Ä1 zu A1: Afrikanische Regionalorganisationen im Konfliktmanagement stärken: Gute Nachbarschaft und African Ownership

Regionale Kooperation ist ein wichtiger Schritt, um Frieden zwischen Staaten zu
wahren, grenzüberschreitende Fragen und Probleme zu regeln, aber auch zunehmend
um innerstaatlichen Herausforderungen zu begegnen. Die Afrikanische Union (AU)
ist der wichtigste Akteur für Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen
Kontinent. Mit der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (African
Peace and Security Architecture; APSA), welche die AU mit verschiedenen
regionalen Organisationen wie der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft
(ECOWAS) und Regionalen Mechanismen (RMs) verbindet, sind wichtige Schritte hin
zu präventiven, auf die Verhinderung von Massenverbrechen abzielenden
Institutionen (u.a. Frühwarnsysteme, Mediation usw.) geschaffen worden, welche
die Verantwortung der Vereinten Nationen (VN) sinnvoll ergänzen können. Solche
Formen der multilateralen Zusammenarbeit gilt es weiter zu fördern und
auszubauen. In den letzten Jahren ist ein weit verzweigtes Netz an 22
afrikanischen Regionalorganisationen entstanden, von denen zahlreiche im Bereich
Frieden und Sicherheit aktiv sind. Ergänzt werden diese durch verschiedenste
teils ad-hoc gegründete regionale Friedensinitiativen, multinationale Truppen
und Kontaktgruppen. Eine Vielzahl dieser Initiativen wird stark durch die
Europäische Union (EU) gefördert und trägt damit, durch Wahlbeobachtung,
Kapazitätsaufbau und Vermittlung, substanziell zur Stabilität in Afrika bei.

Gerade in einer Zeit, in der die Rolle der VN starken Spannungen ausgesetzt ist
und durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Einigungen im VN-
Sicherheitsrat immer schwerer zu erzielen sein werden, braucht es starke
regionale Institutionen. Gerade im globalen Süden spielt regionale
Eigenständigkeit und Ownership im Bereich des Konfliktmanagements, auch vor dem
Hintergrund der kolonialen Vergangenheit, eine besondere Rolle. Die große Anzahl
an sich überlappenden Regionalorganisationen, Konkurrenzdenken zwischen Staaten
und Führungspersönlichkeiten sowie regionale Konflikte erschweren die
Friedenssicherung jedoch oftmals. Zudem wird ein zielgerichtetes internationales
Konfliktmanagement durch die Interessen von Großmächten, ehemaligen
Kolonialstaaten und nicht-afrikanischen Regionalakteuren erschwert.

Es gilt, langfristig afrikanische Regionalorganisationen zu stärken – in ihrer
Legitimität und ihren Fähigkeiten. Das darf allerdings nicht aus einer falsch
verstandenen Haltung der Nichteinmischung und Unzuständigkeit geschehen: So
richtig es ist, dass afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme gefunden
werden müssen, so richtig ist es auch, dass Deutschland und die EU nicht
wegsehen dürfen, wenn Massenverbrechen in anderen Teilen der Welt drohen oder
gar stattfinden, also auch in Afrika. Letztlich hat auch die AU sich zu einer
„Anti-Putsch-Norm“ und(u.a. in der AU Charter on Democracy, elections and governance)und zu Good Governance bekannt und sollte von Partnerländern
darin bestärkt werden, sich selbst an ihren eigenen Maßstäben zu messen.
Minderheiten, Frauen, junge Menschen und generell die Zivilgesellschaft sollten
an Konfliktbearbeitungsmechanismen beteiligt werden.

Die BAG Frieden & Internationales ist daher der Ansichtstellt fest, dass:

• die AU weiter politisch gestärkt und international eingebunden werden muss
  (z.B. bei den G20);

• die afrikanischen Regionalorganisationen eine Führungsrolle bei der
  Bewältigung innerafrikanischer Krisen zugestanden werden muss;haben;

• hierzu ihre Kapazitäten, ihr Personal und ihre Legitimität gestärkt werden
  müssen;

• afrikanische Regionalorganisationen europäische Unterstützung bei der Gewinnung
  eigener Finanzmittel benötigenfür den African Peace Fund erhalten sollten, z.B. im Rahmen der afrikanischen
  Freihandelszone;

• die EU die Bereitschaft zeigen muss, die AU und Regionalorganisationen mit
  Ressourcen und insbesondere Schlüsselfähigkeiten zu unterstützen, sollte
  sie um Hilfe gebeten werden; dies gilt insbesondere für Mittel aus der Europäischen Friedensfaszilität deren Finanzierung vor dem Hintergrund des Angriffs auf die Ukraine gestärkt werden muss;

• im Falle eines ständig blockierten VN-Sicherheitsrats regionale
  Mandatierungen zu prüfen sind;

• zur Einbindung aller relevanten Akteure flexible Kooperationsformate wie
  beispielsweise internationale Kontaktgruppen eine wichtige Option
  darstellen können. Militärische ad-hoc Allianzen wollen wir möglichst nicht
  unterstützen, da sie zu einer Schwächung der bestehenden Institutionen
  beitragen würdenkönnen.