Regionale Kooperation ist ein wichtiger Schritt, um Frieden zwischen Staaten zu wahren, grenzüberschreitende Fragen und Probleme zu regeln, aber auch zunehmend um innerstaatlichen Herausforderungen zu begegnen. Die Afrikanische Union (AU) ist der wichtigste Akteur für Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent. Mit der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (African Peace and Security Architecture; APSA), welche die AU mit verschiedenen regionalen Organisationen wie der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und Regionalen Mechanismen (RMs) verbindet, sind wichtige Schritte hin zu präventiven, auf die Verhinderung von Massenverbrechen abzielenden Institutionen (u.a. Frühwarnsysteme, Mediation usw.) geschaffen worden, welche die Verantwortung der Vereinten Nationen (VN) sinnvoll ergänzen können. Solche Formen der multilateralen Zusammenarbeit gilt es weiter zu fördern und auszubauen. In den letzten Jahren ist ein weit verzweigtes Netz an 22 afrikanischen Regionalorganisationen entstanden, von denen zahlreiche im Bereich Frieden und Sicherheit aktiv sind. Ergänzt werden diese durch verschiedenste teils ad-hoc gegründete regionale Friedensinitiativen, multinationale Truppen und Kontaktgruppen. Eine Vielzahl dieser Initiativen wird stark durch die Europäische Union (EU) gefördert und trägt damit, durch Wahlbeobachtung, Kapazitätsaufbau und Vermittlung, substanziell zur Stabilität in Afrika bei.

Gerade in einer Zeit, in der die Rolle der VN starken Spannungen ausgesetzt ist und durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Einigungen im VN-Sicherheitsrat immer schwerer zu erzielen sein werden, braucht es starke regionale Institutionen. Gerade im globalen Süden spielt regionale Eigenständigkeit und Ownership im Bereich des Konfliktmanagements, auch vor dem Hintergrund der kolonialen Vergangenheit, eine besondere Rolle. Die große Anzahl an sich überlappenden Regionalorganisationen, Konkurrenzdenken zwischen Staaten und Führungspersönlichkeiten sowie regionale Konflikte erschweren die Friedenssicherung jedoch oftmals. Zudem wird ein zielgerichtetes internationales Konfliktmanagement durch die Interessen von Großmächten, ehemaligen Kolonialstaaten und nicht-afrikanischen Regionalakteuren erschwert.

Es gilt, langfristig afrikanische Regionalorganisationen zu stärken – in ihrer Legitimität und ihren Fähigkeiten. Das darf allerdings nicht aus einer falsch verstandenen Haltung der Nichteinmischung und Unzuständigkeit geschehen: So richtig es ist, dass afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme gefunden werden müssen, so richtig ist es auch, dass Deutschland und die EU nicht wegsehen dürfen, wenn Massenverbrechen in anderen Teilen der Welt drohen oder gar stattfinden, also auch in Afrika. Letztlich hat auch die AU sich zu einer „Anti-Putsch-Norm“ (u.a. in der AU Charter on Democracy, elections and governance) und zu Good Governance bekannt und sollte von Partnerländern darin bestärkt werden, sich selbst an ihren eigenen Maßstäben zu messen. Minderheiten, Frauen, junge Menschen und generell die Zivilgesellschaft sollten an Konfliktbearbeitungsmechanismen beteiligt werden.

Die BAG Frieden & Internationales stellt fest, dass:

• die AU weiter politisch gestärkt und international eingebunden werden muss (z.B. bei den G20);

• die afrikanischen Regionalorganisationen eine Führungsrolle bei der Bewältigung innerafrikanischer Krisen haben;

• hierzu ihre Kapazitäten, ihr Personal und ihre Legitimität gestärkt werden müssen;

• afrikanische Regionalorganisationen europäische Unterstützung bei der Gewinnung eigener Finanzmittel für den African Peace Fund erhalten sollten, z.B. im Rahmen der afrikanischen Freihandelszone;

• die EU die Bereitschaft zeigen muss, die AU und Regionalorganisationen mit Ressourcen und insbesondere Schlüsselfähigkeiten zu unterstützen, sollte sie um Hilfe gebeten werden; dies gilt insbesondere für Mittel aus der Europäischen Friedensfaszilität deren Finanzierung vor dem Hintergrund des Angriffs auf die Ukraine gestärkt werden muss;

• im Falle eines ständig blockierten VN-Sicherheitsrats regionale Mandatierungen zu prüfen sind;

• zur Einbindung aller relevanten Akteure flexible Kooperationsformate wie beispielsweise internationale Kontaktgruppen eine wichtige Option darstellen können. Militärische ad-hoc Allianzen wollen wir möglichst nicht unterstützen, da sie zu einer Schwächung der bestehenden Institutionen beitragen können.

Regionale Kooperation ist ein wichtiger Schritt, um Frieden zwischen Staaten zu wahren, grenzüberschreitende Fragen und Probleme zu regeln, aber auch zunehmend um innerstaatlichen Herausforderungen zu begegnen. Die Afrikanische Union (AU) ist der wichtigste Akteur für Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent. Mit der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (African Peace and Security Architecture; APSA), welche die AU mit verschiedenen regionalen Organisationen wie der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und Regionalen Mechanismen (RMs) verbindet, sind wichtige Schritte hin zu präventiven, auf die Verhinderung von Massenverbrechen abzielenden Institutionen (u.a. Frühwarnsysteme, Mediation usw.) geschaffen worden, welche die Verantwortung der Vereinten Nationen (VN) sinnvoll ergänzen können. Solche Formen der multilateralen Zusammenarbeit gilt es weiter zu fördern und auszubauen. In den letzten Jahren ist ein weit verzweigtes Netz an 22 afrikanischen Regionalorganisationen entstanden, von denen zahlreiche im Bereich Frieden und Sicherheit aktiv sind. Ergänzt werden diese durch verschiedenste teils ad-hoc gegründete regionale Friedensinitiativen, multinationale Truppen und Kontaktgruppen. Eine Vielzahl dieser Initiativen wird stark durch die Europäische Union (EU) gefördert und trägt damit, durch Wahlbeobachtung, Kapazitätsaufbau und Vermittlung, substanziell zur Stabilität in Afrika bei.

Gerade in einer Zeit, in der die Rolle der VN starken Spannungen ausgesetzt ist und durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Einigungen im VN-Sicherheitsrat immer schwerer zu erzielen sein werden, braucht es starke regionale Institutionen. Gerade im globalen Süden spielt regionale Eigenständigkeit und Ownership im Bereich des Konfliktmanagements, auch vor dem Hintergrund der kolonialen Vergangenheit, eine besondere Rolle. Die große Anzahl an sich überlappenden Regionalorganisationen, Konkurrenzdenken zwischen Staaten und Führungspersönlichkeiten sowie regionale Konflikte erschweren die Friedenssicherung jedoch oftmals. Zudem wird ein zielgerichtetes internationales Konfliktmanagement durch die Interessen von Großmächten, ehemaligen Kolonialstaaten und nicht-afrikanischen Regionalakteuren erschwert.

Es gilt, langfristig afrikanische Regionalorganisationen zu stärken – in ihrer Legitimität und ihren Fähigkeiten. Das darf allerdings nicht aus einer falsch verstandenen Haltung der Nichteinmischung und Unzuständigkeit geschehen: So richtig es ist, dass afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme gefunden werden müssen, so richtig ist es auch, dass Deutschland und die EU nicht wegsehen dürfen, wenn Massenverbrechen in anderen Teilen der Welt drohen oder gar stattfinden, also auch in Afrika. Letztlich hat auch die AU sich zu einer „Anti-Putsch-Norm“ und zu Good Governance bekannt und sollte von Partnerländern darin bestärkt werden, sich selbst an ihren eigenen Maßstäben zu messen. Minderheiten, Frauen, junge Menschen und generell die Zivilgesellschaft sollten an Konfliktbearbeitungsmechanismen beteiligt werden.

Die BAG Frieden & Internationales ist daher der Ansicht, dass:

• die AU weiter politisch gestärkt und international eingebunden werden muss (z.B. bei den G20);

• die afrikanischen Regionalorganisationen eine Führungsrolle bei der Bewältigung innerafrikanischer Krisen zugestanden werden muss;

• hierzu ihre Kapazitäten, ihr Personal und ihre Legitimität gestärkt werden müssen;

• afrikanische Regionalorganisationen Unterstützung bei der Gewinnung eigener Finanzmittel benötigen, z.B. im Rahmen der afrikanischen Freihandelszone;

• die EU die Bereitschaft zeigen muss, die AU und Regionalorganisationen mit Ressourcen und insbesondere Schlüsselfähigkeiten zu unterstützen, sollte sie um Hilfe gebeten werden;

• im Falle eines ständig blockierten VN-Sicherheitsrats regionale Mandatierungen zu prüfen sind;

• zur Einbindung aller relevanten Akteure flexible Kooperationsformate wie beispielsweise internationale Kontaktgruppen eine wichtige Option darstellen können. Militärische ad-hoc Allianzen wollen wir nicht unterstützen, da sie zu einer Schwächung der bestehenden Institutionen beitragen würden.

§ 1 Anwendungsbereich

1. Die Wahlordnung bezieht sich auf die hybriden Personenwahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden & Internationales auf ihrer Tagung vom 17. - 18.06.2023.

2. Die BAG wählt hierbei die Positionen der Sprecherin sowie der stellvertretenden Sprecherin – wobei die Position letzterer laut Beschluss der BAG-Sitzung in Mainz am 23.02.2020 mit einem Kooptiertenplatz verbunden ist – für die verbleibende Amtszeit der Vorgängerinnen bis zum Februar 2024.

3. ¹Die wahlberechtigten Mitglieder der BAG treffen mit Hilfe eines Stimmzettels vor Ort sowie im digitalen Abstimmungstool (https://abstimmung.netzbegruenung.de/) eine abschließende Entscheidung über die Personenwahl, der satzungsgemäß keine Briefabstimmung zur einfachen Schlussabstimmung folgt. ²Im Fall technischer Probleme, oder, wenn auf Grund der geringen Anzahl online abstimmender Personen keine geheime Wahl gewährleistet ist, kann die Versammlung ein anderes Verfahren mit absoluter Mehrheit beschließen.

§2 Durchführung

1. ¹Die BAG wählt eine*n Wahlleiter*in sowie eine*n stellvertretende*n Wahlleiter*in. ²Die Wahlleitung ist gesamtmindestquotiert.

2. ¹Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder, die zum Beginn der Tagung der Bundesgeschäftsstelle entsprechend gemeldet und von dieser in der zentralen Liste der Stimmberechtigten erfasst wurden. ²Ersatzdelegierte sind nur wahlberechtigt, wenn Ihnen das Stimmrecht ordnungsgemäß übertragen wurde.

3. Mit Aufruf durch die Wahlleitung ist der Wahlgang eröffnet und den Wahlberechtigten ist eine angemessene Zeit für die Stimmabgabe einzuräumen.

4. Die Wahlen der Sprecherin und der stellvertretenden Sprecherin
   sind geheim.

5. ¹Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. ²Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. ³Kommt eine solche Entscheidung auch im 2. Wahlgang nicht zustande, findet im 3. Wahlgang eine Stichwahl mit einfacher Mehrheit zwischen den beiden Bestplazierten des 2. Wahlgangs statt

6. ¹Alle Kandidatinnen erhalten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen die Möglichkeit zur mündlichen Vorstellung in bis zu drei Minuten. ²Im Anschluss an die Vorstellung sind jeweils bis zu zwei mindestquotierte Fragen an die Kandidatinnen möglich. ³Zu deren Beantwortung stehen bis zu zwei Minuten zur Verfügung.

§3 Auswertung

1. Die Abstimmung ist unmittelbar nach Schließung des Wahlganges durch die
   Wahlleitung auszuzählen und bekanntzugeben.

2. Bei der Auszählung sind festzustellen:

• die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder,

• die Zahl der abgegebenen Stimmen,

• die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen,

• die Zahl der auf die Bewerber*innen entfallenen Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen (sofern jeweils vorgesehen).

3. Die Auszählung und das Ergebnis sind in geeigneter Form zu dokumentieren.

§4 Schlussbestimmung

1. Die Amtszeit der Gewählten beginnt unmittelbar mit Abschluss und Annahme der Wahl.

2. Die Sitzungsleitung bleibt bis zum Ende der Sitzung unverändert.

Hinweise:

Alle wahlberechtigten Mitglieder müssen die Verfügbarkeit ihrer Zugangsdaten für das grüne Netz selbst sicherstellen (auch die vor Ort teilnehmenden). Weitere Hilfe zur Durchführung der Stimmabgabe und in Bezug auf das Abstimmungsverfahren kann hier abgerufen werden (Anmeldung im grünen Netz erforderlich)

https://wolke.netzbegruenung.de/f/43209380

Im Ausnahmefall kann eine Abstimmung auch mittels dem in Zoom integrierten Umfragetool stattfinden. Hierzu werden alle online anwesenden Wahlberechtigten in einer Breakout Session versammelt, um die Stimmabgabe auf diesen Personenkreis zu begrenzen. Weitere Informationen zu diesem Verfahren können hier abgerufen werden:

https://support.zoom.us/hc/de/articles/213756303-Meeting-Umfragen

Dabei steht die Umfragefunktion nur Moderator*innen zur Verfügung. Wer die
Umfrage erstellt, kann nicht selbst an dieser teilnehmen. Daher wird der Host,
sofern wahlberechtigt, mit einem weiteren Account anwesend sein. Es ist darauf
zu achten, dass Co-Moderator*innen und alternative Hosts ebenfalls nicht
abstimmen können. Diese Rollen sind daher vor der Wahl zurückzunehmen.