zeitraum politisch<br>motivierte Straftaten auch selbst verhüten bzw. ahnden und politisch relevante<br>Rechtsstreitigkeiten im Gazastreifen auch selbst entscheiden. Ziel müsste es<br>sein, für die Menschen im Gazastreifen und perspektivisch für einen zukünftigen<br>palästinensischen Staat Gerichte zu schaffen, die Rechtsstaatlichkeit umfassend<br>und zuverlässig garantieren, dazu eine unparteiische, gemeinwohlorientierte,<br>korruptionsresistente und gut funktionierende Verwaltung und eine<br>leistungsfähige, vertrauenswürdige Polizei.Die Gaza-Verwaltung der Vereinten Nationen müsste kontinuierlich die Lage<br>beobachten und analysieren, auf die politisch Handelnden acht geben und wenn<br>nötig korrigierend eingreifen. Jede Freiheitseinschränkung müsste in fairen<br>Verfahren beschlossen und auf Wunsch richterlich überprüft werden. Es sollte ein<br>verlässlicher Rechtsstaat entstehen, in dem alle gleichberechtigten Zugang zu<br>allen öffentlichen Ämtern und Mandaten haben. Die demokratischen Diskurse und<br>Gremien sollten von fair geregeltem, echten Wettbewerb der Ideen, der Interessen<br>und der Kandidierenden geprägt werden. Den Wiederaufbau gestaltende<br>Beteiligungsprozesse sollten gleichzeitig als politisches Bildungsprogramm<br>dienen und in ein Zusammenleben Verschiedener auf gleichberechtigter Basis<br>einführen. Menschen sollten lernen, Dissens auszuhalten, Konflikte anständig<br>auszutragen und zu lösen. Sie sollten sich durch eigenes Erleben von<br>dämonisierenden Feindbildern frei machen. Dazu gehört auch volle<br>Religionsfreiheit: Freiheit von Religion für alle Menschen, die sich das<br>wünschen - aber genauso auch Freiheit zur Religion für alle Menschen, die sich<br>das wünschen. Innerhalb einer freiheitlichen Demokratie könnten<br>selbstverständlich auch islamisch inspirierte Konzeptionen und islamisch-<br>demokratische Parteien ihren legitimen Platz finden, wie es sie in Israel<br>bereits gibt und das wird in einer freiheitlichen Demokratie Palästina<br>sicherlich auch geschehen.Im Erfolgsfall, sobald also Gaza als freiheitliche Demokratie mit den Vereinten<br>Nationen als Geburtshelferin und Garantin ausgereift wäre, würde das „Modell<br>Gaza“ ausstrahlen – ins Westjordanland, in die Exilländer der<br>Palästinenser*innen und in die gesamte Region. Die PLO würde sich und mit ihr<br>die Palästinensische Autonomiebehörde reformieren müssen und wollen. Die im<br>Gazastreifen erprobte und bewährte Form einer partizipativen, emanzipierenden<br>politischen Entwicklung könnte dann auch im Westjordanland die Strukturen und<br>Mentalitäten hin zu moderner, freiheitlicher Staatlichkeit transformieren.Wenn beide palästinensischen Siedlungsgebiete diesen Weg gingen, wäre das<br>gleichzeitig auch eine große, vertrauensbildende Massnahme in Richtung Israel.<br>Die zu Frieden und Ausgleich bereiten Bürger*innen Israels könnten erst sich,<br>dann ihre eher skeptischen bis ablehnenden Mitbürger*innen davon überzeugen: Ja,<br>dort entsteht uns eine Verhandlungspartnerin für Friedensverhandlungen. Ein<br>erfolgreiches Engagement der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländer würde<br>Vertrauen für zukünftige Sicherheitsgarantien und Beistandszusagen wecken. So<br>könnten dann auch zukünftige israelische Regierungen zu guten<br>Verhandlungspartner*innen und Friedenspartner*innen für die Palästinenser*innen<br>werden.Falls also eine Übergangsverwaltung des Gazastreifens durch die Vereinten<br>Nationen eingerichtet würde und gut funktionierte, könnte sie mittelfristig sehr<br>wertvolle Potentiale für den Frieden zwischen Israel und Palästina erschliessen,<br>auch mit sehr positiven Ausstrahlungen in die gesamte Region.Unabhängig davon, welche Entwicklung der Gazastreifen nach diesem Krieg nehmen<br>kann:Grüne sollen und werden sich für den Frieden im Nahen Osten stark machen.Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-<br>palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern<br>bedingt einander.Die EU soll die Kräfte ihrer Mitgliedsstaaten für eine multilateral mit allen<br>Konfliktparteien verhandelte Friedenslösung des israelisch-palästinensischen<br>Konflikts bündeln und einsetzen. Wir warnen vor der Illusion, Frieden lasse sich<br>beiden Konfliktparteien diktieren. Nur die freiwillige Zustimmung beider Seiten<br>wird einen Friedensschluss dauerhaft machen können.Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten.<br>Wir unterstützen die seit langem ersehnte Zweistaatenregelung. Der Staat Israel<br>und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine<br>Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Ein souveräner,<br>lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf Grundlage der Grenzen<br>von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind<br>aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die<br>palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum<br>Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich<br>alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen<br>einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter<br>Rechtsstaatlichkeit wiederfinden. Die EU soll auf beide Seiten einwirken und<br>diese aktiv zu zielführenden Friedensgesprächen bewegen, ihre tatkräftige und<br>großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten und bei den Vereinten<br>Nationen entsprechende Zusagen erwirken.Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen<br>Israel und Palästina zu fördern.(1) &quot;<em>Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten<br>Frieden zwischen Israel und Palästina</em>&quot; (BDK Freiburg, 19.-21.11. 2010,<br><a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2010-11-Freiburg&amp;openfile=28918805">https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2010-11-<br>Freiburg&amp;openfile=28918805</a> ), &quot;<em>Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen –<br>Palästina in den VN unterstützen</em>&quot; (BDK Kiel 25.-27. 11. 2011,<br><a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2011-11-Kiel&amp;openfile=28918844">https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&amp;path=%2F2011-11-<br>Kiel&amp;openfile=28918844</a> ) , &quot;<em>Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und<br>Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in<br>der deutschen Nahostpolitik?</em>&quot; (Bundesvorstandsbeschluss vom 1./2. 9. 2015,<br><a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf</a>-<br>),(2) Grundsatzprogramm von 2020 (<br><a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf</a> , S.54),<br>Bundestagswahlprogramme 2021 (<br><a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_-<br>2021.pdf</a> , S. 232) und 2024 (<a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-01_C__Was_Frieden_sch%C3%BCtzt.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-<br>01_C__Was_Frieden_schützt.pdf</a> , S. 22f.)(3) BDK Karlsruhe, 23.-26.11. 2023,<br><a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-Beschluss-BDK-11-2023.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-<br>Beschluss-BDK-11-2023.pdf</a>(4) Charta der Vereinten Nationen, <a href="https://unric.org/de/charta/">https://unric.org/de/charta/</a> Artikel 51(5) <a href="https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N23/359/02/PDF/N2335902.pdf">https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N23/359/02/PDF/N2335902.pdf</a>(6) <a href="https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf">https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-<br>01-00-en.pdf</a>(7) „<em>Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations</em>“ ,<br>26. 10. 2023, <a href="https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/319/20/PDF/N2331920.pdf">https://documents-dds-<br>ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/319/20/PDF/N2331920.pdf</a></li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Israels Verpflichtungen im Krieg</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Israel muss sich dabei zugleich an das Völkerrecht im Kriege halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsrats-Resolution 2712 vom 15. 11.23 fordert das ein. Israel soll sie unverzüglich, konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.24 und mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen. Es müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff und alle übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter alle Notleidenden in Gaza erreichen. Gaza benötigt eine funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die größer sein müsste, als vor dem 7.10.23, da die Behandlung der Kriegsfolgen mitzudenken ist. Es müssen also nicht nur die bisher zerstörten Krankenhäuser wiederaufgebaut und geschützt werden, sondern zusätzliche errichtet werden. Alle medizinischen Einrichtungen, die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der UN(Vereinten Nationen) und helfender NROs (Nichtregierungsorganisationen) müssen uneingeschränkt vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert und funktionsfähig erhalten werden.<br>Die Strategie des israelischen Militärs hat inzwischen große Teile der Bevölkerung Gazas zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht. Zu fortgesetzten Verunsicherungen führen die ständig wechselnden Schauplätze der Militäreinsätze. Bis zu 70 % der Häuser sind inzwischen zerstört.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Hilfe für die Menschen in Gaza ist unverzichtbar!</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Dieser Krieg ist für Gaza eine humanitäre Katastrophe, die palästinensische Zivilbevölkerung leidet sehr. Zehntausende Zivilist*innen sind an den Folgen des israelischen Militäreinsatzes gestorben. Unter den Opfern sind auch Medienschaffende (bisher ca 80 Tote). Ein Großteil der Bevölkerung ist obdachlos. Sie besitzen nur noch das, was sie tragen konnten. Ihre Zahl steigt Tag für Tag, Stunde für Stunde. Hunderttausende haben Familienmitglieder verloren, sind auf der Flucht und befinden sich in Lebensgefahr.<br>Dieses Leiden macht uns tief betroffen. Wir trauern um alle Unschuldigen. Wir danken allen, die unter schwierigsten Umständen und ihr eigenes Leben riskierend Menschen in Not mit dem Nötigsten versorgen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Kriegsziel: Völlige Vernichtung der Hamas</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die ersten 100 Tage Krieg haben gezeigt, dass Netanjahu das Kriegsziel, &quot;die Hamas vollständig zu zerstören&quot; nicht erreichen kann. Es droht ein Krieg auf unabsehbare Zeit. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller Kämpfer der Hamas und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas stände: die Hamas-Führung wäre im sicheren Katar, ihr Renommee als Widerstandskämpfer bliebe bestehen. Fortgesetzte Gewalt würde es der Hamas leicht machen weitere Kämpfer zu werben, besonders unter den Opfern des jetzige Krieges.<br>Dies würde nicht nur das Leben der Geiseln gefährden, sondern verringert die ohnehin geringen Aussichten auf einen lang anhaltenden Frieden. Eine weitere Zerstörung der sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Infrastruktur des Gazastreifens würde dieses Gebiet auf Dauer unbewohnbar und unregierbar machen. Die Flutung der Tunnel unter Gaza mit Meerwasser verunreinigen das Grundwasser und bedrohen damit die Wiederbesiedelung. Eine erneute militärische Besatzung des Gazastreifens oder eine dauerhafte militärische Kontrolle durch das israelische Militär aber, wie sie der israelische Ministerpräsident Netanjahu andeutet, würde nicht zu dauerhafter Sicherheit und Frieden, sondern zu anhaltenden Aufständen führen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Wege aus der Gewaltspirale</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Stattdessen braucht es anhaltende Waffenruhen oder einen Waffenstillstand, die von allen Konfliktakteuren einzuhalten sind, und politische Perspektiven, die auf eine Beendigung des Konflikts zielen. Angesichts des gegenwärtig fehlenden politischen Willens auf israelischer und palästinensischer Seite für eine dauerhafte Friedenslösung ist jedoch eine aktive Rolle internationaler Akteure notwendig, um einen internationalen Prozess mit klarer Zielsetzung unter regionaler Beteiligung zu organisieren, an dessen Ende die Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel stehen müsste. Dieser Prozess muss aus den Fehlern des Oslo-Prozesses lernen: die Zweistaatenregelung ist/wäre das Ziel. Eine politische Regelung müsste auch das Westjordanland und Ostjerusalem miteinschließen sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens umfassen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Notwendige Reaktionen</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, besonders den immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu annektieren. Wir beklagen die Verletzung des humanitären Völkerrechts, die eskalierende Gewalt, zunehmende Drohungen, Diskriminierungen und Entrechtungen. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.<br>Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten.<br>Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in Israel und den Schutz eines lebendigen demokratischen Israels. Der drohende Abbau demokratischer Rechte und Strukturen sowie rassistischen Bestrebungen in Teilen der Regierung müssen uns veranlassen unsere uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Regierung zu hinterfragen. Wir haben in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um eine produktive Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben. Finanz- und Militärhilfen für Israel müssen deshalb stetig überprüft werden. Wir begrüßen die bisherige Haltung der Bundesregierung und billigen ausdrücklich auch die deutsche Enthaltung zur Resolution A/ES-10/L.25 „Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations“ der Generalversammlung am 27. Oktober 23.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Frieden durch Einsatz der Vereinten Nationen</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir warnen vor der Illusion, Frieden lasse sich beiden Konfliktparteien diktieren. Nur die aktive Zustimmung beider Seiten macht einen Friedensschluss dauerhaft.<br>Militärische Maßnahmen sind auf Dauer immer kontraproduktiv. Für den Fall, dass die israelische Regierung sich weiterhin weigert, das kriegsvölkerrechtlich Gebotene zu tun, das Leben und die Gesundheit der nicht kämpfenden Gaza-Bewohner*innen wirksam zu schützen, muss von aussen reagiert werden. Es ist dann zu prüfen, den Abzug der israelischen Truppen aus Gaza zu fordern und die VN nach Kapitel VII aufzufordern Blauhelmtruppen mit robustem Mandat zu entsenden, mit dem Auftrag, die Hamas und den Islamischen Dschihad im Gazastreifen vollständig zu entwaffnen und ihre Tunnelbauten und sonstigen militärischen Anlagen zu zerstören. Weder eine direkte Herrschaft Israels noch die Machtübernahme der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in ihrem gegenwärtigen Zustand dafür weder qualifiziert noch legitimiert ist, würde den Menschen in Gaza helfen. Ob ein Verbund arabischer Nachbarstaaten, die alle mehr oder weniger autoritär regiert werden, hilfreich wäre, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Was wirklich Frieden und Freiheit schaffen kann:</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>1. Verwaltung durch die UN</strong><br>Die Nachkriegs-Verwaltung des Gaza-Streifens soll direkt durch die Vereinten Nationen erfolgen. Die VN allein haben die Autorität, im Namen der Weltgemeinschaft das Leben im Gazastreifen solange zu regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst tun können. VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen sowie Zivilverwaltende sollen die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollen sie die alleinige Kontrolle haben, dies auch über den Flug- und Seehafen, Luftraum und Hoheitsgewässer.<br>Die Friedenstruppen müssen von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht potentiellen Angreifer*innen hoch genug ist, um vor etwaigen Angriffen abzuschrecken.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>2. Ausgleich zwischen Israel und Palästina</strong><br>Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern bedingt einander.<br>Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten. Wir sehen die Probleme, die die Anzahl der als rückkehrberechtigt geltenden Flüchtlinge seit der Nakba aufwirft. Es muss auch über eine Auflösung der großen Flüchtlingslager und eine Integration der dort Lebenden in die Nachbarländer verhandelt werden.<br>Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Wir verstehen die Sorge Israels, dass das Land als Ort jüdischer Identität gefährdet sein könnte, wenn der palästinensische Bevölkerungsanteil zunehmend wächst. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf der Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>3. Die Rolle Deutschlands und der EU</strong><br>Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern. Die deutsche Politik hat allerdings in den letzten Jahren zu wenig ihren Einfluss geltend gemacht um die Zweistaatenlösung substantiell voranzubringen.<br>Die EU und die anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sind gefordert, diese notwendige und unumgängliche mit einem großzügig angelegten Wirtschaftsförderungsprogramm für die gesamte Region, also auch für die Nachbarstaaten, unterstützen. Gleiches erhoffen wir uns von den arabischen Staaten. Jeder hier investierte Euro wird sich durch den dadurch gewährleisteten Frieden mehrfach rechnen und als Gewinn in die Förderländer zurückfließen.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 14 Feb 2024 19:06:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä3 zu A2NEU: Ukraine jetzt noch entschiedener unterstützen!</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/ukraine-jetzt-noch-entschiedener-unterstutzen-59663/78418</link>
                        <author>Tobias Balke</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 50 bis 52:</h4><div><ol class="deleted" start="3" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><li value="3"><p>Der langfristige Übergang der ukrainischen Streitkräfte zu NATO-Fähigkeiten und -systemen und einen glaubwürdigen und zeitnahen Pfad in Richtung einer NATO-Vollmitgliedschaft</p></li></ol><ol class="inserted" start="3" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li><p>Die zügige, konsequente und ausdauernde Erfüllung aller auf dem Gipfel von Vilnius am 11. 7. 2023 vereinbarten Nato-Zusagen an die Ukraine durch sämtliche NATO-Partnerstaaten.</p></li></ol></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die Gipfel-Erklärung von Vilnius, <a href="https://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_217320.htm">https://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_217320.htm</a> , enthält neben der Unterstützung für die volle Interoperabilität des ukrainischen Verteidigungssektors mit der NATO (in den Absätzen 11 und 13; es wäre nicht angemessen und könnte falsch verstanden werden, hier bloss von einem „langfristigen Übergang“ zu sprechen) noch wesentlich mehr und wichtigere Zusagen der NATO-Staaten an die Ukraine. Deren vollständige Einhaltung, auch und grade durch die USA, sollte als deutsches Ziel ausdrücklich benannt werden. - Zur NATO-Mitgliedschaft ist Absatz 11 massgeblich und dort steht Substantielleres als nur ein „<em>Pfad in Richtung</em>“. - Über diesen NATO-Konsensbeschluss hinaus gehende deutsche Versprechungen zu einer zukünftigen ukrainischen NATO-Mitgliedschaft wären jedenfalls bis zu einem Friedensschluss nicht seriös.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 14 Feb 2024 18:59:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä2 zu A2NEU: Ukraine jetzt noch entschiedener unterstützen!</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/ukraine-jetzt-noch-entschiedener-unterstutzen-59663/78417</link>
                        <author>Tobias Balke</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 60 bis 64:</h4><div><p>die Ukraine dazu zu befähigen, ihre Grenzen von 1991 wiederherzustellen, das Land schnellstmöglich wiederaufzubauen, in die EU zu integrieren und<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"> dann langfristig durch NATO-Mitgliedschaft abzusichern. Gleichzeitig muss Russland klargemacht werden, dass es für seine Kriegsverbrechen und immensen Kriegsschäden zur Rechenschaft gezogen wird.</del></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">durch robuste, zuverlässige Sicherheitsgarantien</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">abzusichern. Gleichzeitig muss Russland klargemacht werden, dass es für seine Kriegsverbrechen und immensen Kriegsschäden zur Rechenschaft gezogen wird.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>dies entspricht der Kernaussage unseres Europawahlprogramms:</p>
<p>„<em>783 Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und</em></p>
<p><em>784 auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Wir werden die Ukraine</em></p>
<p><em>785 weiterhin entschlossen unterstützen, damit sie ihre Souveränität und volle territoriale</em></p>
<p><em>786 Integrität wiedererlangen und verteidigen kann. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine,</em></p>
<p><em>787 ihrer Menschen und ihres Rechts auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung und</em></p>
<p><em>788 unterstützen den Wunsch zu einem nachhaltigen Frieden und zu robusten, zuverlässigen</em></p>
<p><em>789 Sicherheitsgarantien</em>.“</p>
<p><a href="https://cms.gruene.de/uploads/assets/EP-FR-01_C__Was_Frieden_schu%CC%88tzt.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/assets/EP-FR-01_C__Was_Frieden_schützt.pdf</a>, S. 17</p>
<p>Die BDK Karlsruhe hat also die Frage einer zukünftigen ukrainischen NATO-Mitgliedschaft offen gelassen und statt dessen robuste, zuverlässige Sicherheitsgarantien gefordert.</p>
<p>Dafür gibt es gute Gründe:</p>
<ul>
<li>
<p>Bis zu einem Friedensschluss könnte eine Aufnahme der Ukraine in die NATO einer Kriegserklärung der NATO-Staaten an Russland gleichkommen. Einen Konsens aller NATO-Mitglieder für einen solchen Schritt zu erwarten wäre illusorisch.</p>
</li>
<li>
<p>Falls die Ukraine bei Friedensverhandlungen kategorisch auf einer Zustimmung der russischen Regierung zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bestehen würde und dies zur nicht-verhandelbaren Bedingung erklärte, würden diese Friedensverhandlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit an dieser Bedingung scheitern. Die russische Regierung könnte dies nicht unterschreiben, ohne ein von ihr für lebenswichtig ausgegebenes Kriegsziel aufzugeben und damit vor den Augen der Welt und ihrer Bürger*innen eine Niederlage von politisch entscheidender Tragweite einzugestehen. Angesichts der zentralen politischen Bedeutung der Ukraine und des Ukrainekriegs hätten sich die Machthabenden von einem grossen verlorenen Krieg Konsequenzen auszurechnen wie diejenigen, die ab 1917 Dynastie und Eliten des Zarenreiches trafen: einen endgültigen und selbst die physische Existenz gefährdenden Legitimationsverlust. Dazu werden weder Putin noch diejenigen Personen bereit sein, die unter den gegebenen Bedingungen überhaupt für seine direkte Nachfolge in Frage kommen.</p>
</li>
<li>
<p>Ein Verzicht der Ukraine auf die Nato-Mitgliedschaft in einem Friedensvertrag wäre aber eine ganz wesentliche Konzession, für die eine annähernd gleichwertige russische Konzession gefordert werden kann und soll. Der EU-Beitritt der Ukraine bietet sich an; Russland sollte dies in einem Friedensvertrag ausdrücklich anerkennen.</p>
</li>
<li>
<p>Die USA und Großbritannien sollten bereit sein, bei einem Friedensschluss ihre Zusagen im Budapester Memorandum zu bekräftigen und als verbindliche militärische Beistandsverpflichtungen auszubauen.</p>
</li>
<li>
<p>Die Ukraine sollte beim Friedensschluss ausserdem auch Garantien der Europäischen Union für ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit bekommen. Denkbar wäre das dann z.B. als generelle Modifikation von Artikel 42 des EU-Vertrags ( <a href="https://dejure.org/gesetze/EU/42.html">https://dejure.org/gesetze/EU/42.html</a> ), die für Beistandsentscheidungen den Übergang zu qualifizierter Mehrheit (statt Einstimmigkeitsprinzip) vorsieht und den Absatz 7 mit ausdrücklicher Verpflichtung zu militärischem Beistand konkretisiert und darin auch Staaten einbezieht, die noch nicht EU-Mitgliedsstaaten sind, sondern Beitrittskandidierende.</p>
</li>
<li>
<p>Wenn diejenigen Mächte, die das tatsächlich wollen und auch die militärischen Mittel dazu haben (USA, Grossbritannien) bzw. in Zukunft haben sollten (Europäische Union) die ukrainische Sicherheit garantieren, dann könnte die Ukraine - als EU-Mitgliedsland, mit doppelter Absicherung durch robuste, zuverlässige Sicherheitsgarantien - mit Zuversicht auf die weitere Entwicklung sehen. Eine NATO-Mitgliedschaft bräuchte sie dann nicht mehr.</p>
</li>
</ul>
<p></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 14 Feb 2024 18:55:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A4ALT: Frieden und Freiheit für Israel und Palästina</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/frieden-und-freiheit-fur-israel-und-palastina-62072/78411</link>
                        <author>Richard Fischer</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/frieden-und-freiheit-fur-israel-und-palastina-62072/78411</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 4 bis 6:</h4><div><p>„<em>Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror</em>“ der BDK Karlsruhe (3). Auf diesen Positionen aufbauend empfehlen wir ihre <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Anwendung auf</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Anpassungauf</ins> die nun gegebenen Lage.</p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 12 bis 14 einfügen:</h4><div><p>Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Der Krieg kann jederzeit <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">weiter </ins>eskalieren. Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens gefährden Israels Ansehen </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 20 bis 32:</h4><div><p>und das Kriegsziel, der Hamas für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist legitim.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br>Das Fortführen der militärischen Intervention Israels im Gazastreifen ist in Frage zu stellen. Deutschland sollte auf die Beendigung der militärischen Intervention dringen. Das erste Ziel Israels, die Hamas zu zerschlagen, wird der Einsatz nicht erreichen (s.u.). Die „Hamas“ ist v.a. eine Ideologie in den Köpfen der Menschen, die nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann, im Gegenteil: diese wird durch die Eskalation zementiert und forciert. Das zweite Ziel, im Sinne der Selbstverteidigung zukünftige Angriffe dieser Art zu unterbinden, muss durch die weitestgehende Zerstörung der militärischen Infrastruktur als weitestgehend erreicht betrachtet werden. Das dritte Ziel der Geiselbefreiung muss auf der Basis von Verhandlungen angegangen werden, die durch eine Beendigung der Intervention leichter zu führen sind und erfolgversprechender werden. Viertens ist die Verhältnismäßigkeit des bisherigen und damit auch einer weiteren militärischen Operation in Frage zu stellen.</ins></p><p>Israel muss sich <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">dabei </del>an das Kriegsvölkerrecht halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">müssen dabei</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">hätten bei der bisherigen Intervention</ins> leitend sein<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> müssen</ins>. Der Schutz ganz besonders von Kindern <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">ist</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">wäre</ins> zentrale Verpflichtung<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> gewesen</ins>. Die Sicherheitsrats-Resolution 2712 vom 15. 11. 2023 (5) fordert das ein. Israel <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">soll</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">hätte</ins> sie umgehend, konsequent und dauerhaft umsetzen<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> müssen</ins>, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. 1. 2024 (6). Die israelische Regierung <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">soll</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">hätte</ins> mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> müssen</ins>. Alle Notleidenden in Gaza müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff und alle sämtliche<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">n</ins> übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter erhalten. Gaza benötigt eine voll funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die die </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 35 bis 36 einfügen:</h4><div><p>Nationen und helfender Nichtregierungsorganisationen müssen vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert und funktionsfähig erhalten werden.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> All dies ist ei einer Fortführung der Intervention nicht möglich</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>keine weiter Begründung</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 14 Feb 2024 17:13:22 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä2 zu A3: Frieden und Freiheit für Israel und Palästina</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/frieden-und-freiheit-fur-israel-und-palastina-22397/78410</link>
                        <author>Richard Fischer</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/frieden-und-freiheit-fur-israel-und-palastina-22397/78410</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 25 bis 34:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Israels Verpflichtungen im Krieg</strong></p><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Israel muss sich dabei zugleich an </del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Ende der militärischen Operation Israels<br>Das Fortführen der militärischen Operation Israels im Gazastreifen ist in Frage zu stellen. Deutschland sollte auf die Beendigung der Intervention dringen. Denn </ins>das <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Völkerrecht</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">erste Ziel, die Hamas zu zerschlagen, wird der Einsatz nicht erreichen (s.u. "völlige Vernichtung der Hamas"). Jeder "eliminierte" Kämpfer der Hamas wird durch einen neuen ersetzt werden. Darüber hinaus ist die "Hamas" v.a. eine Ideologie, die nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann,</ins> im <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Kriege halten</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Gegenteil: diese wird durch die Eskalation zementiert und forciert</ins>. Die <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Grundsätze</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Operation steigert den Hass auf Israel und wird den Zulauf zur Hamas verstärken. Es muss davon ausgegangen werden, dass dies ein Ziel</ins> der <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Verhältnismäßigkeit,</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">durch die Hamas in Gange gesetzten Eskaltion vom 7. Oktober 2023 war und ist. Diesbezüglich spielt Israel der Hamas geradezu in die Hände. Das zweite Ziel, im Sinne der Selbstverteidigung zukünftige Angriffe dieser Art zu unterbinden, muss durch die weitestgehende Zerstörung der militärischen Infrastruktur als weitestgehend erreicht betrachtet werden, zumindest soweit es überhaupt erreichbar ist. Das dritte Ziel der Geiselbefreiung muss auf der Basis von Verhandlungen angegangen werden, die durch die Beendigung der Operation leichter zu führen und erfolgversprechender sein werden. Viertens ist die Verhältnismäßigkeit</ins> der <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">bisherigen und damit auch einer weiteren militärischen Operation in Frage zu stellen. Die </ins>Vermeidung ziviler Opfer und <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">der Führung eines Krieges mit der</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">die</ins> Aussicht auf künftigen Frieden <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">müssen dabei</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">hätten bei der bisherigen Operation</ins> leitend sein<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> sollen. Im Gegensatz dazu sind schätzungsweise 70% der Häuser inzwischen zerstört und es muss von 30.000 Toten, schätzungseise zu zwei Dritteln Frauen und Kinder, ausgegangen werden</ins>. <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Dies stellt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch bei einer zu vermeidenden weiteren Intervention in Frage.<br><br><strong>Israels Verpflichtungen im Krieg</strong><br></ins>Der Schutz ganz besonders von Kindern <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">ist</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">wäre</ins> zentrale Verpflichtung<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> gewesen</ins>. Die Sicherheitsrats-Resolution 2712 vom 15. 11.23 fordert das ein. Israel <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">soll</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">hätte</ins> sie unverzüglich, konsequent und dauerhaft umsetzen<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> müssen</ins>, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.24 und <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">hätte </ins>mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> müssen</ins>. Es <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">müssen</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">hätten und müssten</ins> endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff und alle übrigen </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 40 bis 47:</h4><div><p>die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">UN</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">UN </ins>(Vereinten Nationen) und helfender NROs (Nichtregierungsorganisationen) müssen uneingeschränkt vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert und funktionsfähig erhalten werden<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">.<br>Die Strategie des israelischen Militärs hat inzwischen große Teile der Bevölkerung Gazas zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht. Zu fortgesetzten Verunsicherungen führen die ständig wechselnden Schauplätze der Militäreinsätze</del>. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Bis zu 70 % der Häuser sind inzwischen zerstört</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">All dies ist unter den Bedingungen einer fortdauernden militärischen Intervention unmöglich</ins>.</p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 79 bis 81 löschen:</h4><div><p>Stattdessen braucht es <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">anhaltende Waffenruhen oder einen Waffenstillstand, die von allen Konfliktakteuren einzuhalten sind, und </del>politische Perspektiven, die auf eine Beendigung des Konflikts zielen. Angesichts des gegenwärtig fehlenden </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>keine weitere Begründung</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 14 Feb 2024 17:08:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A3: Frieden und Freiheit für Israel und Palästina</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/frieden-und-freiheit-fur-israel-und-palastina-22397/78409</link>
                        <author>Tarek Alexander Sorg, Britta Jacob</author>
                        <guid>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/frieden-und-freiheit-fur-israel-und-palastina-22397/78409</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 180:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Der nachfolgende Text bezieht sich u.a. maßgeblich auf den BDK-Beschluss von Karlsruhe und unterstützt dessen Forderungen.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Angesichts des terroristischen Angriffs vom 7. Oktober 2023 durch Hamas und Islamischer Dschihad in Palästina auf Israel erneuern und bekräftigen wir unsere Überzeugungen, die im Karlsruher BDK Beschluss „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ festgehalten wurden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Das Recht Israels zur Selbstverteidigung</strong></p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Die Unterstützung des Existenzrechts Israels als Heimstätte jüdischer Menschen ist für uns Leitbild unserer Politik.</li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Der Anschlag des 7. Oktobers war der blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit Gründung des Staates Israel. Solidarität mit Israel, dem Land, das gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, ist die Grundhaltung und seine Sicherheit Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland und ein Eckpfeiler seiner Außenpolitik. Die dauerhafte Verantwortung des deutschen Staates für die ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands begründet diese Entscheidung.<br>Wir verurteilen den fortgesetzten Missbrauch der palästinensischen Bevölkerung als menschliche Schutzschilde durch die Hamas. Auch fordern wir die Hamas auf den Beschuss Israels sofort und bedingungslos einzustellen.<br>Wir verurteilen auch die Angriffe der Hisbollah auf Israel, der Huthis auf Schiffe im Roten Meer und deren Unterstützung durch das israelfeindliche iranische Regime. Wir fordern mit Nachdruck eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU.<br>Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51). Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf Gaza nach dem 7. Oktober ist prinzipiell gerechtfertigt und das Kriegsziel, der Hamas für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist legitim.</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Die Beendigung der Angriffe durch Hamas und die Freilassung der israelischen Geiseln sind unabdingbar.</li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Israels Verpflichtungen im Krieg</strong></p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung und die Verteidigung gegen die Hamas ist grundsätzlich legitim.</li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Israel muss sich dabei zugleich an das Völkerrecht im Kriege halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsrats-Resolution 2712 vom 15. 11.23 fordert das ein. Israel soll sie unverzüglich, konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.24 und mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen. Es müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff und alle übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter alle Notleidenden in Gaza erreichen. Gaza benötigt eine funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die größer sein müsste, als vor dem 7.10.23, da die Behandlung der Kriegsfolgen mitzudenken ist. Es müssen also nicht nur die bisher zerstörten Krankenhäuser wiederaufgebaut und geschützt werden, sondern zusätzliche errichtet werden. Alle medizinischen Einrichtungen, die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der UN(Vereinten Nationen) und helfender NROs (Nichtregierungsorganisationen) müssen uneingeschränkt vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert und funktionsfähig erhalten werden.<br>Die Strategie des israelischen Militärs hat inzwischen große Teile der Bevölkerung Gazas zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht. Zu fortgesetzten Verunsicherungen führen die ständig wechselnden Schauplätze der Militäreinsätze. Bis zu 70 % der Häuser sind inzwischen zerstört.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Humanitäre und militärische Situation:</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Hilfe für die Menschen in Gaza ist unverzichtbar!</strong></p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Wir erkennen das militärische Dilemma, in dem sich die israelische Armee bei der Bekämpfung der Hamas in einem asymmetrischen Kampf befindet.</li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Dieser Krieg ist für Gaza eine humanitäre Katastrophe, die palästinensische Zivilbevölkerung leidet sehr. Zehntausende Zivilist*innen sind an den Folgen des israelischen Militäreinsatzes gestorben. Unter den Opfern sind auch Medienschaffende (bisher ca 80 Tote). Ein Großteil der Bevölkerung ist obdachlos. Sie besitzen nur noch das, was sie tragen konnten. Ihre Zahl steigt Tag für Tag, Stunde für Stunde. Hunderttausende haben Familienmitglieder verloren, sind auf der Flucht und befinden sich in Lebensgefahr.<br>Dieses Leiden macht uns tief betroffen. Wir trauern um alle Unschuldigen. Wir danken allen, die unter schwierigsten Umständen und ihr eigenes Leben riskierend Menschen in Not mit dem Nötigsten versorgen.</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Die Hamas verweigert sich jeglicher Pflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung. Stattdessen nutzt sie diese weiterhin als menschliche Schutzschilde und gewährt ihr keinerlei Schutzräume. Diese Strategie führt zu vielen zivilen Opfern.</li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Kriegsziel: Völlige Vernichtung der Hamas</strong></p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Gleichzeitig ist Israel in seiner Verteidigung humanitärem Völkerrecht verpflichtet. Wir teilen die Befürchtung, dass Israel in seinem Verteidigungskampf diese Pflicht nicht erfüllt.</li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die ersten 100 Tage Krieg haben gezeigt, dass Netanjahu das Kriegsziel, &quot;die Hamas vollständig zu zerstören&quot; nicht erreichen kann. Es droht ein Krieg auf unabsehbare Zeit. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller Kämpfer der Hamas und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas stände: die Hamas-Führung wäre im sicheren Katar, ihr Renommee als Widerstandskämpfer bliebe bestehen. Fortgesetzte Gewalt würde es der Hamas leicht machen weitere Kämpfer zu werben, besonders unter den Opfern des jetzige Krieges.<br>Dies würde nicht nur das Leben der Geiseln gefährden, sondern verringert die ohnehin geringen Aussichten auf einen lang anhaltenden Frieden. Eine weitere Zerstörung der sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Infrastruktur des Gazastreifens würde dieses Gebiet auf Dauer unbewohnbar und unregierbar machen. Die Flutung der Tunnel unter Gaza mit Meerwasser verunreinigen das Grundwasser und bedrohen damit die Wiederbesiedelung. Eine erneute militärische Besatzung des Gazastreifens oder eine dauerhafte militärische Kontrolle durch das israelische Militär aber, wie sie der israelische Ministerpräsident Netanjahu andeutet, würde nicht zu dauerhafter Sicherheit und Frieden, sondern zu anhaltenden Aufständen führen.</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Die extrem hohen Opferzahlen in Gaza sind mindestens ein Indiz dafür, dass das israelische Militär mittlerweile nicht mehr mit der nötigen und gebotenen Vorsicht operiert. Unsere Befürchtungen werden auch durch das Urteil des Internationalen Gerichtshofs gestützt.</li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Wege aus der Gewaltspirale</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Stattdessen braucht es anhaltende Waffenruhen oder einen Waffenstillstand, die von allen Konfliktakteuren einzuhalten sind, und politische Perspektiven, die auf eine Beendigung des Konflikts zielen. Angesichts des gegenwärtig fehlenden politischen Willens auf israelischer und palästinensischer Seite für eine dauerhafte Friedenslösung ist jedoch eine aktive Rolle internationaler Akteure notwendig, um einen internationalen Prozess mit klarer Zielsetzung unter regionaler Beteiligung zu organisieren, an dessen Ende die Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel stehen müsste. Dieser Prozess muss aus den Fehlern des Oslo-Prozesses lernen: die Zweistaatenregelung ist/wäre das Ziel. Eine politische Regelung müsste auch das Westjordanland und Ostjerusalem miteinschließen sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens umfassen.</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Wir beobachten mit Sorge, dass die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Nahrung und medizinischer Unterstützung nicht die nötige Priorität hat. Mehr Feuerpausen und mehr Hilfsgüter sind dringend nötig.</li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Notwendige Reaktionen</strong></p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Angriffe auf Bevölkerungszentren ohne realistische Fluchtoptionen und auf sichere Zonen mit humanitärer Versorgung sind unbedingt zu vermeiden.</li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, besonders den immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu annektieren. Wir beklagen die Verletzung des humanitären Völkerrechts, die eskalierende Gewalt, zunehmende Drohungen, Diskriminierungen und Entrechtungen. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.<br>Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten.<br>Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in Israel und den Schutz eines lebendigen demokratischen Israels. Der drohende Abbau demokratischer Rechte und Strukturen sowie rassistischen Bestrebungen in Teilen der Regierung müssen uns veranlassen unsere uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Regierung zu hinterfragen. Wir haben in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um eine produktive Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben. Finanz- und Militärhilfen für Israel müssen deshalb stetig überprüft werden. Wir begrüßen die bisherige Haltung der Bundesregierung und billigen ausdrücklich auch die deutsche Enthaltung zur Resolution A/ES-10/L.25 „Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations“ der Generalversammlung am 27. Oktober 23.</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Wir verurteilen die zunehmende Gewalt einzelner Gruppen israelischer Siedler:innen gegen Palästinenser:innen in der Westbank.</li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Frieden durch Einsatz der Vereinten Nationen</strong></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Ausblick:</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir warnen vor der Illusion, Frieden lasse sich beiden Konfliktparteien diktieren. Nur die aktive Zustimmung beider Seiten macht einen Friedensschluss dauerhaft.<br>Militärische Maßnahmen sind auf Dauer immer kontraproduktiv. Für den Fall, dass die israelische Regierung sich weiterhin weigert, das kriegsvölkerrechtlich Gebotene zu tun, das Leben und die Gesundheit der nicht kämpfenden Gaza-Bewohner*innen wirksam zu schützen, muss von aussen reagiert werden. Es ist dann zu prüfen, den Abzug der israelischen Truppen aus Gaza zu fordern und die VN nach Kapitel VII aufzufordern Blauhelmtruppen mit robustem Mandat zu entsenden, mit dem Auftrag, die Hamas und den Islamischen Dschihad im Gazastreifen vollständig zu entwaffnen und ihre Tunnelbauten und sonstigen militärischen Anlagen zu zerstören. Weder eine direkte Herrschaft Israels noch die Machtübernahme der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in ihrem gegenwärtigen Zustand dafür weder qualifiziert noch legitimiert ist, würde den Menschen in Gaza helfen. Ob ein Verbund arabischer Nachbarstaaten, die alle mehr oder weniger autoritär regiert werden, hilfreich wäre, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar.</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Wir mahnen an, dass die Gewalt in Israel, Gaza und der Westbank mittel- und langfristig nur ein Ende finden wird, wenn es eine kooperative Lösung für die Region gibt.</li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Was wirklich Frieden und Freiheit schaffen kann:</strong></p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Zwischen Israel und Palästina wird es ohne konsequente Anerkennung der jeweiligen Staatlichkeit und der Interessen der Bevölkerung beider Länder keinen Frieden geben.</li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>1. Verwaltung durch die UN</strong><br>Die Nachkriegs-Verwaltung des Gaza-Streifens soll direkt durch die Vereinten Nationen erfolgen. Die VN allein haben die Autorität, im Namen der Weltgemeinschaft das Leben im Gazastreifen solange zu regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst tun können. VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen sowie Zivilverwaltende sollen die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollen sie die alleinige Kontrolle haben, dies auch über den Flug- und Seehafen, Luftraum und Hoheitsgewässer.<br>Die Friedenstruppen müssen von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht potentiellen Angreifer*innen hoch genug ist, um vor etwaigen Angriffen abzuschrecken.</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Eine demokratische Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde gehört zu den Grundvoraussetzungen einer Lösung auf Augenhöhe.</li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>2. Ausgleich zwischen Israel und Palästina</strong><br>Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern bedingt einander.<br>Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten. Wir sehen die Probleme, die die Anzahl der als rückkehrberechtigt geltenden Flüchtlinge seit der Nakba aufwirft. Es muss auch über eine Auflösung der großen Flüchtlingslager und eine Integration der dort Lebenden in die Nachbarländer verhandelt werden.<br>Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Wir verstehen die Sorge Israels, dass das Land als Ort jüdischer Identität gefährdet sein könnte, wenn der palästinensische Bevölkerungsanteil zunehmend wächst. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf der Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden.</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Trotz unzähliger Hindernisse ist die Zwei-Staaten-Lösung immer noch die beste Option für Frieden.</li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>3. Die Rolle Deutschlands und der EU</strong><br>Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern. Die deutsche Politik hat allerdings in den letzten Jahren zu wenig ihren Einfluss geltend gemacht um die Zweistaatenlösung substantiell voranzubringen.<br>Die EU und die anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sind gefordert, diese notwendige und unumgängliche mit einem großzügig angelegten Wirtschaftsförderungsprogramm für die gesamte Region, also auch für die Nachbarstaaten, unterstützen. Gleiches erhoffen wir uns von den arabischen Staaten. Jeder hier investierte Euro wird sich durch den dadurch gewährleisteten Frieden mehrfach rechnen und als Gewinn in die Förderländer zurückfließen.</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Für den Gaza-Streifen bedarf es nach dem Ende der Kämpfe einer Zwischenlösung. Verschiedene Varianten der Kontrolle sind denkbar, am aussichtsreichsten und potentiell stabilsten könnte ein Engagement arabischer Staaten zur militärischen und polizeilichen Sicherung sein.</li></ul></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 14 Feb 2024 16:29:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä2 zu A1: Für eine parteiübergreifende Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik jetzt!</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/motion/67635/amendment/78405</link>
                        <author>Anton Ziese</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 50 bis 52:</h4><div><p>6) Welche Rolle hat die deutsche Wirtschaft in der Russlandpolitik gespielt<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"> und inwiefern haben möglicherweise deutsche Unternehmen dazu beigetragen, Deutschland in gefährliche Abhängigkeiten zu treiben?</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">?</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Der zweite Satzteil ist redundant zum ersten und suggeriert, dass wir deutsche Unternehmen unter Generalverdacht stellen wollen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 14 Feb 2024 07:25:48 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A1: Für eine parteiübergreifende Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik jetzt!</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/motion/67635/amendment/78404</link>
                        <author>Anton Ziese</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 8 bis 13 löschen:</h4><div><p>Recht als die härtesten Kritiker*innen des Kreml-Regimes im deutschen Parteienspektrum.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"> Bündnis 90/Die Grünen, die zwischen 2005-2021 nicht an Bundesregierungen beteiligt waren, kann somit kaum für die aus heutiger Sicht klar naive und durch Wirtschaftsinteressen angetriebene Bundespolitik verantwortlich gemacht werden.</del> Dennoch gab es auch unter uns Grünen Haltungen, die die Bedrohung durch Russland - darunter militärisch, energiepolitisch und </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Erstens ist es verhandlungstaktisch nicht zielführend eine parteiübergreifende Aufarbeitung zu fordern und gleichzeitig uns selbst prophylaktisch von Schuld freizusprechen.</p>
<p>Zweitens sollten wir kritischer mit uns selbst sein: Während des zweiten Tschetschenienkrieges waren wir sehr wohl an der Regierung beteiligt. Vor dem 24. Februar 2022 haben sich die Grünen eindeutig für eine weitere Abrüstung ausgesprochen und die militärische Bedrohung durch Russland genauso wenig erkannt wie die restlichen Parteien im Bundestag (siehe z.B. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021).</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 14 Feb 2024 07:07:26 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A2: Ukraine jetzt noch entschiedener unterstützen!</title>
                        <link>https://bagfrieden.antragsgruen.de/01-2024/motion/67646/amendment/78354</link>
                        <author>Anton Ziese</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_32881_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 46 bis 47 einfügen:</h4><div><ol start="2"><li value="2"><p>Bereitstellung von Munition und Waffensystemen für die Ukraine. Dazu gehört die Lieferung von Distanzwaffen wie der Taurus Marschflugkörper.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Waffensysteme aus deutschem Bestand sollten unabhängig einer Entscheidung auf europäischer Ebene möglichst schnell an die Ukraine geliefert werden.</ins></p></li></ol></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Es ist zu erwarten, dass eine Entscheidung auf europäischer Ebene (nicht zuletzt wegen der vorhersehbaren Blockade durch Ungarn) mit erheblichen Verzögerungen verbunden ist.</p>
<p>Das wiederholte Zögern bei Waffenlieferungen an die Ukraine hat dazu beigetragen, dass die Ukraine ihre erste Offensive Ende 2022 abbrechen musste, und hat Russland Zeit gegeben sich auf die nächste ukrainische Offensive vorzubereiten.</p>
<p>Wir sollten diesen Fehler nicht erneut machen und weitere Waffen so schnell wie möglich an die Ukraine liefern.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 13 Feb 2024 08:26:35 +0100</pubDate>
                    </item></channel></rss>